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Das Magazin des OÖ. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bundes es Ausgabe 04/2016

Oberösterreich www.ooe-oeaab.at

Der Stau hat keine Farbe!

Foto: Adobe Stock

www.gegen-den-stau.at Die Verkehrssituation im Großraum Linz braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung aller politischen Kräfte. Daher: Jetzt die Mühlviertler Pendlerallianz und ihre Lösungsvorschläge unterstützen!

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Gemeinsam gegen den

„Der Stau hat keine Farbe!“: Mühlviertler Pendlerallianz soll zu einer Der Stau hat keine Farbe! - Unter diesem Motto soll die 2007 von ÖAAB-Bezirksobleuten gegründete Mühlviertler Pendlerallianz zu einer überparteilichen Plattform ausgebaut werden. Der Sprecher der Pendlerallianz, Nationalrat Mag. Michael Hammer, nennt den Grund: „Die Verkehrssituation im Großraum Linz ist katastrophal und braucht daher eine gemeinsame Anstrengung aller politischen Kräfte. Wir wollen kein politisches HickHack, das die Pendler ohnehin strikt ablehnen, sondern ein Zusammenwirken aller Entscheidungsträger.“ Mit dem Hinweis auf Versäumnisse der Vergangenheit sei niemandem geholfen, meint Hammer. „Wer jetzt Verantwortung trägt, muss diese wahrnehmen und sich für die Problemlösung einsetzen. Die Pendlerallianz wird diese Lösungen einfordern, und zwar ohne Parteipolitik. Aber: Wir werden uns nicht scheuen, die die verantwortlichen Politiker zu benennen, wenn nichts weitergeht!“ Neben dem Ausbau zu einer überparteilichen Plattform hat sich die Pendlerallianz in ihrer November-Sitzung aufgrund der Verkehrssituation und der immer wieder aufkeimenden Gebührendiskussion auf dem Urfahrmarkt auf folgende Punkte und Maßnahmen verständigt:

bei den laufenden Projekten dargestellt werden. Auf der Pendlerplattform „gegen-denstau.at“ sollen Betroffene Anregungen und Ideen einbringen; es wird über Aktionen und Maßnahmen berichtet; und es wird die Möglichkeit geben, Resolutionen oder Protestbekundungen online zu unterzeichnen (z. B. „Gegen die Gebühr auf dem Urfahrmarkt“, „Für längere Schrankenöffnungszeit in Urfahr“ usw.).

Breitere Basis Alle Abgeordneten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind gebeten, sich zu den Zielen der Pendlerallianz zu bekennen und sich auf der Plattform als Unterstützer einzutragen. 77 Gemeinden haben bereits 2014 Resolutionen gegen die Parkgebühr auf dem Urfahrmarkt unterschrieben und sich für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen ausgesprochen. Diese Gemeinden und auch andere sollen noch stärker in die Arbeit der Pendlerallianz eingebunden werden.

Verkehrsagenda Linz

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Wirtschaft einbinden Die derzeitige Stau-Situation ist auch ein enormer Wettbewerbsnachteil für die Mühlviertler Wirtschaft. Daher soll die Zusammenarbeit zwischen der Pendlerallianz und der Kooperation der regionalen Wirtschaft „Plattform Verkehr-Mühlviertel“ intensiviert werden.

Gegen die Parkgebühren Intensiviert werden auch die Maßnahmen und Proteste gegen die Gebührenpläne der Stadt Linz für den Parkplatz auf dem Urfahrmarkt. Dabei werden auch Pendlerinnen und Pendler nach ihrer konkreten Situation befragt. Oft ist es nämlich so, dass auf dem Urfahrmarkt viele Teilzeitkräfte parken, die durch die Gebühr finanziell stark belastet würden. Eine Einführung der Parkgebühr ist daher höchst unsozial und belastet vor allem Familien. Auch bei dieser Aktion sollen alle Mühlviertler Abgeordneten zur Unterstützung eingeladen werden.

Netzwerk für Initiativen

Es wurde ein Forderungs- und Maßnahmenkatalog verabschiedet, als Grundlage für die Arbeit in den kommenden Jahren (siehe nächste Seite).

Die neue Pendlerplattform „gegen-denstau.at“ soll den Kreis der Unterstützer und Mitstreiter erweitern, um so den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Auch sollen alle vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen erläutert und die Fortschritte

In Kürze werden sämtliche Abgeordneten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Mühlviertels zu einem Vernetzungstreffen eingeladen, auf dem nochmals gemeinsam Druck für die Problemlösung gemacht werden soll.

NR-Abg. Michael Hammer, Sprecher der Mühlviertler Pendlerallianz

Die Mühlviertler Pendlerallianz wird auch als Netzwerk und Unterstützer für regionale und lokale Verkehrsanliegen mit überörtlicher Bedeutung auftreten. Derzeit ist das zum Beispiel eine Unterschriftenaktion „Gegen Fahrplankürzung des frühesten Zuges der Summerauer Bahn“ und eine Initiative der Regionen Gusental und Untere Feldaist für eine rasche Realisierung der Regio-Tram GallneukirchenPregarten.

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Stau im Großraum Linz

überparteilichen Plattform ausgebaut werden - „gegen-den-stau.at“

Die Mitglieder der Mühlviertler Pendlerallianz bei ihrer November-Sitzung. Sie wollen den Druck erhöhen, um rasch Verbesserung im Großraum Linz für die vom Stau geplagten Pendler zu erreichen. Vor allem soll die Plattform zu einer überparteilichen Bewegung ausgebaut werden.

ie Forderungsliste der Pendlerallianz D mit kurz- und längerfristigen Maß- Forderungen der nahmen ist lang; in der Folge die wichtigsten Punkte.

Pendlerallianz

Sofortmaßnahmen

graben bis zum Grünberg soll zusätzlich ein Fahrstreifen von Bussen und Fahrgemeinschaften ab drei Personen genutzt werden können). Ausbau der Park&RideAnlage bei der Lederfabrik. 5. Reduzierung der Bauarbeiten an der Steyreggerbrücke auch 2017 auf die Ferienzeit. Optimierung der Radfahrmöglichkeiten auf der Brücke. 6. Taktverdichtungen im öffentlichen Verkehr (zusätzliche Angebote im Schienenund Busverkehr zu den Stoßzeiten). 7. Radhauptroute Ottensheim-Linz (Fertigstellung des ersten Teilstücks Linz-Puchenau 2017). 8. Optimierung der Ampelschaltungen, vor allem zu den Stoßzeiten. 9. Keine Gebühren auf dem Pendlerparkplatz Urfahrmarkt.

1. Öffnung des Kraftwerks Asten/Abwinden (einspurige und Tageszeit-abhängige Öffnung der Fahrbahn; z. B. morgens Nord-Süd, abends Süd-Nord). 2. Ganzjährige Öffnung der Kraftwerksbrücken Asten/Abwinden und Ottensheim für Radfahrer und Fußgänger. 3. Entlastung des Verkehrs bei der Stadteinfahrt Urfahr-West (Halte- und Parkverbot samt konsequenter Sanktionierung in der Rudolfstraße in den Morgen- und Nachmittagsstunden. Und: Ausdehnung der Schrankenöffnung an der Ottensheimer-Straße von fünf bis zumindest neun Uhr). 4. Entlastung des Verkehrs bei der Stadteinfahrt Urfahr-Nord (Vom Hasel-

10. Kurzfristige Attraktivierung der Mühlkreisbahn (Umsteigen MKB-Bahnhof, Taktzeiten, Beseitigung der Langsamfahrstrecken und Bahnübergänge). 11. Bessere Tarifkombinationen im öffentlichen Verkehr.

Langfristige Maßnahmen 1. Rascher Bau der Neuen Donaubrücke beim Standort Eisenbahnbrücke. 2. Rascher Bau der Bypass-Brücken bei der Voestbrücke und Verschiebung der Generalsanierung der Hauptfahrbahn auf der Voestbrücke bis zur Fertigstellung der neuen Eisenbahnbrücke. 3. Rascher Baubeginn der Westbrücke. 4. Park & Ride-Gürtel rund um Linz. 5. Ausbau des Schienenverkehrs (Mühlkreisbahn, Summerauer Bahn, RegioTram-Gürtel). 6. Linzer Ostumfahrung (Rasche Trassensicherung, Bau spätestens 2025). 7. Donaubrücke Mauthausen.

