Februar 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und die Energiepolitik des Landes – das waren die bestimmenden Themen des Februar-Plenums. In der Debatte um Christian Wulff habe ich deutlich gemacht, dass die liberale Fraktion selbstverständlich offene Fragen sachlich aufklären will. Dazu gab es in den vergangenen Wochen mehrere Fragestunden im Parlament, zum Teil vertrauliche Unterrichtungen in den Ausschüssen, Akteneinsicht des Landtages sowie das Prüfungsbegehren des Landtages an den Landesrechnungshof. Außerdem ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit. Die Aufklärungsarbeit ist also auf dem Weg, so dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss derzeit nicht notwendig ist. In der Aktuellen Stunde haben wir sowohl das Energiekonzept des Landes als auch die Frage der Endlagersuche diskutiert. Unser Umwelt- und Energieminister Stefan Birkner hat darauf hingewiesen, dass die Energieversorgung eine der zentralen Aufgaben der Zukunft sein wird. Niedersachsen ist dabei besonders gefordert, wird zugleich aber auch profitieren. Bei der Endlagersuche darf es keine Vorfestlegung gegen Gorleben geben. Stattdessen muss nun eine offene und wissenschaftlich fundierte Suche beginnen. Selbstverständlich wird die Landtagsfraktion auch wieder mit einem Stand auf dem Landesparteitag in Hameln präsent sein. Auch dort sind bei weiteren Fragen gerne für Sie da! Herzliche Grüße!
Christian Grascha Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 11 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: christian.grascha@lt.niedersachsen.de
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