FreiRaum Nr. 1 / Mai 2013 by Michael Heidinger

In diesem Heft Gefahren und Chancen

Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen Für die friedliche Nutzung des Weltraums

Nr. 1 / Mai 2013 12. Jahrgang Die Atomkriegsdrohungen von Nordkorea und das angebliche Streben des Iran nach der Atombombe werden die Debatten der diesjährige NPT-PrepCom bestimmen. Ende April bis Anfang Mai tagen wieder die Diplomaten der 187 Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrages (NPT) in der Vorbereitungskommission der Überprüfungskonferenz 2015. (PrepCom). Wir sind mit einer kleinen Delegation dabei.

Atomkriegsdrohungen unterstreichen die Notwendigkeit unserer Abrüstungsforderungen

Die Krisen um Nordkorea und Iran mahnen das Verbot der Atomwaffen und den Ausstieg aus der Atom energie an. Seiten 1 und 3

Unterstützung für den Atomwaffenabzug aus dem Europaparlament. Seite 4

Nordkorea wird in den Kommentaren als unberechenbarer Staat dargestellt. Eine genauere Betrachtung wird seine atomaren Drohungen zwar nicht billigen, aber mit der Schuldzuweisung an der Eskalation differenzierter umgehen. Das Problem der Teilung blieb ungelöst. Die USA und Japan lehnen eine völkerrechtliche Anerkennung Nordkoreas ab. Dieses befürchtet eine Invasion und baut deshalb seit 50 Jahren die Verteidigung des Landes aus. Mit den eigenen Atomwaffen fühlt es sich sicherer. Eine Chance auf einen Ausweg aus dieser fatalen Dynamik und damit längerfristig auch auf die Überwindung der Diktatur in Pjöngjang sieht der Journalist Andreas Zumach nur, »wenn die USA ihr Genfer Abkommen mit Nordkorea vom Oktober 1994 wiederbeleben. Darin versprach die Clinton-Administration nicht nur die Lieferung von Nahrungsmitteln, verbilligtem Öl und von – für militärische Zwecke unbrauchbaren Hintergründe verstehen – Leichtwasserreaktoren. Washington gab auch Der Koreakrieg von 1950 sei eine traumatische eine Nichtangriffsgarantie ab.« Diese Zusagen Erfahrung, die man berücksichtigen müsse, wenn wurden durch Präsident Bush zurückgenommen. man das nordkoreanische Verhalten verstehen Die Nichteinhaltung von Vereinbarungen und die wolle, erklärt Volker Nick. Man dürfe nicht ver- eskalierende Sanktionspolitik verschlimmern gessen, dass die USA in Nordkorea systematisch die Krise. Der Westen muss seine Politik ändern. alle Großstädte bombardierten: »Es war ein Vernichtungskrieg verheerender als in Vietnam.« Richtige Schlüsse ziehen 450.000 Tonnen an Bomben wurden abgeworfen, In der ZDF-Talkshow mit Markus Lanz erklärte darunter 3.281.270 Liter Napalm. Hans-Dietrich Genscher: »Peking zeigt in dieser Dr. Mark Byung Moon Suh, südkoreanischer ernsten und schwierigen Situation ein hohes Maß Politikwissenschaftler in Berlin, erläutert: 1948 an Verantwortung, in dem sie ihren Schutzbewurde Korea geteilt entsprechend der sowjeti- fohlenen sagen, »ihr geht hier zu weit«. Es kann schen und US-amerikanischen Besatzungszonen. nicht dabei bleiben, nur diese Krise zu beenden. Beide Staaten akzeptierten die Teilung ihres Sie ist so ernst, weil es um Atomwaffen geht, um Landes nicht. 1950 wollte zunächst Nordkorea es Vernichtungswaffen. Ich will hoffen, dass dies militärisch wiedervereinigen, dann Südkorea mit die allerletzte Warnung ist, dass wir endlich daUnterstützung der USA. China griff auf der Seite ran gehen, diese Atomwaffen weltweit zu beseiNordkoreas mit einer massiven Militärinterven- tigen, damit wir nicht mehr mit solchen Krisen tion ein. Nach drei Jahren endete der Krieg 1953 konfrontiert werden. Wir müssen der nuklearen mit einem Waffenstillstandsabkommen. Abrüstung mehr Impulse geben.« »Die jüngste Runde der Eskalation begann Anfang März, als der UN-Sicherheitsrat auf Drängen der USA neue, besonders harte Sanktionen über Nordkorea verhängte. Die USA führten gemeinsame Manöver mit Südkorea durch und üben im südlichen Teil der Halbinsel tatsächlich den Abwurf von Atomwaffen auf Nordkorea«, erklärte Regina Hagen beim Ostermarsch in Nürnberg. »Der Norden drohte, den Süden in ein »Meer von Flammen« zu verwandeln und die USA mit Atomwaffen anzugreifen. Und jetzt schickten die USA auch noch ihr modernstes Fluggerät, den atomwaffenfähigen Tarnkappenbomber F-22, nach Südkorea.«

whs

Die Bundestagswahl naht. Die Forderungen sind in den Wahlkampf einzubringen. Im Blick Seiten 4

bis 8, FreiRaum Seite 11

Eine Konferenz macht Hoffnung: In Oslo ist der Zug zum Atomwaffenverbot gestartet. Seite 9 Das »Youth Future Project« stellt sich vor. Seite 10

Liebe FriedensfreundInnen, vor genau zehn Jahren fuhr ich zum ersten Mal nach Genf zur UNO, um am Überprüfungsprozess des Atomwaffensperrvertrages (NPT) als Nichtregierungsvertreter teilzunehmen. Im Kof ferraum ein aufblasbares »Atomkraftwerk« mit einem Kamin in Form einer »Rakete«. Damals hatte der Vorsitzende die Namensplatte von Nordkorea in der Aktentasche, denn das Land hatte seinen Austritt aus dem NPT ausgesprochen. Jetzt zehn Jahre später fahre ich nicht alleine, sondern in Begleitung eines Filmteams nach Genf. Wir werden die Aktivitäten der Nichtregierungsvertreter dokumentieren für einen Film, der zeigen wird, was wir tun können für eine atomwaffenfreie Welt. »Nuclear Power Powers the Bomb«. Das aufblasbare »Atomkraftwerk« ist wieder dabei. Dass die »friedliche« Atomkraf t den Bau von Atomwaf fen ermöglicht, führ t die bedrohliche Nordkorea-Krise deutlich vor Augen. Atomkriegsgefahr: mit nuklearen Drohungen des rechtmäßig aus dem NPT ausgetretenen Staates und solchen der vertragsgemäßen Nuklearmacht USA. Der Atomstreit mit dem Iran ist die zweite große Gefahrenquelle für einen Krieg. Wir können nicht nur, wir müssen handeln Wir dürfen nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, wir müssen auch auf unsere Fehler sehen. Noch immer dulden wir, dass die Bundeswehr zum Atomwaffeneinsatz bereit ist. Worte und Überzeugungsarbeit reichen nicht aus. Es braucht Aktionen bis hin zum zivilen Ungehorsam. Wir müssen den Konflikt dramatisieren und die Regierenden zur Abrüstung drängen. Denn entweder schaffen wir die Bombe ab oder sie uns. Deshalb organisieren wir in der Kampagne »atomwaffenfrei.jetzt« eine 24-stündige gewaltfreie Blockade des Atomwaffenstationierungsor t s Büchel. Die Zeit zu handeln ist jetzt. Wir sehen uns dann in Büchel! Herzliche Grüße

Foto: Sauerwein

Editorial

Ostermarsch Büchel

Aufruf: »Abrüstungsinstrumente – Rhythm beats bombs« Musikblockade und Happening am Atomwaffenlager Büchel: 11.–12. August 2013 Wir rufen auf zur Sitzblockade an den Toren des Atomwaffenstandortes Büchel. Warum? Wir sitzen weltweit noch auf fast 20.000 Atomwaffen mit genügend Sprengkraft, um unseren Planeten zwanzig Mal zu vernichten. Auch in Deutschland, in Büchel in der Eifel, lagern 20 US-Atombomben. In einem parteiübergreifenden Beschluss des Bundestags vom 26. März 2010 wird die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, den Abzug dieser Atombomben aktiv zu verfolgen. Stattdessen wird nun die Betriebsdauer der Bomben sogar verlängert.

