Energiewende in Rheinland-Pfalz by Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Klimaschutz und Energiewende in Rheinland-Pfalz Dr. Bernhard Braun, MdL

Der globale Klimawandel  Ziel internationaler Klimapolitik: max. zwei Grad Klimaerwärmung gegenüber vorindustriellem Niveau  Aktuelle Prognosen: bis zu vier Grad Erwärmung möglich (siehe bspw. Bericht der Weltbank, November 2012)  Globale Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2012 um 2,6 Prozent gestiegen; damit liegen diese um 58 Prozent höher als 1990, dem Basisjahr des Kyoto-Protokolls.  Allein in Deutschland sind die Treibhausgasemissionen im Jahr 2012 trotz der Energiewende um 1,6 Prozent gestiegen.  Vor allem der Trend, wieder mehr Braunkohle zu verstromen, besonders besorgniserregend.

Auswirkungen des Klimawandels  Extreme Wetterphänomene, wie Dürren, Hochwasser und Stürme, nehmen weltweit zu.  Global betrachtet sind vor allem Entwicklungsländer von den negativen Auswirkungen des Klimawandels betroffen (Germanwatch: Global Climate Risk Index 2013)  Klimaveränderungen sind auch bei uns in Rheinland-Pfalz spür und messbar (siehe bspw. Hochwasser)  Der globale Klimawandels hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Natur, sondern auch auf die Menschen in unserem Land wie auch die heimische Wirtschaft:  Schäden in der Landwirtschaft

 Schäden an öffentlicher Infrastruktur  Kosten im Gesundheitsbereich  Folgen für die Wälder (Baumbestand) u.v.m 3

Klimaschutz als Kernziel GRÜNER Politik für Rheinland-Pfalz  Klimaschutzziele für Rheinland-Pfalz: • Grundsatz: Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad • Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020

• Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2050

Energiewende ist Klimaschutz

CO2-Emissionsreduktion in Deutschland 1990 bis 2011

Quelle: BMU, 2009; Quaschning, Volker, 2012: www.volker-quaschning.de/

Dreiklang der Energiewende ď&#x192;&#x2DC; Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist lediglich ein Teil der Energiewende

Energieeinsparung

ď&#x192;&#x2DC; Energieeffizienz und vor allem Energieeinsparung sind wesentliche Bestandteile einer erfolgreichen Energiewende

Energiewende Ausbau Erneuerbarer

Energieeffizienz

ď&#x192;&#x2DC; Das Erreichen der Klimaschutzziele kann nur im Dreiklang gelingen!

Ausbau Erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz

Ziele für Rheinland-Pfalz  100 Prozent Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bis 2030.

 Windkraft und Photovoltaik stellen die Hauptanteile der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien.  Wasserkraft, Geothermie und Biomasse spielen untergeordnete Rolle.

eine

 Aktuell liegt der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung in Rheinland-Pfalz bei rund 25 Prozent.

Energiemix in Rheinland-Pfalz 2010-2020

Stromerzeugung (TWh) â&#x20AC;&#x201C; Szenario 25 20

Geothermie 15

Biomasse Wasserkraft

Photovoltaig

Windkraft

5 0

2011

2020

2030

ď&#x192;&#x2DC; Stromverbrauch von rund 22 TWh in 2030 (heute rund 27 TWh) beinhaltet Annahme zur Energieeinsparung von 1,5 Prozent pro Jahr

Anteil am Stromverbrauch (%) 2030 120 100 80

Geothermie Biomasse

Wasserkraft Photovoltaig

Windkraft

20 0 2030

Anlagenleistung (MW) 2030 16000 14000 12000

Geothermie

10000

Biomasse

8000

Wasserkraft

6000

Photovoltaig

4000

Windkraft

2000 0 2030

100 % Strom aus Erneuerbaren Energien Prozentuale Aufteilung im Jahr 2030* 4%

5% 1%

Windkraft 23%

Photovoltaik

Biomasse Wasserkraft Geothermie 67%

* Bezogen auf GWh erzeugte Energie von 22,1 TWh

Windenergie und Photovoltaik in Rheinland-Pfalz (Stand 12/2012)

