AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
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INHALTSVERZEICHNIS
1.
Soziales und Gesundheit sowie Europaangelegenheiten 1.1. Krippenausbau
2.
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4.
5.
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Bildung, Wissenschaft und Kultur 2.1. Große Anfrage zu Bildungschancen von Kindern aus Einwandererfamilien
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2.2. Kulturpolitik der vergangenen Jahre/ Anträge SPD-Fraktion
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Haushalt, Finanzen; Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 3.1. Haushalt 2008
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3.2. JadeWeserPort
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3.3. Pilotprojekt zum GigaLiner erfolgreich abgeschlossen
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Innen und Recht 4.1. Transrapid-Untersuchungsausschuss ist abgeschlossen
8
4.2. Heimlich Online-Durchsuchung auch weiterhin nicht notwendig
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4.3. DDR-Unrechtsregime wissenschaftlich aufarbeiten
9
4.4. Keine Richterwahlausschüsse in Niedersachsen
9
4.5. Gesetz zur Neuordnung der Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in Niedersachsen
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Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 5.1. Anhörung zum Landesraumordnungsprogramm
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AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 1.
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SOZIALES UND GESUNDHEIT SOWIE EUROPAANGELEGENHEITEN
Wissenschaftlicher Fachreferent: Thomas Franzkewitsch; Telefon 0511-3030 4306
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Krippenausbau
Die Bundesregierung hat am 05. September das Programm zum Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren beschlossen. Ziel ist es, bis 2013 eine Betreuungsquote von 35 % zu erreichen, die auch von einer Studie der EU-Kommission als so genanntes „Barcelona Ziel“ empfohlen wird. Derzeit liegt die Betreuungsquote unter Dreijähriger in Deutschland bei ca. 12 %, mit dem von der vorherigen rot-grünen Bundesregierung beschlossenen TAG (Tagesbetreuungsausbaugesetz) wurde eine Quote von 20 % bis 2010 angestrebt. Der Ausbau bedarfsgerechter, flexibler und qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wesentliche Elemente einer zukunftsorientierten Familienpolitik. Vorbild sind dabei Länder mit einer erfolgreichen Familienpolitik wie Frankreich und Schweden mit Betreuungsquoten von über 40 % im Krippenbereich. In Niedersachsen leben derzeit 209.000 Kinder unter drei Jahren. Davon wurden im Oktober 2005 22.340 Kinder in Einrichtungen betreut (siehe Antwort auf die Große Anfrage zu Krippenplätzen Drs. 15/4018). Nach der Bundesstatistik wurden zudem im März 2006 1.344 Kinder in öffentlich geförderter Tagespflege betreut. Die Tagespflege soll zukünftig eine größere Bedeutung erhalten, denn 30 % des beabsichtigten Ausbaus der Versorgung soll über Tagespflegeplätze erfolgen. Das Land fördert seit Beginn des Jahres insbesondere den Bereich der Tagespflege über das Programm „Familien mit Zukunft“ mit 20 Mio. € jährlich. Kennzeichnend für Niedersachsen sind aber auch erhebliche regionale Unterschiede