ÖGB aktuell - April 2014 by ÖGB

3418 l Oktober 2014 www.oegb.at

LL IS T D A : DA S O G B /A K -M O D E R R E G I E R U NG ! E D N A S ' T G E I L JETZT

HR E M O R U 1.706 E TIAN. IS FÜ R C H R J A H R . N E T T O. I M

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AUSRECHNEN. Das ÖGB/ Karl Proyer (GPA-djp), bei den

Mit Dreck statt Argumenten ÖGB und AK wollen eine Lohnsteuerentlastung. Offensichtlich sehen auch alle ein, dass eine Steuersenkung dringend notwendig ist, denn kaum jemand hat sich dazu bekannt, dagegen zu sein. Klar, die einen hätten lieber Menschen mit hohen Einkommen weniger stark entlastet; die anderen sehen nicht ein, warum auch diejenigen etwas bekommen sollen, die gar keine Lohnsteuer zahlen, weil sie dafür zu wenig verdienen. Aber im Großen und Ganzen ist die Steuerentlastung unbestritten. Wer trotzdem keppeln will, muss also untergriffig werden: Angst schüren vor der Enteignung des Eigenheims, vor pleitegehenden Handwerksunternehmen. Und eine Tageszeitung unterstellt dem ÖGB, vielen Menschen den Tod zu wünschen, damit genug Geld über die Erbschaftssteuer hereinkommt. Wenn Argumente nicht helfen, kann man ja immer noch mit Dreck werfen.

❮ Florian Kräftner

AK-Steuermodell ist da. Außerdem kann man online ausrechnen, wie viel mehr netto nach unserer Reform vom brutto übrig bleiben würde. Damit die Lohnsteuersenkung auch nachhaltig wirkt, sieht das Modell Maßnahmen gegen die kalten Progression vor.

AUSVERHANDELN. Angesichts der hohen Inflation, aber auch des erfolgreichen Jahres fordern die Chefverhandler auf ArbeitnehmerInnenseite, Rainer Wimmer (PRO-GE) und

diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen für die Metallindustrie eine Lohn- und Gehaltserhöhung, die auch wirklich spürbar ist.

AUFRUFEN. Menschen sind wichtiger als Profit! Das betonen zahlreiche Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen. Am 11. Oktober rufen sie zu einem europaweiten Aktionstag auf, um die Verhandlungen über TTIP und CETA zu stoppen. Mehr auf S. 3, 5, 7–10, 11. ❮

GEWERKSCHAFT: Undokumentierte Arbeit, persönliche Schutzausrüstung, Streik bei Amazon. EXTRA: ÖGB/AK-Modell: ein Überblick. SERVICE: Aktuell, praktisch, einfach – nützliche Informationen für die Arbeit im Betrieb.

KARIN JOVIĆ BERATERIN UNDOK-ANLAUFSTELLE

Was leistet die UNDOKAnlaufstelle und für wen? ArbeitnehmerInnen ohne bzw. mit unsicherem Aufenthalt sind oft von Ausbeutung betroffen und Arbeitgeber nutzen das häufig aus. Wir informieren undokumentierte KollegInnen über ihre Rechte und unterstützen sie – in Kooperation mit der zuständigen Gewerkschaft bzw. AK – dabei, ihre arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüche einzufordern und, wenn nötig, auch gerichtlich durchzusetzen. Die meisten Frauen arbeiten für Reinigungsfirmen, in der Gastronomie oder in Privathaushalten als Kindermädchen oder Pflegekraft, die Männer meist am Bau. Wir machen auch Workshops, in denen juristisches Basiswissen vermittelt wird. Wie viele Beratungen haben bislang stattgefunden? Der Andrang hat sogar uns überrascht – im ersten hal ben Jahr haben sich bereits 58 Personen an uns gewandt. Welche Anliegen sind am häufigsten? Die meisten kommen zu uns, weil sie um ihren Lohn betrogen wurden. Dieser liegt immer unterhalb des KV – Sonderzahlungen und Zuschläge werden nie bezahlt. Viele kommen, weil sie nach Arbeitsunfällen erfahren, dass sie nicht versichert sind, weil sie nicht angemeldet wurden. Kontakt: www.undok.at oder Tel: 01/5344439040 Öfnungszeiten: Montag: 9 Uhr bis 12 Uhr, Mittwoch: 15 Uhr bis 18 Uhr 2

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KEINE PAPIERE, KEINE RECHTE?

Die UNDOK-Anlaufstelle unterstützt Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Rechte

Für wenig oder gar kein Geld ausgebeutet.

JEDER HIER ILLEGAL ar- perlichen Übergriffen durch

beitende Mensch hat einen österreichischen Schwarzarbeitgeber, der von seinem rechtlosen Status profitiert. Seit Juni gibt es deshalb die UNDOK-Anlaufstelle, die KollegInnen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus bei der Durchsetzung ihrer Rechte hilft und somit dazu beiträgt, schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern das Handwerk zu legen.

EIN FALLBEISPIEL.

Frau S. kam aus Ungarn nach Niederösterreich: Sieben Jahre arbeitete sie mit einer kurzen Unterbrechung in einem Privathaushalt als „Mädchen für alles“. Sie arbeitete täglich von der Früh bis zum Abend. Am Anfang erhielt sie Kost und Logis sowie eine Packung Zigaretten im Monat. Nachdem Frau S. wieder nach Ungarn wollte, versprach ihre Arbeitgeberin ihr einen Lohn von 100 Euro im Monat. Also kam Frau S. zurück nach Österreich. Doch die Situation verschlimmerte sich. Sie erhielt keinen Lohn. Darüber hinaus war sie kör-

den Ehemann ihrer „Chefin“ ausgesetzt. Im Februar 2014 wandte sich Frau S. schließlich an eine Beratungsstelle für EUBürgerInnen.