Installierte Gesamtleistung Gesamtanlagenzahl

Zubau 2012

Windenergie

Photovoltaik

1.973 MW

1.542 MW

1.245

73.761

292 MW bzw. 102 Anlagen

369 MW bzw. 12.223 Anlagen

Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) Teilfortschreibung Kap. 5.2.1. Erneuerbare Energien  Die Teilfortschreibung des LEP IV wurde am 16. April 2013 im Kabinett beschlossen  Gibt als Verordnung den Rahmen für regionale und kommunale Planungen vor  Setzt die Rahmenbedingungen für die Wind- und Solarenergienutzung in Rheinland-Pfalz • Verpflichtung zur räumlichen Steuerung • Sorgt für verbesserte Berücksichtigung von Umweltbelangen • Bezieht Kommunen vor Ort vermehrt mit in die Planung ein

Teilfortschreibung des LEP IV – Inhalte  In den Regionalplänen sind Vorranggebiete für die Windenergienutzung auszuweisen, dabei gilt: • Windhöffigkeitsgebot • Konzentrationsgebot  Festlegung von Ausschlussgebieten  Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden, große kreisangehörige und kreisfreie Städte sollen Klimaschutzkonzepte aufstellen  Freiflächen-PV-Anlagen sollen flächenschonend, insbesondere auf ertragsschwachen Acker- oder Grünlandflächen sowie auf Konversionsflächen errichtet werden

Teilfortschreibung des LEP IV – Ausschlussgebiete  Es gibt zwei Kategorien von Ausschlussgebieten: • Absolute Ausschlussgebiete: festgesetzte und geplante Naturschutzgebiete, Kern- und Pflegezonen des Naturparks Pfälzerwald, Nationalparke, Kernzonen der UNESCOWelterbegebiete Oberes Mittelrheintal und ObergermanischRaetischer Limes • Von der Regionalplanung zu konkretisierende Ausschlussgebiete: landesweit bedeutsame historische Kulturlandschaften, 6-KmKorridor entlang des Haardtrandes in den sich westlich anschließenden Höhenzügen des Pfälzerwaldes (Konkretisierung ist Aufgabe der regionalen Planungsgemeinschaften)  Zusätzlich können auf der Ebene der Bauleitplanung im Rahmen von Einzelfallprüfungen weitere Ausschlüsse vorgenommen werden.

Einzelfallentscheidung - Z 163 d (Auszug)  FFH- und Vogelschutzgebiete stehen einer Ausweisung von Windenergiestandorten nur dann entgegen, wenn die Windenergienutzung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des jeweiligen Schutzzweckes führen und eine Ausnahme nicht erteilt werden kann.  Kernzonen der Naturparke sowie die außerhalb der Pflegezonen gelegenen Stillezonen des Naturparks Pfälzerwald stehen einer Ausweisung von Windenergiestandorten nur dann entgegen, wenn die Windenergienutzung dem jeweiligen Schutzzweck zuwiderläuft und eine Befreiung nicht erteilt werden kann.  Die Rahmenbereiche der anerkannten Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes stehen einer Ausweisung von Windenergiestandorten entgegen, wenn diese mit dem Status des UNESCO-Welterbes nicht vereinbar ist.

FFH- und Vogelschutzgebiete  Bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck ist das von der Staatlichen Vogelschutzwarte und vom Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht erarbeitete Gutachten (Naturschutzfachlicher Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz) zugrunde zu legen. Gegebenenfalls ist eine FFHVerträglichkeitsprüfung durchzuführen.  Das Gutachten enthält Hinweise zur Vereinbarkeit bzw. Unvereinbarkeit für einzelne Standorte

Hierarchie der Planungsebenen LEP IV

Z 163b: Vorranggebiete mit hoher Windhöffigkeit Z 163d: Ausschluss in NSG und landesweiten historischen Kulturlandschaften

Z 163e: Kommunale Bauleitplanung darf steuern / sie muss es aber nicht!

RROP

Konkretisierung LEP IV: Ausschlussgebiete Beschluss zur Anpassung an LEP IV – Vorgaben: Frist zur Anpassung an LEP IV – Vorgaben:

FNP B-Plan

Ausweisung von Vorranggebieten Aufhebung bisheriger sofort 18 Monate

Ausweisung von Konzentrationsflächen (Ausschluss auf Restfläche) Verzicht möglich, dann greift Privilegierung Konzentrationszonen können über RROP-Flächen hinausgehen Bis zur Anpassung der RROP: Zielabweichungsverfahren erforderlich Dient der Feinsteuerung, ist aber nicht zwingend erforderlich Parzellenscharfe Abgrenzung, Höhenbegrenzung der WEA