Generationswechsel Nicht nur die USA stellen derzeit die Weichen für modernisierte, zielgenauere Atomwaffen. Alle atomwaffenbesitzenden Staaten sind kräftig dabei, neue Generationen von Atomwaffen zu entwickeln. Dieses Szenario passt nicht zu den globalen Herausforderungen, die die Menschen zukünftiger Generationen bewältigen müssen. Die Mittel in Milliardenhöhe werden dringend benötigt, um den weltweiten Hunger zu beseitigen, die globale Klimaerwärmung einzudämmen oder eine stabile Gesundheits- und Bildungspolitik zu finanzieren. Wir, die heute Lebenden, tragen Verantwortung für die nächsten Generationen. Ein neues Denken über die Bedeutung von »Sicherheit« für Menschen ist dringend notwendig. Deshalb übt die Kampagne »atomwaffenfrei. jetzt« Druck auf die Bundesregierung aus, die sofortige Aufnahme von Verhandlungen für einen internationalen Verbotsvertrag von Atomwaffen zu unterstützen. Der Verzicht auf nukleare Waffen auf eigenem Territorium untermauert die Ernsthaftigkeit der internationalen Bemühungen für eine atomwaffenfreie Welt. Wenn Deutschland atomwaffenfrei wird, wirkt sich dies positiv auf die internationale Abrüstung aus. Wenn Deutschland sich dagegen weiterhin an die Stationierung von Atomwaffen klammert, ist die Aufforderung an andere Staaten, darauf zu verzichten, unglaubwürdig.

Wolfgang Schlupp-Hauck (wsh)

FreiRaum

Rhythm beats Bombs Wir rufen zur Blockade am letzten deutschen Atomwaffenstandort in Büchel auf. Diese wird nicht nur eine einfache Sitzblockade sein, sondern wir wollen kurz vor der Bundestagswahl ein soundstarkes Zeichen für die Abrüstung setzen, indem Gruppen und einzelne Menschen Musik machen, singen, sprechen oder schweigen für eine atomwaffenfreie Welt. Wir rufen MusikerInnen auf, bei der Blockade mitzumachen – a capella, unplugged oder mit kleiner Anlage. So setzen wir unsere eigenen »Abrüstungsinstrumente« ein und machen die Tore vom Atomwaffenstandort Büchel musikalisch dicht.

Aktueller Planungsstand .–5. August: Fastenaktion in Berlin vor dem f 2Bundeskanzleramt August: Fortsetzung der Fastenaktion f 5am.–9.Atomwaffenlager Büchel 5 .–12. August: Camp in der Nähe f .–11. August: Aktionsvorbereitung (Bef 9zugsgruppenfindung, Training in gewaltfrei-

Wir rufen dazu auf, an diesen Aktionen des gewaltfreien Widerstands teilzunehmen: als MusikerIn, BlockiererIn oder UnterstützerIn.

Weiterführende Informationen zur Aktionsübereinkunft und technische Details www.atomwaffenfrei.de Anfragen: buechel@atomwaffenfrei.de Rechtliche Informationen zu Akt ionen des Ziv ilen Ungehorsams bei Martin Otto, Frankenstr. 77, 35578 Wetzlar jur.folgen@gaaa.org

Aktion

er Aktion) 1.–12. August: 24-stündige Musikblockade 1 und Happening an den Zufahrtstoren des »Fliegerhorstes Büchel«, u.a. spielt »Lebenslaute«

atomwaffenfrei.jetzt

Iran: Das Jahr der Entscheidung? Der Fall Iran offenbart das Dilemma des Atomwaffensperrvertrages. Auch mit dem Iran stehen mit der weiteren Verschärfung der Sanktionen in diesem Jahr die Zeichen mehr auf Konflikt als auf Entspannung. Die Konferenz über einen von Massenvernichtungswaffen freien Nahen Osten hat nicht, wie bei der NPT-Überprüfungskonferenz 2010 beschlossen, im letzten Jahr statt gefunden. Der Nah-Ost-Experte Michael Lüders bezeichnet 2013 als »das Jahr der Entscheidung«. Er konstatiert: Im Irankonflikt sei der US-Präsident auch entmachtet. Obama hat sich selbst unter Zeitdruck gesetzt, indem er wiederholt verlauten ließ, dass er bis Mitte 2013 einen Durchbruch erwarte. Andernfalls seien erneut »alle Optionen auf dem Tisch« – ein Euphemismus für Angriff und Krieg.

Eines ist sicher: Der Iran braucht - angesichts umfangreicher fossiler und auch regenerativer Energiequellen - keine Atomenergie. Dennoch entschied sich seine Führung für den nuklearen Weg. Der emeritierte Politik-Professor Mohssen Massarrat (geboren in Teheran) geht davon aus, dass neben der Vorstellung, die Atomtechnologie sei eine unverzichtbare Schlüsseltechnologie, auch sicherheitspolitische Motive den Ausschlag gegeben haben, nachdem der Iran im Iran-IrakKrieg Opfer des Chemiewaffeneinsatzes geworden war. Der Iran sieht sich im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag, denn dieser sichert das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie zu. Aber wer den nuklearen Kreislauf beherrscht kann auch Atomwaffen bauen. Das können heute rund 20 Staaten. Die Medien vernachlässigen diesen Aspekt und stellen den Sachverhalt auf den Kopf. Nicht die Atomtechnologie, sondern lediglich das iranische Atomprogramm wird zur gefährlichen Bedrohung hochstilisiert. Rund zehn Jahre währt der Konflikt.

Lüders verweist auf den »Iran Threat Reductions Act«. Er wurde vom US-Repräsentantenhaus im Dezember 2011 verabschiedet. Danach darf »weder der Präsident noch ein Minister, aber auch kein US-Diplomat und kein Sondergesandter mit dem Iran Verhandlungen aufnehmen oder führen (…) sofern nicht die zuständigen Kongress-Komitees dem ausdrücklich zustimmen.« Das House Foreign Affairs Committee ist jedoch die Hochburg der pro-israelischen Lobby AIPAC. Obama hat das zwar nicht ratifiziert, handelt aber nach diesen Vorgaben. Es gibt keine bilateralen Gespräche und die Sanktionen werden verstärkt.

Atomenergie, ein vorgeschobener Streit

Verhandeln statt bomben

Mohssen Massarrat erinnert daran, dass die USA vor zehn Jahren den Irak-Krieg mit der Lüge des irakischen Strebens nach Atomwaffen legitimiert haben. Im Irak haben die USA ein Chaos hinterlassen, das jedoch allen Neokonservativen und dem hinter ihnen stehenden militärisch-industriellen Komplex alle Wünsche erfüllt hat. Die Ölkonzerne sind im Irak wieder voll im Geschäft, ein Saddam Hussein, der Amerikas Vasallen am Persischen Golf bedroht hat, ist weg. Massarat denkt, dass »diesen Kräften klar ist, dass sie mit einem Krieg gegen Iran im Gegensatz zum Irak keinen Regime-Change herbeiführen können, sehr wohl aber ein Chaos.« Es würde ihnen ins Konzept passen, denn für weitere 30 Jahre wäre dann die Hegemonie dieser Kräfte im Mittleren und Nahen Osten »gesichert«.

Um der drohenden Kriegsgefahr entgegenzutreten ist es notwendig, auf den baldigen Beginn der UN-Konferenz für Massenvernichtungswaffen in der Region und die Teilnahme aller Staaten ohne Vorbedingungen zu drängen. Noch hat die Diplomatie das Wort und die Friedensbewegung Zeit aufzuklären und Lügen zu entlarven.

