ÖGB aktuell - Mai 2014 by ÖGB

3413 l Mai 2014 www.oegb.at

! G U N E G T S I S E

EN N N i R E M EH N T I E B R A DIE LT H A Z E G G NU E G N E B A H

VERTRÖSTET. Der Finanzmi- Besonders schlau ist das nicht,

Staubzucker In Wien sagt man über verwöhnte Menschen, dass ihnen der Staubzucker in den A**** geblasen würde. Die KellnerInnen eines innerstädtischen Nobelwirtshauses genießen dieses Privileg nicht, und wenn sie auch nur ein paar Gramm vom Staubzucker aus dem Lager nehmen, werden sie ungerechtfertigt entlassen. Das ist nun hinlänglich bekannt, alten und neuen Medien sei’s gedankt. Schon werden Stimmen laut, die sagen: Genug mit dem Shitstorm, es wissen jetzt eh schon alle, was da vorgefallen ist im Rindfleischtempel. Anderswo werden die ArbeitnehmerInnen noch viel schlechter behandelt und niemand schreibt’s in die Zeitung, keiner postet’s in Facebook. Wohl wahr – und trotzdem: Es gibt viele Menschen, die dadurch zum ersten Mal davon erfahren haben, dass ein Wirt oder sonstiger Chef nicht einfach entlassen darf, wen er gerade möchte. Und ohne Wissen kein Wehren.

❮ Florian Kräftner

nister hat Ende April die Budgets 2014/2015 präsentiert. Vieles ist enthalten, „Licht und Schatten“, wie ÖGB-Präsident Erich Foglar formulierte. Eines fehlt aber eindeutig: eine Steuerreform, die den Menschen zu mehr Netto- von ihrem Bruttoeinkommen verhilft und die mit Vermögenssteuern für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem sorgt. „Kein Spielraum“, „später“, „nicht auf Pump“ – damit wurden die ArbeitnehmerInnen vom Finanzminister vertröstet.

denn: Je früher die Menschen steuerlich entlastet werden, umso früher haben sie netto mehr zur Verfügung.

GUT FÜR ALLE

Das würde direkt in den Konsum fließen. Das hilft der Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und sorgt für den dringend nötigen Aufschwung. Für den ÖGB bleibt die steuerliche Entlastung der Beschäftigten daher ganz oben auf der Tagesordnung. ❮ MEHR AUF DEN SEITEN 2, 3.

GEWERKSCHAFT: AUVA-Statistik zu Arbeitsunfällen 2013; Kündigung im Plachutta: Expertengespräch. EXTRA: Am 25. Mai findet die EU-Wahl in Österreich statt. SERVICE: Aktuell, praktisch, einfach – nützliche Informationen für die Arbeit im Betrieb.

GEORG KOVARIK, VOLKSWIRTSCHAFTLICHER EXPERTE DES ÖGB

Was bedeutet kalte Progression bzw. Steuerprogression? Dank der guten Lohn- und Gehaltsverhandlungen der Gewerkschaften steigen die Einkommen der Beschäftigten jedes Jahr an. Im Steuersystem gibt es mehrere Steuerstufen, man zahlt je nach Jahreseinkommen einen gewissen Prozentsatz an Lohnsteuer, der mit der Höhe des Einkommens steigt – die Steuerprogression. Wenn nun der Lohn oder das Gehalt so ansteigen, dass man in die nächsthöhere Steuerstufe kommt, dann bleibt von der Erhöhung weniger übrig – das versteht man unter kalter Progression. Trifft das alle ArbeitnehmerInnen? Das trifft bei kontinuierlicher Einkommensentwicklung früher oder später alle Lohnsteuerpflichtigen. Das Problem kennen nur Kapitalgesellschaften nicht. Aktiengesellschaften oder GmbHs unterliegen einem gleichbleibenden Steuertarif von 25 Prozent. Was verlangt der ÖGB? Wir verlangen ein Ende der kalten Progression durch eine Indexierung des Steuertarifs. Damit werden die Grenzen, ab denen der nächsthöhere Steuersatz einsetzt, automatisch um die Inflationsrate angepasst. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden dadurch von der Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter netto wieder deutlich mehr spüren. ❮ 2

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GENUG GESPART Gewerkschaftsjugend will statt eines Sparpakets eine Vermögenssteuer. DAS FINANZMINISTERIUM schaftsjugend (ÖGJ). Die ÖGJ sind die SchülerInnen nicht

steckt viel Geld in die Rettung der Banken, für Bildung bleibt zu wenig übrig. So wird die Ganztagsbetreuung an Schulen langsamer ausgebaut als geplant, gespart wird auch bei der Sanierung von Schulen. „Ausgerechnet bei der Bildung zu sparen ist dumm. Das sind sinnvolle Investitionen in die Zukunft, wer hier spart, schadet den Kindern und

macht daher mit der Petition „Vermögenssteuer statt Sparpaket“ gegen die Sparvorgaben des Finanzministers Michael Spindelegger mobil.

TEURE NACHHILFE

Derzeit hängt der Schulerfolg viel zu sehr davon ab, ob sich die Eltern teure Nachhilfe leisten können. So schafft nur ein Drittel einen höheren Ab-

auf Eltern oder privat bezahlte LehrerInnen angewiesen. Daher darf der Ausbau nicht gebremst werden“, fordert Ernszt. Das Geld dafür soll durch eine Vermögenssteuer eingenommen werden. „Nicht die Schülerinnen und Schüler sollen für das Versagen der Banken zahlen, sondern die Reichen, deren Spekulationen die Bankenkrise mitverursacht haben.“

VERMÖGEN BESTEUERN

Die Reichen sollen für das Versagen der Banken zahlen.

langfristig auch dem Wirtschaftsstandort Österreich“, sagt Sascha Ernszt, Vorsitzender der Gewerk-

schluss als die Eltern – der Grad der Bildung wird also vererbt. „Eine Lösung dafür sind die Ganztagsschulen, denn dort

PRAKTIKA-CHECK – diesen

hat Familienministerin Sophie Karmasin präsentiert. Für die GPA-djp-Jugend fehlt aber Wesentliches: ein Appell der Familienministerin an die Firmen, sich bei Praktika an die Gesetze zu halten und sie als reguläre Arbeitsverhältnisse mit Rechten und Kollektivvertragsregelungen zu werten. ❮

Drei Fragen an ...