RECHT HABEN & BEKOMMEN

Aufgrund des ausstehenden Lohns wurde sie an die UNDOKAnlaufstelle verwiesen. Derzeit wird Frau S. sowohl von der UNDOK-Anlaufstelle als auch von LEFÖ-IBF (Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel) betreut, da aufgrund der extremen Arbeitsbedingungen und der falschen Versprechungen der Verdacht auf Menschenhandel im Raum steht. Die UNDOK-Anlaufstelle begleitet Frau S. zur AK Niederösterreich sowie zur zuständigen Gebietskrankenkasse, um eine Niederschrift über ihr Arbeitsverhältnis zu machen. So können all ihre Ansprüche rückwirkend geltend gemacht werden. Denn für Kranken- und AltenbetreuerInnen, die unselbstständig in der 24-Stunden-Betreuung arbeiten, ist für zwei Wochen ein Mindestlohn von 1.146,77 Euro vorgeschrieben❮

KINDERBETREUUNG. Seit 2012

hat sich der Anteil der Beschäftigten, die mit dem Kinderbetreuungsangebot zufrieden sind, von 55 Prozent auf 52 Prozent verringert. Das zeigt die aktuelle Auswertung des Österreichischen Arbeitsklima-Index. Als ein Hauptgrund wird die steigende Kostenbelastung genannt. www.arbeitsklimaindex.at ❮

Drei Fragen an …

FRAUEN. EU-weit dominieren nach wie vor Männer die Führungsetagen von börsennotierten Unternehmen. Die EU-Kommission gab bekannt, dass Frauen nur 18,6 Prozent der Sitze in den höchsten Entscheidungsgremien der Konzerne besetzen. Österreich liegt mit 11,8 Prozent deutlich unter dem Schnitt. ❮

METALLER

STARTEN HERBSTLOHNRUNDE Verhandlungstermine der Metallindustrie im Überblick

fallen. Am 25. September wurde mit den Verhandlungen zu den Metaller-Kollektivverträgen die diesjährige Herbstlohnrunde eingeläutet. Die Abschlüsse der Metallindustrie haben Vorbildcharakter für alle anderen Branchen, weil diese im Schnitt immer etwas höher abschließen als andere. Im Vorjahr wurde für die rund 180.000 Beschäftigten in der Metallindustrie ein Gehaltsplus von etwa 2,8 Prozent erreicht, und der Mindestlohn wurde auf 1.688 Euro festgelegt.

GETRENNT VERHANDELN

Der Fachverband, die Maschinen- und Metallwarenindustrie, beklagte sich bereits im Vorfeld der Verhandlungen über die schlechte Auftragslage. Anders sieht das die

DER STARTSCHUSS ist ge-

Gewerkschaft: Die Metallindustrie hat ein erfolgreiches Jahr hinter sich, hat gut verdient und steht wirtschaftlich solide da. „Angesichts der relativ hohen Inflation und steigender Preise – von Miete bis hin zum täglichen Einkauf – führe kein Weg an einer kräftigen Lohn- und Gehaltserhöhung vorbei“, sagen die Chefverhandler Rainer Wimmer, PRO-GE-Vorsitzender, und Karl Proyer, stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp. Weiters wünschen

sich die Gewerkschaften, dass die sechs MetallindustrieFachverbände gemeinsam verhandeln – doch wie in den Jahren zuvor ist das auch heuer nicht der Fall. „Diese Verhandlungsstruktur kostet uns sehr viel Zeit und Kraft, die wir besser für zukunftsrelevante Themen hätten investieren können“, sagt Wimmer. Im Vorjahr waren ganze fünf Verhandlungsrunden notwendig. Lesen Sie mehr auf Seite 5. ❮

KV-ERFOLG FÜR NIKI-BELEGSCHAFT Keine Leiharbeit mehr bei der Airline Niki. Die Fluggesellschaft bekommt einen Unternehmenskollektivvertrag, der die Basis für eine Direkteinstellung des gesamten fliegenden und technischen Personals ist. Ab Jänner 2015 wechseln somit 700 MitarbeiterInnen von einer Leih arbeitsfirma zu Niki. Karl Proyer, stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, ist erfreut:„Das ist ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der KV regelt Entgelt, Arbeitszeit und alles, was üblicherweise ein KV so regelt. Er ist damit auch durchaus für die Zukunft geeignet, falls es einmal einen Branchen-KV gibt.“ ❮

ÜBERBLICK

VERHANDLUNGSTERMINE METALLINDUSTRIE

Fachverband FMMI Dienstag, 7.10.2014, 11.00 Uhr Fachverband Fahrzeugindustrie Mittwoch, 15.10.2014, 10.30 Uhr Freitag, 31.10.2014, 10.30 Uhr Fachverband Bergbau-Stahl Mittwoch, 15.10.2014, 14.30 Uhr Montag, 3.11.2014, 9.30 Uhr Fachverband Gas/Wärme Freitag, 17.10.2014, 10.30 Uhr Montag, 27.10.2014, 10.30 Uhr Fachverband Nichteisen-Metalle Montag, 20.10.2014, 10.30 Uhr Mittwoch, 5.11.2014, 10.30 Uhr Fachverband Gießereiindustrie Montag, 20.10.2014, 14.00 Uhr Freitag, 31.10.2014, 14.00 Uhr Die Metallerverhandlungen werden von der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und der Metaller-Gewerkschaft PRO-GE gemeinsam geführt. Die GPA-djp ist auch für den Handel zuständig, wo im Vorjahr für zwei Jahre abgeschlossen wurde und daher heuer keine Lohnrunde stattfindet. ❮ 3418 l Oktober 2014

„INDUSTRIESTANDORT ÖSTERREICH – WIE GEHT ES WEITER?“ Veranstaltung von ÖGB, AK und FTE-Rat am 24. November in Wien.

