Sehr geehrte Damen und Herren, im vergangen Monat wurde durch die Landesregierung der Gesetzesentwurf
zu
einem
Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzbuch in den Landtag eingebracht. Die Schaffung eines solchen Gesetzes haben wir als FDP-Fraktion mit unserem Koalitionspartner CDU bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Da dieses Gesetz für Ihre Arbeit vor Ort wesentlich ist, möchten wir
Sie
auf
diesem
Weg
über
den
geplanten
weiteren
Beratungsablauf informieren. Der Gesetzesentwurf ist zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen worden. Der Ausschuss hat sich darauf verständigt am 25. August 2010
eine
öffentliche Anhörung
zu
dem
Gesetzesentwurf
durchzuführen. Nach Durchführung der Anhörung wird es zu den
Christian Grascha, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover Tel. (0511) 30 30 34 11 Fax (0511) 30 30 48 63 christian.grascha@lt.niedersachsen.de www.fdp-fraktion-nds.de
weiteren Beratungen im Ausschuss kommen. Das In-Kraft-Treten des Gesetzes ist zum 01. November 2011 geplant. Zu den geplanten inhaltlichen Änderungen haben wir Ihnen ein Informationsblatt angefügt. Über den weiteren Beratungsablauf werden
Mit freundlichen Grüßen,
wir Sie in „Aktuelles aus dem Landtag“ informieren. Bei Fragen sowie Anregungen steht Ihnen selbstverständlich auch unser innenpolitische Sprecher, Jan-Christoph Oetjen, zur Verfügung. Gemeinsam mit der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) – Niedersachsen stehen wir selbstverständlich auch für Veranstaltungen in Ihrer Region zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen