Taxibranche im Überlebenskampf

Nach den massiven deutschlandweiten Protesten der Taxibranche gegen Uber & Co. war es ruhiger geworden. Doch nach vielen Diskussionen um die künftige Mobilität sieht es düster aus für die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Taxigewerbe bisher prägen. Sie werden wohl zugunsten der Interessen großer Konzerne verdrängt.

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist so etwas wie das Grundgesetz der deutschen Mobilität und regelt, was kommerziellen Anbietern erlaubt ist. Darin ist zum Beispiel verankert, dass Taxis rund um die Uhr zu festen, von den Kommunen festgelegten Tarifen unterwegs sein müssen. Dafür sollen sie an Halteplätzen Fahrgäste aufnehmen, nach Veranstaltungen auf Kundschaft warten oder auf der Suche nach dem nächsten Auftrag durch die Straßen rollen. Anders die Mietwagen mit Fahrer: Sie legen ihre Preise selbst fest und müssen nicht 24 Stunden verfügbar sein. Dafür müssen sie nach einer bestellten Fahrt zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, wenn es keinen Folgeauftrag gibt. Dies regelt die Rückkehrpflicht.

Reform des Gesetzes bedeutet nichts Gutes Und was geschieht, wenn sich Unternehmen das Beste aus beiden Welten, von Taxi und von Mietwagen, zunutze machen und einfach eine Dienstleistung anbieten, die nur Rechte kennt, aber keine Pflichten? Uber ist so ein Unternehmen: Mithilfe einer App werden PartnerFahrer und Fahrgäste miteinander verbunden. Bisherige Taxi-Anbieter drohen auf der Strecke zu bleiben. Ihnen bleibt nur der lautstarke Protest, um die Misere öffentlich zu machen. Das könnte nun wieder der Fall sein. Denn das Bundesverkehrsministerium wird einen Entwurf des neuen Personenbeförderungsgesetzes vorlegen. Das, was bisher dazu bekannt ist, lässt nichts Gutes erahnen.

250.000 Arbeitsplätze in Gefahr Was wir brauchen, ist eine rote Karte für Andreas Scheuer statt eines roten Teppichs für Uber & Co. „Es geht hier schlicht und ergreifend um unsere Existenz. Wir werden keine 250.000 geregelten Arbeitsplätze kampflos aufgeben“, heißt es in diversen Taxi-Foren und in den Sozialen Medien. Wenn der Entwurf, den eine Findungskommission des Bundesverkehrsministers erarbeitet hat, in ein Gesetz umgesetzt wird, dann wird es bald auf dem Land keine Beförderungsmöglichkeit mehr geben. Unternehmen werden aufgeben müssen, und die Kluft im Bereich der individuellen Mobilität zwischen Stadt und Land wird sich weiter verschärfen, darüber sind sich die Kenner der Branche einig. Es steht ein heißer Herbst bevor.

Gut zu wissen

n 

n 

n  Reform des Personenbeförderungsgesetzes darf Taxi- und Mietwagengewerbe nicht benachteiligen In dem Gewerbe stehen 250.000 sozialversicherungspflichtige Jobs auf der Kippe Uber geht den Weg von AirBnB und Amazon: die Marginalisierung des Mittelstands

Michael Oppermann

Geschäftsführer Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V.

www.bzp.org