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Das Magazin des Oร . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bundes es Ausgabe 01/2016
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Pühringer über Khol: „Österreich einen Profi, der Krisen meistern
Knappes Rennen um den Einzug in die Hofburg - „Müssen in die Stichwahl, dann stehen d Der Bundespräsident ist das Gesicht Österreichs in der Welt und er ist der oberste Befehlshaber des Bundesheeres. Dort braucht es jemanden mit politischer Erfahrung. „Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir keine Amateure, sondern einen Profi, der Krisen meisten kann. Andreas Khol ist seinen Mitbewerbern in vielen Punkten überlegen. Und er beweist eines: Werteverbundenheit steht nicht im Widerspruch zu Weltoffenheit“, stellt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer fest. Mit Andreas Khol schickt die ÖVP einen politischen Vollprofi ins Rennen. Und dieses Rennen könnte laut ersten Umfrageergebnissen richtig knapp werden: Derzeit rangiert der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen mit 23 Prozentpunkten auf Platz 1. Direkt dahinter liegen ex aequo Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und der ÖVPKandidat Andreas Khol mit 20 Prozent. (Quelle: GFK Austria; Februar 2016). „Wir suchen keinen Kasperl, sondern den Obersten der Republik. Wenn wir es in die Stichwahl schaffen, dann stehen die Chancen gut, dass unser nächster Bundespräsident Andreas Khol heißt“, zeigt sich OÖVP-Geschäftsführer LAbg. Dr.
Die OÖVP steht voll hinter Andreas Khol (von links): Landeshauptmann Josef Pühringer, Andreas Khol, OÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer
Wolfgang Hattmannsdorfer zuversichtlich. Das Wichtigste sei, eine Rot-Grüne-Stichwahl zu verhindern, denn: „Eine Rot-Grüne-Stichwahl bedeutet: Kein bürgerliches Angebot für das höchste Amt im Staat. Das darf nicht passieren!“
Und darum unterstützt die ÖVP Oberösterreich Andreas Khol: ERFAHRUNG Andreas Khol hat als Verfassungprofessor, Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Union und als Erster National-
„Reformer mit fester Werte-Basis“ „Schönwetter-Politiker gibt es viele. Wenn es aber ernst wird, dann brauchen wir Profis - und Dr. Andreas Khol ist einer. Das hat er in vielen Positionen unter Beweis gestellt“, sagt OÖAAB-Obmann NR-Abg. August Wöginger. Der ÖAAB Oberösterreich unterstütze daher den ÖVP-Präsidentschaftskandidaten voll und ganz. Denn: „Unser Kandidat hat in seiner Jahrzehnte langen Laufbahn seine Wertehaltung als christlich-sozialer Politiker stets gelebt. Andreas
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Khol ist ein Reformer, der aber auf einem festen Werte-Fundament steht. So einen braucht Österreich und keine Politiker, die ihre Fähnlein täglich neu in den Wind hängen.“ „ --- ein kluger, erfahrener, konservativer und Österreich zutiefst verbundener Politiker“ Bundespräsident Heinz Fischer über Andreas Khol
Andreas Khol sei ein Mann, der immer eine klare Haltung gehabt und seine Meinung zu wichtigen Fragen der Gesellschaft und des Landes immer offen gesagt habe, betont Wöginger. „So einen braucht unser Land an der Spitze!“ Und: „Andreas Khol hat immer ein Ohr für die Menschen, und er hat ein Herz für die Familie – als Vater von sechs Kindern und Großvater von 15 Enkelkindern liegt ihm die Zukunft der Familien besonders am Herzen.“
Präsidentschaftskandidat D
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h braucht kann!“
die Chancen für Andreas Khol gut“ ratspräsident internationale Kontakte gepflegt, er spricht vier Sprachen fließend, weiß sehr genau, wie Österreichs Politik arbeitet und ist ein erfahrener Verfassungsexperte. Kurz: Khol ist ein politischer Vollprofi. Und gerade in Krisenzeiten ist ein Präsident mit Erfahrung wichtig. Für „Newcomer“ gibt es andere Jobs. ANSEHEN Andreas Khol hat als Nationalratspräsident bereits ein überparteiliches Amt ausgeübt. Und er hat gezeigt, dass er dem Land und der Sache dient. WERTEFEST Andreas Khol bekennt sich zu seinen Grundwerten: Ehrlichkeit, Anstand, Familie, Leistung, Gerechtigkeit. Und jemand, der Österreich in der Welt repräsentiert, sollte feste Wurzeln haben. FACHWISSEN Alle Gesetze, die der Nationalrat beschließt, müssen vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Erst dann treten sie in Kraft. Der Bundespräsident muss sie auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Dazu braucht es Fachwissen, das er als Verfassungsprofessor, Nationalratspräsident und Klubobmann als einziger mitbringt.
Dr. Andreas Khol mit ÖAAB-Landesobmann August Wöginger
Fragen an den Mann, der Präsident werden will Andreas Khol hat klare Vorstellungen, wie er das Amt des Bundespräsidenten ausüben wird. Er will die Hofburg öffnen, Sprachrohr für die Österreicherinnen und Österreicher und damit ein Bürgerpräsident sein. Der Tiroler will auf die Stärken des Landes setzen, um an einer sicheren Zukunft für die nächsten Generationen zu arbeiten. contact stellte sechs Fragen an den Mann, der Präsident werden will: Welche Erfahrungen haben Sie seit Ihrer Nominierung gemacht? Ich bin seither sehr viel in Österreich unterwegs. Dabei erlebe ich, dass mir die Menschen großes Vertrauen entgegenbringen. Das gibt mir enorme Kraft. Denn ich trete an, um zu gewinnen. Sie bezeichnen sich selbst als bunten Schwarzen. Was hat Sie bunt gemacht? Die Kinder und das Leben. In den letzten zehn Jahren war ich ehrenamtlich Seniorenbund-Chef. Hier habe ich die Breite und die Fülle des Lebens kennengelernt, mit dem Effekt, dass man viel, viel gütiger und toleranter wird. Wie wichtig ist es, als Präsidentenpaar in der Öffentlichkeit zu stehen?
Es gibt Situationen in denen die Mitarbeit, Mitreise oder Anwesenheit des Ehepartners erwünscht und hilfreich ist. Meine Frau Heidi steht voll und ganz hinter mir und wir haben in unseren mehr als 50 Ehejahren den Spagat zwischen Politik und Privatleben immer gut hinbekommen. Wenn ihre Unterstützung gefragt ist, wird sie im Einsatz sein. Was ist Ihr Ziel als Bundespräsident? Ich möchte die Hofburg öffnen, sie zu einem Zentrum der Bürgergesellschaft machen und das Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger sein. Wie werden Sie Österreich repräsentieren? Wer auf festem Ufer steht, kann besser Brücken bauen. So will ich Österreich repräsentieren und Türöffner für internationale Wirtschaftskontakte sein. Was wünschen Sie sich für Österreich? Dass Österreich ein blühendes Land in einem blühenden Europa ist. Mit hoher Lebensqualität, einer gesunden Umwelt, einem starken Zusammenhalt nach Innen und einer erfolgreichen Zusammenarbeit nach Außen.
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Aus Verantwortung den Alten und Regierung beschließt Reformen zu
Erfolgreicher Pensionsgipfel: Werterhaltung der Pensionen - Wer länger arbeitet, wird künftig m Die Verhandlungen waren lang und zäh, schlussendlich aber doch von Erfolg gekrönt: Auf dem „Pensionsgipfel“ hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zur Sicherung und Werterhaltung
der Pensionen geeinigt. „Damit sind wesentliche Schritte in die richtige Richtung gelungen. Der ÖAAB hat seine wichtigsten Forderungen durchsetzen können und Positives für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer erreicht“, betonen ÖAABObfrau Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ÖAAB-Generalsekretär NR-Abg. August Wöginger.