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Anreize für längeres Arbei Verbesserungen für die Fra

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger: „Das Pensionspaket enthält wichtige Maßnahmen „Mit dem Pensionspaket werden wichtige Schritte in Richtung Nachhaltigkeit gesetzt“, betont ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger. „Ziel war und ist es, das Pensionssystem weiterzuentwickeln und dauerhaft zu sichern.“ Als wesentliche Bausteine dafür nennt Wöginger die Anreize für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus, eine effektivere Gestaltung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pension“, die Vermeidung von Invalidität, die Bekämpfung der Altersarmut sowie die Verbesserung der pensionsrechtlichen Absicherung der Frauen und die gerechtere Verteilung der Lasten der Kindererziehung.

Leistung lohnt sich Besonders hebt Wöginger hervor, dass sich Leistung lohnen muss: Für Mindestpensionisten, die 30 Jahre oder länger gearbeitet haben, erhöht sich die Ausgleichszulage auf 1000 Euro pro Monat (bisher rund 883 Euro). „Und wer nach dem gesetzlichen Antrittsalter bis zu drei Jahre über das reguläre Antrittsalter hinaus arbeitet - Frauen bis 63 und Männer bis 68 -, für den verringert sich - wie für seinen Arbeitgeber - die Beitragslast bis zur Hälfte. Dennoch wird der fiktive volle Beitrag auf dem Pensionskonto gutgeschrieben.“ Dazu macht ein „Aufschub-

bonus“ von 4,2 Prozent die Pension ebenfalls deutlich höher. Wöginger verweist auf das Beispiel einer Frau, die damit nach drei Jahren Aufschub statt monatlich 1600 beinahe 1900 Euro Pension bekommt, gut 4000 Euro mehr pro Jahr.

Frauen profitieren Vor allem Frauen kommt auch die Erweiterung der Möglichkeit des freiwilligen Pensionssplittings zugute. Diese Möglichkeit soll von derzeit bis zu vier Jahren (bei Mehrlingsgeburten fünf) auf bis zu sieben Jahren pro Kind mit einer Gesamtobergrenze von maximal 14 Jahren erweitert

UMSETZUNG DES PENSIONSPAKETS

Pensionssystem nachhaltig weiterentwickelt

1.000 Euro pro Monat für Mindestpensionisten, die 30 Jahre gearbeitet haben

verbesserte Anrechnung von Kinderziehungszeiten für Frauen Anrechnung von bis zu 8 Jahre an Ersatzzeiten zur Erreichung der Mindestversicherungszeit von 15 Jahren

Aufschubbonus von 4,2 % beim Weiterarbeiten nach dem gesetzlichen Antrittsalter

Effektives Monitoring der Entwicklung des Pensionssystems Besetzung der Pensionskommission mit Experten

Ausweitung des Pensionssplittings auf bis zu 7 Jahre pro Kind und insgesamt 14 Jahre

Wiedereingliederungsteilzeit nach langem Krankenstand

Ausbau der Rehabilitation bei drohender Arbeitsunfähigkeit

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ten und auen

n Richtung Nachhaltigkeit“

Neuregelung der Mindestsicherung. Zurück an den Verhandlungstisch. von Landesobmann BO Abg.z.NR August Wöginger

Die Mutterschaft darf nicht in die Altersarmut führen!

werden. Der Antrag soll statt bis zum siebenten Geburtstag des Kindes bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres des jüngsten Kindes gestellt werden können. Diese Ausdehnung ist vor allem deshalb interessant, da die ersten vier Jahre der Kinderbetreuung ohnehin gut bewertet werden. „Wir haben auch hier das Prinzip der Wahlfreiheit berücksichtigt.“

Pensionsanspruch Verbesserungen gibt es auch bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf dem Pensionskonto: Künftig sollen bis zu acht Jahre Ersatz-Versicherungszeiten, die vor dem Jahr 2005 erworben wurden, für die Erfüllung der Mindestversicherungszeit von 15 Jahren für die reguläre Alterspension herangezogen werden. Wöginger: „Eine wichtige familienpolitische Maßnahme, die vielen Frauen erstmals zu einem eigenen Pensionsanspruch verhilft.“

Für den Abbruch der Verhandlungen rund um eine zukünftige und gerechtere Gestaltung der Mindestsicherung habe ich kein Verständnis. Kanzler Kern, Sozialminister Stöger und die roten Arbeitnehmervertreter verweigern die Realität. Die SPÖ sollte sich bei der Mindestsicherung an Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl orientieren und wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die ÖVP hat sich jedenfalls in den letzten Monaten und Wochen bemüht, zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen. Die SPÖ leugnet leider, dass das Sozialsystem - auch aufgrund der Flüchtlingssituation - mit einer stark steigenden Anzahl an Mindestsicherungsbeziehern konfrontiert ist. Die Mindestsicherung bewirkt eine enorme finanzielle Belastung vor allem für Länder und Gemeinden, wie das Beispiel Wien zeigt. Auch aus Gerechtigkeitsgründen muss es einen spürbaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Mindestsicherung geben. Gerade, weil es nicht sinnvoll ist, mit Ende des Jahres neun unterschiedliche LänderRegelungen zu haben, habe ich in meiner Funktion als Sozialsprecher nochmals einen Anlauf genommen und weitere Kompromissvorschläge zur Neuregelung der Mindestsicherung gemacht. Unter anderem einen Korridor, in dem sich die Länder mit ihren Beträgen bewegen können. Oder das Aussetzen der Wartefrist von fünf Jahren auf den vollen Mindestsicherungsbezug, sobald man in dieser Zeit mindestens ein Jahr gearbeitet hat. Auch ein Wiedereinsteigerbonus, wenn jemand wieder einen Job annimmt, ist sinnvoll und noch immer ein Thema. Weitgehend geeinigt haben wir uns mit der SPÖ bereits auf die Deckelung der Geldleistungen mit 1.500 Euro. Die Einführung einer niedrigeren Mindestsicherung für Menschen, die in den letzten sechs Jahren nicht mindestens fünf in Österreich verbracht haben, bleibt unser erklärtes Ziel. Es muss ganz einfach ein Unterschied sein, wenn man sein Leben lang in das Sozialsystem einbezahlt hat. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

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Helfen zahlt sich aus

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Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Thomas Stelzer mit ehrenamtlichen Mitarbeitern des Roten Kreuzes

Ein Zuckerl für die Ehrenamtlichen Plus im Landesdienst für Engagement für die Mitmenschen Ab sofort werden bei Auswahlverfahren für einen Arbeitsplatz im oberösterreichischen Landesdienst ehrenamtliche Tätigkeiten, die lebensrettende Hilfsmaßnahmen in Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zum Ziel haben, besonders berücksichtigt. Das betrifft konkret Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr oder Sanitäter und Sanitäterinnen beim Roten Kreuz, aber auch andere Organisationen wie etwa die Berg- und Flugrettung. Wenn ein Auswahlverfahren ergibt, dass zwei oder mehrere Bewerber gleichermaßen für eine Position qualifiziert sind, kommt der Ehrenamtsbonus zum Tragen, sofern keine anderen Bestimmungen (zum Beispiel das Oö. Gleichbehandlungsgesetz) Vorrang haben. Das heißt: Ehrenamtliches Engagement in den genannten Bereichen kann bei einer Bewerbung im Landesdienst den Ausschlag geben.

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„In der Politik wird seit Jahren davon gesprochen, dass ehrenamtliche Arbeit etwas wert sein muss. Mit dem neuen Ehrenamtsbonus reden wir nicht nur davon, sondern handeln auch. Der Ehrenamtsbonus ist ein deutliches Ausrufezeichen, dass sich ehrenamtliches Engagement auszahlt“, betont Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Thomas Stelzer, der für die rund 20.000 oö. Landesbediensteten zuständig ist. Die Bewerber und Bewerberinnen müssen ihr ehrenamtliches Engagement durch eine aktive Mitgliedschaft nachweisen und eine Bestätigung vorlegen, dass sie im Bereich der lebensrettenden Tätigkeiten tätig sind. Der Ehrenamts-Bonus gilt vorerst für Personalaufnahmen im Landesdienst, der Bonus soll aber in weiterer Folge auch auf die Gemeinden ausgedehnt werden.