IN DEN VERGANGENEN Mo- die Situation der Industrie und Androsch, als Veranstalter

naten ist in Österreich eine Diskussion über die Zukunftschancen des Industriestandorts Österreich entbrannt. AK, ÖGB und der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (FTE-Rat) möchten diese Diskussion in konstruktiver Form weiter vorantreiben, denn der Erhalt der Arbeitsplätze in der Industrie und im industrienahen Bereich ist für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes wichtig. Aus diesem Grund laden AK, ÖGB und FTE-Rat zu einer Konferenz ein, bei der auf Basis wissenschaftlicher Erhebungen über

die Herausforderungen für die Zukunft diskutiert werden soll. Dabei werden die Themen Ausbildung, Qualifikation und Technologien für die Zukunft ebenso angesprochen wie jene von modernen Infrastrukturen und der Notwendigkeit, Headquarter wichtiger Industrien am Standort Österreich zu haben.

PROMINENTES PODIUM

Neben AK-Präsident Rudi Kaske, ÖGB-Präsident Erich Foglar und dem Vorsitzenden des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, Hannes

LEIHARBEIT. 5.700 TirolerInnen sind als LeiharbeiterInnen angestellt. Immer wieder kommt es laut der Gewerkschaft PRO-GE zu Fehlern bei der Lohnabrechnung, wie etwa bei der Firma Swarovski und Randstad Österreich. Die PRO-GE will den Druck auf schwarze Schafe intensivieren und ruft auch die Bevölkerung zur Mithilfe auf. Betroffene können sich unter 0800/311 900 an die Gewerkschaft wenden und sich im Internet unter www.leiharbeiter.at informieren. ❮ 4

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Die kostenlose Hotline für Leiharbeite rInnen

0800/311 900

werden Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Bundesminister Rudolf Hundstorfer, Technologie- und Infrastrukturminister Alois Stöger, die Präsidenten der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer Österreich, SpitzenvertreterInnen von Gewerkschaften, ExpertInnen aus WIFO und wiiw, die Rektorin der TU Wien sowie GeschäftsführerInnen und BetriebsrätInnen an der Veranstaltung teilnehmen. Mehr Details finden Sie ab November unter wien.arbeiterkammer.at/ veranstaltungen ❮

Schon jetzt anmelden! Exklusiv für BetriebsrätInnen gibt es bereits jetzt die Möglichkeit zur Anmeldung für die Veranstaltung unter wp@akwien.at. 24. November 2014, 9.00 bis 15.00 Uhr, Bildungszentrum der AK Wien, 1040 Wien, Theresianumgasse 16

SONNTAGSÖFFNUNG. Die Debatte über die Sonntagsöffnung verunsichert Wiens ArbeitnehmerInnen. Die Gewerkschaft GPA-djp berichtet über tägliche Anrufe von Handelsangestellten und deren BetriebsrätInnen, die befürchten, dass ihre Lebens- und Freizeitqualität durch Sonntagsarbeit verschlechtert wird. „Unsere Haltung ist unverändert: Sonntagsarbeit auf dem Rücken der Beschäftigten wird es nicht geben“, sagt Franz Georg Brantner, stv. Vorsitzender der GPA-djp Wien. ❮

IM GESPRÄCH Rainer Wimmer, Vorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE

Karl Proyer, stv. Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft GPA-djp

“Die Freizeitoption ist ein © Pro-Ge

Instrument, von dem alle profitieren können.

Wie schaut die wirtschaftliche Situation aus? Wie sind die Erwartungen? Rainer Wimmer: Die Metallindustrie hat ein erfolgreiches Jahr hinter sich und steht wirtschaftlich sehr solide da. Das Produktionsniveau ist hoch. Gleichzeitig wurden Eigentümer und Aktionäre zuletzt wieder gut bedient. Die Managergehälter sind deutlich gestiegen. Da hat es wenig Zurückhaltung gegeben. Jetzt müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Erfolg teilhaben können. Es braucht eine spürbare Erhöhung, auch weil die Preise für Mieten und Lebensmittel viel stärker steigen als die durchschnittliche Inflation. Daher steht an erster Stelle ein ordentlicher Reallohnzuwachs. Dafür werden wir kämpfen! Warum fordern die Gewerkschaften die Freizeitoption? Karl Proyer: Die Erfahrungen, die wir mit diesem Instru-

ment in der Elektroindus- Wird Arbeitszeit wieder das trie gemacht haben, waren Konfliktthema in der Kolleksehr positiv. Wie sich bisher tivvertragsrunde? zeigte, nehmen auch viele Rainer Wimmer: Im Sommer junge Beschäftigte diese haben wir vereinbart, die Option in Anspruch, was als Gespräche über ArbeitsWunsch in Richtung bessere zeit mit den Fachverbänden Vereinbarkeit von Beruf und weiterzuführen, das Thema Familie interpretiert werden aber aus der Lohn- und Gekann. Sicherlich sind auch haltsrunde herauszuhalten. Wir haben bereits in die vielfältigen Verden Gesprächen wendungsmögmehrere Modellichkeiten ein le diskutiert. Grund für die positive ReDie ArbeitnehmerIn- Generell geht es bei diesem sonanz. Aber nen sollen am Erfolg Thema darum, natürlich habeteiligt werden dass die Menben wir mit schen bereits sehr der Forderung flexibel arbeiten. auch eine geDie Frage ist aber, um samtwirtschaftliche Perspektive im Blick. Es ist welchen Preis? Das heißt, wie nachgewiesen, dass die Frei- auch immer künftig ein neues zeitoption positive Effekte auf Arbeitszeitmodell aussehen die Beschäftigung hat. Wir be- wird, eine schlichte Kürzung finden uns in einer Situation, der Überstundenzuschläge in der alles versucht werden wird es mit uns sicherlich muss, um Beschäftigung zu nicht geben! Außerdem muss sichern. Die Freizeitoption ist das Modell für alle Fachverein Instrument, von dem alle bände der Metallindustrie gelten. Seiten profitieren können.

