contact
Das Magazin des OÖ. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bundes es Ausgabe 04/2015
Oberösterreich www.ooe-oeaab.at
Foto: www.bilderbox.com
Froheund einWeihnachten erfolgreiches Jahr 2016!
Mehr Geld im Börsel! Dank der Steuerreform: Spürbare Entlastung für Arbeitnehmer und Familien.
contact POLITIK AKTUELL
9
Am 23. Oktober hat Mag. Thomas Stelzer von Franz Hiesl die Funktion des LandeshauptmannStellvertreters und das Büro im Dienstleistungszentrum des Landes übernommen. Zum Einstand gab es für Stelzer einen Korb Nüsse zum Knacken.
eschlossenheit fordert Mag. Thomas
G Stelzer, der Franz Hiesl als Landes-
hauptmann-Stellvertreter abgelöst hat, nur so könne die OÖVP wieder zur alten Stärke zurück finden. contact sprach mit ihm über seine Pläne. contact: Mit einigem Abstand betrachtet: Wie sehen Sie den Ausgang der Landtagswahl? Stelzer: Der 27. September war natürlich kein Tag der Freude. Wir haben die Wahl unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen geschlagen. Aber ich werde nicht den Fehler begehen und den Wahlausgang ausschließlich auf die Flüchtlingswelle schieben: da war sicher einiges hausgemacht. Jetzt müssen wir nach vorne schauen und wieder zur vollen Stärke zurückfinden. Dazu brauchen wir aber die Geschlossenheit in den eigenen Reihen.
ÖVP braucht Geschlossenheit! contact sprach mit LH-Stv. Thomas Stelzer über seine Pläne, die Bildungsreform und die ÖVP Die OÖVP hat jetzt die Freiheitlichen als Koalitionspartner. Sind die Blauen paktund umsetzungsfähig, auch bei weniger populären Maßnahmen? Wir haben mit den Freiheitlichen ein Arbeitsübereinkommen abgeschlossen. Das ist keine klassische Koalition, weil ohnehin alle Landtagsparteien in der Regierung vertreten sind. Und was die Paktund Umsetzungsfähigkeit betrifft, das wird sich weisen; ich bin aber zuversichtlich. Wir haben ein ambitioniertes Arbeitsprogramm bis 2021 erarbeitet und legen den Fokus vor allem auf den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt. Obwohl wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern eine niedrige Arbeitslosenquote haben, steigt sie auch bei uns. Da müssen wir wieder auf die Erfolgsspur. Arbeitsplätze sichern und schaffen hat für uns oberste Priorität. Was waren in den ersten Wochen ihrer neuen Aufgabe die wichtigsten Tätigkeiten, und was sind die wichtigsten Vorhaben in der nächsten Zukunft? Da ich ein sehr großes Ressort übernommen habe, war es wichtig, sich gründlich
einzuarbeiten. Ich bin überzeugt, dass das Gesamtressort eine wesentliche Säule für die Weiterentwicklung unseres Landes ist. Wenn wir nach vorne kommen, ein modernes Land mit hoher Lebensqualität sein wollen, dann spielen diese Bereiche eine große Rolle: Ausbau der Kinderbetreuung, Umsetzung der Bildungsreform in Oberösterreich, eine moderne und effiziente Landesverwaltung, oder die kräftige Erhöhung der Forschungsquote. Da wartet viel Arbeit auf mich, die ich mit Freude und vollen Einsatz angehe.
Schule übergeht, oder dass die Autonomie der Schulen gestärkt werden soll. Aber wie das in der Praxis aussehen soll, ist in weiten Bereichen noch offen. Bis Ende März 2016 soll unser Oö. Bildungspaket auf dem Tisch liegen. Aber eines sei auch gesagt: Es ist bedauerlich, dass im Zuge der Bildungsreform die Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern bei der Lehrerverwaltung nicht beseitigt wurden. Die Länder hätten die Verwaltung der Lehrer zur Gänze übernehmen können – und zwar besser und günstiger.
