DpL-Wahlprogramm 2021

Mehr LIECHTENSTEIN für uns ALLE

Mehr Liechtenstein für uns alle durch:

Die Nähe zum Volk

Zusammenrücken

Unsere Kultur – Unser Brauchtum – Unsere Heimat

Bündeln aller Kräfte

Arbeit muss sich lohnen Mit einer Vollanstellung muss ein Lebensunterhalt erwirtschaftet werden können.

Die Abhängigkeit von sozialen Einrichtungen trotz Vollbeschäftigung von Einzelpersonen oder auch Familien muss gestoppt werden.

Faire Löhne zu fairen Arbeitsbedingungen müssen in einem Staat wie Liechtenstein zum Standard werden.

Der Staat muss wieder Vorbild werden und dafür sorgen, dass die Auftragnehmer ihren Angestellten ein angemessenes Salär entrichten.

Staatsaufträge sollen regional und nicht allein nach dem Kriterium «tiefster Preis», sondern nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden.

Die Regierung muss stärker darauf achten, dass Verwaltungsjobs primär an Einheimische vergeben werden. Besonders bei Schlüsselpositionen ist das von grosser Bedeutung.

Steuergeld soll Menschen im Land zugutekommen Wir wollen keinen Export von Steuergeld. Es ist deshalb Vorsicht bei Staatsbeiträgen im Hinblick auf unsere Sozialwerke geboten, welche Leistungen von Gesetzes wegen exportieren müssen. Die Geburtszulage exportieren wir ohne Not, Grenzgänger aus Österreich profitieren nicht, da dieses Geld sogleich von deren Staat einkassiert wird. Dieses Geld soll unseren Familien zugutekommen.

Ausgeglichener Staatshaushalt Für den Erhalt unserer Souveränität benötigt unser Staat Finanzreserven. Wir müssen für schwierigere Zeiten vorsorgen und deshalb vorsichtig mit unseren Erträgen und Reserven umgehen. Das heisst aber nicht, dass wir uns zu Tode sparen.

Der Staat soll Ausgaben wohlüberlegt und zielgerichtet tätigen. Die Staatsverwaltung soll schlank und bürgerfreundlich sein.

Eine Wirtschaft, die den Menschen dient Der Wohlstand im Land hatte in den letzten 70 Jahren seine Wurzeln in der Wirtschaft. Diese ist einerseits erfreulich gewachsen, bringt aber andererseits auch neue Aufgaben mit sich. Offenkundig wird dies zum Beispiel bei der Mobilität: Sie ist unverzichtbar, geht aber auch auf Kosten der Umwelt und der persönlichen Freiheit.

Wirtschaft muss gefördert werden, soll aber auch allen Menschen im Land dienen. Beim Zielkonflikt zwischen Wirtschaft und Schutz der Umwelt steht das persönliche Wohlbefinden jedes Bürgers im Zentrum.

Starke Opposition Die Grossparteien und die Regierung müssen bei ihrer Tätigkeit kritisch beobachtet werden.

Die Machtausübung muss im gesetzlichen Rahmen passieren und dem Volkswillen entsprechen. eine starke Opposition kann Ungereimtheiten aufdecken, für mehr Transparenz sorgen und Verantwortlichkeiten aufzeigen.

Die Aufgabe einer Opposition ist es, das politische Geschäft kritisch zu hinterfragen und nötigenfalls Konsequenzen zu fordern, siehe z. B. S-Bahn oder Postskandal.

Direktwahl der Regierung Dem Volk soll die Möglichkeit gegeben werden, die Regierung direkt zu wählen.

Gemäss einer Umfrage (gfs. bern, Februar 2016) wünschen sich ca. zwei Drittel der Stimmberechtigten eine Direktwahl. Dadurch wäre die Regierung auch durch das Volk direkt legitimiert.

Bei der Umsetzung sollen der Landesfürst und der Landtag weiterhin mit eingebunden sein.

Bildung, die Wirkung zeigt Damit der Schwerpunkt wieder auf dem Unterricht liegt, sind administrative Aufgaben vom Lehrer so weit wie möglich fernzuhalten.

