Sabine Leidig (MdB) - Meine Arbeit im Bundestag (2013-2016) by Marco H

Sabine Leidig: Meine Arbeit im Bundestag 2013-2016

Inhalt 04 06 08 10 11 12 14 16 18 24 26 28 30 34 38 40 42 44 45 46

Vernetzung & Kommunikation An der Seite von arbeitenden Menschen 4 Meine Aufgaben & Funtionen in der Fraktion Der DB Dampf machen 6 Vernetzung & Kommunikation nach innen und außen. Umweltfreundlich mobil sein 8 In Hessen präsent - die Wahlkreisbüros Mitten in der Bewegung - Blockupy 10 Occupy und Blockupy Frankfurt - die Krisenproteste im Mai Kurdistan-Komitee in Hanau 12 Gegen Fluglärm, Aktion: Flüge auf die Züge Diäten-Erhöhung umfairteilen 14 Unterwegs in Hessen Ökologischer und demokratischer Umbau 16 Veranstaltungsübersicht Verkehrspolitik: Raus aus der Sackgasse 18 Eine bessere Bahn für alle Flugverkehr. Er killt Klima und Schlaf 22 Runter mit dem Flugverkehr Renditeinteressen dominieren die Bahn AG 24 Unterstützung gegen Bahnlärm Stuttgart 21. Alternativen sind möglich 26 Oben bleiben – gegen Stuttgart21 Der Kapitalismus ruiniert das Klima 30 Wachstumskritik und „gutes Leben“ Solidarität mit den Drangsalierten 33 Eurokrise und Verteilungskrise Veranstaltungsübersicht 34 Solidarische Mobilität Publikationen 36 Ich möchte weiter machen Mein Leben. Ein kurzer Überblick 38 Publikationen - eine Übersicht Mein Team 40 Zur Person und das Team in Berlin Kontakt / Besucherreisen Sozial-ökologischer Umbau

Impressum MdB Sabine Leidig Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-73769 Telefax: (030) 227-76769 sabine.leidig@bundestag.de www.sabine-leidig.de www.nachhaltig-links.de www.solimob.de Gestaltung: backboord.de

Für mich geht die zweite Legislaturperiode im Bundestag dem Ende entgegen. Anfang 2009 entschied ich mich dafür, als Bundestagskandidatin für DIE LINKE. Hessen zu kandidieren. In einer Phase, in der die Weltwirtschaft wackelte und völlig offensichtlich wurde, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann – weder ökonomisch noch sozial noch ökologisch – schien der Zeitpunkt für grundlegende Neuerungen günstig zu sein. Ich sah die Chance, dass in den Parlamenten die Politik wieder die Oberhand über die Wirtschaft bekommen könnte. Das war zu optimistisch. Die Arbeit im Parlament hat mich in der Überzeugung bestärkt, dass wünschenswerte politische Veränderungen ohne starke gesellschaftliche Bewegungen, ohne Druck von unten, nicht gelingen können. Zugleich habe ich aber auch die Erfahrung gemacht, dass ich im Bundestag solche Prozesse unterstützen und verstärken kann. Die wichtigsten Verbindungen sind mir die zu Gewerkschaftskolleg*innen mit der unverzichtbaren Perspektive und dem „Bescheidwissen“ der Beschäftigten und immer wieder die Zusammenarbeit mit globalisierungs- und kapitalismuskritischen Menschen aus dem Attac-Spektrum. Ich konnte in den inzwischen sieben Jahren als Abgeordnete viele Impulse und Anliegen von außen im Bundestag zur Sprache bringen; für viele Engagierte bin ich eine Verbündete im Parlament; für die Medien mittlerweile Ansprechpartnerin vor allem (aber nicht nur) für verkehrspolitische Positionen. Auf dem Parteitag im Mai 2016 in Magdeburg wurde ich außerdem in den Parteivorstand der LINKEn gewählt – laut Bundessatzung das politische Führungsorgan der Partei. Auch dort will ich unser sozial-ökologisches Profil konkret und stärker machen.

Um voran zu kommen ist es notwendig, sich die Bälle gegenseitig zuzuwerfen. Darin bin ich inzwischen recht geübt. Deshalb würde ich meine Arbeit als Abgeordnete – auch mit meinen Mitarbeiter*innen in Hessen und Berlin – gerne fortsetzen. Ich möchte die gesammelten Erfahrungen, Netzwerke und Wissensschätze nutzen für die sozialökologische Revolution, für globale Gerechtigkeit, wofür ich mich seit 40 Jahren engagiere. Deshalb kandidiere ich erneut für ein Bundestagsmandat und hoffe auf die Unterstützung in meinem hessischen Landesverband. Diese kleine Broschüre ist ein Rechenschaftsbericht über das, was ich in dieser Legislaturperiode getan habe. Sie richtet sich an diejenigen, die mich unterstützt und gewählt haben – und auch an alle, die sich überlegen, das vielleicht künftig zu tun.

Vernetzung & Kommunikation

Partner

Zusammenarbeit nach innen und außen Die Linke ist bunt und vielfältig. Mir ist es wichtig, Kontakte in unterschiedlichen politischen Kulturen und Praxisbezügen zu pflegen und an der „Mosaik-Linken“ mitzuwirken.

Nach dem ersten Beratungstreffen im September 2016 wollen wir gemeinsame politische Initiativen ergreifen. www.keine-fernstraßengesellschaft.de

Projektgruppe „Plan-B ….“ Ist „das rote Projekt für sozialökologischen Umbau“ unserer Bundestagsfraktion. Zehn Abgeordnete und eine Reihe wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen wirken mit und ich koordiniere die Arbeit.

www.nachhaltig-links.de Dieses von mir mitgegründete Internetportal macht die sozialökologischen Initiativen der LINKEn im Bundestag sicht- und nutzbar.

Ich bin Mitbegründerin dieser neuen Plattform. Wir stellen uns quer gegen Zentralisierung, Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen. www.Nachtzuege-retten.de Aus einer Gesprächsrunde, die ich 2013 mit Betriebsräten gründete, ist eine kraftvolle Initiative geworden, an der ich von Anfang an mitgewirkt habe. Über 50.000 Leute haben mittlerweile die Petition unterschrieben. www.solimob.de

LINKSverkehr haben wir die bundesweite Arbeitsgruppe der LINKEn zur Verkehrspolitik genannt. In meinem Büro organisieren wir Treffen, erstellen einen Newsletter und pflegen Mailinglisten.

Das Netzwerk Solidarische Mobilität haben wir 2012 gegründet. Es richtet sich an alle, die Mobilität wichtiger finden als Verkehrswachstum. Institut Solidarische Moderne

BahnLinks Ist ein Angebot für Kolleginnen und Kollegen, die links sind und in der Eisenbahnbranche arbeiten.

Das Institut Solidarische Moderne ist eine „Denkwerkstatt“ für neue linke Politikkonzepte, die wir über Parteigrenzen hinweg im Dialog entwickeln. Wir versuchen konkrete und

durchführbare politische Alternativen zum Neoliberalismus zu entwickeln und bauen Brücken zwischen Politik und Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen. Ich bin Gründungs-und Vorstandsmitglied. Rosa-Luxemburg-Stiftung Schon in meiner Zeit als Attac-Geschäftsführerin habe ich gut und häufig mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammengearbeitet und das hat sich natürlich fortgesetzt. Als Mitglied der Bundesstiftung beteilige ich mich immer wieder an gesellschaftstheoretischen Debatten.

Web 2.0 Nichts geht über persönliche Gespräche – aber onlineKommunikation ist heute ebenfalls unverzichtbar. In einem inzwischen fast monatlich erscheinenden Newsletter und auf meiner privaten Homepage informiere ich Interessierte über meine Aktivitäten, ich twittere regelmäßig, habe etliche tausend „Freunde“ bei Facebook und meine Youtube-Videos schauen sich auch hunderte Menschen an.

An der Seite von arbeitenden Menschen

Vor Ort

Gegen Entlassungen, Leiharbeit und andere Gemeinheiten Seit zwei Jahrzehnten stehen die Krankenhäuser unter großem wirtschaftlichen Druck. Die derzeitigen finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen verhindern, dass sie eine hochwertige pflegerische und therapeutische Versorgung leisten können. Zusammen mit Fraktionskolleginnen und -kollegen habe ich im Bundestag einen Antrag eingebracht, um Arbeitsbedingungen und Versorgungsqualität zu verbessern. Zugleich erkläre ich mich ganz direkt solidarisch mit den Beschäftigten. In Hessen wurden Protestaktionen in Fulda, Bad Hersfeld, Alsfeld und vielen anderen Städten durchgeführt. Ich war in Hanau dabei.

Stopp von Leiharbeit und Befristungen, Mindestsicherung ohne Sanktionen und soziale Sicherheit für alle – das ist das Ziel der Kampagne „Das muss drin sein!“ Als sie in Hanau startete, war ich dabei. Bei einem Hintergrundgespräch in Kassel haben nordhessische Gewerkschafter*innen und Betriebsräte mir und anderen Bundestagsabgeordneten konkret vor Augen geführt, welch fatale Entwicklungen es bei Werkverträgen gibt und wir haben dann gesetzgeberische Möglichkeiten zur Eindämmung diskutiert. Wenn bei Amazon in Bad Hersfeld gestreikt wird, baut der LINKE Kreisverband am Marktplatz einen Soli-Stand auf, und auch ich stand mehrfach dort. Wir informieren über die miesen Arbeitsbedingungen und die gewerkschaftsfeindliche Haltung des US-Versandkonzerns. In Deutschland kämpfen die Belegschaften seit Jahren für einen richtigen Tarifvertrag

und fairen Umgang im Betrieb. Bei einer Streikversammlung habe ich die Beschäftigten besucht – und eine Delegation ist zu mir nach Berlin gereist; im Rahmen der Informationsfahrten, zu denen jede Abgeordnete politisch Interessierte aus ihrem Wahlkreis einladen kann. Auch die Postbeschäftigten konnten sich meiner Solidarität sicher sein. Bei einer Aktion in der Fuldaer Innenstadt verteilte ich mit ihnen Flugblätter, in Niederaula brachte ich dem Streikposten Kirschen vorbei. Betriebsrätin Heike Kurzer beauftragte mich, in Berlin deutlich zu machen, dass der Bund mit seiner Mehrheitsbeteiligung das Outsourcing von Betriebsteilen nicht nur duldet, sondern aktiv unterstützt und damit Niedriglöhnen Vorschub leistet. Die kämpferischen Näherinnen der Firma Philipp, die sich im wahrsten Sinne verraten und verkauft fühlten, habe ich in Hanau besucht. IG-Metall und Betriebsrat mussten gerichtlich ein vorläufiges Insolvenzverfahren erzwingen, um die dramatischen und dubiosen Entwicklungen zu stoppen. Dass sich gewerkschaftliche Solidarität lohnt, wurde auch bei den Warnstreiks bei der Vacuumschmelze in Hanau offensichtlich: Betriebsbedingte Kündigungen konnten verhindert und eine Standortgarantie bis 2020 erkämpft werden.. Die Warnstreiks bei MEP-OLBO in Fulda konnte ich wegen der laufenden Bundestagswoche leider nur mit einem Solidaritätsbrief begleiten.