Als Bildungsreferent sind Sie mit der von der Bundesregierung hochgelobten Bildungsreform konfrontiert. Wie stehen Sie zur Reform? Das Papier der Bundesregierung lässt viele Fragen offen, deshalb habe ich eine TaskForce für die Umsetzung in OÖ eingerichtet. Aus den vielen Fragezeichen sollen kräftige Ausrufezeichen für das Bildungsland Oberösterreich werden. Ich sehe schon einige interessante Punkte, etwa dass Kindergarten und Volksschule eine Einheit werden und die Dokumentation über den Spracherwerb nahtlos in die
Die ÖVP hat es derzeit nicht leicht. Wie sehen Sie die Zukunft der Volkspartei? Die Wochen nach der Landtagswahl waren nicht einfach. Aber wie gesagt, wir müssen nach vorn schauen und Geschlossenheit zeigen. Wir müssen mit unserer Politik auf der Höhe der Zeit sein und die Probleme der Menschen lösen, das wird von uns erwartet. Niemand darf das Gefühl haben, dass in OÖ nichts weitergeht. Und wir müssen auf Bundesebene wieder in die Gänge kommen - auch wenn ich natürlich sehe, dass es mit dem derzeitigen Koalitionspartner nicht einfach ist.
www.ooe-oeaab.at
contact POLITIK AKTUELL
15
„Europäische Union darf nicht an Flüchtlingsfrage scheitern!" Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Wir müssen zum Kern des Asylrechts zurückkehren“ „Wir stehen heute in Europa vor einer enormen Herausforderung – den größten Migrationsströmen seit dem zweiten Weltkrieg. Es ist Europas Pflicht, den Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, Schutz zu bieten“, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Aber: „Österreich ist als Transit-, aber auch als Zielland besonders betroffen. Und da ist es völlig unverständlich, dass einzelne EU-Staaten die Hauptlast tragen und weit mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere.“
umzustellen“, stellt die Ministerin fest. „Die Lösungen an den Binnengrenzen können nur Hilfsmaßnahmen sein. Wir brauchen daher rasch gemeinsame Antworten, wenn Europa nicht an der Flüchtlingsfrage scheitern soll. Und: Die Sicherung der EU Außengrenze sei ein Gebot der Stunde. Ohne die so genannte „Festung Europa“ werde es nicht möglich sein, die offenen Binnengrenzen auf Dauer sicherzu-
„Länder stoßen an die Grenze des Möglichen“ Österreich ist dabei mit 6,5 Asylwerbern pro 1.000 Einwohner eines der am meisten belasteten Länder der Europäischen Union – Deutschland hat nur 3,8 Asylanträge pro 1.000 Einwohner. Diese große Zahl von Schutzsuchenden und die Prognose für die nächsten Monate stellen die Bundesländer in der Unterbringungsfrage vor große Herausforderungen. Die Bundesländer haben in ihrer Verantwortung seit Jahresbeginn rund 30.000 Plätze geschaffen. Mikl-Leitner: „Leider sehen wir in der Unterbringungsfrage vielerorts, dass die Bundesländer an die Grenze des Möglichen stoßen.“ Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat die ähnliche Situation in Deutschland vor ein paar Wochen so beschrieben: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.“
„Asyl auf Zeit ist ein Gebot der Stunde“ „Auf nationaler Ebene werden wir daher wieder zum Kern des Asylrechts zurückkehren – mit der Einführung von Asyl auf Zeit. Es geht darum, vom grundsätzlich dauerhaften Aufenthaltsrecht auf ein grundsätzlich befristetes Aufenthaltsrecht
Innenministerin und ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner
stellen. Nur so könne ein professioneller Umgang mit den Migrationsbewegungen gewährleistet werden. Mikl-Leitner: „Dafür braucht es an den EU Außengrenzen und darüber hinaus in den Krisenregionen Hotspots, wo geprüft werden muss, ob es sich um echte Kriegsflüchtlinge handelt oder um Auswanderer aus wirtschaftlichen Gründen. Jene, die Schutz bekommen, sollen dann nach einer fairen und fixen Quote auf alle 28 Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Damit wird einerseits sichergestellt, dass Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, in Europa Schutz finden, andererseits ist das ein deutliches Signal dafür, dass man sich für diesen Schutz nicht das wirtschaftlich attraktivste Land aussuchen kann – denn gerade in den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Menschen auf der Durchreise in Kroatien und Slowenien kaum Asylanträge stellen. In dieser überaus schwierigen Situation sind jetzt alle Mitgliedsstaaten der EU zum raschen Handeln aufgefordert, denn sonst kann die Europäische Union an der Flüchtlingsfrage scheitern.“
www.ooe-oeaab.at
22
contact REGIONAL NEWS
„Arbeitswelt Obmann auf
Wöginger: „Meinung der Praktiker
Bezirkstour (im Bild von links): ÖAAB-Bezirksobmann Bgm. Franz Haider, Landesobmann August Wöginger, Landessekretär Wolfgang Brandstätter und ÖAAB-Bezirksobmann-Stellvertreter Bgm. Thomas Steinerberger.
