http://www.pressebox.de/attachments/4953/Thesenpapier_BITKOM_Innovations-_und_ITK-Politik_07-2005 by Huber Verlag für Neue Medien

IT, Telekommunikation und neue Medien in Deutschland Lage und Perspektiven der Branche Handlungsempfehlungen für eine strategische Innovations- und ITK-Politik

– Ein Thesenpapier –

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1 Inhaltsverzeichnis Management Summary

Ziele einer strategischen Innovations- und ITK-Politik

Eckpunkte einer strategischen Innovations- und ITK-Politik

Zusammenfassung des Thesenpapiers

Lage und Bedeutung der ITK-Wirtschaft in Deutschland

1.1

1.2 2

Branchenkennziffern und makroökonomische Bedeutung

2.2

2.3

Marktentwicklung

Außenhandel

Beschäftigte

ITK und Wirtschaftswachstum

Stärken und Schwächen

Perspektiven der ITK-Wirtschaft in Deutschland bis 2015 2.1

Branchenkennziffern und makroökonomische Bedeutung

10 12 12

Marktentwicklung

ITK-Anteil am Bruttoinlandsprodukt

Beschäftigungsentwicklung

Zukunftsträchtige Innovations- und Wachstumsfelder

Telematik-Systeme

Kartensysteme

Anwendungssoftware und Prozessmanagement

RFID/Logistik

Ambient Intelligence

Embedded Software, Embedded Systems

Sicherheitstechnik

Mobile Services

Konvergente Dienste

Wissensmanagement

Outsourcing

Die ITK-Branche im Vergleich zu anderen Zukunftsbranchen

Handlungsempfehlungen für eine strategische Innovations- und ITK-Politik

3.1

Bildung

3.2

Forschungspolitik und Wachstumsfinanzierung

Forschungspolitik

Wachstumsfinanzierung

3.3

Public Sector

3.4

Standort- und Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarkt

Telekommunikations- und Medienpolitik

Geistiges Eigentum

Steuern

2 Management Summary Die ITK-Branche gehört mit 756.000 Beschäftigten, 135 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 50 Milliarden Euro Exporten zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Deutschland. Nur wenn das innovative Potenzial ITK-getriebener Technologien umfassend genutzt wird, wird Deutschland dauerhaft eine führende Rolle im internationalen Wettbewerb spielen. Die ITKBranche kann in den kommenden Jahren 120.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Weitere 250.000 Arbeitsplätze können in Anwenderbranchen entstehen. Ob und in welchem Umfang diese Arbeitsplätze entstehen, hängt ganz wesentlich davon ab, inwieweit die ITK-Branche als Innovationsmotor politisch flankiert oder aber gebremst wird. Vor diesem Hintergrund legt BITKOM ein Thesenpapier für eine erfolgreiche Innovationsund ITK-Politik vor. Darin werden Vorschläge für die Bereiche Bildung, Forschungsförderung und Wachstumsfinanzierung, Public Sector sowie Standortpolitik und Arbeitsmarkt gemacht. Sie bilden den Kern einer strategisch angelegten und integrierten Innovations- und ITKPolitik. Eine solche Politik darf nicht auf Aktionismus ausgerichtet sein, sondern sollte langfristige Ziele verfolgen. Langfristig heißt: Man muss heute anfangen, um innerhalb der kommenden zehn Jahre am Ziel zu sein. Für den 10-Jahres-Zeitraum schlagen wir fünf Kernziele vor. Ziele einer strategischen Innovations- und ITK-Politik: 1.

Der ITK-Sektor ist durch ein in sich konsistentes, abgestimmtes Set von Maßnahmen mittel- und langfristig als Innovations- und Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft noch stärker zu positionieren. Hierzu ist der Anteil der ITK-Wirtschaft am deutschen Bruttoinlandsprodukt von derzeit 6% auf > 8% anzuheben.

Die Potenziale des ITK-Markts für Wohlstand und Wachstum in Deutschland sind auszuschöpfen. Durch Maßnahmen insbesondere in den Bereichen der Steuer-, Struktur- und Wettbewerbspolitik sind die Wachstumsraten im deutschen ITK-Markt dauerhaften über die westeuropäischen Durchschnittswerte anzuheben. Das Marktvolumen ist von derzeit 135 Milliarden Euro auf 200 Milliarden Euro zu steigern.

Hightech-Unternehmen und hier vor allem Mittelständler müssen in wachstumsstarken Marktsegmenten als internationale Technologieführer aufgebaut werden. Insbesondere durch einschlägige Maßnahmen der Forschungspolitik und Wachstumsfinanzierung muss es gelingen, in bis zu 10 zu definierenden Technologiefeldern jeweils mindestens ein deutsches Unternehmen international in den Top Five zu platzieren.

Deutschland muss im ITK-Sektor auch künftig eine Entwicklung vermeiden, die andere Technologiebranchen wie die Unterhaltungs- und Optoelektronik genommen haben. In diesem Sinne muss Deutschland sein Außenhandelsdefizit im ITK-Sektor abbauen und mittelfristig vom Netto-Importeur zum Netto-Exporteur werden.

Die Arbeitsplatzpotenziale der ITK-Branche sind konsequent zu entwickeln und zu nutzen. Durch entsprechende bildungspolitische und arbeitsrechtliche Maßnahmen ist das Beschäftigungsvolumen der Branche von derzeit 756.000 auf 880.000 Arbeitsplätze zu steigern.

3 Eckpunkte einer strategischen Innovations- und ITK-Politik in Deutschland 1.

Die Förderung von Innovationen muss zum Staatsziel erklärt werden. Ein Innovationsbeauftragter im Rang eines Staatsministers verantwortet die erfolgreiche Umsetzung. Die Innovationsfähigkeit Deutschlands entscheidet über den Wohlstand der jetzigen und künftiger Generationen. Die Verpflichtung zur Innovation ist deshalb eine Aufgabe von nationalem Rang und muss zum Staatsziel erklärt werden. ITK-Politik ist Innovationspolitik. Sie muss strategisch angelegt und themen- und ressortübergreifend gestaltet werden. Dazu bedarf es einer klaren institutionellen Zuständigkeit, die dort verankert ist, wo die Leitlinien der Bundespolitik verantwortet werden: im Kanzleramt. Künftig soll ein Innovationsbeauftragter im Rang eines Staatsministers im Kanzleramt die ITKund Innovationspolitik koordinieren und verantworten.

Innovation braucht Innovationseliten – Innovationseliten brauchen gezielte Förderung. Für technisch interessierte und besonders begabte Kinder und Jugendliche sind Förderprogramme zu entwickeln, die sich an den Modellen für musisch und sportlich Hochbegabte orientieren. In allen größeren Städten sind naturwissenschaftlichtechnische Gymnasien einzurichten, die spezielle Klassen für besonders begabte Schülerinnen und Schüler vorsehen. Darüber hinaus ist der ITK-Bezug in angrenzenden Fachbereichen deutlich zu machen, und die Lehrpläne sollten dahingehend angepasst werden, dass bereits in den Schulen ein solides Grundverständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge geschaffen wird. Im Rahmen der Neuordnung des föderalen Systems in Deutschland muss der Bund mehr Kompetenzen im Bildungssektor erhalten. Die Bundesländer sollten sich verpflichten, den Hochschulen insgesamt mehr Autonomie zu geben. U.a. sollten Studiengebühren allein den Hochschulen zukommen und ihre Verwendung sollte nicht reglementiert werden.

Forschungsausgaben müssen signifikant erhöht und Forschungspolitik muss professionell evaluiert und kontrolliert werden. ITK-Technologien treiben Innovationen in allen Wirtschaftszweigen voran. Sie müssen als solche auch besondere Aufmerksamkeit durch die öffentliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) erhalten. Das europäische Ziel, die Investitionen in FuE auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, wollen Industrie und öffentliche Hand im Verhältnis 2:1 erreichen. Dazu sollte der Bund seine Aufwendungen bis 2010 jährlich um mindestens fünf Prozent erhöhen. Zurzeit werden seitens des Bundes und der Länder ca. 16 Mrd. Euro öffentliche Fördermittel jährlich in Forschung und Entwicklung investiert. Ein professionelles Controlling der öffentlichen Forschungsförderung muss den Vergabeprozess und insbesondere den langfristigen Return-on-Investment im Sinne der Entwicklung international erfolgreicher Technologien, des Aufbaus leistungsfähiger Industriesektoren und damit zusammenhängend der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze transparent machen.

Ein neuer, langfristig orientierter Technologiefonds muss die innovationsstärksten Mittelständler in die Weltmärkte begleiten. Die Bundesregierung sollte einen Technologiefonds initiieren, der ausschließlich in international orientierte, wachstums- und innovationsstarke mittelständische Unternehmen investiert. Ziel ist es, die innovationsstärksten deutschen Hightech-Firmen weltweit an die Spitze zu bringen. Im Gegensatz zu vielen Risikokapitalgebern ist der Technologiefonds langfristig auszurichten. Die Laufzeit sollte zwischen 10 und 15 Jahren liegen. Der Fonds sollte von der KfW mit einem Volumen von zunächst einer Milliarde Euro aufgelegt werden und für privates Kapital offen sein.

4 5.

Der Public Sector sollte bis 2010 komplett digitalisiert werden. Die Geschäftsprozesse innerhalb der Unternehmen und zwischen Unternehmen sind mittlerweile fast vollständig digitalisiert. Damit ist eine digitale Spaltung zwischen der Wirtschaft und dem öffentlichen Bereich, dem so genannten "Public Sector" entstanden. Gerade der Public Sector ist jedoch besonders geeignet für digitale Prozesse, die u.a. eine effizientere Zusammenarbeit der drei Verwaltungsebenen ermöglichen. Zugangskanäle zu öffentlichen Dienstleistungen müssen digitalisiert werden und die Durchgängigkeit der elektronischen Prozesse in den Unternehmen mit den Verfahren der öffentlichen Hand muss sichergestellt werden. Die Digitalisierung von Verwaltungen, Gesundheits- und Bildungssystem sowie Sicherheitsbehörden muss bis 2010 abgeschlossen sein. Zudem muss die öffentliche Hand als Leitanwender die Verbreitung moderner Technologien fördern. Die Bundesregierung muss u.a. den Zeitplan zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte einhalten (2006). Um den Ausbau der öffentlichen ITK-Infrastruktur in Zeiten knapper Kassen zu finanzieren, sind verstärkt öffentlich-private Partnerschaften (PPP-Projekte) zu nutzen. In diesem Rahmen müsste sich der öffentliche Bereich für alternative Finanzierungsinstrumente wie „Share in Savings“ öffnen.

Die Bundesregierung muss alle Eingriffe in den Markt auf den Prüfstand stellen mit dem Ziel, mehr unternehmerische Freiräume zu schaffen. Dirigismus und ausufernde Bürokratie lähmen die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Freiheit von staatlichen Eingriffen für Bürger und Unternehmen dagegen entfaltet Wachstumskräfte. Gerade die ITK-Industrie braucht als Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die notwendigen Freiräume für Investitionen und Innovationen. Staatliche Eingriffe dürfen neue Märkte nicht verhindern. Die Bundesregierung sollte deshalb eine Kampagne für unternehmerische Freiheit starten mit dem Ziel, Bürokratie beschleunigt abzubauen, die Belastung mit Steuern und Abgaben zu verringern, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und Sonderbelastungen für die ITKBranche zu beenden. Durch ein entsprechendes Bündel an Maßnahmen sind Wachstumshemmnisse für Innovationstreiber und Pioniere zu beseitigen.

5 Zusammenfassung des Thesenpapiers Die Informations- und Kommunikationswirtschaft gehört zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen. Deutlicher Beleg dafür sind über 750.000 Beschäftigte, die mit ITK-Produkten und Dienstleistungen insgesamt einen Jahresumsatz von 135 Mrd. Euro erwirtschaften – Tendenz bei Umsatz und Beschäftigten steigend. Wie keine andere industrielle Errungenschaft haben Informations- und Kommunikationstechnologien nicht nur andere Branchen, sondern auch unser alltägliches Leben sowie die Arbeitswelt, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung durchdrungen. Welche Rolle Deutschland als Wirtschaftsstandort künftig spielen wird und welche Chancen künftige Generationen im internationalen Wettbewerb haben werden, hängt maßgeblich davon ab, wie das innovative Potenzial ITK-getriebener Technologien genutzt wird. Volkswirtschaftlich relevante Innovationen in diesen Bereichen kommen bestimmt – fraglich ist: Gelingt es, Deutschland in diesem Sektor wieder vom Netto-Importzum -Exportland zu machen? In vielen Technologiefeldern verfügt Deutschland im internationalen Vergleich über eine starke Position, z.B. bei Anwendungssoftware (insbesondere im Unternehmensbereich), Software-Engineering, Sicherheits- und Chipkarten-Technologien. Dies sind Beispiele für Innovationsfelder mit exzellenten Wachstumschancen für und in Deutschland. Wie dynamisch sich die ITK-Wirtschaft in Deutschland in den nächsten 10 Jahren entwickeln wird, hängt von vielen Faktoren ab. Dieses Thesenpapier unterscheidet zwei Szenarien, um die Markt- und Beschäftigungsentwicklung in der ITK-Branche bis zum Jahr 2015 quantitativ abzuschätzen. In der optimistischen Variante (ITK-Markt: +4 Prozent jährlich, BIP: +1,8 Prozent jährlich) erreicht der ITK-Markt im Jahr 2015 ein Volumen von 200 Milliarden Euro, der Anteil der ITK-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt wächst auf 7,4 Prozent. Im pessimistischen Szenario (ITK: +1 Prozent jährlich, BIP: +0,5 Prozent jährlich) legt der ITK-Anteil um drei Zehntel auf 6,4 Prozent zu, die ITK-Ausgaben im Jahr 2015 liegen bei 150 Milliarden Euro. Die Beschäftigung in der deutschen ITK-Branche könnte im optimistischen Szenario von 756.000 im Jahr 2005 auf 880.000 anwachsen. Es würden rund 120.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen – also etwa so viele wie im Zeitraum von 1995 bis 1999. In den ITK-Anwenderbranchen würden 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Damit sich die deutsche ITK-Branche in Richtung des optimistischen Szenarios entwickeln und ihre Bedeutung im Weltmarkt in den nächsten Jahren ausgebaut werden kann, müssen führende Positionen bei zukunftsträchtigen ITK-Technologien und -themen erreicht werden. Es werden in diesem Papier elf ITK-Themen vorgestellt, die sich durch ihr herausragendes Innovations- und Marktpotenzial auszeichnen und außerdem Anknüpfungspunkte an die aktuellen Stärken der ITK-Branche in Deutschland bieten. Dazu gehören: TelematikSysteme, Kartensysteme, Anwendungssoftware und Prozessmanagement, RFID/Logistik, Ambient Intelligence, Embedded Software/Systems, Sicherheitstechnik, Mobile Services, Konvergente Dienste, Wissensmanagement und Outsourcing. Das Wachstum von Informations- und Kommunikationstechnologien ist kein Selbstläufer, sondern braucht politische Flankierung. Dem öffentlichen Sektor kommt bei einer ganzen Reihe von Projekten eine wichtige Vorreiterrolle zu, etwa bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, dem Aufbau elektronischer Verwaltungsdienste, der Verkehrstelematik oder dem Satellitensystem Galileo. Die Politik steht auch in der Pflicht, wenn es darum geht, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen: Konzentration auf das ökonomisch Sinnvolle statt zusätzlicher Abgaben und Bürokratie. Ein solcher Paradigmenwechsel muss sich nicht nur in der politischen Programmatik, sondern auch der politischen Praxis widerspiegeln. Hierzu ist die Zersplitterung einzelner Politikfelder und die zunehmende Desintegration der Entscheidungsebenen zu beheben. Im Gewirr der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geht der Blick für die komplexen Zusammenhänge politischer Entscheidungen oftmals verloren.