Obama entmachtet

whs

Internationales

dies war Thema bei einem Frauen frühstück in der Pressehütte, bei dem auch die gegenwärtigen Bemühungen zu einem Waffenhandelsvertrags, ATT, behandelt wurden. Kleinwaf fen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, sie destabilisieren Gesellschaften und hemmen ihre Entwicklung. Über 70% der Opfer in Kriegsgebieten sind Zivilisten. Bis jetzt können Kleinwaffen ohne Probleme auch von Zivilisten preiswert erworben werden, meist illegal, teilweise auch legal. Mit Waffengewalt werden Frauen vergewaltigt, zur Prostitution gezwungen, sie werden verschleppt oder sie müssen vor Gewalttaten flüchten. Beispiele gibt es genug, sie begegnen uns täglich in den Medien. Nicht zuletzt dem Drängen von NGOs, besonderen von Amnesty international und Oxfam, ist es zu verdanken, dass im let zten Jahr eine Konferenz tagte, die den Handel von Waffen regulieren soll. Auch die zweite Konferenz im März blieb ohne Erfolg. Erst die UNO Vollversammlung hat den ATT Vertrag diesen Monat mit Mehrheit angenommen. Er verbietet Waffenlieferungen in Krisengebiete, wenn sie zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen können. Dies ist ein bescheidener Anfang, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Verhandlungen müssen folgen. Noch immer ist der Export von Munition und Ersatz teilen sowie die Umsetzung der Überwachung, auch des Endverbleibs, nicht geregelt. Das Thema bleibt spannend und wird von den Frauen weiter be obachtet. Christa Schmaus Fotos: Gerhard Schneider

Fotos: Siko - Wuest

Der Irankonflikt wird meist auf ein schlichtes »Gut-Böse«-Schema verkürzt. So schleuderte der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Polenz (links) auf der Münchner Sicherheitskonferenz dem iranischen Außenminister Salieh ent gegen: »Der Iran ist ein nuklearpolitischer Geisterfahrer.«

Kleinwaffen und Frauenrechte –

Die Realschülerin Laura Petralito ist unser jüngstes Mitglied in der Friedenswerkstatt Mutlangen. Letztes Jahr, während ihre Eltern in der Pressehütte einen Geburtstag feierten, studierte Sie das Informationsmaterial und beschloss, aktiv zu werden. Im Sommer fährt sie mit unserem Internationalen Workcamp nach Büchel.

FreiRaum

Foto: Global Zero

Bundeswehr-Werber aus Büchel Im Fliegerhorst Büchel in der Eifel ist das Jagdbombergeschwader 33 stationiert. Die dort stationierten Soldaten fliegen Einsätze in Afghanistan und trainieren den möglichen Abwurf von Atombomben. D ie Bundeswehr w irbt mit ihren Jugendof f iz ieren und Karriereberatern in Schulen sowie auf zahlreichen Ausbildungsmessen, Sport- und Musikveranstaltungen. Technik, Adventure oder Bildungsangebote sind aktuelle Marketingschlüssel, die das Verteidigungsministerium nutzt, um die Akzeptanz in der Bevölkerung, für die stetig anwachsende Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen Leben und bei Auslandseinsätzen, zu steigern. Wir haben im FreiRaum bereits berichtet. Die Global Zero Aktivisten im Europa Parlament

Auch das Jagdbombergeschwaders 33 wirbt. In diesem Schulhalbjahr sind folgende Schuleinsätzen terminiert: - a m 15. Mai 2013 in der Kooperative Gesamtschule Bitburg, 10. Klasse - am 23. und 29. Mai 2013 in der Berufsbildenden Schule Bad Neuenahr-Ahrweiler - am 12. Juni 2013 in der Integrierten Gesamtschule Morbach 10. Klasse. Was werden die Soldaten den SchülerInnen zum Thema atomare Abschreckung vermitteln? Was über die Kriegseinsätze? Möchten Sie aktiv werden? Weitere Informationen, Materialien und Aktionsideen finden Sie unter: schulfrei-für-die-bundeswehr.de Unter dem Motto »Kein Militär und keine Rüstung in Bildung und Wissenschaft – Lernen für den Frieden!« sollen im Rahmen von dezentralen Aktionstagen vom 13. bis 15. Juni 2013 in möglichst vielen Städten vielfältige und kreative Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt werden, um Politik und Öffentlichkeit auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft aufmerksam zu machen und für eine friedliche, aufklärerische Ausrichtung von Bildung und Wissenschaft zu streiten. Als ein zentrales Element wird zu den Aktionstagen die bundesweite Unterschriftenkampagne »Lernen für den Frieden!« starten. Unterstützungsmeldung an lernenfuerdenfrieden@yahoo.de

FreiRaum

Eindeutiges Zeichen vom Europäischen Parlament Europas Haltung zu Nuklearwaffen kann unterschiedlicher fast nicht sein. Während es inzwischen in Deutschland nur noch wenige ausgesprochene Befürworter von Nuklearwaffen gibt, hält zum Beispiel Frankreich eisern an seinem nuklearen Arsenal fest. Aus diesem Grund mag es für manche zu ambitioniert erscheinen, das Wort »united« zu benutzen. »Europe United for Zero« hieß dennoch oder gerade deshalb die Europa-Kampagne, auf die sich Global Zero in Europa im Herbst und Winter 2012 konzentriert hat. Es ist an der Zeit, dass sich Europa geschlossen für eine Abrüstung auf Null einsetzt. Am Ende einer monatelangen Europa-Kampagne wurde am 17. Januar 2013 das Ziel erreicht: Das Europäische Parlament hat sich mit 389 Parlamentariern, und damit der Mehrheit der Abgeordneten, für Global Zeros Abrüstungsplan mit dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen ausgesprochen! In diesem Sinne kann davon gesprochen werden, dass sich Europa »united« diesem Ziel verpflichtet hat: Parteipolitische Gesichtpunkte traten in den Hintergrund, nationale Grenzen wurden überwunden, verschiedene Sprachen wurden zweitrangig. Nur so war es möglich, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen Nuklearwaffen aussprechen konnte. Grundlage war die Verabschiedung der »Schriftlichen Erklärung zur Förderung des Handlungsplans der Initiative Global Zero für eine schrittweise und kontrollierte vollständige nukleare Abrüstung weltweit«. Diese Erklärung wurde von den Europa-Abgeordneten Jaroslaw Walesa, Reinhard Bütikofer, Tarja Cronberg, Sergio Silvestris und Janusz Zemke eingebracht und unterstützt. Bis zur Verabschiedung der Erklärung war es ein langer Weg und einige Überzeugungsarbeit

Initiativen

war notwendig. Eine kleine Gruppe von jungen motivierten Global Zero Aktivisten traf sich mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg, um über unser Anliegen zu diskutieren. Vor allem der Abgeordnete Jaroslaw Walesa und seine Mitarbeiter engagierten sich unermüdlich und halfen damit, die notwendige Anzahl an Unterstützern für eine Welt ohne Atomwaffen zu finden. Begleitend teilten Studenten aus ganz Europa ihren jeweiligen Abgeordneten in hunderten Emails ihren Wunsch nach nuklearer Abrüstung mit und es wurden zahlreiche Videos gedreht, in denen Studenten Europa dazu aufforderten, sich für nukleare Abrüstung auszusprechen. Aber letztendlich war dieser Erfolg auch nur möglich durch eine breite Unterstützung unserer Kampagne. Allen voran geht der Dank daher auch an viele Leser von »FreiRaum«, die sich an unserer Unterschriftenaktion beteiligt haben. Tausende Menschen haben dafür ihren Namen auf ein großes Banner schreiben lassen, das wir am 14. November 2012 persönlich dem Europäischen Parlament präsentierten und diesem überreichten (siehe Foto). Wie geht es nun weiter? Zunächst gilt es, das eindeutige Signal aus Europa in die ganze Welt zu verbreiten. Das Europäische Parlament unterstützt das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und jetzt müssen weitere Schritte in diese Richtung gegangen werden. Mit Blick auf die Vereinigten Staaten hoffen wir auf positive Entwicklungen während der zweiten Amtszeit Präsident Obamas. Die Bestätigung des Abrüstungsbefürworters Chuck Hagel zum neuen US-Verteidigungsminister ist ein Zeichen, das Hoffnung weckt.

Philip Grinsted

Student der Politikwissenschaft und Soziologie an der TU Darmstadt, Kontakt: philip.grinsted@gmail.com

Im Blick // Lobbying und Advocacy Beilage FreiRaum Nr. 1 / März 2013

www.pressehuette.de

Überzeugungsarbeit für Abrüstung Foto links: Samantha Staudte, rechts: Wolfgang Schlupp-Hauck

Am 22. September wird der nächste Bundestag gewählt. Um uns Wähler wird geworben. Das stellt eine gute Gelegenheit dar, für die Abrüstung einzutreten. Die verschiedenen Kampagnen der Friedensbewegung suchen den Dialog mit den politischen Ent scheidungsträgern und denen, die es werden wollen

Abgeordnete in der Vorhalle des Parlaments zu treffen, um politische Entwicklungen zu beeinflussen – Lobbying – wird massiv von der Industrie und wirtschaftlichen Interessenverbänden betrieben. Wir sollten die Lobby jedoch nicht jenen überlassen, denen es um Steigerung der Gewinne geht. Wir wollen Überzeugungsarbeit – Advocacy – für Abrüstung und gewaltfreie Konfliktarbeit leisten. Veränderungen beginnen immer mit einem Einzelnen. Deshalb lohnt der Dialog mit politischen Entscheidungsträgern. Nur Mut, denn Abgeordnete sind auch nur Menschen, mit den gleichen Ängsten und Sorgen wie wir. Wir geben Ihnen Hinweise, wie Sie solche Gespräche führen können:

Tipps für Gespräche mit Abgeordneten und Kandidaten Wen spreche ich an?