Die wichtigsten Punkte In aller Kürze ein Überblick über die auf dem Pensionsgipfel getroffenen Vereinbarungen: * Neuaufstellung der Pensionskommission (Verkleinerung und Besetzung mit Experten, verbindliche jährliche Expertenvorschläge an die Bundesregierung) * Längeres Arbeiten – über das gesetzliche Pensionsalter hinaus – wird belohnt (Halbierung der Pensionsbeiträge 3 Jahre nach dem Regelpensionsalter) * Ausweitung der Möglichkeit des freiwilligen Pensionssplittings (7 statt 4 Jahre pro Kind, maximal für 14 Jahre) * Modell zur Wiedereingliederung nach langem Krankenstand (freiwillig, reduzierte Arbeitszeit, nach mindestens sechswöchigem Krankenstand) * Nachschärfungen bei Invaliditätspension und Rehageld (frühzeitige Intervention, Reha vor Pension, bessere Erfassung von psychischen Erkrankungen, Verbesserung der Rehabilitationsabläufe) * Erhöhte Ausgleichszulage von 1000 Euro bei langer Versicherungsdauer (30 echte Beitragsjahre) * Regelmäßiges Monitoring der Beamtenpensionen (inklusive der Länder und Gemeinden)
Keine Verschlechterung! Ein Punkt in dem Zusammenhang, der dem OÖAAB-Obmann und ÖVP-Sozialsprecher besonders wichtig ist: Es wird entgegen der ursprünglichen SPÖ-Forderung - keine Verschlechterung geben, wenn man über das gesetzliche Pensions-
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den Jungen gegenüber: ur Sicherung der Pensionen
mehr bekommen - „Nachschärfungen“ bei Invaliditätspensionen - Verbesserungen für Familien
Die Verhandler beim Pensionsgipfel (von links): Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm, Sozialminister Alois Stöger, Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling, ÖVP-Sozialsprecher Wöginger
alter hinaus arbeitet. Wöginger: „Für uns im ÖAAB ist und war immer klar: Beim Erreichen des Regelpensionsalters darf es beim Bezug der Pension und gleichzeitigem Erwerbseinkommen zu keinem finanziellen Nachteil kommen! Ich sage Ja zum Bonus bei längerem Arbeiten - aber Nein zu einer Verschlechterung!“
Freut sich über einen erfolgreichen Pensionsgipfel der Bundesregierung: ÖAABObfrau Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
Darum brauchen mehr Nachhaltigkeit Als Gründe für den Handlungsbedarf beim Pensionssystem nennt OÖAAB-Obmann August Wöginger vor allem zwei Fakten: * Vor 45 Jahren waren die Menschen in Österreich durchschnittlich 17 Jahre in Ausbildung, 45 Jahre im Erwerbsleben und acht Jahre in Pension. Heutzutage befinden sich die Menschen 21 Jahre in Ausbildung, 38 Jahre im Erwerbsleben und fast 24 Jahre in Pension. * Die demographische Situation in Österreich wird von der Babyboomergeneration geprägt, die innerhalb von etwa zehn Jahren ins pensionsfähige Alter kommt - das wird eine große Belastungsprobe für das Pensionssystem.
„Wir bleiben dran. Wichtige und richtige Schritte zur Sicherung des Pensionssystems konnten bereits gesetzt werden, aber jetzt gilt es, weiterzuarbeiten, im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der künftigen Generationen. Denn eines ist klar: Wir haben eine große Verantwortung gegenüber der Jugend.“ BM Johanna Mikl-Leitner ÖAAB-Obfrau „Wir haben ein gutes Pensionssystem nach dem Umlageprinzip. Es war und ist aber notwendig, Anpassungen vorzunehmen, um eine nachhaltige Finanzierbarkeit zu sichern.“ NR-Abg. August Wöginger OÖAAB-Obmann
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Ein gutes Jahr für Arbeitn
Viele Neuerungen im Jahr 2016 - von der Steuerreform über ein Arbeitsmarktp Auch wenn die täglichen Nachrichten derzeit kein besonders erfreuliches Bild vermitteln - das Jahr 2016 hat auch seine guten Seiten; vor allem für Arbeitnehmer und Familien. Die wichtigste von allen Neuerungen, die heuer schon in Kraft getreten sind, ist die Steuerreform 2016, die mit einem Gesamtvolumen von 5,2 Milliarden Euro die größte Entlastung für die Arbeitnehmer bringt, die es jemals gegeben hat. „Damit gibt es für fast alle mehr Geld im Börsel“, freut sich ÖAAB-Landesobmann NR-Abg. August Wöginger, wobei vor allem der Mittelstand und die Familien am meisten profitieren. Durchschnittlich bleiben seit 1. Jänner 2016 1000 Euro pro Jahr mehr auf dem Konto.
Negativsteuer Es werden aber auch jene entlastet, die keine Steuern zahlen. Sie bekommen in Form einer Negativsteuer statt bisher 110 bis zu 400 Euro. Und: Die langjährige Forderung des ÖAAB nach einer besseren Berücksichtigung der Familien mit Kindern
im Steuersystem wurde mit der Verdoppelung des Kinderfreibetrags von 220 auf 440 Euro umgesetzt. Weitere wichtige Neuerungen im Steuersystem sind unter anderem: * Entbürokratisierung: Unter anderem wird die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 und die folgenden Jahre vollautomatisch durchgeführt * Kalte Progression: Die Abschaffung der inflationsbedingten schleichenden Steuererhöhung - bekannt unter kalte Progression - ist der nächste wichtige Schritt in Richtung Entlastung der arbeitenden Menschen. * Mitarbeiterbeteiligung: Der Freibetrag für die Mitarbeiterbeteiligung wurde angehoben.
Arbeitsmarktpaket Mit dem Arbeitsmarktpaket wurde eine Reihe von Verbesserungen für die Arbeitnehmer erreicht. Unter anderem: * Teilzeitbeschäftigte: Seit 1. Jänner gibt es auch eine Informationspflicht für Teil-
zeitbeschäftigte über frei werdende Vollzeitstellen im Betrieb. Vor allem für Frauen, die zu einem großen Teil in Teilzeit arbeiten und damit von vielen Informationen ausgeschlossen sind, ist das eine Errungenschaft. * Klarheit bei All-In-Verträgen: Bei All-InVerträgen muss künftig der Grundlohn (ohne Überstunden) auf dem Dienstzettel angegeben werden, was mehr Transparenz bei der Entlohnung bringen soll. * Konkurrenzklauseln: Konkurrenzklauseln sind nur noch dann zulässig, wenn das Monatsentgelt zumindest 3.100 Euro beträgt (bisher 2.635 Euro). * Weitere Neuerungen für die Arbeitnehmer: - Anspruch auf Lohnabrechnung. Rückforderung von Ausbildungskosten (die Rückforderungsfrist wird von fünf auf vier Jahre verkürzt). - Die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden darf künftig bei Montagearbeit um bis zu zwei Stunden überschritten werden, wenn es sich dabei um eine aktive Reisezeit handelt. Kürzer wird dagegen die täglich Ruhezeit (mindestens acht Stunden).
Pension * Teilpension: Die Teilpension ist eine Erweiterung der bekannten Altersteilzeit; angetreten werden kann sie mit 62, womit sie für Frauen derzeit nicht relevant ist, da deren gesetzliches Antrittsalter noch bei 60 liegt. Die Arbeitszeit kann bei der Teilpension zwischen 40 und 60 Prozent reduziert werden, für Gehaltseinbußen ist ein 50-prozentiger Lohnausgleich vorgesehen. Obere Grenze für den Ausgleich ist die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (4860 Euro ab 1. Jänner). Dem Arbeitgeber werden sowohl der Lohnausgleich als auch die Kosten für die Weiterzahlung der vollen Sozialversicherungsbeiträge zur Gänze ersetzt. Eine BlockzeitVariante wie bei der Altersteilzeit ist bei der Teilpension nicht möglich. Die Teilpension kann auch nahtlos an eine Alters-
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nehmer und Familien
paket bis zu wichtigen arbeits- und sozialrechtlichen Veränderungen teilzeit-Vereinbarung anschließen, allerdings nur dann, wenn eine kontinuierliche Arbeitszeitreduktion und nicht die Blockvariante gewählt wurde. Gemeinsame Höchstdauer für Altersteilzeit und Teilpension sind fünf Jahre. *Anrechnung von Kindererziehungszeiten: Für Frauen wird klargestellt, dass auch bei weniger als 15 Beitragsjahren pro Kind vier Jahre für die Pension angerechnet werden. Hat eine Frau beispielsweise elf Jahre Pflichtversicherungszeiten aufgrund einer Erwerbstätigkeit (wovon 7 Jahre ab 2005 vorliegen müssen), dann hat sie mit zusätzlich vier Jahren Kindererziehungszeiten die Wartezeit erfüllt und Anspruch auf eine eigene Pension. * Pensionserhöhung und Ausgleichszulagensatz: Erhöht werden die Pensionen mit 1. Jänner um 1,2 Prozent. Den Pensionisten wird damit die Inflation abgegolten. Die Ausgleichszulagen für Mindestpensionisten steigen um gut zehn Euro auf 882,78 Euro für Alleinstehende und auf 1.323,58 Euro für Ehepaare. Pro Kind erhöhen sich die Werte um 136,21 Euro. * Geringfügigkeitsgrenze: Die Geringfü-
gigkeitsgrenze wird um knapp zehn Euro auf 415,72 Euro monatlich angehoben. Für Frühpensionisten heißt das, dass sie bis zu diesem Betrag dazuverdienen dürfen, ohne den Ruhensbezug zu verlieren.
Familie
ie umfassende Service-Broschüre 2016“ des ÖAAB Oberösterreich informiert über steuerliche und rechtliche Änderungen und über aktuelle sozialrechtliche Werte und Grenzen. Die Broschüre kann unter der Telefonnummer 0732/66 28 51-445 oder per E-Mail an oeaab@ooe-oeaab.at kostenfrei bestellt werden.