Der DB Dampf machen

Vor Ort

Bahnhöfe müssen nutzerfreundlich werden und Güterzüge leise

Vor allem an der Rheintalstrecke, aber auch im Kinzigtal und anderswo leiden die Anwohner*innen unter dem ohrenbetäubenden Lärm der Güterzüge, die immer länger und schwerer werden. Dabei gibt es längst technische Möglichkeiten, die Fahrzeuge und das Gleisbett deutlich leiser zu machen. Mein Genosse Karl-Heinz Bäuml aus Geisenheim ist im Rheingau gegen Schienenlärm und Gefahrguttransporte mitten durch die Ortschaften engagiert. Ein Experte, den wir in den Rheingau eingeladen hatten, zeigte uns eindrucksvoll Möglichkeiten für leisere Züge. So lange diese technischen Möglichkeiten nicht genutzt werden, weil der Bahn das zu teuer ist, sollen (Nacht-) Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen für Entlastung der Menschen sorgen! Es muss sofort eine Lösung her. Nicht erst in 20 Jahren. Ich unterstütze die Bürgerinitiativen (auch in Rheinland-Pfalz und Baden) und habe mich auch der Parlamentariergruppe Schienenlärm angeschlossen. In einem erbärmlichen Zustand sind viele Bahnhöfe in Hessen. Die Idee, gemeinsam die Barrierefreiheit nordhessischer Bahnhöfe zu inspizieren, stammte von Jochen BöhmeGingold, dem LINKE Kreisvorsitzenden aus Schwalm-Eder. Gemeinsam mit Bürgermeistern, Behindertenbeauftragten und Interessierten waren wir in Treysa, Wabern, Borken, Felsberg-Gensungen und Melsungen. Der Treysaer Bahnhof ist extrem behindertenfeindlich: Früher konnten Menschen

mit Rollstuhl oder Gehbehinderung die Bahnhofsaufsicht bitten, eine Schranke zu öffnen, damit sie ebenerdig über die Gleise auf die Bahnsteige 2, 3 oder 4 gelangen konnten. Nun müssen sie mit dem Zug nach Stadt Allendorf oder Kassel Wilhelmshöhe weiterreisen, dort die Fahrtrichtung wechseln, um irgendwann in Treysa am einzig behindertengerechten Bahnsteig 1 anzukommen. 2017 will die DB den Bahnhof endlich umgebaut haben. Dass Druck und Protest in solchen Fällen helfen kann, zeigt das Beispiel Hanau. Im dortigen Bahnhof gab es keine öffentlichen Toiletten. Zusammen mit Emine Pektas, Besitzerin des Restaurants „Orient Express“, habe ich eine Unterschriftensammlung gestartet – mit super Erfolg! Über 3.900 Bürgerinnen und Bürger haben unterzeichnet, darunter auch der Bürgermeister der Stadt Hanau, der mit unserem „Rückenwind“ etwas bewirken konnte: Die Bahn versprach den Bahnhof mit öffentlichen Toiletten auszurüsten und inzwischen gibt es am Hanauer Bahnhof ein „Stilles Örtchen“. Und noch ein anderes Beispiel aus Nord- und Mittelhessen zeigt, dass sich Zähigkeit lohnt: Vor allem der engagierten Bürgerinitiative IG Edertalbahn ist es zu verdanken, dass die Bahnstrecke zwischen Korbach und Frankenberg reaktiviert und im September 2015 neu eröffnet wurde.

Gleisausbau zwischen Frankfurt und Fulda: ja! Mitten durch den Spessart: nein! Im Bundesverkehrswegeplan ist der Ausbau der Bahnstrecke Frankfurt-Fulda als vordringlich eingestuft worden. Dass hier zusätzliche Kapazitäten gebraucht werden, ist unbestritten. Die Frage ist nur, wie sie geschaffen werden sollen. Wir sind eindeutig dafür, ein weiteres Gleispaar nahe der bereits existierenden Strecke zu verlegen, kombiniert

mit Maßnahmen gegen den Bahnlärm. Die Alternative wäre eine Trasse mit zahlreichen Tunneln und Brücken, die kaum von Güterzügen genutzt werden kann und durch den Naturpark Spessart mit seinen großen Vogelschutzgebieten führt. Die Folge wären mehr Güterzüge auf der alten Trasse - mit mehr Lärm für die Anwohner.

Umweltfreundlich mobil sein

Vor Ort

Wir feiern, argumentieren und kämpfen für mehr Lebensqualität im Kinzigtal

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„Wir wollen in ganz Wächtersbach ohne Auto mobil sein“. In diesem Satz lässt sich die Position zusammenfassen, die die LINKEN bei einer Diskussion in Kinzigtal formulierten. Als verkehrspolitische Sprecherin und für sozialökologischen Umbau der Linksfraktion zuständig, war ich aufgefordert worden, meine Vorstellungen beizutragen. Das tat ich mit großem Vergnügen: Wir können Klimaschutz, Lebensqualität und soziale Teilhabe miteinander verbinden, wenn die Verkehrsverhältnisse verändert werden. Niemand darf aufs Auto angewiesen sein, um zum Einkaufen, in den Kindergarten, zum Arzt oder ins Kino zu kommen und wieder zurück. Das geht nur mit einem guten öffentlichen Angebot von Bus und Bahn. Fahrradfahren und zu Fuß gehen muss sicher und bequem möglich sein. Die übermäßig vielen LKW und PKW sind eine Belastung für Menschen und Natur – es ist möglich und nötig, ihre Nutzung deutlich zu verringern. Jeden zweiten Sonntag im September findet im Main-Kinzig-Kreis das längste Straßenfest Hessens statt unter dem Motto „Kinzigtal total – Vorfahrt fürs Fahrrad“. Auch der Kreisverband Main-Kinzig ist selbstverständlich dabei. Auf rund 80 Kilometern zwischen Kinzigquelle in Sinntal-Sterbfritz bis zur Mündung in Hanau sind die Straßen dann autofrei und wir können mal wieder erleben, was früher selbstverständlich war: Straßen sind eigentlich Orte der Begegnung und nicht nur Fahrbahnen.

Mitten in der Bewegung Blockupy – für ein solidarisches und demokratisches Europa Natürlich war ich wieder aktiv beteiligt an der BlockupyBewegung. Im November 2014 fand in Frankfurt ein großes Festival mit 600 Aktivist*innen aus Deutschland und anderen EU-Ländern für ein solidarisches und demokratisches Europa statt. Zusammen mit meiner Bundestagskollegin Nicole Gohlke und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der LINKEn Hessen, Michael Erhard, war ich engagiert bei einem Workshop zum Thema Demokratieabbau durch TTIP. Auch an der Demo habe ich als parlamentarische Beobachterin teilgenommen. Einige Demonstrant*innen markierten den Neubau der Europäische Zentralbank (EZB) farblich als Sitz der Verantwortlichkeit für Verarmung in Europa. Am 18. März 2015 wurde das 1,3 Milliarden teure Gebäude mit seinen Zwillingstürmen dann eröffnet. Kein Grund zu feiern: Die EZB ist als Teil der Troika maßgeblich für die rigide Sparpolitik in Europa verantwortlich und damit zum Beispiel auch für wachsende Erwerbslosigkeit und den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland. Wir waren über 20.000 Leute – jung und alt, aus vielen Ländern, die friedlich und entschlossen für ein soziales und umweltfreundliches Europa demonstriert haben. In den Medien aber gab es fast nur Bilder von brennenden Barrikaden und demolierten Polizeiautos. Die Randalierer haben nicht nur unsinnig zerstört und Menschen gefährdet; sie haben uns auch den Tag geklaut. Für sie habe ich genauso wenig übrig wie für die heuchlerische Empörung von politisch Verantwortlichen, denen die Anliegen von Blockupy keine Silbe wert sind.

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Kurdistan-Komitee in Hanau

Vor Ort

Erdogan stoppen – Solidarität mit Kurdistan erneuern

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Wir haben im Mai 2016 ein Solidaritäts-Komitee in Hanau gegründet: „Erdogan stoppen – Kurdistan-Solidarität erneuern“. Das Thema liegt mir am Herzen; zwei Mal war ich in dieser Legislaturperiode vor Ort. Der schmutzige EU-Deal mit dem türkischen Staat bedeutet Geld und Stillschweigen, um die Flüchtlinge aus Europa fern zu halten. Das alles will und kann ich nicht einfach hinnehmen. Mit Informationen, direkten Kontakten, Öffentlichkeitsarbeit und Anteilnahme will ich unterstützend tätig sein. Im Mai habe ich Ahmed Celik in der JVA Köln besucht. Zehn Monaten saß er da schon in Untersuchungs-Einzel-Haft. Ihm wird keine konkrete Straftat vorgeworfen, aber er ist politischer kurdischer Aktivist, war Vorsitzender des Dachverbands der kurdischen Vereine in Deutschland. Mit dem Willkürparagrafen 129b wird er kriminalisiert, weil er eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ unterstützt: die PKK. Dabei ist die PKK eine wichtige Kraft gegen den „IS“ und für demokratische Selbstbestimmung. Wir müssen uns weigern zu sortieren Die Menschen, die es bis nach Deutschland geschafft haben, brauchen Unterstützung. In Fulda versuchte ich in einer Not-

unterkunft, mit Ankommenden in Kontakt zu kommen. Mein Gedanke: Wir müssen uns weigern zu sortieren. Als Willkommensgeschenk hatten wir fair gehandelte Fußbälle für die Kinder und Jugendlichen dabei. Am Tag der Kinderrechte war ich in der Grundschule „Villa-Kunterbunt“ in Maintal-Bischofsheim. 300 Mädchen und Jungen aus 40 Nationen. Ich kam ins Gespräch mit dem 8-jährigen Samir. Er hat die Schrecken von Krieg und Vertreibung kennen gelernt und wünscht sich „Schutz vor Krieg und auf der Flucht.“ Der engagierte Schulleiter Herr Weidner lobt die tolle, auch ehrenamtliche Arbeit der Lehrerinnen. Aber es fehlt an finanzieller, personeller und ideeller Unterstützung durch die Politik.

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Diäten-Erhöhung umfairteilen Wir unterstützen lieber Projekte als unsere Bankkonten zu füllen Wir von der LINKEn im Bundestag haben die Diätenerhöhung abgelehnt, die von CDU/CSU und SPD durchgesetzt wurde. Wir halten sie angesichts von Sozialkürzungen und der wachsenden Kluft zwischen arm und reich für unangemessen und nicht akzeptabel. Weil wir uns aber nicht durchsetzen konnten, verteilen wir das Geld nun selbst um.

