September 2011 Sehr geehrte Damen und Herren, der Landtag hat sich im vergangenen Plenum in der ersten Beratung mit dem Entwurf des Landeshaushaltes 2012 und 2013 beschäftigt. Unser Fraktionsvorsitzender, Christian Dürr, und ich haben in der Debatte deutlich gemacht, dass für uns die Absenkung des Defizits weiter Priorität hat. FDP und CDU wollen die Nettokreditaufnahme in den beiden kommenden Jahren um insgesamt 1,355 Milliarden Euro senken. Gleichzeitig geben wir einen Rekordwert von 9,3 Milliarden Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung aus. Für uns heißt das: Die Kombination aus Konsolidierungspolitik und sinnvollen Ausgaben verbessert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. In der Aktuellen Stunde hat unsere Fraktion das Thema Eurobonds und Staatsschuldenkrise auf die Tagesordnung gesetzt. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Klaus Rickert, warnte bei Eurobonds insbesondere vor einer höheren Zinsbelastung für das Land und die Kommunen. Wir haben zu diesem Thema dieser Ausgabe „Aktuelles aus dem Landtag“ eine Musteranfrage für unsere Kommunalpolitiker angefügt. Klaus Rickert begrüßte zugleich die aktuellen Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers, Philipp Rösler, zu geordneten Staatsinsolvenzen. Wenn Sie Fragen oder Anregungen zu unserer Arbeit haben, sind wir gerne für Sie da!
Viele Grüße!
Christian Grascha Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 11 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: christian.grascha@lt.niedersachsen.de
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