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ÖAAB will den Bildungsbonus der AK auf 200 Euro anheben Anträge der AAB-Fraktion in der Vollversammlung der Arbeiterkammer - Pflege sichern! Bildung ist der Schlüssel in die Zukunft. Deshalb brachten AK-Vizepräsident Helmut Feilmair und der ÖAAB-AK-Fraktionsvorsitzende Franz Bernroitner in der letzten Vollversammlung der oö. Arbeiterkammer in diesem Jahr einen Antrag auf Anhebung des AK-Bildungsbonus von 110 auf 200 Euro ein. Denn: „Zur erfolgreichen Bewältigung des stetig fortschreitenden Digitalisierungsprozesses ist Bildung die Chance, die unbedingt genützt werden muss“, betonen Feilmair und Bernroitner. Drüber hinaus wurden von der ÖAAB-AKFraktion folgende Anträge eingebracht:

Wohnbauförderung: Mehr Geld für die Kinder!

Monats- und Jahreskarten für Teilzeitbeschäftigte

Reiche Privatpersonen und internationale Konzerne können es sich richten, wenn es darum geht, Steuern legal zu vermeiden. Für Arbeitnehmer und kleinere Betriebe gibt es dagegen keine Möglichkeiten, ihr Geld legal am Finanzamt vorbeizuleiten. Diese Steuerschon-Konstruktionen der Konzerne sind nicht nur ungerecht, sondern auch ein Wettbewerbsnachteil für die heimische klein- und mittelständische Wirtschaft. Dabei sichern die KMU´s wesentlich mehr Arbeitsplätze als die

Ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Deshalb müssen Kinder bei der Wohnbauförderung des Landes Oberösterreich zu einer noch deutlicheren Erhöhung des Förderungsbetrags führen. Das geförderte Hypothekardarlehen erhöht sich aktuell um 12.000 Euro für jedes Kind. Es wird vorgeschlagen, diesen Betrag pro Kind auf 18.000 Euro anzuheben.

Steuerzuckerl für die Reichen beseitigen!

Auch für Teilzeitkräfte, die nur zwei oder drei Tage in der Woche arbeiten, muss die Möglichkeit geschaffen werden, in den Genuss von Monats- und Jahreskarten des Oberösterreichischen Verkehrsverbundes zu kommen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht täglich Bahn oder Bus benützen, rechnet sich nämlich in der Regel eine Monatsoder Jahreskarte nicht. Daher sind der Verkehrslandesrat und der Oö. Verkehrsverbund gefordert, für Teilzeitbeschäftigte neue AK-Vizepräsident Helmut Feilmair (links) mit dem ÖAAB-AKFraktionsvorsitzenden Franz Bernroitner und attraktive Angebote zu schaffen.

wirtschaftlichen Giganten: In Österreich werden sieben von zehn Arbeitsplätzen durch Klein- und Mittelbetriebe gesichert. Es bedarf daher verstärkter internationaler Anstrengungen, um die legalen Steuerschon-Konstruktionen einzudämmen. Gewinne dürfen innerhalb eines Konzerns nicht mehr beliebig hin- und hergeschoben werden, bis sie dort landen, wo die geringste Steuer zu zahlen ist.

Keine Verschlechterungen im Pflegebereich Die Ausbildung der Pflegekräfte wird auf neue Beine gestellt. Diplomiertes Pflegepersonal wird künftig nicht mehr an Krankenpflegeschulen ausgebildet, sondern an Fachhochschulen. Wichtig ist den AABPolitikern, dass auch in Zukunft ein hohes Maß an qualitätsvoller und kompetenter Pflege am Patienten sichergestellt wird. Auch für die Beschäftigten im Pflegebereich darf es keine Verschlechterungen geben.

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OÖVP-Klubchefin Helena Kirchmayr hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass die langjährige Forderung des ÖAAB nach einer besseren Anrechnung der Kinderbetreuungszeit für die Pension nun im Landtag zu einem Beschluss geführt hat.

Kinderbetreuungszeit besser für die Pension anrechnen! OÖVP fordert vier volle Jahre pro Kind und mehr Flexibilität bei den Betreuungszeiten Frauen leisten nach wie vor den größten Teil der Familienarbeit und kümmern sich nach der Geburt zu Hause um den Nach-

Wertschätzung Erfreut über die Unterstützung des oö. Landtags zeigt sich ÖAAB-Obmann August Wöginger. „Die volle Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist eine der wichtigsten Forderungen des ÖAAB und im Regierungsprogramm auf Bundesebene verankert“, sagt der ÖVP-Sozialsprecher im Parlament. „Wir bemühen uns um das Wohl der Mütter, die sich diese Wertschätzung auch in pensionsrechtlicher Hinsicht mehr als verdient haben.“

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wuchs. Um auch genügend Zeit mit den Kindern bis zum Schuleintritt und darüber hinaus verbringen zu können, sind viele teilzeitbeschäftigt. Das ist gut für die Kinder, wirkt sich allerdings nachteilig auf die Alterssicherung der Frauen aus. „Kinder zu haben und zu erziehen, muss der Gesellschaft etwas wert sein. Familien, die in ihrer Lebensplanung ihren Kindern den Vorrang einräumen, dürfen im Alter nicht die Verlierer sein“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Seit das Pensionssystem auf die volle Durchrechnung von 40 Jahren umgestellt wurde, wirkt sich eine längere Teilzeitbeschäftigung negativ auf die Höhe der Pension aus. Derzeit werden bei der Pensionsberechnung zwar vier Jahre bei der Geburt angerechnet, allerdings endet diese Frist vorzeitig bei einer neuerlichen Ge-

burt; es werden also keine vier Jahre angerechnet. „Wir fordern daher vier volle Jahre pro Kind“, betont Kirchmayr und verweist auf eine Initiative an den Bund, die im Landtag beschlossen worden ist.

Verluste für die Frauen Derzeit werden die Kindererziehungszeiten mit monatlich 1735,06 Euro bewertet. Dadurch müssen insbesondere gut qualifizierte Frauen Verluste hinnehmen. „Um eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu ermöglichen, sollten diese Zeiten besser bewertet werden. Ebenso sollen auch die Möglichkeiten zur Aufteilung der Kinderbetreuungszeiten für Mütter und Väter, etwa beim freiwilligen Pensionssplitting, flexibler gestaltet werden“, fordert Kirchmayr.

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Landesbudget: Mehr Stabilität und weniger Verschuldung Landeshauptmann Pühringer: Abgang sinkt um 24,8 Millionen - Schulden werden getilgt Investieren für mehr Arbeitsplätze und sparen, wo es nötig ist - so kann man das oö. Landesbudget 2017 zusammenfassen. Das Budget für das kommende Jahr steht einerseits im Zeichen der Stabilität und setzt andererseits klare Schwerpunkte für die Zukunfts-Fitness unseres Landes. „Die Rahmenbedingungen sind alles andere als einfach: geringes Wirtschaftswachstum und zusätzliche Belastungen. Dennoch ist es uns gelungen, den Abgang zu senken und die Investitionen unverändert hoch zu halten“, betont Finanzreferent Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Die Schwerpunkte im Landesbudget 2017 liegen auf den Bereichen: * Arbeitsmarkt * Digitalisierung * öffentlicher Verkehr * Forschung und Entwicklung * Flüchtlingswesen, besonders Integration * Bildung, insbesondere Kinderbetreuung Die Investitionsquote 2017 wird 18,53 Prozent betragen (inklusive Nachtragsbudget 2016). Das ist ein überdurchschnittlich hoher Wert. Wirtschaftsexperten sprechen ab 15 Prozent von einem „sehr guten Wert“. Diese hohe Investitionsquote ist wichtig, um die Wirtschaft anzukurbeln

und dadurch das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu fördern. Der jährliche Abgang sinkt um 24,8 Millionen auf 42,3 Millionen Euro. Zusätzlich werden im kommenden Jahr 34,8 Millionen Euro an Schulden getilgt, sodass der tatsächliche budgetwirksame Abgang bei rund 7,5 Millionen Euro

Oberösterreichs Finanzreferent Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer

liegt und das Budget beinahe ausgeglichen ist. Der Anteil der Ermessenausgaben und der Personalausgaben am Budget ist kleiner geworden, der Anteil der Pflichtausgaben ist im Verhältnis dazu gestiegen.