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Anfang 2015 war ich deswegen mit meiner hessischen Kollegin Christine Buchholz beim neuen SOS-Kinder- und Familienzentrum in Frankfurt-Sossenheim. 4500 Euro fließen dort nun in ein Schrebergartenprojekt; schließlich sind Tomaten, Kohlrabi, Blumen und Würmer viel fruchtbarer für die Zukunft als zusätzliches Geld auf unseren eigenen Konten. Auch die ehrenamtlichen Aktivist*innen der Fuldaer Zeitschrift „Agora“ bekamen eine Diäten-Finanzdusche. In der osthessischen Stadt fallen in der Lokalpresse viele entscheidende Themen ganz unter den Tisch oder werden im Sinne der Kapitalinteressen behandelt: Gentechnik, Europa anders machen, Wohnen als Menschenrecht, sozial-ökologischer Umbau usw. Die „Agora“, ein periodisch erscheinendes Alternativblättchen, wirkt dem entgegen – und das unterstütze ich gerne. Einen Scheck gab es auch für eine antifaschistische Erinnerungs- und Bildungsfahrt der Frankfurter Pfadfinder: „Liebe Sabine Leidig, unsere Bildungsfahrt in das Baskenland war aus meiner Sicht ein Riesenerfolg. Danke für die finanzielle

Unterstützung durch die Linksfraktion. Liebe Grüße, Frank Eichhorn“. Und eine engagierte Lehrerin erhielt Unterstützung aus dem Fraktionsvereinsgeld zur Finanzierung einer Schülerfahrt zur KZ-Gedenkstätte nach Auschwitz. Drei Jugendlichen aus Hessen habe ich in den letzten Jahren die Teilnahme an einer Bildungsfahrt nach Frankreich und nach Serbien zu den Stätten des antifaschistischen Widerstandes ermöglicht. Der Verein „Zivilcourage vereint“ (die Vorsitzenden ist Gesine Lötzsch) würdigt damit junge Menschen, die sich ehrenamtlich gegen Rassismus, Faschismus und Intoleranz engagieren. Freuen konnten sich Tim Zborschil aus dem Lahn-Dill Kreis, Sophia Paschkewitz aus dem SchwalmEder Kreis und Alisa Frey von den Schachfreunden Friedberg in der Wetterau. Alle drei haben auf unterschiedliche Weise tolle antirassistische Arbeit geleistet. Tim hat eine viel beachtete Internetseite aufgebaut: „Link-s.Gelenkt“ ist ein Projekt „von Jugendlichen für Jugendliche“ und hat im Internet durchschlagenden Erfolg. Sophia hat sich trotz eines lebensgefährlichen Überfalls durch Nazis auf einem Zeltplatz im Jahr 2008 nicht einschüchtern lassen und blickt mit 21 Jahren bereits auf jahrelanges Engagement in der antifaschistischen Bildungsarbeit zurück. Die Schach-Bundesliga Spielerin Alisa startete mit dem Schachclub Friedberg die öffentlichkeitswirksame Aktion „Zug um Zug gegen Rassismus“. Ich unterstütze den Wettbewerb „Zivilcourage“ gerne durch Finanzierung der Bildungsfahrten für die Preisträger*innen.

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Ökologischer und demokratischer Umbau

Radikaler Richtungswechsel

Wachstumswirtschaft ist sozial ungerecht und ökologisch fatal

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Die herrschende Wirtschaftsordnung ist nicht nur ungerecht, skrupellos und undemokratisch. Sie zerstört auch die natürlichen Lebensgrundlagen. Die Regenerationsfähigkeit der Erde ist heute schon um die Hälfte überschritten, täglich werden über 80 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt, die Meere um etwa 350.000 Tonnen überfischt, rund 100 Arten ausgerottet, 50.000 Hektar Wald abgeholzt, 20.000 Hektar Ackerland zerstört. Und 30 Prozent der Weltbevölkerung leiden unter Wasserknappheit. Ein Weiter-So ist keine Option. Je länger die Reise auf dem falschen Dampfer dauert, desto härter werden die Konsequenzen – vor allem und zuerst für die Armen. Es ist nicht ‚die Menschheit’, die den Globus zu Grunde richtet, sondern es sind konkrete Personen, die unter gesellschaftlichen, politisch bestimmten Bedingungen handeln. Um Ansatzpunkte für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau zu finden, müssen wir die konkreten sozialen Verhältnisse ins Blickfeld rücken. Wirtschaft und Gesellschaft, Machtund Eigentumsverhältnisse dürfen nicht bleiben wie sie sind. Die nötigen, tiefgreifenden Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft können nicht von oben verordnet werden. Die Menschen müssen die Chance haben, sich an den Diskussionen und Entscheidungen, die ihr Leben verändern werden, selbst aktiv und wirkungsvoll zu beteiligen.

Wir können auch anders: Plan B Mit „Plan B - das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ - hat unsere Fraktion Pläne für einen sozial-ökologischen und demokratischen Umbau der Gesellschaft entworfen. Wir haben zunächst Szenarien für Mobilität, Energie, Landwirtschaft und Industrie skizziert. Nun geht es darum, mit konkreten, exemplarischen Umsetzungsvorschlägen in die Praxis einzutreten. Mit Hochdruck laufen die Vorbereitungen für unsere Konferenz: „Genug für Alle – sozial.öko.logisch“. Die findet am 27./28. Januar 2017 in der Zeche Zollverein in Essen statt. Dabei sind viele Referentinnen und Referenten aus Umweltverbänden und Klimabewegung, Wissenschaft und Gewerkschaften, Linkspartei und Rosa-Luxemburg-Stiftung. Soziale Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung dürfen nicht die Grundlage für unsere Zukunft sein. Aber wer kann die gesellschaftliche Transformation vorantreiben und wie? Wie halten wir’s mit Konsum- und Wachstumskritik? Und wie gehen wir ran an die harten Brocken des Umbaus wie den Kohleausstieg?

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Raus aus der Sackgasse

Verkehrspolitik

Rasender Stillstand führt nirgendwo hin, ist laut und schadet dem Klima

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Unter der Leitfrage: Was ist eigentlich „rationale Verkehrspolitik“? hielt ich Ende 2015 eine Rede im Bundestag und stellte die rhetorische Frage: „Ist es sinnvoll, Verkehrswachstum mit Wohlstand gleichzusetzen und den Straßen- und Flugverkehr mit Milliardensubventionen zu pushen?“ Meine Antwort dürfte klar sein: Schnelle Verkehrsmittel, zu große und zu viele Straßen haben die Alltagswege immer weiter ausgedehnt, so dass trotz hohen Aufwands keine Freizeitgewinne entstanden sind. Politische Instrumente wie das Dienstwagenprivileg oder die Pendlerpauschale haben solche unsinnigen Entwicklungen gefördert. Auch der Transportaufwand ist seit 1996 um mehr als 50 Prozent gestiegen, weil die Lieferketten immer länger und komplexer wurden. Mit dem Verkehr wachsen soziale und ökologische Lasten. Lärm an Verkehrswegen und unter Einflugschneisen verursacht Stresserkrankungen, Abgase schädigen die Atemwege. Zynischer Weise steigern sogar die Behandlungskosten für die Kranken das Bruttoinlandsprodukt, den offiziellen Gradmesser für Wohlstand. Lebensqualität und Mobilität – mit weniger Verkehr Es muss darum gehen, Verkehr wieder auf den ursprünglichen Zweck zu reduzieren: zielgerichtet mobil zu sein und unsinnige Transporte und Wege zu vermeiden.

Das Umweltbundesamt hat in einer Studie herausgefunden, dass 80% der Erwachsenen und über 90% der Jugendlichen der Meinung sind, dass es höhere Lebensqualität bedeutet, wenn weniger Autos und Lastwagen in den Städten sind. Zugleich steigt der Anteil der Leute die zweifeln, dass Wirtschaftswachstum Probleme löst und die stattdessen einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft wünschen. Ein Beitrag dazu ist unsere Offensive für den öffentlichen Nahverkehr: „Öffis“ für alle zum Nulltarif … aber nicht umsonst Überall steigen die Ticketpreise, die Kommunen sind pleite, und nun soll es die Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr ticketfrei zum Nulltarif geben …? Wir meinen JA! Damit alle Einwohner/innen - auch die Flüchtlinge, auch die von Armut Betroffenen - an der Gesellschaft teilhaben können, müssen bezahlbare „Öffis“ her. Und für mehr Lebensqualität muss der öffentliche Verkehr barrierefrei, dichter, besser, einfacher, verlässlicher werden und Vorrang bekommen. Im Gegenzug kann der Autoverkehr deutlich reduziert werden was wichtig wäre für Klimaschutz, gegen Lärm und Abgase.

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Also: Soziale, ökologische und volkswirtschaftliche Gründe für eine ÖPNV-Offensive gibt es genug.

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Und das ist unser Vorschlag: jeder und jede soll künftig Bus und Bahn im Nahverkehr benutzen können, ohne extra dafür ein Ticket zu kaufen. Dabei ist klar, dass es ÖPNV nicht »kostenlos« gibt, denn ohne Finanzierung geht es nicht. Und klar ist auch, dass für mehr und besseren öffentlichen Verkehr mehr Geld nötig ist. Wir kämpfen um die Verstetigung der Bundesmittel und damit für eine Grundfinanzierung. Wir wollen hohe Qualitätsstandards – so für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Das Angebot muss überall auf die Mobilitätsbedürfnisse der Einwohner/innen hin ausgebaut werden – auch in den ländlichen Räumen. Dazu gehören kurze Wege zur nächsten Haltestelle und abgestimmte Taktzeiten. Genauso wichtig ist, dass die Bedingungen für diejenigen verbessert werden, die zu Fuß oder per Fahrrad unterwegs sind und dass die Wege wieder kürzer werden. Und wir schlagen vor, dass mit einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen mindestens so viel zusätzliches Geld eingenommen wird, dass es große Schritte gibt beim Ausbau und bei der Qualität. Vorbild ist die französische »Versement du travaille« - die von Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten bezahlt wird. Darüber hinaus könnte es eine solidarische Bürgerumlage geben (ähnlich der Abfallgebühr), mit der die heutigen Fahrgeldeinnahmen gedeckt werden können.

Paradebeispiel ist das Semestertickets, zu dem alle Studierenden einen Beitrag zahlen, damit alle Studis umsonst öffentlich unterwegs sein können. Die Erfahrung mit Zeit- oder Umweltkarten und der Bahncard-100 zeigen, dass Leute nicht unnötig umherfahren, wenn sie eine »Flatrate« für den öffentlichen Verkehr haben. Ein linkes Umlagemodell muss sozial gerecht sein: Kinder, Hartz-IV-Betroffene, oder Menschen in Not müssen von ihr befreit sein. Und es muss demokratisch sein: mit Mobilitäts-Beiräten, Initiativrechten von Bürger*innen usw. Und es entsteht der Anspruch auf ein angemessenes Angebot. Diese Vorschläge stoßen auf großes Interesse. Ich habe zu keinem anderen Thema bei so vielen Veranstaltungen gesprochen: in Rüsselsheim, Hanau, Herbolzheim, in Kreuzberg und Spandau, in Essen, Duisburg, Lüneburg, Stralsund, Nürnberg, Schlüchtern – ja sogar in Linz bei der Arbeiterkammer Österreichs. Bundesverkehrswegeplan: Auf Klimaschutz ausrichten statt Milliarden für noch mehr Asphalt verpulvern! Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der festlegt, in welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten 15 bis 20 Jahren investieren soll, geht wieder in die traditionelle, völlig falsche Richtung. Die Prioritäten sind falsch gesetzt.