“

Auch heuer gibt es wieder getrennte Verhandlungen mit den verschiedenen Fachverbänden – hat die Gewerkschaft das Ziel der einheitlichen Verhandlungen in der Metallindustrie bereits aufgegeben? Karl Proyer: Das Ziel bleibt auf der Agenda und ist auch Teil unseres Forderungskatalogs. Es ist wirklich zu hoffen, dass sich bei den Arbeitgebern langsam die Einsicht durchsetzt, dass die getrennten Verhandlungen keineswegs der Weisheit letzter Schluss sind. Durch eine uns von den Arbeitgebern „aufgezwungene“ Verhandlungsstruktur ist sehr viel Zeit und Kraft aufgebraucht worden, die wir deutlich sinnvoller hätten investieren können: Etwa in die dringend notwendige Diskussion zum Thema Arbeitszeit. Es ist aber als Signal in die richtige Richtung zu werten, dass bei der Forderungsübergabe am 25. September wieder alle sechs Fachverbände mit uns an einem Tisch saßen. ❮ 3418 l Oktober 2014

Seit 1. Mai ist Hautschutz als Bestandteil der persönlichen Schutzausrüstung klar definiert.

NEUE VERORDNUNG Persönliche Schutzausrüstung schützt Beschäftigte vor möglichen Unfällen. HAUTSCHUTZ und Haut- liche Schutzausrüstung ist notwendig. Die Ausrüs

pflege sind keineswegs nur Oberflächenkosmetik. In manchen Berufen ist der „sys tematische Schutz der Haut durch äußerlich auf die Haut aufzubringende Hautmittel (Hautschutz, Hautreinigung, Hautpflege)“ unerlässlich, um Hauterkrankungen und Hautschädigungen durch UVStrahlen, Arbeitsstoffe, starke Verunreinigungen etc. zu vermeiden. Mit der neuen PSAVerordnung ist Hautschutz seit 1. Mai 2014 eindeutig als Bestandteil der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) definiert und geregelt. Persön-

tungen schützen beispielsweise vor verschiedenen manuellen Einwirkungen genauso wie vor Staub, Gefahrenstoffen oder Lärm. Die neue PSA-Verordnung regelt die Auswahl, Prüfung und sichere Verwendung der Schutzausrüstung und enthält unter anderem spezielle Regelungen für Gehörschutz, Schutzkleidung, Augen- und Gesichtsschutz sowie Kopfund Nackenschutz. Außerdem GENAUE VORSCHRIFTEN wird hier festgelegt, ob bzw. Viele berufliche Tätigkeiten wie oft Übungen für den richmachen den Einsatz von per- tigen Gebrauch der PSA erforsönlicher Schutzausrüstung derlich sind. Zusätzlich gibt es

eine von vielen Maßnahmen, um ArbeitnehmerInnen vor möglichen Unfällen und Gesundheitsschäden zu schützen. Die optimale persönliche Schutzausrüstung ist ergonomisch sowie optisch ansprechend – und wird von den Betreffenden selbst ausgesucht. So ist die Wahrscheinlichkeit am größten, dass sie auch getragen wird, sagen ExpertInnen.

Regelungen zu den Zeitintervallen in denen die PSA überprüft werden muss.

REGELMÄSSIGE INFOS

Einmal jährlich sollen ArbeitnehmerInnen über den Zweck und die richtige Verwendung der PSA informiert werden. In einigen Fällen (zum Beispiel Atemschutz) sind Unterweisungen in kürzeren Abständen vorgeschrieben. Mehr Informationen unter www.auva.at und www.ge sundearbeit.at ❮

1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003

ZEITGESCHICHTE

NEGATIVSTEUER

Bei der Steuerreform 1994 wurde erstmals die „Negativsteuer“ eingeführt. Seit damals erhalten Beschäftigte, deren Verdienst geringer als die Lohnsteuerfreigrenze ist, vom Finanzamt einen Betrag in der Höhe von bis zu zehn Prozent der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge zurück. Die Rückerstat-

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tung erfolgt über die damals ebenfalls eingeführte ArbeitnehmerInnenveranlagung. Inzwischen werden auch Ansprüche auf Pendlerpauschale und den Alleinerzieherbzw. Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Negativsteuer berücksichtigt, wodurch sie heute höher ausfällt. ❮

EXTRA

KOMMENTAR

DIE RICHTUNG STIMMT

Wir haben immer den Grundsatz verfolgt, eine Regierung danach zu messen, was sie bereit ist für die ArbeitnehmerInnen zu tun. Die Ankündigung der Regierung, die ArbeitnehmerInnen endlich mit einer Steuerreform zu entlasten, sehen wir vom ÖGB deshalb positiv. Noch vor einigen Wochen schien dieses Ziel in weiter Ferne. Wir befürworten Maßnahmen, die zu einer Senkung der Lohnsteuer und damit zur Belebung der Konjunktur beitragen. Klar ist für uns aber weiterhin: Die Menschen sollen sich die Lohnsteuersenkung nicht selbst bezahlen! Einschnitte bei Zulagen oder beim 13/14. Monatsgehalt wird es mit uns sicher nicht geben. Die Regierung hat weiters vor, endlich die dringend notwendige Neustrukturierung der ÖIAG anzugehen. Ein Privatisierungskurs, wie er in der Vergangenheit gefahren wurde, kommt für den ÖGB allerdings nicht in Frage. Geplante Verbesserungen des Bildungssystems sehen wir positiv, wobei Forderungen des ÖGB wie etwa das zweite Kindergartenjahr oder die Bildungsberatung in der 7. und 8. Schulstufe aufrecht sind. Insgesamt gehen die Regierungsvorhaben in die richtige Richtung – jetzt gilt es, sich die Umsetzung anzuschauen. ❮ Erich Foglar, ÖGB-Präsident

RASCH UMSETZEN. Jetzt liegt es an der Regierung: „Die Beschäftigten haben es sich redlich verdient, dass von ihrem Lohn netto mehr bleibt. Unser Modell liegt auf dem Tisch.“ ÜBER 5.000 BEI KONFERENZ

„Es ist gerecht und machbar. Jetzt muss es rasch und konsequent umgesetzt werden“, erklären ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudi Kaske. Sie haben das ÖGB/ AK-Entlastungsmodell für Ar-

beitnehmerInnen und PensionistInnen am 23. September an die Regierungsspitze übergeben, die sich den Vorschlägen gegenüber offen zeigte. Schon am 18. September wurde das Modell bei einer BelegschaftsvertreterInnenKonferenz präsentiert. Mehr als 5.000 BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen waren gekommen. In diesem EXTRA: Wie ÖGB und AK die Lohnsteuer senken wollen – alle Details zum Entlastungsmodell. ❮ 3418 l Oktober 2014

ENTLASTUNG FÜR ALLE

Wenn die Regierung das ÖGB/AK-Modell umsetzen würde, hätten alle etwas davon.