Am einfachsten ist es natürlich mit jemanden zu sprechen, der unserer Meinung ist. Das ist wichtig, ihn oder sie zu bestätigen. Aber um Veränderung zu erreichen, müssen wir Überzeugungsarbeit bei denen leisten, die der Friedensbewegung fern stehen. Deswegen machen Sie Termine nicht nur mit Kandidaten, die Sie wählen würden.

Wie dringe ich mit meinem Anliegen vor?

Melden Sie sich mit einem kurzen sachlichen Anschreiben oder einer E-Mail mit der Bitte um Antwort. Je mehr Personen hinter dem Anliegen stehen, umso besser. Bedenken Sie, die Abgeordneten sind in der Regel in den Sitzungswochen in Berlin, sonst können sie im Wahlkreis sein oder auf Reisen. Auskunft gibt deren Website. Nutzen Sie die Terminseite für einen Terminvorschlag. Viele Briefe dringen erst gar nicht zum Abgeordneten vor, sondern landen bei dessen Mitarbeitern. Rufen Sie diese ein paar Tage später an. Ein guter Kontakt ist hier oft wichtiger als der zum Abgeordneten.

Wer soll mit zum Termin?

Klären Sie vorher, ob es ein vertrauliches Gespräch werden soll oder ein öffentlichkeits wirksamer Termin. Wenn Sie zu zweit gehen, kann der Eine dem Anderen weiterhelfen, wenn das Gespräch stockt. Ein Dritter kann Gesprächsnotizen machen. Beschränken Sie die Teilnehmerzahl, denn vor einer Gruppe wird eher referiert als dass ein Gespräch in Gang kommt. Suchen Sie sich jemanden aus, der die Moderation übernimmt. Teilen Sie sich die Fragen auf. Bestimmen Sie jemanden, der auf die Zeit achtet und im Blick hat, dass alle Gesprächspunkte angesprochen werden.

Ablauf des Gesprächs

Bedanken Sie sich bei der Begrüßung, dass ihr Gesprächspartner sich Zeit genommen hat; nennen Sie kurz den Grund des Gespräches und stellen Sie die einzelnen Teil nehmer vor. Schaffen Sie mit einer freundlichen Bemerkung ein gutes Grundgefühl. Bevor Sie in die Themen einsteigen, vergewissern Sie sich, wie viel Zeit für das Gespräch bleibt. Tragen Sie Ihr Anliegen vor. Beschränken Sie sich in der Themenauswahl. Während des Gespräches bei Unstimmigkeiten ruhig nachhaken, dabei immer ruhig und sachlich bleiben. Spricht ihr Gegenüber ein anderes Thema an, gehen Sie nicht darauf

ein, sondern führen Sie zu Ihrem Anliegen zurück. Vereinbaren Sie zum Gesprächsende einen fortführenden Punkt, z. B. Zusendung von Material, Beantwortung einer offengebliebenen Frage oder Ähnliches. Klären Sie, wie Sie weiter Kontakt halten.

Und danach?

Melden Sie sich, wenn möglich innerhalb der folgenden Tage mit einer E-Mail oder einem Br ief. Greifen Sie wichtige Gesprächspunkte auf, nehmen Sie Bezug auf offene Probleme und Fragen und verweisen Sie auf Lösungsmöglichkeiten. Erwarten Sie nicht, dass ein Gespräch die Welt verändert. Auch wenn es vielleicht ein oberflächlicher Meinungsaustausch geblieben ist, hat es unserem Anliegen eine Stimme gegeben. Die Wirkung tritt meist erst später ein. Es ist deshalb wichtig, die geschaffenen Kontakte weiter zu pflegen. Nach »Tipps und Tricks« von Angelika Wilmen

Atomwaffen abziehen!

Noch immer lagern in der Bundesrepublik Atomwaffen. Die Bundeswehr stellt in Büchel im Rahmen der nuklearen Teilhabe Tornados zur Verfügung, die im Kriegsfall die Atomwaffen ins Ziel fliegen sollen. Bundeswehrpiloten üben im Manöver »Steadfast Noon« mit anderen Piloten aus Ländern der nuklearen Teilhabe das Be- und Entladen ihrer Kampfflugzeuge mit Atomwaffen. In Oberammergau werden in Stabsübungen die Einsatzszenarien von Atomwaffen durchgespielt. Die USA planen mit dem »Life Extension Program« die nuklearen B-61-Bomben zu modernisieren. Das ist genau der Atombombentyp, der in Europa gelagert wird. Für die neuen Bomben müssen die Kampfflugzeuge der Teilhabe-Staaten ebenfalls modernisiert werden. Die USA sind das einzige Land, das taktische Atomwaffen auf fremden Territorium lagert. Bisher gibt es keine internationalen Abrüstungsverträge zu taktischen Atomwaffen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass sie sich für den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland einsetzen wird. Im Rahmen der nato konnte darüber keine Einigung erzielt werden, weil es nato-Länder gibt, die an der Fortsetzung der nuklearen Teilhabe festhalten. Auf dem nato-Gipfel 2012 hat die Bundesregierung zugestimmt, dass alle Elemente der nuklearen Abschreckung der nato »zuverlässig, sicher und effektiv bleiben«. Das widerspricht der erklärten Abrüstungsabsicht.

Der Bundestag hat mit dem überparteilichen Beschluss vom 26. März 2010 gefordert, dass die Atombomben aus Büchel abgezogen werden und dass die Bundesregierung sich proaktiv für den Verhandlungsbeginn einer weltweiten vertraglichen Ächtung aller Atomwaffen einsetzt.

Weder für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland noch für ein weltweites Verbot aller Atomwaffen gibt es Zeitpläne. Es ist an der Zeit, dass Verhandlungen über einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen, in dem ein Zeitrahmen vereinbart wird, begonnen werden. Dafür setzen sich »atomwaffenfrei. jetzt« und die internationale Kampagne ican, welche von der schweizerischen und der norwegischen Regierung unterstützt wird, ein. Im Rahmen der Verhandlungen zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und der un-Generalversammlung steigt die Zahl der Staaten, die einen solchen Vertrag unterstützen, ständig. Die Bundesregierung hält jedoch weiter an einer Schrittfür-Schritt-Politik fest.

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine deutschen Steuermittel für die Modernisierung von Atomwaffen ausgegeben werden?

Das können Sie die Abgeordneten und Kandidaten fragen: 1. Werden Sie sich für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen?

3. W as möchten Sie tun, um den Beginn von Verhandlungen zur Atomwaffenkonvention zu fördern? Sind Sie bereit Flagge zu zeigen und Abrüstungsbotschafter zu werden - durch ein Foto mit dem Banner der Kampagne »atomwaffenfrei.jetzt« und/oder ein Zitat auf deren Homepage? Sind Sie bereit dem Parlamentarischen Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung beizutreten? Wolfgang Schlupp-Hauck

Den Waffenhandel stoppen!

»Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« ist das bisher größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland. Seit Mai 2011 entwickelt sich eine stetig wachsende Allianz, zu der neben vielen traditionellen Friedensorganisationen wie »Ohne Rüstung Leben«, »Pax Christi« und der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen« auch kirchliche Werke der Entwicklungszusammenarbeit wie »Brot für die Welt« und »Misereor«, die Kinderrechtsorganisation »terre des hommes« und die »Naturfreunde Deutschlands« gehören, um nur einige der bekannteren Organisationen zu nennen.

