Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Politik für eine starke Landwirtschaft und einen starken ländlichen Raum ist eine Kernaufgabe der niedersächsischen Landespolitik. Unser ländlicher Raum ist Lebens-, Wirtschafts-, Arbeits- und Erholungsraum für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Diese landschaftliche Vielfalt ist ein Niedersächsisches Markenzeichen. Ob Harz, Heide oder Nordseeküste: Unsere starken, ländlichen Regionen wollen wir in ihrer Profilierung unterstützen. Land- und Forstwirtschaft haben unsere Kulturlandschaft und unseren ländlichen Raum geprägt und sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Dabei sind Landwirte aus unserer Sicht freie und selbstverantwortliche Unternehmer. Basierend auf diesem Verständnis setzt sich die FDP-Landtagsfraktion für eine wettbewerbsfähige, auf Zukunft ausgelegte Landwirtschaft ein. Aber Politik für den ländlichen Raum ist mehr als Landwirtschaftspolitik. Politik für den ländlichen Raum heißt im Verständnis der Liberalen die Chancengleichheit von Stadt und Land herzustellen – in allen Politikbereichen. Gemeinsam mit den Regionen und den Menschen in Niedersachsen werden wir unser Land weiter voranbringen und unsere Zukunft gemeinsam entwickeln. Die FDP-Fraktion will Ansprechpartner dieser Entwicklung sein und sie aktiv mitgestalten. Ihr Jan-Christoph Oetjen, MdL Sprecher für Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP-Landtagsfraktion
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover Jan-Christoph Oetjen, MdL Sprecher für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Christian Budde Referent für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Tel.: 0511/30 30-43 12 Fax: 0511/30 30-48 63 E-Mail: christian.budde@lt.niedersachsen.de Internet: www.fdp-fraktion-nds.de Fotos: www.pixelquelle.de (innen)
Diese Druckschrift ist eine Information über die parlamentarische Arbeit der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen und darf nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
STARK IM LAND Eine zukunftsfähige Landwirtschaft sicherstellen und den ländlichen Raum weiterentwickeln
da liberale Politik für Niedersachsen aus vielen unterschiedlichen Facetten besteht, wollen wir Sie auf diesen Seiten über unsere Ziele in der Agrarpolitik informieren. Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortlichkeit und Wettbewerb – diese Eckpfeiler liberalen Denkens werden auch im Bereich der Landwirtschaft für Aufbruchstimmung sorgen. Wir arbeiten daran, dass unser Land wieder einen Spitzenplatz unter allen Bundesländern belegt und gestärkt wird für den Wettbewerb der Regionen in einem wachsenden Europa. In der Umsetzung von EU-Vorschriften werden wir weiterhin darauf achten, dass unsere niedersächsischen Landwirte nicht einseitig benachteiligt werden. Mit Entschließungsanträgen, wie z.B. dem Antrag zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, werden wir weiterhin an unserem Ziel arbeiten, bessere Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu schaffen. Auch beim Verbraucherschutz wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Marke „Made in Germany“ weiterhin ein Zeichen höchster Qualität ist. In konstruktiver Diskussion mit den Menschen wollen wir unsere Ziele weiter vorantreiben. Hierzu lade ich Sie herzlich ein. Ihr Dr. Philipp Rösler, MdL Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
Für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz Der Aufwand für Statistiken und Erhebungen wird immer größer. Aus Sicht der FDP ist zu prüfen, ob verschiedene Verwaltungsstellen ihre Daten nicht austauschen können, um zum Beispiel zusätzliche Erhebungen des Landesamts für Statistik einzusparen. Bei Genehmigungsverfahren setzt die FDP in Niedersachsen auf eine schnellere Bearbeitung und weniger verschiedene Anlaufstellen. Rinderhaltungsbetriebe sollten beispielsweise von der UVP-Pflicht befreit werden.
Die Abschaffung des Milchquotensystems spätestens zum Jahr 2014/2015.
Im Baurecht setzen wir uns dafür ein, dass landwirtschaftliche Interessen gewahrt bleiben, zum Beispiel bei der Nachnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude.