D „Neuerungen
* Mehr Geld für Familien: Zumindest ein paar Euro mehr bringt das neue Jahr den Familien: Mit Jahresbeginn wird die Familienbeihilfe um 1,9 Prozent erhöht. Für die Elternteilzeit gelten künftig strengere Regeln, wie weit die Arbeitszeit reduziert werden darf beziehungsweise muss. * Elternkarenz: Änderungen gibt es auch, was die Zeiten beim Kind daheim betrifft: Künftig können auch Frauen, deren eingetragene Partnerin oder Lebensgefährtin durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung ein Kind bekommt, Elternkarenz in Anspruch nehmen. Außerdem haben mit dem neuen Jahr auch Pflegeeltern, die keine Möglichkeit haben, das Kind zu adoptieren, Anspruch auf Karenz. * Elternteilzeit: Strengere Regeln gelten nun für die Elternteilzeit. Bisher war es egal, in welchem Ausmaß die Arbeitszeit reduziert wurde, künftig muss die Arbeit um mindestens 20 Prozent reduziert werden. Die Mindestarbeitszeit während der Elternteilzeit beträgt zwölf Stunden pro Woche. * Kündigungsschutz bei Fehlgeburt (vier Wochen). * Kindergarten: Das Kindergartenjahr 2016/2017, das mit 1. September beginnt, bringt zusätzliche Pflichten für Eltern: Jene, deren vierjährige Kinder keinen Kindergarten besuchen und auch nicht für einen angemeldet sind, müssen zu einem Beratungsgespräch.
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Wertekurse für Füchtlinge LH-Stv. Stelzer: „Zuwanderern soll es erleichtert werden, sich bei uns zurecht zu finden“ Verpflichtende Werte- und Orientierungskurse für Flüchtlinge mit positiven Asylbescheiden sollen für eine funktionierende Integration sorgen. Kürzlich haben die ersten Asylberechtigten in Oberösterreich einen Werte- und Orientierungskurs besucht. Zentrale Bestandteile dieser Kurse sind die Grundwerte der österreichischen Verfassung wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Menschenwürde und demokratische Prinzipien. „Diese Werte sind das Fundament für ein gelingendes Miteinander und für uns nicht verhandelbar. Den Zuwanderern soll es dadurch aber auch erleichtert werden, sich in unserer offenen Gesellschaft zurechtzufinden und ein Leben in Freiheit und Verantwortung zu führen“, betont LH-Stv. Mag. Thomas Stelzer. „Die Menschen, die derzeit zu uns kommen, stammen größtenteils aus anderen Kulturen und sind oft auch anders sozialisiert. Umso wichtiger ist es, ihnen den Einstieg in unsere Gesellschaft respektvoll und informativ zu ebnen“, sagte Außenund Integrationsminister Sebastian Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stelzer in Linz. Neben dem Erwerb der
LH-Stv. Thomas Stelzer mit Teilnehmerinnen an den Wertekursen.
deutschen Sprache und einer raschen Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt sei auch eine Auseinandersetzung mit den Werten der österreichischen Verfassung von essenzieller Bedeutung für eine erfolgreiche Integration, so Kurz weiter. Organisiert werden die Wertekurse vom Integrationszentrum OÖ des österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). Zielgruppe sind rund 3500 Asylberechtigte in OÖ. Für
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gilt ohnehin die österreichische Schulpflicht. Ab sofort soll jeder Asylberechtigte diesen Kurs durchlaufen. „Wer sich weigert, unsere Sprache zu lernen, keine Bereitschaft zeigt sich am Arbeitsmarkt zu integrieren oder sich unserer Wertegemeinschaft verschließt, bei dem sollen künftig die Sozialleistungen gekürzt werden“, betonen Kurz und Stelzer.
60.000 Jugendliche auf freier Fahrt durch OÖ
OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr freut sich über die Verlängerung des Jugendticket NETZ
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„Sooft du willst. Wann du willst. Mit wem du willst.“ – Dieser Spruch ist vielen noch in Erinnerung. Mit der gleichnamigen Kampagne der Jungen ÖVP Oberösterreich wurde die Einführung eines Freifahrausweises für Schüler und Lehrlinge für alle Strecken gefordert. Seit dem Schuljahr 2013/14 können junge Leute um 63,60 Euro ein Jahr lang mit Bus, Bim und Bahn durch Oberösterreich fahren. Dieses Angebot wurde nun vom Oö. Landtag auf
Grund der großen Nachfrage unbefristet verlängert. „Die Einführung des Jugendticket NETZ war ein Meilenstein für Schüler, Lehrlinge und ihre Familien. Mit mehr als 60.000 verkauften Tickets im Schuljahr 2015/16 ist das Projekt ein wahrer Erfolgsschlager“, sagt OÖVPKlubobfrau Helena Kirchmayr, die als Landesobfrau der Jungen ÖVP die Kampagne zur Einführung des Jugendtickets entwickelt und umgesetzt hat.
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Lohnsteuer gesenkt „Davon hat wirklich jede und jeder etwas“, sagen AK-Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) und ÖAAB-AK-Fraktionsvorsitzender Franz Bernroitner zur Lohnsteuersenkung, die mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten ist. Um darauf nochmals in aller Deutlichkeit hinzuweisen, trafen sich Helmut Feilmair und Franz Bernroitner zu einer Canvassing-Aktion auf der Linzer Landstraße. Feilmair weist darauf hin, dass er bereits im Zuge der AK-Wahl im März 2014 unter dem Motto „MEHR NETTO. Darum geht´s“ die Forderung nach einer Steuersenkung gestellt hatte. Damals wurde das von vielen als utopisch abgetan - heute ist die Lohnsteuer-Senkung Wirklichkeit. Im Bild Helmut Feilmair (rechts) und Franz Bernroitner mit einer Passantin bei der Canvassing-Aktion auf der Linzer Landstraße.
Monatskarten auch für Teilzeitbeschäftigte Nach der Übernahme der Gesamtverantwortung für die Verkehrsagenden in der oö. Landesregierung durch FPÖLandesrat Mag. Günther Steinkellner hofft Helmut Feilmair, Vizepräsident der oö. Arbeiterkammer und Landesobmann-Stellvertreter des ÖAAB, stark, „dass Steinkellner unsere langjährige Forderung nach speziellen ÖffiTickets für Teilzeitbeschäftigte umsetzt“. Denn auch für Teilzeitkräfte, die nur zwei oder drei Tage in der Woche arbeiten, müsse die Möglichkeit geschaffen werden, in den Genuss von Monats- und Jahreskarten des Oö. Verkehrsverbundes zu kommen. Derzeit sind Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten benachteiligt, wenn sie für Fahrten vom und zum Arbeitsplatz öffentliche Verkehrsmittel benützen. Die bestehenden Monatsoder Jahreskarten rechnen sich nämlich für Teilzeitkräfrte nicht, daher fordert Feilmair spezielle Tickets für jene, die nur zwei- oder dreimal pro Woche zur Arbeit fahren. „Ich hoffe, dass Steinkellner Verständnis zeigt.“
Wohnbauförderung: Kinder stärker berücksichtigen! „Ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um für ein kinder- und familienfreundliches Klima zu sorgen“, sagt AK-Vizepräsident Helmut Feilmair. Ein Beispiel sei die Wohnbauförderung, wo Kinder zu einer noch deutlicheren Erhöhung des Förderungsbeitrages führen müssten. „Unserer Gesellschaft müssen Kinder etwas wert sein.“ In der oö. Wohnbauförderung gibt es grundsätzlich zwei Arten der Förderung:
Foto: Bilderbox
Zum einen können Zinsenzuschüsse zu Hypothekardarlehen in Anspruch genommen werden, zum anderen besteht die Möglichkeit eines einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschusses in der Höhe von sechs Prozent des geförderten Hypothekardarlehens. Demnach werden ein Niedrigenergiehaus mit 50.000, ein Niedrigst energiehaus mit 53.000 und ein Minimalenergiehaus mit 61.000 Euro mittels geförderten Hypothekardarlehen gefördert, die sich aktuell um 12.000 Euro pro Kind erhöhen. Feilmair schlägt vor, dass dieser Betrag pro Kind auf 18.000 Euro angehoben wird. Für Kinder, die innerhalb von fünf Jahren ab Datum der Darlehenszusicherung geboren werden, kann aktuell eine Erhöhung des geförderten Hypothekardarlehens um 12.000 Euro beantragt werden. In diesem Zusammenhang schlägt Feilmair vor, dass zukünftig bis zu einem Zeitraum von siebeneinhalb Jahren nach der Geburt eines Kindes eine Erhöhung des geförderten Darlehens um 18.000 Euro beantragt werden kann.
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Leistungen werden an In
„Mindestsicherung Neu" für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte - 520 sta Um die Attraktivität Oberösterreichs als Zielland für Flüchtlinge zu senken und unsere sozialen Sicherheitsnetze zukunftsfit zu halten, soll die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asyl- und Schutzberechtigte Personen reduziert werden. Das OÖVP-FPÖ-Modell dafür haben die Klubobleute Mag. Helena Kirchmayr (V) und Ing. Herwig Mahr (F) und die Sozialsprecher LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (V) und LAbg. Ulrike Wall (F) in einer Pressekonferenz präsentiert. Das Modell sieht für Einzelpersonen 520 statt bisher 914 Euro vor; inbegriffen ist ein Integrationsbonus, der Integrations- und Arbeitswilligkeit voraussetzt und in einer Integrationsvereinbarung geregelt ist. Familien erhalten eine höhere Unterstützung als Einzelpersonen.
