Drittes Autonomiestatut Der Weg geht über Beteiligung und Dialog

Drittes Autonomiestatut

Der Weg geht über Beteiligung und Dialog

TEXT: FRANCESCO PALERMO

Dass die Autonomie einen Wendepunkt darstellt, darüber gibt es keinen Zweifel. Eine Entwicklung, die mit dem Paketabschluss beginnt und 1992 ihren Abschluss findet und eine neue, die sich nun eröffnet. Darin findet sich nichts außergewöhnliches, die Verfassungszyklen erstrecken sich tendenziell über eine Generation, und unsere Autonomie ist dabei keine Ausnahme: das System des ersten Statuts hat 24 Jahre überdauert (1948 - 1972), die Umsetzung des zweiten weitere 20 (1972 - 1992), und jetzt, nach etwa 20 Jahren von jenem, das als „dynamische Autonomie“ bezeichnet worden ist, eröffnet sich ein neues historisches Kapitel, das notwendigerweise von einem institutionellen Weg begleitet werden muss. Wie in jedem Moment des Übergangs konfrontieren sich die verschiedenen Optionen, die Zukunft erscheint konfus, die politische Situation ist nicht klar (aber das ist sie nie) und es gibt drängende Probleme, die Ungewissheit zu verursachen scheinen - in diesem Fall die Wirtschaftskrise.

Eine Reform ist realistisch

Wenn man sich hingegen die historischen Zyklen besser ansieht, anstatt sich nur die momentane Dringlichkeit vor Augen zu halten, bekommt alles eine weniger beunruhigende Perspektive. So viele Hypothesen auch vorgebracht werden, um das Autonomiesystem zu überwinden und auf die Unabhängigkeit zu setzen, bleibt doch die Perspektive einer Reform des Autonomiesystems am ehesten die plausibelste, die realistischste und vor allem die dringendste. Im Vergleich zu früher ist diese Phase des Übergangs in Richtung des sogenannten dritten Autonomiestatuts von zwei sehr wichtigen Faktoren geprägt.

Francesco Palermo ist Professor für vergleichendes Verfassungsrecht an der Universität Verona und Leiter des EURACInstituts für Föderalismus- und Regionalismusforschung in Bozen. Palermo ist seit dem Frühjahr 2013 Senator in Rom.

Konsens der Bevölkerung

Der erste ist der generalisierte Konsens der Bevölkerung aller drei Sprachgruppen über die Notwendigkeit einer Stärkung der Autonomie, während noch vor 20 Jahren breite Teile, vor allem der italienischsprachigen Gruppe, skeptisch dem Wert der Autonomie gegenüber standen. Der zweite ist, dass die Punkte, die die Reform charakterisieren, in großen Teilen Zustimmung finden. Alle stimmen in der Notwendigkeit überein, dass die Finanzbeziehungen zwischen Staat und Land gesichert werden müssen, dass eine eindeutigere Definition der Kompetenzbereiche eingeführt werden muss, dass weitere autonome Kompetenzen in wichtigen Bereichen für die Verwaltung des Territoriums eingeführt werden müssen (Umwelt, Urbanistik, Transporte, Energie), und über die Aufwertung der Rolle der Gemeinden. Es bleiben natürlich auch Aspekte, über die die Ideen auseinandergehen, beginnend bei einigen Aspekten zu den Beziehungen zwischen den Sprachgruppen (Die Zukunft des Proporzsystems, das Schulmodell, die Toponomastik), aber die einigenden Elemente scheinen großteils zu überwiegen. Grundlegend wird es sein, einen abgestimmten Weg der Methodik einzuleiten, der es allen erlaubt, teilzunehmen und den eigenen Beitrag zur Diskussion zu leisten, eine Reform vermeidend, die nur von wenigen politischen Kräften geleitet wird oder sogar von wenigen Personen. Heute ist die Zeit der Entscheidungen von oben herab vorbei, Entscheidungen die dann nur im Nachhinein durch die Logik der Nummern legitimiert werden.

Grundgesetz Südtirol

Ein neues Statut könnte ein Grundgesetz Südtirols sein, für all jene, die hier leben, aber nur dann, wenn es aus einem Beteiligungsprozess entsteht und aus dem Dialog erwächst. Die Voraussetzungen gibt es. Leider gibt es auch die bald anstehenden Landtagswahlen, die riskieren, den Prozess um viele Monate zu verschieben. Das wäre schade, weil die Welt nicht auf unsere Wahlen wartet (nach jeder Wahl kommen wieder neue Wahlen …), aber schlimmer noch wäre es, nicht einen Weg der Beteiligung in der Ausarbeitung der Regeln für eine neue Phase der Autonomie zu folgen.