6 Nur eine integrierte und strategische Innovations- und ITK-Politik kann Deutschland als führenden Hightech-Standort stärken und der hiesigen ITK-Branche langfristig eine Spitzenstellung in den Weltmärkten sichern – durch eine enge Verzahnung der einzelnen Politikfelder und politischen Institutionen unter Berücksichtigung der Innovations- und ITK-Relevanz aller politischen Entscheidungen. Kernziel einer strategischen, integrierten Politik muss es sein, den ITK-Sektor durch ein konsistentes, abgestimmtes Set von Einzelmaßnahmen mittel- und langfristig als Innovations- und Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft insgesamt zu positionieren. An erster Stelle gilt es, einen breiten politischen Konsens über die Schrittmacher-Funktion von Informations- und Kommunikationssystemen herzustellen. Zudem muss eine Überprüfung aller politischen Maßnahmen auf ihre ITK-Relevanz hin zum Standard werden („Politik-TÜV“). Und schließlich muss eine strategische Innovations- und ITK-Politik pro-aktiv sein, indem sie die Zukunftschancen neuer technologischer Entwicklungen vorausschauend fördert. Integriert muss die neue Innovations- und ITK-Politik sein, indem sie die horizontale Fragmentierung der Politikfelder (Themen) und die vertikale Zersplitterung der Politikebenen (Entscheidungsinstanzen) klar adressiert und konkrete Vorschläge zur Bündelung politischer Handlungsstränge unterbreitet. Dieses Papier formuliert mit seinen konkreten Empfehlungen für die vier zentralen Handlungsfelder Bildung, Forschungspolitik und Wachstumsfinanzierung, Public Sector sowie Standortpolitik und Arbeitsmarkt den Kern einer strategischen und integrierten Innovationsund ITK-Politik: Für die ITK-Branche muss hochqualifizierter Nachwuchs ausgebildet werden. Es ist dringend erforderlich, bereits in den Schulen die Kompetenzen zu fördern, die zu einem technischnaturwissenschaftlichen Studium befähigen. Die Nachwuchsförderung darf dabei nicht im Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern zerrieben werden. Die Forschungs- und Technologieförderung muss auf zukünftige Innovationsfelder mit Hebelwirkung ausgerichtet werden. Für die deutsche ITK-Branche sind attraktive nationale und europäische Förderprogramme sowie stärkere Anreize für Forschung und Entwicklung unverzichtbar. Besondere Bedeutung kommt dabei auch der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu. Eine gesicherte Unternehmensfinanzierung ist insbesondere für den Mittelstand die grundlegende Voraussetzung für Wachstum und Innovation. Zentrales Ziel wirtschaftspolitischen Handelns muss es daher sein, die Eigenkapitalausstattung der wachstumsorientierten Unternehmen zu stärken und die Nutzung neuer kapitalmarktorientierter Finanzierungsinstrumente voranzutreiben. E-Government wird weiter an Bedeutung gewinnen, darf aber kein Selbstzweck sein, sondern muss Potenziale für Kostensenkungen und Bürokratieabbau der öffentlichen Hand nutzen. E-Health hat die gleiche Bedeutung für den Gesundheitssektor und kann – konsequent eingesetzt – zu spürbaren Entlastungen im Gesundheitswesen führen. Letztlich ist die Einführung neuer Technologien gleichermaßen Voraussetzung wie Ergebnis einer Verschlankung bei gleichzeitiger Leistungssteigerung des Public Sector. Die politischen Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland verlangen nach einem ganzen Bündel wirksamer Maßnahmen: Nur durch die Schaffung eines modernen Arbeitsrechts, die Modernisierung der Medien- und Kommunikationsordnung, den Schutz geistigen Eigentums die Senkung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung sowie nachhaltigen Bürokratieabbau können Wachstumsimpulse erzeugt werden, die nicht nur Umsatz, sondern auch Beschäftigung schaffen.

7 1 Lage und Bedeutung der ITK-Wirtschaft in Deutschland 1.1

Branchenkennziffern und makroökonomische Bedeutung

Die ITK-Wirtschaft hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten zu einem bedeutenden primären Wirtschaftszweig entwickelt, der maßgebliche Beiträge zur Beschäftigung, zum Außenhandel und zum Bruttoinlandsprodukt leistet. Marktentwicklung Die Branche hat die Krise nach der Jahrtausendwende nachhaltig gemeistert: 2003 gelang die Trendwende, 2004 wurde wieder ein moderates Wachstum erzielt und 2005 wird mit einer Beschleunigung des Wachstums auf über 3 Prozent gerechnet. 2006 ist ebenfalls ein Wachstum von gut 3 Prozent zu erwarten. Im Jahr 2005 werden Privatkunden, Unternehmen und der öffentliche Sektor in Deutschland voraussichtlich rund 135 Mrd. Euro in ITK-Lösungen investieren – dies entspricht rund 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Oft wird übersehen: Das Marktvolumen liegt aktuell deutlich über dem Niveau des Boomjahrs 2000 (128 Mrd. Euro). In allen vier großen ITK-Marktsegmenten (ITK-Hardware und -Systeme, Software, ITServices, TK-Dienste) wird nach Umsatzzuwächsen im vergangenen Jahr auch für 2005 und 2006 mit steigenden Umsätzen gerechnet. Die höchsten Steigerungsraten werden im Bereich Software erzielt, gefolgt von IT-Services und TK-Diensten. Bemerkenswert ist zudem die positive Entwicklung im Segment ITK-Hardware und -Systeme. In diesem Segment war der Markt im Zeitraum 2001-2003 Jahr für Jahr – zum Teil zweistellig – geschrumpft. Fazit: Die ITK-Branche wird wieder zum Zugpferd für die Gesamtkonjunktur. Im vergangenen Jahr wuchs der ITK-Markt wieder deutlich schneller als die Gesamtwirtschaft. Dieser Trend wird sich 2005 und 2006 fortsetzen. Volumen (Mrd. Euro)

127,9

130,4

Wachstum (%)

127,2

127,5

130,8

135,2

139,4

114,3 101,8

10,9%

12,2%

11,9%

2,0%

2,6%

3,4%

3,1%

2004

2005

2006

0,3% -2,5%

1998

1999

2000

2001

2002

2003

Abb. 1: Deutscher ITK-Markt 1998-2006 (Quelle: BITKOM)

8 Außenhandel Der Außenhandel erlebte im Jahr 2004 eine enorme Belebung. Der Export von ITK-Geräten und -Systemen aus Deutschland stieg im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent. Die ITKExporte erreichten ein Volumen von 41,2 Mrd. Euro und steigerten ihren Anteil an den Exporten der Gesamtwirtschaft auf fast 6 Prozent. Hinzu kommen IT-Dienstleistungen und Software, die aufgrund von Erfassungsproblemen in der amtlichen Statistik nicht enthalten sind. ITK Import

ITK Export

45,6

45,4

44,4 42,1

41,2

40 35,1

2000

34,8

2001

33,7

2002

32,6

2003

2004

Abb. 2: Deutscher Außenhandel mit IT- und TK-Hardware und -Systemen 2000-2004 (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Eine Möglichkeit, zu einer Einschätzung der deutschen Position im internationalen Markt für IT-Dienstleistungen zu gelangen, besteht in der Auswertung internationaler Markenstatistiken. Internationale Markenanmeldungen können in gewissem Sinne als Pendant des Dienstleistungssektors zu weltmarktrelevanten Patenten in der Industrie angesehen werden. Eine aktuelle, im Auftrag des BMBF durchgeführte Studie, die entsprechende Auswertungen vornimmt, kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland auf dem Weltmarkt für IT-Dienstleistungen gut positioniert ist. Der Anteil der Auslandsmarken für IT-Dienstleistungen an allen Markenanmeldungen liegt für Deutschland bei 15 Prozent. In einem internationalen Vergleich kommt Deutschland auf Platz zwei hinter Finnland, mit geringem Abstand folgen Großbritannien, die Schweiz und Frankreich. Besondere Stärken zeigt Deutschland im Bereich der ITDienstleistungen für die Industriezweige, in denen traditionell komparative Vorteile bestehen: Maschinen, Fahrzeuge, elektrische Geräte und Medizintechnik. Beschäftigte Mit leichter Verzögerung hat die Nachfrage nach Arbeitskräften auf die Belebung des ITKMarkts reagiert. Nachdem in den Jahren 2002 bis 2004 rund 70.000 Arbeitsplätze in der ITKBranche verloren gingen, wird im Jahr 2005 wieder mit einem positiven Beschäftigungssaldo gerechnet. BITKOM erwartet, dass die Zahl der Erwerbstätigen in der ITK-Branche im Verlauf dieses Jahres um 10.000 auf 756.000 ansteigt. Die Entwicklung wird vor allem durch die Branchensegmente Software und IT-Dienstleistungen getrieben. Sie stellen mit 376.000

9 Personen jeden zweiten Beschäftigten der gesamten Branche. Während die Telekommunikation nahezu stabil bleibt und die Restrukturierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre weitgehend abgeschlossen hat, werden wieder Softwareentwickler, Datenbankspezialisten und IT-Berater eingestellt. Das Anforderungsprofil der Unternehmen ist dabei sehr anspruchsvoll. Einschlägige Abschlüsse – ob von Universitäten, Fachhochschulen oder Berufsakademien – und deren Qualität sind dabei entscheidende Auswahlkriterien. Erste Berufserfahrung und ausgeprägte Sozialkompetenzen kommen hinzu und sind immer häufiger ein „Muss“. Zählt man Anbieter und Anwender zusammen, gibt es rund 1,4 Millionen IT-spezifische Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland. ITK-Experten bieten sich Beschäftigungsmöglichkeiten quer durch die gesamte Volkswirtschaft sowie im öffentlichen Sektor. ITK und Wirtschaftswachstum Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK) zeichnen sich dadurch aus, dass sie in vielen Wirtschaftsbereichen Anwendung finden und dort Effizienzsteigerungen und Innovationen ermöglichen. Die ITK-Branche trägt damit in zweifacher Weise zum Produktivitäts- und Wirtschaftswachstum bei: Die ITK-Branche ist selber hochinnovativ und hat in den vergangenen Jahren große Produktivitätssteigerungen in der Herstellung von ITK-Produkten und Dienstleistungen erzielt. ITK-Technologien und -Lösungen helfen Anwenderbranchen, effizienter zu werden und neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, auch indem sie Prozessinnovationen anregen und ermöglichen. Wesentliche Innovationen in der Medizintechnik, im Automobilbau, aber auch im Maschinenund Anlagenbau werden heute maßgeblich durch den Einsatz von ITK vorangetrieben. Daneben ermöglichen ITK-Lösungen die Modernisierung des öffentlichen Sektors und finden immer weitere Verbreitung auch im privaten Umfeld.

Abb. 3: ITK als Querschnittstechnologie und Innovationstreiber

10 Traditionell starke Branchen der deutschen Wirtschaft setzen ITK besonders umfassend ein. Dies gilt insbesondere für:

Fahrzeugbau

Maschinen- und Anlagenbau

Elektrotechnik

Medizintechnik

Finanzdienstleister

Zum Beispiel enthält ein Mittelklasse-PKW heute ca. 80 Prozessoren, 10 Mio. Programmschritte und 100 MB Code, der auf den Prozessoren läuft. Der Anteil von ITK am Fahrzeugwert beträgt heute schon ca. 20 Prozent und wird auf 35 – 40 Prozent im Jahr 2010 steigen. 80 Prozent der Innovationen in der Automobilindustrie stammen aus dem ITK-Bereich. Bei Finanzdienstleistern beruhen die Geschäftsprozesse fast ausschließlich auf Informationsverarbeitung. 1.2

Stärken und Schwächen

Eine Analyse der Stärken und Schwächen der ITK-Unternehmen in Deutschland ist hilfreich, um mögliche und sinnvolle Entwicklungsperspektiven für die Branche aufzuzeigen. Die unten aufgeführten ITK-Technologien haben Deutschland in den vergangenen Jahren geprägt. In vielen Technologiefeldern verfügt Deutschland im internationalen Vergleich über eine starke Position, es gibt aber auch Bereiche, in denen die deutsche Position nur mittelmäßig oder schwach ist. Starke Position:

Mobile Kommunikation (z.B. GPRS, UMTS)

Software-Engineering

Anwendungsmodellierung

Prozessunterstützung

Software-Verwaltung

Embedded Software

Prozessmanagement

Anwendungssoftware

Middleware

Kompressionstechnologie und -formate für Audio und Video (z.B. MP3)

Sicherheitstechnologie (Kryptologie, Biometrie)

Chip-Technologie (Miniaturisierung)

Chipkarten-Technologie

Mittlere Position:

Telekommunikationsinfrastruktur (ISDN, DSL, Ethernet in first mile, Breitband-TV, Voice-over-IP, Video-on-demand)

Schwache Position:

Betriebssysteme

Serversysteme

Web-Technologien

Datenbanken

Programmierunterstützung

Endgeräte-Technologie (z.B. LCD-Bildschirme, Smart Phones, PDA)

Es ist allgemein akzeptierte Strategie, die vorhandenen Stärken weiter zu stärken. Bei den Technologien, in denen Deutschland derzeit keine starke Position innehat, ist zu analysieren, ob Abhängigkeiten entstehen oder bereits entstanden sind, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland riskant sind. Daraus sind geeignete Maßnahmen abzuleiten. Aber auch bei Feldern, in denen Deutschland eine eher schwache Technologieposition hat, können sich neue Wachstumsfelder eröffnen, wenn es gelingt, die Basistechnologien miteinander zu verknüpfen und neue vernetzte Wertschöpfungsketten für neue Dienste aufzubauen. Dies gilt z.B. für das Phänomen der digitalen Konvergenz, bei der Deutschland technologisch nur in wenigen Feldern über „National Heroes“ verfügt. Durch ziel- und marktgerichtete Systemintegration kann Deutschland trotzdem profitieren.

12 2 Perspektiven der ITK-Wirtschaft in Deutschland bis 2015 Die Informations- und Kommunikationswirtschaft wird wie kaum eine andere Branche unser Leben und unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert beeinflussen und verändern. Diese Veränderung wird alle Lebensbereiche betreffen. In den folgenden Abschnitten werden quantitative und qualitative Entwicklungsperspektiven aufgezeigt. 2.1

Branchenkennziffern und makroökonomische Bedeutung

Bei der Abschätzung der Markt- und Beschäftigungsentwicklung der ITK-Branche für den Zeitraum bis 2015 ist es hilfreich, auch einen Blick in die Vergangenheit zu werfen und zudem die Situation anderer Länder zu betrachten, die gezielt auf die Entwicklung des ITKSektors gesetzt haben. Marktentwicklung Der deutsche ITK-Markt hat sich in den letzten Jahrzehnten äußerst dynamisch entwickelt. Seit 1970 haben sich die Ausgaben für ITK in Deutschland pro Dekade etwa verdoppelt. Das Marktvolumen wuchs von 15 Mrd. Euro im Jahr 1970 auf rund 128 Mrd. Euro im Jahr 2000. Die durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten betrugen in den 70er und 80er Jahren rund 7 Prozent und in den 90er Jahren 9 Prozent. Seitdem hat sich das Wachstum deutlich verlangsamt. Im Zeitraum von 1995 bis 2004 ist der ITK-Markt durchschnittlich um 5 Prozent pro Jahr gewachsen. Die entsprechenden Werte für die IT- und Telekommunikationsmärkte betragen 4,6 Prozent bzw. 6,1 Prozent. Für die Prognosebildung wurden alternativ zwei Wachstumsszenarien unterstellt. Die optimistische Variante geht von 250 einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg der ITKAusgaben von 4 Prozent aus, 200 200 die pessimistische Variante geht . von einem jährlichen Plus von a p. 51 Mrd. Euro einem Prozent aus. % 4 +

150

135

. +1% p.a

149

Die Grafik verdeutlicht die Auswirkungen der zugrunde gelegten Annahmen auf die ITKMarktentwicklung in den nächsten 10 Jahren. Ein jährlicher Zuwachs um 4 Prozent hebt den ITK-Markt auf ein Volumen von 200 Mrd. Euro im Jahr 2015. Die Differenz zur alternativen Prognose beträgt rund 50 Mrd. Euro.