Das Budget für die Jahre 2014 und 2015 spiegelt in weiten Bereichen die Bankenrettung wider. „Die Rettung der Banken hat den Staat viel Geld gekostet. Weil dadurch auch die großen Vermögen gerettet wurden, gibt es nur eine Lösung: Die Reichen müssen Vermögenssteuer zahlen, dann ist genug für die Bildung da“, sagt der ÖGJ-Vorsitzende. Die ÖGJ pocht daher auf ein „Umdenken“ des Finanzminis ters bei der Vermögenssteuer. „Wir wollen nicht mehr Vermögenssteuern als im OECDSchnitt.“ Petition unterschreiben unter: www.oegj.at ❮

OFFEN. Weiterverhandelt wird von Regierung und Sozialpartnern das Arbeitsrechtspaket, das im Koalitionsprogramm vereinbart wurde. Darin enthalten sind die Themen All-in-Klauseln, Verbesserungen bei Teilzeit, Kampf gegen Lohndumping, Arbeitszeiten, sechste Urlaubswoche. Aktuelle Entwicklungen: www.oegb.at ❮

GERECHTE STEUERN

– GUT FÜR ALLE Es muss den ArbeitnehmerInnen mehr Netto vom Brutto bleiben. DIE GEWERKSCHAFTEN die ArbeitnehmerInnen mit perreichen mehr abverlangt, sten gesenkt werden, u. a. die

verhandeln Jahr für Jahr gute Lohn- und Gehaltserhöhungen. Weil Einkommen aber immer stärker besteuert werden, kommen die Erhöhungen bei den Beschäftigten nicht an (siehe Kasten „Drei Fragen“ auf Seite 2). Das muss sich ändern, denn die Nettoeinkommen sind seit 24 Jahren in Summe nicht gestiegen.

KEINE KOSMETIK

„Wir haben es satt, für den Finanzminister Lohn- und Gehaltserhöhungen zu verhandeln“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. „Steuern und Abgaben verwandeln das Lohnplus in ein reales Minus.“ Der ÖGB-Präsident verlangt daher eine baldige Steuerreform, die mehr als nur eine kosmetische Korrektur ist. Enttäuscht war der ÖGB daher bei der Budgetrede von Finanzminister Spindelegger, denn er hatte

der Steuerreform auf später, wenn „Spielraum“ da sei, vertröstet.

MEHR GERECHTIGKEIT

Das Budget spiegelt in weiten Teilen das Hypo-Desaster wider. „Nichtsdestotrotz muss jetzt mit Hochdruck an einer Steuerreform gearbeitet werden, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich spürbar zu entlasten“, verlangte ÖGB-Präsident Foglar. „Eine Steuerreform inklusive Vermögenssteuer ist die beste Offensivmaßnahme, um die Kaufkraft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, das Budget zu stabilisieren – und um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.“

STARKER GEGENWIND

Die Front gegen eine Steuerreform, die die Menschen entlastet und den Su-

ist breit: Industrie und Wirtschaftskammer kritisieren regelmäßig, dass die Steuerquote viel zu hoch ist. Neue Steuern, behaupten sie, würden den Standort belasten, Arbeitsplätze vernichten und Investoren vertreiben. Und zur Senkung der hohen Abgabenlast sollten die Lohnnebenko-

Beiträge zur Kranken- und zur Sozialversicherung. Ein weiteres Argument gegen Steuergerechtigkeit: Vermögenssteuern würden den breiten Mittelstand treffen und ohnehin zu wenig Einnahmen bringen. Der ÖGB bleibt dabei: mehr Netto vom Brutto und Vermögenssteuern! ❮

Der ÖGB fordert › Mehr Netto vom Brutto: Tarifstufen und Freibeträge sollen an die Inflation angepasst werden, damit die jährlichen Lohnerhöhungen bei den ArbeitnehmerInnen landen und nicht beim Finanzamt. › Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. › Die Bankenabgabe soll zur Gänze an den Bund fließen. › Durchforsten der Unternehmensförderungen, Streichung von Förderungen, die nur die Gewinne erhöhen.

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WENIGER UNFÄLLE Langjähriger Trend nach unten setzt sich fort.

IM VERGANGENEN Jahr gab es mit insgesamt 93.877 Unfällen am Arbeitsplatz 2.363 Arbeitsunfälle weniger als im Jahr 2012. Das geht aus

der aktuellen Statistik der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) hervor. „In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Arbeitsunfälle

Schutzausrüstung Mit 1. Mai 2014 ist die neue Verordnung Persönliche Schutzausrüstung (PSA-V) in Kraft getreten, die weitgehend den Stand der Technik und der Arbeitsgestaltung wiedergibt. Konkrete Bestimmungen wie z. B. zu Hautschutz erleichtern die Umsetzung in der Praxis und tragen zu mehr Akzeptanz und Sicherheit bei. Die Verlängerung der Intervalle zur Information, Unterweisung und Übung bezüglich persönlicher Schutzausrüstung auf bis zu drei Jahre bringt Verschlechterungen. Bisher waren Intervalle von höchstens einem Jahr zulässig. Die Änderung findet zudem gerade bei jenen ArbeitnehmerInnen Anwendung, die regelmäßig PSA verwenden und für die diese Bestimmungen zu ihrem Schutz geschaffen wurden. Weiter offen bleiben Regelungen zum Thema Arbeitskleidung. ❮

VERSPÄTET. Zehn EU-Staaten

haben sich Anfang Mai auf die Einführung einer Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige davon abgeleitete Derivate geeinigt. Die geforderte Finanztransaktionssteuer ist das noch lange nicht, und auch die für 2016 geplante Einführung ist zu spät. http://europeansforfi nancialreform.org/ ❮ 4

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stetig gesunken. Damit ist der langjährige Trend nach unten bestätigt“, sagt Renate Römer, Obfrau der AUVA. Arbeitsunfälle passieren am häufigsten, wenn ArbeitnehmerInnen die Kontrolle zum Beispiel über handgeführtes Werkzeug, Maschinen oder auch Tiere verlieren – 32.410 Unfälle. Die Produktionsbranche ist am stärksten betroffen, gefolgt von Bauwesen und Handel.

