Solidarität Mai 2011 by ÖGB

DIE

-ZEITSCHRIFT FÜR DIE ARBEITSWELT

Arbeitsmarkt: Was sich mit dem Tag der Arbeit 2011 in den Betrieben ändern wird Seite 3

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Bildung: Berufliche Weiterbildung Gastkommentar: Paul Schmidt, Österist oft beschwerlich – zahlt sich reichische Gesellschaft für Europapolitik, aber immer aus Seite 7 zur Arbeitsmarktöffnung Seite 12

Europa der Bürger, nicht der Banker!

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„Bedarfsorientierte Mindestsicherung“

Infoabend Dienstag, 31. Mai 2011, 18.00 Uhr Anmeldung unter servicecenter@oegb.at oder 01/534 44-39100

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Solidarität

editorial

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AKTUELL EU-Politik: Falsche Richtung

Europa wehrt sich „Nicht unsere Rechnung – die Schulden haben wir nicht verursacht.“

Impressum: Herausgeber: Österreichischer Gewerkschaftsbund, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1. Medieninhaber: Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/662 32 96-0, Fax 01/662 32 96-39793, E-Mail: Renate.Wimmer@ oegbverlag.at, www.oegbverlag.at. Herstellerin: Leykam Druck GmbH & Co KG, 7201 Neudörfl, Bickfordstr. 21. Verlagsort: Wien. Herstellungsort: Neudörfl. Chefredaktion: Nani Kauer. Kaufmännische Leitung: Christoph Höllriegl. AutorInnen: Florian Kräftner, Amela Muratović, Carmen Janko, Thomas Schmidinger, Mag. Paul Schmidt, Benjamin Praxmarer, Mag. Christian Resei, Hermann Wackerle, Judith Kormann, Milena Borovska, Katja Dämmrich. Layout/Grafik/Bildredaktion: Stephanie Guberner, Isabelle Carhoun. Anzeigen: Mag. Thomas Aichelburg-Rumerskirch, www.brandcom.at, soli@brandcom.at. Sekretariat: Sonja Adler, Johanna Kastner. Lektorat: Renate Nebehaj-Neuber. Redaktionsadresse: 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel.: 01/534 44-39262, Fax: 01/534 44-39916, E-Mail: soli@oegb.at WWW: http://www.oegb.at/soli Für unverlangt eingesendete Manuskripte und Fotos keine Gewähr. Nachdrucke, auch auszugsweise, nur mit Zustimmung der Redaktion und mit Quellenangabe. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.“

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Wesentliche Abschwächungen der Pläne zu Wettbewerbspakt und Wirtschaftsregierung konnten nun doch erreicht werden. Für ÖGB-Präsident Erich

Foglar sei die Tendenz aber noch immer falsch: „Wir haben nichts gegen Wettbewerb, wenn er allen Menschen in Europa zugute kommt und den

Wohlstand für alle steigert.“ Wenn die Kommission Wettbewerbsfähigkeit nur an der Höhe von Löhnen und Lohnstückkosten festmache, tritt sie eine verheerende Lohnspirale nach unten los, so Foglar. „Europas Wachstum wird nicht durch gute Löhne und stabile Sozialsysteme gefährdet. Die Gefahr geht von den weiterhin ungezügelten Finanzmärkten aus. Zwar haben sich die Regierungschefs beim vorigen Euro-Gipfel zur Finanztransaktionssteuer bekannt, aber jetzt ist es an der Zeit, dass diese auch rasch umgesetzt wird.“

50.000 Menschen gingen in Budapest auf die Straße, 45 Gewerkschaftsverbände waren vertreten.

Seit vielen Monaten ist die „Unschuldsvermutung“ in aller Munde, und sie gilt natürlich auch für die Unternehmen, weil die große Mehrheit ihren Beschäftigten Löhne, Gehälter, Zulagen, Überstundenzuschläge korrekt bezahlt, und weil sie auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abführt. Dennoch gibt es immer wieder Betriebe, die sich nicht an Kollektivverträge und Gesetze halten. Daher ist es gut, dass BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und Gewerkschaften zur Stelle sind und das fehlende Geld einklagen. Die Rechtsschutzstatistiken der Gewerkschaften beweisen, dass die „Unschuldsvermutung“ immer wieder nur eine Vermutung war, Zigmillionen Euro werden jährlich für die Gewerkschaftsmitglieder erstritten. Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping ist ein weiteres Instrument, um korrekte Entlohnung sicherzustellen. Es wurde rechtzeitig vor der Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai beschlossen und macht Unterentlohnung nun auch strafrechtlich verfolgbar. Natürlich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Bei Schuld gibt’s aber saftige Strafen.

ÖGB-Präsident Erich Foglar: „Wettbewerb muss allen Menschen zugute kommen.“

Unschuldsvermutung

Nicht mit uns. Anfang Februar stellten Deutschland und Frankreich beim EU-Gipfel ihre Pläne für eine EU-Wirtschaftsregierung vor. Ein „Pakt“ der Euro-Länder, der den Euro krisenfest machen und die Eurozone aus der Schuldenkrise führen soll. Weiters sollten die Steuern angepasst und das Pensionsantrittsalter in der Eurozone angehoben werden. Es hagelte europaweite Kritik. Vor allem an dem geplanten Eingriff in die Lohn- und Sozialpolitik: Lohnerhöhungen sollten von der Inflationsentwicklung entkoppelt werden.

Zeichen setzen. „Nein zu unsozialer Sparpolitik – Für ein soziales Europa, faire Löhne und Jobs!“ Während am 9. April die EU-Finanzminister in Gödöllö, nahe der ungarischen Hauptstadt tagten, gingen in

Budapest 50.000 Menschen unter diesem Motto auf die Straße. Ihr Ziel: Ein lautstarkes Zeichen gegen die Sparpolitik der EU-Kommission zu setzen. Aus 22 Ländern kamen die Protestierenden zusammen. Auch

nahaufnahme Der 59-jährige Alfred Greis arbeitet seit 1975 im Rewe-Konzern, war dort Filialleiter und Rayonsleiter. Zum Betriebsrat wurde Greis 1993 gewählt. Der BR vertritt mehr als 17.000 Mitarbeiter und MitarbeiterInnen, der Frauenanteil liegt bei mehr als 70 Prozent. Solidarität: Wie ist die Stimmung im Unternehmen? Greis: Wesentlich besser als vor einigen Jahren. Wir bemühen uns

aber immer um eine Verbesserung der Arbeitsplatzsituation. Die Belegschaft spürt den harten Wettbewerb im Einzelhandel. Solidarität: Was konnte der BR erreichen? Greis: Die betriebliche Gesundheitsvorsorge wurde massiv aus-

gebaut. Das Personalkonzept, das sowohl Besetzung wie auch Bezahlung regelt, hat sehr hohe Qualität erreicht. Solidarität: Schritte für die Zukunft? Greis: Verbesserung der Kommunikation zwischen den Beschäf-

tigten und der Führung. Die Wettbewerbssituation darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

der ÖGB war mit über 700 Mitgliedern vertreten, allen voran Präsident Erich Foglar, der auf der Bühne das Wort ergriff: „Das ist nicht unsere Rechnung, wir haben die Schulden in Europa nicht verursacht.“

Protest Der EGB hatte zu der Großdemo aufgerufen, um gegen eine Anhebung des Pensionsalters, Einschnitte in den öffentlichen Haushalten, sinkende Löhne und Eingriffe in die Tarifautonomie, die auch durch den Beschluss des EuroWettbewerbspakts befürchtet werden, zu protestieren. Diese Demo war aber nur der Höhepunkt einer Reihe von Zeichen, die die Gewerkschaften gegen die „unsoziale Sparpolitik“ gesetzt haben: Bereits im Jänner zeigten sie Einsatz. MitarbeiterInnen der EU-Kommission in Irland und Griechenland hätten gedroht, Mindestlöhne und Pensionen zu kürzen und die Arbeitsmärkte flexibler zu machen. Daraufhin hatte sich EGB-Generalsekretär John Monks in einem Brief an EU-

Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn gewandt und angekündigt, keinen Vertragsänderungen der EU mehr zuzustimmen, sollte die Kommission von diesem Verhalten nicht Abstand nehmen. Auch der ÖGB forderte die österreichische Bundesregierung auf, sich in der EU klar und deutlich gegen derartige Einmischungen in die Kollektivvertragspolitik und den Sozialen Dialog der Mitgliedsstaaten auszusprechen.