100

Welche Variante als realistischer anzusehen ist, hängt nicht Abb. 4: Zwei Wachstumsszenarien (Umsatz in Mrd. Euro) zuletzt von der gesamtwirt(Quelle: BITKOM) schaftlichen Entwicklung im Prognosezeitraum ab. Parallel zu den Annahmen über die ITK-Marktentwicklung werden zwei unterschiedliche gesamtwirtschaftliche Szenarien für die nächsten 10 Jahre unterstellt: eine optimistische Variante mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent und eine eher pessimistische Variante mit einem Wert von nur 0,5 Prozent. Diese Werte erscheinen vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahre die realistische Bandbreite 2005

2015

13 abzudecken. So betrug das durchschnittliche Wirtschaftswachstum seit dem Jahr 2000 gerade einmal 0,7 Prozent, im Zeitraum von 1995 bis 2004 lag es durchschnittlich bei 1,4 Prozent. In den 80er Jahren, das heißt in der alten Bundesrepublik, betrug das durchschnittliche Wachstum 1,9 Prozent p.a. ITK-Anteil am Bruttoinlandsprodukt Für den ITK-Markt insgesamt wird somit im pessimistischen Szenario ein Wachstum in doppelter Höhe des BIP-Wachstums erwartet, in der optimistischen Variante ein um den Faktor 2,2 höheres Wachstum. In der optimistischen Variante (ITK: +4 Prozent jährlich, BIP: +1,8 Prozent jährlich) wächst der Anteil der ITK-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf 7,4 Prozent – im Vergleich zu 6,1 Prozent heute. Im pessimistischen Szenario (ITK: +1 Prozent jährlich, BIP: +0,5 Prozent jährlich) legt der ITK-Anteil um drei Zehntel auf 6,4 Prozent zu. In diesem Zusammenhang ist ein Vergleich mit anderen Ländern interessant. Der Anteil des Umsatzes mit ITK am Bruttoinlandsprodukt liegt in Schweden und Japan bereits heute über 8 Prozent, in einer Reihe anderer Länder liegt der Anteil heute deutlich über 7 Prozent (Großbritannien, Schweiz, USA, Niederlande). 8,65

Schweden 8,02

Japan

7,90

Großbritannien Schweiz

7,74

USA

7,70

Niederlande

7,46

Finnland

7,04

Dänemark

6,73

Österreich

6,41

Westeuropa

6,39 6,23

Norwegen

6,15

Deutschland Frankreich

5,97

Irland

5,34

Italien

5,26

Spanien 0 1 Quelle: BITKOM; Basis: EITO

5,19 2

Abb. 5: Anteil des Umsatzes mit IT und Telekommunikation am Bruttoinlandsprodukt 2004 (in %)

Beschäftigungsentwicklung Die Entwicklung der Nachfrage nach ITK über den Prognosezeitraum hat direkte Auswirkungen auf die Beschäftigungsentwicklung. Es ist deshalb sinnvoll, auch hier zwei Szenarien einander gegenüber zu stellen. In der optimistischen Variante wird ein durchschnittliches jährliches Beschäftigungswachstum von 1,5 Prozent angenommen. Dieser Wert erscheint vor dem Hintergrund des angenommenen ITK-Marktwachstums (+4 Prozent pro Jahr) und eines Abschlags aufgrund von Produktivitätsgewinnen realistisch. Zum Vergleich: In den vergangenen zehn Jahren wuchs

14 die Beschäftigung im ITK-Sektor um durchschnittlich 1,9 Prozent jährlich. Allerdings erfolgte der Beschäftigungsaufbau ausschließlich in den 90er Jahren. Seit dem Jahr 2000 schrumpfte die Zahl der Erwerbstätigen in der ITK-Branche im Durchschnitt um 2,3 Prozent pro Jahr. 900 800

.a %p

756

5 +1 , 0% p.a.

880 756

700 600 500

Die Beschäftigung in der deutschen ITK-Branche würde in 124.000 Arbeitsplätze diesem optimistischen Szenario von 756.000 im Jahr 2005 auf 880.000 zehn Jahre später anwachsen. Es würden rund 120.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen – also etwa genauso viele wie im Zeitraum von 1995 bis 1999.

400 300 200 100 0 2005

2015

Abb. 6: Zwei Wachstumsszenarien (Beschäftigte in Tausend) (Quelle: BITKOM)

2.2

In der pessimistischen Variante wird eine Stagnation der Beschäftigung unterstellt. Angesichts der in diesem Szenario angenommenen minimalen Steigerungsraten der ITKAusgaben erscheint eine Zunahme der Beschäftigung unrealistisch, hingegen kann sogar eine Abnahme der Beschäftigtenzahl nicht ausgeschlossen werden.

Zukunftsträchtige Innovations- und Wachstumsfelder

Damit die Bedeutung der deutschen ITK-Wirtschaft im Weltmarkt in den nächsten Jahren ausgebaut werden kann, müssen führende Positionen in zukunftsträchtigen Innovations- und Wachstumsfeldern erreicht werden. Dies kann insbesondere dort gelingen, wo an die zuvor identifizierten bestehenden Stärken angeknüpft werden kann bzw. diese ausgebaut werden können. Wenn dies gelingt, steigen auch die Chancen, dass die oben skizzierten optimistischen Szenarien für die Markt- und Beschäftigungsentwicklung eintreten können. Es werden im Folgenden elf ITK-Themen vorgestellt, die sich durch ihr herausragendes Innovations- und Marktpotenzial auszeichnen und außerdem Anknüpfungspunkte an die Stärken der ITK-Branche in Deutschland bieten. Die Beschränkung auf elf Themen soll Akzente setzen, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zu den weiteren Themen, bei denen Deutschland hervorragende Kernkompetenzen besitzt und die von hoher Bedeutung für die weitere Branchenentwicklung sind, zählen zum Beispiel das Software Engineering und die Chip-Technologie. Eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die hier vorgestellten Innovations- und Wachstumsfelder erfolgreich entwickelt werden können, besteht in grundlegenden Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen, die in Kapitel 3 detailliert erläutert werden. Telematik-Systeme Telematik beschäftigt sich mit den vielfältigen neuen Möglichkeiten, die sich aus der Verschmelzung von Telekommunikation und IT ergeben. Das Verknüpfen von Computern, Mobilfunk und Internet erlaubt es, über stationäre und mobile Geräte ständig und überall auf Daten in offenen Netzen zuzugreifen. Zumeist geschieht das über die universelle Schnitt-

15 stelle des World Wide Web. Die Telematik ist eine Schlüsseltechnologie, der zentrale Bedeutung für den Übergang von der Informations- zur Wissensgesellschaft zukommt. Zu den derzeit am weitesten fortgeschrittenen Anwendungsfeldern gehören die Verkehrs- und die Medizintelematik. Die Verkehrstelematik liefert innovative Lösungen, um den Verkehr effizienter, sicherer und umweltverträglicher zu gestalten, infrastrukturelle Kapazitäten intelligenter zu nutzen und den Übergang zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern wesentlich zu erleichtern. Die Verkehrstelematik verknüpft moderne Informations-, Kommunikations- und Leittechnologie zu neuen Lösungen für Verkehrsinformationen und Verkehrsmanagement. Allein für Deutschland wird bis zum Jahr 2010 ein Marktvolumen für verkehrstelematische Produkte und Dienste von mehr als 13 Mrd. Euro erwartet. Eine typische Anwendung in der Medizintelematik besteht im Austausch medizinischer Daten wie Labordaten oder Röntgenbildern über Computer in gesicherten Netzwerken. Die Möglichkeiten der Medizintelematik und verwandter Konzepte wie der Telemedizin werden zukünftig jedoch weit über den reinen Datenaustausch hinausgehen. Es ist zu erwarten, dass sich das medizinische Handeln durch diese Möglichkeiten zukünftig fundamental ändern wird. Leitvision: die Expertise zum Patienten statt der Patient zur Expertise. Deutschland ist durch frühzeitige Forschungs- und Anwendungsprojekte in beiden hier diskutierten Telematikfeldern ausgezeichnet positioniert. Diese Spitzenposition ist auszubauen, um an der Entwicklung dieser äußerst viel versprechenden Märkte maßgeblich zu partizipieren. Kartensysteme Chipkarten sind Plastikkarten, die eine integrierte Schaltung beinhalten. Je nach dem Aufbau dieser Schaltung und den Merkmalen der Karte lassen sich verschiedene Kartentypen unterscheiden. Generell differenziert man bei Chipkarten zwischen Speicherkarten und Mikroprozessorkarten (Smart Cards). Speicherkarten enthalten einen oder mehrere elektronische Speicher, auf die direkt zugegriffen werden kann. Sie werden verwendet, wenn eine kleinere Menge an Informationen benötigt wird und keine hohen Sicherheitsanforderungen gestellt werden. Eine Telefonkarte ist ein typisches Beispiel einer Speicherkarte. Mikroprozessorkarten, oder auch Smart Cards, enthalten einen kompletten Rechner mit Prozessor (CPU), RAM, ROM und EEPROM. Smart Cards bieten eine hohe Speicherkapazität. Sie ermöglichen beispielsweise das Arbeiten mit den Daten auf der Karte – und das sogar „over the air“. Beispielsweise können Netzbetreiber nachträglich vom Kunden gewünschte Anwendungen beliebig auf die Handy-SIM-Karte laden. Mikroprozessorkarten werden insbesondere dort eingesetzt, wo optimale Sicherheits- und Schutzmechanismen für den Umgang mit sensiblen Daten gefordert sind. Denn Smart Cards sichern durch kryptographische Algorithmen zur Verschlüsselung ein Höchstmaß an Authentizität und Vertraulichkeit. So lassen sich alle Daten gegen unerwünschten Zugriff und Manipulation sichern, z.B. auch durch biometrische Verfahren.

16 Chipkarten sind aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken (Kreditkarten, Mitarbeiterausweise, ID-Karten, etc.). Die Chipkartentechnologie ist jedoch noch lange nicht ausgereizt, der technologische Fortschritt ermöglicht vielmehr die Einführung von Kartensysteme mit neuen Funktionalitäten und der Einbindung in komplexe Systemarchitekturen.

Pflichtteil: Daten zur Person Zuzahlungsstatus Elektronisches Rezept Behandlung in anderen EU-Ländern Medizinischer Teil (freiwillig): Klinische Basisdaten: Notfallinformationen, Allergien, Medikamentenunverträglichkeit, chronische Erkrankungen Patientenquittung Arzneimitteldokumentation Elektronischer Arztbrief Elektronische Patientenkontakte Abb. 7: Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte

Ein Beispiel ist die neue deutsche Gesundheitskarte. Sie ist eines der wichtigsten Projekte für die Modernisierung des deutschen Gesundheitssystems. Die Karte senkt die Kosten bei der Ausstellung und Abrechnung von Rezepten, verringert die Gefahr von Falschbehandlungen und verhindert den Missbrauch von Versicherungskarten durch unbefugte Personen. Bisher entsteht durch Kartenmissbrauch jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden von einer Milliarde Euro. Für die deutsche ITK-Branche könnte sich die Gesundheitskarte zu einem Exportschlager entwickeln, da die Unternehmen wichtiges Know-how beim Aufbau des Systems sammeln. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt das Potenzial: Andere Länder in Europa wollen die Effizienz ihrer Gesundheitssysteme ebenfalls durch den Einsatz moderner ITund Telekommunikationstechnik erhöhen.

Politik und Wirtschaft sind gemeinsam gefordert, damit die gute technologische Ausgangsposition Deutschlands genutzt werden kann und Kartensysteme „made in Germany“ weltweit zum Einsatz kommen. Anwendungssoftware und Prozessmanagement Anwendungssoftware führt allgemein bekannte Standardfunktionen aus, wie zum Beispiel Buchhaltung, Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Computer- und Handy-Spiele, Computer Aided Design und Content Management. Anwendungssoftware betrifft aber auch hoch komplexe Funktionen wie Enterprise Resource Planing, Customer Relationship Management, Supply Chain Management, Business Process Modellierung und Business Process Management. Infolge immer komplexerer, unternehmens- und branchenübergreifender Wertschöpfungsketten, aber auch durch das Internet als mittlerweile wichtigster operativer und strategischer Arbeitsplattform besitzen Anwendungssoftware und Prozessmanagement (unternehmensintern und -extern) enorme Entwicklungspotenziale. Auf Basis der Internettechnologien nimmt die Entkoppelung von Anwendungen weiter zu. Durch diese Komponentenorientierung steigt die Flexibilität beim Aufbau von Anwendungssystemen, Kosten können reduziert und die Zuverlässigkeit kann erhöht werden. Das wichtigste Architekturkonzept in diesem Zusammenhang sind service-orientierte Architekturen (SOA) mit Web Services als wesentlicher Basistechnologie. Durch SOA können die Beziehungen zwischen Kunden, Unternehmen und Partnern neu gestaltet und ausgebaut werden. Besondere Bedeutung

17 kommt auch der Entwicklung von Referenzarchitekturen für bestimmte Branchen und Prozessketten zu, die die Grundlage für das Entstehen und die beschleunigte Entwicklung neuer Märkte bilden, beispielsweise für die Entwicklung von E-Government, Gesundheitswesen, Geoinformationswirtschaft, E-Logistik oder in der Zusammenarbeit von Handel und Industrie. Um ein medienbruchfreies Zusammenarbeiten (Interoperabilität) von Anwendungen über Unternehmens- und Branchengrenzen hinweg zu erreichen, ist neben der technischen die logische und semantische Interoperabilität zu gewährleisten. Bei letzteren besteht besonderer Handlungsbedarf, da logische und semantische Interoperabilität vielfach noch nicht genügend beachtet werden und schwierig umzusetzen sind. Hierbei werden Technologien des Semantic Web künftig eine wichtige Rolle spielen. Um Unternehmen und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen prozessorientiert zu gestalten und auf Prozesse zu fokussieren bzw. diese zu optimieren, werden Werkzeuge benötigt, die Geschäftsprozesse und -beziehungen modellieren. Spezifische Anwendungssoftware liefert die notwendige Unterstützung beim Management der Prozesse. Deutsche Unternehmen gehören hier zu den weltweit führenden Anbietern, die sich insbesondere durch ihr ausgezeichnetes Branchenwissen und detaillierte Kenntnisse der Kundenprozesse auszeichnen. RFID/Logistik In einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft wird eine effiziente Logistik ein immer wichtigerer Erfolgsfaktor für Unternehmen. Wareneinkauf, -produktion und -vertrieb müssen koordiniert werden – und das bei immer kleineren Lagermengen und Just-in-TimeProduktion. Die Möglichkeiten, die sich durch den Einsatz von Radio Frequency Identification (RFID) bereits heute bieten, lassen sich am Beispiel der Logistik besonders plastisch zeigen. Bislang wurden Paletten und Kartons mühsam per Hand eingelesen und eingescannt, um sie zu transportieren. Doch die Lücke zwischen der realen Welt der physikalischen Dinge und Personen auf der einen Seite und der virtuellen Welt der Informationen kann durch RFID geschlossen werden: Per Radiowellen können Informationen auf Waren drahtlos erkannt werden. Funkchips mit gespeicherten Informationen werden den Strichcode peu à peu ersetzen. Vor allem große Handelsketten nutzen RFID schon heute. Doch lässt RFID eben auch mittelständische Firmen an allen Vorteilen einer effizienten Logistik teilhaben – Möglichkeiten einer „echten Online-Warenverfolgung“ tun sich für alle auf. Nach Angaben des Marktforschungsinstituts Gartner vom Mai 2005 ist RFID derzeit eine der kommenden Technologien, die gleichzeitig sehr stark künstlich stimuliert werden, aber auch tatsächlich Erfolg versprechend sind. Noch sind die Chips zu teuer, doch einen Milliardenmarkt gibt es hier schon heute – Tendenz stark steigend. Die Marktforscher von Idtechex sagen für den RFID-Markt eine Entwicklung von heute knapp zwei auf 27 Mrd. US-Dollar Umsatz im Jahre 2015 voraus. Vorteile von RFID sind: Im Handel werden Produkte automatisch nachbestellt, der Verkauf gefälschter Produkte wird erschwert. Vision: Im Internet suchen sich die virtuellen Bits und Bytes auf Datenleitungen ihren eigenen Weg zum anderen Ende des World Wide Web. Im „Internet der Dinge“, wie RFID auch genannt wird, suchen sich reale Päckchen und Container auf Frachtschiffen und LKWs ihren Weg zum anderen Ende der Welt. RFID bietet enorme Chancen für Deutschland. Deutsche Unternehmen sind in der Handhabung, Entwicklung und Forschung Weltspitze. Wichtig ist, dass diese großartige neue Technik nicht durch Regelungswut erstickt wird. So dürfen zwar die datenschutzrechtlichen Bedenken nicht außer Acht gelassen werden, jedoch sind die Warnungen vor dem missbräuchlichen Umgang mit RFID überzogen.