UNFÄLLE AUF DEM WEG

Bei der AUVA sind auch Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr, SchülerInnen und StudentInnen versichert. 51.424 Unfälle ereigneten sich in dieser Versichertengruppe. Ebenso bei der gesetzlichen Unfallversi-

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Die Produktionsbranche ist am stärksten von Unfällen betroffen. AUVA-STATISTIK

cherung versichert sind Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit, zum Kindergarten und zur Schule bzw. Universität. Im Jahr 2013 wurden insgesamt 159.317 Arbeitsund Ausbildungsunfälle und 1.327 Berufskrankheiten anerkannt – dabei führt Kärnten die Statistik mit 41 Unfällen auf 1.000 ArbeitnehmerInnen an, und Wien bildet mit 19 Unfällen auf 1.000 Personen das Schlusslicht. ❮

ERFUNDEN. Die Wirtschafts-

kammer hat den 30. April zum „Tag der Arbeitgeber“ erklärt. „Was wäre der Tag der Arbeit ohne Arbeitgeber?“, fragte die WKÖ. Der ÖGB dazu: „Wenn sich die Wirtschaft schon selbst an einem erfundenen ‚Tag der Arbeitgeber’ groß feiert, dann soll sie den Menschen auch tatsächlich Arbeit geben.“ ❮

IM GESPRÄCH Silvia Hruska-Frank, ÖGB-Arbeitsrechtsexpertin

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Mit Betriebsrat weniger Missstände

Ein Nobelwirt in Wien schmeißt einen Kellner raus, der ein paar Gramm Zucker nimmt, eine Anwaltskanzlei eine Frau, die schwanger werden könnte – häufen sich solche Fälle? Silvia Hruska-Frank: Seit es die Abfertigung neu gibt, seit Beginn 2003, werden die ungerechtfertigten Entlassungen immer weniger. Früher wollten Firmen öfter die Abfertigung nicht zahlen und haben Entlassungsgründe vorgeschoben. Die ArbeitnehmerInnen mussten dann prozessieren, ob die Entlassung gerechtfertigt war und ob sie die Abfertigung doch bekommen. Hier hat die Abfertigung neu deutliche Verbesserungen gebracht. Eine Zunahme gibt es eindeutig bei Kündigungen von Schwangeren oder von ArbeitnehmerInnen, die nach Berufsunterbrechung in Elternteilzeit zurück wollen, egal ob Männer oder Frauen.

Das ist doch ganz klar rechtswidrig, warum tun das Betriebe dennoch? Silvia Hruska-Frank: Wenn man sich auch nur ein bisschen im Arbeitsrecht auskennt, weiß man, dass es rechtswidrig und unanständig ist, Schwangere schlecht zu behandeln oder zu entlassen. Wahrscheinlich glauben viele, dass sie damit durchkommen. Und es ist ja sehr unangenehm, einen langwierigen Prozess zu führen und vor Gericht zu stehen, gerade wenn man schwanger ist. Betriebe gehen davon aus, dass viele ohnehin nicht klagen oder dass man mit einem Vergleich davonkommt. Soll man also immer, in jedem Fall, klagen? Silvia Hruska-Frank: Man soll sich auf jeden Fall beraten lassen. In Betrieben mit BetriebsrätInnen kommen solche Missstände seltener vor. Da sind Beschäftigte besser

informiert und es gibt jemanden, an den sie sich direkt wenden können. BetriebsrätInnen fangen auch im Vorfeld schon viel ab und lassen gewisse Missstände erst gar nicht einreißen. Solche Dinge wie der Zuckereklat kommen in Firmen ohne BetriebsrätInnen eindeutig öfter vor. Sind solche Vorfälle in allen Branchen gleich häufig? Silvia Hruska-Frank: Es gibt bestimmte Branchen, die anfällig sind, wo Menschen beschäftigt sind, die weniger verdienen, sich weniger auskennen und sich auch weniger trauen, weil sie sich am Arbeitsmarkt ausgeliefert fühlen. Es gibt auch unterschiedliche „Spezialitäten“, zum Beispiel im Transportgewerbe wird Entgelt als Aufwandsentschädigung abgerechnet, im Reinigungsgewerbe gibt es enorme Missstände mit Firmen, die Mehr- und Überstunden nicht auszahlen, im Handel werden

Vor- und Nacharbeiten nicht bezahlt. Bei Entlassungsgründen gibt es immer noch Unterschiede zwischen Angestellten und ArbeiterInnen – ist das noch zeitgemäß? Silvia Hruska-Frank: Absolut nicht. Für Angestellte sind Entlassungsgründe im Angestelltengesetz geregelt, das ist aber auch immer interpretierbar. Für ArbeiterInnen sind die Entlassungsgründe immer noch in der Gewerbeordnung aus dem 19. Jahrhundert geregelt. Bei einem Arbeiter ist etwa „eine abschreckende Krankheit“ ein Entlassungsgrund. Demnach darf jemand entlassen werden, weil er eine schwere Hautkrankheit hat – nicht „nur“ gekündigt, sondern wirklich entlassen, bei Verlust diverser Ansprüche. Das entspricht nicht dem, was wir uns in einer modernen Arbeitswelt unter gerecht und fair vorstellen. ❮ 3413 l Mai 2014

GUTER WEG Mehr für die Gesundheit Älterer, früher gegen Berufsunfähigkeit handeln.

KLARSTELLUNG

KLARSTELLUNGEN bei Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen und bei der Kontoerstgutschrift, der Schaffung des Pensionsmonitorings und höherem Bonus – das sind die Inhalte des Gesetzesentwurfs, den die Regierung in Begutachtung geschickt hat. Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass die Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit bereits eingetreten sein muss, will man Rehabilitations- und Umschulungsgeld bekommen. Der ÖGB hat in seiner Stellungnahme jedoch darauf hingewiesen, dass ArbeitnehmerInnen bereits dann Rehabilitations- und Umschulungsgeld bekommen sollten, wenn ihnen bei Fortsetzung

ihrer Tätigkeit Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit droht.

HÖHERER BONUS

Die geplante Erhöhung des Anreizes, länger zu arbeiten, ist begrüßenswert. Der Bonus soll für all jene, die über das Regelpensionsalter arbeiten gehen, von 4,2 auf 5,1 Prozent pro Jahr erhöht werden. Ob viele den Bonus in Anspruch nehmen, ist noch unklar. Denn ab dem Regelpensionsalter kann man unbegrenzt dazuverdienen.