FreiRaum 6 | Im Blick 2

In Umfragen sagen gut 80 Prozent der Bevölkerung grundsätzlich nein zum Waffen export. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Rüstungsindustrie wollen den Waffenhandel noch weiter ausweiten. Dabei ist Deutschland nach den USA und Russland schon jetzt weltweit der drittgrößte Waffenhändler. Zu den Empfängern deutscher Waf fen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Mit Rüstungstransfers werden in den Empfängerländern häufig bestehende Konflikte weiter angeheizt – finanzielle Mittel für Bildung und Armutsbekämpfung fehlen. Unzählige Menschen werden getötet, verwundet oder traumatisiert. Was soll gut sein an Rüstungsexporten? Wir wollen die Geschäfte mit dem Tod beenden. Über 70.000 Unterschriften für ein grundsätzliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und Rüstungsgütern mit einer Klarstellung im Artikel 26.2 des Grundgesetzes sind bei uns bereits eingegangen.

Das können Sie die Abgeordneten und Kandidaten fragen: 1. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26.2 des Grundgesetzes oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? 2. Setzen Sie sich für die Forderung nach einem Verbot von Hermes-Bürgschaften (durch deutsche Steuermittel) beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein? 3. S etzen Sie sich für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe von Nachbaurechten für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ein? Paul Russmann

Kriegseinsätze ächten!

Krieg ist niemals ein Weg, der Konflikte beendet. Niemals kann Krieg das Fundament für Freiheit und Demokratie im Wortsinn bilden. Krieg ist in Deutschland wieder Normalität geworden. Die »militärische Kategorie« der Politik gehört bereits zum Alltag. Anstatt nach Möglichkeiten zu suchen, Konflikte bereits im Vorfeld zu beruhigen, werden die Armeen der nato und der eu auf Kriege vorbereitet und in solche geführt. Auch die Bundeswehr geht unter der Propaganda »Menschenrechte, Demokratie und Freiheit« zu schützen oder »islamistische Banden« zu schlagen in weltweite Einsätze. Dass der Einmarsch fremder Truppen, die Bombardierung von Wohnhäusern, Fabrikanlagen sowie anderer Infrastruktur und das Töten von Menschen nicht zu Frieden führen kann, zeigt die Geschichte.

Wenn daneben aktuell zu erleben ist, dass für keinen der Kriegseinsätze der Bundeswehr über die notwendigen finanziellen Mittel gestritten wird, sollte das Aufmerksamkeit erzeugen. Ähnlich wie bei der »Rettung« des Bankensystems werden die Mittel unabhängig von Schuldenbremse, Finanzierungsmängeln in der Bildung oder Geldmangel bei der Energiewende zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind immer da!?

als präzise »chirurgische Einsätze« mit der genauen Konzentration auf das Ziel präsentiert werden, sieht die Realität meist anders aus. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit und muss geächtet werden! Es gibt keinen gerechten Krieg!

Während Soldaten in den Krieg ziehen und regelmäßig sogenannte »Kollateral schäden« unter der zivilen Bevölkerung zu beklagen sind, werden gleichzeitig in den kriegführenden Ländern demokratische Rechte wie Demonstrations-, Meinungsund Informationsfreiheit eingeschränkt. Kriegsgegner werden kriminalisiert und verurteilt, während Anzeigen gegen Soldaten die für Tod und Zerstörung verantwortlich sind, regelmäßig abgewiesen werden.

1. Werden Sie darauf achten, dass bei der Suche nach Reaktionsmöglichkeiten auf kriegerisch-militärische Handlungen eine militärische-kriegerische Reaktion ausgeschlossen und so der Blick auf eine Lösung von Konflikten ohne Militär und Krieg nicht versperrt wird?

Eine neue Qualität des Krieges entwickelt sich momentan durch den Einsatz unbemannter Drohnen. Während die angreifenden Soldaten am Joystick geschont werden, werden maximale »Erfolge« erreicht. Während solche Einsätze der Öffentlichkeit

3. Werden Sie darauf achten, dass die Aushöhlung des Rechts durch die gezielte Tötung von Menschen durch Drohnen, ohne dass gegen sie ein unabhängiges Urteil gesprochen wurde, nicht weiter voran schreitet? Monty Schädel

Das können Sie die Abgeordneten und Kandidaten fragen:

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass deutsche Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurück beordert werden?

Zivile Konfliktbearbeitung stärken! Fachkräfte aus und bringen Anliegen benachteiligter Gruppen an die Öffentlichkeit. Die Fachkräfte ermutigen ihre örtlichen Partner, erprobte Methoden der gewaltfreien Konfliktbearbeitung zu nutzen.

Politik und Medien interessieren sich meist erst dann für Konflikte, wenn es schon zu spät ist. Dann wird schnell der Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Weltweit übersteigen Militärausgaben die Mittel für zivile Gewaltprävention und Konfliktbearbeitung um ein Vielfaches. Konflikte lassen sich aber nicht dauerhaft militärisch beilegen. Das schafft nur nachhaltige Friedensarbeit. Gewalt ohne militärische Mittel eindämmen, die zivilen Kräfte in der Gesellschaft dabei stärken, Konflikte friedlich zu regeln: Das ist die Idee des Zivilen Friedensdienstes. Seit 1999 wurden Hunderte speziell ausgebildeter zfd-Fachkräfte in Krisenregionen entsandt. Dort helfen sie, das Klima der Angst und des Misstrauens zu überwinden. Gemeinsam mit örtlichen Organisationen vermitteln sie in Konflikten, bilden lokale

Momentan beträgt das Jahresbudget des Zivilen Friedensdienstes 29 Millionen Euro – das Verteidigungsministerium hat jährlich 33 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Friedensorganisation »Forum Ziviler Friedens dienst« fordert die Bundesregierung auf, drei Jahre lang je 20 Millionen Euro mehr für den Zivilen Friedensdienst bereit zu stellen. Mit dieser Summe könnten weitere 200 Friedensfachkräfte eingesetzt werden. 20 Millionen Euro – das sind 250 Flugstunden eines Eurofighters oder sieben Tage Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Das Forum Ziviler Friedensdienst fordert die Bundesregierung außerdem auf, einen Rat für Gewaltprävention und Friedenspolitik einzurichten, um mit Politik und Gesellschaft Antworten auf die friedenspolitischen Herausforderungen zu finden. Gewaltprävention, Friedensförderung und Konfliktsensiblität müssen als übergreifen-

de Prinzipien im Regierungshandeln verankert werden. In der Außen- und Sicherheitspolitik, ebenso wie in der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik muss ein Vorrang zivilen, krisenpräventiven Handelns durchgesetzt werden mit Hilfe eines hochrangigen und weisungsbefugten Ressortkreises für zivile Krisenprävention. Den Ausbruch von Gewalt im Vorfeld zu verhindern ist sinnvoller, als später die Scherben zusammenzukehren – deshalb muss der Zivile Friedensdienst ausgebaut werden.

Das können Sie die Abgeordneten und Kandidaten fragen: 1. Werden Sie sich für den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes einsetzen? 2. Werden Sie für die Einrichtung eines Rates für Gewaltprävention und Friedenspolitik stimmen? 3. Unterstützen Sie den Vorrang für ziviles Handeln in allen Politikfeldern durch die Einrichtung eines hochrangigen Ressortkreises für zivile Krisenprävention? Magdalena Müssig

Aktiv werden im Bundestagswahlkampf – den Dialog in der Öffentlichkeit führen Flagge zeigen

Die »Mayors for Peace« werden am 8. Juli Flagge zeigen für eine atomwaffenfreie Welt. Gestalten Sie mit ihrem Bürgermeister das Hissen der Flagge. Nutzen Sie die Gelegenheit für ein gutes Pressefoto. Laden Sie auch die örtlichen Bundestagskandidaten ein, ebenfalls Flagge zu zeigen. Fordern Sie den Abgeordneten und Kandidaten auf, sich öffentlich zu erklären. Fragen Sie:

Abgeordneten-Watch

Unabhängig von einem persönlichen Gesprächstermin besteht die Möglichkeit, über die Homepage www.abgeordentenwatch.de Kontakt aufzunehmen. Dort können Sie den Kandidaten eine Frage stellen, die Antwort ist dann öffentlich. Nutzen Sie auch dieses Medium, um die Politiker bzgl. ihrer Einstellung zum Thema Abrüstung von Atomwaffen zu befragen. Schreiben Sie den KandidatInnen Ihres Wahlkreises online individuell an. Abgeordneten-Watch bietet auch für die Vorbereitung auf ein Gespräch mit den Abgeordneten die Möglichkeit, mehr zu erfahren, wie sie oder er abgestimmt oder zu ähnlichen Anliegen geantwortet hat.