bei den Betreuungsangeboten zwischen Flächenkreisen wie Cloppenburg, Nienburg, Rotenburg und Aurich einerseits und städtischen Regionen wie Wolfsburg, Göttingen, Oldenburg und Hannover andererseits. Um die geplanten Betreuungsquoten zu erreichen, sind in Niedersachsen ca. 54.000 neue Plätze erforderlich, davon würden 38.000 auf den Krippenbereich und 16.000 auf die Tagespflege entfallen. Für diesen Ausbau wird gerechnet mit jährlichen NettoBetriebsausgaben (abzüglich von Elternbeiträgen) von 8.881 € für einen Krippenplatz und 5.471 € für einen Tagespflegeplatz. Daraus ergeben sich zusätzliche Ausgaben der öffentlichen Hand von 425 Mio. € im Jahr. Hinzu kommen Investitionskosten für den Neubau von Krippenplätzen bzw. für die Umwandlung bestehender KiTa-Plätze für ältere Kinder. Insgesamt ist dazu mit einem Betrag von über 500 Mio. € bis 2013 zu rechnen. Der Bund wird ein Sondervermögen für Investitionsmaßnahmen einrichten, davon würden 214 Mio. € auf Niedersachsen entfallen. Für die Betriebskosten erhalten die Länder erhöhte Umsatzsteueranteile, ab 2013 werden diese für Niedersachsen 75 Mio. € jährlich betragen. Zudem sollen privat-gewerbliche Träger wie z. B. Betriebskitas aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mit bis zu 10.000 € für die Einrichtung eines Platzes gefördert werden. Neben dem Bund sollen sich aber auch Länder und Kommunen an der Finanzierung des Krippenausbaus beteiligen. In Niedersachsen ist dabei zu prüfen, inwiefern nach dem Konnexitätsprinzip die Kommunen an zusätzlichen Ausgaben beteiligt werden können, wenn ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz eingeführt wird. Zu berücksichtigen ist, dass ein Teil des Ausbaus bereits nach dem TAG erfolgen sollte und die Kosten vermeintlich über Minderausgaben der Kommunen durch die Umwandlung der Sozialhilfe
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zum SGB II ausgeglichen werden sollten. Zu erwarten ist, dass das Land einen größeren Teil der zusätzlichen Betriebsausgaben übernehmen muss. Der Niedersächsische Landtag hat in seiner letzten Plenarsitzung den Krippenausbau behandelt. Dabei standen Fragen der Finanzierung und die so genannte Herdprämie in der Diskussion. Die FDP will eine echte Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Betreuungsformen erreichen. Dafür setzen wir auf einen Übergang von der Objekt- zur Subjektförderung, statt der Einrichtungen sollen die Kinder über einen Kinderbetreuungs- und bildungsgutschein gefördert werden. Damit können Eltern das ihren persönlichen Ansprüchen am besten entsprechende Betreuungsangebot auswählen, während die Einrichtung bzw. Tagesmutter für jedes Kind den entsprechenden Wert als Pauschale erhält. Die bisherigen Ausgaben des Landes für die Kinderbetreuung sowie die Mittel für Betriebskosten im Rahmen des Krippenausbauprogrammes sollen in das Gutscheinmodell integriert werden. Langfristig wird die Bereitstellung weiterer 300 Mio. € zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote angestrebt. Die so genannte Herdprämie, ein Betreuungsgeld nach dem Vorschlag der CSU für die Betreuung innerhalb des Familienhaushaltes wird abgelehnt. Betreuungsgutscheine, die von den Eltern nicht für Krippen oder Tagesmütter genutzt werden, sollen allerdings auch für andere anerkannte altersgerechte Bildungsangebote eingesetzt werden können.