MONITORING

Mit dem geplanten Pensionsmonitoring soll kontrolliert werden, ob die Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters wirken. Auch

ein Beschäftigungsmonitoring ist vorgesehen. Das ist positiv, denn damit wird klargestellt, dass die Menschen nicht nur später in Pension gehen, sondern auch Arbeit haben sollen. Allerdings sollen Betriebe nur auf Anfrage über die Zahl ihrer älteren Beschäftigten informiert werden. Vorgesehen war, dass alle Betriebe ab 2014 automatisch über ihren Älterenanteil informiert werden und darüber, wie viele sie bis 2016 beschäftigen müssen, damit kein Malus fällig wird. Der ÖGB fordert, dass das Gesetz wie ursprünglich vorgesehen formuliert wird. Mehr Informationen zum Pensionskonto und zur Erstgutschrift in der kommenden ÖGB-aktuell-Ausgabe. ❮

SchülerInnen der Gesundheits- und Krankenpflege bekommen ein „Taschengeld“. Wenn das die Geringfügigkeitsgrenze überstieg, bekamen sie kein Fachkräftestipendium, das Taschengeld galt als Beihilfe. Die Gewerkschaften haben erreicht, dass diese Regelung fällt. Die neue Regelung sieht als Übergangsbestimmung eine Härtefallregelung vor, wie in den rund 200 Fällen (bei denen das Taschengeld bislang angerechnet worden ist) vorzugehen ist. Das Fachkräftestipendium wird weiter gewährt, wenn das Taschengeld 500 Euro nicht übersteigt. Auch Leistungen des Sozial- und Weiterbildungsfonds für LeiharbeiterInnen gelten nun als Ergänzungszahlungen zum Fachkräftestipendium und sind nicht als „Beihilfe für denselben Zweck“ anzurechnen. Die Gewerkschaft hat hier eine Klarstellung und damit verbunden eine Verbesserung erreicht!

1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1198 1999 2000 2004 2005 2006 2007 2008 2009

ZEITGESCHICHTE

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Sozialdumping und einen Verdrängungswettbewerb auf dem österreichischen Arbeitsmarkt zu verhindern, forderte der ÖGB Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie finanzielle Unterstützung für Grenzregionen und bedrohte Branchen. Die Übergangsfrist endete 2011. ❮

ZEHN NEUE EU-LÄNDER

Acht osteuropäische Staaten sowie Malta und Zypern wurden mit 1. Mai 2004 Mitglieder der EU. Der ÖGB begrüßte die Erweiterung. Bereits in der Vorbereitung setzte er sich für einen „Dialog über Grenzen“ ein und schuf überregionale Strukturen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Um

EXTRA

EU-WAHL

ES GEHT UM MEHR ALS GURKEN, GLÜHBIRNEN UND MARMELADE.

ES GEHT UM UNSER EUROPA. KOMMENTAR

EU-WAHL_POSTKARTE.indd 1

Brauchen politischen Kurswechsel

Das Europäische Parlament ist die einzige Institution der EU, die direkt von uns Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Wenn wir die Richtung mitbestimmen wollen, dann müssen wir auch mitentscheiden. Wir müssen die Sparpolitik, die nicht aus der Krise führt, sondern sie verschlimmert, abwählen. Bei der Europawahl im Mai können wir darüber entscheiden, welchen Weg die EU in Zukunft gehen soll. Wir wollen ein soziales Europa, mit guten Arbeitsplätzen und starker Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und ihrer Vertretungen – und nicht mit Finanzlobbys, die aus dunklen Hinterzimmern die Politik beeinflussen. Wir brauchen dringend einen politischen Kurswechsel, weil wir an das Projekt Europa glauben. Daher müssen wir das Europäische Parlament stärken – und am 25. Mai zur Wahl gehen.

❮ Erich Foglar, ÖGB-Präsident

07.04.14 KRUMME GURKEN. Die EU Gurken aber wieder wachsen,

kostet viel zu viel; kleine Länder zahlen nur ein; wir müssen für die Krisenländer zahlen; mitbestimmen können wir eh nicht, und das Europäische Parlament kann sowieso nichts entscheiden – diese und weitere Mythen über die Europäische Union machen an Wirtshaustischen gerne die Runde. Vieles davon ist blanker Unsinn: Zum Beispiel gab es in Österreich bereits 20 Jahre vor der EU-Verordnung ein Gesetz über die Gurkenkrümmung. Inzwischen dürfen die

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wie sie wollen.

TEURER EURO

Raus aus dem Euro, nur wegen der EU und wegen dem Euro ist alles viel teurer. Auch das ist ein Märchen: Vor dem Euro hatte Österreich teils wesentlich höhere Inflationsraten als jetzt. Und ob Euro oder Schilling: Es wird ja niemand glauben, dass sich die Preise von 1994 bis zum Jahr 2014 nicht verändert hätten. Mehr Mythen unter: www.oegb.at/euwahl ❮ 3413 l Mai 2014

KEIN EU-GESETZ OHNE PARLAMENT

Wahl am 25. Mai entscheidet über neue Richtung der EU-Politik. AUCH WENN im europä- kunft Europas: Indirekt, denn

ischen Parlament nur 18 von 751 Abgeordneten aus Österreich sein werden – das Wählengehen zahlt sich aus: „Die Anzahl der Köpfe allein entscheidet nicht. Schon eine einzige engagierte EUAbgeordnete kann einiges bewirken. Evelyn Regner hat das zum Beispiel bei der Sicherung unserer Mitbestimmungsrechte gezeigt“, sagt Oliver Röpke vom ÖGBEuropabüro in Brüssel (siehe Interview: www.soli.at). Der Ausgang der EUWahl am 25. Mai entscheidet gleich doppelt über die Zu8

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erstmals wird de facto auch der Kommissionspräsident gewählt. Die Parlamentswahl ist indirekt und inoffiziell auch die Wahl des Kommissionspräsidenten/der Kommissionspräsidentin. Denn die Parteien haben sich ausgemacht, dass sie jeweils einen Spitzenkandidaten/eine Spitzenkandidatin europaweit aufstellen. Wer stärkste Partei wird, stellt dann auch die Spitze der Kommission. Und direkt, denn „gegen ein selbstbewusstes Parlament kann keine Politik mehr gemacht werden“, so Röpke.