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Verkehrspolitik Allein 50 Milliarden Euro sind für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen. Auch bei den Schienenprojekten in der höchsten Kategorie ist nicht erkennbar, dass das Netz insgesamt ertüchtigt und ein Deutschlandtakt ermöglicht wird. Damit bedient der BVWP in erster Linie die mächtigen Interessen der Auto- und Bauindustrie und beglückt einige Parteifreunde und Stammwähler der großen Parteien.

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Die LINKE forderte in einem Antrag (Drucksache 18/8075), den Bundesverkehrswegeplan in der präsentierten Form zurückzuziehen und eine neue Version konsequent an den Nachhaltigkeits- und Klimazielen der Bundesregierung auszurichten. Doch SPD und CDU behaupteten im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur einhellig, es gebe keinen Diskussionsbedarf und verhinderten damit eine von beiden Oppositionsparteien geforderte Anhörung. Straßenbau privat finanzieren – auf keinen Fall! Ein anderer Baustein der völlig falschen Verkehrspolitik ist der Plan, eine Bundesfernstraßengesellschaft einzurichten. Angeblich geht es dabei um eine Straffung der Autobahnverwaltung durch eine Verlagerung von Kompetenzen von der Landes- auf die Bundesebene. Tatsächlich aber soll hier ein lukratives Geschäftsfeld für privatwirtschaftliche Investoren eröffnet werden – zu Lasten der Allgemeinheit.

Ich gehöre zu den Gründerinnen der „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“. Zu den 23 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern zählen Menschen aus Gewerkschaften, kritischen Netzwerken, Umwelt- und Verkehrsverbänden und auch einige Parlamentarier*innen. 1. Wir sehen in diesem Vorhaben einen wesentlichen Schritt zur künftigen Beteiligung privaten Kapitals an Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen. Auch wenn Privatisierungspläne derzeit bestritten werden: die geplante Änderung des Grundgesetzes öffnet dafür Tür und Tor. Die Beteiligung privaten Kapitals kommt die Allgemeinheit teuer zu stehen. Zinsforderungen und Renditen werden die Kosten nach oben treiben. 2. Die Zentralisierung von Planung, Bau und Bewirtschaftung der Autobahnen und Bundestraßen beim Bund schafft mehr Probleme als sie löst. Die Arbeitsplätze vieler tausender Beschäftigter werden bedroht und ihre Erfahrung entwertet. Kompetenz und Synergien aus der gemeinsamen Bewirtschaftung des gesamten Straßennetzes gehen verloren. Regionale Unternehmen kämen allenfalls noch als Nachunternehmer zum Zuge oder müssen ganz aufgeben. 3. Die BFG wäre ein Hindernis für die notwendige sozialökologische Verkehrswende. Wenn allein Bundesfernstraßen außerhalb des Schuldenregimes gebaut werden können, geht

das zu Lasten des öffentlichen Verkehrs. Mit dem „Finanzierungskreislauf Straße“ wird der schädliche Straßenverkehr abgekoppelt. Die externen (Umwelt- und Gesundheits-) Kosten werden dauerhaft auf die Allgemeinheit abgewälzt. Wir können und wollen diesen Kurs stoppen: die Änderung des Grundgesetzes braucht zwei Drittel der Stimmen des Bundestages und die Zustimmung der Länder. www.keine-fernstrassengesellschaft.de Transparenz und demokratische Kontrolle statt teurer Kuschelkurs mit Konzernen. Wo der Staat seit Jahren Geld von Privatinvestoren bekommen müsste – inzwischen etwa schlappe 7 Milliarden Euro – passiert dagegen faktisch nichts. Seit über elf Jahren läuft ein Schiedsverfahren, weil die Toll Collect GmbH die Infrastruktur für die LKW-Maut zu spät geliefert hat. Trotzdem wurde der Vertrag mit Toll Collect verlängert. Ich habe dazu einen Antrag

und zwei Anfragen gestellt und wollte wissen, wie hoch die vom Staat garantierte Rendite für das Unternehmen ist. Die Antwort: Dazu „kann keine Auskunft erfolgen, da diese Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Toll Collect GmbH berühren.“ Eine ähnliche Haltung lässt sich beim Dieselgate-Skandal beobachten. Von der Regierung ist keine Aufklärung des Abgasskandals zu erwarten: Für die Kontrolle zuständig sind weiter Dienstleister, die von der Autoindustrie abhängig sind, Strafen sind nicht avisiert. Obwohl in Deutschland jährlich 10.000 Menschen aufgrund von Stickoxiden aus dem Straßenverkehr vorzeitig sterben, erwähnt Verkehrsminister Dobrindt die Gesundheits- und Umweltproblematik mit keinem Wort in einer aktuellen Stunde zu dem Thema. Es scheint ausschließlich darum zu gehen, dass VW und die anderen Autokonzerne möglichst wenig belastet werden durch das von ihnen selbst verursachte Desaster.

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Flugverkehr. Er killt Klima und Schlaf

Verkehrspolitik

Wir kämpfen für ein Nachtflugverbot Auch wenn jetzt die Grünen in Hessen mitregieren: Eine Minderung des Fluglärms am Frankfurter Flughafen ist nicht in Sicht. Obwohl mehr als 350.000 Menschen in der Region unter dem Krach vom Himmel leiden, gibt es keine Deckelung der Flugbewegungen. Auch aus dem von den Grünen angekündigten absoluten Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr ist nichts geworden. Stattdessen vereinbarte die schwarz-grüne Koalition schwammig formulierte, siebenstündige „Lärmpausen“. Die LINKE kämpft weiter für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot und die Schließung der Nordwestlandebahn.

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Wir haben dokumentiert, dass mehr als ein Drittel der Flüge ab Frankfurt am Main im Entfernungsbereich von weniger als 500 Kilometern liegt - also einfach auf die Bahn verlagert werden könnten. Das wäre umweltpolitisch mehr als notwendig: Der Flugverkehr ist ein wachsender Treiber des Klimawandels, der darüber hinaus auch noch jährlich mit 10 Millionen Euro subventioniert wird. Der Flughafen Kassel-Calden ist ein Millonengrab für Steuergelder. Die angeblich zu erwartenden Gewinne rücken immer weiter in die Zukunft, der Flugbetrieb ist marginal. Trotzdem will die schwarz-grüne Landesregierung den zweiten hessischen Flughafen unbedingt offen halten und stopft die finanziellen Löcher. Dabei wäre seine Schließung eigentlich ganz im

Sinne der inzwischen in Verfassungsrang erhobenen „Schuldenbremse“. Hier zeigt sich einmal mehr, dass es sich dabei eigentlich nur um einen Tarnbegriff für Sozialabbau handelt. Schwimmbäder und Bibliotheken werden mit dieser Begründung dicht gemacht – Landebahnen und defizitäre Flughäfen dagegen nicht. Verkehrsminister Dobrindt hält sich die Ohren zu Die Bundesregierung hatte für Frühjahr 2016 ein Luftverkehrskonzept angekündigt – doch vorgelegt hat Minister Dobrindt nur ein Sammelsurium von Änderungen im Luftverkehrsgesetz, das mit Blick auf den Fluglärm ein absolutes Armutszeugnis darstellt. Zwar soll Lärm bei Umweltverträglichkeitsprüfung von Flughafenneubauten künftig eine größere Rolle spielen. Doch Neubauten wird es kaum noch geben. Die Planungen für die dritte Landebahn in München, das Terminal 3 in Frankfurt und auch die Erweiterungen der Dauerbaustelle in Berlin sind schon längst abgeschlossen. Die Regierungspläne sind also eine Luftnummer.

Bürgerinitiativen erarbeiten fundierte Alternativkonzepte und wir bringen sie in den Bundestag ein Wir haben im Bundestag einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der großen Koalition eingebracht (Drucksache 18/8107). Bei dessen Formulierung haben wir eng mit den 80 Bürgerinitiativen im Rhein-Main-Gebiet zusammengearbeitet, die seit Jahren gegen die Fluglärmbelastung aktiv sind und gemeinsam mit Umwelt- und Verkehrsverbänden ein fundiertes Luftverkehrskonzept vorgelegt haben. Für eine Reduzierung der Lärmbelastungen kommt es darauf an, die tatsächlichen Flugrouten auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu überprüfen und nicht einfach die Entscheidungen aus der Planungsphase eines Flughafens zugrunde zu legen. In einer Bundestagsdebatte im April habe ich unsere Position vorgetragen: „Wir wollen weg von der SchallschutzfensterMentalität, dass die Menschen im Haus bleiben sollen, damit sie nicht vom Lärm krank werden. Wir wollen, dass es am Himmel leiser wird als heute. Dazu muss das Umweltbundesamt gestärkt werden. Dazu muss auch die Bürgerbeteiligung gestärkt werden, damit der Lärm- und Gesundheitsschutz nicht immer wieder den Gewinninteressen der Luftverkehrsindustrie geopfert wird.“

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Renditeinteressen dominieren die Bahn AG

Verkehrspolitik

Nötig sind Mindeststandards und eine Orientierung am Gemeinwohl Der Bahn-Vorstand steuert offenbar erneut in Richtung „Börsengang“. Zwar hat der Aufsichtsrat für den Plan, Investoren an DB Arriva und DB Schenker zu beteiligen, erst einmal ein Konzept samt Alternativen verlangt. Vom Eis ist die Kuh damit aber nicht.

der Geschichte: 2001 hatte die damals oppositionelle CDU/ CSU einen so gut wie wortgleichen Antrag eingebracht – und trotzdem stimmt sie nun dagegen, obwohl sich die Situation deutlich verschlechtert hat. Nachtzüge statt Flüge

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Teilprivatisierungen sind brandgefährlich, weil Investoren damit ihre Renditeinteressen direkt im Bahn-Konzern vertreten können. Gemeinwohlinteressen werden damit absehbar immer unwichtiger. Wir sind der Meinung: Wenn die Bahn Geld braucht, soll sie die Sparten komplett verkaufen, die mit dem Bahnverkehr nichts zu tun haben wie LKW- und Schiffstransporte. Ein solcher Schritt könnte außerdem dabei helfen, sich endlich wieder auf das kriselnde Kerngeschäft zu konzentrieren. Die Zahl der Langsamfahrstellen nimmt kontinuierlich zu. Während das Geld für unsinnige Prestigeprojekte verpulvert wird, findet parallel klammheimlich eine zunehmende Ausdünnung des Bahnverkehrs statt. Gleisanschlüsse wurden in den vergangenen Jahren erneut im großen Stil abgebaut, seit 2001 haben mehr als 100 Städte mit über 20.000 Einwohner*innen ihre Fernverkehrsanbindung verloren. Im Verkehrsausschuss haben wir beantragt, dass Mindeststandards für den Schienenpersonenfernverkehr festgelegt werden (Drucksache 18/4186). Die Koalition hat das abgelehnt. Ironie

