Juni 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, im Juni-Plenum haben wir in der Aktuellen Stunde des Landtages das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) thematisiert. Unser Fraktionsvorsitzender, Christian Dürr, machte in der Debatte deutlich, dass für die FDP angesichts gestiegener Energiepreise die Preisstabilität im Mittelpunkt der Debatte stehen muss. Das EEG bietet unserer Meinung nach hierfür nicht mehr die richtigen Antworten. Derweil hat unser Umwelt- und Energieminister, Stefan Birkner, die Führung einer Arbeitsgruppe der Bundespartei zur Überarbeitung des EEG übernommen. Das Parlament diskutierte ebenfalls über die Liberalisierung der Härtefallkommission. Unser innenpolitischer Sprecher, Jan-Christoph Oetjen, stellte klar, dass die liberale Fraktion die Vorschläge des Innenministers begrüßt. Wir hatten bereits im vergangenen Jahr unsere Vorschläge für eine liberale Asylpolitik in einem Positionspapier vorgestellt. Hiervon sind mittlerweile viele Punkte umgesetzt. Der Landtag hat nun auch das Gesetz zur Errichtung der European Medical School in Oldenburg und Groningen verabschiedet. Unsere wissenschaftspolitische Sprecherin, Almuth von BelowNeufeldt, freute sich besonders über die vorbildliche niederländisch-deutsche Kooperation beim Medizinstudium und ein weiteres Highlight auf der Hochschulkarte in Niedersachsen. Herzliche Grüße!
Christian Grascha Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 11 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: christian.grascha@lt.niedersachsen.de
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