18 Ambient Intelligence „Ambient Intelligence“ bezeichnet Anwendungen, die unsichtbar für den Menschen durch in der Umgebung vorhandene Netzwerke von Mikroprozessoren pro-aktiv sinnvolle Dienstleistungen erbringen. Das Forschungsgebiet „Ambient Intelligence“ beschäftigt sich dementsprechend mit dem Aufbau und der Entwicklung von Systemen, die umfassend in die Umgebung integriert sind (ambient) und dabei den Menschen auf optimale, adaptierende und proaktive Weise unterstützen (intelligence). Berufliche und private Aktivitäten werden zunehmend mit Informationstechnik durchdrungen. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Komplexität dieser Angebote die aktive Entscheidungskompetenz des Menschen überfordert. Assistenzsysteme werden dann z.B. im Auto Sicherheitsfunktionen für den Fahrer selbstständig übernehmen, ähnlich wird im Gesundheitswesen bei auffälligem Krankheitsbild selbstständig ein Arzt informiert, oder die Gerätewartung sucht geeignete Anleitungen aus einem umfangreichen Wartungshandbuch heraus. Die Anwendungsbeispiele zeigen den interdisziplinären Charakter des Forschungsgebiets, das sich aus Mikroelektronik, Mikrosensorik, Mobilkommunikation, Software Engineering und Mensch-Maschine-Schnittstellen zusammensetzt und Kompetenzen aus den Bereichen Elektrotechnik, Informatik, Mathematik, Psychologie sowie Anwendungsfeldern (z.B. Maschinenbau) benötigt. Ambient Intelligence beschäftigt nicht nur die Forschung, sondern ist bereits in der Entwicklungsstrategie vieler Unternehmen mit einer herausragenden Rolle vertreten. Für die deutsche ITK-Branche gilt es, hier von Beginn an am Ball zu bleiben und eine führende Rolle in der Entwicklung der entsprechenden Märkte zu spielen. Ambient Intelligence ist ein Zukunftsthema, bei dem Deutschland aufgrund der vorhandenen Kompetenzen in wichtigen Teildisziplinen in einer sehr guten Ausgangssituation ist. Diese Chance muss ergriffen und konsequent verfolgt werden. Embedded Software, Embedded Systems Die Intelligenz in Maschinen und Anlagen oder im Automotive-Bereich spielt eine immer größere Rolle. Sie wird durch Elektronik und Software erreicht. Moderne Fahrzeuge enthalten immer mehr Elektronik mit Software-Anteilen, ca. 90 Prozent der Innovationen eines Neufahrzeugs entsteht durch Software, ca. 50-70 Prozent der Entwicklungskosten entfallen auf Software. Der Markt erfordert immer kürzere Entwicklungszyklen. Gleichzeitig besteht die Herausforderung darin, eine steigende Anzahl komplexer Steuergeräte und Funktionen in Einklang zu bringen. Verschiedene Steuernetzwerke müssen miteinander interagieren. Zum Beispiel beträgt der Code-Anteil für den CAN-Bus in einem Wagen der Oberklasse 90 MB. Software bringt die Intelligenz in die Fahrer-Assistenzsysteme, die zum Beispiel aus Multimedia-Systemen, intelligenter Motorsteuerung, Brems-Assistenz-Systemen, pro-aktivem Aufprallschutz und vielem mehr bestehen können. Wichtig ist, dass nicht nur die Software für sich funktioniert, sondern zusammen mit Elektronik und Hardware, die unter wechselnden Umgebungsbedingungen eingesetzt werden. Die gesamte Entwicklungprozess-Landschaft muss auf diese Anforderungen abgestimmt, Hardware- und Softwareentwicklung rechtzeitig synchronisiert werden. Für zukünftige Forschungen und Entwicklungen spielen daher Sicherheit, Qualität, hohe Verfügbarkeit und Skalierbarkeit eine enorm wichtige Rolle. Methoden zum Co-Design von Hard- und Software sind notwendig, um insbesondere Maschinen, Anlagen oder Automobile intelligenter zu gestalten. Die Bedeutung solcher eingebetteter Software wird weiter zunehmen und mit der Systemtechnik entwickelt sich eine neue Disziplin.

19 Deutschland ist im Bereich der Embedded Software und Embedded Systems sehr gut positioniert. Im Luft- und Raumfahrtbereich werden schon seit Jahren modernste methodische Ansätze berücksichtigt, während im Automotive-Bereich noch Nachholbedarf besteht. Sicherheitstechnik Die Sicherheitstechnik hat zuletzt einen enormen Aufschwung erfahren und wird in den nächsten Jahren an Bedeutung weiter zunehmen. Zu den maßgeblichen Technologiefeldern gehören die Chipkartentechnolgie, Biometrie und Kryptografie. Die eindeutige Identifikation von Personen im Internet, aber auch bei der Nutzung anderer personalisierter Dienste, ist eine Voraussetzung für sichere Geschäftsablaufe. Im Zusammenhang mit der Logistik spielt der Aufbau des „Internets der Dinge“ eine wichtige Rolle, so dass auch das sichere Identitätsmanagement von Produkten erfolgen muss. Hierbei kommen u.a. Biometrie-Anwendungen zur Personenidentifikation und RFID-Anwendungen zur Produktidentifikation zum Einsatz. Zahlreiche Studien gehen davon aus, dass biometrische Verfahren zur Identifikation von Personen 2005/2006 einen Durchbruch erfahren. Hier wirkt der Staat z.B. durch die Ausgabe von biometrischen Ausweisen als Markttreiber. Andere Bereiche wie etwa der Handel und das Dokumentenmanagement werden nachziehen und vermehrt sichere biometrische Verfahren einsetzen. Die Kryptographie als Basistechnologie für die immer stärkere Verschlüsselung von Daten und Netzwerken ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil in der Sicherheitslandschaft. Aufgrund ihrer vielfältigen Einsatzmöglichkeiten besitzt die Kryptographie zudem ein hohes Marktpotenzial. Ingesamt ist Deutschland im Bereich der Sicherheitstechnologien sehr gut aufgestellt. Neben einer qualitativ hochwertigen Unternehmenslandschaft tragen dazu auch die hervorragenden institutionellen Rahmenbedingungen und die Unterstützung von politischer Seite bei. Deutsche Unternehmen besitzen im Bereich Chipkartentechnologie am Weltmarkt einen Anteil von ca. 70 Prozent des Umsatzes und im Bereich der Kryptografie haben deutsche Firmen international einen ausgezeichneten Ruf – auch wenn hier nur ein kleiner Marktanteil realisiert wird. In der Biometrie sind deutsche Unternehmen in den relevanten Anwendungen mehrheitlich vertreten. Durch die jetzt beschlossene zeitige Einführung des elektronischen Reisepasses wird Deutschland führend bei der Nutzung biometrischer Daten in Ausweissystemen. Es wird erwartet, dass davon auch die deutsche Biometrie-Branche profitiert, auch in Hinblick auf internationale Märkte. Mobile Services Annähernd 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland telefonieren heute mobil. Auch wenn die Sprachtelefonie noch der wesentliche Umsatzträger ist, so steigt der Anteil der Datendienste weiterhin kontinuierlich an und liegt inzwischen bei 20 bis 25 Prozent. Nur teilweise sind dabei Umsätze mit Zusatzdiensten berücksichtigt. Allein mit Klingeltönen werden dieses Jahr in Deutschland schätzungsweise rund 350 Millionen Euro umgesetzt. Daneben entsteht eine Vielzahl von neuen Anwendungen und Diensten rund um den Mobilfunk. Mobile-Mail, Push-to-Talk, Videotelefonie, Mobile-Music, Mobile-TV und Mobile-Navigation sind nur einige Schlagworte einer in Ihrer Breite kaum noch überschaubaren Entwicklung neuer Dienste auf Basis der Mobilkommunikation. Mobiltelefone werden immer mehr zu universellen Begleitern sowohl im Privatbereich als auch im geschäftlichen Umfeld. Mit DVB-H (Digital Video Broadcast-Handheld) steht eine in Europa entwickelte Technologie kurz vor der Einführung, die nicht nur mobiles Fernsehen, sondern in der Kombination mit den Mobilfunknetzen neue mobile interaktive Multimediadienste ermöglicht. Sie verknüpft dabei die gleichzeitige breitbandige Übertragung an viele Nutzer der Broadcast-Technologie

20 mit individuellen Zusatzinformationen und der Interaktion über Mobilfunktechnologien. Die Entwicklung wurde bislang maßgeblich aus Deutschland getrieben. Um aber auch am wirtschaftlichen Erfolg partizipieren zu können, müssen wir auch hierzulande unverzüglich die notwendigen Frequenzen im Rahmen der Digitalisierung der Rundfunkbänder für DVB-H bereitstellen. Konvergente Dienste Unter „Konvergenz“ wird das Zusammenwachsen verschiedener Industrien verstanden, die bisher weitgehend getrennt von einander tätig waren, aber auch die Verzahnung entlang einer bestimmten Wertschöpfungskette oder die Aggregation verschiedener Dienste auf der Anwendungsseite. Wesentliche Grundvoraussetzung für Konvergenz ist eine durchgängige Digitalisierung und darüber hinausgehend eine Standardisierung zur Sicherstellung der „Geräte- und Dienste-Interoperabilität“. Eine Herausforderung stellt sich darin, die technologiegetriebene Konvergenz in für den Endverbraucher attraktive Produkte und Dienste zu überführen. Zum Erreichen dieser Ziele sind Industrie und Staat gleichermaßen gefordert. Auf Industrieebene ist es wichtig, Innovationsmanagement zukünftig vermehrt als industrievernetzenden Prozess und nicht mehr als allein branchen-fokussierten Ansatz voranzutreiben. Hierzu ist der Dialog zwischen den Branchen, Institutionen und der Wissenschaft systematisch aufzubauen. Die öffentliche Hand ist selbst Träger von vielfältigen Dienstleistungen und Inhalten. Als wesentlicher Bestandteil eines modernen Staats sollte sie einer der bedeutendsten Anwender von ITK-Technologien im Sinne der erweiterten digitalen Wertschöpfungskette sein. Im gemeinsamen Vorgehen von Staat und Wirtschaft – also in Public Private Partnerships – können wesentliche Lücken entlang der Wertschöpfungskette adressiert und gefüllt werden. Die digitale Wertschöpfungskette zeichnet sich dadurch aus, dass sie Märkte betrifft, die über die allgemeine Marktregulierung hinaus sektorspezifisch reguliert sind wie die Telekommunikationsmärkte, die Medienmärkte und die Inhaltemärkte. Diese Regulierungssysteme stammen aus einer Zeit technologisch disjunkter Märkte und schaffen heute künstliche Marktabgrenzungen. Sektorale Regulierung ohne Blick auf das Ganze wird Schäden in den Nachbarmärkten verursachen. Die Realisierung von Konvergenz erfordert deshalb auch konvergente Regulierungssysteme. Wie die Industrie die verschiedenen Branchen unter einem Dach vereinigen muss, so muss die Politik ihre divergenten Regulierungssysteme zusammenführen. Die deutschen Unternehmen sind in der Entwicklung konvergenter Dienstleistungen in vielen Bereichen (z.B. Mobil, Verkehrstelematik, Crossmedia) sehr gut aufgestellt. Durch die komplizierten und in Europa einzigartigen Medienregulierungssysteme sowie die förderale Frequenzhoheit wird eine flächendeckende Einführung innovativer Dienste jedoch in vielen Fällen stark erschwert (z.B. Interaktives Fernsehen, Mobile Breitbanddienste). Die Digitale Konvergenz birgt das Potential hoher Umsatzwachstumsraten und einen über Deutschland hinauswirkenden Technologie- und Service-Export, sofern Industrie und Politik bzw. Regulierungsbehörden den Trend frühzeitig erkennen und ausbauen. Wissensmanagement Der Ressource Wissen kommt in der heutigen Zeit eine immer größere Bedeutung zu. Analysten schätzen den Anteil des Wissens an der Gesamtwertschöpfung eines Unternehmens heute auf mindestens 60 Prozent – Tendenz steigend. Der wirtschaftliche Erfolg von Unternehmen und Volkswirtschaften hängt zunehmend davon ab, wie gut es ihnen gelingt, das vorhandene Wissen zu identifizieren und erfolgreich zu managen.

21 Die erste Herausforderung besteht darin, das enorme Angebot an Informationen geeignet zu strukturieren und zu Wissen aufzubereiten. Hierfür sind Methoden und Verfahren notwendig, die implizites Wissen in explizites Wissen umwandeln. Dabei sind heterogene Datenquellen (Geschäftsdaten und Text, Bilder, Sprache, Video, geographische Daten) in geeigneter Form zu berücksichtigen. Durch z.B. branchenspezifische Daten- und Kommunikationsglossare wird die Wiederverwendung und eine Harmonisierung der Formate angestrebt und der Wildwuchs reduziert. Geeignete Methodiken, die insbesondere neben der syntaktischen auch die semantische Interoperabilität fördern, sollten zur Daten- und Prozessmodellierung eingesetzt werden. Die Ergebnisse werden dem Benutzer als Wissensnetzwerke („Semantic Web“) angeboten. Wissensmanagement lässt sich zwar nicht allein mit technischen Mitteln oder einer Software bewältigen, doch moderne ITK-Technologien können viele der notwendigen Prozesse unterstützen bzw. effektiver gestalten. Mit Hilfe von ITK-Technologien lassen sich neue Wissensquellen erschließen und es eröffnen sich neue Wege, um die Wissensgenerierung, -vernetzung, und -weitergabe zu optimieren. Das Potenzial von Wissensmanagement ist noch lange nicht ausgeschöpft. Umfragen belegen, dass sich eine wachsende Anzahl von Unternehmen mit dem Thema befasst. Es gibt am Markt eine Vielzahl von Lösungsanbietern und konkurrierenden Konzepten, die ständig weiterentwickelt werden. Auch für die deutsche ITK-Branche bieten sich hier in den nächsten Jahren hervorragende Marktchancen. Outsourcing Wichtigster Markttreiber für den wachsenden Markt für IT-Dienstleistungen ist der anhaltende Trend zur Verlagerung von Geschäftsprozessen an externe Partner (Outsourcing). Nach Angaben von Marktforschern werden im laufenden Jahr rund 11 Mrd. Euro mit OutsourcingProjekten verdient. Da sich der internationale Wettbewerbsdruck in vielen Branchen verschärft, konzentrieren sich die Unternehmen auf ihre eigentlichen Kernkompetenzen. Die Entlastung von Verwaltungsaufgaben macht die Unternehmen schlanker, senkt ihre Kosten und erhöht damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Haben Firmen früher ihre Kantine, die Reinigung der Büros oder den Fuhrpark an externe Dienstleister abgegeben, sind es heute zunehmend anspruchsvollere Tätigkeiten. Besonders geeignet für eine Verlagerung ist die Informations- und Kommunikationstechnik eines Betriebes und im nächsten Schritt viele weitere Geschäftsprozesse, die stark durch ITKTechnik unterstützt werden. Dazu gehören zum Beispiel die Buchhaltung oder das Personalwesen. Dieser Trend wird in den kommenden Jahren anhalten oder sich sogar verstärken. Der Aufbau globaler Kommunikationsnetze hat dazu geführt, dass viele dieser Tätigkeiten inzwischen an einem beliebigen Ort der Welt erbracht werden können (Offshoring). Dieser Entwicklung muss sich die deutsche ITK-Industrie stellen und die sich bietenden Chancen nutzen. Deutsche IT-Dienstleister profitieren zwar grundsätzlich vom Trend zum Outsourcing, stehen aber gleichzeitig unter dem Druck ihrer Konkurrenten aus Europa, den USA und zunehmend Asien, wo vor allem indische Anbieter dominieren.