AA+ Rating Oberösterreich hat im Juni 2016 von der Ratingagentur Standard & Poors erneut das AA+ Rating bekommen – das höchste Rating, das ein Land derzeit in Österreich erhalten kann. Die Bewertung bestätigt: OÖ ist ein wirtschaftlich starkes Bundesland auf Konsolidierungskurs; die Arbeitslosenquote ist eine der niedrigsten in Europa.

263 Millionen für Horte und Kindergärten 263 Millionen Euro stehen im oö. Landesbudget 2017 für den Ausbau von Krabbelstuben, Horten und Kindergärten zur Verfügung. „So viel wie noch nie“, betont der stv. OÖVP-Klubobmann LAbg. Bgm. Hans Hingsamer (Bild). Zur Kritik der SPÖ an der Kinderbetreuung im Land, die dafür Statistiken ins Treffen führt, meint der Vorsitzende des Landtags-Unterausschusses „Bildung“, Prim. Dr. Walter Aichinger, Bildungspolitik sei mehr als das Spiel mit Zahlen. „Es geht nicht um die Erfüllung von Quoten, sondern um das Vermitteln

von Bildung und Wissen und um Persönlichkeitsentwicklung. Gerade beim Ausbau der Kinderbetreuung setzt Oberöster-

Die Landtagsabgeordneten (links) und Hans Hingsamer

Walter

Aichinger

reich Schwerpunkte - nämlich dort, wo der Bedarf gegeben ist. Wir wollen die Familien bestmöglich unterstützen und nicht statistische Wettbewerbe gewinnen.“ Ein weiterer Schwerpunkt im Landesbudget 2017 ist laut Hingsamer die Gesundheit. „Die flächendeckende medizinische Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser, die Pflege und die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen sind große Bereiche, die mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.“

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Ehrungsfeiern für langjährige Mitglieder des ÖAAB Oberösterreich Im Rahmen der regionalen Ehrungsfeiern wurden eine Reihe von ehemaligen Spitzenfunktionärinnen und Spitzenfunktionären für ihre jahrzehntelange Treue zum ÖVP-Arbeitnehmerbund geehrt.

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Nationalrat a. D. Johann Hof er aus dem Bezirk Eferdi ng, 50 Jahre Mitglied.

50 Jahre Mitglied im ÖAAB: Die ehemalige Präsidentin des Bundesrates Uta Barbara Pühringer.

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Der ehemalige Viz epräsident der Ar beiterkammer OÖ. Johann Kelle rmeir für 60 Jahr e.

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DANKE Treue!

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Der Steyrer Landtagsabge www.ooe-oeaab.at lied. Hermann Kogler ist 50 Jahre Mitg

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Regionale Ehrungsfeiern für langjährige ÖAAB-Mitglieder

Danke für die jahrzehntelange Treue! Für die Treue und für den großen Einsatz bedankt sich derzeit der OÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB im Rahmen von regionalen Ehrungsfeiern bei besonders langjährigen Mitgliedern. „Gerade für eine politische Interessenvertretung wie den ÖAAB Oberösterreich sind verlässliche Mitglieder von unschätzbarem Wert“, betont ÖAABBundes- und Landesobmann NR-Abg. August Wöginger, der den Geehrten persönlich seine Wertschätzung und Dankbarkeit ausdrückt. „Diese lange Verbundenheit zu einer politischen Organisation ist gerade in der heutigen Zeit nicht mehr selbstverständlich. Deshalb sind wir besonders stolz auf unsere langjährigen Mitglieder und möchten ihnen für den Zusammenhalt und für die Unterstützung von Herzen Danke sagen!“

Josef Schinagl, ein jahrzehntelanger Mitarbeiter der ÖAAB-Landesleitung wurde für 50-jährige Mitgliedschaft geehrt.

Eingeladen wurden all jene Mitglieder, die 50, 60 und mehr Jahre Mitglied der Gesinnungsgemeinschaft des ÖAAB Oberösterreich sind und nicht im Rahmen von Versammlungen auf Gemeinde- oder Betriebsgruppenebene geehrt wurden. Darunter auch in diesem Jahr viele Persönlichkeiten, die in den unterschiedlichen Spitzenfunktionen den ÖAAB in den letzten Jahren wesentlich mitgeprägt haben. Wöginger blickte bei dieser Gelegenheit auch auf die mittlerweile 71-jährige Geschichte des ÖAAB in Oberösterreich zurück, an der viele der Anwesenden bei den Feiern aktiv mitgewirkt haben: „Der ÖAAB ist seit je her das soziale Gewissen der Volkspartei und ein Garant für die innerbetriebliche Sozialpartnerschaft, der auf festen Werten und Grundsätzen aufbaut und der für all jene da ist, die sich mit Fleiß und Leistung etwas schaffen wollen.“

Seit 50 Jahren für den ÖAAB aktiv, bis zuletzt als Steuer-Experte: Alfred Aichinger.

Auf beeindruckende 70 Jahre Mitgliedschaft beim ÖAAB Oberösterreich kann Franz Humer aus Grieskirchen zurückblicken. Er ist einer von 10 noch lebenden Mitgliedern, die bereits 70 Jahre in der Gesinnungsgemeinschaft mit dabei sind. Am Bild mit ÖAAB-Landesobmann Abg.z.NR August Wöginger und OÖVP-Bezirksgeschäftsführer Gerald Nußbichler.

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Österreich überweist 250 Mil Euro an Familienbeihilfen ins

ÖVP will Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dor

Familienministerin Sophie Karmasin will Fairness bei der Auszahlung der Familienbeihilfe

iel Neues im neuen Finanzausgleich:

Spitalskostenbeitrag

V So wurde im kürzlich fixierten Fi- für Kinder entfällt nanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unter anderem die Abschaffung der Spitalskostenbeiträge für Kinder und Jugendliche verankert. Weitere Punkte: * Die Mittel für die Kinderbetreuung werden ab 1. 1. 2018 aufgabenorientiert vergeben werden. * Neu ist auch, dass der Wohnbauförderungsbeitrag ab 2018 eine Landessteuer sein wird.

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* Um die besonderen Herausforderungen in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Flüchtlinge zu bewältigen, erhält Oberösterreich von 2017 bis 2021 jährlich 43 Millionen Euro mehr. Dazu kommt eine Einmalzahlung an die Bundesländer von 125 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. * Auch die Gemeinden profitieren: 60

„Eine Frage der Gerechtigkeit“ ist für ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger und Generalsekretär Karl Nehammer die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten. „Der ÖAAB begrüßt den Schwenk von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern zur ÖVP-Linie betreffend Indexierung der Familienbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder“, betonen Wöginger und Nehammer, schließlich zahle Österreich rund 250 Millionen Euro an Familienbeihilfe ins Ausland, Es sei nur gerecht, dass die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit ihren Eltern nach Österreich gekommen sind, auf das Niveau der Heimatländer reduziert wird, denn: „150 Euro haben in Österreich einen ganz anderen Wert als in vielen anderen EU-Ländern, zum Beispiel in Rumänien“, bekräftigt Wöginger. Er unterstützt daher den Vorstoß der ÖVP-Minister Sophie Karmasin, Hans-Jörg Schelling und Sebastian Kurz zur Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten der jeweiligen Länder. In einem Brief an den EU-Kommissions-

Millionen Euro fließen zusätzlich in den Fonds für finanzschwache und von Abwanderung betroffene Gemeinden, weitere Mittel gibt es für die Abwasserwirtschaft und den Kanalbau. * Der Pflegefonds wurde verlängert. * Die säumigen Bundesländer müssen ein Spekulationsverbot mit öffentlichen Mitteln beschließen, und es wird in Zukunft eine transparente und vergleichbare Darstellung der öffentlichen Haushalte geben. Mehr auf www.ooe-oeaab.at.

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lionen s Ausland

igen Lebenshaltungskosten schef Jean-Claude Juncker hatten Karmasin, Schelling und Kurz die Indexierung der Familienbeihilfe gefordert. EU-Staaten sollen die Möglichkeit bekommen, die Leistungen für im EU/EWR-Ausland lebende Kinder, von denen zumindest ein Elternteil in Österreich arbeitet, an die dortigen Lebenskosten anzupassen. Die SPÖ hatte in einer ersten Reaktion auf diese Forderung eher verschnupft reagiert.