Die Deutsche Bahn will alle Nachtzüge streichen! Das ist klimapolitisch eine ganz dumme Idee. Wir setzen uns dafür ein, dass die klimafreundliche Reisealternative erhalten bleibt! Sie muss im Gegenteil sogar ausgebaut werden. Es braucht ein Nachtzug-Netz in ganz Europa. Dann könnten sich die Menschen entscheiden, welche Art des Reisens sie bevorzugen und nutzen wollen. Wir beteiligen uns an der Kampagne www.nachtzuege-retten. de mit Anträgen und Anhörungen im Bundestag und außerparlamentarisch. Seit Jahren arbeitet die Linksfraktion toll mit Betriebsräten aus diesem Bereich zusammen, inzwischen gibt es eine breite Bewegung von Fahrgästen, aus Umweltschutz, Verkehrspolitik und Wissenschaft. Bei einer Pressekonferenz haben wir gemeinsam den „LunaLiner“ vorgestellt. Dieses Konzept für ein europaweites Nachtzug-System haben ausgewiesene Bahnexperten erarbeitet: www.bahn-fuer-alle.de

Wir brauchen eine zweite Bahnreform Die erste Bahnreform von 1994 ist gescheitert – wir brauchen eine neue. In einer Grundsatzrede im Bundestag am 18. Dezember 2014 habe ich unsere Vorstellungen skizziert: Die DB soll nicht länger an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen ausgerichtet sein, sondern am volkswirtschaftlichen Nutzen. Allgemeinwohl, soziale und ökologische Ziele gehören ins Zentrum. Wir schlagen eine Kommission vor, an der auch die Fahrgastverbände, die Umweltverbände und die Beschäftigten beteiligt sind. Sie soll alternative Organisationsmodelle erarbeiten und den Auftrag der Deutschen Bahn neu definieren. Zugleich muss die zweite Bahnreform in eine Verkehrsmarktreform eingebettet werden. Es ist unsinnig, dass das gesamte europäische Schienennetz mit Trassengebühren, also mit einer Maut, belegt ist, während fast alle Straßen kostenlos zu nutzen sind. Und ebenso unsinnig ist es, dass der Staat bei Zugfahrten sowohl Mehrwert- als auch Mineralölsteuer kassiert, aber bei Flugreisen nicht.

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Stuttgart 21. Aussteigen bitte! Alternativen sind möglich

Verkehrspolitik

Widerstand auf der Straße und im Parlament Bei Baubeginn 2009 schwor Bahnchef Mehdorn Stein auf Bein, Bahnhof und Neubaustrecken seien für 3 Milliarden Euro zu haben – inzwischen ist bereits offiziell von 6,5 Milliarden die Rede. Und das wird nicht reichen: Zu viel Grundwasser, nicht ausreichender Brandschutz, Fehlplanungen bei der Flughafenanbindung und so weiter. Das unabhängige Verkehrsplanungsunternehmen Vieregg-Rössler prognostiziert mittlerweile Kosten von 9,8 Milliarden Euro, ebenso der Bundesrechnungshof. Ich setze mich mit aller Kraft für den Ausstieg ein.

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S21 kannibalisiert andere, viel wichtigere und sinnvollere verkehrspolitische Infrastrukturmaßnahmen. Im ganzen Land bröckeln und bröseln Brücken, überall mangelt es an Geld für notwendige Instandhaltungen des Schienennetzes. Hinzu kommt: Der unterirdische Trog wird derartig schief, dass die Bahnsteige in Stuttgart auf der Länge eines ICE-Zugs gesehen um 6,2 Meter ansteigen – die Höhe eines zweigeschossigen Hauses! Kein vergleichbarer Bahnhof weltweit hat eine Gleisneigung von 15,1 Promille. Die empfohlene Sicherheitsnorm liegt bei maximal 2,5. In Köln, dem einzigen Stadtbahnhof mit etwa 4 Promille schrägen Gleisen, gab es seit 2010 immerhin 17 Unfälle mit wegrollenden Zügen, teils mit Verletzten.

Ich habe zusammen mit Fraktionskolleg*innen mehrere parlamentarische Anfragen gestellt zu Kosten, Kapazitäten und Brandschutz – die Antworten waren immer ausweichend und völlig unbefriedigend. Die Strategie der Regierung: Möglichst einen „Schweigeteppich“ über die Probleme decken. Auch unser Antrag, die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster zu bewahren und aus Stuttgart 21 auszusteigen (Drucksache 18/7566), schmetterte der Verkehrsausschuss im Juli 2016 ab. Ein Untersuchungsausschuss funktioniert leider auch nicht, weil wir immer ausgebremst werden von der Mehrheit, die behauptet, dass Detailinformationen über die Deutsche Bahn AG dem Betriebsgeheimnis unterliegen. Immerhin ist es uns zusammen mit den Grünen gelungen, eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss durchzusetzen, so dass Matthias Lieb vom VCD Baden-Württemberg und der Journalist Arno Luik dort im Frühjahr 2016 ihre sehr fundierten Recherchen und Kritikpunkte vorbringen konnten. Ohne das Aktionsbündnis, die Parkschützer, die vielen Aktiven gegen Stuttgart21, ohne die unzähligen Veranstaltungen, Aktionen und Mahnwachen könnte auch die Opposition in den Parlamenten gar nichts ausrichten. Auch deshalb ist der beharrliche Widerstand gegen S 21 so extrem wichtig. Ich habe mehrfach sprechen dürfen vor den unermüdlichen Menschen, die seit fast sieben Jahren jeden Montag demonstrieren.

Noch immer ist es für einen Ausstieg nicht zu spät. Expert*innen aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 haben ein Umstiegskonzept präsentiert, das sinnvolle Alternativen zum „Augen-zu-und-durch“ zeigt – an allen neuralgischen Punkten der Großbaustelle. Dieser sinnvolle oberirdische Umbau ist für deutlich weniger Geld zu haben. Ich möchte in der kommenden Legislaturperiode mit ungebrochenem Engagement daran mitarbeiten, dass wir das gemeinsam schaffen. Vielleicht – und hoffentlich – sind die Mehrheitsverhältnisse dann ja günstiger und unsere Durchschlagkraft größer.

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Der Kapitalismus ruiniert das Klima

Klimaschutz

Bewegung gegen Wachstumswahn - für Kohleausstieg jetzt! Aus meiner Sicht ist die neue Klimaschutzbewegung auf dem besten Wege, die Anti-Atombewegung zu beerben. Die Grundhaltung ist kapitalismuskritisch und internationalistisch – wie die Linke. Pfingsten 2016 war ich als parlamentarische Beobachterin mit dabei im Lausitz-Camp von „Ende Gelände“. Tausende kamen zu dieser Massenaktion zivilen Ungehorsams. Für viele Stunden konnten die Braunkohlebagger blockiert werden getreu dem Motto: „Kohleausstieg selber machen!“. Der Proteste war bunt, friedlich und international.

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Die Energiewende ist mehr als ein Ringen um bessere Konzepte und Technologien. Sie ist vor allem ein Kampf gegen die fossil-atomare Energiewirtschaft, die verbissen ihre Marktanteile und Profite verteidigt. So nahm trotz des rasanten Wachstums der erneuerbaren Energien die Verstromung von Kohle kaum ab. Im Jahr 2014 stiegen die Netto-Stromexporte deutlich (auf 34,1 Terawattstunden). Sie lagen damit doppelt so hoch wie 2010. Auch deshalb blies der Stromsektor mit 301 Millionen Tonnen CO2 2,3 Prozent mehr in die Atmosphäre als 2009 – Energiewende absurd! Aus diesem Grund bleibt der Kampf um den Kohleausstieg eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre. Ohnehin müssen, wenn die Erderwärmung noch auf zwei Grad begrenzt werden soll, ein Drittel aller geschätzten Ölreserven, die Hälfte der Gasvorkommen und 80 Prozent der Kohlevorräte im Boden bleiben. Das haben Wissenschaftler*innen des University College London ermittelt. Zum Kohleausstieg gibt es schlicht keine Alternati-

ve. Allerdings fehlt es bei manchen Akteuren an politischem Willen für einen schrittweisen Ausstieg. Das zu ändern bleibt eine der wichtigsten Baustellen auch für die LINKE, ohne Punkt und Komma. Ich unterstütze auch den Widerstand gegen die geplante SuedLink-Gleichstromtrasse von Nord- nach Süddeutschland. Sie sichert Stromkonzernen Profite aus dem Transport von Atom-, Kohle- und Windenergiestrom quer durch Europa. Wir wollen eine echte Energiewende, die auf eine regionale Versorgung mit regenerativen Energien abzielt. Dabei können und sollen Stadtwerke zu Antreibern der Energiewende und zu Schaltstellen in einem weitgehend dezentralen Energiesystem werden. Ein gutes Beispiel dafür liefert die nordhessische Kleinstadt Wolfhagen. Dort haben die Stadtwerke das Stromnetz kommunalisiert, Bürger*innen beteiligt (mit kleinen Anteilen, die für alle erschwinglich sind). Sie produzieren 100% regenerative Energie, haben die Versorgung aller Einwohner*innen zum Ziel und zugleich die Reduzierung des Stromverbrauchs. Das würde nicht funktionieren, wenn die Renditeansprüche von Kapitalinvestoren nach immer höherem Umsatz verlangten. Im Kapitalismus ist der Klimawandel nicht zu stoppen Nachdem im Dezember 2015 in Paris das Klimaabkommen unterzeichnet worden war, habe ich im Bundestag das Wort ergriffen: „Dieses Abkommen gibt keine Antwort darauf, wie

unsere sozialen Verhältnisse verändert werden müssen, um die globalen ökologischen Ziele zu erreichen.“ Nur wenn über 80 Prozent der Öl- und Kohlereserven im Boden bleiben, lässt sich das 1,5 Grad-Ziel erreichen. Doch die Konzerne haben für die fossilen Ressourcen schon 35 000 Milliarden Dollar einkalkuliert – und natürlich wollen sie nicht darauf verzichten. Genau das aber wäre nötig. Obwohl der transnationale Handel ein Viertel aller CO2Emissionen ausmacht, gibt es keinerlei Ambitionen, hieran etwas zu ändern. Im Gegenteil: EU und Nordamerika planen mit TTIP und CETA eine deutliche Ausweitung der Warenströme über den Atlantik. Politische Konzepte, wie man regionales Wirtschaften fördert – Fehlanzeige. Auch keine Ideen und Verabredungen um zu verhindern, dass immer weiter Öl verbrannt wird und viele Menschen im globalen Süden durch den Anbau von Ersatzrohstoffen ihre Lebensgrundlage verlieren. Der Klimawandel ist die zentrale soziale Frage im 21. Jahrhundert. Auf die Agenda gehört die Frage: Wie schaffen wir es, mit weniger Ressourcenverbrauch, weniger Wachstum und Kapitalverwertung trotzdem ein gutes Leben für alle Menschen zu organisieren? Unter den Bedingungen allseitiger kapitalistischer Konkurrenz ist das unmöglich. TTIP /CETA / TISA & Co - Pläne sind brandgefährlich Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA stärkt die Großunternehmen, schwächt den

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Sozialstaat und unterwandert die Demokratie. Die von Greenpeace im Frühjahr 2016 veröffentlichten Geheimdokumente zeigen eindeutig, wie brandgefährlich TTIP ist und dass sich die Befürchtungen der Kritiker bewahrheiten. Zugeständnisse bei Gentechnik sollen mit Vorteilen beim Autoexport in die USA erkauft, die demokratische Gesetzgebung zurückgedrängt werden. Darüber hinaus belegen die geleakten Dokumente, dass Industrievertreter auf beiden Seiten des Atlantiks massiv Einfluss nehmen.