Die Kosten explodieren Der Flüchtlingsstrom nach Österreich stellt das Sozialsystem vor große Herausforderungen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in Österreich 90.000 Menschen aufgenommen. In OÖ leben derzeit rund 14.000 Asylwerber, für 60 bis 70 Prozent ist ein Aufenthaltstitel zu erwarten. Das wären rund 10.000 Menschen, von denen ein überwiegender Teil Leistungen aus den sozialen Unterstützungssystemen in Anspruch nehmen wird. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, einer Überlastung der Sozialsysteme in der Zukunft entgegen zu wirken. Dabei ist für OÖVP und FPÖ klar: Menschen mit Aufenthaltsrecht sind zu unterstützen, damit Integration gelingen kann, aber: Auch die Grenzen der Belast-
barkeit und des Machbaren müssen aufgezeigt werden! Insbesondere bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung steigen die Kosten enorm. 2015 waren rund zehn Millionen Euro in OÖ für Asyl- und Schutzberechtigte veranschlagt, für 2016 gehen Experten von einer 70-prozentigen Steigerung auf rund 17 Millionen Euro aus. Von 2011 bis 2014 ist die Zahl der Bezieher von Mindestsicherung in Oberösterreich 11.043 auf 17.594 gestiegen.
Das OÖVP-FPÖ-Modell Wie schon in Salzburg, NÖ und im Burgenland soll es auch in OÖ bei Personen mit einem befristeten Aufenthaltstitel eine Differenzierung bei den Sozialleistungen
Vom Deutschkurs bis zur Werteschulung „Um die Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen, gibt es viele Schrauben, an denen wir drehen müssen. Da die von der EU erwarteten Lösungen vorerst noch ausbleiben, ist es unsere Pflicht, Initiativen in unserem Land umzusetzen“, sagte OÖVP-Klubobfrau Helena
Kirchmayr nach einer hochkarätig besetzten Expertenrunde, die sich auf Einladung des OÖVP-Landtagsklubs intensiv mit der Flüchtlingswelle auseinandergesetzt hat. Nach ersten konkreten Schritten in Oberösterreich - wie der geplanten Reduktion der Mindestsicherung für Asylberechtigte
Experten beraten über die Asylkrise (von links): Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. NR-Abg. August Wöginger, OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr, Minister Sebastian Kurz und RK-Präsident Walter Aichinger.
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(siehe oben) - sollen weitere IntegrationsMaßnahmen wie etwa Deutschkurse, Werteschulungen oder Qualifizierungsschwerpunkte gesetzt werden. „Die Herausforderungen der Flüchtlingswelle werden uns noch über Jahre begleiten. Es liegt bei allen politischen Kräften in Oberösterreich, mit Hausverstand Schwerpunkte zu setzen.“ Die Herausforderungen im Zusammenhang mit einer gelingenden Integration unterstrich Außenminister Sebastian Kurz „Wir brauchen bei der Integration der Flüchtlinge weder Hetze noch Träumerei. Nur wer bereit ist, Probleme nicht zu leugnen, kann sie auch zu lösen.“ Auf Einladung von Klubobfrau Kirchmayr standen den Landtagsabgeordneten Außenminister Sebastian Kurz, Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, vom Innenministerium Manfred Pernsteiner, sowie RotKreuz-Präsident Walter Aichinger und der ÖVP-Sozialsprecher NR-Abg. August Wöginger für Fragen zur Verfügung.
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ntegration gekoppelt
att bisher 914 Euro - Attraktivität Oberösterreichs als Zielland für Flüchtlinge muss gesenkt werden geben. In der "Mindestsicherung-Neu" sollen künftig 520 statt 914 Euro ausbezahlt werden. Dieser Betrag setzt sich so zusammen * 215 Euro für Verpflegung für Erwachsene (bzw. 100 Euro für Kinder). Wohnkosten sind für Einzelpersonen mit 150 Euro beziffert. * Dazu gibt es einen Integrationsbonus von 155 Euro pro erwachsener Person. Voraussetzung dafür sind die in einer Integrationsvereinbarung festgelegten Punkte, wie der Besuch von Werte- und Sprachkursen, Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitswilligkeit. * Familien bekommen eine höhere Unterstützung als Einzelpersonen. Allerdings wird bei 1500 Euro (netto) ein Deckel eingezogen. * Bei Nichteinhalten der vereinbarten Maßnahmen kommt es zur stufenweisen Kürzung des Bonus. Zusätzlich zur Mindestsicherung Neu besteht unter anderem Anspruch auf folgende Transfer- und Soziallleistungen: Familienbeihilfe, beitragsfreier Kindergarten (rund 100 Euro monatlich), Krankenversicherung, Rezeptgebührenbefreiung, Pflegegeld, Zugang zu Sozialmärkten, Ermäßigungen von Gemeinden.
Präsentierten den OÖVP-FPÖ-Vorschlag für die Mindestsicherung Neu (von links): FPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall, FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr, OÖVP-Klubobfrau Mag. Helena Kirchmayr und OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer
Mikl-Leitner: Flüchtlingsstrom nach Österreich eindämmen! Auf allen Ebenen wird derzeit nach Wegen gesucht, wie die Flüchtlings- und Asylproblematik zumutbar und erträglich und zwar für alle, sowohl für die Flüchtlinge als auch für die österreichische Bevölkerung - gelöst werden kann. Wie stark
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat mit der Aylfrage eine schwere Aufgabe: Den einen ist ihre Linie zu hart, den anderen zu weich. Recht kann sie - oder irgendwer anderer - es kaum jemandem machen.
der Druck auf Österreich ist, zeigt sich an der Entwicklung der Asylanträge, deren Zahl sich 2015 auf rund 90.000 verdreifacht hat; weit mehr als die Hälfte kommt von Afghanen und Syrern. Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist daher klar: Österreich muss die Flüchtlingsströme reduzieren. Oberste Priorität ist, dass weniger Menschen in Österreich um Asyl ansuchen. Auf einem Bund-Länder-Gipfel wurde aber auch eine verstärkte Rückführung von bereits in Österreich befindlichen, abgelehnten Asylwerbern beschlossen. Anträge aus sicheren Herkunftsstaaten können im Rahmen von Schnellverfahren geführt werden und bei Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ist eine zwangsweise Außerlandesbringung bei Weigerung der freiwilligen Rückkehr sofort möglich. Darüber hinaus wurde die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um folgende Länder erweitert: Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, Mongolei, Ghana.
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Zweidrittelmehrheit für ÖAAB-FCG Peter Csar verteidigt bei der PV-Wahl in der Oö. Landesverwaltung klar die Spitzenposition Trotz einem Minus von rund sieben Prozent hat die Fraktion ÖAAB-FCG bei den Personalvertretungswahlen 2016 in der Oö. Landesverwaltung eine satte Zweidrit-
telmehrheit gehalten. Damit legte man zwar etwas mehr ab, als bei der letzten Wahl vor sechs Jahren dazu gewonnen wurde, mit einem Gesamtergebnis von
Freude über Zweidrittelmehrheit (von links): Peter Oberlehner, LH-Stv. Thomas Stelzer, Peter Csar, Landeshauptmann Josef Pühringer, Peter Casny
Neues Kindergeld-Konto Flexibilität, Fairness und Partnerschaftlichkeit sind die Grundpfeiler des Gesetzesentwurfs für das neue Kindergeld-Konto. Dabei wird eine flexible Bezugsdauer, mehr Transparenz bei den diversen Bezugsvarianten und finanzieller Fairness in Form einer Gesamtsumme - unabhängig von der Bezugsdauer - umgesetzt. Das Kinderbetreuungsgeld hat ein jährliches Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro, durch die Reform wurden die finanziellen Unterschiede der früheren Pauschalvarianten aufgehoben. So ist sichergestellt, dass Mütter und Väter innerhalb einer vergleichbaren Gruppe eine einheitlichere Gesamtsumme erhalten (bis zu 16.449 Euro), unabhängig davon, wie lange sie Kinderbetreuungsgeld beziehen. Künftig verschmelzen die vier Pauschalvarianten in ein flexibles Konto, das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bleibt auch weiterhin bestehen. Durch eine flexibel wählbare Bezugsdauer zwi-
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schen 365 und 851 Tagen für eine Person, oder 456 bis zu 1063 Tagen für beide Eltern zusammen, können Familien nun ganz individuell die für sie ideale Kinderbetreuungsgeldvariante erstellen. Dem Wunsch vieler Eltern nach einer flexibleren Wechselmöglichkeit konnte ebenfalls entsprochen werden. Die gewählte Dauer kann auch ein Mal verändert werden. Darüber hinaus soll es einen Partnerschaftsbonus von 1000 Euro geben, wenn sich die Eltern die Betreuung aufteilen. Inkrafttreten soll das neue Kindergeld-Konto ab 1. Jänner 2017.