EU ist gespächsbereit Die EU-Kommission möchte, wie mittlerweile bekannt wurde, die EU-Regeln zur Koordinierung der Sozialsysteme reformieren. Kommissionssprecher Christian Wigand sagte auf APA-Anfrage: „Ein Gesetzesvorschlag dazu ist Teil unseres Arbeitsprogramms und wird bald vorgestellt werden.“ Wigand bestätigte, dass Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Brief der ÖVP-Regierungsmitglieder zur Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU- bzw. EWR-Ausland an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land erhalten habe, Juncker werde den Brief natürlich beantworten.

Fairness, nicht Neid! Zum Vorwurf der Grünen, der ÖVP-Vorschlag sei nur eine Neiddebatte, meint Familienministerin Karmasin, man müsse die Grundidee der Familienbeihilfe berücksichtigen. „Und die sieht vor, Familien einen finanziellen Ausgleich für Aufwendungen für die Kinder zu gewähren. Rund 150 Euro pro Kind in Österreich sind dafür ein wichtiger Beitrag, in Rumänien aber bereits ein kleines Einkommen.“ Es gehe wirklich nicht nur darum, Geld zu sparen, „das ist eine Frage der Fairness“.

Arbeitszeit-Flexibilisierung darf keine Einbahnstraße sein! von Landessekretär Wolfgang Brandstätter In den letzten Wochen beschäftigt uns auf unterschiedlichen Ebenen eine Diskussion rund um das Thema Arbeitszeit-Flexibilisierung. Als ÖAAB lehnen wir diese Diskussion nicht ab. Ganz im Gegenteil. Auch das Thema Arbeitszeit bedarf einer ständigen Weiterentwicklung hin zu sinnvollen, zeitgemäßen und praktikablen Rahmenbedingungen. Was wir aber ganz klar ablehnen, ist eine Zustimmung zu einem generellen 12-Stunden-Arbeitstag, der Wunsch nach ständiger Erreichbarkeit, „Arbeit auf Abruf“ oder anderen einseitigen Lösungen. Denn: Flexibilisierung darf keine Einbahnstraße sein, Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen profitieren. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben oftmals den Wunsch nach mehr Flexibilität, vor allem Arbeitszeit-Modelle die zur jeweiligen Lebensphase passen. Unternehmen wünschen sich mehr Möglichkeiten zur Abdeckung von Auftragsspitzen, für die Beschäftigten können längere Freizeitblöcke und eine höhere Entlohnung wichtige Anreize sein, um diesen Weg mitzugehen. In der Diskussion muss man immer mitbedenken, dass es im Arbeitszeitgesetz und in den Kollektivverträgen schon jetzt viele Möglichkeiten zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung gibt. Siehe dazu auch die Zusammenfassung auf den Seiten 18 und 19 in dieser Ausgabe. Für uns im ÖAAB gilt weiterhin: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind keine Gegner, sondern eine Erfolgsgemeinschaft auf Augenhöhe. Vor diesem Hintergrund bin ich überzeugt, dass sich auch in der Arbeitszeit-Frage für beide Seiten zufriedenstellende Zukunftslösungen finden lassen. Hinweisen möchte ich noch auf das Themen-Plakat auf den folgenden zwei Mittelseiten dieser Ausgabe. Es eignet sich zum Herausnehmen und als Aushang am "Schwarzen Brett" im Betrieb bzw. in den Schaukästen unserer Ortsgruppen in den Gemeinden! Wir freuen uns, wenn damit möglichst viele die Positionen und Anliegen des ÖAAB in die Breite tragen.

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Kalte Progression da

Automa statt ve

automatische Anpassung der Steuer-Tarifstufen an die Inﬂation KALTE PROGRESSION

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Die versteckte Steuererhöhung. Unter kalter Progression versteht man die Steuermehrbelastung die entsteht, wenn Einkommensteuersätze nicht an die Inﬂation, also die Preissteigerung, angepasst werden. Daraus ergibt sich eine jährliche versteckte Steuererhöhung, die dem Finanzminister pro Jahr 450 Millionen Euro zusätzlich bringt.

auerhaft abschaffen!

atische Steuerentlastung rsteckter Steuererhöhung.

damit nicht das Lohnplus und die Entlastung durch die Steuerreform zur Gänze wieder „aufgefressen“ werden

Der OÖVP-Arbeitnehmerbund.

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Normalarbeitszeit, Ruhe Das Arbeitszeitgesetz. E Für die meisten Arbeitnehmer von privaten Arbeitgebern in Österreich bildet das Arbeitszeitgesetz den rechtlichen Rahmen dafür. Das Arbeitszeitgesetz definiert den Begriff Arbeitszeit als die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Es legt dann die tägliche und wöchentliche Normalarbeitszeit, mit zahlreichen Varianten, und die Höchstgrenzen der Arbeitszeit fest. Die Differenz zwischen der zulässigen Höchstarbeitszeit und der Normalarbeitszeit bilden Mehrarbeitsund Überstunden. Im Folgenden werden diese zentralen Elemente des österreichischen Arbeitszeitgesetzes näher dargestellt.

Normalarbeitszeit Die gesetzliche Normalarbeitszeit beträgt wöchentlich 40 Stunden, täglich 8 Stunden. Es bestehen jedoch zahlreiche Möglichkeiten, durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung die tägliche Normalarbeitszeit durch Betriebsvereinbarung auf bis zu 9 Stunden (zB bei Verlängerung der wöchentlichen Ruhezeit oder zur Einarbeitung von Fenstertagen) und durch Kollektivvertrag auf 10 Stunden auszudehnen. Im Falle von Gleitzeit kann eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu 10 Stunden (in Betrieben mit Betriebsrat nur durch Betriebsvereinbarung, sonst durch Einzelvereinbarung) vereinbart werden. Die konkrete Lage der täglichen Arbeitszeit sowie der Pausen sind jedoch – sofern keine Betriebsvereinbarung besteht – durch Einzelvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzulegen. Eine Veränderung ist für den Arbeitgeber nur aus betrieblichen Gründen zulässig, wenn er dies mindestens 2 Wochen vorher ankündigt und dem keine wichtigen Gründe des Arbeitnehmers (zB Be-

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treuung von Kleinkindern) entgegenstehen. Hinzuweisen ist noch darauf, dass zahlreiche Kollektivverträge die wöchentliche Normalarbeitszeit auf 38,5 Stunden verkürzt haben.

Ruhepausen Beträgt die tägliche Arbeitszeit mehr als sechs Stunden, so muss laut Arbeitszeitgesetz die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde unterbrochen werden.

Tägliche Ruhezeit Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einzuhalten. Durch Kollektivvertrag kann die tägliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen auf maximal 8 Stunden verkürzt werden.

Wird etwa während der täglichen Ruhezeit eine Rufbereitschaft vereinbart, so ist dies grundsätzlich an 10 Tagen pro Monat zulässig. Erfolgt während der Rufbereitschaft ein Arbeitseinsatz, so kann die tägliche Ruhezeit auf 8 Stunden verkürzt werden, wenn innerhalb von zwei Wochen eine andere tägliche Ruhezeit um mindestens vier Stunden verlängert wird. Erfolgt jedoch ein Arbeitseinsatz so, dass die Ruhezeit von 8 Stunden nicht eingehalten wird, so muss nach dem Ende dieses Arbeitseinsatzes eine Ruhezeit von 8 Stunden erfolgen. Fällt dadurch am nächsten Tag Arbeitszeit aus, so muss diese Zeit dennoch bezahlt werden.

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ezeit, Überstunden & Co ine Zusammenfassung. Wochenendruhe, wöchentliche Ruhezeit

Überstunden

Die Wochenendruhe beträgt mindestens 36 Stunden, umfasst den Sonntag und muss am Samstag spätestens um 13 Uhr beginnen. Wird nun zulässiger Weise zB am Sonntag (zB in der Lebensmittelproduktion, in Krankenhäusern etc.) gearbeitet, so muss als Ersatz dafür in dieser Kalenderwoche eine Wochenruhe von 36 Stunden gewährt werden. Diese hat einen ganzen Wochentag einzuschließen.