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BILDUNG, WISSENSCHAFT UND KULTUR
Wissenschaftliche Mitarbeiterin: Claudia Fritzsche; Telefon 0511-3030 4303 2.1
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus Einwandererfamilien in den Kindertages-stätten und Schulen in Niedersachsen
In der Großen Anfrage (Drs. 15/4017) wollte die Fraktion der Grünen von der Landesregierung u. a. wissen, wie viel Prozent der Kinder aus Einwandererfamilien eine Kindergrippe, einen Kindergarten und die verschiedenen Schulformen besuchen, wie die Leistungen der Einwandererkinder im Vergleich zu Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit sind, wie hoch die Abschlussquoten in beiden Gruppen aussehen, wie die Sprachförderung konkret aussieht (wie viel Stunden pro Kind, wie viel Lehrerstunden), welchen Erfolg die Sprachförderung hat, wie interkulturelles Lernen umgesetzt wird und inwieweit die Eltern aus Einwandererfamilien oder Erzieher/innen mit Migrationshintergrund in die Integrationsarbeit einbezogen werden. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass wir mit den Maßnahmen, die wir in den letzten viereinhalb Jahren auf den Weg gebracht haben, auf dem richtigen Weg sind. Erste kleine Erfolge zeigen, dass der eingeschlagene Weg, zunächst vor allem auf die Sprachförderung zu setzen, richtig war, dass er aber auch in den nächsten Jahren konsequent weiter gegangen werden muss. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist wichtig für Integration, für den Erfolg in der Schule und nicht zuletzt die Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung stellen daher auch einen Schwerpunkt unserer Integrationsförderung dar. Mit den vorschulischen Sprachtests, die ca. 15 Monate vor der Einschulung durchgeführt werden, haben wir ein Instrumentarium eingeführt, mit dem wir die Sprachkenntnisse der Kinder feststellen können. Reichen die Sprachkenntnisse nicht aus, um erfolgreich am Unterricht teilnehmen zu können, wird das Kind in dem Jahr vor der Einschulung an einem Sprachkurs teilnehmen, um seine Sprachkenntnisse zu verbessern. Darüber hinaus haben wir die allgemeine Sprachbildung im Kindergarten verbessert, Kinder aus anderen Herkunftsländern werden bereits im Kindergarten gezielt gefördert und zusätzliche Sprachfördermaßnahmen helfen beim Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse. Dass über 50% aller Kinder mit nichtdeutscher Herkunftssprache an der Sprachförderung vor der Einschulung teilnehmen müssen, zeigt, wie wichtig und notwendig diese Maßnahme ist. Das Land hat dafür seit 2003 insgesamt über 27 Mio. Euro bereitgestellt.
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Kulturpolitik der vergangen Jahre / Anträge SPD-Fraktion
2.2
Im Kulturbereich hat die SPD mit zwei Anträgen (Drs. 15/4038 und 15/4027) die Kulturpolitik der letzten viereinhalb Jahre kritisiert und unter anderem die Rücknahme der Projektförderung zugunsten der institutionellen Förderung gefordert. In der Landtagsdebatte hat sich die FDP-Fraktion eindeutig für die Fortführung der Projektförderung ausgesprochen und vor einer Abschaffung der Projektförderung und einer Wiedereinführung der institutionellen Förderung gewarnt. Die Regionalisierung der Kulturförderung, d. h. die Vergabe der Landesmittel durch die Landschaftsverbände, hat sich bewährt. Die Gremien werden vor Ort besetzt und vor Ort werden auch die Entscheidungen getroffen. Zum Teil wird die Arbeit noch als intransparent wahrgenommen, hier sind die Kommunen in der Pflicht gegenzusteuern. Die Kulturpolitik der Fraktionen der FDP und CDU konnte in den letzten Jahren erkennbare Signale setzen: •
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Neuordnung der Kulturförderung: Seit Januar 2005 sind die Landschaftsverbände auch für die regionale Kulturförderung aus Landesmitteln zuständig. Grundlage der regionalen Kulturförderung der Landschaftsverbände sind die Zielvereinbarungen, die das Land mit den Partnern abgeschlossen hat. So wird mehr Bürgernähe erreicht. Seit Januar 2007 arbeiten die Landesmuseen in Hannover, Braunschweig und Oldenburg als budgetierte Betriebe. Die Museen in Braunschweig und Oldenburg wurden jeweils zu einem Betrieb zusammengefasst, die Eigenständigkeit der inhaltlichen Arbeit dabei jedoch gewahrt. Das Land Niedersachsen führt gemeinsam mit der Niedersächsischen Sparkassenstiftung und dem Museumsverband Niedersachsen und Bremen das Projekt „Niedersächsisches Museumsregister“ durch. Das Qualitätssiegel für Museen wird für fünf Jahre vergeben. Der erste Projektdurchlauf wurde im Juli 2007 abgeschlossen. Mit den kommunalen Theatern in Celle, Göttingen, Lüneburg und Osnabrück sowie dem Göttinger Sinfonie-Orchester wurden jeweils fünfjährige Zielvereinbarungen abgeschlossen, womit gleichzeitig die nötige Planungssicherheit für die Theater gewährleistet wurde. Unter der Initiative „Musikland Niedersachsen“ werden verschiedene Projekte, Institutionen und Aktive zusammengeführt. In diesem Jahr wurde zum dritten Mal der Praetorius-Musikpreis vergeben, der bundesweit Beachtung findet. In diesem Herbst wird nach 20jähriger Planungszeit der Bau der Landesmusikakademie in Wolfenbüttel begonnen werden. Weitere Initiativen in den Bereichen Literatur, Kulturelle Jugendbildung und Bibliotheken sind geplant, insbesondere eine Intensivierung der Literaturarbeit und Leseförderung durch die Ausgestaltung einer vierten Säule der Kulturförderung.