DAS ÖGB/AK-MODELL ist und damit auch eine „Chan-

fair und gerecht. Wenn die Regierung es umsetzen würde, könnten die Menschen sich wieder mehr leisten. Vor allem durch einen niedrigeren Eingangssteuersatz: 25 statt 36,5 Prozent. Alle ArbeitnehmerInnen würden profitieren. Auch diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, sollen durch die Lohnsteuersenkung entlastet werden. Sie bekommen in Form der erhöhten Negativsteuer eine größere Gutschrift beim Finanzamt. Erstmals würden auch die PensionistInnen eine Negativsteuer bekommen. Das ist wirtschaftlich sinnvoll: Menschen mit niedrigen Einkommen geben ihr Geld meist schnell wieder aus. Gerade die Erhöhungen kleinerer Einkommen kurbeln deshalb die Wirtschaft an und schaffen Arbeitsplätze. Für ÖGB-Präsident Erich Foglar ist die Lohnsteuersenkung ein Konjunkturmotor 8

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ce für die Bundesregierung, Wachstumsimpulse zu setzen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das von größter Bedeutung.“

VORTEIL FÜR ALLE

Für die ArbeitnehmerInnen ist vor allem wichtig, dass ihnen mehr Geld bleibt. Ein Beispiel: Jemand, der 1.500 Euro brutto verdient, würde bei Umsetzung des ÖGB/AK-Modells nur mehr die Hälfte der bisherigen Lohnsteuer zahlen, genau um 47,21 Prozent weniger oder 597,72 Euro im Jahr statt 1.132,29 Euro. Wer 2.600 Euro brutto im Monat verdient, würde um ein Viertel weniger Lohnsteuer als bisher zahlen. Entlastung im Jahr: 1.299,11 Euro. Jetzt eigenen Vorteil ausrechnen: Auf www.lohnsteuer-runter.at können alle berechnen, wie viel mehr netto ihnen von ihrem brutto bliebe, würde die Regierung das ÖGB/AKModell anwenden ❮

STEUERENTLASTUNG IST NOTWENDIG UND FINANZIERBAR Immer wieder heißt es, wir können uns eine Lohnsteuersenkung gar nicht leisten. Man kann die Sache aber auch von der anderen Seite betrachten: Die ArbeitnehmerInnen brauchen mehr Geld im Börsel, also ist die Entlastung schlicht und einfach notwendig. Und deshalb muss sie auch umgesetzt werden. Bei Maßnahmen zugunsten der Unternehmer hat ja auch niemand gefragt, ob wir sie uns überhaupt leisten können. Von den sechs Milliarden Euro, die das ÖGB/AK-Modell an Entlastung vorsieht, fließt eine Milliarde wieder an den Staat zurück: Weil höhere Kaufkraft die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen ankurbelt. Die Finanzierung der restlichen fünf Milliarden könnte zum Beispiel so funktionieren: Eine Milliarde Euro mit Maßnahmen gegen Steuerbetrug, zwei Milliarden Euro mit mehr Verteilungsgerechtigkeit (große Vermögen, Erbschaften und Stiftungen usw. besteuern) und zwei Milliarden Euro durch Reformen wie das Beseitigen von Ausnahmen im Steuersystem, Effizienzsteigerungen, Kompetenzbereinigungen, Beteiligung der Länder und Vermeidung von Doppelförderungen. Jedenfalls „werden sich die ArbeitnehmerInnen die Entlastung nicht selbst bezahlen“, fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar, ihnen darf die Lohnsteuerentlastung nicht über die Gegenfinanzierung wieder weggenommen werden. Die Steuerbegünstigungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie für Aufwandsentschädigungen, Zulagen und Zuschläge müssen bleiben. ❮

DAS OGB/AK-MODELL IST DA: J E T Z T L I E G T' S A N D E R R E G I E RUNG !

R H E M O R U E 0 1.48 . A E R D N A R Ü F . R H A J M I . O NET T

könnte. gebrauchen t u g n ie W s u nschen Forscherin a meinen Wü ie h d c a s a n d h , c li ld e d G arten en n kleinen G „Um meine n.“ zu gestalte

ÖGB/AK-ENTLASTUNGSMODELL … für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen im Detail. NIEDRIGERER EINGANGSSTEUERSATZ:

25 statt derzeit 36,5 Prozent. Steuersätze: Ein neuer Steuertarif mit sechs Stufen statt derzeit nur drei macht den Steuerverlauf gleichmäßiger und gerechter.