Zwar schreibt die Kommission die Gesetze und bringt sie auf den Abstimmungsweg, aber auch der Rat (die Mitgliedsländer) und eben das EU-Parlament (das einzige direkt demokratisch gewählte Organ der EU) müssen zustimmen. Ohne EU-Parlament kein neues europäisches Gesetz!

MEHR INFOS

Wahlberechtigt sind neben österreichischen StaatsbürgerInnen auch in die Europa-Wählerevidenz eingetragene andere EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in

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Schon eine einzige engagierte EU-Abgeordnete kann einiges bewirken. OLIVER RÖPKE, ÖGB-Europabüro

Österreich. Nähere Infos dazu gibt es auf www.help.gv.at. Auf dieser Website kann man auch eine Wahlkarte bestellen, für den Fall, dass man am Wahltag verhindert sein sollte und trotzdem nicht auf sein Wahlrecht verzichten will. Achtung: Schriftlich kann die Wahlkarte bis 21. Mai bestellt werden. ❮

SO WOLLEN WIR DIE EU WIR BRAUCHEN einen Kurswechsel. Bei der Europawahl am 25. Mai können wir entscheiden, welchen Weg die EU gehen soll. Der ÖGB unterstützt daher all jene Kräfte, die europafreundlich sind, sich für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen einsetzen und die Kritikpunkte an der EU-Politik der vergangenen Jahre teilen. Vorrang für die Menschen vor Märkten und Finanzlobbys Soziale Grundrechte müssen in der EU gleich viel wert sein wie die wirtschaftlichen Freiheiten. Wir brauchen ein soziales Gegenmodell zur aktuellen EU-Politik, das sich auf eine wesentliche Kernforderung zuspitzen lässt: ein soziales Fortschrittsprotokoll im EU-Primärrecht.

Gute Arbeit mit fairen Einkommen schaffen Die Arbeitslosigkeit in der EU ist immer noch auf einem Rekordniveau, die Wachstumsaussichten bleiben weiterhin bescheiden. Was wir brauchen, ist eine Stärkung der industriellen Basis der EU und ein Investitionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung.

Hohe soziale Mindeststandards in der ganzen EU Derzeit werben sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig Firmen ab, indem sie sie mit niedrigeren Unternehmenssteuern locken oder mit niedrigen Sozialstandards. Das löst eine Spirale nach unten aus, der wir nur entkommen können, wenn wir einheitliche soziale Mindeststandards festsetzen – ohne Ausnahmen für einzelne Länder.

Öffentliche Dienstleistungen stärken Wasser, Energie, Verkehr, Sozialversicherung und Gesundheitswesen, Sozialer Wohnbau und Abfallbeseitigung müssen öffentliche Dienstleistungen bleiben, die nicht dem Wettbewerbsrecht der EU unterliegen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an private Firmen müssen auch soziale Kriterien berücksichtigt werden: Bestbieterstatt Billigstbieterprinzip.

Faire Steuern, Regeln für Banken und Finanzmärkte Wir brauchen eine europäische Steuerpolitik, damit der Wettlauf zwischen den einzelnen EU-Ländern um immer niedrigere Unternehmenssteuern ein Ende hat. Auch der Steuerbetrug muss europaweit bekämpft werden. Die Finanztransaktionssteuer und die Vereinheitlichung der Körperschaftssteuer sind überfällig. ❮

INVESTIEREN STATT KAPUTTSPAREN Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat einen Investitionsplan vorgeschlagen, der auf Sicht aus der Krise führen kann. Der Plan sieht vor, dass über zehn Jahre hinweg zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU aufgebracht werden. Mittel der EU, der Mitgliedsstaaten und privates Kapital sollen in Zukunftsbranchen investiert werden, darunter Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Das würde nach Berechnung des EGB › für ein BIP-Wachstum Europas um bis zu 400 Milliarden sorgen, › bis zu elf Millionen neue Vollzeitarbeitsplätze schaffen, › über 100 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bringen, › für die nachhaltige Erholung von Europas Wirtschaft sorgen, › langfristige, hochwertige Arbeitsplätze für die europäischen ArbeitnehmerInnen schaffen. www.etuc.org 3413 l Mai 2014

BESSER, VOR ORT ZU SEIN ÖGB und AK sind direkt in Brüssel: Interessen vertreten, vernetzen und vermitteln. ÖGB UND AK haben eigene sich Gewerkschaften mit NGOs Wochen Podiumsdiskussionen vertretung und Vernetzung ist

Büros in Brüssel. Ist das notwendig? Kann man die EU nicht auch aus der Entfernung bearbeiten? „80 Prozent aller Entscheidungen, die Öster reich betreffen, fallen in Brüssel, deshalb ist es besser, direkt vor Ort zu sein, als nur von Wien aus zu versuchen, Einfluss zu nehmen“, stellt Christof Cesnovar klar, der für die AK Themen wie Sozial- und Arbeitsmarktpolitik betreut. Bei vielen informellen Treffen versuchen die AK- und ÖGB-ExpertInnen die Position der ArbeitnehmerInnen einzubringen, zum Beispiel mit Abgeordneten zum EU-Parlament (EP). ÖGB und AK versuchen aber auch, mit detaillierten Abstimmungsempfehlungen das EP von der Position der ArbeitnehmerInnen zu überzeugen.

aus den verschiedensten Bereichen zu themenspezifischen Allianzen auf Zeit zusammenschließen. Ein aktuelles Beispiel ist das Handelsabkommen TTIP. Löw: „Wohl 80 Prozent der InteressenvertreterInnen bzw. LobbyistInnen vertreten die Wirtschaft bzw. Unternehmen. Weil die Verhältnisse prinzipiell zuungunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen, müssen wir uns mit anderen Akteuren vernetzen, die auf unserer Seite stehen.“