Finanztransaktionssteuer Weiters startete der ÖGB schon vor der Abstimmung im EUParlament eine Petition für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, wobei innerhalb von einer Woche 541.929 Mails versendet wurden. Und auch rund um die europäische Ratssitzung Ende März gingen die Menschen in Bukarest, Brüssel und London auf die Straße, um sich für ein soziales Europa stark zu machen. Denn, Europa wehrt sich. Judith Kormann

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ARBEITSMARKTÖFFNUNG

Europa: Arbeitsmarktöffnung

Grenzraum:

Gut vorbereitet

15+/50+

Österreich hat den Arbeitsmarkt Schritt für Schritt geöffnet, deswegen ist auch jetzt mit keinem Massenansturm zu rechnen.

„Österreich ist dank der schrittweisen Öffnung des Arbeitsmarktes und aufgrund des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping gut auf die Arbeitsmarktöffnung vorbereitet“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar, „die Übergangsfristen waren der richtige Weg, um den Arbeitsmarkt fit zu machen. Diesen Weg müssen wir auch bei Rumänien und Bulgarien gehen.“

Fristen richtig Die volle Ausschöpfung der Übergangsfristen bis Ende 2013 will auch die große Mehrheit von 75 Prozent der Bevölkerung, wie eine Befragung durch die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) ergeben hat. Für 71 Prozent sind die siebenjährigen Übergangsfristen

zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes richtig gewesen. Das Lohndumpinggesetz wird von mehr als zwei Drittel der Befragten begrüßt. Ab Mai dürfen ArbeitnehmerInnen aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Polen sowie aus den baltischen Staaten in Österreich arbeiten. Einen echten Ansturm erwartet der ÖGB-Präsident aber nicht, da sich seit der Erweiterung im Jahr 2004 die Lohnniveaus doch ein Stück angenähert hätten. Außerdem habe man mit dem System der Arbeitsbewilligungen in Mangelberufen bzw. bei Facharbeitern bereits viele ArbeitnehmerInnen aus dem Osten am österreichischen Arbeitsmarkt integriert. ExpertInnen gehen von maximal 25.000 Menschen aus, die zusätzlich kommen wer-

den, und das kann der heimische Arbeitsmarkt gut verkraften. Es gelte aber, „die berechtigten Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und Ängste zu beseitigen“, sagte Foglar.

Gegen „Schwindler“ Doch immerhin die Hälfte der Befragten sehen Arbeitsplätze durch die Arbeitsmarktöffnung nicht gefährdet. Nur acht Prozent fürchten eine Gefährdung des eigenen Arbeitsplatzes. 49 Prozent glauben, dass durch die legale Möglichkeit, in Österreich zu arbeiten, illegale Beschäftigung zurückgehen wird. Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, das pünktlich zum 1. Mai in Kraft treten wird, biete „die Möglichkeit, den Schwindlern und Betrügern, die sich auf Kosten der Arbeitneh-

merInnen illegal einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen, das Leben so schwer wie möglich zu machen“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Unter dem neuen Gesetz müssen Firmen den kontrollierenden Behörden (Krankenkasse, Finanzpolizei) schwarz auf weiß nachweisen, dass sie nicht unterhalb des gültigen Kollektivvertrags bezahlen. Bei Verstößen setzt es Verwaltungsstrafen von bis zu 50.000 Euro. Im Vergleich mit Deutschland zeige sich, wie wesentlich ein flächendeckendes Kollektivvertragssystem sei. Achitz: „In Österreich gibt es Mindestlöhne für alle in einer Branche, somit kann man gut gegen Unterentlohnung vorgehen.“ Florian Kräftner

Arbeitsmarktöffnung 2011: Linz – Salzburg – Graz – Wien

CHANCEN UND RISIKEN Die Arbeitsmarktöffnung wird in den heimischen Betrieben Veränderungen bringen, die viele Fragen und Unsicherheiten aufwerfen. Die Konferenzreihe soll BetriebsrätInnen (BR) und PersonalvertreterInnen (PV ) die Möglichkeit geben, Fragen und Befürchtungen, die mit dem 1. Mai 2011 verbunden sind, gemeinsam mit Expertinnen und Experten zu diskutieren. Antworten – Austausch – Ansprechpersonen Fachleute werden die neue Rechtslage schildern, über Maßnahmen der Politik berichten, Fallbeispiele bringen und dabei auf die für BR relevanten Fragen eingehen. Wesentlicher Teil der Konferenzen ist es, die BR und PV mit dem nötigen Wissen darüber zu versorgen, was sich nach dem 1. Mai tatsächlich ändern wird. Bei den Konferenzen wird es keine langen Fachvorträge geben. Fragen der BR werden in gemeinsamen Workshops bearbeitet und von ExpertInnen beantwortet, wie zum Beispiel Anerkennung ausländischer Ausbildungen. Das neue Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping wird Unterentlohnung unter Strafe stellen und verhindern. Die Konferenzen sollen auch dazu genutzt werden, die Behörden, die die

Einhaltung der Gesetze kontrollieren und Verstöße bestrafen, miteinander zu vernetzen, und den BR und PV die Ansprechpersonen dieser Behörden bekannt zu machen. Die Termine: jeweils von 9.00 bis ca. 16.00 Uhr ➜ Linz: 13. Mai – Neues Rathaus (Festsaal) ➜ Salzburg: 23. Mai – Best Western Parkhotel ➜ Graz: 8. Juni – AK Steiermark ➜ Wien: 20. Juni – ÖGB Catamaran (9.30 Uhr) Anmeldung ab sofort unter www.arbeitsmarktoeffnung.at/anmelden BetriebsrätInnen sind eingeladen, bereits bei der Anmeldung ihre brennendsten Fragen und Anliegen zum Thema Arbeitsmarktöffnung einzubringen. Detaillierte Informationen zur Konferenzreihe auf www.arbeitsmarktoeffnung.at Die Veranstaltungen der Konferenzreihe „Arbeitsmarktöffnung 2011 – Chancen und Risiken“ sind Informations- und Diskussionsveranstaltungen der Europapartnerschaft des Sozialministeriums in Zusammenarbeit mit ÖGB, Gewerkschaften und Arbeiterkammern.