End-to-end E-Business Lösungen

Global verteilte Leistungskette („Value Chain“) Abb. 8: Trend zum Outsourcing

Gemeinsames Ziel der deutschen Wirtschaft und der Politik muss die Schaffung einer leistungsfähigen IT-Dienstleistungsindustrie sein. Nur durch einen starken Heimatmarkt kann es gelingen, dass deutsche IT-Dienstleister auch weltweit auf diesem Zukunftsmarkt eine bedeutende Rolle spielen. Dafür bedarf es mehrerer Voraussetzungen: Outsourcing darf nicht durch administrative Hemmnisse erschwert werden. So behindern arbeitsrechtliche Regelungen den Betriebsübergang von Arbeitnehmern bei Outsourcing-Projekten. Bund, Länder und Gemeinden sollten Outsourcing als wichtiges Instrument für die Modernisierung der Verwaltungen nutzen. Öffentlich-private Partnerschaften im ITK-Bereich bieten die Chance, die Verwaltungskosten zu senken und gleichzeitig die öffentlichen Dienste für Bürger und Wirtschaft zu verbessern. Die deutschen IT-Dienstleister müssen innovative Angebote entwickeln, um auf dem Markt gegen die Niedriglohnkonkurrenz aus Indien, China oder Russland bestehen zu können. 2.3

Die ITK-Branche im Vergleich zu anderen Zukunftsbranchen

Die Bundesregierung stärkt gezielt Basistechnologien, die Entwicklungen in zentralen Anwendungsfeldern vorantreiben und so als Wachstumstreiber in vielen Branchen wirken. Dazu gehören aus Sicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Informationsund Kommunikationstechnologien, Mikrosystemtechnik, Optische Technologien, Materialforschung und umweltfreundliche Verfahren und Produktionstechnologien. Auch Bio- und Nanotechnologie werden gezielt gefördert, um neue Wachstumsfelder zu erschließen. Ein wichtiger Trend besteht in der wachsenden Interdependenz einzelner Basistechnologien. So wirken ITK-Technologien zunehmend als Treiber und Enabler von Innovationen etwa in den Bereichen der Bio- und Nanotechnologie. Die genannten Technologien sind unterschiedlich weit ausgereift und unterscheiden sich erheblich in Hinblick auf die Anzahl der Beschäftigten, die den jeweiligen Bereichen verbunden sind. Das gleiche gilt für den aktuell erwirtschafteten Umsatz bzw. das erwartete Umsatzpotenzial der nächsten Jahre.

23 Nach Informationen des BMBF hat gezielte Forschungsförderung Deutschland in der Lasertechnik zu einem weltweit führenden Anbieter optischer Technologien wachsen lassen. Deutschland produziert demnach inzwischen 40 Prozent aller für die Materialbearbeitung eingesetzten Laser. 110.000 Menschen sind bei Herstellern optischer Komponenten und Geräte beschäftigt. 50.000 neue Arbeitsplätze sind dabei erst in den vergangenen Jahren entstanden. Die Biotechnologie gilt als eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts und bildet einen Schwerpunkt der Forschungsförderung der Bundesregierung. Derzeit gibt es 25 Bioregionen in Deutschland mit rund 600 jungen Unternehmen, 360 davon allein im biomedizinischen Bereich. Damit liegt Deutschland europaweit an der Spitze. Das BMBF hat für die Biotechnologie im Jahr 2003 insgesamt rund 715 Mio. Euro bereit gestellt. Die Biotechnologie-Branche erwirtschaftete im Jahr 2004 rund eine Mrd. Euro Umsatz und beschäftigte 10.000 Mitarbeiter. Im Jahr 1997 waren es erst 4.000 Mitarbeiter, der vorläufige Höchstand wurde im Jahr 2001 mit 14.400 Beschäftigten erreicht. Die Nanotechnologie verspricht den nächsten großen Innovationsschub. Das BMBF hat die Projektfördermittel für diesen Bereich seit 1998 von 27,6 Mio. Euro auf 123,8 Mio. Euro im Jahr 2004 mehr als vervierfacht. Zusammen mit der Projektförderung des Bundeswirtschaftsministeriums und der institutionellen Förderung gerechnet wird sich die Steigerung von 293,1 Mio. Euro in diesem Jahr auf 298,3 Mio. Euro im Jahr 2005 fortsetzen. Das Marktpotenzial der Nanotechnologie lässt sich schwer abschätzen, da in den wenigsten Bereichen ein exklusiver Nanotechnologie-Markt besteht. Vielmehr bewirkt der Einfluss nanotechnologischer Systembausteine die Verbesserung bestehender Produkte. Eine vom BMBF Ende der 90er Jahre in Auftrag gegebene Untersuchung schätzte das Marktvolumen von auf nanotechnologischen Erkenntnissen beruhenden Produkten bereits für das Jahr 2001 auf mindestens 50 Mrd. Euro. Mit der Nanotechnologie nicht zu verwechseln ist die Nanoelektronik, die eine wichtige Basistechnologie in der ITK-Branche darstellt. Die Nanoelektronik wird unabhängig von der Nanotechnologie vom BMBF gefördert.

24 3 Handlungsempfehlungen für eine strategische Innovations- und ITK-Politik Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sind entscheidend von Informations- und Kommunikationssystemen abhängig. Sie tragen maßgeblich zur gesamtwirtschaftlichen Leistung und zum Zuwachs an Produktivität bei. Ökonomische Leistungsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind ohne umfassende Investitionen in die Forschung und Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien sowie deren breite Nutzung in Unternehmen, öffentlicher Verwaltung und Privathaushalten undenkbar. Die Bedeutung der Branche wird politisch nicht ausreichend reflektiert. Rundfunkgebühren auf PCs sowie Urheberabgaben auf Handys sind nur einige wenige Beispiele für wirtschaftlich unsinnige Auflagen, die die Branche belasten. Dabei gibt es auch viel versprechende politische Ansätze, es anders und besser zu machen. So hat sich z.B. die Europäische Kommission in der Initiative „i2010“ ehrgeizige Ziele gesetzt, die digitale Wirtschaft in Europa fit für den Weltmarkt zu machen. Durch diese Vorleistung auf europäischer Ebene sind auch die Bundesregierung und die Parteien aufgefordert, sich programmatisch zu positionieren. Gerade vor den angestrebten Wahlen zum Deutschen Bundestag im Herbst ist von den politischen Akteuren eine klare Botschaft zur Zukunft der ITK-Branche in Deutschland gefordert. Deutschland braucht eine grundsätzliche Neuausrichtung seiner technologierelevanten Politik, wenn es auch in Zukunft Raum für die Entwicklung von exportfähigen Spitzentechnologien schaffen will. Nur eine strategische, integrierte Innovations- und ITK-Politik kann dieser Bedeutung gerecht werden. Kernziel einer solchen strategischen Politik muss es sein, den ITK-Sektor durch ein konsistentes, abgestimmtes Set von Einzelmaßnahmen mittel- und langfristig als Innovations- und Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft insgesamt noch stärker in Schwung zu bringen. An erster Stelle gilt es, einen breiten politischen Konsens über die Schrittmacher-Funktion der Informations- und Kommunikationstechnologie herzustellen. Hier stehen sowohl die einzelnen Unternehmen als auch BITKOM als Sprachrohr der Branche in der Pflicht. Zudem muss eine Überprüfung aller politischen Maßnahmen auf ihre ITK-Relevanz hin in Zukunft zum Standard werden („Politik-TÜV“). „Politikfolgenabschätzung“ könnte man ein solches Verfahren nennen, erinnerte dieser Ausdruck nicht allzu sehr an die „Technikfolgenabschätzung“ und damit eher an die potenziellen Gefahren als an die Zukunftspotentiale technologischer Errungenschaften. Unter positiven Vorzeichen aber könnte die Politikfolgenabschätzung als Bewertung der Auswirkungen politischen Handelns auf die Entwicklung und den Einsatz von High-Tech in Deutschland noch Karriere machen. So könnte sie sich zu einem wertvollen Markenzeichen deutscher Technologiepolitik entwickeln. Schließlich muss eine strategische Innovations- und ITK-Politik, die diesen Namen wirklich verdient, einen pro-aktiven Part übernehmen. Sie darf dem Sektor nicht hinterherhinken, sondern muss der technologischen Avantgarde durch eine vorausschauende Gestaltung günstiger Rahmenbedingungen den Weg bereiten. Eine intensive Aufklärung der Politik über zukünftige technologische Entwicklungen durch die ITK-Unternehmen ist dafür unerlässlich. Nur wenn wir eine fundierte Vorstellung davon haben, in welcher Welt wir morgen leben werden, können Industrie und Politik heute schon die Grundlagen für ihre optimale Gestaltung legen. Notwendig erscheint auch ein politischer und gesellschaftlicher Paradigmenwechsel: Innovationen sollten mehr als grundsätzliche Chancen zu positiven Veränderungen und weniger als potenzielle Gefährdung des Status Quo gesehen werden. Neue Technologien müssen nicht nur entwickelt, sondern auch in marktgängige Produkte umgesetzt werden können.

25 Strategische Innovations- und ITK-Politik ist notwendigerweise integrativ, da sie ohne die Bündelung von Einzelmaßnahmen auf ein gemeinsames Ziel nicht erfolgreich sein kann. Eine Integration politischer Handlungsstränge aus ITK-Perspektive adressiert als erstes die horizontale Fragmentierung der Politikfelder (Themen). Oftmals lässt die inhaltliche Koordination politischer Entscheidungen zu ein und derselben Fragestellung zu wünschen übrig, Zuständigkeiten bleiben unklar. Im schlimmsten Fall arbeiten Ministerien und Behörden sogar gegeneinander. Die EU ist dieses Problem bereits angegangen und hat eine eigene Generaldirektion „Information Society and Media“ geschaffen. Künftig muss auch in Deutschland klar sein, wer die Federführung bei ITK-Themen hat. Dazu bedarf es einer klaren institutionellen Zuständigkeit, die dort verankert ist, wo die Leitlinien der Bundespolitik verantwortet werden: im Kanzleramt. Künftig soll ein Innovationsbeauftragter im Rang eines Staatsministers im Kanzleramt die ITK- und Innovationspolitik koordinieren und verantworten. Aufgabe des Innovationsbeauftragten muss es sein, ITK-Themen über Ressortgrenzen hinweg fachlich zu koordinieren und das Monitoring für ihre zeitnahe Behandlung zu übernehmen. Integrierte Innovations- und ITK-Politik wendet sich aber auch gegen die vertikale Zersplitterung der Politikebenen (Entscheidungsinstanzen). Im Dickicht der institutionellen Zuständigkeiten drohen wichtige Entscheidungen auf der Strecke zu bleiben. Und dies durchaus nicht nur bei der Bundesregierung, sondern über EU, Bund, Länder und Gemeinden hinweg. Wie kaum ein anderes Land in Europa ist Deutschland durch eine Vielzahl politischer Akteure oftmals geradezu gelähmt. Die Föderalismus-Kommission ist fürs erste zwar gescheitert, die Probleme, zu deren Lösung sie ursprünglich eingerichtet wurde, sind aber drängender denn je. Hier bedarf es eines erneuten Kraftakts der Politik – gleich, unter welcher Konstellation –, um durch eine engere Vernetzung der Entscheidungsträger bei gleichzeitiger Entzerrung von Zuständigkeiten den Erfolg einer technologieorientierten Politik sicherzustellen. Themen

E-Health Arbeitsmarkt Verteidigung

Steuerverwaltung Sicherheit Rundfunkgebühren

E-Government Schulausstattung

Projekte/Aktionen

eEurope / i2010

BUND

Gesundheitskarte Jobcard HERKULES

LÄNDER

ELSTER Digit. Behördenfunk

KOMMUNEN

Strategische ITK-Politik

Software-Patente Vorratsdatenspeicherung

Verantwortung

Media@Komm

Abb. 9: Integration der Politikebenen

BITKOM leistet mit seinen Handlungsempfehlungen zu den vier herausragenden Bereichen Bildung, Forschungspolitik und Wachstumsfinanzierung, Public Sector sowie Standortpolitik und Arbeitsmarkt einen ersten Beitrag zu einer strategischen und integrierten Innovationsund ITK-Politik. Auf jedem dieser Handlungsfelder lässt sich ein ganzes Bündel von Heraus-

Forschungspolitik

& Wachstumsfinanzierung

Bildung

forderungen identifizieren, die nach konkreten Lösungsschritten verlangen. Als Klammer zwischen den Handlungsfeldern fungiert dabei die Bildung: Deutschland als High-Tech-Standort verlangt an erster Stelle nach exzellent qualifizierten Fachkräften, die vorhandenes Know-how weiterentwickeln und zur Grundlage für weltmarktfähige Spitzenprodukte und -dienstleistungen machen.

Das langfristige Ziel einer integrierten und strategischen Innovations- und ITK-Politik muss jedoch die VerankeStandort und rung der Verpflichtung zu Innovationen Public Sector Arbeitsmarkt sein. Die Entwicklung neuer Technologien für die Weltmärkte ist die GrundAbb. 10: Integration der Politikfelder lage für den Wohlstand künftiger Generationen und eine Aufgabe von nationalem Rang: Die Förderung von Innovationen soll Staatsziel werden! 3.1

Bildung

Neuanfang nutzen: Bildungspolitik neu ordnen und handlungsfähig machen. Die Sicherung des ITK-Nachwuchses ist keine Selbstverständlichkeit. Im Primarbereich müssen für technisch interessierte und besonders begabte Kinder und Jugendliche Förderprogramme entwickelt werden, die sich an den Modellen für musisch und sportlich Hochbegabte orientieren. In allen größeren Städten sind naturwissenschaftlich-technische Gymnasien einzurichten, die spezielle Klassen für besonders begabte Schülerinnen und Schüler vorsehen. Im Rahmen der Neuordnung des föderalen Systems in Deutschland muss der Bund mehr Kompetenzen erhalten, um die Stellung des deutschen Bildungssystems im internationalen Vergleich zu verbessern. OECD-Daten weisen seit Jahren darauf hin, dass das Bildungssystem in Deutschland chronisch unterfinanziert ist. Die Bundesländer müssen sich daher verpflichten, Studiengebühren allein den Hochschulen zukommen zu lassen und deren Verwendung weder zu reglementieren noch mit etatmäßigen Zuwendungen zu verrechnen. Während die Hochschulen insgesamt sich vor der Überlast der kommenden Jahre fürchten und von den Bundesländern nur unzureichende Mittel für Forschung und Lehre erhalten, geht die Zahl der Studierenden in den ITK-relevanten Bereichen, insbesondere der Informatik, drastisch zurück. 25 Prozent weniger Studienanfänger innerhalb von drei Jahren sind ein Alarmzeichen für eine Branche, die zunehmend auf praxisnah ausgebildete Hochschulabsolventen setzt. Der gestiegene Qualifikationsbedarf ist die unmittelbare Folge von Service- und Beratungsorientierung der Branche. Es ist dringend erforderlich, die hochschulische Ausbildung zu verändern und bereits in den Schulen die Kompetenzen und Mentalitäten zu fördern, die zu einem technisch-naturwissenschaftlichen Studium befähigen.