ORGANISATORISCHES

Ein wichtiger Teil der Vernetzungsarbeit: „Im Schnitt organisieren ÖGB und AK alle zwei

und andere Veranstaltungen. Im März etwa zum Thema Troika-Politik in Griechenland, mit fast 200 Gästen“, sagt Stefanie Kadenbach, die für die administrativen Belange im ÖGB-Europabüro zuständig ist. Dazu gehören auch die vielen Gruppen von BetriebsrätInnen und GewerkschaftsschülerInnen: Kadenbach kümmert sich darum, dass deren BrüsselAufenthalt reibungslos durchorganisiert wird – „von den Vorträgen in den Büros von ÖGB und AK über die Besuche im EU-Parlament bis hin zu banalen, aber auch nicht unwichtigen Dingen wie Unterkunft und Essen“. Neben Interessen-

nämlich die Vermittlung der EU an die Mitglieder in Österreich die dritte Hauptaufgabe der Brüsseler Sozialpartnerbüros. Frida Kieninger kümmert sich darum, dass das EU-Büro regelmäßig Lebenszeichen in die Heimat versendet: „Jeden Freitag wird ein Newsletter mit den wichtigsten aktuellen Dingen aus der EU verschickt; auf www.oegb-eu.at und www.ak-europa.eu sind die aus ArbeitnehmerInnensicht wesentlichen Nachrichten immer aktuell zu finden.“ Die Langfassung dieses Artikels finden Sie auf www.arbeit-wirtschaft.at ❮

VERNETZUNG

ÖGB-VertreterInnen sitzen auch in offiziellen Gremien wie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der die Kommission berät. Mindestens so wichtig sind aber in der EU die inoffiziellen Kontakte – Stichwort Vernetzung. Der ÖGB ist ständig in Kontakt mit den Gewerkschaftsbünden der anderen EU-Länder, um Positionen abzuklären und Strategien zu entwickeln. N eva Löw, die für den ÖGB unter anderem die Bereiche Handel, Verkehr und öffentliche Dienste betreut: „Besonders eng ist die Zusammenarbeit mit dem DGB, allein schon wegen der gemeinsamen Sprache, aber auch mit Gewerkschaften aus anderen Ländern organisieren wir regelmäßig Veranstaltungen.“ Und es gibt Vernetzungstreffen, wo 10

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Vernetzungstreffen in Brüssel: Etwa alle zwei Wochen organisieren ÖGB und Arbeiterkammer Podiumsdiskussionen und andere Veranstaltungen.

Online-Infos Worum geht es bei der Wahl? Wen genau wählen wir? Was tut das Europäische Parlament? Diese und weitere Fragen beantwortet der ÖGB online. Dort gibt’s auch die gängigsten Mythen über die EU – und was wirklich Fakt ist. Unter „So wollen wir die EU“ kann man gewerkschaftliche Positionen nachlesen. Alles online unter: www.oegb.at/euwahl

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Es ist besser direkt vor Ort zu sein, um Einfluss zu nehmen. CHRISTOPH CESNOVAR AK-Brüssel

Die „Ich-AG“ kann leicht zur grenzüberschreitenden Ausübung von Scheinselbstständigkeit genutzt werden, denn sie soll in jedem EU-Land gleichermaßen anerkannt werden.

BÖSE ICH-AG

Die EU-Kommission will Firmenkonstruktionen ohne ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung. HINTER dem Kommissions- kann die neue „Ein-Personen- zur Steuervermeidung.

vorschlag für eine europaweite „Ich-AG“ steckt ein neuer Angriff auf die Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen. Der Name täuscht: Auch größere Unternehmen könnten in dieser Rechtsform betrieben werden, allerdings ist nur ein Aktionär notwendig. Das Grundkapital für die neue Gesellschaft beträgt – unglaublich – einen Euro. Die neue „Ich-AG“ sieht überhaupt keine Mitbestimmungsrechte vor und kann ihren Sitz in jedem EU-Staat haben, auch wenn sie dort überhaupt nicht tätig wird. Für schwarze Schafe unter den Unternehmen eine Einladung, den Firmensitz in Ländern mit den niedrigsten Sozial- und Steuerstandards zu wählen, dann aber in Staaten wie Österreich tätig zu werden und deren höhere Standards zu umgehen. Schließlich

Gesellschaft“ leicht zur grenzüberschreitenden Ausübung von Scheinselbstständigkeit genutzt werden, denn sie soll in jedem EU-Land gleichermaßen anerkannt w erden.

SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT

ÖGB und EGB kritisieren die Kommissionspläne deshalb scharf. „Das wäre der Startschuss für den Kampf um die niedrigsten Standards in Europa. Wir werden nicht zulassen, dass ArbeitnehmerInnen ausgebeutet werden, damit die Unternehmen immer höhere Gewinne horten können“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Die Kommission versuche damit, Scheinselbstständigkeit zu legalisieren. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund lehnt die geplante „Ich-AG“ ab und sieht in ihr ein Instrument

Der Richtlinienvorschlag der Kommission soll von den Mitgliedsstaaten binnen 18 Monaten umgesetzt werden. Damit er in Kraft treten kann, muss aber zunächst eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmen. Der ÖGB wird sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene klar für eine Ablehnung dieses Vorschlags einsetzen.

WIEDERHOLUNGSTÄTER

Es handelt sich nicht um den ersten Versuch der Kommission, mittels Erfindung neuer Firmenkonstruktionen die Rechte der ArbeitnehmerInnen auszuhebeln. Allerdings musste die EU-Kommission erst kürzlich eingestehen, dass ihr Vorschlag für eine EuroGmbH („Europäische Privatgesellschaft“ – EPG) aus dem Jahr 2008 gescheitert ist. Der ÖGB

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Die Rechte der ArbeitnehmerInnen müssen wieder im Mittelpunkt der Politik stehen. BERNHARD ACHITZ, Leitender Sekretär des ÖGB

hat von Anfang an davor gewarnt, dass diese Euro-GmbH bestehende österreichische Mitbestimmungsstandards aushebelt und den Wettbewerb um die billigsten Unternehmensstandorte in der EU weiter anheizt. „Die EUKommission scheint aus ihrer Niederlage nichts gelernt zu haben. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel in der EU. Die Rechte der ArbeitnehmerInnen müssen wieder im Mittelpunkt der Politik stehen“, fordert Bernhard Achitz. ❮ 3413 l Mai 2014

Ermäßigter Eintritt bei vielen Veranstaltungen mit der ÖGB-KARTENSTELLE! http://kartenstelle.oegb.at

