AFRI-COLA-RAUSCH?

gegenüber anderen Vertragsparteien angekündigt haben, aber noch nicht eingereicht haben. Laut lto.de (Legal Tribune Online) ist Mitte November noch keine Erklärung in Brüssel angekommen. Eine Sprecherin der EU-Kommission soll laut Lto darauf hingewiesen haben, dass der deutsche Entwurf sowie die zusätzlichen Konsultationen noch nicht angekommen seien.

Die Weitergabe der Eckpunkte und die Abgabe einer Entscheidung nach Brüssel seien prinzipiell der richtige Weg, um mögliche Verstöße gegen das EU-Recht wirksam im Vorfeld zu lösen. Allerdings ist laut Wenzel Cerveny, Vorsitzender des Cannabis Verbandes Bayern (CVB), der bisherige Fahrplan stark gefährdet. Es gebe viele Unwägbarkeiten, wenn die Legalisierung in den Wahlkampf 2025 gerate. „Wir können nicht ewig warten, bis sich die EU irgendwann entscheidet“, betont er: „Die Entkriminalisierung hat Vorrang.“

Generell begrüßt die Initiative LEAP (Law Enforcement Against Prohibition) in ihrer „Paderborner Erklärung“ das Gesetzgebungsverfahren. Als rechtspolitischen Skandal bezeichnet LEAP die fehlende Entkriminalisierung. Die Strafverfolgung von Konsumenten gehe ungebremst weiter. Jährlich 180.000 polizeiliche Ermittlungsverfahren und 65.000 strafrechtliche Verurteilungen wegen konsumnaher Delikte des Erwerbs und Besitzes von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) seien nicht länger hinnehmbar. Der Verband aus Mitgliedern mit beruflichen Erfahrungen in Strafverfolgungsbehörden oder der Strafrechtspflege schlagen vor, im BtMG einen neuen §29b einzuführen.

Damit soll der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf komplett straffrei sein und der eigene oder gemeinschaftliche Eigenanbau von bis zu drei blühenden Pflanzen für Erwachsene erlaubt werden. Im Verkehrsrecht fordert LEAP einen neuen Grenzwert von 5ng THC/ml Blutserum. Ebenso bedarf es einer Regelung des legalen Umgangs mit Nutzhanf. Der Bundestag kann laut LEAP ohne Zustimmung der EU und des Bundesrates diese Regelungen einführen.

text: Josef König

Tschechien auf dem Weg zur Legalisierung

Anscheinend waren die tschechischen Drogenexpert:innen neidisch auf die Entwicklungen in Deutschland, so haben sie sich eine vollkommene Legalisierung von Cannabis bis Anfang 2024 zum Ziel gesetzt. Wenn jemand weiß, was sie da in Angriff nehmen, dann sie ganz sicher, denn schon 2010 wurde Cannabis in Tschechien entkriminalisiert und seit 2013 zur medizinischen Verwendung genehmigt.

Hinzu kommt, dass die Tschech:innen einen festen Platz auf dem europäischen Treppchen belegen, was die Verbreitung des Cannabisgebrauchs angeht, somit scheint es zunehmend sinnloser, die Hunderttausenden von Konsumierenden nur auf illegale Weise bedienen zu können. Diese Situation hielt kein anderer als Jindřich Vobořil, der nationale Antidrogen-Koordinator, schließlich für unhaltbar und kam somit zu dem Entschluss, einen Gesetzesentwurf für die legale Regelung bis zum Ende des Jahres einzureichen. „Ich möchte, dass das Gesetz spätestens im Januar 2024 in Kraft tritt. Das ist eine meiner Ambitionen“, sagte Vobořil. Der Koordinator ist im Übrigen der Ansicht, dass man den tschechischen Cannabisanbauer:innen bereits vor dem Inkrafttreten die Möglichkeit geben sollte, Cannabis zu exportieren. Und was ihn bei seiner Entscheidung so sicher macht? Es ist die Tatsache, dass Ministerpräsident Petr Fiala persönlich den Gesetzesentwurf, der in Vobořils Institution ausgearbeitet wird, unterstützt. „Die Details müssen noch ausgearbeitet werden, doch geht die Abänderung der Regeln mit zahlreichen Vorteilen einher: mit der Zurückdrängung des Schwarzmarkts und der organisierten Kriminalität, mit Steuermilliarden für den Staat, dem Wohlstand der Anbauenden und der Herstellenden von Hanfprodukten, der größeren Kontrolle bei der Verwendung von Cannabis für rekreative Zwecke und vor allem mit dem entsprechenden Schutz der Kinder“, erklärte Vobořil. Die aus der Legalisierung zu erwartenden Steuereinnahmen werden nach Kalkulationen der Tschechischen Piratenpartei bei etwa 25–75 Millionen Euro liegen.

