Ich bin dagegen, dass wir Deutschland deindustrialisieren

„Ich bin dagegen, dass wir Deutschland deindustrialisieren“

Im Interview mit DER Mittelstand. spricht der Bundestagsabgeordnete und Unternehmer Christian Freiherr von Stetten (CDU) unter anderem über die Arbeit des Parlamentskreises Mittelstand, die schleppende Digitalisierung und darüber, was beim Klimaschutz passieren muss.

Christian Freiherr von Stetten (CDU) ist Unternehmer und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Der gebürtige Stuttgarter ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, seit 2011 Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Vorstand seiner Fraktion. D ER Mittelstand.: Sie sind Leiter des Parlamentskreises

Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Können Sie die Arbeit dieses Gremiums erläutern?

Christian Freiherr von Stetten: Um einzelne Gesetzesvorhaben intensiver diskutieren und unterschiedliche politische Schwerpunkte besser nach innen und außen vertreten zu können, haben sich innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch in dieser Legislaturperiode sechs soziologische Parlamentariergruppen gebildet. Mit 162 Abgeordneten ist der PKM nicht nur die größte soziologische

Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, sondern die größte im gesamten Deutschen Bundestag. Es war Bundeskanzler und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der die ordnungspolitischen Grundsätze sozialer Marktwirtschaft umsetzte, denen wir uns heute noch verpflichtet fühlen. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen besonders die mittelständischen Unternehmen.

Insgesamt muss es im Ausbildungsbereich um gute Anreize für Unternehmen gehen und nicht um staatliche Bevormundung

Dem Mittelstand fehlen Fachkräfte, was zu Verlusten von Milliarden Euro Umsatz führt. Was wollen Sie konkret tun, damit Bildung und Ausbildung wieder in die richtige Richtung gehen?

Uns geht es um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die duale Ausbildung. So haben wir Meister-Bafög und Meisterbrief gestärkt, um gerade die Ausbildungsstärke des Handwerks noch besser zur Entfaltung zu bringen. Insgesamt muss es im Ausbildungsbereich um gute Anreize für Unternehmen gehen und nicht um staatliche Bevormundung. Es ist eine entscheidende Aufgabe der Länder, Kindern und Jugendlichen unabhängig von sozialer und örtlicher Herkunft gute Bildungschancen zu eröffnen. Dies kann gelingen, wenn sich das Bildungssystem an den besten Standards orientiert und ein sozialistischer Wettlauf nach unten verhindert wird. Zudem muss es transparent und durchlässig sein. Eine spätere Ent-

scheidung für ein Hochschulstudium muss noch besser ermöglicht werden. Angst vor der Endgültigkeit der Entscheidung sollte kein Hauptgrund gegen die Aufnahme einer dualen Ausbildung sein.

Die EU ist der wichtigste Absatzmarkt für die deutschen Exporte. Deutschland war unter der Regierung von Helmut Kohl in Europa wesentlich beliebter als unter der jetzigen Großen Koalition unter Frau Merkel …

Das Bild, welches Deutschland nach außen abgibt, ist wichtig. Ich sehe die Lage hier aber nicht so skeptisch. In einer regelmäßig von der BBC erhobenen Umfrage in 19 Staaten lag Deutschland während des vergangenen Jahrzehnts bezüglich positiver Einschätzung seines internationalen Einflusses durchweg auf dem ersten oder zweiten Platz. Besonders gut schnitten wir dabei im Übrigen bei unseren europäischen Nachbarn im Vereinigten Königreich und Frankreich ab. Massiv gelitten hat in den letzten Jahren hingegen das Ansehen Chinas und Russlands. Das der USA schwankt stark.

Warum tritt die Bundesregierung bei der Digitalisierung auf der Stelle?

Was wir in Deutschland brauchen, sind unter anderem Erleichterungen im Datenrecht, insbesondere für den Mittelstand. Wir sollten die Da tensouveränität als Prinzip im Datenrecht verankern, Datennutzungsmodelle entwickeln, Datenkooperationen ermöglichen und sichere Datenräume schaffen. Es gilt, den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen. Vor allem aber muss der Staat bei der Digitalisierung mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Computer in der Amtsstube reicht nicht. Was wir vielmehr brauchen, ist zum Beispiel die Umsetzung ei ner einheitlichen Behördenplattform über alle föderalen Ebenen hinweg. Bürger und Unternehmen müssen vom Staat beziehungsweise unterschiedlichen Behörden koordiniert betreut werden. Anzeige

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Für die Wähler stehen Umweltthemen derzeit ganz vorn. Die Kritik am Klimapaket der Regierung seitens der Unternehmen war deutlich negativ …

Ich bin dagegen, dass wir Deutschland deindustrialisieren. Trotzdem ist der Klimawandel eine, wenn nicht sogar die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts – aber nicht nur in und für Deutschland, sondern weltweit. Zudem bieten sich in diesem Fall auch wirtschaftliche Chancen, da wir immer wieder unter Beweis gestellt haben, dass wir mit Innovationskraft tragfähige Lösungen finden und diese auch gut verkaufen können. Voraussetzung dafür ist aber, dass wir Klimaschutz nicht durch Diktat und Verbot organisieren, sondern auf Anreize für Verhaltensanpassung und Innovation setzen. Wichtigstes Instrument hierfür ist die Marktwirtschaft mit einer Bepreisung von jetzigen und künftigen Schäden und die Förderung klimafreundlichen Verhaltens und Innovation. Solche Anreize sind auch global unverzichtbar.

Das Interview führte Dr. Ulrich Köppen, BVMW Pressesprecher Baden-Württemberg.

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n Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSUBundestagsfraktion tritt für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen ein Von den 246 Abgeordneten der Fraktion engagieren sich derzeit 161 Abgeordnete im PKM

www.cducsu.de/fraktion/parlamentskreis-mittelstand

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