Schülern, Studenten und Lehrlingen sollen Auslandsaufenthalte ermöglicht werden. Dazu brauchen wir aber keine teuren und bürokratischen EU-Programme.

Die Ausrichtung der Universität soll stärker unserem Werk- und Finanzplatz dienen. Dies schliesst die Chancen der Digitalisierung mit ein. Das heisst aber nicht, dass im Kindergarten und in der Primarschule zwingend elektronische Endgeräte zum Einsatz kommen müssen.

Die Schüler dürfen nicht nur nach den Fächern Mathematik und Deutsch beurteilt werden. Neben Informatik, Naturwissenschaft und Technik müssen auch Sprachen, Ethik, Sport und kreative Fächer für eine richtungsweisende Beurteilung massgebend sein.

Bildung muss in jeder Person die Potenziale fördern, die in dieser stecken.

Generationen verbinden Wir dürfen den kommenden Generationen keine Lasten aufbürden.

AHV, Renten- und Pflegesysteme müssen zukunftsfähig ausgestaltet sein.

Junge Familien sollen frei und selbstbestimmt ihr Familienmodell wählen können, ohne dabei in finanzielle Bedrängnis zu geraten. Wo möglich, sollen Teilzeitstellen angeboten werden.

Die Arbeitsplätze älterer Arbeitnehmer müssen gesichert sein. Die Renten sollen weiterhin ein Auskommen ermöglichen. Dort, wo das nicht der Fall ist, sind nationale Lösungen gefordert.

Die 7 × 24-Stunden-Betreuung soll gesetzlich geregelt werden.

Selbstverantwortung und Eigeninitiative müssen sich auszahlen. Nicht alles soll dem Staat delegiert werden.

Integration fördern und fordern Wir müssen zu unserer Kultur und Eigenheit Sorge tragen. Unser Brauchtum, unser Umgang mit Menschen, den Respekt gegenüber dem anderen, die Achtung vor dem Leben und dem Eigentum anderer gilt es zu erhalten. Wir fordern Integration vor Einbürgerung. Wir wollen keine Parallelgesellschaften. Nach unserer Überzeugung kommt der Erfolg aus Fleiss und einer gewinnbringenden Zusammenarbeit, aus einem konstruktiven Miteinander.

Kandidaten der DpL

Kandidaten Unterland Dr. Erich Hasler (64)

Wohnort: Eschen Beruf: Patentanwalt

Herbert Elkuch (68)

Wohnort: Schellenberg Beruf: Mechaniker, Unternehmer

Kandidaten Oberland Herta Kaufmann

Wohnort: Schaan Beruf: Unternehmerin in Pension

Gabriele Haas (56)

Wohnort: Bendern Beruf: Networkerin, Pädagogin

Reinhard Marxer (54)

Wohnort: Schaanwald Beruf: Zimmermann, Frühzusteller

Pascal Ospelt (55)

Wohnort: Triesen Beruf: Dipl. Rettungssanitäter HF

Johannes Ilic (37)

Wohnort: Schaanwald Beruf: Unternehmer

Toni Schächle (54)

Wohnort: Eschen Beruf: Angestellter bei der LLV

Agnes Dentsch (69)

Wohnort: Ruggell Beruf: Naturheilpraktikerin

Dr. Norbert Obermayr (67)

Wohnort: Mauren Beruf: Wirtschafts- und Maschinenbauingenieur

Philipp Foser (35)

Wohnort: Triesen Beruf: Marketingleiter

Alex Meier (54)

Wohnort: Triesen Beruf: Dipl. Ing. FH Maschinenbau

Thomas Rehak (49)

Wohnort: Triesen Beruf: Dipl. Ing. HTL Telekommunikation

Prof. Renè Pawlitzek (53)

Wohnort: Balzers Beruf: Dipl. Informatik-Ing. ETH, Dozent

Roland Rick (56)

Wohnort: Schaan Beruf: Dipl. Ing. FH, Fotograf, Photoshopper, Informatiker

Bruno Foser (59)

Wohnort: Vaduz Beruf: Maschinenmechaniker, Konstrukteur

Für eine starke und handlungsfähige Opposition

Die Demokraten pro Liechtenstein haben in der vergangenen Legislatur die Oppositionsrolle praktische als einzige Partei wahrgenommen und dabei der Regierung, dem Landtag und auch dem Volk diverse Fehlentwicklungen aufgezeigt. Ein Beispiel ist die im November von einer Landtagsmehrheit beschlossene weitere Aufblähung der Staatsverwaltung, gegen die sich einzig die DpL stemmte.