JAHRESEINKOMMEN GRENZSTEUERSATZ 11.000 bis 20.000 Euro 20.000 bis 30.000 Euro 30.000 bis 45.000 Euro 45.000 bis 60.000 Euro 60.000 bis 80.000 Euro Ab 80.000 Euro

25 Prozent 34 Prozent 38 Prozent 43 Prozent 47 Prozent 50 Prozent

HÖHERE ABSETZBETRÄGE: Arbeitnehmerabsetzbetrag und Verkehrsabsetzbetrag werden auf insgesamt 450 Euro jährlich erhöht. Dadurch muss weniger Lohnsteuer bezahlt werden. Steuergutschrift: 450 Euro pro Jahr als Negativsteuer, damit auch diejenigen ArbeitnehmerInnen etwas davon ha-

ben, die zu wenig verdienen, um lohnsteuerpflichtig zu sein. Das betrifft auch die meisten Lehrlinge. PensionistInnen: Erstmals sollen auch PensionistInnen eine Steuergutschrift (Negativsteuer genannt) in der Höhe von 110 Euro pro Jahr bekommen

STEUERBEGÜNSTIGT: Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Schmutz-, Erschwernis-, Gefahren-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge sowie Sozialpläne und Abfertigungen müssen steuerbegünstigt bleiben. Dauerhafte Entlastung: ArbeitnehmerInnen rutschen bei kollektivvertraglichen Lohn-/Gehaltserhöhungen oft in eine höhere Steuerstufe. Die Kaufkraft ihres Einkommens ist nicht gestiegen. Damit die Lohnsteuerentlastung auf Dauer wirkt, sollen die Auswirkungen dieser„kalten Progression“ verhindert werden. Sechs Milliarden Euro Entlastung: So viel würde das ÖGB/AKModell bringen, wenn es die Regierung umsetzt. Jetzt eigenen Vorteil ausrechnen: www.lohnsteuer-runter.at 3418 l Oktober 2014

SO VOLL WIE NOCH NIE Mehr als 5.000 Menschen bei der Präsentation des ÖGB/AK-Steuermodells. DAS AUSTRIA CENTER VIENNA (ACV) war noch

nie so voll: Mehr als 5.000 BetriebsrätInnen, Personal vertreterInnen, JugendvertrauensrätInnen sowie PensionistenvertreterInnen sind am 18. September aus ganz Österreich zur Präsentation des ÖGB/AK-Steuermodells angereist. Zur Kampagne "Lohnsteuer runter!" sprachen AK Präsident Rudi Kaske, die geschäftsführende ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl, ÖGB Präsident Erich Foglar und ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl (siehe Bild v.r.n.l.).

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GEFAHREN VERHINDERN

TTIP + CETA: EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA bedrohen Arbeitsstandards. NEUE KOMMISSION, alte Linie: Die EU rückt bislang nicht ernsthaft von ihrer Linie bei den Freihandelsabkommen ab. CETA, das Abkommen mit Kanada, ist schon fertig verhandelt. „Die Kommission ignoriert mit dem raschen Abschluss die Bedenken von Gewerkschaften und auch der breiten Bevölkerung“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Jetzt liegt es an den nationalen Regierungen, in Österreich am Wirtschaftsministerium, die Zustimmung zu CETA zu verweigern.“ TTIP, das Abkommen mit den USA, ist noch in Verhandlung. Die bisher letzte Runde fand Ende September in Washington statt. In beiden Abkommen vorgesehen: der sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der ermöglicht, dass Staaten

wegen bestimmter Gesetze vor private Schiedsgerichte zerren können, wenn politische Entscheidungen ihre Pläne durchkreuzen. Dort entscheiden nicht Richter, sondern große Anwaltskanzleien.

AKUT BEDROHT

Achitz: „Dadurch wären künftige wirtschaftspolitische und sozialpolitische Maßnahmen der Mitgliedsländer zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, der Gesundheit und

Umwelt akut bedroht. ISDS ist nicht der einzige Punkt, den der ÖGB kritisiert. „Allgemein zugängliche und hochwertige öffentliche Dienstleistungen mit guten Beschäftigungsbedingungen sind nicht nur für die ArbeitnehmerInnen, sondern für die gesamte Bevölkerung zentral und haben daher nichts in einem Handelsabkommen zu suchen“, sagt Achitz. Diese sind definitiv und eindeutig vom Anwendungsbereich des Abkommens auszunehmen. Eine Gefahr für öffentliche Dienstleistungen sind Bestimmungen, wonach gescheiterte Privatisierungen nie wieder rückgängig gemacht

“

Die EU-Kommission ignoriert die Bedenken von Gewerkschaften und der breiten Bevölkerung.

BERNHARD ACHITZ

werden könnten. „Liefe eine Privatisierung schief, wäre sie trotzdem einzementiert und die Rekommunalisierung von Leistungen wäre unmöglich. Damit wäre eine Privatisierung auf alle Ewigkeit festgeschrieben“, kritisiert Achitz.

KEINE SANKTIONEN?

Auch die weiteren Anliegen des ÖGB wurden nicht berücksichtigt. Bei Verstößen gegen grundlegende Arbeitsstandards (ILO-Kernarbeitsnormen) gibt es keine finanziellen Sanktionen. ❮

EU-WEITER AKTIONSTAG Zivilgesellschaftliche Organisa tionen, Gewerkschaften und Basisinitiativen aus Österreich und ganz Europa rufen am 11. Oktober zu einem europaweiten Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen über TTIP, CETA und andere Freihandelsverträge zu stoppen und eine alternative Handelspolitik voranzubringen. Diese muss Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle setzen. Demo um 14.30 Uhr, Treffpunkt MuseumsQuartier Wien; Abschlusskundgebung ca. 16.30 Uhr beim Parlament. ❮ Alle Aktionen in Österreich: www.oegb.at und www.ttip-stoppen.at/kategorie/ aktionstag 3418 l Oktober 2014

Die KV-Informationsplattform von ÖGB und Gewerkschaften

- Für alle Mitglieder, BetriebsrätInnen und die interessierte Öffentlichkeit - Alle aktuell gültigen Kollektivverträge - Kurzübersichten ausgewählter Kollektivverträge - News zu aktuellen KV-Abschlüssen und -Verhandlungen - Basiswissen und Hilfestellungen zum Thema

EINFACH FÜR ALLE!

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KARTENSTELLE

VOLKSOPER Der Zauberer von Oz – Musical

STAATSOPER Pique Dame – Oper von Peter Iljitsch Tschaikowski

14. Dezember – 18 Uhr Erstmals als Bühnenfassung an der Volksoper. Wildfang Dorothy und ihr Hund Toto stecken in Schwierigkeiten. Bei ihrem Versuch, von zu Hause auszureißen, landet sie im wundersamen Land Oz. Der Zauberer von Oz ist der Einzige, der den Heimweg weisen könnte.