27 17100 16300 14600

15100 12900

12630

Absolventenzahlen des Studienbereichs Informatik

9980 38083

8125

36310

6384

5806

6070

33618

6610 32483

28600

Studienanfänger im 1. Fachsemester 2000

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005*

2001

2006

2007

2002

2008

2003

2009

2004

2010

Quelle: Statistisches Bundesamt, *ab 2005 eigene Schätzungen

Abb. 11: ITK-Fachkräftemangel kündigt sich an

Föderalismus entschlacken – Klare Ziele für Bund und Länder, mehr Autonomie für Hochschulen. Deutschland braucht eine handlungsfähige Bildungspolitik. Auf diesem Feld entscheidet sich die künftige Leistungsfähigkeit gerade von Schlüsselbranchen wie der Informations- und Kommunikationstechnik. Ohne exzellente Qualifikationen laufen auch dringend benötigte Arbeitsmarktreformen leer. Daher gilt auch: Bildungspolitik darf nicht zum Spielball der Länderinteressen werden. Das Scheitern der Föderalismuskommission hat deutlich gemacht, dass die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß ist. Eine global agierende Wirtschaft benötigt klare, bundesweit gültige Standards einerseits – und weite Spielräume vor Ort andererseits. Der Bund muss daher die Kompetenzen erhalten, um grundlegende Reformen anzustoßen und die Stellung des deutschen Bildungssystems im internationalen Vergleich zu verbessern. Hierzu gehört gerade in den ITK-relevanten Fächern Informatik, Elektrotechnik etc. die schnelle Umsetzung der Exzellenzinitiative, die unverhältnismäßig lange aus innenpolitischen Gründen auf Eis lag. Sie stellt für die beteiligten Hochschulen eine erhebliche Chance dar, sich im nationalen und im internationalen Kontext zu positionieren und für Kooperationen attraktiv zu machen. Im Rahmen der Föderalismuskommission müssen Regelungen gefunden werden, um ähnliche Blockaden für die Zukunft unmöglich zu machen. Gleichzeitig müssen die Spielräume für die Hochschulen für Personalpolitik, Qualitätssicherung und Auswahl der Studierenden erweitert werden. Hierzu gehören Auswahl und Bezahlung von Hochschullehrern gerade in Fachbereichen wie Informatik und E-Technik, wo Fachhochschulen und Universitäten sich gegen attraktive Arbeitgeber aus der Industrie behaupten müssen. Die landespolitischen Kompetenzen im Hochschulbereich können in dem Maße reduziert werden, wie Akkreditierungsverfahren nach international gültigen Standards die Funktion der Qualitätssicherung übernehmen. Entbürokratisierung darf vor den Hochschulen nicht halt machen. Hochschulreform konsequent nutzen – wirtschaftsnahe Angebote implementieren. Kaum eine andere Branche hat so breite und positive Erfahrungen mit kooperativen Studiengängen und Berufsakademien wie die ITK-Wirtschaft. Qualifizierung auf Hochschulniveau einerseits, Praxisorientierung andererseits sind die Erfolgsfaktoren für Absolventen und Unternehmen. Die Bundesregierung sollte sich für eine flächendeckende Einführung von Berufsakademien und die Förderung von kooperativen bzw. dualen Studiengängen einset-

28 zen. Abstand zu nehmen ist dagegen von sachfremden Vorgaben für die an Tempo gewinnende Umstellung auf Bachelor- und Master-Studiengänge. Wer die Studienzeit für Bachelor auf drei Jahre begrenzt, beraubt gerade die technischen Fächer jeder Möglichkeit, durch Praxisphasen eine echte Berufsbefähigung zu erreichen. Neue Instrumente der Arbeitsmarktförderung für Hochqualifizierte einführen. Die Bundesagentur für Arbeit befindet sich in einem tief greifenden Wandlungsprozess. Dies hat inzwischen dazu geführt, dass das neue und sinnvolle Instrument der Bildungsgutscheine kaum noch genutzt wird. Die erhoffte Verbesserung der Betreuung von Arbeitssuchenden ist nur in Ansätzen realisiert worden. Für die ITK-Branche kann es kein einfaches Zurück zur Breitenförderung und kurzfristigen Qualifizierung von Quereinsteigern geben. Aber es besteht Bedarf für die Qualifizierung und Re-Integration von IT-Fachkräften und ITProfessionals, deren Jobs aufgrund von Technologiewechseln gefährdet sind. Vor allem für Hochqualifizierte müssen Aufbaustudiengänge (z.B. Weiterbildungs-Master) förderungsfähig werden. In einer Branche, die vor allem von ihren Spitzenkräften lebt, darf es keinen Ausschluss von Bildungsniveaus für die Arbeitsmarktförderung geben. Die gegenwärtigen Reformbestrebungen an den Hochschulen im Zuge der Umstellung auf gestufte Studienabschlüsse müssen genutzt werden, um vor allem wirtschaftsorientierte Weiterbildungsmaster zu etablieren und konsequent für die Qualifizierung von ITK-Professionals zu nutzen. Entsprechende Kooperationen von Wirtschaft und Hochschulen sollten beispielhaft gefördert werden. 3.2

Forschungspolitik und Wachstumsfinanzierung

Forschungspolitik Forschungs- und Technologieförderung auf zukünftige Innovationsfelder mit Hebelwirkung ausrichten. Deutschland und die USA wenden ca. 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung (FuE) auf, die nordeuropäischen Länder durchschnittlich fast 3 Prozent und Japan bereits über 3 Prozent. Neue Herausforderungen entstehen durch aufstrebende Schwellenländer. China etwa vervierfachte seit Mitte der 90er Jahre seine FuE-Ausgaben auf 72 Mrd. $ (Deutschland: 54 Mrd. $) und liegt damit auf Rang 3. Auch Indien gehört mit 24 Mrd. $ FuE-Ausgaben in die Top Ten. Gute zwei Drittel der FuE-Investitionen in Deutschland tätigt die deutsche Industrie, Bund und Länder ein knappes Drittel. Das gemeinsame europäische Ziel, die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, wollen Industrie und Länder im Verhältnis 2:1 erreichen. Auch die ITK-Industrie steht zu dieser Vereinbarung. In Deutschland und Europa besteht dabei dringender Handlungsbedarf, wie der internationale Vergleich verdeutlicht. Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu fördern, heißt in Deutschlands Zukunft zu investieren. Dazu sind attraktive nationale und europäische Förderprogramme sowie stärkere Anreize unverzichtbar. Forschung und Entwicklung müssen die Grundlagen für Innovationen schaffen, die zukünftig Wachstum und Arbeitsplätze sichern. Die Bundesregierung sollte dabei ihre Forschungs- und Technologieförderung auf zukünftige Innovationsfelder mit großer Hebelwirkung auf Wertschöpfungsketten und Beschäftigung fokussieren und seine Aufwendungen bis 2010 jährlich mindestens um fünf Prozent erhöhen. Ein Controlling der öffentlichen Forschungsförderung muss den Vergabeprozess, die Höhe der Ausgaben und insbesondere die Ergebnisse der FuE-Politik im Sinne der langfristig orientierten Innovationsförderung transparent machen. ITK als Schlüsseltechnologie erkennen, akzeptieren und unterstützen. Seit über einem Jahrzehnt expandiert der ITK-Sektor weltweit, ungeachtet einer zwischenzeitlichen Flaute nach dem New Economy Hype. Nach Schätzung der OECD belief sich der Anteil des ITKSektors zur Wertschöpfung in den OECD-Ländern im Jahr 2000 auf 9,8 Prozent, rund ein Drittel davon auf die Industriegüterproduktion. In Deutschland wird der Beitrag des ITK-

29 Sektors zur Wertschöpfung auf gute 6 Prozent geschätzt. Nach den Schätzungen liegt der Beitrag des ITK-Sektors zur Beschäftigung bei 6,6 Prozent innerhalb der Mitgliedsländer und in Deutschland bei 4,5 Prozent. in Mio €

Rückfluss Deutschland

Mittel je Ausschreibung

1200

1.120

1.070 1000 800

628 600

525

400 231 200

135 28

1. Ausschreibung 2. Ausschreibung 3. Ausschreibung 4. Ausschreibung 5. Ausschreibung 6. Ausschreibung Dez. 02 – April 03 Juni 03 - Okt. 03 Juni 04 - Sept.04 Dez. 04 – März 05 Mai 05 – Sept. 05 (?) IST Information Society Technologies

Quelle: Statistisches Bundesamt, *eigene Schätzungen

Abb. 12: FuE-Mittel im 6. Forschungsrahmenprogramm Schwerpunkt IST

Die ITK-Technologien sind Schlüsseltechnologien mit Hebelwirkung und treiben Innovationen in allen Wirtschaftszweigen voran. Sie müssen als solche auch besondere Aufmerksamkeit durch die öffentliche FuE-Förderung erhalten. Auf nationaler Ebene läuft seit 2002 das Programm IT-Forschung 2006 mit ca. 3,6 Mrd. Euro. Weit über die Hälfte dieser Mittel sind für institutionelle Forschungseinrichtungen vorgesehen, um die verbleibenden Anteil können sich wiederum Wissenschaft, institutionelle Forschung und Industrie gemeinsam bewerben. Das Programm IT-Forschung läuft 2006 aus. Die neue Bundesregierung sollte frühzeitig gemeinsam mit BITKOM die strategisch wichtigen Technologie- und Forschungsfelder für ein anknüpfendes deutsches ITK-Forschungsprogramm erörtern und auf das in Planung befindliche 7. Europäische Forschungsrahmenprogramm (2007-2013) abstimmen. Die neue Bundesregierung sollte ihren Einfluss auf das 7. Europäische Forschungsrahmenprogramm dahin gehend einbringen, dass ein Regelwerk für alle Ausschreibungen und nachfolgende Rahmenprogramme gilt und Musterverträge pünktlich vorliegen. Enorm wichtig ist auch, dass die öffentlichen Aufwendungen sich dynamisch den industriellen Aufwendungen anpassen. Das derzeit laufende 6. Europäische Forschungsrahmenprogramm mit einem Schwerpunkt für die ITK-Technologien umfasst ca. 17 Mrd. Euro, davon entfallen auf den ITK-Schwerpunkt ca. 3,6 Mrd. Euro. In die bewilligten ITK-Projektförderungen von Wissenschaft, institutioneller Forschung und Industrie fließen damit europaweit jährlich durchschnittlich ca. 900 Mio. Euro über vier Jahre. In den ersten beiden Ausschreibungen liegt Deutschland durchschnittlich mit fast 24 Prozent an der Spitze der Mittelrückflüsse in die europäischen Länder. Diese Spitzenposition gilt es zu sichern. Die Kommission hat Anfang Juni 2005 eine Initiative „i2010: Europäische Informationsgesellschaft 2010" verabschiedet, um Wachstum und Beschäftigung in der Informationsgesellschaft und der Medienindustrie zu fördern. Zum Ausbau der digitalen Wirtschaft stellt i2010 eine umfassende Strategie dar, mit der sämtliche politischen Instrumente der Gemeinschaft modernisiert und eingesetzt werden sollen. Dazu gehören Rechtsvorschriften, Forschung und Partnerschaften mit der Industrie. Zur Erhöhung der Investitionen in diesem viel versprechenden Wirtschaftssektor muss ein abgestimmter Rechtsrahmen für die digitale Wirtschaft

30 Europas geschaffen werden, der marktorientiert, flexibel und zukunftsfähig ist. Damit Deutschland konkurrenzfähig wird, sollte auch die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass die Forschungsausgaben auf die wichtigen Informations- und Kommunikationstechnologien konzentriert werden. Transfer von Forschung in Produkte und Dienstleistungen verbessern. Volkswirtschaftlich relevant können Forschungsergebnisse nur dann werden, wenn sie schnell in neue Produkte und Dienstleistungen einfließen. Dies erfordert eine darauf zugeschnittene zügige Förderung des Transfers der Forschungsergebnisse zwischen Forschung und Industrie. Enorme volkswirtschaftliche Wachstumspotenziale liegen brach, wenn Forschungsergebnisse nicht zur rechten Zeit an der richtigen Stelle bekannt oder verwertbar sind und zügig in Produkte und Dienstleitungen umgesetzt werden. Der Transfer von Ergebnissen aus der Forschung in die Wirtschaft ist das schwächste Glied der Innovationskette und jede Kette ist bekanntlich nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Daher muss die gesamte „Innovationskette“ von der Grundlagenforschung über die institutionelle Forschung bis hin zur angewandten Forschung in den Unternehmen frühzeitig in FuE-Verbünden (Projekten) wesentlich stärker gefördert werden. Auf der Industrieseite sind KMU und Großunternehmen essenzielle Teile einer globalen Wertschöpfungskette, wobei KMU häufig als Zulieferer für die Großindustrie am Anfang der Kette positioniert sind. Verbundforschungsvorhaben, die wissenschaftliche und wirtschaftliche Kooperationen unterstützen, sollten daher KMU und Großunternehmen gleichermaßen berücksichtigen, um die Umsetzung von Forschungserkenntnissen in wirtschaftlichen Erfolg zu beschleunigen. Wachstumsfinanzierung Durch die fortschreitende Internationalisierung der Märkte, insbesondere aber seit der EUOsterweiterung nimmt der Innovationsdruck in der ITK-Wirtschaft weiter zu. Um auch in Zukunft international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen mittelständische ITK-Unternehmen verstärkt in Forschung und Entwicklung investieren. Das dafür benötigte Kapital können viele Unternehmen nicht aus eigener Kraft bereitstellen, sondern sind auf Partner aus der Finanzwirtschaft angewiesen. Gegenwärtig haben sich jedoch zahlreiche Geschäftsbanken aus der Mittelstandsfinanzierung zurückgezogen und vergeben Kredite nur sehr restriktiv. Verschärfend kommt hinzu, dass sich nach dem Niedergang des Neuen Marktes der Eigenkapitalmarkt für den innovativen ITK-Mittelstand noch immer nicht erholt hat. Im Herbst 2004 verfügen 36 Prozent der mittelständischen Unternehmen über weniger als zehn Prozent Eigenkapital gemessen an der Bilanzsumme; gerade einmal 19,9 Prozent haben mit mehr als 30 Prozent Eigenkapital eine gesunde Basis. Eine gesicherte Finanzierung ist jedoch die grundlegende Voraussetzung für Wachstum und Innovation. Ein zentrales wirtschaftspolitisches Ziel ist es daher, die Eigenkapitalausstattung der wachstumsorientierten Unternehmen zu stärken und die Nutzung neuer kapitalmarktorientierter Finanzierungsinstrumente voranzutreiben. Innenfinanzierung stärken. Der Anteil der Innenfinanzierung am gesamten Mittelaufkommen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken, da die Ausschüttung von Gewinnen gegenüber der Thesaurierung steuerlich besser gestellt war. Heute hat jedoch die verbesserte Eigenkapitalausstattung der Unternehmen höchste Priorität. Die weitere Reform des Unternehmenssteuerrechts muss daher die Innenfinanzierung mittelständischer Unternehmen nachhaltig stärken. BITKOM schlägt vor, neben einer insgesamt niedrigeren Gesamtbesteuerung der Unternehmen die Thesaurierung von Gewinnen solange gegenüber der Ausschüttung steuerlich besser zu stellen, bis die Eigenkapitalquote einen angemessenen Prozentsatz (z.B. 30 Prozent) erreicht hat.