1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien, damit den heimischen Bauern keine Wettbewerbsnachteile entstehen.
Eine Stärkung der AFP-Förderung, damit Zukunftsbetriebe eine Stütze im Wachstum erhalten.
Zur Stärkung unserer Betriebe fordert die FDP:
Zukunftsfelder wie die neuen Entwicklungen in der Grünen Gentechnik dürfen nicht ideologisch verbaut werden. Für uns Liberale stehen hier die Chancen im Vordergrund. Eine professionelle Beratung ist aus Sicht der FDP unverzichtbare Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft. Dabei ist das Programm der Managementsysteme eine gute Weiterentwicklung.
Unsere in Niedersachsen erzeugten Lebensmittel sind Produkte höchster Qualität und genießen bei den Verbrauchern ein hohes Maß an Vertrauen. Auch der Umwelt- und Tierschutz genießt einen hohen Stellenwert in der Produktionskette. Das Label „Made in Germany“ ist noch immer ein Ausdruck all dieser Eigenschaften. Die Skandale um verdorbenes Fleisch, das mit großer krimineller Energie in den Verkehr gebracht wurde, haben aber gezeigt, wie sensibel auf der einen Seite das System unserer Lebensmittelproduktion ist, und auf der anderen Seite, dass ein 100%iger Schutz vor solchen Vorfällen kaum garantiert werden kann. Um weiterhin das Vertrauen in die Produkte und in die Qualität niedersächsischer Produkte sicherzustellen, fordert die FDP: Rotation bei Kontrollen. Erweiterung der Vollzugs- und Ermittlungsbefugnisse für die in der Lebensmittelüberwachung tätigen Personen: Unangekündigte Kontrollen während der Produktionszeit der Betriebe müssen möglich werden. Schärfere Strafen für kriminelle Machenschaften im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung insbesondere bei Tiefkühlwaren und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit bei Produkten. Stärkere Überprüfung der vorhandenen Kontrollmechanismen auf Landkreisebene.
Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer Agrarreform die Weichen auf mehr Marktwirtschaft gestellt. Außenhandelsschutz, Marktordnungen und Subventionszahlungen werden im Agrarbereich nach und nach abgebaut werden. Der Schlüssel für eine gute Entwicklung des ländlichen Raums in Niedersachsen ist dabei eine für den Wettbewerb stark aufgestellte Landwirtschaft. Ansonsten droht eine Abwanderung der Produktion in Drittländer mit all den unerwünschten Folgen für die Produktqualität und Lebensmittelsicherheit, aber auch für den Tier- und Umweltschutz.
Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft
Für den ländlichen Raum Politik für den ländlichen Raum ist für Liberale mehr als nur eine Frage von Agrarpolitik. Die Entwicklung des ländlichen Raums im Agrarland Nummer 1 genießt einen hohen Stellenwert. Dabei ist die wichtigste Prämisse der FDP, die ländlichen Räume nicht gegenüber den Städten zu benachteiligen. „Chancengleichheit zwischen Stadt und Land“ heißt unser Gebot. Dies gilt für alle Bereiche der Politik. Mit der Schulreform und der Polizeireform haben wir in zwei zentralen Politikfeldern den ländlichen Raum gestärkt. Zur Erschließung unserer ländlichen Räume ist die Verkehrspolitik das wichtigste Instrument. Wir setzen uns daher für die Erschließung bisher weniger entwickelter Räume durch Autobahnen wie die A22 oder die A39 ein. Durch eine bessere Kooperation im Tourismusbereich und die Entwicklung von regionalem Marketing wird der Fremdenverkehr ein wichtiges Standbein unserer ländlichen Räume. Eine erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum muss kontinuierlich an langfristigen Perspektiven und Zielen ausgerichtet werden. Zukunft für den ländlichen Raum bedeutet vor allem, dass auch die junge Generation dort Perspektiven erkennt. Dazu ist es in erster Linie notwendig, dass attraktive Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben und neu entstehen. Unsere Politik nimmt den demographischen Wandel in Niedersachsen sehr ernst. Angebote etwa in der Kinderbetreuung müssen konsequent ausgebaut werden.