70,58 Prozent hat Dr. Peter Csar aber klar die Position eins verteidigt und eine satte Mehrheit über die Ziellinie gebracht. Damit nimmt die ÖAAB-FCG-Fraktion im Landespersonalausschuss elf (-2) der 15 zu vergebenden Sitze ein. „Verluste sind nie angenehm“, sagt Csar, „aber angesichts der unerfreundlichen Großwetterlage liegt das Ergebnis im Rahmen unserer Erwartung. Die 70-prozentige Zustimmung nehmen wir mit der gebührenden Demut entgegen.“ Der Höhenflug der Freiheitlichen bei Wahlgängen aller Art hat sich bei dieser Wahl nur sehr eingeschränkt fortgesetzt 6,99 Prozent und ein Mandat im LPA. Die FSG hat ihre zwei Mandate gehalten und leicht auf 14,07 Prozent zugelegt. Und die Grünen, die zuletzt den Einzug in den LPA um nur eine Stimme verfehlt hatten, haben diesmal mit 8,13 Prozent ein Mandat erreicht.
„Großes Vertrauen“ ÖAAB-Landesobmann August Wöginger gratuliert der ÖAAB-FCG-Liste zum erneut sehr klaren Auftrag bei den Personalvertretungswahlen im Oö. Landesdienst. „70,58 Prozent sind trotz der Verluste im Vergleich zur Wahl 2010 ein tolles Ergebnis, das das große Vertrauen der Landesbediensteten in das engagierte Team rund um Spitzenkandidaten LAbg. Dr. Peter Csar beweist.“ Das ÖAAB-FCG-Team sei in allen Dienststellen mit mehr als 600 motivierten Kandidatinnen und Kandidaten angetreten. „Das kann sich sehen lassen! Für diese Bereitschaft gebührt unser großer Dank.“
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m 1. März 2016 sind neue Richtli-
A nien für das Oberösterreichische Bildungskonto in Kraft getreten. Mit diesem Programm, das in der neuen Form schneller, zielsicherer und kundenfreundlicher gestaltet ist, fördert Oberösterreich die berufsorientierte Weiterbildung und Umschulung. Gefördert werden Arbeitnehmer, Personen in Elternkarenz, Wiedereinsteiger, Arbeitslo-
Bildungskonto Neu se, geringfügig Beschäftigte und freie Dienstnehmer mit Hauptwohnsitz in OÖ. Die Förderhöhe beträgt für Arbeitnehmer mit Berufsabschluss und Ungelernte 40 Prozent der Kurskosten (maximal 2000 Euro). Arbeitnehmer in Vorbereitung auf die außerordentliche Lehrabschlussprüfung, Personen in Elternkarenz, Bezieher
von Kinderbetreuungsgeld, Wiedereinsteigerinnen und Arbeitnehmer ab 50 Jahre (mit einem Bruttolohn unter 2200 Euro) erhalten 60 Prozent der Kurskosten (maximal 2400 Euro). Bei Sprachkursen beträgt die Förderhöhe generell 1000 Euro. Kurse unter 100 Euro sind durch das Bildungskonto nicht mehr förderbar. Detailinformationen auf www.ooe.gv.at
Der „Pakt für Arbeit und Qualifizierung“ ist unter Dach und Fach (vorne von links): Wirtschafts-Landesrat Dr. Michael Strugl, Birgit Gerstorfer, AMS-Landesgeschäftsführerin, Dr. Christa Aistleitner, Leiterin der Landesstelle OÖ des Sozialministerium-Service, Sozial-Landesrat Reinhold Entholzer. 2. Reihe: Landesschulrats-Präsident Fritz Enzenhofer, Integrations-Landesrat Rudi Anschober, ÖGB-Landessekretär Walter Haberl, AKOÖ-Direktor Dr. Josef Moser, WKOÖ-Präsident Dr. Rudolf Trauner, IV-OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner. Foto: Land OÖ/Kraml
252 Mio. Euro gegen Arbeitslosigkeit Pakt für Arbeit & Qualifizierung 2016 unterzeichnet - 85.400 Personen profitieren Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel geht in Oberösterreich ungebremst weiter und zwar über alle Partei- und Sozialpartner-Grenzen. Mit dem „Pakt für Arbeit und Qualifizierung“ wurde für 2016 wieder ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, unterzeichnet wurde der Pakt von Wirtschafts-Landesrat Dr. Michael Strugl, Sozial-Landesrat Ing. Reinhold Entholzer, Integrations-Landesrat Rudi Anschober, AMS-Landesgeschäftsführerin Birgit Gerstorfer, PMML, der Leiterin der Landesstelle OÖ des Sozialministerium-Service, Dr. Christa Aistleitner sowie Vertretern der oö. Sozialpartner und des oö. Landesschulrates
unterzeichnet. Der Pakt umfasst ein Budgetvolumen von 251,8 Millionen Euro, finanziert wird er von MS OÖ, Land OÖ und Sozialministerium.
2,7 Millionen zusätzlich „Angesichts der weiter steigenden Arbeitslosigkeit und des wachsenden Fachkräftemangels hat die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter oberste Priorität in der oö. Landespolitik“, betont Strugl. Daher wurde der „Pakt für Arbeit und Qualifizierung“ heuer um 2,7 Millionen Euro erhöht. Im Focus der Maßnahmen stehen einerseits Jugendliche, Frauen, ältere
Arbeitnehmer und Menschen mit Migrationshintergrund, ein zweiter Schwerpunkt ist die Qualifizierung von Fachkräften für die oö. Wirtschaft. Insgesamt werden 85.400 Personen profitieren. Die Angebotspalette des „Paktes 2016“ reicht von Lehrgängen für Jugendliche über Facharbeiter-Kurzausbildungen, Teilqualifizierungen, Zielgruppenstiftungen, Produktionsschulen, Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen bis hin zu Kinderbetreuungsprojekten, Beratungen für Wiedereinsteigerinnen sowie Förderung von Betriebsgründungen und finanzielle Unterstützungen von Jungunternehmern aus dem Bereich der Arbeitslosen.
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Mario Hermüller: Willkommen im AAB-Team!
Neu im Team: ÖAAB-Bezirksobmann Mario Hermüller
Seit Anfang April wird das Büroteam der ÖAAB-Landesleitung in Oberösterreich durch Mario Hermüller verstärkt. Der 41-jährige ist verheiratet, Vater von zwei Söhnen und kommt aus der Gemeinde Pupping. Er wird in Zukunft die Service- und Betriebsarbeit unterstützen. In der ÖAAB-Arbeit hat Hermüller als Obmann der Betriebsgruppe AUVA-UKH und Bezirksobmann in seinem Heimatbezirk Eferding bereits viel an Erfahrung gesammelt. Beruflich ist Hermüller seit mehr als 20 Jahren in der AUVA-Landesstelle in Linz als Sachbearbeiter und zuletzt als
Teamleiter in der Personalstelle beschäftigt. Er bringt dadurch auch Know-How im sozialrechtlichen Bereich mit. „Ich freue mich, dass Mario Hermüller zu uns ins Team kommt. Durch seine Erfahrung und sein vorbildliches Engagement ist er sicher eine Bereicherung, wenn es darum geht, unsere Mitstreiter in den Gemeinden und Betrieben bestmöglich bei ihrer großteils ehrenamtlichen Arbeit zu unterstützen“, betont ÖAABLandessekretär Wolfgang Brandstätter. Kontakt: Tel. 0732/66 28 51 – 444, Mail hermueller@ooe-oeaab.at
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„Besser als normal“ Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst im OÖ. Landesdienst stellten Programm vor Unter das Motto „Besser als normal“ stellten die Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst im OÖ. Landesdienst ihr Programm für die kommenden Jahre, das sie auf dem Landestag präsentiert haben. Dort wurden auch die Vorsitzenden der jeweiligen Landesleitung und ihre Vorstandsteams wiedergewählt. In der Landesverwaltung steht weiter Markus Larndorfer, in den Gesundheitsbetrieben Harald Schwarzbauer und im öffentlichen Baudienst Hans Prenninger an der Spitze. Im präsentierten Arbeitsprogramm finden sich 30 Punkte, die sich mit den Herausforderungen und Zielen der GÖD im Landesdienst und den Entwicklungsfeldern Familienfreundlichkeit, soziale Absicherung, Entwicklungsvielfalt, etc. beschäftigen.