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Wir haben schon 2014 durch eine Große Anfrage versucht herauszufinden, welche sozialen, ökologischen, ökonomischen und politischen Effekte sich die Regierung von dem Abkommen verspricht (Drucksache 18/432) und beantragt, die TTIPVerhandlungen zu stoppen (Drucksache 18/1093). Dass unsere Grundsatzkritik geteilt wird, habe ich an vielen Orten erlebt. Bei einer Podiumsdiskussion der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) in Fulda zum Beispiel. Oder beim „Mannheim Forum“ im vergangenen Frühjahr. Vor rund 300 Studierenden konnte ich unsere Position gegen Freihandelsabkommen vertreten. Ich war erstaunt, wie viel Applaus es gab, als ich die gefährliche Ausweitung kapitalistischer Wachstumsstrategien zum Thema machte und die Notwendigkeit eines fundamentalen sozialökologischen Umbaus. Degrowth?!* eine junge Bewegung zwischen Kapitalismuskritik und alternativem Lebensstil In der vergangenen Wahlperiode war ich eine der 16 Bundes-

tagsabgeordneten in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zur Nachhaltigkeit in der Sozialen Marktwirtschaft“. Zwei Jahre lang beschäftigten wir uns zusammen mit 16 externen Sachverständigen mit diesem Riesenkomplex. Die Erwartungen von außen waren groß, die ideologischen Auseinandersetzungen – vor allem mit der FDP – auch. Der Berg kreiste, gebar einen 800-Seiten starken Bericht mit vielen offenen Fragen und einem interessanten Minderheitenvotum der damaligen Opposition (SPD-LINKEGrüne). Das ist mit der Regierungsbeteiligung der SPD in der Versenkung verschwunden. Aber eine interessierte wachstumskritische Öffentlichkeit und Netzwerke sind geblieben. Ich nahm an der vierten Internationalen Degrowth-Konferenz für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit 2014 in Leipzig teil: rund 3.000 meist junge Menschen waren dort versammelt. Ich war beeindruckt vom Selbstverständnis der Verantwortlichen (s.u.) und etwas enttäuscht darüber, dass die meisten der studentischen Teilnehmende das persönliche Verhalten verändern wollten, aber die Produktionsverhältnisse, die gesellschaftlichen Bedingen unter denen die Menschen leben und arbeiten, kaum im Blick hatten. Das ist wohl eine Baustelle, die vor allem die Linke bearbeiten muss. * »Unter Degrowth oder Postwachstum verstehen wir eine Wirtschaftsweise und Gesellschaftsform, die das Wohlergehen aller zum Ziel hat und die ökologischen Lebensgrundlagen erhält. Dafür ist eine grundlegende Veränderung unserer Lebenswelt und ein umfassender kultureller Wandel notwendig. Das aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Leitprinzip

lautet „höher, schneller, weiter“ – es bedingt und befördert eine Konkurrenz zwischen allen Menschen. Dies führt zum einen zu Beschleunigung, Überforderung und Ausgrenzung. Zum anderen zerstört die Wirtschaftsweise unsere natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Lebensräume von Pflanzen und Tieren. Wir sind der Überzeugung, dass die gemeinsamen Werte einer Postwachstumsgesellschaft Achtsamkeit, Solidarität und Kooperation sein sollten. Die Menschheit muss sich als Teil des planetarischen Ökosystems begreifen. Nur so kann ein selbstbestimmtes Leben in Würde für alle ermöglicht werden.

… Wir distanzieren uns von Formen der Wachstumskritik, welche die Sicherstellung eines guten Lebens für alle nicht im Blick haben. Rechte, rassistische und sexistische Formen der Wachstumskritik lehnen wir ab.« www.degrowth.de

Bei der fünften Konferenz in Budapest diskutiere ich u.a. mit einem der Gründer von „Podemos“ in Spanien und anderen Abgeordneten darüber, wie wir mit den nötigen Alternativen vorankommen.

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Solidarität mit Drangsalierten

Internationales

Genau hinschauen: Griechenland, Kurdistan und Drohnenkrieg Griechenland – „wind of change“ für ganz Europa. Meine Hoffnungen waren groß nach dem Wahlsieg der Syriza in Griechenland. Die neue Regierung war angetreten gegen Privatisierung und für eine Austrocknung der Finanzoasen. Sie wollte Schluss machen mit einer Politik, die den Armen nimmt und den Reichen gibt.

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Ich erklärte mich solidarisch und zollte ihren hartnäckigen und mutigen Verhandlung unter äußerst schweren Bedingungen meinen tiefen Respekt. Die andauernde Erpressungsstrategie und neoliberale Ausrichtung der Bundesregierung habe ich klar abgelehnt und mich beim ersten Antrag der Bundesregierung zum Griechenland-Finanzpaket der Stimme enthalten: JA zu Syriza + NEIN zu Schäuble/Troika = ENTHALTUNG. Beim dritten Kreditprogramm habe ich dann mit Nein gestimmt. Die EU hat der Syriza-Regierung mit der Pistole am Kopf die Kapitulation abgepresst. Der griechischen Bevölkerung wurde ein noch schlimmeres Spar-und Privatisierungsprogramm verordnet – mit verheerenden Folgen für die soziale und wirtschaftliche Lage. Damit wurde Solidarität und demokratische Selbstbestimmung innerhalb der Europäischen Union aufgekündigt. Dem konnte ich unmöglich zustimmen. Deutschland in Person von Finanzminister Schäuble hat hier den größten Schaden angerichtet. Was Griechenland braucht sind keine neuen Milliardenpakete, sondern ein Schuldenschnitt.

Auch an Demos gegen die antidemokratische Troika-Politik habe ich mich beteiligt. Ich bin Mitherausgeberin der neu gegründeten Zeitung „Faktencheck Hellas“. Das Blatt lieferte in 5 Ausgaben Hintergruninformationen zur Wirkung der Austeritätspolitik in Griechenland und wird in Deutschland als Printausgabe verkauft und in Griechenland der führenden linken Tageszeitung EFSYN (Zeitung der Redakteure) beigelegt. Viele Texte erschienen auch online auf englisch, französisch, italienisch und spanisch. Jetzt ist das „Upgrade“ da: „FaktenCheck:EUROPA“! Die erste Ausgabe behandelt die Themen: Brexit; Ein Jahr nach dem griechischen Oxi-Referendum; Flüchtlingskrise und die Arbeitskämpfe in Frankreich. (www. faktencheckhellas.org) Mehrfach traf ich griechische Politiker. In Marburg hatte ich die Gelegenheit, den griechischen Außenminister Nikos Kotzias öffentlich zu befragen. Giorgos Chondros, Bürgermeister von Mesochora und einer der Koordinatoren des Solidaritätsnetzwerkes „Solidarität für Alle“, hatte ich nach Hanau eingeladen; auf Einladung unserer DGB-Vorsitzenden in Osthessen, Ulrike Eifler, sprach ich mit griechischen Gewerkschafter*innen.

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Internationales Besuche in Kurdistan

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Im Oktober 2014 habe ich Suruç in der Türkei besucht, nahe der syrischen Grenze. 35.000 bis 40.000 Flüchtlinge aus der Region um Kobane waren dort gestrandet. Einerseits hat mich die Solidarität und Selbstorganisation der kurdischen Gemeinden beeindruckt: Ehrenamtliche Flüchtlingsräte kümmern sich um traumatisierte Kinder und Frauen, Kranke und Alte. Ich habe aber auch gesehen, wie wichtig unsere Hilfe ist, denn es gibt keine Unterstützung vom türkischen Staat. Zurück in Deutschland startete ich eine Spendenkampagne. Auf zahlreichen Veranstaltungen z.B. in Hildesheim, Salzgitter, Kassel, Frankfurt und Hanau habe ich von den Reiseeindrücken berichtet, konnte 10.000 Euro sammeln und für die Flüchtlingshilfe in Suruç überweisen. Im März 2016 war ich mit einer kleinen Delegation in Diyarbakir. Mit dem EU-Flüchtlings-Deal hatte der türkische Despot Erdogan Rückenwind für seine kriegerischen Angriffe auf die demokratische Autonomie in Kurdistan bekommen. Der türkische Staat tritt als Besatzungsmacht in Erscheinung: Straßensperren, Panzerwagen, Kontrollen – ganze Städte sind abgeriegelt, Stadtviertel zerstört, die Bewohner*innen vertrieben. Gewählte Bürgermeister wurden abgesetzt, ein bedeutender Menschenrechtsanwalt wurde auf offener Straße erschossen.

Unser Antrag im Bundestag verlangt die Aufhebung des PKKVerbots (Drucksache 18/3575) Militärisches Vorgehen verschärft die Probleme Ich habe zusammen mit 2000 anderen Aktivist*innen den Friedensappell „Stoppt Ramstein! Kein Drohnenkrieg“ unterzeichnet. Wir fordern die Schließung der US-Militärbasis. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. Die Anschläge von Paris läuteten eine neue Eskalationsrunde an Bombardierungen und Kriegseinsätzen im Nahen Osten ein. Die militärischen Antworten, die jetzt angeboten werden, sind genauso falsch wie nach dem 11. September 2001, als der NATO-Bündnisfall ausgerufen wurde, der bis heute nicht beendet wurde. Der IS ist auch ein Ergebnis dieses “Krieges gegen den Terror“. Nach Afghanistan und Irak sollte klar sein, dass militärische Antworten die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen.

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Veranstaltungsübersicht (Auswahl) Main-Kinzig-Kreis

1. Mai 14 Hanau DGB-Demo

12.08.13 Hanau: „Taksim ist überall“ (mit Murat Cakir + Pedram Shayar)

02.05.14 Gelnhausen: Infostand

22.08.13 Hanau: S: Leidig trifft K. Ernst: Armut im Alter

24.05.14 Wächtersbach: Eröffnung Messe

11.08.15 Hanau: Gespräch mit Verdi-Vertrauensleuten ÖPNV

14.09.14 „Kinzigtal total“ – Radtour im LINKE Team

12.08.15 Wächtersbach: Mobilität im ländlichen Raum

10.10.14 Hanau: Bericht Suruc-Reise im DGB Jugendheim

13.08.15 Hanau: Gespräch im St.Vinzenz-Krankenhaus (Krankenhausreform)

10.12.14 Hanau: Gespräch im Seniorenheim

12.09.15 Hanau: Sozialökologischer Ratschlag

07.09.13 Hanau: Infostand

23.01.15 Hanau: Diskussionsrunde „je suis Charly“

13.09.15 „Kinzigtal total“ – Radtour im LINKE Team

08.09.13„Kinzigtal total“ – Radtour im LINKE Team

20.02.15 Hanau: Syriza unterstützen - aber wie? (DGB)

26.10.15 Hanau: „Flüchtlinge auf der Tagesordnung“

10.09.13 Babenhausen: Gespräch mit PoWi-Leistungskurs

28.02.15 Hanau: Öffentliche Versammlung der Beschäftigten bei J. Philipp

27.10.15 Hanau: Frauentreff zur Kommunalwahl

12.09.13 Hanau: Pressegespräch (Bahnhof)

29.04.15 Hanau: Infostand + Transparent malen „das muss drin sein!“

27.08.13 Hanau: Kundgebung gegen die NPD 31.08.13 Hanau: Infostand 31.08.13 Steinau-Uerzell: Solidaritätskundgebung (Alsa, Birkenstock)