1. S ind Sie bereit, Flagge zu zeigen auf einem Foto mit der Kampagnen-Flagge, dem Kampagnen-Banner? Wollen Sie eine Flagge in ihrem Büro aufhängen? 2. D ürfen wir Ihre Antworten zu den Forderungen der Kampagne auf der Homepage veröffentlichen? 3. Sind Sie bereit, eine Absichtserklärung abzugeben, dass Sie sich für die Aufnahme der Kampagnen-Forderungen in den Koalitionsvertrag einsetzen, wenn Ihre Partei in die Regierung kommen sollte? Dann erhalten Sie die Bezeichnung »Abrüstungsbotschafter« bzw. »-botschafterin«. Dies wird an exponierter Stelle auf der Homepage der Kampagne veröffentlicht.

Atomwaffen abschaffen

Rüstungsexporte stoppen

Informationen auf der Homepage der Kampagne: www.atomwaffenfrei.jetzt.de Im Blick: Modernisierung – Was die USA mit den in Europa gelagerten Atomwaffen plant Im Blick: Bundestagswahl – Was die Parteien zur Abrüstung von Atomwaffen sagen. Zu bestellen in der Pressehütte oder als Datei auf: www.pressehuette.de

Kampagne Aufschrei: Unterschriftenlisten, Flyer und Transparente können über »Ohne Rüstung Leben« bezogen werden: Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart orl-info@gaia.de Mehr Info: www.aufschrei-waffenhandel.de

Kriege ächten

Informat ionen auf der Homepage der DFG-VK: www.dfg-vk.de Fact-Sheet zum Thema Drohnen-Kriege: www.dfg-vk.de/thematisches/umruestungbundeswehr/2013/833

Aufruf: Musikblockade und Happening am Atomwaffenlager 11./12. August 2013 Wir rufen auf, zur Sitzblockade an den Toren des Atomwaffenstandortes in Büchel zu kommen.

Rhythm beats Bombs

Wir rufen zur Blockade am letzten deutschen Atomwaffenstandort in Büchel auf. Diese wird nicht nur eine einfache Sitz blockade sein, sondern wir wollen kurz vor der Bundestagswahl ein soundstarkes Zeichen für die Abrüstung setzen, indem Gruppen und einzelne Menschen Musik machen, singen, sprechen oder schweigen für eine atomwaffenfreie Welt.

Wir rufen Musiker auf, bei der Blockade mitzumachen – a capella, unplugged oder mit kleiner Anlage. So setzen wir unsere eigenen »Abrüstungsinstrumente« ein und machen die Tore vom Atomwaffenstandort Büchel musikalisch dicht. Weitere Informationen www.atomwaffenfrei.de oder Pressehütte Mutlangen unter Telefon 0 71 71-7 56 61

Wir sehen uns in Büchel…

Wahlveranstaltungen

Nutzen Sie die Wahlveranstaltungen, um Fragen zu stellen und Forderungen zu erheben. Machen Sie am Rande eine Aktion. Bestellen Sie dafür Aktionsmaterial der Kampagne.

Wir unterstützen Sie

Um Ihnen vor Ort die Arbeit zu erleichtern, beraten wir Sie gerne. Paul Russmann – Telefon: 07 11-60 83 96 Xanthe Hall – Telefon: 0 30-69 80 74 12 Wolfgang Schlupp-Hauck Telefon: 0 71 71-18 20 58

Ganz wichtig

Bitte machen Sie Fotos und Berichte von Ihren Aktionen und senden Sie diese an: redaktion@pressehuette.de. Wenn Sie uns im Vorfeld informieren, können wir andere auf Ihre Aktion aufmerksam machen. Wir beabsichtigen, alle aktiven Gruppen miteinander zu vernetzen und einen Austausch zu ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir interessierten Einzelpersonen sagen können, wo sie eine Gruppe finden, der sie sich anschließen können. Wir freuen uns auf Rückmeldungen zu Ihren Gesprächen und Aktivitäten.

Fact-Sheet EU-Militarisierung www.dfg-vk.de/shop/faltblaetter/201/ fact_sheet_eu_militarisierung Fact-Sheet Kriegsbündnis NATO hwww.dfg-vk.de/shop/faltblaetter/202/ fact_sheet_kriegsbuendniss_nato

Zivile Konfliktbearbeitung fördern

Weitere Argumente und Informationen: www.forumzfd.de www.20millionen-mehr-vom-militaer.de

»Im Blick« ist eine Beilage des Magazins »FreiRaum – Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen. Für die friedliche Nutzung des Weltraums«, herausgegeben von der Pressehütte Mutlangen. Diese Ausgabe wird auch dem Magazin Ver söhnung (www.versoehungsbund.de), dem Friedensforum und anderen beigeheftet. Redaktion Wolfgang Schlupp-Hauck Den vollständigen FreiRaum finden Sie auf der Homepage www.pressehuette.de oder bestellen Sie die gedruckte Ausgabe. Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V. Forststraße 3, 73557 Mutlangen, Telefon 0 71 71 - 7 56 61 Spendenkonto Friedenswerkstatt Mutlangen e. V. Kreissparkasse Ostalb, BLZ 614 500 50, Konto: 800 268 499 Stichwort: »Im Blick«. Bitte vollständige Adresse angeben!

Foto: BANg

Wahlprogramme 2013 Was steht in den Entwürfen? Die Linke Die letzten noch in Deutschland st at ionier ten US-Atomwaf fen müssen sofort abgezogen werden.

Vor den Konferenz der Diplomaten, gab es einen eigene Konferenz von ICAN (International Campaign for Nuclear Abolition)

Eins: Eine Konferenz – Zwei: Ein Prozess – Drei: Ein Vertrag

Historische Konferenz in Oslo bereitet den Boden für einen Verbotsvertrag Auf Einladung Norwegens untersuchten 130 Staaten die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Die einzige logische Konsequenz: ihre Abschaffung. Mexiko begründet mit der Folgekonferenz eine neue Initiative hin zu einem völkerrechtlichen Verbotsvertrag. Die neueste Abkürzung der Abrüstungsbewegung ist CHC. Das steht für »Catastrophic Humanitarian Consequences« (katastrophale humanitäre Folgen) und ist die Kernbotschaft, die die »Internationale Kampagne zur Ächtung der Atomwaffen (ICAN)« in der Öffentlichkeit und bei den Regierungen der Welt mit dem Thema Atomwaffen verknüpfen will. Vom 3.–4. März haben sich 127 Staaten sowie UN-Organisationen zu einer diplomatischen Konferenz in Oslo getroffen, um sich ein Bild von den humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes zu machen. Dieser neue Fokus auf die Auswirkungen ist ein historischer Durchbruch, den die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN, Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) seit ihrer Gründung 2007 einfordert. Als Partner der norwegischen Regierung hat ICAN am Wochenende zuvor das Civil Society Forum abgehalten. Die norwegische Regierung steht mit dieser Staatenkonferenz als NATO-Mitglied unter starkem Druck der »nuklearen Allianz«, da sich die NATO-Besitzerstaaten Frankreich, Großbritannien und die USA dagegen sträuben, die humanitären Auswirkungen ihrer Waffen zu thematisieren. Dennoch waren fast alle anderen NATO-Staaten zur Konferenz erschienen. Neben Deutschland ergriffen auch die Türkei, die Niederlande, Italien und Kanada das Wort – bis auf letztere lagern alle noch einsatzbereite US-Atomwaffen auf ihrem Territorium.