Harald Schwarzbauer (Gesundheitsgewerkschaft), Markus Larndorfer (Landesverwaltung) und Johann Prenninger (Öffentlicher Baudienst) (von links)
Betriebsratswahlen: Wir gratulieren! Hypo Landesbank Bei der in der Hypo Landesbank durchgeführten BR-Wahl konnte die von BR-Vorsitzenden Boris Nemec angeführte Namensliste 4 von 8 Mandaten für die FCG erringen. LH Vöcklabruck Jeweils 4 Mandate - sowohl bei den Arbeitern, als auch bei den Angestellten - erreichte die Liste OÖ Land- und Forstarbeiterbund bei der Lagerhausgenossenschaft Vöcklabruck. Die BR-Vorsitzenden Ludwig Teufl bei den Arbeitern und Hannes Ensinger bei den Angestellten wurden in ihren Ämtern bestätigt. Bezirksalten- u. Pflegeheim Peuerbach Bei den Betriebsratswahlen erreichte eine Namensliste mit FCG-Kandidaten alle 5 zu vergebenden Mandate. Cornelia Wiesinger wurde abermals zur BR-Vorsitzenden gewählt, ebenso ihre Stellvertreterin Daniela Auer.
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Wertvolle Arbeit für die Bürger
Foto: Ebner
Besuch des Gemeindeamtes in St. Marien (von links): Angela Dibold, Philipp Dickinger, LAbg. Wolfgang Stanek, Anna Pfistermüller, Edith Schwager, Bürgermeister Helmut Templ, Vizebürgermeister Josef Pfeiffer
„Die Gemeindebediensteten leisten überaus wertvolle Arbeit für die Bevölkerung in unseren Gemeinden. Ich bedanke mich daher bei Bürgermeister Helmut Templ und seinem Team im Gemeindeamt für die wertvolle Arbeit, die die Gemeindebediensteten täglich leisten“, betonte LAbg. Wolfgang Stanek anlässlich eines Besuchs im Gemeindeamt in St. Marien. Bürgermeister Helmut Templ und Vizebürgermeister Josef Pfeiffer führten durch das Gemeindeamt und berichteten über die Anforderungen und die vielfältigen Aufgaben, die ein Gemeindeamt tagtäglich zu erfüllen hat.
öaab-fcg-Veranstaltung zum "Tag der Arbeit" Am Freitag, 29. April laden ÖAAB und FCG erstmals gemeinsam zu einer inhaltlichen Veranstaltung zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai ein. Unter dem Titel "Familienfreundliche Arbeitswelt" diskutieren die FCG- und ÖAAB-Spitzenfunktionäre mit Betriebsräten und Personalvertretern die Anliegen und Erfahrungen aus der Praxis. Die Veranstaltung findet in der Lederfabrik in Linz-Urfahr (Leonfeldner Straße 328) statt und beginnt um 17.30 Uhr.
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Gute Zusammenarbet
Bürgermeisterin Daniela Durstberger (links) und Melanie Wöss (rechts) sagten in der Druckerei X-FilesDanke für die gute Zusammenarbeit.
Nach einem kurzen Rundgang durch den Druckerei-Betrieb X-Files bedankten sich die Lichtenberger Bürgermeisterin Daniela Durstberger und Melanie Wöss, stellvertretend für ÖAAB, Volksbildungswerk und Lichtenberger-Advent-Team, mit herzhaften Präsenten aus Lichtenberg für die stets gute Zusammenarbeit. „Wir sind stolz darauf, einen so kompetenten Anbieter für Drucksorten aller Art im Ort zu haben. Die Leiter Michael Rammer und Thomas Winkler und ihr Team begegnen uns immer aufgeschlossen und beraten und betreuen uns vorbildlich“, betonten Durstberger und Wöss.
Hilfe für jene, die sie wirklich brauchen Hilfe für jene, die sie wirklich brauchen, leistete das Christkind des Enamo-Betriebsrats im Kinderdorf St. Isidor. Für den Betriebsrats-Vorsitzenden Rene Kraus und den Koordinator dieser Aktion, Michael Gasperl, die die Geschenke überbrachten, ist es wichtig, dass die Spenden nützlich sind, nachhaltig und ohne Verwaltungskosten ankommen. „Es war uns daher ein Anliegen, dass der Bedarf ermittelt und mit der Institution abgestimmt worden ist.“ Die Kollegen der Enamo GmbH haben die Geschenke verpackt, die dann in den unterschiedlichen Weihnachtsfeiern der einzelnen Wohn- und Betreuungsgruppen in St. Isidor an die Kinder verteilt worden sind.
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Einsatz für die Arbeitnehmer Bei den Betriebsratswahlen in der voestalpine Stahl GmbH verlor BR Willibald Koppenberger sein Mandat. Wir im ÖAAB wissen seinen unermüdlichen Einsatz zu schätzen und danken ihm und seinem Team für das Engagement. Das Ergebnis mit zwei von 6 Mandaten konnte die Liste Blaulicht in der voestalpine Standortservice GmbH halten. Wir danken Erwin Grüner und seinem Team herzlich und wünschen für die kommende Betriebsratsperiode viel Erfolg! Ein Mandat dazugewonnen hat Betriebsrat Ing. Matthias Hiesl mayr und sein Team in der ehemaligen Siemens, heutige Primetals Technologies Austria GmbH. Mit 267 Stimmen erreichte seine Liste 27,84 Prozent und somit vier von 15 Mandaten. Wir gratulieren und wünschen dem neuen Team viel Erfolg.
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Obfrau in Eberstalzell (von links): Landessekretär Wolfgang Brandstätter, Bezirksobmann Franz Haider, Schriftführer Christoph Eder, Obfrau Christina Murauer, Kassier Martin Sperrer, Obfrau Stv. Doris Seyr und Bgm. Franz Gimplinger
Neuer Obmann: Vizebürgermeister Manfred Mühlböck, der neue Obmann Gerhard Steinbock, ÖAAB-Landesobmann Generalsekretär August Wöginger (von links)
Christina Murauer Obfrau im ÖAAB Eberstalzell In der Jahreshauptversammlung des ÖAAB in Eberstalzell wurde das Zepter in Frauenhand gelegt, Christina Murauer und Doris Seyr lösten den bisherigen Obmann Maximilian Achleitner und seinen Stellvertreter Peter Baumgarten ab. Beiden wurde sehr herzlich für Ihr langjähriges und großartiges Engagement gedankt. Auch ein großer Dank gebührte dem wieder gewählten Kassier Martin Sperrer und Schriftführer Christoph Eder. Mit den Neuerungen rund um die Steuerreform befasste sich ÖAAB-Landessekretär Wolfgang Brandstätter. Im Anschluss konnte die neue Obfrau Christina Murauer ihre erste Amtshandlung vornehmen und mit Bürgermeister Franz Gimplinger und ÖAAB-Bezirksobmann Franz Haider zahlreiche Mitglieder für ihre langjährige Treue ehren.
bock möchte die politischen Bünde in St. Agatha näher zusammen führen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Service für die Bürger, zum Beispiel im Pensionsrecht. ÖAAB-Landesobmann Generalsekretär Gust Wöginger referierte über die politische Arbeit auf Bundesebene, wobei natürlich auch das Flüchtlingsthema zur Sprache kam. Weitere Vorsdtanmdsmitglieder: Obmann-Stv.: Gerhard Weißenböck, Finanzreferentin: Monika Haider (Josef Prenninger), Schriftführerin: Karin Hemmelmayr.
Königswiesen Einstimmig wurde Efrem Leonhartsberger in der Jahreshauptversammlung des ÖAAB Königswiesen als Obmann wiedergewählt. Er steht damit seit 2008 an der
St. Agatha Neuer Obmann im ÖAAB St. Agatha: Gerhard Steinbock wurde in der Jahreshauptversammlung des ÖAAB St. Agatha als Nachfolger von Vizebürgermeister Manfred Mühlböck zum Obmann gewählt. Mühlböck hatte seit 2008 erfolgreich den ÖAAB St. Agatha geführt. Der einstimmig gewählte neue Obmann Gerhard Stein-
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JHV in Königswiesen (von links): Bezirksobmann Ernst Brandstetter, Bgm. Hans Holzmann, Obmann Efrem Leonhartsberger, Obmannstellvertreter Franz Lumetsberger, AK-Vizepräsident Helmut Feilmair
Spitze der erfolgreichen Ortsgruppe. Bürgermeister Johann Holzmann, ÖAAB-Bezirksobmann Ernst Brandstetter und Bezirksgeschäftsführer Gerhard Mark gratulierten dem alten und neuen Obmann. Weitere Vorstandsmitglieder: Franz Lumetsberger und Gerhard Lindner (Obmannstellvertreter), Oskar Freyenschlag (Finanzreferent), Gerhard Aistleitner (stv. Finanzreferent), Gerhard Wiesinger (Schriftführer).