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 3.
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HAUSHALT UND FINANZEN; WIRTSCHAFT, ARBEIT UND VERKEHR
Wissenschaftlicher Fachreferent: Sebastian Maas; Telefon 0511-3030 4305
3.1
Haushalt 2008
Mit dem Haushalt 2008 hat die Landesregierung den letzten Haushaltsentwurf der laufenden Legislatur vorgelegt. Seit 2003 hat Niedersachsen einen einmaligen Sanierungskurs eingeschlagen. Nach fünf Jahren mit stetig sinkender Neuverschuldung haben wir heute die geringste Schuldenaufnahme seit 30 Jahren. 2010, so die feste Planung, werden wir erstmals in der Geschichte des Landes mit dem Abbau alter Schulden beginnen - drei Jahre früher als ursprünglich geplant. Diesen Erfolg verdanken wir nicht nur einer konsequenten Sparpolitik, sondern auch einer erfolgreichen Reform- und Wirtschaftspolitik. So hat Niedersachsen seit dem Regierungswechsel das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Dass dieser Weg der Richtige ist, zeigen die Beispiele unserer europäischen Nachbarn. Die Länder, die heute das stärkste Wachstum verzeichnen, haben in der Vergangenheit erfolgreich ihre Haushalte saniert. Oder, wie es der Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Rösler in seiner Haushaltsrede auf den Punkt brachte: „Schulden stopp, Wirtschaft top“. Das ist Zukunftspolitik und hat nichts mit „Kaputtsparen“ zu tun, wie es die Opposition gerne behauptet. Das Gegenteil ist richtig: Die SPD fordert allein für das nächste Jahr Mehrausgaben in Höhe von 2,5 Mrd. €. Würden wir diese Forderungen erfüllen, hätten wir heute die gleiche Neuverschuldung wie 2003 und das trotz hoher Steuermehreinnahmen. Es besteht kein Zweifel: Ohne den Regierungswechsel 2003 wäre Niedersachsen heute bankrott. Natürlich wird die FDP-Fraktion auch im Haushalt 2008 wieder eigene Schwerpunkte setzen. Besonders der Bereich Verkehrsinfrastruktur muss aufgestockt werden. Nach Jahren der unvermeidlichen Vernachlässigung besteht bei den Landesstraßen dringender Investitionsbedarf.
3.2
JadeWeserPort
Es ist geplant die Vergabe des Bauauftrags für den Tiefseehafen JadeWeserPort in Wilhelmshaven nun endgültig an die Bietergruppe um das Bauunternehmen Bunte vorzunehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte als letzte Instanz entschieden, dass der ursprüngliche Gewinner der Ausschreibung, das Unternehmen HochTief, nachträglich von der Vergabe ausgeschlossen werden muss, da es nach Ansicht des OLG Celle sein Angebot nach der Abgabe in unzulässiger Weise verändert hat. Bisher hatten Gutachten von Vergaberechtlern sowie ein Urteil der Vergabekammer bestätigt, dass es sich nicht um eine Änderung, sondern lediglich um eine Erläuterung des Angebotes handele, die nicht zu beanstanden sei. Das zuständige Wirtschaftsministerium schloss sich dieser Auffassung an. Das OLG hat nun eine abweichende Meinung vertreten und damit eine neue Auftragsvergabe bewirkt. Eine Zeitverzögerung hat dieses Urteil nicht zur Folge. Vor Baubeginn muß ohnehin noch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über eine Klage zum Planfeststellungsverfahren entscheiden. Dieses Urteil wird kurzfristig erwartet.