Unmittelbar nach den Landtags-, Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen startete der neue ÖAAB-Landesobmann Nationalratsabgeordneter August Wöginger seine Tour durch die Bezirke. Im Rahmen von Bezirksleitungssitzungen suchte er den intensiven Kontakt mit den ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären und informierte über aktuelle Themen und Forderungen des ÖAAB auf Bundes- und Landesebene. „Besonders wichtig ist mir die Diskussion mit unseren Leuten zu den aktuellen Fragen und politi-
Bürgermeister in einstiger SPÖ-Hochburg Der langjährige ÖAAB-Servicereferent Mag. Max Oberleitner wurde am 27. September sensationell zum neuen Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Schwertberg gewählt. Da er die ehemalige SPÖHochburg als hauptberuflicher Bürgermeister führen wird, hat er das Team der ÖAAB-Landesleitung, dem er seit 1999 in unterschiedlichen Funktionen, seit 2005 auch als Landessekretär-Stellvertreter angehörte, Ende Oktober verlassen. Landesobmann August Wöginger und Landessekretär Wolfgang Brandstätter bedankten sich bei Oberleitner im Rahmen der Klausur der ÖAAB-Landesleitung für seinen Einsatz: „Max ist im ganzen Land als exzellenter Fachexperte und engagierter und begeisterter Vortragender zu Servicethemen bekannt. Er ist unzähligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen von Vorträgen und Sprechtagen mit Rat und Hilfe zur Seite gestanden. Viele Service-Drucksorten des ÖAAB entspringen seiner Feder. In den letzten Jahren hat er seine Fachkompetenz auch als Fraktionssprecher der ÖAAB-FCG-Fraktion in der Arbeiterkammer eingebracht.“ Max Oberleitner wird dem ÖAAB als Bezirksobmann weiterhin zur Verfügung stehen.
www.ooe-oeaab.at
ÖAAB-Landessekretär Wolfgang Brandstätter und Landesobmann August Wöginger beschenkten den begeisterten Kletterer Max Oberleitner mit Bergutensilien.
Impressum: MHV: Österreichischer Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), Landesgruppe Oberösterreich, 4020 Linz, Harrachstraße 12, Telefon 0732/662851-0; E-Mail: oeaab@ooe-oeaab.at, Web: www.ooe-oeaab.at; Redaktion: Landessekretär Wolfgang Brandstätter, Satz: Michael Kaltenberger; Anzeigen: Martina Dunzendorfer; Gestaltung: ÖAAB OÖ.; Hersteller: Trauner Drucke, Köglstraße 14, 4021 Linz; Fotos: ÖAAB, ÖVP, Bilderbox.
P.b.b. Erscheinungsort Linz Verlagspostamt 4020 Linz Zulassungsnr. GZ 02Z030509 S
EIN ERSUCHEN DES VERLAGES AN DEN BRIEFTRÄGER Falls Sie diese Zeitung nicht zustellen können, teilen Sie uns bitte hier den Grund und gegebenenfalls die neue oder richtige Anschrift mit.
Name
Straße/Gasse
Postleitzahl/Ort
Haus-Nr./Stiege/Tür