Mehr Polizisten! Nicht locker lässt OÖVP–Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek mit seiner Forderung nach mehr Polizistinnen und Polizisten in den Polizeidienststellen. „Ziel muss es sein, dass die Anzahl jener Beamten, die für die jeweilige Dienststelle vorgesehen sind – also der sogenannte systemisierte Dienststand – auch tatsächlich erreicht wird“, betont Stanek. Denn derzeit würden lediglich 75 bis 80 Prozent dieser Dienstposten tatsächlich besetzt. „Auch wenn die Ankündigung, dass österreichweit 2000 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich ausgebildet würden, sehr positiv ist, ist es mir ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass in den nächsten Jahren viele Beamte aus den geburtenstarken Jahrgängen in Pension gehen werden. Daher muss besonders darauf geschaut werden, dass diese Abgänge rechtzeitig kompensiert werden.“
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Wöginger auf Bezirkstour Mit den Menschen ins Gespräch kommen, zuhören, die Sorgen und Wünsche der Bürger aus erster Hand erfahren und über aktuelle Entwicklungen informieren - das sind die Gründe für die Bezirkstour des neuen ÖAAB-Landesobmanns August Wöginger. Und noch etwas ist ihm ein großes Anliegen: sich persönlich bei den vielen ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären zu bedanken. Seit seiner Wahl zum Nachfolger von Franz Hiesl ist er jedenfalls, wann immer es die Zeit erlaubt, in OÖ unterwegs, um „bei den Leuten zu sein“. Begleitet wird er von Landessekretär Wolfgang Brandstätter. Im Bezirk Freistadt, wo Wöginger unter anderem in Unterweißenbach Station machte, informierte er nach der Begrüßung durch Bezirksobmann Ernst Brandstetter, Bezirkssekretär Gerhard Mark und Bürgermeister Johannes HinterreitherKern unter anderem über die Novelle zum Asylgesetz, über die aktuelle Arbeitsmarktlage, über Maßnahmen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über das Thema Pensionen. Schwerpunkt seiner Ausführungen war aber die Steuerreform 2016, „die mit einem Gesamtvolumen von 5,2 Milliarden Euro die
sionssystem“, Gemeindeparteiobmann Karl-Georg Holter und ÖAABObmann Johann Waldenhofer konnten dazu zahlreiche Gäste begrüßen. Im Bezirk Rohrbach nahm der ÖAABLandesobmann unter anderem an einer Sitzung der Bezirksleitung teil und informierte vor allem über aktuelle ArbeitsmarkttheMit Fachwissen und Begeisterung informiert ÖAAB-Landersobmann August men. Und natürlich Wöginger auf seiner Bezirkstour über aktuelle politische Fragen - im Bild bei kann in Zeiten wie der Veranstaltung "Pensionen - Fakten und Mythen" in Allhaming. diesen die Asyl- und Flüchtlingsproblegrößte Entlastung für Arbeitnehmerinnen matik nicht ausgeklammert werden. und Arbeitnehmer bringt, die es jemals ÖAAB-Bezirksobmann Bgm. Wilfried Kelgegeben hat. Vor allem der Mittelstand lermann wies darauf hin, dass der Pendund die Familien profitieren.“ lerbezirk Rohrbach durch den Abbruch In Allhaming befasste sich Wöginger, der der Eisenbahnbrücke besonders betroffen auch Sozialsprecher der ÖVP ist, vor allem sei. Er forderte als Sofortmaßnahme unter mit den Pensionen. Das Thema lautete anderem ein generelles Halte- und Park„Fakten und Mythen rund um unser Penverbot in der Rudolfstraße.
s gibt viel Neues im Jahr 2016, vor alE lem steuerlich hat sich für Arbeitneh- Steuersprechtage mer und Familien vieles zum Besseren ein großer Erfolg entwickelt. Die vom ÖAAB Oberösterreich angebotenen Steuer- und Pensionssprechtage haben sich im ganzen Land zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Ein typisches Beispiel war der Steuersprechtag des ÖAAB unter Obmann Josef Stummer in Windischgarsten. Mehr als drei Stunden lang standen Fritz Reinisch vom Finanzamt Kirchdorf und Siegfried Sattlberger, Pensionsexperte der Senioren, mit Rat und Tat zur Seite. Lichtenberg: Unter dem Motto „Verschenken Sie kein Geld ans Finanzamt“ lud der ÖAAB Lichtenberg die Bevölkerung zu einem Beratungsabend ein. Re-
ferent Ernst Pfeiffer ging in der Einzelberatung gezielt auf die Teilnehmer ein und beantwortete deren spezifische Fragen. „Leider machen viele Leute keine Arbeitnehmerveranlagung oder füllen sie nicht richtig aus. Jedes Jahr kommen einige Änderungen oder Neuerungen dazu. Da ist es gut, wenn einem jemand weiterhilft. Wir freuen uns wirklich über den ausgebuchten Beratungsabend und hoffen, den Besucherinnen und Besuchern das Ausfüllen der Formulare erleichtert zu haben“, sagte Obfrau Melanie Wöss. Linz-Land: Auch der ÖAAB im Bezirk LinzLand wies im Rahmen des ÖAAB-Orts-
gruppen-Service-Brunchs nochmals auf das Entlastungpaket hin. „Die Steuerreform bringt mit einem Gesamtvolumen von 5,2 Milliarden Euro die größte Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es jemals gegeben hat“, zeigten sich ÖVP-Bezirksparteiobmann LAbg. Wolfgang Stanek und ÖAAB-Bezirksobmann Bgm. Dr. Christian Kolarik zufrieden. Walding: Ein großer Erfolg war auch der Steuersprechtag in Walding. Auf Einladung von ÖAAB-Obmann Thomas Pierecker nahm sich der Steuerexperte Mag. Johannes Pracher jedes einzelnen Falles an und erklärte individuell die Möglichkeiten des Steuersparens; darüber hinaus wies er auf die Neuerungen durch die Steuerreform 2016 hin.
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Zögerlich, aber doch: Linz greift Pendler-Anliegen auf Sehr zögerlich, aber doch: Linz greift endlich Vorschläge der Pendlerallianz auf. Das freut den Pendlersprecher NR-Abg. Michael Hammer, denn: „Wir haben schon vor Jahren dem damaligen Bürgermeister Franz Dobusch und dem Verkehrsreferenten Klaus Luger ein umfassendes Papier überreicht. Diese Vorschläge wurde aber großteils negiert, obwohl sie eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation brächten und auch kostengünstig umsetzbar wären!“ Einer dieser Vorschläge betraf die Öffnung der Parkplätze bei den Linzer Seen
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außerhalb der Badesaison und eine ordentliche Anbindung dieser Parkplätze an die Buslinien. Dieses Thema greift jetzt der neue Linzer Verkehrsreferent Markus Hein auf - vorerst wird einmal geprüft. Hammer will nun gemeinsam mit LAbg. Josef Rathgeb das Forderungspapier der Pendler erneut dem Landes-Verkehrsreferenten Günther Steinkellner und dem Linzer Verkehrsreferenten Hein vorlegen und eine Umsetzung einfordern. Einige diese Forderungen stehen auch im Zusammenhang mit der Eisenbahnbrücke: * Sofortige Ausweitung der Schrankenöffnungszeiten in Urfahr *Halteund Parkverbot in der Rudolfstraße und Verkehrslenkung (morgens zwei Spuren stadteinwärts; nachmittags zwei Spuren stadtauswärts) * Rasche Umsetzung der geplanten Park & Ride-Anlagen.
Dank an Aichberger
ÖVP-Bezirksobmann LAbg. Wolfgang Stanek (r.) und Bezirksgeschäftsführer Mag. Franz Ebner (l.) gratulierten Norbert Aichberger herzlich zur Auszeichnung.
Auf dem Stadtparteitag der ÖVP Enns, auf dem Manfred Voglsam einstimmig als Parteiobmann bestätigt wurde, schied mit Norbert Aichberger ein verdienter Funktionär aus dem Vorstand aus. Für sein Jahrzehnte langes Engagement für die OÖ Volkspartei auf vielen Ebenen - in der Gemeinde oder als Bezirksgeschäftsführer in Linz-Land, aber auch in vielen ehrenamtlichen Funktionen - bekam er im Auftrag von Landesparteiobmann LH Dr. Josef Pühringer von Bezirksobmann LAbg. Wolfgang Stanek das Goldene Ehrenzeichen der Oberösterreichischen Volkspartei verliehen. Unter anderem wurde Aichberger erstmals 1979 als Gemeinderat der Stadt Enns angelobt und war bis 2015 das sind 36 Jahre - ununterbrochen Mitglied dieses Gremiums.