28. Jänner 2015 „Entweder ich befinde mich in einem schrecklichen Irrtum, oder Pique Dame ist wirklich die Krönung meines Lebenswerkes!“ (Peter Iljitsch Tschaikowski) Mit u. a. Aleksandrs Antonenko, Tómas Tómasson, Markus Eiche, Barbara Haveman, Marjana Lipovsek.

15 Prozent Ermäßigung

20 Prozent Ermäßigung

Mehr kulturelle Angebote unter: http://kartenstelle.oegb.at Tel.: 01/534 44-39675, 39677, 39679, 39681 – Öffnungszeiten: Mo, Di, Mi: 9 bis 16 Uhr; Do: 9 bis 18 Uhr; Fr: 9 bis 13 Uhr. Adresse: Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, E-Mail: ticketservice@oegb.at Bei der Kartenbestellung bitte Ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft nachweisen.

BELEGSCHAFTSVERTRETERiN

AM WORT

ANDREAS SORETZ

Personalvertreter in der Österreichischen Post AG

“

Die Post bringt allen was! So sagt es die Werbung. Leider bringt die Post immer seltener wirklich noch etwas. Wie aus

Wir sind mehr den je gefragt, unsere KollegInnen zu schützen.

ANDREAS SORETZ

diversen Zeitungsberichten zu erfahren ist, verschwinden immer wieder Briefsendungen, diese werden nicht zeitgerecht zugestellt oder sogar verbrannt. Der Grund dafür ist der ständig wachsende Druck auf die MitarbeiterInnen. Auch der personelle Notstand, mit dem der Arbeitsablauf täglich stattfinden muss, verschlechtert die Qualität in allen Geschäftsfeldern. Wir BelegschaftsvertreterInnen sind mehr denn je gefragt, unsere KollegInnen zu schützen, denn vom Schönlächeln und Schönreden werden weder

WWW.BETRIEBSRAETE.AT

die KundInnen zufriedengestellt, noch ist das Arbeitspensum vom Personal zu bewältigen. ❮

ÖGB-KINOABEND

Der ÖGB Burgenland lädt am 9. 10. um 18.15 Uhr seine Mitglieder zu einem Kinoabend ins Cineplexx nach Mattersburg. Gezeigt wird „Die Werkstürmer“, eine Komödie mit Michael Ostrowski und Hilde Dalik. Der Eintritt für Gewerkschaftsmitglieder ist gratis, zusätzlich gibt es ein Getränk und Popcorn geschenkt. Anmeldung erforderlich unter 02682/770-0 oder andreas. rotpuller@oegb.at ❮ 3418 l Oktober 2014

IHR GUTES RECHT Arbeitsrecht in Frage und Antwort

ÖGB-Verlag, 15. neu bearbeitete Auflage 2014, 360 Seiten, Inklusive e-Book inside! Preis: 29,90 Euro, ISBN: 978-3-99046-025-2 Arbeitsvertrag – Arbeitszeit – Elternkarenz – Krankenstand – Kündigung – Pflegefreistellung

Telekom-KV 2014

ARBEITSKAMPF

3. neu bearbeitete Auflage 2014, 280 Seiten Inklusive e-Book inside! Preis: 29,90 Euro, ISBN: 97978-3-99046-092-4 Erläutert werden: Arbeitszeit, Mindestgehälter, Sonderzahlungen, befristete Arbeitsverhältnisse, Telearbeit, Aus- und Weiterbildung, Dienstreisen, Diensterfindungen.

Amazon-Beschäftigte legten für zwei Tage die Arbeit nieder. SCHLECHTE Bezahlung, star- Euro weniger, als ihnen nach

Perspektiven für sozialen Fortschritt. Sozialinvestitionen haben eine Mehrfachdividende ÖGB-Verlag 2014, 92 Seiten Preis: 10,00 Euro, ISBN: 978-3-99046-093-1 Fortschritte in der Sozialpolitik stehen keineswegs in Konkurrenz zu wirtschaftlichem Fortschritt oder Wirtschaftswachstum – ganz im Gegenteil.

Bestellmöglichkeit Versandkostenfrei bestellen: www.arbeit-recht-soziales.at www.oegbverlag.at Telefon: 01/405 49 98-132, Fax: 01/405 49 98-136

FOLDER. Der ÖGB bietet sei-

nen Mitgliedern eine große Auswahl an Broschüren und Foldern. Die Themen reichen von Mobbing über„Ältere Beschäftigte“ bis hin zum „BabyPackage“. Die Publikation kann auch ganz einfach unter www.mitgliederservice.at ständig nützen zu können, heruntergeladen werden – müssen Sie sich zuerst online um diesen Service auch voll- registrieren. ❮ 14

3418 l Oktober 2014

re Vorgaben, beleidigende Äußerungen: Immer wieder wird über schlechte Arbeitsbedingungen beim US-Unternehmen Amazon berichtet. Die Beschäftigten fordern mehr Lohn und legten Ende September an vier Standorten in Deutschland zum wiederholten Mal ihre Arbeit nieder – diesmal für zwei Tage. „Der Leistungsdruck nimmt mittlerweile unmenschliche Züge an“, sagt ver.di-Streikleiter Thomas Gürlebeck. AmazonMitarbeiterInnen klagen über befristete Verträge, extremen Leistungsdruck und unzureichende Arbeits- und Pausenregelungen. Zudem bekämen sie zum Teil mehrere Hundert

NEUES PENSIONSKONTO.

Es gilt für alle Personen, die ab dem 1. Jänner 1955 geboren wurden. Was es genau damit auf sich hat, warum es transparent ist, wie Sie bekommen, was Ihnen auch zusteht, wo Sie sich informieren können und vieles mehr können Sie im Internet auf www.neuespensionskonto.at nachlesen. ❮

den Tarifverträgen des Einzelund Versandhandels zustehen würde.