Zum Abschluss der Konferenz hat Mexiko angekündigt, Ende des Jahres eine Folgekonferenz auszurichten, was die Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen in einen Prozess münden lassen könnte: Staatenvertreter und die Zivilgesellschaft im Saal sowie vor dem Konferenzgebäude brachen in Jubel aus. Der Weg, inakzeptable Waffenarten durch einen völkerrechtlichen Vertrag zu verbieten, der nicht vom ersten Tag an universell sein muss und eine offene Architektur aufweist, war schon mit Landminen und mit Streumunition erfolgreich. Ein expliziter Verbotsvertrag würde den Weg für die transparente und gegenseitig verifizierbare Vernichtung der Atomwaffen ebnen. 184 Staaten haben schon heute keine Atomwaffen. Sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und den Druck auf die Atomwaffenstaaten erhöhen, diese tickende Zeitbombe endlich zu entschärfen. Oslo änderte den Diskurs über Atomwaffen, baute die Unterstützung für einen Verbotsvertrag aus und setzte mit der Ankündigung einer Folgekonferenz einen Prozess in Gang. Der Zug ist abgefahren, er verlässt gerade den Bahnhof: Wir sind an Bord, die Atomwaffenstaaten stehen verlassen auf dem Gleis. Und auch wenn wir nicht ganz sicher sind, welchen Weg der Zug nimmt, wir wissen, wohin er rollt – und dass alle Weiteren zusteigen können. Xanthe Hall und Leo Hoffmann-Axthelm

im Blog von atomwaffenfrei.jetzt

Initiativen

Die FDP Unser Ziel ist die Stärkung der nuklearen, radiologischen, chemischen und biologischen sowie konvent ionellen Kontroll- und Nicht verbreitungsregime. Die universelle Anwendung der internat ionalen Ver tragsregime und Verhaltenskodizes ist unser erklärtes Ziel. Speziell im Rahmen der nuklearen Rüstungskontrolle setzen wir uns konsequent für eine umfassende Stärkung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages und für ein Inkrafttreten des Teststoppvertrages ein. Darüber hinaus wollen wir aber auch neue Wege gehen, um über die bisher igen Konventionen hinaus die weltweite Abrüstung voranzutreiben und zum Beispiel aktiv für den Beitritt von Nichtvertragsstaaten zum Biowaffen sowie dem Chemiewaffenverbotsübereinkommen werben. An dem Ziel eines Abzugs taktischer Nuklearwaffen aus Europa halten wir fest. Bündnis 90/Die Grünen Wir wollen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und kämpfen für global zero, für eine Welt ohne Atomwaffen. SPD Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind für uns zentrale Überlebensfragen von morgen. Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Wir unterstützen regionale Ansätze für Zonen frei von Massenvernichtungswaffen. Wir wollen, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.

Telefonkonferenz mit Abgeordneten am 21. Mai Unsere Reihe von Telefonkonferenzen mit Bundestagsabgeordneten setzen wir am 21. Mai 2013 mit der abrüstungspolit ischen Sprecherin der SPD fort. Uta Zapf steht den FreiRaum-LeserInnen ab 17 Uhr Rede und Antwort. Wenn Sie dabei sein wollen, melden Sie sich bitte bis zum 20. Mai 2013 an (sie erhalten dann die Einwahldaten). E-Mail: redaktion@pressehuette.de oder Telefon: (0 71 71) 18 20 58

FreiRaum

Foto: YFP

Stopp Trident Mitte April traf sich »Abolition 2000« in Edinburgh als Zeichen der Solidarität für den Einsatz für ein atomwaffenfreies Schottland. Die schottischen Bürger können abstimmen, ob sie in einen atomwaffenfreien Staat leben wollen. In Schottland wird es im nächsten Jahr ein Referendum geben, um über die Unabhängigkeit abzustimmen. Die Stationierung der atomar angetriebenen und bewaffneten U-Boote in Faslane wird im schottischen Parlament abgelehnt. Die britische Regierung will die auf den U-Booten befindlichen Trident-Raketen erneuern. Da diese einzigen Atomwaffen des Vereinigten Königreiches in Schottland stationiert sind, schafft das Referendum nicht nur die Möglichkeit, dass Schottland atomwaffenfrei wird, sondern auch das Vereinigten Königreich auf Abrüstungskurs zu bringen.

Eine Resolution »Über ein atomwaffenfreies Schottland zu einer atomwaffenfreien Welt«, stellte den lokalen Kampf für eine atomwaffenfreie Welt in den weltweiten Zusammenhang. Sie wurde im Schottischen Parlament an die anwesenden Abgeordneten und bei der Mahnwache in Faslane an einen diensthabenden Of f izier übergeben. Bei den Verabschiedungen hieß es oft: »Wir sehen uns in Genf« oder »Wir sehen uns in Büchel«. (wsh) »Unser Mut wird langen nicht nur für Mutlangen« – Was die Friedensbewegung bewegt hat Do. 13. Juli um 20:00 Uhr in der Aula des Gymnasiums Aachern Wolfgang Schlupp-Hauck, Pressehütte Mutlangen Vortrag und Diskussion Moderation: Ralf Caspary, SWR Eintritt frei, Karten erhältlich: (0 78 41) 6 42 17 60 oder juniorakademie @gymnasium-achern.de Der Vortrag wird vom SWR aufgezeichnet und wird im Hörfunk SWR 2 Kultur – Aula und im Fernsehen SWR Teleakademie gesendet. Weitere Infos www.swr.de

Beim Besuch der Bundestagskuppel

Was ist das Youth Future Project ? Das Youth Future Project ist ein gemeinnütziger Verein, der im Jahr 2009 von sechs Studenten mit dem Ziel gegründet wurde, Jugendliche mit Preisträgern des «Alternativen Nobelpreises” (Right Livelihood Award) zusammen zu bringen, damit ein Austausch zwischen großen Vorbildern unserer Zeit und der nachfolgenden Generation stattfinden kann. Es arbeiten unter dem Dach des Youth Future Project verschiedenste Jugendinitiativen - auf lokaler bis internationaler Ebene – an einem gemeinsamen Ziel: Dem gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Frieden, Gerechtigkeit, Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung von Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Die Jugendlichen des Youth Future Project übernehmen dabei Verantwortung für die Zukunft von Mensch und Erde und verstehen sich als Botschafter der «Right Livelihood” - einem Leben und Handeln im Einklang mit Mensch und Natur.

Right Livelihood Award Die Right Livelihood Award Stiftung zeichnet Menschen mit dem »Alternativen Nobelpreis« aus, die Lösungen zu den dringlichsten Problemen unserer Zeit finden. Dabei geht es nicht nur um gute Ideen, sondern um Taten, um Erfolge, die einst belächelte Utopien in beispielhafte Wirklichkeit verwandeln. Der »Alternative Nobelpreis« unterstützt seine Preisträger direkt und verhilft ihnen zu internationaler Anerkennung. Viele Preisträger arbeiten in Ländern, deren Regimes dem Einsatz für Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit mit Folter und Unterdrückung begegnen. Der Preis verleiht diesen Menschen Schutz, fördert ihre Arbeit und bringt ihre Mut machenden Lösungsansätze auf die Schreibtische jener, die Entscheidungen treffen.

Menschen träumen lassen In welcher Welt leben wir? Und in welcher Welt wollen wir leben? Wir wollen alle Jugendlichen dazu motivieren, ihr eigenes selbstbestimmtes Leben zu führen, auf ihre Herzen zu hören und Ihnen die Plattform bieten, sich in unbekannten Gebieten auszutoben. Wir wollen jedem einzelnen die Chance geben, zu träumen und seine Ideale zu leben.

Initiativen

Nachhaltigkeits-Konferenz Unser nächstes großen Projekt ist die Youth Future Konferenz vom 1. bis 7. September 2013 in Bonn – eine europaweite Nachhaltigkeits-Konferenz für junge Erwachsene. Zu dieser werden 120 Studierende und Freiwilligendienstleistende aus verschiedensten Studienrichtungen und Engagementhintergründen (eher Gruppen)aus ganz Europa eingeladen. Zugleich kommen ca. 20 internationale Promovierende und ca. 6 Preisträger des Right Livelihood Award (»Alternativer Nobelpreis«) und des Deutschen Umweltpreises sowie zahlreiche weitere Experten und Vorbilder nach Bonn. Gemeinsam und auf Augenhöhe werden sie sechs Tage lang interdisziplinär und multiperspektivisch an drängenden Herausforderungen und zukunftsweisenden Lösungsansätzen im Themenfeld Nachhaltigkeit arbeiten. Im Rahmen von Workshops, Vorträgen und öffentlichen Podiumsdiskussionen lernen die Teilnehmer die Sicht- und Handlungsweisen wichtiger Akteure kennen und bekommen so ein ganzheitliches Verständnis selbst multidimensionaler Herausforderungen. Eine Anmeldung ist ab dem 1. Mai 2013 möglich. Weitere Infos unter www.youthfutureproject.org/bonn2013 Wir sind immer auf der Suche nach Unterstützung für unsere vielfältigen Projekte und freuen uns auf Spenden oder auch direktes Engagement von jungen Persönlichkeiten! Bitte gerne melden. Kontakt Jonas Rohlof, jonas@youthfuture.de www.youthfutureproject.org

Friedensbewegung nutzt den Wahlkampf

Mutlangen Um zu erfahren, was der Friedensbewegung am Herzen liegt, besuchte der Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle die Pressehütte zu einem friedenspolitischen Frühstück. Begleitet wurde er von Mutlangens Bürgermeister Peter Seyfried. Der Frühstückstisch war gedeckt, da kam die Nachricht, dass Herr Barthle sich verspäte, eine Telefonkonferenz zur Zypernkrise halte ihn auf. Mit einer halben Stunde Verspätung begann das friedenspolitische Frühstück. Der CDU-Abgerodnete bekam zunächst einen Brief an den CDU Generalsekretär Hermann Gröhe überreicht. Darin stellten die Friedensbewegten fest: »Nukleare Abrüstung braucht einen rechtlichen Rahmen« und fordern »Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen«. Wolfgang SchluppHauck erläuterte die wichtigen Punkte: Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland, Ablehnung der Modernisierung von Atomwaffen und der Verhandlungsbeginn für einen allgemeingültigen Verbotsvertrag für Atomwaffen.

