Vorwort

Infrastrukturen, die als Basis unserer Grundversorgung dienen, sind von grosser Bedeutung. Die Schweiz hat seit Jahren sehr gute Voraussetzungen punkto Vorhandensein, Ausbau, Unterhalt und Qualität ihrer Infrastruktur, auch im internationalen Vergleich – wie jedes Wettbewerbsranking darlegt. Dies soll uns nicht hindern, immer wieder Finanzierung, Organisation, Struktur und Investitionen zu hinterfragen. Professor Finger macht dies teils mit radikalen Ansätzen, teils mit sehr überlegenswerten Veränderungen. Natürlich sind Reformen Prozesse, und diese dauern. Umso mehr lohnt es sich, die Ziele zu formulieren.

Was die Mobilität betrifft, haben wir mit dem Bahnfonds BIF und dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF in den letzten Jahren grundlegende Verbesserungen erreicht. Um die langfristige Sicherung der Finanzierung und die Methodik des Ausbaus und Unterhalts beneiden uns die meisten europäischen Staaten. Die Ausbauinvestitionen werden regelmässig dem Parlament vorgelegt und sichern eine schweizweite Entwicklung. Die Erbringer von Transportleistungen profitieren von der Infrastruktur, und der alte Kampf zwischen Strasse und Schiene hat sich merklich entkrampft, weil viele multimodal unterwegs sind. Die historisch gewachsenen Bahntransportunternehmen sind fast zu 100 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand, auch weil die Preise im Vergleich zur Strasse nicht überborden dürfen, wie wir das bei privaten Bahnunternehmen etwa in Grossbritannien oder Japan kennen. Der Regionalverkehr wird zudem immer defizitär sein, wollen wir an verlässlichen und mindestens halbstündigen Takten festhalten. Beim Güterverkehr hat es der Bahntransport trotz Staus weiterhin schwer, vor allem der Transitverkehr. Andere Staaten haben eine andere Bahnkultur, bei der der

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Preis entscheidend ist. Richtig ist aber, beim Verkehr das Gesamtsystem im Auge zu behalten, multimodal zu denken und zu planen. Die Agglomerationsprogramme haben uns nachhaltig weitergeholfen. Natürlich gibt es noch Luft nach oben. Die zunehmende Digitalisierung und mit immer mehr Software ausgestattete Fahrzeuge werden dazu beitragen, den Verkehr effizienter zu gestalten und die Infrastruktur besser zu nutzen.

Bei der Energieinfrastruktur ist festzustellen, dass sowohl beim Gasnetz als auch bei Treibstoff oder Heizöl die Organisation privatrechtlich erfolgt. Die Rolle des Bunds beschränkt sich auf Vorgaben zur Landesversorgung, wobei Gasspeicher bislang nicht inbegriffen waren. Wie wir aber gerade erleben, kann eine Vorsorge allein Abhängigkeiten für den Import und Probleme der Nachbarn nicht ausgleichen. Daher stellt Professor Finger zu Recht eine Integration in den europäischen Energiemarkt und punktuelle, koordinierte Anpassungen bei der Versorgungssicherheit zur Diskussion.

Bei der Telekom- und postalischen Grundversorgung muss man sich immer bewusst sein, dass es ein Grundprinzip unseres Staats ist, den ländlichen und urbanen Raum möglichst gleich zu behandeln, das heisst, den Zugang für alle zu garantieren und keine diskriminierenden Preisunterschiede zuzulassen. Schnelles Internet für alle, gleicher Preis für eine Briefmarke schweizweit als Beispiele. Auch wenn die Grundversorgung staatlich reguliert und so vorgegeben wird, reissen sich nicht viele Private darum, die Dienstleistungen zu erbringen. Auch wenn die Gouvernanz da und dort nicht State of the Art ist und der föderalistische Aufbau ab und zu schwerfällig erscheint, funktionieren unsere Infrastrukturen und der Service gut. Mehr Wettbewerb schadet aber nie und würde wohl gewisse Infrastrukturen günstiger machen, so wie auch eine unabhängige Aufsicht oder Delegationen an einen Regulator Optimierungen bringen würden. In diesem Sinn sind neue Denkanstösse höchst willkommen und regen dazu an, nicht stillzustehen.

alt Bundesrätin Doris Leuthard

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