VIELE VORTEILE FÜR ÖGB-MITGLIEDER Ob Sie ein Konzert, eine Theateraufführung oder doch ein Sportevent besuchen möchten, die ÖGB-Kartenstelle bemüht sich stets um ermäßigte Preise für ÖGB-Mitglieder. Aktuelle Angebote finden Sie im Internet unter http://kartenstelle.oegb.at, oder Sie informieren sich über eine bestimmte Veranstaltung telefonisch unter 01/534 4439675, 39677, 39679, 39681 oder per E-Mail an ticketservice@oegb.at. Für BesucherInnen ist die ÖGB-Kartenstelle montags bis mittwochs von 9 bis 16 Uhr, donnerstags von 9 bis 18 Uhr und freitags von 9 bis 13 Uhr geöffnet.

http://kartenstelle.oegb.at

Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

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KARTENSTELLE GRAZER MESSE – FREILUFTARENA B

Beatrice Egli mit Band

Nena –live

10. Juli – 19 Uhr Ermäßigte Preise über die ÖGB-Kartenstelle.

11. Juli – 20 Uhr

Mit ihrem sensationellen Sieg bei „Deutschland sucht den Superstar“ 2013 erfüllte sich für die Schweizerin Beatrice Egli ein Traum. Am 10. Juli 2014 kommt sie mit ihrer Band zu ihrem ersten Österreich-Open-Air nach Graz.

Nicht „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“, sondern in der Grazer Messe – Freiluftarena wird Nena am 11. Juli 2014 mit all ihren Hits und neuen Songs ihre Fans in ihren Bann ziehen.

Stehplatz 30,40 Euro Stehplatz Kind (bis 14 Jahre) 16,90 Euro VIP 99,00 Euro VIP Kind (bis 14 Jahre) 78,70 Euro

Stehplatz 50,60 Euro Stehplatz Kind (bis 14 Jahre) 27,00 Euro VIP 99,00 Euro VIP Kind (bis 14 Jahre) 78,70 Euro

Mehr kulturelle Angebote unter: http://kartenstelle.oegb.at Tel.: 01/534 44-39675, 39677, 39679, 39681 Öffnungszeiten: Mo, Di, Mi: 9 bis 16 Uhr; Do: 9 bis 18 Uhr; Fr: 9 bis 13 Uhr. Adresse: Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, E-Mail: ticketservice@oegb.at Bei der Kartenbestellung bitte Ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft nachweisen.

BELEGSCHAFTSVERTRETER

AM WORT

ROLAND SEITLINGER

Stv. BR-Vorsitzender Christian-Doppler-Klinik Salzburg

Bei Angestellten der SALK (Salzburger Kliniken), die ab 1995

“

angestellt wurden, müssen 100 Prozent der Vordienstzeiten

100 Prozent der Vordienstzeiten müssen angerechnet werden.

ROLAND SEITLINGER

in einem Gesundheitsberuf angerechnet werden. Bisher waren es 60 Prozent. Das entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof. Das gilt auch für die 1.300 MitarbeiterInnen der Christian-Doppler-Klinik. Jetzt geht es darum, diesen Richterspruch in die Realität umzusetzen. Und dabei liegt der berühmte Hund im Detail. Vordienstzeiten müssen eingereicht werden, durchgerechnet werden usw. – für jede Kollegin, jeden Kollegen einzeln. Und schon gibt es die ersten Unklarheiten. Möglicherweise ist sogar ein neuerlicher Gang zum Gericht notwendig, damit alle Betroffenen

WWW.BETRIEBSRAETE.AT

zu ihrem Recht kommen. ❮

NICHT FAIR

Schokolade wird noch immer nicht fair produziert. Darauf macht die Kampagne „Make Chocolate Fair!“ aufmerksam. Leiharbeit, Niedriglöhne und befristete Arbeitsverhältnisse gibt es in dieser Branche auch in Europa. Die Initiatoren fordern u. a. faire Arbeit und soziale Mindeststandards sowie deren Dokumentation in einem Sozialsiegel. Eine Petition mit den Forderungen kann auf http://makechocolatefair.org/ unterzeichnet werden. ❮ 3413 l Mai 2014

IHR GUTES RECHT Arbeitsruhegesetz

Doris Lutz, Gerda Heilegger inkl. e-Book inside! 460 Seiten, 5. aktualisierte Auflage 2014 Reihe: Gesetze und Kommentare 134 ÖGB-Verlag, ISBN 978-3-99046-032-0 Preis: 49,00 Euro

Berufsausbildungsgesetz Anita Aust, Susanne Gittenberger, Barbara Knallnig-Prainsack, Ursula Strohmayer inkl. e-Book inside! 1072 Seiten, 2014 Reihe: Gesetze und Kommentare 154 ÖGB-Verlag, ISBN 978-3-7035-1314-5 Preis: 78,00 Euro

Sozialleistungen im Überblick. Ausgabe 2014 Lexikon der Ansprüche und Leistungen Hrsg.: Kammer für Arbeiter und Angestellte inkl. e-Book inside 486 Seiten, 16. aktualisierte Auflage 2014 Reihe: Ratgeber ÖGB-Verlag, ISBN 978-3-99046-024-5

Bestellmöglichkeit Versandkostenfrei bestellen: http://www.arbeit-recht-soziales.at Internet: www.oegbverlag.at Telefon: 01/405 49 98-132, Fax: 01/405 49 98-136

LEICHT GEMACHT. Bei einer Betriebsrats-

wahl muss Vieles beachtet werden: Fristen einhalten, Kundmachungen aushängen etc. Der ÖGB hat den Betriebsratswahl-Assistenten entwickelt, der diese Routineabläufe vereinfacht. Der Assistent führt Schritt für Schritt durch die Wahl. Die Handhabung ist einfach, viele Abläufe sind automatisiert. Damit ersparen sich BetriebsrätInnen Zeit, die sie für persönliche Gespräche mit KollegInnen nützen können. Infos unter www.betriebsraete.at❮ 14

3413 l Mai 2014

GESUNDE ARBEIT

Neu: Im Internet und als „Best-of“ in Magazinform. GESUND UND SICHER arbeiten – dazu gehören mehr als nur Helm und Arbeitsschuhe. Nicht nur körperlich kann Arbeit sehr anstrengend sein, auch die psychische Belas tung von ArbeitnehmerInnen steigt. ÖGB und AK sind natürlich zentrale Anlaufstellen zum Thema Arbeitsgesundheit und haben alle Infos, Verordnungen, Vorschriften und Tipps dazu online gebündelt. Nun gibt es eine Art „Best-of“ davon auch als Magazin. Das Thema Lärm ist ein Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe. Weitere Artikel befassen sich mit der Gesund-

heitskampagne G2plus sowie den Themen Burn-out und Betriebliche Gesundheitsförderung. Außerdem: Brainfood – gesunde Nahrung für das Hirn.