Überstunden können bei Überschreitung der täglichen oder wöchentlichen Normalarbeitszeit entstehen. Die jeweiligen Grenzen ergeben sich aus den konkreten betrieblichen Arbeitszeitmodellen und den gesetzlich normierten Höchstgrenzen der Arbeitszeit. Für Überstunden gebührt grundsätzlich ein Zuschlag von 50 Prozent. Meist sehen Kollektivverträge für Überstunden am Abend bzw. während der Nacht oder am Wochenende einen Zuschlag von 100 Prozent vor.

Ersatzruhe

Höchstgrenzen der Arbeitszeit

Wird ein Arbeitnehmer während der Wochenendruhe oder der Wochenruhe beschäftigt, so steht ihm – neben der Entlohnung für die geleisteten Stunden – eine Ersatzruhe zu. Für die (in einem Zeitraum von 36 Stunden vor dem Arbeitsbeginn in der nächsten Arbeitswoche) geleisteten Stunden gebührt dann – neben der Entlohnung – noch ein Zeitausgleich von 1:1.

Dem Arbeitszeitgesetz nach darf die Tagesarbeitszeit grundsätzlich (inklusive Überstunden) 10 Stunden und die Wochenarbeitszeit 50 Stunden nicht übersteigen. Beträgt etwa nach einem Kollektivvertrag oder nach einer Gleitzeit(betriebs)vereinbarung die tägliche Normalarbeitszeit bereits 10 Stunden, so bleibt kein Spielraum für legale Überstunden. Nur bei vorübergehend auftretendem be-

sonderen Arbeitsbedarf und Drohen eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils kann innerhalb bestimmter Grenzen die Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden durch Betriebsvereinbarung ausgedehnt werden. Hinsichtlich der Arbeitszeiten mit einem Anteil an aktiver Reisezeit bis zu 12 Stunden unter Berücksichtigung der für Lenker geltenden Vorschriften und der Ermöglichung von 10 Stunden Arbeit durch passive Reisezeiten im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz (KJBG) ab 16 Jahren wurden mit 1.1.2016 die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen. Auch bei Schichtarbeit gibt es innerhalb enger gesetzlicher Grenzen die Möglichkeit der Ausdehnung der Tagesarbeitszeit auf bis zu 12 Stunden (hier sogar bei Normalarbeitszeit). Quelle: www.karriere.at Mag. Dr. Kaus Mayr LL.M.

Mag. Dr. Klaus Mayr ist Referent in der Arbeiterkammer Oberösterreich (Abteilung Sozialpolitik), Mitglied der Selbstverwaltung der OÖ GKK, Lektor der Uni Linz, Lektor am Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht an der WU Wien und fachkundiger Laienrichter beim OGH.

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amilienwandertag:

F Der von der ÖAABBetriebsgruppe der Straßenmeisterei Pregarten veranstaltete Familienwandertag ist schon zur Tradition geworden. Obmann Maximilian Jank konnte dazu 35 Teilnehmer begrüßen. Die Wanderung führte zur Aussichtswarte in Rechberg, vorbei an imposanten Steinriesen im Naturpark Mühlviertel und wieder zurück zum Ausgangspunkt. Im Hof der Familie Gaisberger wurden die Wanderer zum Mittagessen eingeladen. In den späten Nachmittagsstunden fand der Wandertag einen fröhlichen Ausklang.

Neuer Obmann Obmannwechsel bei der ÖAAB Betriebsgruppe der Straßenmeisterei Kirchdorf: Nach sechs Jahren erfolgreicher Tätigkeit übergab Obmann Franz Soringauer aus Scharnstein (2. von links), der auch weiterhin als Kassier für den ÖAAB tätig sein wird, sein Amt an Peter Sanglhuber aus Inzersdorf (3. von links). Herzlichen Dank an Franz und viel Erfolg für Peter und seinem Team Anton Kaindl, Silke Weisseneder, Anton Stummer, Christian Eggl und Franz Soringauer!

Betriebsratswahlen: Wir gratulieren! Bezirksalten- u. Pflegeheim Aigen-Schlägl Im Bezirksaltenheim Aigen-Schlägl erreichte die Liste ÖAAB/FCG alle vier zu vergebenden Mandate. Ernst Lauss wurde als BR-Vorsitzender wiedergewählt. Wiesner Hager Möbel Bei der Angestellten-Betriebsratswahl bei Wiesner Hager Möbel GmbH in Altheim erhielt die Namensliste mit Kandidaten der FCG alle fünf Mandate. Ilona Ortner wurde zur neuen BR-Vorsitzenden gewählt. Bezirksalten- u. Pflegeheim Ried Im Bezirksalten- u. Pflegeheim Ried im Innkreis erreichte die Liste FCG alle 6 zu vergebenden Mandate. BR-Vorsitzende wurde erneut Sieglinde Berthold. Seniorium Bad Kreuzen Im Seniorium Bad Kreuzen gingen alle vier Mandate an die Liste FCG. Zur neuen BR-Vorsitzenden wurde Gabriela Leitner gewählt. AMAG Austria Metall Bei der Betriebsratswahl in der AMAG Ranshofen wurde BR-Vorsitzender Johannes Manglberger (ÖAAB/FCG) in seiner Funktion bestätigt.

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Junges Wohnen

Im Rahmen eines Firmenbesuchs des ÖAAB-Teams LinzStadt mit Bezirksobfrau LAbg. Elisabeth Manhal, GR Ing. Peter Casny und Betriebsreferentin Ulrike Maschek bei der WSG in Linz betonte Vorstandsobmann Dr. Heinz Rechberger einmal mehr die Wichtigkeit der Schaffung von Wohnräumen für die junge Bevölkerung. „Wohnen muss für die jungen Leute leistbar sein. Preiswertes Wohnen ist den Jungen und damit uns ein wichtiges Anliegen. Dafür müssen Wohnmodelle geschaffen werden, denn der Bedarf ist groß!“

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Preg einstimmig wiedergewählt Vertrauensbeweis für Obmann und Vorstand des O.Ö. Land- und Forstarbeiterbundes

Der neue Landesvorstand des O.Ö. LFB mit LH-Stv. Mag. Thomas Stelzer und NR-Abg. BO August Wöginger

Als Arbeitsauftrag versteht Landarbeiterkammer-Präsident Eugen Preg den klaren Vertrauensbeweis bei der Wahl zum Obmann der größten oberösterreichischen Arbeitnehmervertretung in der Land- und Forstwirtschaft: Mit 100 Prozent wurden er und die Vorstandsmitglieder des O.Ö. Land- und Forstarbeiterbundes gewählt. Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Festsaal der Oö. Landwirtschaftskammer;

der starke Leistungsbericht des O.Ö. Landund Forstarbeiterbundes, der von Landessekretär KR Friedrich Gattringer dargeboten wurde, trug zur guten Stimmung bei. Musikalisch umrahmt wurde der Landestag von der Musikkapelle der Lagerhausgenossenschaft Pregarten Gallneukirchen. LH-Stv. Mag. Thomas Stelzer dankte dem O.Ö. Land- und Forstarbeiterbund und Landesobmann Präsident Eugen Preg für

Präsident Landesobmann Eugen Preg und Landeshauptmann-Stv. Mag. Thomas Stelzer

das Engagement für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ländlichen Raum und sagte weiter die Unterstützung des Landes für die Arbeitnehmer in dieser Berufssparte zu. „Ich bin sicher, der O.Ö. Land– und Forstarbeiterbund ist bestens gerüstet, die Herausforderungen der sich immer schneller verändernden Bedingungen in der Land- und Forstwirtschaft in diesem großen Europa zu bewältigen.“

u einem intensi-

Z ven Gedankenaustausch kamen ÖAABBundesobmann August Wöginger und die engagierten ÖAAB-FCG Personalvertreterinnen und Personalvertreter der Bezirkshauptmannschaften Oberösterreichs in St. Wolfgang zusammen. Wöginger würdigte die erfolgreiche Arbeit des öffentlichen Diensts: Die Personalvertreterinnen und -vertreter und ihre Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken seien Garanten für eine moderne und effiziente Verwaltung und für das Funktionieren vieler Systeme im Land.