31 Beteiligungsfinanzierung im Mittelstand etablieren. Privates Beteiligungskapital wird zukünftig das wichtigste Instrument zur Wachstumsfinanzierung in der ITK-Wirtschaft. Die neuen eigenkapitalorientierten Förderprogramme der KfW-Bankengruppe sind dazu ein erster wichtiger Schritt. Denn noch immer sind die Finanzierungsmodelle privater Beteiligungsgesellschaften ungeeignet für organisch wachsende ITK-Unternehmen mit einem Kapitalbedarf von bis zu fünf Millionen Euro. Notwendig sind daher mittelstandsorientierte Fondsmodelle mit weitgehend standardisierten Prüf- und Bewertungsverfahren. Durch niedrigere Prozesskosten und ein deutlich geringeres Ausfallrisiko wird so auch der Mittelstand für institutionelle Investoren attraktiv. BITKOM unterstützt insbesondere das 2004 gestartete KfW-Pilotprojekt „Eigenkapital für den breiten Mittelstand“ und empfiehlt, derartige Konzepte zukünftig stärker voranzutreiben. Technologiefonds für den innovationsstarken Mittelstand. Die Bundesregierung sollte darüber hinaus einen zusätzlichen Technologiefonds initiieren, der ausschließlich in international orientierte, wachstums- und innovationsstarke mittelständische ITK-Unternehmen investiert. Ziel ist es, die innovationsstärksten deutschen Hightech-Unternehmen an die weltweite Spitze zu bringen. Im Gegensatz zu vielen Risikokapitalgebern muss dieser Fonds mit einer Laufzeit von 10 bis 15 Jahren langfristig ausgerichtet werden. Der Fonds mit einem Volumen von zunächst einer Milliarde Euro sollte von der KfW aufgelegt werden, aber wesentlich auch von privatem Kapital getragen werden. Eigenkapital für den kleinen Mittelstand. Insbesondere der kleine Mittelstand verfügt über zu wenig Eigenkapital und hat oft keine Möglichkeit, selbst Eigenkapital aufzubauen: Steuern und Sozialabgaben, zunehmender Preisdruck, nachlassende Zahlungsmoral und gestiegene Forderungsausfälle verhindern die Eigenkapitalaufstockung aus eigener Kraft. Für Beteiligungsgesellschaften sind Kleinstunternehmen aufgrund ihrer Dienstleistungsorientierung und ihres begrenzten Wachstumspotenzials ohne Bedeutung. BITKOM schlägt vor, Anreize für Privatanleger zu schaffen, so dass diese ihr in großem Maße vorhandenes Sparvermögen verstärkt kleinen Unternehmen als Eigenkapital zur Verfügung stellen. High-Tech-Gründerfonds ausbauen. Der Start des High-Tech-Gründerfonds im Frühjahr 2005 ist ein wichtiges Signal gegen den fast vollständigen Rückzug privater Investoren aus der Gründungsfinanzierung. Gegenwärtig müssen also staatliche Institutionen das ausgleichen, was private Beteiligungsgesellschaften nicht mehr leisten: jungen innovativen HighTech-Unternehmen den Start zu ermöglichen. Der Ideennachschub in Deutschland ist in Gefahr und auch für die nächsten Jahre ist eine Wende zum Besseren nicht absehbar. BITKOM empfiehlt daher die Sicherstellung und den weiteren Ausbau des High-TechGründerfonds, auch wenn zur Gegenfinanzierung lieb gewordene Subventionen wie die Eigenheimzulage abgeschafft werden müssen. Entbürokratisierung der Mittelvergabe. Deutschland ist im internationalen Vergleich führend bei der Bereitstellung öffentlicher Fördermittel. Verbesserungsbedarf besteht jedoch unverändert bei der Information über verfügbare Fördermittel wie auch bei deren Beantragung und dem weiteren Bearbeitungsprozess. Kleine und mittlere Unternehmen, die stark durch das Tagesgeschäft beansprucht werden, schrecken oft vor einer Antragstellung wegen des damit verbundenen Aufwands zurück. Es besteht die Gefahr, dass öffentliche Fördermittel überwiegend nicht den Unternehmen zugute kommen, die durch Erfolge am Markt ihre Wettbewerbsfähigkeit – und damit ihre Förderungswürdigkeit – unter Beweis gestellt haben, sondern vielfach Unternehmen, die durch Marktabstinenz über ausreichend Zeit zur Bearbeitung umfangreicher Anträge verfügen. Öffentliche Fördermittel müssen innovativen Unternehmen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen. Die öffentliche Hand sollte jedoch Unternehmen alimentieren, die im freien Wettbewerb chancenlos wären.

Alle Unternehmen (100) 4%

51%

45%

71%

Über 50 Mio. Euro (21)

Über 10 bis 50 Mio. Euro (26)

29%

50%

Über 1 bis 10 Mio. Euro (38)

10%

50%

46%

41%

31%

Bis 1 Mio. Euro (13)

10%

20%

69%

30%

40%

Leichter

50% Gleich

60%

70%

80%

90%

100%

Schwieriger

Abb. 13: Haben die Schwierigkeiten der Kreditaufnahme in den letzten 12 Monaten zugenommen? Antworten von 100 ITK-Unternehmen (Quelle: BITKOM)

BITKOM empfiehlt daher, zum einen den Gesamtprozess der Fördermittelvergabe zu entbürokratisieren, zum anderen verstärkt Programme mit „kleinen Förderpaketen“ und reduziertem Verwaltungsaufwand aufzulegen. 3.3

Public Sector

Vollelektronische Transaktionen ausbauen. Der Bund bietet im Jahr 2005 insgesamt 376 Dienstleistungen der Verwaltung elektronisch an. Aber rund zwei Drittel dieser OnlineDienstleistungen sind bisher reine Informationsangebote. E-Government soll kein Selbstzweck sein, sondern dem Staat helfen, Geld zu sparen. Moderne und leistungsfähige Websites werden aber nicht ausreichen, vielmehr müssen die Unternehmen und die Bürger in die Lage versetzt werden, Ihre Behördengänge und -anfragen vollständig elektronisch abzuwickeln. Erst dann werden sich auch die Einsparungen in vollem Umfang verwirklichen. Die Geschäftsprozesse innerhalb der Unternehmen und zwischen Unternehmen sind mittlerweile fast vollständig digitalisiert. Eine entsprechende Digitalisierung des Public Sector muss bis 2010 abgeschlossen sein. IT-Insellösungen in den Bundesländern verhindern. Auch im Jahr 2005 wird EGovernment massiv durch unabgestimmte und sich teilweise widersprechende Projekte ausgebremst. 2005 haben die meisten Bundesländer so genannte Masterpläne für EGovernment-Einführungen aufgestellt. Hierbei legt jedes Land seine Standards autonom fest, ohne die übergeordnete Ebene oder die Aktivitäten der anderen Bundesländer zu beachten. E-Government braucht ein abgestimmtes Zusammenwirken von allen Ebenen, Kleinstaaterei verhindert erfolgreiche Projekte. Partnerschaften mit der Wirtschaft nutzen. Ein weiteres Hemmnis für den Aufbau einer modernen IT-gestützten öffentlichen Verwaltung ist die Finanzierung. Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen) ist 2004 mit 1.395 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr um 69 Mrd. Euro oder 5,2 Prozent gestiegen. Spielräume für dringend notwendige Investitionen bestehen daher kaum noch. Einen Ausweg können Public Private Partnerships bieten. BITKOM hat zu diesem Thema eine vielbeachtete Publikation

33 herausgegeben, die die Erfahrungen mit erfolgreichen Partnerschaften bei E-GovernmentProjekten erläutert. Diese Anregungen sollten in der künftigen Diskussion über die Finanzierung von öffentlichen ITK-Projekten berücksichtigt werden. IT-Ausgaben als Investitionen einordnen. Eine zunehmend wichtige Stellschraube für die weitere Entwicklung von E-Government wird das Haushaltsrecht sein. Bisher werden die ITAusgaben von Bund, Ländern und Gemeinden als konsumtive Haushaltsposten verstanden und nicht als das, was sie eigentlich sind: Investitionen in die Zukunft. Die Aufnahme von Krediten wird hierdurch unsachgemäß erschwert. Die bisherige Haushaltspraxis muss überdacht werden, denn damit werden für ITK-Investitionen neue Spielräume eröffnet. Clearing-Stelle für Geodaten einrichten. Die Bereitstellung, Pflege, Verarbeitung und Präsentation von Geodaten durch die öffentliche Hand bilden eine Basistechnologie für die IT-Anwendungen staatlicher und privater Einrichtungen. Um den Markt für Geodaten weiter zu entwickeln muss eine zentrale, länderübergreifende GeoClearingStelle Deutschland eingerichtet werden. Know-how der Wirtschaft bei der Gesundheitskarte nutzen. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und weitergehender Telematikanwendungen im Gesundheitswesen wird Deutschland nachhaltig verändern. Damit das Projekt ein Erfolg wird, ist es wichtig, dass das Know-how der IT-Industrie von Anfang an eingebunden wird. Die branchenübergreifende Einbindung der IT-Wirtschaft stellt sicher, dass aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden und die Lösungen zukunftsoffen und international exportfähig sind. Telematiklösungen im Gesundheitswesen dem Markt überlassen. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen über die Organisation der Telematik im Gesundheitswesen lassen offen, wer den Betrieb der Telematikplattform übernehmen soll. Die Kassen, die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Apothekerverbände und alle anderen Player der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens dürfen keine Aufgaben übernehmen, die von der privaten Software- und IT-Wirtschaft erbracht werden können. Das ist ordnungspolitisch nicht akzeptabel. Einrichtungen, deren Kerngeschäft die Verwaltung ist, sollten nicht Software entwickeln oder Rechenzentren betreiben. Diese Aufgaben werden von der Privatwirtschaft wirtschaftlicher und sicherer erbracht. 3.4

Standort- und Arbeitsmarktpolitik

Unternehmen der ITK-Industrie sehen sich in Deutschland einer Vielzahl von Abgabenpflichten gegenüber. ITK-Produkte unterliegen Urheberrechtsabgaben und Rundfunkgebühren, es drohen Entsorgungskosten für Altgeräte, besondere Zölle und Telekommunikationsbeiträge. Zu den für die ITK-Industrie besonders nachteiligen steuerrechtlichen Besonderheiten zählen Mindestbesteuerung und Gesellschafter-Fremdfinanzierung sowie lange Abschreibungsfristen für ITK-Produkte. Mit diesen Abgabenlasten sind immer auch administrative Pflichten zur Sammlung, Aufzeichnung und Meldung einer Vielzahl von Daten verbunden, deren Erfüllung den Unternehmen ebenfalls hohe Kosten aufbürdet. Auch die Vorgaben im Arbeits- und Tarifrecht sind zu rigide und engen ITK-Unternehmen in ihren Bemühungen ein, nachhaltig zum Arbeitsplatzaufbau in Deutschland beizutragen. Der Produktionsstandort Deutschland muss durch Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen aufgewertet werden. Dazu ist die Abgaben- und Bürokratiebelastung zu senken, eine unternehmens- und investitionsfreundliche Reform des Steuersystems ist zügig anzugehen und das Vertrauen in den Standort Deutschland ist durch eine konsistente, kontinuierliche und systemgerechte Steuerpolitik zu stärken.

34 Arbeitsmarkt Nur ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasstes Arbeitsrecht kann Wachstumsimpulse schnell in Beschäftigung umsetzen. Die deutsche ITK-Branche braucht daher ein innovatives Arbeitsrecht, das modernen Arbeitsformen und Arbeitszeitmodellen den notwendigen Raum gibt. Als erster Schritt ist dafür eine weitgehende Deregulierung des arbeitsrechtlichen Status Quo erforderlich. Der Anspruch auf Teilzeitarbeit sollte abgeschafft und die Wartezeit bis zum Beginn des Kündigungsschutzes von derzeit sechs Monaten deutlich verlängert werden. Das Betriebsverfassungsgesetz ist zu aktualisieren. Die deutsche Wirtschaft, allen voran die ITK-Branche, ist heute einem extrem schnelllebigen, internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Geschwindigkeit ist zu einem entscheidenen Wettbewerbsfaktor geworden. Deshalb müssen auch die Rahmenbedingungen an die Spielregeln des globalen Marktes anpasst werden, die ein hohes Maß an Flexibilität erfordern und schnelle Entscheidungen und Prozesse notwendig machen. Dies gilt vor allem für das Arbeitsrecht, und ganz besonders für die Mitbestimmung. Darum ist es primär erforderlich, neue flexible Arbeitszeitmodelle und befristete Arbeitsverhältnisse zu erleichtern und das Kündigungsschutzrecht zu deregulieren. Darüber hinaus muss auch moderne ITK-Technik endlich gewinnbringend für die Betriebsrats-Tätigkeit eingesetzt werden können, denn während im betrieblichen Alltag die Entscheidungen per E-Mail, Video- oder Telefonkonferenz stattfinden, fordert das Betriebsverfassungsgesetz immer noch Sitzungen mit persönlicher Anwesenheit und Abstimmungsprozesse dürfen nur in regulären Sitzungen erfolgen. Dringend geboten ist auch die Beschleunigung der betrieblichen Einigungsstellenverfahren durch die Einführung von Fristen. Ein wichtiger Beitrag zur Beschleunigung von Mitbestimmungsprozessen ist zudem die Zulassung elektronischer Wahlen z.B. per Intranet sowohl für Betriebsrats- als auch für Aufsichtsratswahlen, die der Wirtschaft gleichzeitig erhebliche Kosten einsparen würden. Insgesamt muss das Mitbestimmungsrecht an die gewandelten Anforderungen moderner Unternehmen angepasst werden. Gestaltungsspielraum für innovative Arbeitszeitmodelle öffnen. Die ITK-Industrie braucht in besonderem Maße Gestaltungsspielraum für innovative Arbeitszeitmodelle. Die in der ITK-Industrie häufigen (insbesondere projektbedingten) Spitzenzeiten müssen rechtskonform aufgefangen werden können. Durch das Arbeitszeitgesetz werden die von der europäischen Arbeitszeitrichtlinie eröffneten Flexibilitätsspielräume nicht optimal ausgeschöpft. Der deutsche Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit ohne Zeitausgleich bei Einverständnis des Arbeitnehmers unter einen Tarifvorbehalt gestellt und mit einem Widerrufsrecht des Arbeitnehmers verknüpft. Arbeitszeitmodelle können dadurch nicht rechtssicher aufgestellt werden. Diese Regelung sollte daher rückgängig gemacht werden. Zusätzlich sollte bei der gesetzlichen Arbeitszeit stärker nach Arbeitsbereichen, eigenverantwortlicher und fremdgesteuerter Arbeitszeitdisposition differenziert werden. Auch in Brüssel ist die deutsche Regierung gefordert, da die Arbeitszeitrichtlinie überarbeitet wird. Die deutsche Regierung sollte die Gelegenheit nutzen und sich für ein Maximum an Flexibilität der Arbeitszeitgestaltung einsetzen. Die Vorschläge auf EU-Ebene gehen in eine andere Richtung: Die sog. „Opt-Out“ Regelung, nach der ein Arbeitnehmer mit seiner Zustimmung auch mehr als 48 Stunden in der Woche und ohne Ausgleich der Mehrarbeitszeit tätig sein kann, soll durch einen europaweiten Tarifzwang und eine Obergrenze von 65 Stunden eingeschränkt werden. Hiergegen sollte die deutsche Regierung weiterhin mit Nachdruck Stellung beziehen. Auch der Bezugszeitraum für die Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit darf nicht weiter eingeschränkt, sondern sollte in der Richtlinie generell auf 12 Monate festgelegt werden. Chancen durch Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse nutzen. Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse sind bewährte Möglichkeiten zur Belebung des Arbeitsmarkts. Für die ITK-Branche stellen sie wertvolle Instrumente einer flexiblen unternehmerischen Einstellungspraxis dar. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz von 2001 setzt – auch nach den punktuellen Änderungen – der Nutzung dieses Potenzials jedoch enge Grenzen.

