Kontakt@gruene.landtag.rlp.de Tel: 06131 / 208 3130 Fax: 06131 / 208 4130 Diese Veröffentlichung informiert über unsere parlamentarische Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag. Sie darf im Wahlkampf nicht als Wahlwerbung verwendet werden.
klimaneutral
natureOffice.com | DE-316-655060
gedruckt
Fotos: Thinkstock by Getty Images |
www.gruene-fraktion-rlp.de
Design: Der Mainzer Ring
Kaiser-Friedrich-Str. 3 55116 Mainz
Die Kommunen stärken!
SOZIAL-ÖKOLOGISCH HEISST...
Facebook: www.facebook.com/GrueneLtRLP Twitter: twitter.com/GrueneLtRLP Flickr: www.flickr.com/photos/b90grueneltfrlp
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
|
Information zur Landtagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz unter: www.gruene-fraktion-rlp.de
Sozial-Ökologisch heiSSt...
V.i.S.d.P.: Nils Wiechmann, MdL
Die Drucksachen zum Thema Kommunen und Finanzen sowie den Livestream des Plenums finden Sie unter: www.landtag.rlp.de
SOZIAL-ÖKOLOGISCH HEISST...
vor Ort erhalten zu können sind Gebietsreformen notwendig. Die derzeit laufende Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) kann für uns dabei nur ein erster Schritt sein. Wir wollen auch Kreise, kreisfreie Städte und Mittelbehörden in den Blick nehmen. Wir legen dabei Wert auf eine künftig stärkere Begleitung der Fusionsprozesse durch eine konstruktive Bürgerbeteiligung. Auch der aktuellen Umsetzungsphase auf der Ebene der Verbandsgemeinden sind umfangreiche Beteiligungsverfahren sowie die fast 2 Jahre andauernde Freiwilligkeitsphase vorangegangen. Die meisten Kommunen haben freiwillig fusioniert bzw. ihre Gemeindestruktur verändert. Auch bei den gesetzlichen Fusionen haben wir Wert gelegt auf sachgerechte Lösungen unter Beteiligung der Betroffenen vor Ort.
ein Erfolg in Rheinland-Pfalz: Knapp 800 Kommunen haben dieses Angebot bereits angenommen.
Rheinland-Pfalz hat seine Städte und Gemeinden gestärkt: die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs und die Einrichtung des kommunalen Entschuldungsfonds entlasten die Kommunen. Sie können am besten auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort reagieren. Eine bessere und gerechtere Finanzausstattung ist dafür allerdings Voraussetzung. Gleichzeitig setzen wir Verwaltungsreformen um, die die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen dauerhaft gewährleisten sollen.
Die Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“
Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs bedeutet eine spürbare und dauerhafte Entlastung der Kommunen. Die Finanz ausgleichsmasse wird bis zum Jahr 2016 um über eine halbe Milliarde Euro aufgestockt. Sie fließt vor allem in die Landkreise und in die kreisfreien Städte, um die stark angestiegenen Sozial lasten schultern zu können. Die Reform schafft endlich mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen, aber auch zwischen den Kommunen selbst. Das Land hat die Mehreinnahmen, die aus den Ergebnissen der letzten Volkszählung entstanden sind, für die Jahre 2011 bis 2013 den Kommunen vorab in Höhe von über 7 0 Millionen Euro zukommen lassen.
Der Kommunale Entschuldungsfond Das Land hat mit der Einrichtung des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) auf den Schuldenstand der Kommunen reagiert und bezuschusst die Verringerung der aufgenommenen Kassenkredite jährlich mit rund 85 Millionen Euro. Bei einem Beitritt zum KEF-RP können hoch verschuldete Kommunen Zuweisungen aus diesem Fonds erhalten. Im Gegenzug müssen sie strenge Konsolidierungsschritte vornehmen. Der Entschuldungsfonds ist
Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ haben wir das Thema zum Schwerpunkt gemacht. Die Kommission bekam den Auftrag, die finanzielle Situation der Kommunen umfassend zu analysieren, zu beurteilen und Reformvorschläge zu erarbeiten, welche die finanzielle Lage der Kommunen verbessern sollen. Die Kommission hat die Eckpunkte zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs erarbeitet. Im Januar 2013 beschloss die Kommission mit der Mehrheit von Rot-GRÜN das Eckpunktepapier, das gleichzeitig ihren Zwischenbericht darstellt.
Für zukunftsfähige Kommunen braucht es die Kommunalreform Die Bildung effizienterer Strukturen ist ein weiterer Beitrag zur Sicherung der zukünftigen Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden. Kein anderes Land hat so kleinteilige kommunale Verwaltungsstrukturen wie Rheinland-Pfalz. Um bürgernahe Dienste