NEWSLETTER ANMELDEN

Informationen zu Broschüren und Veranstaltungen sowie zahlreiche Buchtipps finden Sie ebenfalls im Magazin. Außerdem gibt es ein Gewinnspiel: Unter allen, die sich bis Ende Juni zum Newsletter Gesunde Arbeit anmelden, verlosen wir insgesamt fünf Bücher. www.gesundearbeit.at ❮

VIELSPRACHIG. „Was Sie un-

bedingt wissen sollten“ ist neben der deutschen Version auch auf Serbisch/Kroatisch/ Bosnisch und auf Türkisch erhältlich. Kurz und bündig sind wichtige Infos zusammengefasst, u. a. zu Arbeitsrecht, Steuerrecht, für Eltern, bei Arbeitslosigkeit. www.mitgliederservice.at, Broschüren.❮

BUCHTIPPS Basispaket für BetriebsrätInnen. IMMER AUF dem neuesten Stand und topinformiert sein: ktuelle Informationen zum Arbeitsrecht und zum ArbeitsverA fassungsgesetz finden Sie im Basispaket für BetriebsrätInnen. DIESES PAKET BESTEHT AUS: ARBEITSRECHT

Dieses web/book ist der Schlüssel zu über 260 Rechtsnormen inklusive Aufsichtsrats- und Betriebsratsfonds-Verordnung. Das Buch enthält jene 52 Gesetze, die in der betrieblichen Praxis am häufigsten benötigt werden. Mit der zusätzlichen Online-Datenbank kann auf mehr als 260 Gesetze und Verordnungen in aktueller Fassung sowie in historischen Versionen zugegriffen werden.

ARBEITSRECHT IN FRAGE UND ANTWORT

Müssen bei einer Bewerbung alle früheren Tätigkeiten angeführt werden? Wann verjährt ein Urlaubsanspruch? Wann kann man eine Kündigung anfechten? Im Berufsleben ist jede/r mit solchen Fragen konfrontiert. Der Bestseller gibt auf alle arbeitsrechtlichen Probleme, die im Laufe eines Berufslebens auftauchen können, eine kompetente Antwort.

ARBEITSVERFASSUNGSGESETZ IN FRAGE UND ANTWORT

Die wesentlichsten Bestimmungen des Arbeitsverfassungs gesetzes in Frage und Antwort werden leicht verständlich dargestellt. Das Buch bietet dem/der einzelnen ArbeitnehmerIn die Möglichkeit, sich von den wesentlichen Bestimmungen der Arbeitsverfassung ein anschauliches Bild zu machen. ❮

Das Paket kann unter www.arbeit-recht-soziales.at/basispaket bestellt werden. Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags, 1010 Wien, Rathausstraße 21, Fax: +43 1/405 49 98-136, Telefon: +43 1/405 49 98-132 bestellung@oegbverlag.at, www.arbeit-recht-soziales.at, www.besserewelt.at

49. JUGENDSPORTTAG

Hinkommen – mitmachen – Spaß haben.

Beim Jugendsporttag können Lehrlinge, SchülerInnen und interessierte Jugendliche verschiedene Sportarten ausprobieren. Die Highlights reichen von klassischen Sportarten (Fußball- und Volleyballturnier) über den Fitnesstrend Aerobic Zumba bis zum Slacklinen. Lehrlinge werden dafür von den Betrieben freigestellt, dabei ist die Anwesenheit

am Jugendsporttag wie Arbeitszeit anzusehen. Einfach vor Ort anmelden und wenn nötig am Ende eine Besuchsbestätigung ausstellen lassen (gegen Abgabe des TeilnehmerInnenpasses). Die Teilnahme ist kostenlos. WANN: 5. Juni, 8 bis 16 Uhr ORT: Sportzentrum WAT, Hopsagasse, 1200 Wien www.jugendsporttag.at 3413 l Mai 2014

INFOGRAFIK ERHÖHUNGEN WEGGEFRESSEN

DER ÖGB hat berechnet, wie die „kalte Progression“ (siehe Seite 2) uns Jahr für Jahr die Lohn- und Gehaltserhöhungen wegfrisst. Einen Arbeiter mit 1.700 Euro Brutto kostet die kalte Progression heuer 37 Euro monatlich, bis 2018 wären es 67 Euro. Über vier bis fünf Jahre geht so rund ein Viertel der Lohnerhöhungen verloren. Der ÖGB drängt daher auf eine baldige Steuerreform. Die Steuerreformkommission der Regierung muss rasch ihre Arbeit aufnehmen, das konkrete Modell soll, so fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar, bis Jahresende stehen und 2015 beschlossen werden. In Kraft treten kann die Reform auch schrittweise, aber die Menschen müssen endlich die Aussicht auf Entlastung haben (siehe auch Seite 3 ❮

NACHRICHTENDIENST ZVR-Nummer: 576439352 Herausgeber: ÖGB, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Leitung: Nani Kauer, Christoph Höllriegl Redaktion: Amela Muratović, Florian Kräftner, Katja Dämmrich, Franz Fischill, Friederike Scherr Alle: 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 Tel.: 01/534 44-39263, Fax: 01/534 44-39916, E-Mail: redaktion@oegb.at Medieninhaber und Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 Bildredaktion und Layout: Isabelle Carhoun, Stephanie Guberner Fotos: ÖGB-Archiv/Thomas Reimer, Bildagentur Waldhäusl Jahres-Abo: € 21,80 (Einzelnummer € 1,05 + Versand) Zu bestellen unter Tel. 01/534 44-39738 (Fr. Stieber) Verlags- und Herstellungsort: Wien Adressänderungen: Tel.: 01/534 44-39100, E-Mail: service@oegb.at, Mo bis Do: 8.00–16.30, Fr: 8.00–12.00 Uhr Offenlegung gemäß Mediengesetz, § 25: www.oegb.at/offenlegung

02Z031767M P.b.b. Erscheinungsort Wien Verlagspostamt 1230 Wien 23