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
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Die Opposition versucht jetzt diese Situation durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses politisch ausschlachten und nimmt dabei auch eine Gefährdung des gesamten Projektes in Kauf. Zuvor hatten sich weder in der öffentlichen Sonderausschusssitzung noch in der Aktuellen Stunde während der Plenardebatte Hinweise ergeben, die Anlass für einen Untersuchungsausschuss sein könnten. Dieses Instrument dürfte auch wegen der kurzen Zeit bis zur nächsten Wahl auch keine Chance haben ein Untersuchungsergebnis vorzulegen. Bezeichnend ist in diese Frage auch, dass die Opposition das Angebot statt eines Untersuchungsausschusses weitere Sachverständige im Fachausschuss zu befragen abgelehnt hat.
3.3
Pilotprojekt zum GigaLiner erfolgreich abgeschlossen
Die hohen Wachstumsraten im Güterverkehr halten weiter an. Immer neue Lösungen sind nötig, um diese Warenmengen zu bewältigen. Ein Ansatz in Form überlanger LKW, sogenannte Gigaliner, wurde jetzt in Niedersachsen im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Feldversuches getestet. Für die Verkehrspolitische Sprecherin Gabriela König, MdL, haben die Fahrzeuge dabei ihre Stärken eindrucksvoll gezeigt. Obwohl sie mit 40 Tonnen nicht mehr Gewicht transportieren dürfen als herkömmliche LKW, haben sie ein bis zu 50% vergrößertes Ladevolumen gegenüber herkömmlichen LKW. Dadurch ist es möglich, mit zwei GigaLinern drei herkömmliche LKW zu ersetzen, und das bei nur 10% höherem Verbrauch pro LKW. Dadurch ergibt sich ein bis zu 30% geringerer Kraftstoffverbrauch und CO2 Ausstoß je transportierten Kubikmeter. Kein Wunder also, dass sich in Holland, wo GigaLiner bereits im Einsatz sind, der Begriff „Ökoliner“ durchgesetzt hat. Aufgrund der zusätzlichen Achsen und Reifen bei gleichen Gewicht belasten sie die Straßen weniger und haben auch einen kürzen Bremsweg als herkömmliche LKW. Zusammen mit ihren modernen Sicherheitssystemen und extra geschulten Fahrern sind sie die wohl sichersten Transporter auf unseren Straßen. Alle Sicherheitsargumente der Gegner beziehen sich übrigens auf 60 Tonnen schwere Fahrzeuge. Deren Einsatz ist aber bei uns weder erlaubt noch angedacht. Auch, dass sie wegen ihrer Größe nicht durch alle Straßen passen, ist kein Problem. GigaLiner werden nur auf extra dafür genehmigten Strecken im Punkt zu Punkt Verkehr eingesetzt. Viele von ihnen verkehren zwischen Güterverladezentren (GVZ) und sind damit eng mit der Schiene verzahnt. Eine direkte Konkurrenz zwischen Schiene und GigaLinern, wie gelegentlich behauptet wird, gibt es also nicht. Bei einem Wachstum des Güterverkehrs um 60% in den nächsten 7 Jahren und bereits heute fast ausgeschöpften Kapazitäten der Schiene werden GigaLiner eher zusätzliche Waren aufnehmen anstatt die Auslastung bestehenden Verkehrsträger zu senken.
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 4.