Für die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs organisierte der Verein Legalizace unterstützt vom Prager Bürgermeister (!) am 7. September 2022 eine Demonstration in der Altstadt, bei der die tschechischen Politiker:innen und Fachleute aufgerufen wurden, die Verfolgung von Cannabis einzustellen.

Afri-ColaRausch?

Bayern Ministerpräsident Markus Söder bleibt dabei: Freistaat strikt gegen die Freigabe von Cannabis

Euphorisch hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Regensburger Presseclub vom Münchner Oktoberfest geschwärmt. Er nehme jeden Termin – meist in perfekter „Stoiberuniform“ gerne wahr. Die „Wiesn“ gebe vielen Auswärtigen das Gefühl, ein „Bayer“ zu sein, betont der Franke. Er selbst, so lobte Söder seinen soliden Lebenswandel, trinke keinen Alkohol, stehe um 5.15 Uhr auf und gehe um 23.30 Uhr zu Bett.

Nach dem Ritt durch die Tagespolitik öffnete Söder die zweite Flasche „Afri-Cola“, Kultgetränk der Flower-Power-Generation. Das Schwärmen des Ministerpräsidenten für den Drogenevent „Wies´n“ brachte den Autor zur Frage, ob denn der Freistaat Bayern weiter gegen die von der Ampelkoalition geplante Legalisierung von Cannabis opponieren werde. „Großer Widerstand. Ich bin strikt gegen die Freigabe von Drogen“, sagte Söder. Ärzte seien dagegen. Es gebe europarechtliche Hindernisse, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf die Anfrage eines CSU-Abgeordneten ermittelt habe. Die Grünen in Berlin, so wettert Söder, seien sogar für die Freigabe von „Cristal Meth“. Dabei legt Söder großen Wert auf das „th“. Neulich hatte er auf dem CDU-Bundesparteitag mit dem Versprecher „Crystal Mett“ für einen Spottsturm in den sozialen Medien gesorgt. Söder weiter: Er sei in seiner Jugend durch das Buch „Christiane F. – Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ abgeschreckt worden. Also gibt er den Legalisierungsplänen der Ampel keine Chance.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in „Stoiberuniform“ (Trachtenjanker) Foto: Josef König

Selbst der Genuss von „Afri-Cola“ lässt den bayerischen Ministerpräsidenten nicht erweichen, die harte Linie zu verlassen. Gab es in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts nicht einen Werbeskandal um das Getränk? In der bewegten Zeit hatte der deutsche Limonadenhersteller Afri-Cola, so berichtet es jedenfalls das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, einen Aufschrei provoziert. „Attraktive, lasziv-sinnlich blickende Nonnen“ – gekonnt fotografiert - sollten so wirken, als seien sie im „Cola-Rausch“. „In den TV-Spots der Kampagne bewegten sich die Betschwestern“, so der „SPIEGEL“, „wie unter LSD-Einfluss zu verstörend-psychedelischen Musikfetzen“.

Augen auf bei der Getränkewahl kann man da nur sagen! Wer Cannabis mit harten Drogen wie Crystel Meth verquirlt, der sollte vorsichtig sein, dass er nicht selbst mit Lysergsäurediethylamid (LSD) in Verbindung gebracht wird.

text: Josef König