Zwei Regionen, die langsam zu einem gemeinsamen Lebensraum werden: Zwischen Südböhmen und dem Mühlviertel gibt es längst keinen Stacheldraht mehr. Die jahrzehntelange Abriegelung hat aber Folgen. Es gibt wenige Arbeitsplätze, viele Menschen müssen in die Zentralräume pendeln. Der Interregionale Gewerkschaftsrat (IGR) Donau-Moldau, der seit Tschechiens EU-Beitritt im Jahr 2004 existiert, will die Grenzregion strukturell stärken. Österreichische und tschechische GewerkschafterInnen arbeiten im Projekt 15+/50+ an guten Ausbildungsmöglichkeiten für die Jugend und Jobchancen für die Älteren in der Region. Mit der ÖGJ werden Bewerbungstrainings für Jugendliche inTschechien konzipiert, die Arbeiterkammer berät in Fragen betrieblicher Gesundheitsförderung. „Die

Christine Lengauer

Lage der Beschäftigten in Südböhmen kann sich nur über starke Gewerkschaften verbessern“, sagt IGR-Präsidentin Christine Lengauer. Das Wohlstandsgefälle zwischen Oberösterreich und Südböhmen hat sich in den vergangenen Jahren verringert. Rund 800 Euro beträgt der Durchschnittslohn jenseits der Grenze. Einen Ansturm auf den oberösterreichischen Arbeitsmarkt durch die Öffnung am 1. Mai erwartet Lengauer nicht. Das liege einerseits an der Sprachbarriere, andererseits werden auch in Tschechien Schlüsselkräfte gut bezahlt. Der Anreiz, das Land zu verlassen, sei eher gering. Trotzdem ist viel zu tun: „Das Ziel sind grenzüberschreitende Mindestnormen bei der Bezahlung, aber auch bei den Arbeitsbedingungen. Dann ist es auch für österreichische Betriebe nicht mehr so attraktiv abzuwandern“, sagt Lengauer.

Adressänderungen:

Tel. 01/534 44-39100 Montag–Donnerstag 8–16.30 Uhr, Freitag 8–13 Uhr. Oder unter www.oegb.at

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ARBEITSWELT

Gleichstellung:

Studie: In Österreich wenige Frauen berufstätig

Frauenquote

Frauenjobs als Motor

Die Regierung hat im März eine Frauenquote in Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe beschlossen – bis 2018 muss diese 35 Prozent betragen. Die Regelung gilt für Kapitalvertretungen jener Unternehmen, an denen der Staat mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist. „Frauen wollen im Beruf Verantwortung übernehmen, bekommen dazu aber nur selten

Mehr Geld für soziale Dienste bedeutet, mehr Frauen können arbeiten und die Wirtschaft wächst. zum Ausbau der Kinderbetreuung 2012 wieder fortgesetzt werden. Investitionen in den Sozialbereich rechnen sich für den Staat schon nach wenigen Jahren, weil durch die höhere Erwerbsbeteiligung auch mehr Steuereinnahmen zu verbuchen sind. „Daher fordern wir Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur“, sagt Kundtner.

Download Studie: http://bit.ly/e6PmZY Florian Kräftner Gleiche Rechte für

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die Möglichkeit“, sagt Brigitte Ruprecht, ÖGBFrauenvorsitzende. Und: In den letzten 40 Jahren ist das Bildungsniveau von Frauen stärker gestiegen als das der Männer. Damit sich die Qualifikationen von Frauen auch in den entsprechenden beruflichen Positionen widerspiegeln, fordert Ruprecht neben der Frauenquote mehr betriebliche Frauenförderpläne: „Um die Unternehmen dazu zu motivieren, muss der Bund die Vergabe von Wirtschaftsförderungen an die nachweisliche Frauenförderung im Betrieb koppeln.“

IHRE RECHTE – UNSERE RE TIPP TIPPS PS

Frauen wollen arbeiten – dafür braucht es aber mehr Kinderbetreuungseinrichtungen.

Arbeitsmarkt. Verglichen mit anderen europäischen Ländern sind in Österreich nur sehr wenige Frauen berufstätig. „Gut qualifizierte Frauen erfüllen Dienste im Haushalt, in anderen Ländern werden diese über den Markt organisiert. Hier wird Professionalisierung verhindert“, sagte Gudrun Biffl von der Donau-Uni Krems, die für ÖGB und AK eine Studie erstellt hat. Ergebnis: Ein gut ausgebautes Angebot an sozialen Dienstleistungen wie Kinderbetreuungsplätze und Pflegeangebote sorgt außerdem dafür, dass Frauen entlastet werden und ihre Qualifikationen am Arbeitsmarkt einsetzen

können. „Unsere Forderung nach einer Sozialmilliarde wurde durch diese Studie bestätigt. Und wir müssen mehr als bisher auf Sachleistungen setzen. Das heißt, die öffentliche Hand muss direkt in Pflegeangebote und Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, erklärt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Der Mehrfachnutzen: Frauen können arbeiten gehen, und die Professionalisierung der Pflege verhindert illegale Beschäftigung, die in diesem Bereich leider auf der Tagesordnung ist. Alice Kundtner, stellvertretende Direktorin der AK Wien, fordert, dass die Bundesanreize

Die Geburt eines Kindes stellt Eltern oft vor eine Reihe neuer Herausforderungen. Welche Anträge, Mitteilungen und Ansuchen müssen wann, an wen und in welcher Form gestellt werden? Damit werdende Eltern nicht den Überblick verlieren und von allen Ansprüchen profitieren können, haben die ÖGBFrauen in der Rechtsinfo „Baby-Package“ alles Wichtige rund um die Schwangerschaft, Karenz und Elternteilzeit zusammengefasst. Sie enthält zudem Tipps, wie sie Amtswege einsparen und wo Sie die einzelnen Formulare und Musterbriefe aus dem Internet herunterladen können. Gleichbehandlung Eine weitere Rechtsinformation gibt es zum Thema „Gleichbehandlung in der Arbeitswelt“. Weil Gesetze allein nicht vor Diskriminierung und sexueller Belästigung schützen, ist es wichtig, seine Rechte zu kennen und zu wissen, wo es Hilfestellung gibt. Der Rechts- und Beratungsleitfaden enthält daher viele Informationen über rechtliche Möglichkeiten und nützliche Adressen für Betroffene, die wegen Geschlecht, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung diskriminiert werden. Die Rechtsinfo „Gleichbehandlung in der Arbeitswelt“ informiert auch über die neuen Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu reduzieren. Bestellung per E-Mail: frauen@oegb.at oder Telefon: 01/534 4439042 sowie als pdf-Download unter: www.oegb.at/frauen

Frauen sind heute bestens ausgebildet und wollen im Beruf Verantwortung übernehmen. In der Privatwirtschaft sind aber nach wie vor die niedrigeren Positionen mehrheitlich von Frauen besetzt. Fair wäre, wenn Frauen ihre Qualifikationen auch in den entsprechenden beruflichen Positionen einsetzen können.

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ARBEITSWELT

Teilzeitjobs:

92 Prozent der am Bau, im Handel und der Industrie Tätigen sind bei der Gesundheitsförderung benachteiligt.

Unzufrieden

Pensionen: Kommission bestätigt ÖGB

System ist nicht krank Wirtschaftswachstum und Anheben des faktischen Pensionsalters sichern Pensionssystem. Sozialer Ausgleich. „Das öffentliche Pensionssystem ist nicht krank. Wir halten nichts davon, den Generationenkonflikt zu schüren mit der Aussage, die Pensionen wären in Zukunft nicht mehr finanzierbar“, stellt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB klar und fügt hinzu: „Die Sicherheit der Altersversorgung hängt von einem Bekenntnis zu den öffentlichen Pensionen ab, die als einzige Säule sozialen Ausgleich bieten.“

„Die beste finanzielle Absicherung des Pensionssystems sind immer noch Wachstum und Beschäftigung mit ausreichenden und gut bezahlten Arbeitsplätzen und das Steigen der Lohnquote zulasten der Einkommen aus Gewinnen und Vermögen“, so Achitz.