In dem Brief wurde ein Formulierungsvorschlag für das neue Regierungsprogramm zur kommenden Bundestagswahl gemacht. Norbert Barthle sicherte zu, den Brief an den CDU-Generalsekretär in Berlin weiterzugeben: »Ich mache dies gerne, denn bereits heute steht im Koalitionsvertrag, dass wir für den Abzug eintreten. Dies soll aber im Einklang mit den Bündnispartnern geschehen.« Wolfgang Schlupp-Hauck erklärte, dass es wichtig sei, dies im Regierungsprogramm festzuhalten, dies sei auch eine Unterstützung der Abrüstungspläne des US-Präsidenten Obama. Bürgermeister Seyfried erklärte: »Ich unterstütze als Mitglied von Mayors for Peace diese Anliegen.« Er kündigte an, einen eigenen Brief zu schreiben. Marianne Späh forderte Barthle auf, sich für einen Stopp der Rüstungsexporte einzusetzen, »denn unsere Waffen töten und schaffen Vertreibung auf der ganzen Welt.« Barthle entgegnete, dass von der Rüstungsproduktion viele Arbeitsplätze abhingen, auch in unserer Region. Er könne sich dieser Forderung nicht so anschließen.

Foto: Pressehütte

Brief nach Berlin

MdB Barthle macht den Briefträger

Die Schülerin Laura Petralito forderte das Geld sinnvoller einzusetzen. Es sei besser, Schulen und Krankenhäuser zu bauen, als Gewehre, Bomben und Kampfdrohnen. Barthle widersprach. Es gebe Situationen, in denen es nötig sei, Interessen durchzusetzen und dazu benötige man Stärke, auch durch Waffen. Außerdem werde der Militärhaushalt immer wieder gekürzt, während der Sozialhaushalt wachse. Lotte Rodi wünschte, dass mehr Geld in zivile Friedens- und Versöhnungsarbeit fließen solle, dies seien »echte Zukunftsinvestitionen.«

Foto: Pressehütte

Christian Lange zeigt Flagge für Abrüstung Mit einem Besuch von Christian Lange wurde die Reihe der friedenspolitischen Frühstückgespräche in der Pressehütte fortgesetzt. Der SPD-Abgeordnete brachte den Entwurf des SPD Regierungsprogramms, um über die Fragen nukleare Abrüstung und Rüstungsexporte mit der Friedensbewegung zu diskutieren. Wolfgang Schlupp-Hauck trug die Forderungen der Kampagne »atomwaffenfrei.jetzt« vor. Lange erklärte: »Ihre Forderungen sind bei der SPD gut aufgehoben« und zitierte aus dem Entwurf des SPD-Regierungsprogramms: »Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Wir unterstützen regionale Ansätze für Zonen frei von Massenvernichtungswaffen. Wir wollen, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.« Das ist den Friedensbewegten zu wenig. »Was im Programm steht ist gut, könnte aber besser sein;« bilanzierte Schlupp-Hauck. Das Ziel werde nur allgemein benannt, aber kein konkreter Weg aufgezeigt. Er vermisse einen Hinweis auf Verhandlungen für einen Verbotsvertrag. Volker Nick schloss sich mit dem Hinweis an, er höre kein Wort zur Modernisierung, dabei sollten doch genau die Bomben, die in Büchel lagern, erneuert werden: »Die Bundeswehr müsste dafür ebenfalls ihre Kampfflugzeuge modernisieren.

Frühstücken und diskutieren

Das sind Kosten, die die Bundesregierung genehmigen muss. Hier können wir entscheiden.« Lange machte deutlich: »Die of fene Formulierung schaf f t Verhandlungsspielraum. Die Forderung nach Abzug, bedeutet, dass wir keine neuen modernisierten Bomben wollen.« Lange kündigte an, dass er für die nukleare Abrüstung Flagge zeigen werde, mit einer Abrüstungsbotschaft auf der KampagnenHomepage. Christa Schmaus kritisierte, dass Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur Waffen auch in den Nahen Osten liefere, z. B. Panzer an Saudiarabien. Lange stimmte ihr zu. Die SPD wolle zurück zu den restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit: »Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab.«

Silvia Bopp fragte, ob Lange befürworte, dass atomwaffenfähige U-Boote nach Israel geliefert worden seien. Lange erklärte, dass Israel gegenüber eine besondere Verpflichtung bestehe. Die Verwendung der U-Boote sei Sache Israels, man könne z.B. auch nicht kontrollieren, ob auf einem Lastwagen Raketenwerfer aufgebaut würden. Marianne Späh bemängelte, dass die Rüstungsexporte hinter verschlossenen Türen von der Bundesregierung genehmigt würden. Lange erklärte, die SPD wolle ein parlamentarisches Gremium schaffen, »das bei zentralen Waffenexportscheidungen die Bundesregierung kontrolliert«. Wichtig sei auch, Verstöße gegen Endverbleibsklauseln streng zu sanktionieren.

Pressehüttte

FreiRaum

Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V. Forststr. 3, 73557 Mutlangen Postvertriebsstück E 59198 – Deutsche Post AG – Gebühr bezahlt

Impressum FreiRaum. Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen. Für die friedliche Nutzung des Weltraums.

Wir fahren zur UNO nach Genf

Erscheint vierteljährlich Auflage: 1000 Herausgeber: Pressehütte Mutlangen Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V. Forststraße 3 73557 Mutlangen Tel./Fax 0 71 71 - 75 66 1 www.pressehuette.de post@pressehuette.de Einzelheft: Euro 3.-€ plus Porto Jahresabonnnement: Euro 12.-€ Für Mitglieder der Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V. und der Friedenswerkstatt Mutlangen e.V. ist der Bezug im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Isabel Huber, Xenia Reifegerst und Wolfgang Schlupp-Hauck sind als Filmteam der Pressehütte in Genf

Die Jugend-Aktionsreisen zur den Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag waren für alle Beteiligten immer ein eindrückliches Erlebnis. Dieses Mal werden wir mit einem kleinen Filmteam die Verhandlungen begleiten: Isabel Huber von »Strahlendes Klima«, die Schülerin Xenia mit ihrer Mutter Xenia Reifegerst und Wolfgang Schlupp-Hauck. Wir werden die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen für unser Filmprojekt »Unser Mut wird langen – nicht nur in Mutlangen« aufnehmen. Aktuelles finden Sie in dem Blog www.strahlendesklima.de/atomwaffenfrei-jetzt

Für unsere Reisekosten, das Film-Equipment, die Filmbearbeitung bitten wir um Ihre Unterstützung. Jede Spende an die Friedenswerkstatt von 5, 10, 20 Euro hilft, das Projekt zu verwirklichen.

Spenden bitte mit Stichwort »Filmprojekt«.

Bankverbindungen: nur für Abo-Gebühren: Friedens- und Begegnungsstätte – FreiRaum Raiffeisenbank Mutlangen BLZ 613 619 75, Konto: 55628010 für steuerabzugsfähige Spenden: Friedenswerkstatt Mutlangen e.V. Kreissparkasse Ostalb BLZ 614 500 50, Konto: 800268499 Stichwort: Spende FreiRaum Bitte vollständige Adresse angeben! Redaktion: V.i.S.d.P Wolfgang Schlupp-Hauck (wsh) Tel. 0 71 71 - 18 20 58 e-Mail: redaktion@pressehuette.de Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Satz und Layout: Michael Heidinger Graphic Design www.michael-heidinger.com Druck: UWS-Druck und Papier GmbH 70184 Stuttgart, Telefon (07 11) 46 30 05 mail@uws-druck.de

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Karikatur: Peter Musil