Asyl- und Migrationspolitik kommt nicht aus der Krise

Rechtsstaatlichkeit sei ein Wert, den ein Land beim Beitritt zur EU erfüllen müsse und dem es danach nicht einfach entsagen könne.

Die EU-Kommission erstellte daraufhin im Eilverfahren Leitlinien für die Anwendung der Konditionalitätsregelung. Ende April 2022 wandte sie diese erstmals an und leitete erste Schritte ein – und zwar gegen Ungarn (vgl. Steinvorth, 2022a). Die Kommission machte dafür Verdachtsmomente für Korruption und Unregelmässigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen sowie eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz geltend. Gegen Polen ging die Kommission indessen noch nicht vor, weil dieses Einlenken signalisierte. Tatsächlich schaffte das Land Ende Mai 2022 die umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht ab (vgl. Mijnssen, 2022a). Obwohl Polen die Forderungen der EU nur zum Teil erfüllte, versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch Anfang Juni 2022 in Warschau, Fördergelder in zweistelliger Milliardenhöhe jetzt auszuzahlen (vgl. Mijnssen/Steinvorth, 2022). Das Versprechen wurde gemacht, obwohl es in der EU-Kommission dagegen Widerstand gegeben hatte. Auch Abgeordnete des EU-Parlaments schäumten, als die Freigabe der Gelder öffentlich wurde. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sprachen von einem Verrat an den europäischen Werten.

Asyl- und Migrationspolitik kommt nicht aus der Krise

Verstörende Berichte und Bilder zu Flüchtlingen an den Aussengrenzen der Europäischen Union haben in den vergangenen Monaten und Jahren in den Medien die Runde gemacht. Im November 2021 sorgten etwa Nachrichten zu Tausenden gestrandeten Flüchtlingen aus Nahost an der Grenze von Weissrussland zum EU-Mitgliedstaat Polen für Schlagzeilen. Sie waren von Weissrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko dorthin gebracht worden in einem Versuch, die EU für Sanktionen zu bestrafen, die diese gegen Weissrussland verhängt hatte wegen mutmasslich manipulierter Präsidentschaftswahlen. Polen und die Europäische Union blieben hart. Polen errichtete hastig einen Grenzzaun, schloss die Grenzen und schickte Militär ins Gebiet. Die meisten Flüchtlinge blieben deshalb bei garstigen, winterlichen Wetterbedingungen im Niemandsland zwischen Weissrussland und

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Dieses Buch ist eine Schrift wider das beliebte Schlechtreden der EU und räumt mit Zerrbildern auf. Dabei blendet es Misserfolge und Schwächen der Europäischen Union nicht aus, sondern stellt sie differenziert dar. Gleichzeitig beschreibt das Buch auch deren Erfolge und Stärken. Diese werden in der öffentlichen Diskussion wenig erwähnt. Sie machen indessen die EU für Menschen, Unternehmen und Mitgliedstaaten unverzichtbar.

Martin Gollmer plädiert für einen EU-Beitritt der Schweiz, verschweigt dabei aber nicht, dass ein solcher Schritt politisch heikle Änderungen notwendig machen würde. Gleichzeitig macht er deutlich, dass ein Beitritt auch mit Vorteilen verbunden wäre und die Schweiz ihre Eigenart bewahren könnte.

Plädoyer für die EU leistet einen Beitrag, die praktisch eingeschlafene Diskussion über einen EU-Beitritt der Schweiz wieder in Gang zu bringen.

ISBN 978-3-907396-01-8

9 783907 396018