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10.05.14 Hanau: Infostand

11.08.15 Hanau: Gespräch mit Betriebsrat Klinikum Hanau

05.09.13 Langenselbold: DGB Podiumsdiskussion

14.09.13 Hanau: Anti-NaziKundgebung 21.09.13 Hanau: Infostand 12.12.13 Hanau: ÖPNVFahrpreis-Aktion 08.03.14. Hanau: Frauentagaktionen

01.06.15 Hanau: Vertrauensleuteversammlung VAC 24.06.15 Hanau: ver.di Aktion für mehr Stellen im Krankenhaus 09.07.15 Hanau: Gesprächsrunde Griechenland

02.03.16 Hanau: „Frauen gegen Krieg“ 03.03.16 Gelnhausen: Berufsschulaktion 03.03.16 Wächtersbach: Mahnwache gegen AfD 10.03.16 Bad Orb: Bezirksdelegiertenversammlung IG Metall 20.04.16 Hanau: KurdistanVeranstaltung

21.04.16 Hanau: Ver.diKundgebung Klinikum

Flüchtlinge

23.05.16 Hanau: KurdistanSolidarität (Gründung)

06.01.16: Viernheim: Gespräch mit KarstadtBetriebsrat

27.08.16 Schlüchtern: Sommerfest der Linken

25.06.16 Darmstadt: Sommerfest der LINKEn

01.09.16 Hanau: Friedensfest

Rhein-Main

14.09.16 Schlüchtern: Mobilität und Nulltarif im ÖPNV Südhessen 22.08.13. Michelstadt: Besuch bei Arbeitsloseninitiative 11.09.13 Mörfelden: Redaktionsgespräch bei SABAH 27.09.13 Seligenstadt: Podiumsdiskussion (Einhardschule) 31.08.14 Darmstadt: Sommerfest der LINKEn 24.10.14 Erbach: Bericht Suruc-Reise 11.03.15 Langen: Besuch Kinderrechte 11.03.15 Damstadt: Lehrerfortbildung „Wohlstand ohne Wachstum?“ 20.10.15 Michelstadt: Besuch der Notunterkunft für

17.08.13 Frankfurt (Uni): Workshop bei ISM-summerfactory 18.08.13 Frankfurt: Besuch im Kurdischen Kulturzentrum 20.08.13 Frankfurt: Gespräch DGB HessenThüringen 26.08.13 Mahnwache Fluglärm, Terminal 1 Am Flughafen Rhein-Main 04.09.13 Mühlheim: DGBPodium zu Sozialpolitik 07.09.13 Frankfurt: Demo (DGB) für Politikwechsel 11.09.13 Dietzenbach: Redaktionsgespräch bei Özgür Politica 11.09.13 Frankfurt: Podium zur Wohnungspolitik (Architekturmuseum) 12.09.13 Frankfurt: Podiumsdiskussion FAZ

14.09.13 Frankfurt: zentrale Wahlkampfkundgebung 15.09.13Wiesbaden: Verkehrswendefest 16.09.13 Dietzenbach-Dreieich-Langen: Bustour 17.09.13 Rüsselsheim: Podiumsdiskussion (KantGymnasium) 12.09.13 Dietzenbach: Redaktionsgespräch bei Kurdische Tageszeitung (YÖP) 19.09.13 Frankfurt: zentraler Abschluss Bustour 14.10.13 Frankfurt: Talk im Terminal (gegen Fluglärm) 23.11.13 Frankfurt: Blockupy-Konferenz: Podium gegen TTIP 19.01.14 Frankfurt (Titania): Podiumsgespräch zur Finanzkrise 26.03.14 Frankfurt (Nordend) Diskussion zur Europapolitik

lärmprotest Terminal 1

Vortrag Wachstums-Enquête

mit BI gegen Stromtrasse

17.10.14 Frankfurt: Bericht Suruc-Reise

06.07.14 Gießen: Büroeröffnung + „Zivilcourage vereint“

24.06.15 Fulda: Kundgebung Poststreik

23.10.14 Frankfurt (Club Voltaire): Vortrag Degrowth 15.11.14 Rüsselsheim: Kommunelinks-Konferenz zu Verkehrspolitik 22.11.14 Frankfurt: Blockupy-Demo 29.11.14 Frankfurt: RojavaSoli-Demo 17.03.15 Frankfurt: Fraktion vor Ort zu Blockupy 18.03.15 Frankfurt: Blockupy-Demo zur EZB-Eröffnung 03.10.15 Frankfurt: Talk + Rollenspiel Bundestag 17.09.16 Frankfurt: Demo gegen CETA 30.09.16 Frankfurt: Konferenz „Erneuerung durch Streik“ Mittelhessen

03.05.14 Frankfurt: Attac KulTour gegen

18.08.13 Gießen: Besuch im Kurdischen Kulturzentrum

31.05.14: Frankfurt: Friedensdemo (Waffen nieder in der Ukraine!)

12.09.13 Wetterau: Bustour

18.08.14 Frankfurt: Flug-

18.09.13 Gießen: Bustour 09.05.14 Marburg (Uni):

22.01.15 Butzbach: Schülergespräch Berufliche Schule 31.05.15 Marburg: Fest der LINKEN / Fraktion vor Ort (Befragung Nikos Kotzias) 24.06.15 Konradsdorf: Gespräch Gesamtschule

26.06.15 Bad Hersfeld: Infostand zum Amazon-Streik 26.06.15 Bad Hersfeld: Besuch Streikposten Post 03.09.15 Fulda: Besuch Flüchtlings-Zeltlager 10.07.15 Fulda: Podium zu TTIP (KAB)

23.02.16 Marburg: Buchvorstellung „Stadt, Lahn, Autowahn…“

13. 09.16 Gesprächsrunde Kreisverband

Fulda-Rhön-Vogelsberg-Bad Hersfeld

05.10.16 Bad Hersfeld: Thema Bundesverkehrswegeplan (mit Pro Bahn)

01.09.13 Pilgerzell: Friedensfest 11.09.13 Fulda: Infostand 22.01.14 Bad Hersfeld: Gesprächsrunde KV 30.04.14 Alsfeld: DGB-Gespräch zu Mindestlohn 30.04.14 Fulda: Diskussion zum Ukrainekonflikt 02.05.14 Fulda: Attac KulTour gegen TTIP 28.10.14 Bad Hersfeld: Soliaktion amazon-Streik 30.04.15 Fulda: Gespräch

13.10.16 Fulda: Podium Rentendebatte (Bündnis gegen Armut Osthessen) Nordhessen 23.08.13 Kassel: Infostand 31.08.13 Kassel: Infostand 06.09.13 Kassel: Infostand 11.09.13 Eschwege: Polittalk mit Schüler*innen 14.09.13 Kassel: zentrale Wahlkampfkundgebung 28.10.13 Kassel: Linker Ratschlag Einzelhandel

07.11.13 Witzenhausen: Gespräch zu Mobilität + Bahnlärm 18.01.14 Kassel: Diskussion “rot-rot-grün – warum nicht?“ (grüne Linke) 20.05.14 Kassel: Kundgebung zur Europawahl 15.09.14 Baunatal: Gespräch mit SchülerInnen (Gesamtschule) 17.11.14 Kassel: KobanêSolidarität 20.01.15 Lohfelden: Podium zu Fracking (BI) 24.01.15 Kassel: Aktionskonferenz „Hände weg vom Streikrecht“ 16.04.15 Schwalm-EderKreis: Bahnhofstour Auf Sendung: 10.09.13 HR-Sendung „Hessen wählt: die Spitzenrunde zur Bundestagswahl“ 09.07.14 HR-Sendung „Schlossplatz 1“ Diskussion zur Gesundheitsversorgung 28.10.15 HR-Sendung „Schlossplatz 1“ Diskussion zum Thema Flüchtlinge

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Publikationen, Auswahl. »Mobilität für alle – mit weniger Verkehr« ist eines der erklärten sozialökologischen Ziele der LINKEN. Um auf diesem Weg voranzukommen, ist ein insgesamt viel besseres Angebot für öffentlichen Nahverkehr notwendig.

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Mit dieser kleinen Broschüre stellen wir Analysen und Argumente zusammen und begründen unsere Vorschläge und Forderungen für attraktive öffentliche Mobilitätsangebote.

Verkehrspolitische Zirkulare Seit Anfang 2010 veröffentlichen die drei Bundestagsabgeordneten der LINKEN Sabine Leidig, Herbert Behrens und Thomas Lutze ein „Verkehrspolitisches Zirkular“. Es dokumentiert die verkehrspolitische Arbeit der LINKEN im Bundestag, ist aber auch offen für Beiträge zu einer linken Verkehrspolitik aus weiteren Kreisen in und außerhalb der Partei DIE LINKE.

Wir haben ein neues Faltblatt entwickelt, auf dem wir unser neues, europaweites Nachtzug-Produkt “LunaLiner” präsentieren – mit Fahrplan, europaweiter Netzspinne usw. Erst auf der letzten Seite erfolgt die Aufklärung, was Fake und was Realität ist. Das Faltblatt liegt dem frisch erschienen Magazin „STOPPT das Nachtzug-AUS!“ bei.

Anlässlich der Debatte um die Marburger Stadtautobahn/B3a und ihrer negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung erschien die Broschüre „Stadt, Lahn, Autowahn. Marburg und die B3a. Verfehlte Verkehrspolitik und Alternativen“, u.a. von mir herausgegeben. Im Klappentext der Broschüre heißt es: „Mitten durch Marburg führt eine Stadtautobahn, die B3a. Sie zerschneidet die Stadt. Sie beeinträchtigt Gesundheit und Lebensqualität von Tausenden Menschen. Sie fordert und überfordert die Politik. Bereits vor 20 Jahren scheiterte eine Initiative für ein Tempolimit 60 km/h auf der B3a. Erst jüngst, im November 2015, lehnte

2014 wird die Bahnreform also 20 – höchste Eisenbahn für eine Analyse der Ergebnisse. Die DB AG selbst sieht die Reform gemäß Auftrag als Erfolg. Doch ein unabhängiger Blick auf die mit der Reform angestrebten Ziele ergibt ein anderes Bild. Oberstes Ziel der Reform war die Entlastung der öffentlichen Haushalte – was klar verfehlt wurde: Die Bahn erhält heute sogar höhere öffentliche Zuschüsse als vor der Reform...

das von dem Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir geleitete Hessische Verkehrsministerium eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 Stundenkilometer ab. Die Stadtautobahn ist nur ein Aspekt im Rahmen einer umfassenderen Diskussion, in deren Mittelpunkt die Frage steht: Wem gehört die Stadt?“ Die Broschüre kann unter der Emailadresse aboservice@avz-berlin.de bestellt werden.

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Mein Leben. Ein kurzer Überblick in Stichpunkten Attac-Geschäftsführerin, Bundestagsabgeordnete und Oma •

geboren bin ich 1961, ich habe einen erwachsenen Sohn, zwei Enkel und lebe seit 2011 in Hessen.