Pensionen gesichert Die Pensionskommission gibt Achitz in ihrer aktuellen Empfehlung recht. Bernhard

Schwarz, Leiter der Kommission, sieht derzeit keinen großen Bedarf für weitere Pensionsreformen. Ein Wirtschaftswachstum von ausreichenden 1,8 Prozentpunkten (statt den unter dem Eindruck der Krise kolportieren 1,5 Prozentpunkten) und ein Anstieg des faktischen Pensionsantrittsalters (auf durchschnittlich etwa 61 bis 62 Jahre) kann die Mehrkosten der kommenden Jahre decken.

Zur Anhebung des faktischen Pensionsalters muss in erster Linie auf Maßnahmen gesetzt werden, die ArbeitnehmerInnen länger im Arbeitsleben halten. Ein Punkt, für den sich auch der ÖGB klar ausspricht. „Man muss bei den Unternehmern ansetzen, denn sie sind es, die nicht genug für alternsgerechte Arbeitsplätze tun“, sagt Achitz.

Ungleich 63 Prozent der ÖsterreicherInnen glauben nicht an Gleichberechtigung der Geschlechter am Arbeitsplatz. Das geht aus einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts „market“ hervor. Insgesamt 54 Prozent sprechen sich für verpflichtende Frauenquoten aus, obwohl 48 Prozent der Männer davon überzeugt sind, dass freiwillige Frauenquoten besser sind. Der Aussage, dass es jede Mitarbeiterin aus eigener Kraft in jede Position schaffen kann, stimmen 38 Prozent der männlichen, aber nur elf Prozent der weiblichen Befragten zu.

Milena Borovska

Ist die Krise vorbei? Das Ende der Krise ist nur aus Firmensicht da, Beschäftigte sind noch immer pessimistisch. dien darüber berichtet, dass die Menschen länger arbeiten und später in Pension gehen sollen. Doch ältere ArbeitnehmerInnen sind sehr pessimistisch hinsichtlich ihrer Arbeitsmarktchancen: Nur 25 Prozent der über 45-Jährigen schätzen ihre Chancen als gut ein. Dramatischer sind die Zahlen in der Gruppe der älteren Arbeitssuchenden. Nur jede/r Zehnte über 46 Jahre glaubt daran, leicht eine neue Arbeitsstelle finden zu können.

Stelleninserate:

Ungenügend

Tendenz sinkend Bildung Je höher die Bildung, desto optimistischer sind die Befragten bezüglich ihrer Einschätzung der eigenen Arbeitsmarktchancen. 47 Prozent der Personen mit Mittelschulabschluss sind optimistisch, leicht eine neue Stelle zu finden. ArbeitnehmerInnen mit Matura oder Universitätsabschluss mehrheitlich sogar mit 54 Prozent.

Was kommt nach der Krise, ist sie überhaupt vorbei? Darüber sind sich viele ArbeitnehmerInnen noch nicht sicher.

Im Jahr 2008 glaubten noch 52 Prozent, bei Verlust des Arbeitsplatzes leicht eine neue Stelle finden zu können. Nach der aktuellen Auswertung des Arbeitsklima Indexes sind es nur noch 45 Prozent der Beschäftigten. Im Vergleich dazu sind nur 21 Prozent der Arbeitssuchenden überzeugt, leicht einen neuen Job zu finden. Häufig wird auch in den Me-

Immer weniger Beschäftigte sind mit Teilzeitjobs unzufrieden – vor allem aber Frauen, denn auch die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern werden nicht geringer. Zu diesen Ergebnissen kommt die Arbeiterkammer in ihrem Frauenmonitor 2011 für den Bezirk Eferding. In dem Bezirk haben etwa 47 Prozent einen Teilzeitjob, vermehrt sind aber Frauen laut dem ArbeitsklimaIndex unzufriedener mit dieser Situation. Das liegt auch an den schlechten Aufstiegschancen und daran, dass sie oft keinen Vollzeitjob bekommen und in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden, obwohl die Kinderbetreuung in Eferding ausgebaut wurde. Auch das Durchschnittseinkommen der weiblichen Beschäftigten liegt mit 1.209 Euro brutto weit unter dem der Männer (39 Prozent mehr).

Frauen/Männer:

Arbeitsmarkt: Stimmung noch nicht besser

Das Ende der Wirtschaftskrise wird seit einigen Monaten in fast allen Medien verkündet. Die ArbeitnehmerInnen aber sehen die Arbeitsmarktlage weiterhin kritisch. Wenn es um die Frage geht, wie leicht eine neue annehmbare Stelle zu finden ist, sind Beschäftigte deutlich optimistischer als Arbeitssuchende. In den letzten zwei Jahren hat aber auch die Unsicherheit unter den Beschäftigten zugenommen.

Seit Anfang März 2011 sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, bei Jobausschreibungen das Einkommen anzugeben. Doch das wird meist nicht eingehalten. Einige Inserate weisen nur darauf hin, dass die kollektivvertraglichen Bestimmungen der Bezahlung eingehalten werden, es müssen aber der Mindestlohn sowie die Bereitschaft zur Überzahlung angeführt werden. Erst ab kommendem Jahr sind Strafen vorgesehen. Der ÖGB fordert Firmen auf, das Gesetz bereits jetzt einzuhalten.