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Alkotester im Auto sorgt für Sicherheit auf den Straßen Nach erfolgreichen Pilotversuchen sollen 2017 Alkohol-Wegfahrsperren für jene eingeführt werden, die Trinken und Fahren nicht trennen können. OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek, der dieses Thema seit rund zwei Jahren mit Nachdruck verfolgt, begrüßt diese Maßnahmen, mit der alkoholauffällige Lenker aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Denn: Im Kampf gegen Alkohol am Steuer und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ist die Rückfallquote eines der wichtigsten Kriterien. „Fast jeder dritte Lenker, dem der Führerschein entzogen wurde, wird rückfällig. Mit Alkohol-Wegfahrsperren liegt die Rückfallrate bei nur sechs Prozent“, betont Stanek. Laut Medienberichten sollen Alkolenker diese Geräte, wie im „Verkehrssicherheitsprogamm 2011 – 2020“ vorgesehen, frü-

hestens zwei Monate nach dem Führerscheinentzug als Alternative zu einem weiteren Entzug der Lenkberechtigung einbauen dürfen. Wird diese Wegfahrsperre gewählt, muss das Gerät aber länger verwendet werden als der eigentliche Entzug dauert. Mit dem Gerät lässt sich das Auto nur dann starten, wenn das Alkoholmessgerät nicht anschlägt. Der Umbau des Fahrzeugs sowie das Gerät müssen vom Lenker bezahlt werden. Der Einsatz von Alkohol-Wegfahrsperren für alkoholauffällige Lenker ist bereits in sieben europäischen Ländern, in den USA und in Australien gesetzlich verankert. Von Jänner bis Juni 2016 ereigneten sich laut Statistik Austria auf Österreichs Straßen 17.200 Verkehrsunfälle, davon 1041 mit alkoholisierten Beteiligten. Diese Zahlen sind allerdings mit einer nennenswer-

OÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek

ten Dunkelziffer behaftet, der tatsächliche Anteil von Alkoholunfällen wird von Experten auf mehr als 25 Prozent geschätzt. Jährlich wird in Österreich rund 26.000 Personen der Führerschein wegen Alkohol am Steuer entzogen.

50 Jahre ÖAAB Allerheiligen – Ein Grund zum Feiern! Zu einem Festabend, um das 50-jährige Bestehen des ÖAAB Allerheiligen gebührend zu feiern, hat Obmann Reinhold Zimmerberger Mitglieder und Ehrengäste eingeladen. Mehr als 150 Gäste erlebten einen interessanten und amüsanten Abend bei ausgezeichnetem Essen und in gemütlicher Atmosphäre. Ehrenobmann Alois Öhlinger berichtete

von den Anfängen des ÖAAB, gab einen Einblick in die anfänglichen Hürden und schilderte den rasanten Zuwachs und die Erfolg der Ortsgruppe. Obmann Reinhold Zimmerberger, der beinahe 30 Jahre an der Spitze des ÖAAB Allerheiligen steht, referierte über das Wirken der Ortsgruppe. Stolz ist Zimmerberger auf seine Ortsgruppe mit 132 Mitgliedern, immerhin ist

Treue Mitglieder (von links): Karl Unterauer, ÖAAB-Landessekretär Wolfgang Brandstätter, Michael Baumgartner, Ehrenobmann Alois Öhlinger, Obmann Reinhold Zimmerberger, Landtagspräsident Viktor Sigl und Bezirksobmann Bgm. Max Oberleitner

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die ÖAAB-Ortsgruppe Allerheiligen - gemessen an der Einwohnerzahl der Gemeinde - eine der größten in Österreich. Die Ehrengäste Landtagspräsident Viktor Sigl, ÖAAB Bezirksobmann Bgm. Max Oberleitner und Landessekretär Wolfgang Brandstätter betonten in ihren Ausführungen die Wichtigkeit des ÖAAB für eine Gemeinde und deren Vereine und dankten den Mitgliedern für ihre Unterstützung und Treue. Im Anschluss gab es die Ehrungen für 25-, 40- und 50-jährige Mitgliedschaften. Mit der Ehrenurkunde des ÖAAB Oberösterreich für 50 Jahre Zugehörigkeit wurden die Gründungsmitglieder Michael Baumgartner, Alois Öhlinger und Karl Unterauer ausgezeichnet. Für sein Engagement und seine Verdienste für die Gemeinde Allerheiligen überreichte ÖAAB-Obmann Zimmerberger Josef Freinschlag, der seit gut 40 Jahren dem ÖAAB angehört, ein Geschenk. Höhepunkt des Abends war der Auftritt der ChaosKellner (Menütheater), die die Gäste mit ihren artistischen und kabarettistischen Einlagen bestens unterhielten.

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Neue Leute an der Spitze Neue Obfrau „Gemeinsam wird es gelingen, den traditionell starken ÖAAB Gallneukirchen in eine gute Zukunft zu führen“, sagte die einstimmig gewählte neue Obfrau Birgit Hauer nach der Jahreshauptversammlung. Mit Vizebürgermeister Helmut Hattmannsdorfer als Stellvertreter und dem Vorstand, drei Damen und drei Herren, steht ihr ein kompetentes Team zur Seite, das nicht nur die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch das Wohl der gesamten Bevölkerung zum Ziel hat. Bezirksobmann Bgm. Dipl.Ing. Josef Rathgeb sprach in diesem Zusammenhang vom modernen Weg des ÖAAB innerhalb der Partei und überbrachte die Glückwünsche von Bundesobmann August Wöginger. Landessekretär Wolfgang Brandstätter würdigte die Verdienste der neuen Obfrau Birgit Hauer, die sie sich in ihrem Beruf als Mitarbeiterin des oö. Seniorenbundes, als Obfrau des Familienbundes Engerwitzdorf-Gallneukirchen und als Organisatorin so mancher ÖAAB-Veranstaltung schon bisher erworben hat. Bgm. Gisela Gabauer dankte den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern und gratulierte dem neuen Team.

Das neue ÖAAB-Team in Gallneukirchen mit Landessekretär Wolfgang Brandstätter

Großes Vertrauen: Das ÖAAB-Team in Waldkirchen mit Obmann Christian Haider

Obmann mit seinem Team einstimmig gewählt

rauenpower in St. Peter am Wimberg: In der ÖAAB-Jahreshauptversammlung in St. Peter am Wimberg

F übergab Obmann Johann Walchshofer seine Funktion an Monika Hofer, die mit 100 Prozent zur neuen Obfrau gewählt wurde. Im Bild von links: GPO Vbgm. Ernst Breitenfellner, ÖAAB-Bezirksobfrau Gertraud Scheiblberger, ÖAAB-Obfrau Monika Hofer, Bgm. Engelbert Pichler.

Einstimmig wurden in der ÖAAB-Jahreshauptversammlung in Waldkirchen sowohl Obmann Christian Haider als auch sein Team gewählt. Neben zahlreichen Mitgliederehrungen berichtete Bezirksund Bundesobmann NR-Abg. August Wöginger über aktuelle Themen. Im Bild von links: Vize-Bgm. Manfred Gahleitner, Michael Mühlböck, JV-Obm. Christoph Leirich, Engelbert Leitner, der neue Obmann Christian Haider, Manuela Sageder-Leirich, Josef Osterkorn, ÖAAB-Bundesobmann NR-Abg. August Wöginger, Doris Dornetshuber, GPO August Eisenköck, Bgm. Herbert Strasser, Gerhard Mairhofer, Josef Leirich. Nicht auf dem Foto: Gerhard Strasser.