Für eine schlanke Staatsverwaltung Der Staatshaushalt wird 2021 gegenüber dem Voranschlag 2020 um 10 Millionen Franken allein für das Personal aufgebläht. Davon sind 5 Millionen für einen massiven Stellenausbau um 40 Personen vorgesehen. Dabei wurde der Staatsapparat bereits in den beiden Vorjahren um insgesamt 51 Stellen vergrössert. Selbst der lächerlich kleine DpL-Kürzungsantrag um 1,3 Millionen Franken (entsprechend ca. zehn neuen Stellen) war im Landtag jedoch chancenlos. Keine andere Partei hat den Kürzungsantrag der DpL unterstützt. Im Landtag hat sich nur noch die DpL gegen eine Aufblähung der Staatsverwaltung gewehrt.

Steuergeld muss den Inländern zugute kommen Geburtszulagen, die an österreichische Grenzgänger ausbezahlt werden, werden vom österreichischen Staat kassiert. Damit bleibt den in Liechtenstein beschäftigten österreichischen Grenzgängern kein Rappen von der liechtensteinischen Geburtszulage in der Kasse. Liechtenstein subventioniert also den österreichischen Staat. Das Paradoxe an dieser Situation ist, dass Liechtenstein sich freiwillig verpflichtet hat, Geburtszulagen zu exportieren. Dieses hätte problemlos rückgängig gemacht werden können, wenn die Mehrheit der Landtagsabgeordneten dies nur gewollt hätte. Der DpL-Vorstoss, der dies rückgängig gemacht hätte, fand im Landtag keine Mehrheit. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Steuergeld effizient eingesetzt und nicht exportiert wird.

Gegen Ausbau der S-Bahn Die DpL hatte im Juni-Landtag beantragt, den Finanzbeschluss dem Volk vorzulegen. Das Volk hat diese Vorlage deutlich mit 62,3 Prozent verworfen, obwohl mit einer regelrechten Desinformationskampagne, viel Geld, dem Einsatz vieler altgedienter Politiker und der Macht der beiden Parteizeitungen von oben her versucht wurde, das Volk mit Gewalt von dieser Vorlage zu überzeugen. Die Abstimmung hat gezeigt, dass der scheidende von VU und FBP dominierte Landtag das Volk mehr schlecht als recht repräsentiert hat. An der vergangenen S-Bahn-Abstimmung wurde deutlich, warum es in diesem Land eine Opposition wie die DpL braucht.

Gratis-ÖV für Jugendliche, Auszubildende und Studenten und Rentner Wir haben uns für Gratis-ÖV für Jugendliche, Auszubildende und Studenten bis 25 Jahre sowie Rentner eingesetzt, wurden aber leider von einer Landtagsmehrheit nicht unterstützt. Die Kosten dieser Massnahme wären überschaubar (Mindereinnahmen bei den verkauften Abos und Fahrkarten). Die grossen Kosten des ÖV von jährlich 14.5 Millionen Franken bezahlt der Steuerzahler sowieso schon für den fahrplanmässigen Busverkehr. Leider sind die Busse die meiste Zeit sehr wenig ausgelastet.

Integration vor Einbürgerung Die DpL hatte mit einer Initiative die Anhebung der Einbürgerungsbedingungen herbeiführen wollen. Mit dem Ziel, dass in Zukunft nur Personen eingebürgert werden, die mit den liechtensteinischen Lebensverhältnissen vertraut sind und die sich am gesellschaftlichen Leben in Liechtenstein beteiligen (analog zu den schweizerischen Regelungen). Gute Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Die Initiative sah deshalb vor, dass Bewerber das mündliche Sprachniveau B2 beherrschen müssen. Ausserdem hätte die minimale Wartefrist für eingeheiratete Personen für eine erleichterte Einbürgerung von fünf auf zehn Jahre angehoben werden sollen. Dieser Vorstoss wurde von den VU, FL- und DU-Abgeordneten abgelehnt.