STREIK LOHNT SICH

Die Gewerkschaft ver.di versucht seit mehr als einem Jahr, den weltgrößten OnlineVersandhändler mit Streiks zu Tarifverhandlungen nach den Vorgaben des Einzelhandels zu bewegen. Die US-Firma definiert sich selbst als Logistiker und orientiert sich an den niedrigeren Löhnen dieser Branche. Doch die Gegenwehr der Beschäftigten zeigt Wirkung. Amazon hat am Standort in Graben (D) eine Lohnerhöhung zwischen 2,1 und 3 Prozent angekündigt. ❮

PENSIONSBERATUNG.

Jeden zweiten Montag im Monat bietet der ÖGB Pensionsberatungen für ASVG-Versicherte in Wien an. Diese finden in Ko operation mit der Pensions versicherungsanstalt statt. Zeitgerechte Anmeldungen ist unter 01/534 44-39100 erforderlich. Mehr Informationen: www.mitgliederservice.at ❮

DIE WAHRHEIT HINTER MEINEM T-SHIRT Diskussionsrunde: Arbeits- und Lebensbedingungen von TextilarbeiterInnen in Entwicklungsländern. ANLÄSSLICH des Welttages für menschenwürdige Arbeit findet in Kooperation mit dem VÖGB, dem internationalen Referat des ÖGB sowie der VHS eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die Wahrheit hinter meinem TShirt. Arbeitsbedingungen von TextilarbeiterInnen in Entwicklungsländern“ statt. DER ABLAUF:

Eröffnung durch ÖGB-Präsident Erich Foglar Diskussionsrunde über die prekären Beschäftigungsbedingungen der ArbeiterInnen in Kambodscha und auch in Europa. Außerdem kann in diesem Rahmen gemeinsam überlegt werden, inwiefern KonsumentInnen diese Missstände beeinflussen können

und wie der Ausbeutung entgegengewirkt werden kann.

MIT:

Ath Thorn, Präsident der Gewerkschaft C.CADWU (Kambodscha) Monika Kemperle, stv. Generalsekretärin IndustriAll Global Union Gerald Kreuzer, PRO-GE Branchensekretär und Vorsitzender des Sektorausschusses Textil, Bekleidung, Leder und Schuhe von IndustriAll European Trade Union Michaela Königshofer, Koordinatorin Clean Clothes Kampagne Österreich

WANN:

Anmeldung erforderlich: menschenrechte@vhs.at ❮

Sonntag, 12. Oktober, von 10 bis 12 Uhr

WO: Dachsaal der VHS Urania (Uraniastraße 1, 1010 Wien) Der Eintritt ist frei. Für Frühstück wird ebenfalls gesorgt.

Prekäre Arbeitsbedingungen in Kambodscha: Gewerkschafter aus ganz Europa diskutieren, inwiefern KonsumentInnen diese Missstände beeinflussen können.

„RECHTSEXTREME SZENE“

Informationsabend Dieser Informationsabend widmet sich der rechtsextremen Szene, ihren Codes, Symbolen, ihrer Musik und Mode. Dienstag, 28. Oktober 2014 Beginn: 18.00 Uhr ÖGB-Zentrale, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

SERVICECENTER

www.oegb.at 3418 l Oktober 2014

Anmeldung unter service@oegb.at oder (01) 534 44-39100 möglich.

INFOGRAFIK Von 8.419.000 EinwohnerInnen in Österreich können …

2.073.000 PERSONEN 1.858.000

... KEINE UNERWARTETEN REPARATUREN ZAHLEN. ... ES SICH NICHT LEISTEN, URLAUB ZU MACHEN.

914.000 596.000 ... IHRE AUSSTÄNDIGEN ZAHLUNGEN NICHT BEGLEICHEN. 582.000 ... SICH KEINE NEUEN KLEIDER LEISTEN. 487.000 ... SICH KEIN AUTO LEISTEN. 313.000 ... IHRE WOHNUNG IM WINTER NICHT HEIZEN. ... NICHT EIN MAL IM MONAT FREUNDE ZUM ESSEN EINLADEN.

Millionen Menschen leiden unter Armut. Für 724.000 Menschen in Österreich ist gutes Essen nicht leistbar. Das betrifft 138.000 Kinder und Jugendliche. 313.000 können ihre Wohnung nicht angemessen warm halten – davon 84.000 Kinder. 456.000 Menschen leben in zu engen und überbelegten Wohnungen. 224.000 können sich einen notwendigen Arzt-

Quellen: Statistik Austria, EU-SILC, 9. Armutskonferenz, Sozialbericht BMASK, HFCS Austria, OeNB.

besuch nicht leisten. 58.000 Kinder sind davon betroffen. Auf der anderen Seite werden die Reichen in Österreich immer reicher. Auf 100.000 Haushalte in Österreich kommen mehr als acht Haushalte, die ein Vermögen von mehr als 80 Millionen Euro besitzen. Damit ist Österreich Spitzenreiter in der EU und weltweit auf dem dritten Platz. ❮

NACHRICHTENDIENST ZVR-Nummer: 576439352

Herausgeber: ÖGB, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Leitung: Alexa Jirez, Christoph Höllriegl Redaktion: Amela Muratović, Florian Kräftner, Katja Dämmrich, Franz Fischill, Friederike Scherr Alle: 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 Tel.: 01/534 44-39263, Fax: 01/534 44-39916, E-Mail: presse@oegb.at Medieninhaber und Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1

Bildredaktion und Layout: Isabelle Carhoun, Stephanie Guberner Jahres-Abo: € 21,80 (Einzelnummer € 1,05 + Versand) Zu bestellen unter Tel. 01/534 44-39738 Verlags- und Herstellungsort: Wien Adressänderungen: Tel.: 01/534 44-39100, E-Mail: service@oegb.at, Mo bis Do: 8.00–16.30, Fr: 8.00–12.00 Uhr Offenlegung gemäß Mediengesetz, § 25: www.oegb.at/offenlegung