35 Insbesondere das sog. Ersteinstellungsgebot, das eine Befristung ohne sachlichen Grund ausschließt, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist kontraproduktiv. Die Möglichkeiten und die Dauer der sachgrundlosen Befristung sollten für alle Arbeitgeber und generell erweitert werden. Auch der gesetzliche Zwangsanspruch auf einseitige Durchsetzung der Teilzeit ist verfehlt. Dieses Beschäftigungsmodell kann nur auf freiwilliger Grundlage positive Impulse im Arbeitsmarkt setzen. Der Zwangsanspruch sollte daher umgehend abgeschafft werden. Flexiblen Kündigungsschutz einführen. Der Kündigungsschutz muss flexibilisiert werden. Dazu gehört vor allem, die Wartezeit des § 1 Abs.1 Kündigungsschutzgesetz erheblich zu verlängern. Wichtig für die Unternehmen der ITK-Branche ist auch die Neufassung der Leistungsträgerklausel, da die Erhaltung des firmeneigenen Know-hows elementare Bedeutung hat. Die erfolgte Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl ist daher zu begrüßen. Die gesetzliche Formulierung sollte jedoch angesichts der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts optimiert werden, in dem auf ein „berechtigtes“ betriebliches Interesse verzichtet wird. Zudem sollte der Verbleib von Leistungsträgern im Unternehmen nicht nur zur Sicherung, sondern auch zur Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur möglich sein. Chancengleichheit beim Outsourcing schaffen. Beim Outsourcing liegt Deutschland etwa fünf Jahre hinter den USA oder Großbritannien zurück. Outsourcing senkt die Kosten von Unternehmen und festigt dadurch deren Wettbewerbsposition. Outsourcing setzt damit auch Impulse für den Arbeitsmarkt durch die Sicherung von Arbeitsplätzen und neu entstehende Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Dienstleistungssektor. Diese Chance für den Standort Deutschland wird noch nicht optimal genutzt. Die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zum Betriebsübergang geht mit § 613 a Abs. 5 BGB jedoch weit über die Vorgaben hinaus. Vorgesehen ist lediglich eine Information des Betriebsrats. Das deutsche Recht statuiert stattdessen eine Informationspflicht gegenüber allen betroffenen Mitarbeitern, verbunden mit einem freien und konsequenzlosen einmonatigen Widerspruchsrecht, das erst mit der vollständigen Information beginnt. Das bedeutet eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Auch der Übergang von Pensionsansprüchen stellt die Beteiligten vor erhebliche Schwierigkeiten. Die Regierung sollte daher den deutschen Unternehmen im europäischen und internationalen Vergleich Chancengleichheit beim Outsourcing schaffen, in dem die rechtlichen Anforderungen auf das Mindestmaß zurück geschnitten werden. Telekommunikations- und Medienpolitik Öffentliche Sicherheit wahren, Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Die ITK-Branche leistet seit jeher ihren Beitrag zum Schutz der inneren Sicherheit. Doch darf dies nicht zu internationalen Wettbewerbsnachteilen führen. Die auf EU-Ebene diskutierte Pflicht zur ausufernden Speicherung aller Kommunikationsdaten existiert in dieser Form in keinem EU-Staat und noch nicht einmal in den USA. Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung sind in Deutschland etwa 30 Mal so häufig wie in den USA; gleichwohl haben die USA eine fast fünf Mal höhere Verurteilungsquote bei den überwachten Fällen. Trotzdem weitet der deutsche Gesetzgeber die Grundlagen der Telekommunikationsüberwachung stetig aus. Mit der Einführung präventiver Überwachungsbefugnisse schließen sich einige deutsche Bundesländer einem in Europa kaum beschrittenen Sonderweg an. Im internationalen Abseits ist Deutschland auch deshalb, weil es nach wie vor die Unternehmen für ihre Mitwirkung bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit nicht angemessen entschädigt. Nicht alles, was technisch machbar und aus Ermittlersicht wünschenswert ist, genügt rechtsstaatlichen Anforderungen. Es muss ins Verhältnis gesetzt werden zu den Beschränkungen der Freiheitsrechte und den Belastungen für die Wirtschaft. Insbesondere von den Befürwortern einer undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung muss die deutsche Bundesregierung erst einen klaren Nachweis der Erforderlichkeit verlangen. Sie muss das klare Votum des

36 Bundestages gegen die Einführung einer allumfassenden Vorratsdatenspeicherung respektieren. Schließlich muss der Staat die Unternehmen für jede Inpflichtnahme zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit umfassend entschädigen. Keine gesetzliche Verordnung: Verordnung Deutschland Österreich Schweden USA

Freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen hinsichtlich Daten, die ohnehin schon zu unternehmenseigenen Zwecken gespeichert werden: werden Großbritannien

NL D A

F I E

Formale gesetzliche Verpflichtung; die zur Umsetzung notwendige Verordnung fehlt aber bislang: bislang Frankreich Spanien

Speicherpflicht für Teilbereiche: Teilbereiche Italien (zweijährige Speicherpflicht; Anwendung der Vorschrift derzeit nur im Telefoniebereich, nicht auf Internetdaten); Internetdaten) Niederlande (dreimonatige Speicherpflicht bei MobilfunkMobilfunk-Prepaidkarten

Quelle: BITKOM; Basis: WIK-Studie

Abb. 14: Vorratsdatenspeicherung im europäischen Vergleich

Innovationsfreundliches Rundfunkgebührensystem schaffen. Die Ministerpräsidenten wollen ab 2007 eine Rundfunkgebühr auf Internet-PCs und IP-fähige Mobiltelefone erheben. Eine Zweitgerätebefreiung mildert zwar die Folgen. Betroffen sind aber hauptsächlich kleine und mittelgroße Unternehmen: Wer derzeit kein Fernsehgerät angemeldet hat, zahlt für einen Internetzugang künftig bis zu 17 Euro pro Monat. „Rundfunkgebühr für alle!“ konterkariert das Ziel „Internet für alle!“. Besonders absurd ist dies, weil im Internet noch gar kein nennenswertes Rundfunkangebot besteht. Aus diesem Grund koppelt etwa die Schweiz eine Rundfunkgebühr für Internet-PCs an die Voraussetzung, dass das Onlineangebot dem terrestrischen Programmangebot entspricht. Nur in Form einer allgemeinen, geräteunabhängigen Abgabe gefährdet die Rundfunkfinanzierung nicht die Breitbandverbreitung und die Entwicklung innovativer Produkte. Der nächste, dringende Schritt besteht darin, die bereits beschlossene Gebühr für neuartige Empfangsgeräte zum 1. Januar 2007 wieder rückgängig zu machen. Stolpersteine in der Kommunikations- und Medienordnung beseitigen. Der geplante Verbraucherschutz in der Telekommunikation geht nicht nur weit über europäische Vorgaben und internationale Standards hinaus, sondern stellt die Branche auch national schlechter gegenüber anderen Bereichen: Ein derart überzogener Einsatz von Bestätigungsnachrichten, Warnhinweisen und Preisansagen findet sich nirgendwo sonst. Er belästigt die Kunden, die er beschützen will, und bindet dabei wertvolle Ressourcen. Gleichzeitig sieht sich die deutsche Medienlandschaft nach wie vor einem zersplitterten Rechtsrahmen mit unberechenbaren Haftungsregeln und Doppelregulierungen ausgesetzt. So unterliegen etwa Zugangsprovider nach wie vor dem Telekommunikations- und dem Telediensterecht. Deut-

37 sche Gerichte weiten Verantwortlichkeitsregeln schleichend und im klaren Widerspruch zu EU-Vorgaben aus. Ein Wachstum förderndes Nutzervertrauen setzt einen praktikablen Verbraucherschutz voraus, der genügend Spielraum für innovative Dienste lässt. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, jede bestehende und geplante Sonderbehandlung der deutschen ITK-Branche genau auf ihre sachliche Rechtfertigung zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen. Bereits auf EU-Ebene muss die deutsche Politik überzogenen Regelungen von Anfang an entgegenwirken. Dies gilt insbesondere für die immer unpraktikabler werdenden Informationspflichten, zum Beispiel in der geplanten Verkaufsförderungsverordnung. Zudem muss der Gesetzgeber dringend eine einheitliche Medienordnung vorantreiben, die Abgrenzungsprobleme nicht durch Doppelregulierung löst, sondern durch klare Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. Bei der unmittelbar anstehenden Neuordnung des Medienrechts muss er die Chance zur erforderlichen Deregulierung nutzen. Keinesfalls darf eine innovationshemmende Ausweitung der Regulierung auf bisher unregulierte Bereiche und neue konvergente Geschäftsmodelle erfolgen. Geistiges Eigentum Urheberrechte zeitgemäß schützen. Geistiges und gewerbliches Eigentum ist für die Informationsgesellschaft von essentieller Bedeutung. Die Sicherung einer fairen Urhebervergütung verlangt vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung neue Konzepte. Urheberrechtlich geschützte Werke können immer schneller und einfacher digitalisiert und verbreitet werden. Daher ist es entscheidend, die technischen Möglichkeiten optimal zu nutzen, um gleichzeitig die Durchsetzung der Rechte der Autoren zu ermöglichen und diesen eine faire Vergütung zu sichern. Denn das althergebrachte System der pauschalen Abgaben auf Kopiergeräte stößt in der digitalen Welt an seine Grenzen. Für das Jahr 2004 wurden schätzungsweise 75 Mio. Euro an Geräteabgaben von den BITKOM-Mitgliedern bezahlt, während Forderungen für weitere Geräte (PCs, Drucker, Multifunktionsgeräte) im Raum stehen, die den Gesamtbetrag auf über 500 Mio. Euro hochtreiben könnten. Diese Abgaben belasten die ITK-Industrie schwer und können doch die Urhebervergütung für die Zukunft nicht sichern. Die Lösung liegt im Übergang zur individuellen Vergütung für die Nutzung von Inhalten. Der Gesetzgeber muss dafür schnellstmöglich durch Neuregelungen im Urheberrechtsgesetz konsequent ein zukunftsgerichtetes Vergütungssystem schaffen. Der Online-Bereich, in dem individuelle Vervielfältigungslizenzen und Vergütungssysteme bereits weltweit verbreitet sind, muss von der Pauschalvergütung ausgenommen bleiben. Die pauschalen Geräteabgaben müssen einen neuen Rahmen erhalten, innerhalb dessen sie von den Parteien ausgehandelt werden. Um der Industrie ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu gewähren, muss eine Obergrenze für die Vergütungshöhe im niedrigen einstelligen Prozentbereich eingeführt werden. Es dürfen nur diejenigen Geräte von den Abgaben erfasst werden, die in überwiegendem Maße zum Kopieren benutzt werden und dazu bestimmt sind. Rein gewerblich genutzte Geräte müssen aus der Vergütung ausgenommen werden. Das Vergütungsvolumen darf allenfalls maßvoll ansteigen und sich nicht vervielfachen. Die Abgabenverhältnisse im übrigen Europa müssen berücksichtigt werden. Deutschland sollte keinen Sonderweg beschreiten, um Standortnachteile für hier ansässige Firmen zu vermeiden.

38 600

562** Prognose Abgaben Drucker à € 20,00 Prognose Abgaben PCs à € 30,42 (VG Wort 12,00 / ZPÜ 18,42 €)

493**

500

128

Prognose Abgaben MfGs à 38,35 € / 76,70 € DVD-Brenner à € 7,37

105

CD-Brenner à € 6,00

400

381**

Mio. €

Scanner Fax 300

116

238

Fotokopierer

222

* bereits gezahlte Abgaben ** Prognose Abgaben insgesamt

200

182 121 93

100

2 16 1998

20 1999

4 4

16 2000

11 12 15 2001

19 29 15 13 2002

17 22 15 12 2003

18 23 15 12

Prognose 2004

Abb. 15: Urheberrechtsabgaben an VG Wort und ZPÜ von 1998-2004 (Quelle: BITKOM)

Patentschutz in Europa harmonisieren. Ein weiterer wichtiger Schutz für geistige Leistungen ist der Patentschutz. Im Rahmen der Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen soll die Patenterteilung für solche Erfindungen in Europa harmonisiert werden. Die Richtlinie regelt, unter welchen Voraussetzungen Erfindungen, die zumindest teilweise die Funktion eines Computers oder Programms besitzen, heute und in Zukunft durch Patente geschützt werden können. Patente stellen eine Grundvoraussetzung dar, um Investitionen in technologische Innovationen zu sichern und Erfinder vor Plagiaten zu schützen. Dabei misst der BITKOM einer ausgewogenen Berücksichtigung der Interessen mittelständischer und großer Unternehmen besondere Bedeutung zu. BITKOM befürwortet den Richtlinienvorschlag über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in der am 7. März 2005 vom Rat der EU verabschiedeten Fassung („gemeinsamer Standpunkt“). Klarstellungen werden jedoch noch hinsichtlich der Definition eines „technischen Beitrags“ und der Sicherstellung von Interoperabilität benötigt. Ziel ist es, die Anwendungssicherheit der Richtlinie zu erhöhen und Auslegungsunsicherheiten zu vermeiden. Ferner geht es um die Vermeidung der Erteilung von „Trivialpatenten“. In diesem Sinne sollte die Richtlinie verabschiedet und umgesetzt werden. Steuern Ertragsteuerbelastung für Unternehmen in Deutschland senken. Die Steuerbelastung der Unternehmensgewinne in Deutschland ist mit 38,7 Prozent im internationalen Vergleich zu hoch. Zwar ist ein Niveau der ertragsteuerlichen Gesamtbelastung von unter 20 Prozent wie in manch anderem EU-Mitgliedstaat für Deutschland realistischerweise derzeit nicht erreichbar. Eine Senkung der Steuerlast muss aber für die Unternehmen dringend erfolgen, um Wachstumskräfte freizusetzen und also auch spürbar sein. Sie darf nicht durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage verwischt oder sogar überkompensiert werden. Insoweit müssen die bereits eingeleiteten Gesetzesinitiativen zur Senkung der Unternehmenssteuern (wie Stundung und Erlass der Erbschaftsteuer bei Firmenfortführung durch den Erben, Senkung des Tarifs für die Körperschaftsteuer) zügig zum Abschluss gebracht werden. Eine Senkung der Steuerbelastung würde gleichzeitig die Vereinfachung des Steuerrechts erleichtern. Denn bei sinkender Steuerbelastung gehen die Anreize für Steuergestaltungen zurück. Viele komplizierte und systemwidrige Vorschriften zur Verhinderung von Steuergestaltungen werden dann überflüssig.

39 Deutschland

40 -0,1 35,4

Frankreich

0,2 34

Italien

0,3 31

Tschechien

2,9 30

Großbritannien

2,3 28

Schweden

1,6 27

Polen

3,7 19

Lettland

7,5 15

Litauen

8,9 12,5

Irland Estland

1,4 0 4,7 0

Tarifliche Steuerbelastung des Gewinns von Kapitalgesellschaftern 2003 (in %)

Wirschaftswachstum 2003 (in % des BIP)

Abb. 16: Unternehmenssteuern und Wirtschaftswachstum in Europa (2003) (Quelle: Bundesamt für Finanzen; Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute)

Recht der Unternehmensbesteuerung vereinfachen und an internationale Anforderungen anpassen. Das deutsche Steuerrecht gehört seit langem zu den komplexesten Rechtsmaterien weltweit. Bereits die bloße Rechtsanwendung bereitet den Unternehmen und der Finanzverwalung teilweise erhebliche Schwierigkeiten. Hinzu kommen die große Geschwindigkeit und die Fülle von Rechtsänderungen im steuerlichen Bereich. Dadurch haben Unternehmen wie auch die Finanzverwaltung oft nicht einmal genug Zeit, um die zur Gesetzesbefolgung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Trotzdem ist die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen im aktuellen deutschen Steuerrecht noch nicht angemessen berücksichtigt. Das zeigt sich daran, dass immer mehr Vorschriften des deutschen Steuerrechts in Verdacht geraten, mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages nicht in Einklang zu stehen. Der Steuergesetzgeber wird sich darüber hinaus mit weiteren internationalen Tendenzen wie der Einführung der IAS/IFRS und der Zweckmässigkeit einer einheitlichen europäischen Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung zu befassen haben. Dabei müssen die bewährten Prinzipien der deutschen Ertragsbesteuerung (wie die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, das Verbot der Substanzbesteuerung, die uneingeschränkte steuerliche Anerkennung von Betriebsausgaben) beibehalten werden und in der konkreten Ausgestaltung des Rechts besser zum Tragen kommen. Ein erheblicher Beitrag zur Rechtsvereinfachung, Leistungsfähigkeitsbesteuerung und UnternehmensteuerEntlastung ist die dringend notwendige Ersetzung der Gewerbesteuer durch einen Kommunalzuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Unternehmensfinanzierung nicht mit steuerlichen Risiken belasten. Die Steuergesetzgebung der letzten Zeit ließ zunehmend die Tendenz erkennen, betriebliche Verluste und Ausgaben nicht mehr steuerlich anzuerkennen. Beispiele hierfür sind die Beschränkung der Verlustverrechnung und die Verschärfung und Ausweitung der GesellschafterFremdfinanzierung auf innerdeutsche Sachverhalte. Das erhöht die effektive Steuerbelastung und schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher ITK-Unternehmen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung ist volkswirtschaftlich bedenklich, weil sie den notwendigen Eigenkapitalaufbau in den Unternehmen behindert und die Gefahr von Liquiditäts-

40 engpässen im Unternehmen erhöht. Deshalb sind hier Korrekturen durch den Gesetzgeber erforderlich. Elektronische Datenübertragung im Finanzverwaltungsverfahren weiter fördern. Die elektronische Kommunikation zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung sollte zum beiderseitigen Vorteil weiter ausgebaut werden. Dabei muss jedoch die technische und wirtschaftliche Situation der Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Sicherheitsrisiken und Missbrauchsmöglichkeiten sind vorab auszuschließen. Außerdem darf es keine Benachteiligung einzelner Technologien (z.B. von Open-Source-Software bei Elster) geben. Gleichzeitig müssen die Anforderungen an die Unternehmen bei Sammlung, Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Steuerdaten in angemessenem Rahmen bleiben. Hier wäre es hilfreich, die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für elektronische Abrechnungen und andere elektronische Dokumente deutlich zu verkürzen.