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Das - dem GPA-djp Beratung Jour, nalis Prokop s die likan entne wuch igt sei len Din ge n mpfsflĂź aben, imm Ver chadet hen und Proko Experte fĂźr n kan Karin rauf w Frie- - nig Ăźr spa snahe r.â&#x20AC;&#x153;mits von Feroz ublichneelkĂ¤ iumin s-Flug werde Jour ktio Kar Ernstfall, tet die ngen wie Au sieen ges kop; ste Nach schĂ¤ft bana eld un sse, essig, ler die daf aktion wiede und rte r strreda Medienrecht ug Omar ist ungla it Einz litĂ¤t desfĂźr den deme-Med â&#x20AC;&#x17E;Fl mĂźssen rtrĂ¤ge der, im cht, um er. oder ieg runter Wovom bissch Qua Pro viceleistu utz od s ne etzen eseurin zu be derlei ng sm Intere ovska r Ze Jobs wa wied Sich mit, int toll, t fĂźr t. Vo ktion aber ein die ders tssch rzeBervor Geri . vo Bor jetzt Kr ichen zeilen - red d ger innt â&#x20AC;&#x17E;E ku inn Di en, . Essich ern nig Redakte inanwe eda nicht nalistIn. Rech mit Ze itu n. Kein fas hrrgut, lag tzung hzusetzen nde sen l gelu id, . in en waes,renbinzwar Ă¤t gew zahlreich rtrĂ¤geSchm rInn Milenakann 00 Zehe Sch en, KĂź - un mus Le mann Voause tivit Gru h elne Jour xte erbeges ste vie sich or- UnterstĂź e durc duurc en, TeBew gilt Ich nalis wi e gebe gena h . Kor Krea lie einz die 1.2 den die Ulla im GĂ¤ e , les en, be r on nsc te ď&#x161;ˇ Fa Fakten, Fakten, Fakten! tlic h rĂźch â&#x20AC;&#x17E;Ic auf er ith hasehr Maâ&#x20AC;&#x153; die er. tĂ¤tdass oder ppen ng Rech l,l erĂ¤t abzu ! rgenunte n aufzufall supativi Ansp aber r Me ter Jud annendExkursiprofi formu entUm g, bei ist. Berufsgru en ihre Me rreich Medium â&#x20AC;&#x17E;Das r frĂź den n, sĂ¤m bastaWeil ich ebende m mitun ine n mo werbunge sein. â&#x20AC;&#x17E;Kre dem nat.â&#x20AC;&#x153; selbst Uh rrekt Schlaf und che Wenn ich einen Nachweis fĂźr Wen â&#x20AC;&#x17E;Sp te d jede mit, leh vor trauri machen. ens drei und. bre 6.00 ko - Nur sieren, kĂśnn me san un der aut n dli Mo zu mindest fisigvo aftsb rktiv zu gkeit, sichschon zen. und abso dem res r rde : gani ufe gen frie auĂ&#x;erdewenn Logik hset krea rksch e vertr her vo zur laf ern we m durcGewe ischen Gewef. Veren die Richtigkeit der Fakten lmĂ¤Ă&#x; â&#x20AC;&#x153; e Pro die FĂ¤hiaufen,d sind Hu- su ein und rege Sch anstr gesslicgazin sollt er: Di er ne, licher mich kund es auch chen bei dau ktiver mehr. hisch reich o ZwĂśl en.â&#x20AC;&#x153; verken un gâ&#x20AC;&#x153;, sagt der vorh bin erken n jeg ich entrreic des Ă&#x2013;ster Repr Chefreda n: , Ein unver habe, kann ich mir das Medienhab prĂ¤c h ldung en werd ktio Impr ber: Ă&#x2013;steVerla g tellerin: Ăśrfl. gut zu Inn ren produ , vieles Monate ussenetzun n derkreda e Leivertreten la auch runge habe i ihm du list tIn Vora r: und siv gelesstell ung sges Hers rt: Neud Chef auch usge -Ausbi ie zug vieles lute rna Hub er, e.stell Pra inten en Hera ieninhabe GmbH.tellungsoretende mĂ¤nnisch recht sparen. ď&#x161;ś rech r wi e Ul er Ă&#x201E;uĂ&#x;e hren, ter be â&#x20AC;&#x17E;Hast hte Vor st: Soph as rInnen Jou Exper en allem Med tsbundes . Hers vert auer. Kauf Dien Thom n noch t od e listInn Beim AnwĂ¤rte sie dieneNabwebe e nsz nte bert entbe spĂ¤ Seine eschicauch schaf ort: Wien r. Stellia Fielh in vom eber, Gideo fis . la Hu stInn en Seifer agend - Journa ann, Auto mi diemiert Medieund vor Pro skĂśnnenpunkten, dassurInnen, lags : Nani Kauean, Soph iegl. Chef aela Hubw weniguldigt lesenâ&#x20AC;&#x153;-G nn , h Korm om ali omas Vortr gerech s, tion ika Pelik HĂśllr n: Mich . Judit Baumann. r Feroz Michae akte ren schenungen e mit denurnali st damit sch on ge mir da sen. Livia urn h Kor- d Veron : Christophredaktioedaktion Andreas vska, Oma der Red er, â&#x20AC;&#x17E;Jo mid, Thenk als nicht onder heimihe Ă&#x153;b Ă¤ch Jungjo eug fĂźr a Boro iner, Juditp, Astri m, tung er. Text Bildr tion: ich len las denn sonest, men Nani Kau sch Klingl spr in der Sch n Kl tte ich mir bes nnen.â&#x20AC;&#x153; Neun ensteiner.ussredak ann, MilenKoppensteKarin Proko os.co , tisc e Ge den RĂźstz r habe erzĂ¤h ck â&#x20AC;&#x201C; n Ă&#x2013;lp rnaria hĂ¤ hat as Redakteurin er, H, phot Sturm Leiter lichhe er. Schl eas BaumThom Neun it Flo offen tteln rtvolles beit. n de n Kopp zu kĂś Leitn en: Andr eber, Sophie Wien Gmb Ăźller, PaulHubweber. nochZum GlĂźzwisc d jou noch len AuĂ&#x;enpolitik Ă&#x2013;ffent rbeit â&#x2C6;&#x2019; damGefal reiben un rInn aela Hubwn Leitner, enhaus StĂśgm aela sadresr vermi n we sche Ar tIn ne stehe sazek, Mich ktion e, auch tte ionen kadu â&#x20AC;&#x17E;Kurierâ&#x20AC;&#x153; keitsaĂ&#x2013;GB wiere mi , Gideo s: medi Wobr ann, net. v sch tInneprakti sol ven tion Beruf - Mich druck und ule en wĂ¤ rdebaAmbit ner Ka kadu mann ser. Foto er, Walter h Korm rner. Reda ati Nach ktion el des ak nn 1. sre Judit Sch ch Ab n ue n Gube kre im aft Stras as Reim ann, anie -Platz der Reda te Artik n. ed ma GG Ste he zeh n die ele rtKĂ¤rnt en. Ka die ng ichne reche 9 LQ Bau nach der zu ma Ăźller, t eas Baum : Steph Ăśhm nnze &6 Vi B-LehrrolgreichWirtschResso er Thom n Br listiscfamose tgang ich um .000 reas Andr ut/Grafik , Johann-B Zustimmuh geke ktion entsp Vo r ngeri ď&#x161;ˇ Di Die Wahrheit ist eine indiviod t And nf Jahre ufgabe e der sigkei erf a als mat, Layo 20 Wien nur mit entlic Reda Ă&#x2013;G rgĂ¤ Engader lâ&#x20AC;&#x153; en nĂ¤ml n 12 ob.at ise, . Nam ung der Vo nlo ad ute se:10 usa t bei sym For vo â&#x20AC;&#x201C; pp â&#x20AC;&#x17E;FĂź Ha gswe gabe erhe ger e Pla die n e : etw bei n . ht â&#x20AC;&#x17E;Se lâ&#x20AC;&#x153; ist ndard sar auszuQuellenan der Mein duelle EinschĂ¤tzung, aber die due meine ser michkeit lispp Summ worde Nic der nicht tweis Aber rInne lebenteurin dersta tlichkeit O-GE g mit en nicht am â&#x20AC;&#x17E;Se hat gt. lich uft mĂźss lze war die zei gend. ehme t.â&#x20AC;&#x153; ren rie Kr BeharrliB Journa ritRealitĂ¤t gibt es tatsĂ¤chlich â&#x2C6;&#x2019; Rea dak n bei Ă&#x2013;ffen aft PR hrgan fis sto verka ief flieschlieĂ&#x; son d iln Jah en ma Sch efi . sja d ch str ach Te un an Euro er sch gt â&#x20AC;&#x201C; list â&#x2C6;&#x2019;, et. em Anne ent un s der Ă&#x2013;Gersten stĂźtzt e ch iter derwerks ilĂ¤um ige Pro und die kann beschrieben hl war schen wettg wo bedin Journa ht leidverosgem , das ihren unter B ein u Le r Ge r Jub t, kĂźnft pathi das de ich . gek de cht bei sleben Ă&#x2013;G , daz werden. ď&#x161;ś wer stress kein er an Gic t vor nrei ben aft ch n fah spr . ste er ha en r ruf der gen Er l Kr ist tInneins Be sste ersteh se 2008 - Au 10 ver rin weil prompurn ali Wand Leitnehat vie chlich nt habe 20 vorzub Jo dern er ist in kri t Be e ten r mu Ăźb isen er h rei Geler , um Gideon Zeit the Krise chafts on ha nden her Und elt gen ein bewe h eh ler www.oegb.at w â&#x20AC;&#x17E;Die aber aucracht. r warendâ&#x20AC;&#x2DC; Feh zu Sei were Wirts edakti rtrage proge als er entlic sa mm sch die r , hrr Vo de tet, gen geb r hie Umfel Beruf run nnert er eig kam die Leter den fĂźr Jah aus run dass wiheren es im ich en gedo , dass . 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932 â&#x20AC;˘ Mai 2011