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INNEN UND RECHT
Wissenschaftliche Fachreferentin: Silke Fricke; Telefon 0511-3030 4314; im Bereich Recht z. Zt. vertreten durch Vanessa Albowitz; Telefon 0511-3030 4308
4.1
Transrapid-Untersuchungsausschuss ist abgeschlossen
Nach den Beweisaufnahmen und Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses, nach technischen Fachgutachten durch das Eisenbahnbundesamt und der technischen Universität Braunschweig, nach Rechtsgutachten durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Nds. Landtages steht als Ergebnis fest, dass es menschliches Versagen war, das zu dem tragischen Unglück am 23. September 2006 geführt hat. Die Opposition hat neun Monate über 120 Akten durchsucht und über 30 Zeugen befragt, jedoch trotzdem feststellen müssen, was wir schon von Anfang wussten und nun durch den vom unabhängigen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Nds. Landtages erstellten Abschlussbericht bestätigt wurde: Es liegt kein politisches Verschulden des Wirtschaftsministeriums oder seiner untergeordneten Behörde für den Unfall vor. Leider mussten wir in der Vergangenheit erleben, dass versucht wurde, diesen Untersuchungsausschuss zu instrumentalisieren. Wir bedauern dies sehr, da es der Intention, der Aufklärung eines schrecklichen Verkehrsunfalls, nicht gerecht wird und auch nicht im Interesse der betroffenen Menschen steht. Die von den Oppositionsfraktionen vorgetragenen Minderheitenvoten und aufgestellten Behauptungen entbehren jeder Grundlage. Zur näheren Informationen stehen Ihnen die Antworten auf die zwölf Fragen des Untersuchungsauftrages auf unserer Homepage als Pressemitteilung vom 27. August 2007 zur Verfügung.
4.2
Heimliche Online-Durchsuchung auch weiterhin nicht notwendig
Nach der Festnahme dreier mutmaßlicher Terroristen und der vom Innenminister im Plenum vorgetragenen Regierungserklärung ist die Debatte um die heimliche Online-Durchsuchung wieder in vollem Gange. Seit Monaten fordert Bundesinnenminister Schäuble eine Rechtsgrundlage, um via Internet auf Computern verdächtiger Personen Spionageprogramme installieren zu können. Die erfolgte Festnahme bekräftigt den Innenminister in seiner Forderung nach derartigen Durchsuchungen. Doch stellt sich uns die Frage, ob die Online-Durchsuchung zur Verbesserung der Strafverfolgung wirklich erforderlich ist. Denn die mutmaßlichen Terroristen sollen zwar vernetzt, konspirativ und gut ausgebildet gearbeitet haben, allerdings waren sie der Polizei längst bekannt und konnten auch so nach geltender Rechtslage ohne das Instrument der Online-Durchsuchung überwacht und in Haft genommen werden. Eine heimliche Online-Durchsuchung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre und unseres Erachtens ein erneuter Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates. Es darf keine Sicherheitsdiskussion geben, die eine komplette Aufgabe der Freiheit fordert. Doch gerade die Durchführung einer heimlichen Online-Durchsuchung wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Freiheitsrechte.
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 4.3
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DDR-Unrechtsregime wissenschaftlich aufarbeiten
Nach Auftauchen weiterer Schießbefehle an der innerdeutschen Grenze haben wir im Rahmen eines Entschließungsantrages im Landtag beantragt, die Akten der zentralen Erfassungsstelle Salzgitter wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen und eine realistischere Darstellung der Geschichte der DDR in den Schulbüchern umzusetzen. Unserer Ansicht nach darf die Geschichte der DDR-Diktatur nicht einfach zu den Akten gelegt werden. Die Diskussionen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass noch immer viel zu viele ewig Gestrige die Menschenrechtsverletzungen der DDR leugnen und relativieren. Darüber hinaus sind viele junge Menschen gar nicht informiert, mit welchen Methoden – von der Überwachung über die Folter bis hin zur Erschießung – das DDR-Regime gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist. In der ehemaligen zentralen Erfassungsstelle Salzgitter wurden von 1961 bis 1990 Daten über Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen an der ehemaligen Deutsch-Deutschen Grenze zusammengetragen. Aus der Fülle von Unterlagen wird ersichtlich, mit welchen Methoden das ehemalige DDR-Regime seine Bürger daran gehindert hat, ihre Rechte wahrzunehmen. Aus den darin geschilderten Leiden der Opfer erwächst unserer Meinung nach die Verpflichtung, die Akten und Dokumente wissenschaftlich aufzuarbeiten. Niedersachsen hatte die längste Grenze aller westdeutschen Bundesländer zur DDR und war in der Folge bei der Erfassung der Straftaten der DDR federführend.