Pendlersprecher Michael Hammer fordert eine sofortige Ausweitung der Schrankenöffnung in Urfahr
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Sorge um ärztliche Versorgung Der Unmut in den Mondseegemeinden über lange Wartezeiten auf den Arzt im Notfall ist groß, wie sich in dem ÖAAB veranstalteten Podiumsdiskussion in der Galerie Schloss Mondsee zeigte. „Wenn ich nachts einen Tierarzt brauche, ist der in zehn Minuten da, beim Notarzt kann es fast eine Stunde dauern“, brachte ein Landwirt die Problematik auf den Punkt. „Die große Zahl an Besuchern hat uns darin bestätigt, dass bei der medizinischen Versorgung Handlungsbedarf besteht“, meinte Mag. Wolfgang Kaltenleitner vom ÖAAB St. Lorenz. Ein in den Nachtstunden und am Wochenende in Mondsee tätiger Notarzt würde seiner Meinung nach die Situation verbessern. LAbg. Michaela Langer-Weninger unterstrich die Notwendigkeit zusätzlicher ärztlicher Kapazitäten an den Randzeiten. Gottfried Achleitner, Leiter der Rot-KreuzDienststelle Mondsee, wies auf die steigenden Anforderungen an die meist frei-
Junge Musiker geehrt
Die medizinische Versorgung bewegt viele Menschen im Mondseeland - aber nicht nur dort.
willigen Helfer hin: Die Rettung sei rasch vor Ort, damit sei die Verantwortung bis zum Eintreffen eines Arztes bei den Rettungsdiensten. Die Weiterbildungspflichten seien daher ständig im Steigen. OÖVP-Gesundheitssprecher Prim. Dr. Walter Aichinger wies darauf hin, dass die Versorgungslage in Oberösterreich einen Vergleich mit anderen Regionen nicht zu scheuen brauche. Große Probleme gebe es aber im Nachwuchsbereich: Die vom
Bund beschlossenen Beschränkungen bei den Medizin-Studiumsplätzen machten sich in einem massiven Rückgang bei den Turnusärzten bemerkbar Der Mondseer Arzt Dr. Thomas Jörgner verwies darauf, dass während der Nacht und am Wochenende schon aufgrund des großen Gebietes schwierige Situationen eintreten können und zusätzliche Notarztkapazitäten im Raum Mondsee wünschenswert wären.
Neue Wege in der Arbeitnehmerpolitik
Sandra Pojer und Benedikt Grurl, dahinter (von links) Markus Hartl, Reinhard Hadler und LAbg. Wolfgang Stanek,
Zwei junge Musiker von der Trachtenkapelle Oftering, die im Jänner bei der Veranstaltung „Jugend schafft Eindrücke“ ausgezeichnet worden waren, wurden von Vzbgm. Reinhard Hadler, LAbg Wolfgang Stanek und FO Markus Hartl geehrt. Benedikt Grurl hatte für seine Leistung das Silberne Abzeichen bekommen, den Vogel schoss aber Sandra Pojer ab: Sie wurde als einzige von 104 Geehrten mit dem Goldene Abzeichen ausgezeichnet (Prüfung Audit of Art).
Hauptverantwortliche Mitglieder des ÖAAB Linz beschäftigten sich kürzlich mit neuen Wegen in der Arbeitnehmerpolitik in Linz. Im Zentrum der Überlegungen standen die grundsätzlichen Fragen, was die rund 68.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Linz wohnen und arbeiten, beschäftigt und wie sie erreicht werden können. Neben den Diskussionen und Gruppenarbeiten kamen aber auch der Spaß und der Zusammenhalt nicht zu kurz. ÖAAB-Linz-Obfrau LAbg. Elisabeth Manhal freute sich über konstruktive Stunden und viele gute, erfrischende Ideen.
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Arbeitsrecht: Praxis-Tipps von Mag. Birgit Berndl
Wissenswertes zur PFLEGEFREISTELLUNG ben Sie sofort nach Antritt des Arbeitsverhältnisses. Als Erkrankung gelten nicht nur akute oder plötzlich auftretende Krankheiten, sondern auch chronische Leiden. Entscheidend ist, ob eine Pflegebedürftigkeit gegeben ist oder nicht.
Wenn Sie wegen der Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen nicht arbeiten gehen können, haben Sie Anspruch auf bezahlte Pflegefreistellung. Erkrankung eines Kindes Seit 1. Jänner 2013 haben Eltern (Wahlund Pflegeeltern) für ihre Kinder Anspruch auf „Krankenpflegefreistellung“ – und zwar unabhängig davon, ob sie in einem gemeinsamen Haushalt leben oder nicht. Für nichtleibliche Kinder können Sie als EhegattIn, eingetragene/r PartnerIn oder LebensgefährtIn nur dann Krankenpflegefreistellung nehmen, wenn mit dem leiblichen Elternteil und dem Kind ein gemeinsamer Haushalt besteht. Spitalsaufenthalt eines Kindes Für die Betreuung Ihres Kindes (Wahloder Pflegekindes) im Krankenhaus können Sie Pflegefreistellung nehmen, wenn das Kind das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (also vor dem 10. Geburtstag). Das leibliche Kind Ihres Ehegatten/eingetragenen Partners/Lebensgefährten können Sie bis zum 10. Geburtstag des Kindes ins Krankenhaus begleiten, wenn Sie mit dem leiblichen Elternteil und dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben. Wenn die Begleitung ins Krankenhaus aus objektiven Gründen notwendig ist, können auch Kinder über 10 Jahre begleitet werden – zum Beispiel dann, wenn eine ärztliche Bestätigung attestiert, dass die Anwesenheit für die Genesung des Kindes erforderlich ist. Wann habe ich Anspruch? Den Anspruch auf Pflegefreistellung ha-
Wer gilt als „naher Angehöriger“? Nahe Angehörige sind EhegattInnen, eingetragene PartnerInnen und LebensgefährtInnen, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, leibliche Kinder, im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Kinder von EhegattInnen, eingetragene PartnerInnen und LebensgefährtInnen, Enkel, Urenkel, Adoptiv- und Pflegekinder. Betreuungsfreistellung Pflegefreistellung können Sie auch dann nehmen, wenn Sie wegen der notwendigen Betreuung Ihres gesunden Kindes an der Arbeitsleistung verhindert sind, weil die Person, die das Kind ständig betreut, aus schwerwiegenden Gründen ausgefallen ist – z.B. weil sie verstorben ist, erkrankt ist, ins Krankenhaus musste etc. Für die so genannte Betreuungsfreistellung ist kein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind erforderlich. Seit 1. Jänner 2013 können Sie auch für nicht leibliche Kinder Betreuungsfreistellung in Anspruch nehmen, wenn mit dem leiblichen Elternteil und dem Kind ein gemeinsamer Haushalt besteht. Gemeinsamer Haushalt Ein gemeinsamer Haushalt besteht, wenn zwischen Ihnen und dem Angehörigen eine Wirtschafts- und Wohngemeinschaft besteht – eine polizeiliche Meldung allein reicht nicht aus. Dabei ist es egal, ob Sie dem Angehörigen gegenüber unterhaltspflichtig oder erziehungsberechtigt sind. Ein bloßes Nebeneinanderwohnen gilt nicht als gemeinsamer Haushalt. Meldepflicht Sie müssen die Arbeitgeber unverzüglich, das heißt so schnell wie möglich informieren, wenn Sie Pflegefreistellung in An-
spruch nehmen. Verlangt der Arbeitgeber eine ärztliche Bestätigung als Nachweis, dann hat er auch die möglicherweise anfallenden Kosten zu tragen. So viel Geld erhalten Sie Während der Pflege dürfen Sie finanziell nicht schlechter gestellt sein. Das heißt: Sie bekommen jenes Entgelt, das Sie auch bekommen hätten, wenn Sie die Pflegefreistellung nicht in Anspruch genommen hätten. So lange können Sie Pflegefreistellung beanspruchen Sie haben Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bis zum Ausmaß von 1 Woche pro Arbeitsjahr. Das Entgelt wird in dieser Zeit weiterbezahlt, obwohl Sie nicht arbeiten. Darüber hinaus gibt es eine zusätzliche Pflegefreistellungswoche innerhalb eines Arbeitsjahres, wenn das Kind neuerlich pflegebedürftig krank wird und noch nicht 12 Jahre alt ist. Leibliche Eltern können dieses Recht unabhängig vom Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts beanspruchen. Für nicht leibliche Kinder können Sie (als EhegattIn, PartnerIn, LebensgefährtIn) nur dann „Krankenpflegefreistellung“ in Anspruch nehmen, wenn Sie mit dem leiblichen Elternteil und dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben.
Mag. Birgit Berndl ist FCG-Fraktionssekretärin in der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten) und ÖAABFCG-Mitglied im Vorstand der Arbeiterkammer Oberösterreich.
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Impressum: MHV: Österreichischer Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), Landesgruppe Oberösterreich, 4020 Linz, Harrachstraße 12, Telefon 0732/662851-0; E-Mail: oeaab@ooe-oeaab.at, Web: www.ooe-oeaab.at; Redaktion: Landessekretär Wolfgang Brandstätter, Satz: Michael Kaltenberger; Anzeigen: Martina Dunzendorfer; Gestaltung: ÖAAB OÖ.; Hersteller: Trauner Drucke, Köglstraße 14, 4021 Linz; Fotos: ÖAAB, ÖVP, Bilderbox. Offenlegung der Besitzverhältnisse gemäß § 25 (2) Mediengesetz: Medieninhaber: ÖAAB-Landesgruppe Oberösterreich. Vertreten durch Landesobmann Abg.z.NR August Wöginger und Landessekretär Wolfgang Brandstätter, Harrachstraße 12, 4010 Linz. Blattlinie gemäß § 25 (4): „CONTACT“ vertritt die Interessen der oberösterreichischen Arbeitnehmer nach den Grundsätzen des Wiener Programmes des ÖAAB und des Salzburger Programmes der Österreichischen Volkspartei. P.b.b. Erscheinungsort Linz Verlagspostamt 4020 Linz Zulassungsnr. GZ 02Z030509 S
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