AUSBILDUNG

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â&#x20AC;&#x17E;S Jahre

Ausgebrannt: So entkommen JournalistInnen der Stress- und Burn-out-Falle. Seite 5

MigrantInnen: Warum JournalistInnen mit Migrationshintergrund Ă&#x2013;sterreichs Redaktionen bereichern. Seite 2

Medienarbeit im Wandel: Wie technische Anforderungen den Beruf verĂ¤ndern.

Gesucht: Journalisten mit Multimedia-Skills

stark

on akti rred Leh oliâ&#x20AC;&#x153;-

Fotos, Videos, Text, Ton â&#x20AC;&#x201C; und das alles aus einer Hand: Moderne JournalistInnen sind oft das ganze Redaktionsteam in einer Person. Vor allem jĂźngere RedakteurInnen begrĂźĂ&#x;en diese Entwicklung. TraditionalistInnen hingegen befĂźrchten einen QualitĂ¤tsverlust durch die Mehrfachbelastung. Seite 3

Ă&#x2013;GB-PrĂ¤sident Erich Foglar im GesprĂ¤ch mit der Lehrredaktion.

Interview: Ă&#x2013;GB-PrĂ¤sident Foglar zu Aufgaben und Zukunft der Lehrredaktion.

â&#x20AC;&#x17E;Eine gute Ausbildung ist der SchlĂźssel.â&#x20AC;&#x153; Warum bietet der Ă&#x2013;GB im Gegensatz zu vielen Zeitungen weiterhin eine Lehrredaktion an? Ich halte es fĂźr kurzsichtig, das nicht mehr anzubieten. Gute Ausbildung ist der SchlĂźssel am Arbeitsmarkt. Alle Unternehmen â&#x20AC;&#x201C; auch Zeitungen â&#x20AC;&#x201C; brauchen qualifizierte MitarbeiterInnen.

02Z031764M

Warum hat der Ă&#x2013;GB die Lehrredaktion ins Leben gerufen? Wir haben uns entschieden, einen Beitrag zum QualitĂ¤tsjournalismus zu leisten. Wir wollen nicht nur von Ausbildung reden, sondern auch dazu beitragen. Die Lehrredaktion ist ein gutes Angebot an junge Menschen, die sich fĂźr den Beruf interessieren.

P. b. b. Erscheinungsort Wien

Wird es auch einen 11. Jahrgang geben? Ja, die ersten zehn Jahre waren aus unserer Sicht ein Erfolg. Neben einer guten Ausbildung braucht es auch Wissen darĂźber, welche Rechte JournalistInnen haben â&#x20AC;&#x201C; auch das wollen wir als Gewerkschaftsbund in der Lehrredaktion vermitteln. (mh)

VERLAGSPOSTAMT 1230 WIEN

Lehrredaktion 2011 Die Gesellschaft fĂźr Publizistik und der Ă&#x2013;GB-Verlag bieten vom 4. bis 29. Juli 2011 in Wien-Leopoldstadt einen kostenlosen Lehrgang fĂźr praxisorientierten Journalismus in Print- und elektronischen Medien. Ihre Basis: Sie sind zwischen 18 und 24 Jahre Sie haben Interesse an kritischem Journalismus Sie haben bereits erste Erfahrungen im Journalismus Sie interessieren sich fĂźr politische und soziale Entwicklungen in Ă&#x2013;sterreich Sie zeigen Engagement, Allgemeinbildung, FleiĂ&#x;, Teamgeist Sie sind mit Computer und Internet vertraut Die TeilnehmerInnenzahl ist mit zehn Personen begrenzt!

LQG

Ihre Bewerbung mit Lebenslauf, Foto und einer kurzen Darstellung, warum Sie diese Ausbildungschance ergreifen wollen, schicken Sie bis 20. Mai 2011 an die SolidaritĂ¤t: Kennwort â&#x20AC;&#x17E;Lehrredaktionâ&#x20AC;&#x153;, 1020 Wien, Johann-BĂśhmPlatz 1 oder per E-Mail: soli@oegb.at

Ich war dabei! Zeitung machen. â&#x20AC;&#x17E;Ich will gerne etwas mit Medien machenâ&#x20AC;&#x153;, sagen Tausende junge Menschen und drĂźcken die Schulbank bei hochtheoretischen VortrĂ¤gen an Unis und Fachhochschulen, oder erledigen anonym Hilfs-

Milena Borovska (weiĂ&#x;e Jacke): â&#x20AC;&#x17E;Jetzt weiĂ&#x; ich, was ich will.â&#x20AC;&#x153;

Nur den angekratzten Stolz kĂśnnen wir nicht reparieren.

Auto & MobilitĂ¤t 24h SchadenService und SchadenService-App Fahrzeugschutz und erweiterte Pannenhilfe NĂ¤here Infos unter 050 350 350, auf www.wienerstaedtische.at oder bei Ihrem Berater.

IHRE SORGEN MĂ&#x2013;CHTEN WIR HABEN

arbeiten in Praktika. In der einmonatigen Lehrredaktion der SolidaritĂ¤t kĂśnnen sie unter der Leitung von erfahrenen Medienprofis die Praxis kennenlernen. Milena Borovska, eine ehemalige Teilnehmerin: â&#x20AC;&#x17E;Mir fĂ¤llt Ăśsterreichweit keine andere AusbildungsmĂśglichkeit ein, bei der ich so viel selber machen und ausprobieren durfte und gleichzeitig professionelle UnterstĂźtzung und RĂźckmeldung bekam. Ich und meine KollegInnen haben den Redaktionsalltag gelebt, vom morgendlichen Medienspiegel, Ăźber diverse Pressekonferenzen bis zur Gestaltung einer Lehrredaktionszeitung.â&#x20AC;&#x153; Auch heuer findet die Lehrredaktion wieder statt: â&#x20AC;&#x17E;Ich kann sie nur empfehlen, denn danach habe ich gewusst, in welche Richtung es mich verschlĂ¤gtâ&#x20AC;&#x153;, erzĂ¤hlt Borovska.

932 • Mai 2011

Solidarität

BILDUNG

Michaela Skarits: „Elektronik mag ich nicht, es ist sehr theorielastig.“

Ausbildungspflicht:

10 plus 1

Schwerpunkt: Bildung

Weiterkommen im Beruf Abschlüsse am Abend nachholen. Neben Fleiß gehört auch ein Schuss Organisationstalent dazu. Zeitdruck. Michaela Skarits hat es öfter eilig. Die 27-Jährige ist Elektrikerin und fährt dreimal in der Woche nach ihrer Arbeit in die Technisch-Gewerbliche Abendschule des bfi (TGA). Dort absolviert sie gerade das 4. Semester der Ausbildung zur Werkmeisterin. „Mit meinem Motorroller schaffe ich es innerhalb einer viertel Stunde“, sagt sie. Vorausgesetzt, sie drängelt sich an den roten Ampeln vor.