Weitere Maßnahmen der 100 %-Strategie für Erneuerbare Energien  Rundschreiben Windenergie  Windatlas  Gutachten zu historisch bedeutenden Kulturlandschaften  Informationsbroschüren zu Bürgerenergiegenossenschaften, Windenergie und Kommunen u.v.m.  Energieagentur Rheinland-Pfalz

Maßnahmen zum Netz- und Speicherausbau  Studie zu Entwicklungserfordernissen des elektrischen Verteilnetzes (Abschluss voraussichtlich Ende 2013) • Koordinierung des Aus- und Umbaus der Stromverteilnetze mit dem EEAusbau • Aufarbeitung der technischen, ökonomischen und rechtlichen Erfordernisse der EE-Netzintegration • Klärung der Einsatzmöglichkeiten des Energiemanagements sowie der Einbindung von Speichern • Handlungsempfehlungen für die Landesregierung  Zukunftsinitiative „Smart Grids“ mit Kommunen, Verteilnetzbetreibern und Wirtschaft in RLP Schwerpunkt Förderung von F&E bei Speichern und Projekten zur informationstechnologischen Aufrüstung der Verteilnetze  Förderung Qualifizierung von Fachkräften (Enertroniker) bei den HWK

Energieeinsparung und Energieeffizienz in Rheinland-Pfalz

Energieeinsparung und Energieeffizienz  Einsparung von fossilen Energieressourcen leistet immensen Beitrag zum Klimaschutz und führt gleichzeitig zu Kosteneinsparungen.  Energieeffizienz nach der europäischen Energiedienstleistungsrichtlinie:"Verhältnis von Ertrag an Leistung, Dienstleistungen, Waren oder Energie zu Energieeinsatz.„  Abhängigkeit von Rohstoffimporten sinkt, die heimische Wertschöpfung steigt (Deutschland bezieht aktuell nahezu 70 Prozent des Energiebedarfs aus dem Ausland)  Regionale Wertschöpfung und zusätzliche Investitionen führen zu positiven Arbeitsplatzeffekten (IFEU GWS et al. 2011: bis 2030 netto rund neue 130.000 Arbeitsplätze)  Technologieexport bis 2030 kann zu einer Steigerung des Exportvolumens um über 10 Mrd. Euro führen.  Energieeffizienz trägt vielfach zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei (z.B. durch geringere Energiekosten).

CO2-Emissionen in den KlimaschutzSzenarien der IEA (IFEU nach IEA 2008)

Effizienzlandkarte nach Sektoren

Quelle: Institut f端r Energie und Umweltforschung Heidelberg Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de Bundeszentrale f端r politische Bildung, 2013, www.bpb.de

Energieeinsparung und Energieeffizienz in Rheinland-Pfalz  Beratungsangebote in Rheinland-Pfalz: • Energieagentur Rheinland-Pfalz • Kommunales Energieportal Rheinland-Pfalz • EffCheck – PIUS-Analysen in Rheinland-Pfalz • Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz  Durch das Land gefördert wurden unter anderem: • hochenergieeffiziente Neubauten • hochenergieeffiziente Altbausanierungen • • • •

energetische Dachsanierungen inkl. Installation einer Photovoltaikanlage Nahwärmenetze in Verbindung mit Erneuerbaren Energien Errichtung von Anlagen zur besseren Energieeffizienz Maßnahmen zur Steigerung der Stromeffizienz

Die Energiewende in Rheinland-Pfalz… … sichert unsere Klimaschutzziele! … macht uns unabhängiger von Rohstoffimporten!

… vergrößert die regionale Wertschöpfung! … führt zu nachhaltigem Wachstum! … schafft Arbeitsplätze! … ist die Chance, auf dem Weg in nachhaltige Moderne weltweit voranzugehen!

Links Teilfortschreibung LEP IV: http://www.mwkel.rlp.de/File/gvbl-nr-06-vom-10-05-2013-pdf/ Rundschreiben Windenergie: http://www.mwkel.rlp.de/File/Rundschreiben-28-05-2013-pdf/ Windatlas Rheinland-Pfalz: http://www.mwkel.rlp.de/File/Windatlas-RLP-pdf/_3/ Kulturlandschafts-Gutachten: http://www.mwkel.rlp.de/File/KuLa-RLP-Fachgutachten-25Juli2013-kor-pdf/ Energieagentur Rheinland-Pfalz: http://www.energieagentur.rlp.de/

Vielen Dank f端r Ihre Aufmerksamkeit