4.4
Keine Richterwahlausschüsse in Niedersachsen
Die Landtagsfraktion der Grünen hat die Einsetzung eines Richterwahlausschusses, der über die Einstellung aller Richter in Niedersachsen entscheiden soll, gefordert. Dieser Forderung stellen wir uns entgegen. Denn die Forderung nach Richterwahlausschüssen damit zu begründen, dass die Justiz verwaltungshörig sei und am Gängelband der Exekutive hänge, ist abwegig und zeugt unseres Erachtens von großer Realitätsferne. Wir sind der Ansicht, dass die niedersächsische Justiz unabhängig ist und ihre verfassungsmäßigen Aufgaben mit hohem persönlichem Engagement erfüllt. Natürlich stehen wir Vorschlägen zur Stärkung der Justiz immer positiv gegenüber. Doch diese müssen sachlich begründet sein und nicht aus dem Bauch heraus in die Landtagsdiskussion eingebracht werden.
4.5
Gesetzes zur Neuordnung der Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in Niedersachsen
Mit dem Gesetzentwurf soll die Aus- und Fortbildung des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Landes neu geordnet werden. Die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege und das Bildungsinstitut der Polizei sollen aufgelöst sowie die Norddeutsche Fachhochschule für Rechtspflege und die Polizeiakademie Niedersachsen errichtet werden, wobei diese auch den polizeibezogenen Weiterbildungsbereich abdecken soll. Die Ausbildung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst der Kommunen soll künftig durch die neu zu gründende Kommunale Fachhochschule für Verwaltung in Niedersachsen im Bereich der kommunalen Studieninstitute erfolgen. Eine eigenständige Ausbildung durch das Land findet nicht mehr statt. Die Laufbahnbefähigung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst soll auch durch den Abschluss eines an der Fachhochschule Osnabrück geplanten verwaltungsorientierten Bachelor-Studiengangs und nach Ableistung eines halbjährigen Einführung in die Laufbahnaufgaben erworben werden können.
AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 5.
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UMWELT, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Wissenschaftlicher Fachreferent: Christian Budde, z. Zt. vertreten durch Fabian Fischer; Telefon 0511-3030 4313 5.1
Anhörung zum Landesraumordnungsprogramm
Am Freitag, den 07.09.2007, hat im Landtag die Anhörung zum neuen Landesraumordnungsprogramm (LROP) Niedersachsen stattgefunden. Dabei sind die von der Landesregierung mit der Neuordnung verfolgten Ziele, staatliche Verwaltung zu deregulieren und Aufgaben auf die kommunale Ebene zu verlagern, bei den Verbänden auf breite Zustimmung gestoßen. Insbesondere wurde die Flexibilisierung des sog. Zentrale-Orte-Konzepts begrüßt. Es hat sich aber auch gezeigt, dass bei einigen wenigen Punkten des Programms die Meinungen noch auseinander gehen. So bestehen beispielsweise im Bereich der - von der FDP stets kritisch begleiteten - Planung zur Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsprojekts in der Lüneburger Heide noch Kritikpunkte. Auch die Frage, wie beim Bau neuer Hochspannungsleitung eine Erdverkabelung erreicht werden kann, wurde kontrovers diskutiert. Insgesamt lässt sich aber feststellen, dass die Landesregierung mit dem vorliegenden Entwurf auf dem richtigen Weg ist. Die FDP-Landtagsfraktion geht zuversichtlich in die kommenden Beratungen und wird sich dafür einsetzen, das Landesraumordnungsprogramm so bald wie möglich zu verabschieden. Das neue LROP soll zum 01. Januar 2008 in Kraft treten.
Stand: September 2007