Voller Terminkalender Im Juni wird sie zur Abschlussprüfung antreten. „Bis Ende Mai muss ich daher meine Abschlussarbeit fertig schreiben“, führt Skarits aus. Voraussichtlich 30 Seiten wird sie über „die Normen und Ausführungsbestimmungen bei der Elektroplanung eines Industriegebäudes“ abgeben. Arbeit, Abendschule und Lernen füllen fast ihre ganze Zeit aus. An den Tagen, an

Richard Mandl: „Vieles hat sich verändert. Früher machte das Lernen keinen Spaß.“

denen sie nicht bis 21 Uhr in der Schule bleibt, strebert sie oder recherchiert für die Abschlussarbeit. „Ich lerne gemeinsam mit einer Freundin, die in meine Klasse geht, das macht es schon leichter“, sagt Skarits. Früher hat die Elektrikerin noch neben ihrer Arbeit Fußball gespielt, bis zur Bundesliga ist sie gekommen. „Nach einer Verletzung musste ich aber aufhören. Und weil ich dann so viel Zeit hatte und im Beruf weiterkommen will, habe ich mich zur Werkmeister-Ausbildung entschlossen.“ Schafft sie die Ausbildung, dann kann sie zur Gruppenleiterin aufsteigen. Das Fach „Konstruktionsübungen“ schätzt sie: „Weil es am meisten mit meiner Arbeit zu tun hat, und ich viele Inhalte schon jetzt in meiner Arbeit anwenden kann.“ Den Gegenstand Elektronik mag sie nicht so sehr: „Da kann man nicht so

viel angreifen, und es ist sehr theorielastig.“

Frage der Organisation Richard Mandl hat „seinen Werkmeister“ schon hinter sich. Der 31-jährige technische Zeichner will nun die Berufsreifeprüfung absolvieren. Drei bis viermal in der Woche heißt es

gerade um quadratische Funktionen, in Englisch um Fachvokabeln. Etwa: „Hexagon bolts“ so heißen die Sechskant-Bolzen wie jeder vom Fach weiß. Nach der Berufsreifeprüfung will er auf die Fachhochschule oder auf die Uni und etwas Technisches studieren. „Ich lerne häufig in den Öffis auf dem Weg von

»Weil ich im Beruf weiterkommen will, habe ich mich zur Werkmeister-Ausbildung entschlossen, so ist der Aufstieg leichter.« Michaela Skarits

für ihn um sechs Uhr aufstehen und um 21 Uhr wieder nach Hause kommen. Der Werkmeister wird bei der Berufsreifeprüfung anerkannt, er braucht nur noch Deutsch, Englisch und Mathematik zu absolvieren. „Als technisch Begabter, fällt mir Mathe etwas leichter, als die anderen Fächer“, erklärt Richard Mandl. In Mathe geht’s

der Arbeit oder von der Schule.“ Lernen ist ihm nicht immer leicht gefallen. Als Jugendlicher hat er die HTL in der dritten Klasse abgebrochen. „Damals habe ich so viele andere Sachen im Kopf gehabt, den Spaß am Lernen habe ich erst als Erwachsener bekommen.“ Christian Resei

„Die Jugend zur Ausbildung zu motivieren ist ein edler Gedanke. Effizienter wäre aber, die Wirtschaft zur Ausbildung zu verpflichten“, sagt Jürgen Michlmayr, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), in Richtung des Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner. Die Unternehmen sollten verpflichtet werden, pro zehn Beschäftigte einen Lehrling auszubilden. Michlmayr kann sich die von Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer vorgeschlagene Ausbildungspflicht für Jugendliche grundsätzlich vorstellen, allerdings sieht er zuvor die Unternehmen gefordert. Michlmayr: „Ausbildungspflicht ist schön und gut, wir haben aber das Problem, dass sich die Wirtschaft immer mehr aus der Ausbildung verabschiedet. Daher müssen wir eine Quote einführen: Ab zehn Beschäftigten einen Lehrling.“

Jugendkongress:

Plan B-ildung Die Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) stellt ihren Kongress unter das Motto „Plan Bildung – Wir beseitigen die Schieflage“. Am 14. Mai werden etwa 350 Delegierte im Austria Center Vienna über die politische Positionierung der ÖGJ abstimmen. „Wir brauchen eine ordentliche Bildungsreform. Bildung darf nicht vom sozialen Umfeld der Eltern abhängig sein. Wir brauchen ein österreichweit einheitliches Fördersystem, damit der Bildungsweg nicht von der Brieftasche abhängt“, fordert Jürgen Michlmayr, der erneut als ÖGJ-Vorsitzender kandidieren wird. Auch in den vergangenen Jahren konnte die ÖGJ, die Vertretung der Lehrlinge, jungen ArbeitnehmerInnen, SchülerInnen und StudentInnen, viel erreichen, etwa dass Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen ihre Vertrauensleute wählen dürfen. www.oegj.at

Solidarität

932 • Mai 2011

RECHT

Rechtsfall: Überstunden verweigert

12. 000 Euro nach Kündigung Ehemaliger Multivac-Mitarbeiter erhält durch Vergleich 12.000 Euro und erreicht die Unwirksamkeit seiner Kündigung. Erfolg. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma Multivac Maschinenbau GmbhH & Co. KG erhält im Zuge einer Rechtsschutzvertretung durch die Tiroler Produktionsgewerkschaft (PRO-GE Tirol) 12.000 Euro brutto. Zudem wurde die Kündigung 2010 zu Unrecht ausgesprochen. „Selbst die Revision des Reuttener Unternehmens wurde letztendlich vor Gericht abgewiesen. Der inzwischen

40-Jährige wurde wegen der Verweigerung von Überstunden im Februar 2010 gekündigt“, erklärt Robert Koschin, Landessekretär der PRO-GE Tirol. Multivac hat den damals 39-jährigen Bichlbacher nach 23-jähriger Tätigkeit gekündigt, weil er sich weigerte Überstunden zu leisten. Der Vater eines 6-jährigen Mädchens entschied sich damals für die Betreuungspflichten seiner

Tochter und gegen zusätzliche Arbeitsstunden, die er vorher in unregelmäßigen Abständen geleistet hat. Mit Unterstützung des inzwischen gewählten Betriebsrates und der Gewerkschaft wurde die Kündigung in erster Instanz am Arbeits- und Sozialgericht erfolgreich bekämpft und als verpönte Motive und sozialwidrig eingestuft. „Doch das Unternehmen ließ nicht locker und hat gegen das

Urteil berufen. Nun hat uns auch das Oberlandesgericht Innsbruck Recht gegeben, die Kündigung aufgehoben und dem Betroffenen die offenen Zahlungen von 12.000 Euro brutto zugesprochen“, erklärt Koschin.

