Pflege geht uns alle an

Fünf Grundprinzipien der Volkspartei zur Sicherung einer qualitätsvollen Pflege.

„Die Pflege ist eine der großen Herausforderungen für uns als Gesellschaft und für uns in der Politik, denn Pflege geht uns alle an: Wir alle wollen alt werden, und das in Würde. Zeitgerechtes Handeln schafft jetzt die Voraussetzungen dafür. Um die bestmögliche Qualität in der Pflege gewährleisten zu können, setzen wir als Volkspartei im September den Startschuss für die Pflegereform“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger. „Derzeit beziehen in unserem Land 460.000 Menschen Pflegegeld, 950.000 Personen pflegen ihre Angehörigen. Diese Menschen zu unterstützen und die Rahmenbedingungen für die Pflege zu verbessern, ist unsere Verantwortung.“

Daheim vor stationär

Fünf wesentliche Punkte bestimmen den Pfad zur Pflegereform: Erstens die Prämisse „Daheim vor stationär“ – die Pflegeversorgung soll so oft wie möglich daheim oder ambulant und nur so viel wie nötig stationär erfolgen.

Unterstützung pflegender Angehöriger

Ein weiterer Punkt liegt in der Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Ein Ziel ist es, einen „Pflege daheim“-Bonus zu schaffen. Ebenso wollen wir das ehrenamtliche Engagement stärken, damit Angehörigengruppen, Besuchsdienste und die Koordinierung von Freiwilligen stärker gefördert werden. Außerdem soll es monatlich einen pflegefreien Tag für pflegende Angehörige geben, als Burnout-Prophylaxe und zur Unterstützung. Hohe Priorität haben zudem die Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie die Ausweitung der Möglichkeit zur Selbst- und Weiterversicherung für pflegende Angehörige. Notwendig ist ebenfalls ein Anspruch auf Pensionsversicherung – auch ohne vorangegangene Erwerbszeiten.

www.oevpklub.at

Personaloffensive

Drittens wird es eine Personaloffensive geben, bei der eine Pflegelehre für Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz eingeführt werden soll, unter Berücksichtigung eines altersangemessenen Curriculums. Besonders wichtig ist das Projekt der „Community Nurses“ in 500 Gemeinden, durch das Angehörige professionelle Unterstützung und Beratung erhalten. Die Durchlässigkeit zwischen allen Pflege-, Betreuungs- und Sozialberufen soll künftig gesteigert werden – Ausbildungsabschlüsse ohne beruflichen Anschluss soll es nicht mehr geben, die Anrechenbarkeit von Vorkenntnissen wird angehoben.

Deregulierung & Digitalisierung

Der vierte Punkt widmet sich der Deregulierung und Digitalisierung, wobei hier eine Rückbesinnung im Fokus steht: weg von der Bürokratie und wieder hin zu den Patientinnen und Patienten. Es ist weiters zu prüfen, ob das bestehende E-Card-System nicht auch für Pflegeleistungen genutzt werden kann.

Finanzielle Absicherung

Und fünftens bildet die finanzielle Absicherung für die Zukunft einen Pfeiler der Pflegereform: Sowohl Palliativpflege als auch Hospiz sollen in die Regelfinanzierung überführt und bestehende Finanzierungsströme aus dem Bundesbudget ausgebaut und gebündelt werden.

Für den ÖVP-Parlamentsklub wird das Thema Pflege ein Schwerpunkt der Herbstarbeit und darüber hinaus sein. Dabei will man Stakeholder wie Länder, Gemeinden, Organisationen, Mitarbeiter in der Pflege sowie pflegende Angehörige in den politischen Prozess einbinden. „Klar ist, dass wir nicht nur an später denken dürfen, sondern jetzt handeln müssen, um den in der Pflege immer größer werdenden Herausforderungen zu begegnen“, so Gust Wöginger.

In der Krise niemanden im Regen stehen lassen!

In der letzten Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich setzte sich das Team ÖAABFCG einmal mehr für einen Beitrag der Arbeiterkammer für in der Coronakrise in Not geratene Arbeitnehmerfamilien ein. Darüber hinaus forderten die Vertreter des OÖVP-Arbeitnehmerbundes und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter Unterstützung für Betriebe, die Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen, und Maßnahmen, die auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeiterkammer selbst Telearbeit ermöglichen.