DpL steht für eine andere Politik Die jüngsten Untersuchungen des Liechtenstein-Instituts belegen schwarz auf rot, dass die beiden grossen Koalitionspartner FBP und VU es am besten miteinander können («Vaterland», 13. Januar 2021). In 90 Prozent der Vorlagen ist das Resultat nämlich dasselbe. Daher spielt es inhaltlich keine Rolle, ob der Wähler seine Stimme der FBP oder der VU gibt. Es kommt am Ende auf dasselbe raus. Offensichtlich werden diese beiden Konstrukte von den FBP- und VU-Parteieliten nur aufrechterhalten, um andere Zwecke zu verfolgen als die Durchsetzung einer unterschiedlichen Politik. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler dies langsam realisieren. Einen richtigen Unterschied zu den beiden Regierungsparteien macht nur noch die DpL. Diese stimmt nur in etwa 65 Prozent der Fälle gleich ab wie die beiden Regierungsparteien. Das heisst, dass die DpL effektiv eine andere Politik als die beiden Grossparteien verfolgt und daher die einzige politische Alternative darstellt.

Für einen schlanken Staat!

Weniger Staatspersonal im Landtag!

Für eine der Grösse Liechtensteins angepasste Aussenpolitik!

Gegen Bürokratie und Überregulierung! Für Eigenverantwortung und ein umsichtiges Miteinander! Für ein gesundes Gesundheitswesen!

Die beiden Grossparteien, FBP und VU, tun so, als hätten wir Regierungswahlen, als könnten wir die Regierung direkt wählen. Dementsprechend schicken sie im Wahlkampf ihre Regierungskandidaten als Spitzenkandidaten voraus.

Das ist nicht ehrlich. So beeinflussen FBP und VU die Landtagswahlen. Die Regierung wird vom neuen Landtag in seiner ersten Sitzung gewählt. Bis dahin können FBP und VU den Wählerinnen und Wählern versprechen, was sie wollen. Der VU-Kandidat Daniel Risch mache nur Regierungschef. Das heisst, er macht seine Bereitschaft, sich als Regierungschef für Liechtenstein zu engagieren, von einem Sieg der VU in den Landtagswahlen abhängig. Die VU sagt damit auch, dass sie auf jeden Fall am liebsten vier Frauen in der fünfköpfigen Regierung hätte – wenn sie die Wahlen nicht gewinnt. Denn wenn die FBP gewinnt – so das Kalkül – dann bekommen wir eine Regierungschefin, drei Regierungsrätinnen und einen Regierungsrat.

Und was ist, wenn die FBP nicht gewinnt? Je nachdem, wie schlimm es für die FBP ausgehen sollte, dürfen wir auf ein Koalitionsgemauschel gespannt sein. Ist es gut, dass die Wählerinnen und Wähler nicht wissen, welche zwei Kandidaten die FBP in die Regierung schicken will, sollte sie die Landtagswahlen nicht gewinnen? Würde die FBP ihren Regierungsratskandidaten abziehen oder eine der Kandidatinnen? Bekommen wir, wenn die FBP nicht gewinnt, einen VU-Regierungschef und vier Regierungsrätinnen? Vier Frauen und einen Chef?

Der Wahlkampf von FBP und VU führt zu Szenarios und Spekulationen, weil sie die Landtagswahlen als Regierungswahlen inszenieren und so versuchen, die Landtagswahlen zu beeinflussen.

Am besten verweigert man sich dem eigennützigen Kalkül von FBP und VU. Um vom ewig gleichen Gemauschel der beiden Grossparteien wegzukommen, wählen Sie am besten eine Alternative.

Wählen Sie diese Alternative! Wählen Sie du – die Unabhängigen!