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Burnout und Stress

Robert Brandstetter mit dem Führungsteam der ÖAAB-Stadtgruppe Freistadt (von links): GR Harald Würzl, Robert Brandstetter, Stadträtin Martina Miesenberger, GR Andreas Schuh

Zu einem besonderen Abend unter dem Motto „Ich bin dann mal im Burnout?“ lud der ÖAAB Freistadt mit Obfrau Stadträtin Martina Miesenberger in den Freistädter Braugasthof ein. Robert Brandstetter, klinischer Psychologe, beleuchtete auf humorvolle Art und Weise die Begriffe „Burnout und Stress“ und zeigte auf, was wirklich dahintersteckt. Brandstetter behandelte die psychische Gesundheit sowohl am Arbeitsplatz als auch im privaten Bereich. Mehr als 150 Gäste in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Saal im Braugasthof – darunter auch Bürgermeister-Kandidatin Vizebürgermeisterin Mag. Elisabeth Paruta-Teufer-, erlebten einen kurzweiligen Abend mit viel Humor, aber auch mit vielen Aussagen, die zum Nachdenken anregten.

it mer als 30 Teilnehmern war die ÖAAB-Ortsgruppe Hagenberg kürzlich im Linzer Musiktheater zu

M Gast. Auf dem Programm stand das Musical „Ich war noch niemals in New York“. Die Melodien von Udo Jürgens begeisterten die Besucherinnen und Besucher, so mancher träumte dabei von einem Spaziergang auf dem Times Square in New York.

roß war das Interesse an der vom ÖAAB Lichtenberg organisierten Weinverkostung in der Vinothek WaUnter professioneller Leitung von Diplom-Sommelier Rita Wakolbinger wurden neun österreichische Weine verkostet; dabei erfuhr man, wie man richtig verkostet, wie man Wein beschreibt und was einen guten Tropfen auszeichnet. Zwischendurch stärkten sich die Teilnehmer am ÖAAB-Buffet. Obfrau Melanie Wöss freute sich über die zahlreichen Besucher bei diesem netten Abend. Im Bild: Wakolbinger (rechts) mit Wöss (2.v.r.), Vorstandsmitglied Johann Danninger (2.v.l.) und Hans Ratzenböck.

G kolbinger.

Neues Team im LKH

Das ÖAAB-Team im LKH Vöcklabruck (von links): Obfrau Sandra Renner, LS Wolfgang Brandstätter, ObmannStv. Norbert Pichler, Kassier Christoph Rothauer, Schriftführerin Christiane Ablinger, Sportreferent Helmut Glück, Kassaprüferin Melitta Stockinger. Auf dem Foto fehlen: Dietmar Fischinger, Sylvia Büchler.

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21 Jahre lang hat der bekannte und beliebte Krankenhaus-Portier Helmut Glück die ÖAAB-Betriebsgruppe im LKH Vöcklabruck geführt. Jetzt ist ein junges, motiviertes Team mit engagierten Frauen in Führungspositionen am Werk, mit Obfrau Sandra Renner an der Spitze. Der scheidende Obmann Glück konnte in der Jahreshauptversammlung auf viele gute Jahre zurückblicken; die wichtigsten Punkte: erfolgreiche Betriebsratswahlen, jährlich umfassende Wanderprogramme der Betriebsgruppe für alle Krankenhaus-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter und viele gesellschaftliche Events.

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Jahreshauptversammlung in Altenfelden (von links): Franz Stöbich, Vbgm. Thomas Stöbich, Karl Lindorfer, ÖAABBO Gertraud Scheiblberger, ÖAAB-Obmann Herwig Hartl, Johann Pöchtrager, Reinhold Schuster, Raimund Falkner, Franz Hannerer

100 Prozent Mit 100 Prozent der Stimmen wurden in der Jahreshauptversammlung des ÖAAB Altenfelden Obmann Herwig Hartl und sein Team in ihren Funktionen bestätigt. Zahlreichen Mitgliedern wurde für ihre jahrzehntelange Treue gedankt. ÖAABBezirksobfrau Gertraud Scheiblberger gratulierte herzlich und freute sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Im Tannermoor Der traditionelle Familienwandertag des ÖAAB Freistadt führte an einem strahlenden Herbstsonntag ins Naturjuwel Tannermoor in Liebenau. Bestens vorbereitet von der Ortsgruppe Liebenau unter Obmann Gustav Leutgeb waren mehr als 100 Wanderinnen und Wanderer aus dem ganzen Bezirk im Hochmoor unterwegs. Eigene Moorführer begleiteten die Wandergruppen, informierten über alles Wissenswerte und erzählten interessante Geschichten und Sagen. Unterwegs sorgte die Liebenauer ÖAAB-Ortsgruppe bei einer idyllischen Labestation für das leibliche Wohl der Gäste. Bezirksobmann Ernst Brandstetter bedankte sich beim Liebenauer ÖAAB für die perfekte Vorbereitung und Durchführung des Familienwandertags.

Gustav Leutgeb (rechts) und Bezirksobmann Ernst Brandstetter (2. von rechts) mit der Wandergruppe des ÖAAB Windhaag (Foto: ÖAAB/Mark)

Bau-Ratgeber

Auch Simone Antensteiner und Joachim Mandl erhielten von ÖAAB-Obmann Josef Stummer (r.) mit dem OÖ Bauhandbuch wertvolle Tipps für ihren Eigenheimbau in Roßleithen.

ier & Wein: Mit mehr als 200 Besucherinnen und Besuchern war die Veranstaltung „Bier und Wein“des

B ÖAAB Kollerschlag sehr erfolgreich. Das Konzept setzt auf 100 Prozent heimische Produkte. So konnte man Weine aus dem Bezirk Rohrbach probieren und sich durch die Biervariationen der Mühlviertler Bierregion kosten. Der laue Spätsommerabend tat ein Übriges und so unterhielten sich die Gäste bis nach Mitternacht prächtig. Unter den Gästen waren auch ÖAAB–Bezirksobfrau Gerti Scheiblberger und LT-Abg. Georg Ecker. Im Bild: Der neue Vorstand des ÖAAB Kollerschlag mit Obmann Fred Höll, ÖVP-Obmann Heinz Krenn, Bgm. Franz Saxinger und Bezirksobfrau Gerti Scheiblberger stoßen auf ein gelungenes Fest an.

Auch 2017 werden wieder junge Familien ihre Eigenheime in Roßleithen errichten. Der ÖAAB mit Obmann Josef Stummer bietet dafür mit dem OÖ Bauhandbuch „Bauen&Wohnen“ wertvolle Hilfestellungen, damit regionale Unternehmen den Vorzug erhalten und somit heimische Arbeitsplätze abgesichert werden.

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„Zeichen der Geschlossenheit“ Mit 1200 Besucherinnen und Besuchern an beiden Tagen war das Kommunalpolitische Forum der OÖVP, das heuer im November bereits zum neunten Mal stattfand, einer der größten kommunalpolitischen Kongresse in Österreich. Das Forum ist damit eine der wichtigsten Plattformen für den kommunalpolitischen Dialog innerhalb der Oberösterreichischen Volkspartei. „Die Politik hat die Aufgabe, die Sorgen und Ängste der Bürger nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch Halt und Orientierung zu geben Wir begnügen uns nicht damit, die Dinge nur anzusprechen, Politik braucht kraftvolle Perspektiven und muss Entscheidungen für unser Land treffen“, betonte LH-Stv. Mag. Thomas Stelzer. Skisprungtrainer-Legende Alexander Pointner begeisterte mit seinem Motivationsreferat und meinte: „Politik und Spitzensport haben vieles gemeinsam: Es geht um eine gute Basiskompetenz, um effizi-

Kommunalpolitisches Forum (von links): Skisprung-Trainer Alexander Pointner, OÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und LH-Stv. Thomas Stelzer Foto: OÖVP/Wakolbinger

ente Strukturen, um gute Konzepte und Performance. Das wichtigste dabei ist immer, den Menschen im Blick zu haben.“ „Das Kommunalpolitische Forum 2016 war ein eindrucksvolles Zeichen der Geschlossenheit. Nur mit starken Gemeinden

kann auch unser Land erfolgreich sein, nur so kann Oberösterreich die Herausforderung der Zukunft meistern. Gemeinsam werden wir das Land in eine gute Zukunft führen“, schloss OÖVP-Geschäftsführer LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer.

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Impressum: MHV: Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), Landesgruppe Oberösterreich, 4020 Linz, Harrachstraße 12, Telefon 0732/662851-0; E-Mail: oeaab@ooe-oeaab.at, Web: www.ooe-oeaab.at; Redaktion: Landessekretär Wolfgang Brandstätter; Satz: Michael Kaltenberger; Anzeigen: Martina Dunzendorfer; Gestaltung: ÖAAB OÖ.; Hersteller: Trauner Drucke, Köglstraße 14, 4021 Linz; Fotos: ÖAAB, ÖVP, Bilderbox, Adobe Stock.

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