Viele arbeiterkammerumlagepflichtige Arbeitnehmer und ihre Familien sind durch Gehaltseinbußen aufgrund von Kurzarbeit oder plötzliche Arbeitslosigkeit in eine schwierige finanzielle Situation geraten. Den Betroffenen muss auch durch die Arbeiterkammer selbst unbürokratisch und rasch geholfen werden. Die Vermögensbilanz der AK Oberösterreich weist Rücklagen in der Höhe von 32 Millionen Euro aus. „Wann, wenn nicht jetzt, in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise, sollte das angesammelte Geld gezielt für Arbeitnehmerfamilien in Not eingesetzt werden?“, so Fraktionsvorsitzende Cornelia Pöttinger. „Als Vorbild kann man die in den Kammern in Tirol und Vorarlberg gesetzten Maßnahmen heranziehen. In den beiden Bundesländern gibt es seit Beginn der Krise eine unbürokratische Soforthilfe mit Härtefonds, haftungsgestützten Kleinkrediten und einem Wohnkostenzuschuss.“ Geht es nach dem ÖAAB und der FCG muss auch die Arbeiterkammer in Oberösterreich im eigenen Wirkungsbereich – ergänzend zu den von den Sozialpartnern erarbeiteten und auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen – alle Möglichkeiten, in Not geratene Arbeitnehmerfamilien zu unterstützen, ausschöpfen.

Homeoffice-Offensive

Die Coronakrise und die damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen haben zu einer massiven Zunahme an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geführt, die von zu Hause aus ihre Arbeit erledigen. Neben der Verminderung der Gefahr, sich während der Coronakrise mit Covid-19 anzustecken, bringt Homeoffice eine Reihe von dauerhaft geltenden Vorteilen mit sich. Studien haben bei Einführung von Homeoffice auch eine höhere Produktivität, weniger Krankenstände und eine Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit festgestellt. „Telearbeit erspart stundenlanges Pendeln oder mühevolle Terminplanung, zudem können familiäre Verpflichtungen und der Job einfacher koordiniert werden“, erklärt die Hilfswerk-Betriebsratsvorsitzende. „Oft sind die Kosten für die Einrichtung der Telearbeitsplätze, die per Gesetz der Arbeitgeber zu tragen hat, ein Hinderungsgrund für Homeoffice-Vereinbarungen. Es ist daher auch im Sinne der Arbeit-

Im Rahmen der Eis-Aktion im Sommer besuchten ÖAAB-FCG-Vertreter in der AK Oberösterreich auch Arbeiterkammer-Bezirksstellen. Dabei bedankten sich unter anderem Mario Hermüller und Fraktionsvorsitzende Cornelia Pöttinger bei den AK-Bediensteten in Eferding für den wertvollen Einsatz in der herausfordernden Coronazeit, in der diese Tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Rat und Hilfe zur Seite standen.

nehmerinnen und Arbeitnehmer, eine Unterstützungsleistung der Arbeiterkammer zu den Einrichtungskosten von Telearbeitsplätzen zu schaffen. Das soll die Motivation für die Betriebe erhöhen, ihren Mitarbeitern Homeoffice zu ermöglichen.“ Für diese Maßnahme dient die AK Steiermark als Vorbild.

e-Medikation weiterführen

Weitere Anträge und Resolutionen des Team ÖAAB-FCG an die AK-Vollversammlung: • Weiterführung von e-Medikation und e-Rezept, die seit Beginn der Coronakrise möglich sind. • Die bessere Anrechnung von

Erreichbarkeitszeiten bei der

Berechnung der Schwerarbeitspension.

„Leider haben wir umsonst auf eine sachlichere Diskussion in der AK-Vollversammlung und endlich einmal ein Abstimmungsverhalten, bei dem das Wohl der Arbeitnehmer im Land im Vordergrund steht, gehofft“, so die ÖAAB-FCG-Fraktionsvorsitzende Pöttinger. „Das Verhalten der Mehrheitsfraktion und der Umgang mit den Anträgen und Resolutionen anderer Fraktionen war wie schon in den letzten Vollversammlungen unsachlich und parteipolitisch motiviert.“

Mehr zur AK-Fraktion: www.team-oeaab-fcg.at