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meine politischen Wurzeln liegen in und um Heidelberg. Dort bin ich aufgewachsen und habe mich in einer ökumenischen Musik-Theater-Jugendgruppe engagiert, die die sozialen Verhältnisse kritisch und kreativ beleuchtet hat.

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Zunächst habe ich 13 Jahre lang als Biolaborantin im Deutschen Krebsforschungszentrum gearbeitet, war Jugendvertreterin und später Personalrätin. Seit 1979 auch aktive Gewerkschafterin - engagiert in Bildungs-, Kultur-, Frauen-, Antifa- und Friedensarbeit.

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In dieser Zeit (1982 bis 1991) war ich außerdem aktives Mitglied der DKP.

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Danach habe ich 10 Jahre lang beim DGB-Baden-Württemberg gearbeitet: erst als Jugendbildungsreferentin, dann von 1996 bis 2002 als DGB-Regionsvorsitzende in und um Karlsruhe (Mittelbaden).

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Von 2002 bis 2009 war ich Geschäftsführerin des Attac-Bundesbüros in Frankfurt; verantwortlich für Finanzen, Personal, Organisationsentwicklung und intensiv beteiligt an bundesweiten strategischen Projekten (z.B. „Bahn für alle“, „Gesundheit ist keine Ware“). Unsere politische Arbeit richtete sich gegen

Privatisierungen, Agenda 2010 und die Entfesselung der (Finanz-)Märkte und zielte auf globale soziale Rechte, einen fairen Handel und eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft. •

Seit 2009 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages und verkehrspolitische Sprecherin der LINKEn-Fraktion.

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Ich habe in der Enquete Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ mitgearbeitet und war dort Vorsitzende der Projektgruppe „Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile“.

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In bin Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Meine Schwerpunkte sind allgemeine Verkehrspolitik, Straße und Bahn.

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Ich koordiniere die Projektgruppe „Plan-B für sozialökologischen Umbau“ unserer Bundestagsfraktion.

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Im Mai 2016 wurde ich als Mitglied in den Bundesvorstand der Partei DIE LINKE gewählt.

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Mein Team in Berlin

Bundestagsbüro

Ausgewiesene Kenner*innen ihrer Materie Doroteja Jaković ist meine Büroleiterin in Berlin. Sie ist unsere Jüngste, kommt aus Kroatien war 2014 als Teilnehmerin des Internationalen Stipendiaten Programms (IPS) in unserem Büro. Nachdem wir Christine Hempel im Oktober 2015 in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden mussten, konnten wir mit Doroteja eine ebenso engagierte Nachfolgerin gewinnen. Kontakt: sabine.leidig.ma04@bundestag.de

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Dominik Fette (wissenschaftlicher Mitarbeiter in Berlin) Er kümmert sich vor allem um die Projektgruppe „PlanB für sozialökologischen Umbau“, um die Vernetzung unserer Verkehrspolitiker*innen „LINKSverkehr“, um das Thema Nulltarif im ÖPNV und er betreut das Internetportal nachhaltig-links.de Kontakt: sabine.leidig.ma02@bundestag.de Karl-Heinz Ludewig (wissenschaftlicher Mitarbeiter in Berlin) Er ist zuständig für das große Thema Straßenverkehr – aktuell für den Bundesverkehrswegeplan. Und er kümmert sich um unser „Verkehrspolitisches Zirkular“, das zwei bis dreimal pro Jahr gedruckt und an etwa 800 Adressen per Post verschickt wird. Bei Interesse bitte melden! Kontakt: sabine.leidig.ma07@bundestag.de

Bernhard Knierim (wissenschaftlicher Mitarbeiter in Berlin) Er ist verantwortlich für den Bereich Schienenverkehr. Im Bündnis „Bahn für alle“ ist er gut vernetzt und auch außerparlamentarisch aktiv. Außerdem hat er Spezialwissen zu alternativen Antrieben (Elektroautos/Biosprit…). Kontakt: sabine.leidig.ma03@bundestag.de Karin Masche (wissenschaftliche Mitarbeiterin in Hessen) Sie kennt sich mit verkehrspolitischen Themen in Hessen aus, ist Expertin für Kali&Salz, hat Ahnung von Energiepolitik. Sie übernimmt außerparlamentarische Bündnis- und Vernetzungsarbeit und pflegt Kontakte zu Bürgerinitiativen und Aktivist*innen in Hessen. Kontakt: sabine.leidig.ma06@bundestag.de Thomas Maurer (wissenschaftlicher Mitarbeiter in Hanau) Er kümmert sich in meinem Büro in Hanau um meine (partei)politischen Belange in Hessen. Und er ist derjenige, der meine Besuchergruppenreisen vorbereitet und bspw. die Anmeldungen koordiniert. Kontakt: sabine.leidig.ma05@bundestag.de Nico Biver (Mitarbeiter in Hanau) Er kümmert sich vor allem um die Belange in den Wahlkreisen Gießen und Marburg.

Kontakt. Auf vielen Wege erreichbar Büro Berlin: Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1 , 11011 Berlin Telefon: (+4930) 227-73769 Telefax: (+4930) 227-76769 E-Mail: sabine.leidig@bundestag.de Büro Hanau: Martin-Luther-King-Str. 2a, 63452 Hanau Telefon: (+496181) 9690725 Telefax: (+496181) 9690727 E-Mail: sabine.leidig.ma05@bundestag.de (Thomas Maurer) Büro Gießen Marktplatz 2, 35390 Gießen Telefon: (+49641) 39930258 E-Mail: sabine.leidig.ma09@bundestag.de (Nico Biver) Büro Bad Hersfeld Dippelstr. 8a, 36251 Bad Hersfeld Telefon: (+6621) 7094670 oder 01523 1950984 In Hessen auch: Karin Masche sabine.leidig.ma06@bundestag.de Internet-Seiten www.sabine-leidig.de (hier auch Eintrag für den Newsletter möglich) www.nachhaltig-links.de (dort unter „Mobilität“ Dokumente unserer Arbeit)

Web.2.0 Facebook: facebook.com/Sabine.Leidig/ (die Page für „brühwarme“ Mitteilungen) Facebook lokal : facebook.com/sabine.leidig.10 (die Seite für Vernetzung und Hessisches) Twitter: @SabineLeidig Gruppenbesuche in Berlin Dafür habe ich (wie alle MdBs) verschiedene Kontingente: 1. Dreimal jährlich können - auf meine Einladung - jeweils 50 Personen aus Hessen für 4 Tage an einem Bildungsprogramm des Bundespresse- und Informationsamtes (BPA) teilnehmen. Fahrt, Unterkunft (Doppelzimmer) und Verpflegung wird vom BPA finanziert; die Anmeldeliste ist lang. Bei Interesse bitte melden: sabine.leidig.ma05@bundestag.de 2. Für eine begrenzte Zahl von Schulklassen kann ich Einladungen zu einem Gespräch im Bundestag anbieten; damit ist ein Fahrtkostenzuschuss durch den Bundestag verbunden. Anfragen bitte direkt im Berliner Büro: sabine.leidig@bundestag.de

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AUS: Programm der Partei DIE LINKE

IV.4. Wie erhalten wir Natur und Gesellschaft? Sozial-ökologischer Umbau DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. Jeder Menscvh hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen. Die Gleichheit der Nutzungsrechte und die Gleichheit der Schutzpflichten müssen zum Leitbild des globalen Handelns werden. Die Europäische Union und Deutschland müssen international eine Vorreiterrolle einnehmen. Dabei geht es nicht nur darum, die Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungsziele der UNO zur Minderung von Armut, Hunger, Kindersterblichkeit, Analphabetismus, Unterentwicklung und Umweltzerstörung einzuhalten, sondern wegweisend voranzuschreiten. Dazu gehört vor allem der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft. Er ist nicht nur ökologisch geboten, sondern auch eine ethische, soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit. Unsere heutige Produktions- und Konsumtionsweise ist nicht gerechtigkeitsfähig, auch weil sie zu unökologisch ist. Und sie ist nicht ökologiefähig, auch weil sie ungerecht ist. Das inzwischen allgemein akzeptierte Ziel einer deutlichen Reduktion von Stoff- und Energieumsätzen wird nur dann erreicht werden, wenn die Gesellschaft gleichzeitig sozialer, demokratischer und freier wird. Nur so wird die Herausbildung neuer, mit der Um-

welt verträglicher Lebensweisen und eines neuen Wohlstandstyps Akzeptanz finden können. Soziale Sicherheit, verlässliche und ausreichende Einkommens- und Berufsperspektiven, ein Weniger an Herrschaft bei der Arbeit und in der Gesellschaft sind die Basis für ein Mehr an zwischenmenschlichen Beziehungen, Gesundheit, Bildung, Kultur und Muße. Eine glücklichere Gesellschaft, die weniger Ressourcen verschwendet, braucht mehr Gleichheit. DIE LINKE will dabei keineswegs bestimmte Lebensweisen vorschreiben, es gibt viele ökologische Lebensstile. Entscheidend ist, dass der ökologische Fußabdruck eines jeden im global zulässigen Rahmen bleibt, also nicht mehr als etwa eine Tonne Kohlenstoffdioxid pro Jahr verursacht. Wie er entsteht, ist der individuellen Freiheit überlassen, aber nicht allein individuelle Aufgabe. Es kommt darauf an, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein ressourcenleichtes Leben für alle attraktiv wird. Zukunftsfähiges Wirtschaften erfordert die Reduktion des Verbrauchs fossiler Ressourcen um 90 Prozent. Auch bei anderen Ressourcen ist eine wesentliche, an den fossilen Ressourcen orientierte, Reduzierung unumgänglich. DIE LINKE will deshalb, dass die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nicht mehr den Profit als oberste Maxime hat, sondern an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet wird. Entscheidend wird die Verbindung ökologischer Steuerung mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mit einer Ausweitung persönlicher Entfaltungsmöglichkeiten sein. Wenn zur ökologischen Steuerung der Verbrauch von Umweltressourcen verteuert wird, etwa durch eine Besteuerung von CO2, müssen die Ärmeren von den entstehenden Einnahmen überproportional profitieren, sei es durch direkte Zahlungen oder durch den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen.

Eine an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtete Wirtschaft strebt nicht Wachstum um des Wachstums willen an. Ein steigendes Bruttoinlandsprodukt führt nicht automatisch zu mehr Wohlstand. Sozial-ökologischer Umbau bedeutet, den Wachstumsdruck, der aus übermäßiger Profitorientierung und ungerechten, bedrückenden Verhältnissen resultiert, aus Gesellschaft und Wirtschaft herauszunehmen. Hohe Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Arbeitszeiten, übermäßige Verschuldung öffentlicher Haushalte und die unzureichende Absicherung von Lebensrisiken durch die sozialen Sicherungssysteme blockieren die Abkehr von der Wachstumsfixierung. Herrschaftliche und konkurrenzbetonte Lebens- und Arbeitsverhältnisse fördern ökologisch und sozial fragwürdige wirtschaftliche Aktivitäten und Konsumverhaltensweisen. Wir wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren. Dazu gehören vor allem Wirtschafts- und Finanzpolitik, Sozial- und Bildungspolitik, Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik, Struktur- und Regionalpolitik, aber auch Friedens- und Verkehrspolitik.