Rechtsschutz Robert Koschin

„Der Oberländer wird wohl nicht mehr zu seiner alten Wirkungsstätte zurückkehren. Der Stachel bei unserem Mandaten sitzt tief und die Enttäuschung ist groß. Wenigstens konnte das Gewerkschaftsmitglied durch unsere kostenlose Rechtsberatung und den kostenlosen Rechtsschutz im Zuge der gerichtliche Vertretung sein Recht erkämpfen“, so Koschin. 2005 bis 2009 konnten die Gründungsgewerkschaften der PROGE (GMTN und GdC) insgesamt über 123 Millionen Euro für ihre Mitglieder im Rahmen der Rechtsschutz-Tätigkeiten erstreiten. Ein wesentlicher Teil dieser Beträge entfallen auf Leistungen aus Sozialplänen und Insolvenzverfahren.

Alles wird besser Inzwischen hat die Firma Multivac einen Betriebsrat. „In Zukunft wird die Firma sicherlich gemeinsam mit dem Betriebsrat ähnliche Fälle vorher absprechen und somit auch vermeiden, ganz im Sinne einer innerbetrieblichen Sozialpartnerschaft“, so Koschin abschließend. Benjamin Praxmarer

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932 • Mai 2011

Solidarität

ARBEITSWELT

voestalpine: Mitarbeiterbeteilung

Vor Jahren wurde die Nase gerümpft, heute bieten die MitarbeiterInnen den Schutz vor feindlicher Übernahme.

Anfangs viel Skepsis Worauf Beschäftigte, Betriebsrat und Unternehmensführung heute stolz sind, hat vor zehn Jahren für viel Skepsis gesorgt. So mancher Unter-

nehmer rümpfte die Nase darüber, dass MitarbeiterInnen als MiteigentümerInnen unternehmerisches Mitspracherecht gewährt werden sollte. Von gewerkschaftlicher Seite gab es ebenfalls Bedenken: Was passiert mit den Interessengegensätzen von ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen, wenn man plötzlich beides ist? Rationalisieren sich die MitarbeiterInnen am Ende gar selbst weg, damit der Aktienkurs steigt?

Heute: Schutzzaun Zehn Jahre später zeigt sich, dass die Mitarbeiterbeteiligung ein Stabilitätsfaktor für die voestalpine ist. „Wir sind überzeugt, dass sie als Schutzzaun vor feindlichen Übernahmen notwendig ist“, berichtet Konzernbetriebsratsvorsitzender Hans Karl Schaller. „Eine unfreundliche Übernahme ist dank der Mitarbeiterstiftung heute praktisch ausgeschlossen. Solange die Beschäftigten mehr

als zehn Prozent der Aktien halten, kann das Unternehmen nicht von der Börse genommen werden“, stimmt Generaldirektor Wolfgang Eder zu. Eine Schlüsselrolle spielte die Mitarbeiterbeteiligung bei der Totalprivatisierung der voestalpine im Jahr 2003. Ein Rückblick: Die schwarz-blaue Bundesregierung verkauft die

Horrorszenario einer feindlichen Übernahme, die das Ende des Gesamtkonzerns und den Verlust Tausender Arbeitsplätze bedeutet hätte, wird aber verunmöglicht. Die MitarbeiterInnen sichern sich mehr als zehn Prozent der voest-Aktien. Der rettende Strohhalm, der das wirtschaftspolitische Fiasko des Totalverkaufs mildert.

»Wir sind überzeugt, dass die Mitarbeiterbeteiligung ein Stabilitätsfaktor für die voestalpine ist. Eine unfreundliche Übernahme ist dank dieser heute praktisch ausgeschlossen.« Hans Karl Schaller

Staatsanteile am Unternehmen. Massiver Widerstand der VoestlerInnen und der oberösterreichischen Gewerkschaftsbewegung, der in einer sieben Kilometer langen Menschenkette von der voestalpine zum Linzer Landhaus gipfelt, kann die vollständige Privatisierung des oberösterreichischen Leitbetriebs nicht verhindern. Das

Ausschlaggebend für die starke Position der Mitarbeiterbeteiligung in der voestalpine ist eine ausgeklügelte Konstruktion: „Mitarbeiterbeteiligungen, um Geld zu verdienen oder gar Vermögen zu bilden sind grober Unfug. Aber aus strategischen Gründen können sie sehr sinnvoll sein, zum Beispiel um eine österreichische Mehrheit zu

sichern, oder den Einfluss der Belegschaft wesentlich zu erhöhen“, stellt René Schindler, Bundessekretär für Recht und Soziales der PRO-GE, klar.

So funktioniert‘s Bei der voestalpine erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Teile der kollektivvertraglichen Lohnerhöhung und jährlichen Erfolgsprämien in Form von Aktien. „Das Stimmrecht ihrer Aktien übergeben sie während ihrer Tätigkeit im Konzern der Stiftung. Verkaufen dürfen sie erst, wenn sie das Unternehmen verlassen“, erklärt Max Stelzer, geschäftsführender Vorstand der voestalpine Mitarbeiterbeteiligung Privatstiftung. „Das stellt sicher, dass ihr Anteil am Unternehmen konstant bleibt, gleichzeitig sichern sie sich als zweitgrößter Aktionär der voestalpine ihr Mitspracherecht.“ Carmen Janko © Herbert Kratky

Mitsprache. Den Kuchen, den sie anlässlich des zehnjährigen Geburtstags ihrer Mitarbeiterbeteiligung bekommen haben, können sich die voestalpineMitarbeiterInnen schmecken lassen. Immerhin gehört das zweitgrößte Stück des ganz großen Kuchens, der voestalpine, ihnen: den Beschäftigten. 13,3 Prozent des Konzerns sind fest in der Hand der MitarbeiterInnen. Ein zusätzliches Mandat im Aufsichtsrat und Stimmrecht in der Hauptversammlung stellen sicher, dass sie auch ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben. Und nicht zuletzt erhielten die voestlerInnen in den letzten zehn Jahren mehr als 47 Millionen an Dividende.

Gesundheit: Förderung

Vorsorge im Alter Am Bau sind betriebliche Gesundheitsmaßnahmen eine Seltenheit. fair-teilen. Betriebliche Gesundheitsmaßnahmen werden ungleich auf Branchen verteilt, belastete Berufe bleiben benachteiligt. In der Pensionsdebatte wird von manchen das Anheben des Pensionsalters gefordert, dabei muss noch einiges passieren, um ArbeitnehmerInnen überhaupt bis zum faktischen Pensionsalter beschäftigen zu können. Der aktuelle Arbeitsklimaindex zeigt, dass sechs von zehn Beschäftigten in Österreich keinerlei

betriebliche Gesundheitsförderung zuteil wird. In belastenden Bereichen wie der Baubranche, dem Handel und der Industrie, kommt Gesundheitsvorsorge kaum vor. Im Geld- und Versicherungswesen steht drei von vier der Angestellten zumindest eine gesundheitsfördernde Maßnahme zur Verfügung.

Schwacher Trend Die Zahl der Betriebe, in denen es keine Angebote gibt, geht zurück. In Gesundheits-

berufen stieg der Anteil um elf Prozentpunkte (auf 68Prozent), im öffentlichen Dienst waren es 20 Prozent (auf 67 Prozent). Für ArbeiterInnen im Handel beträgt der Zuwachs nur drei Prozent (auf 31 Prozent), in der Industrie gab es sogar einen Rückgang um vier Prozentpunkte. Fazit aus dieser Entwicklung: Die positive Tendenz muss endlich besonders belasteten Berufe erreichen. MIlena Borovska

Gemeinsam geht es auch

Mit der Solidarität gratis zum Finalspiel Der US-amerikanische Nationalsport Football erfreut sich auch in Österreich großer Beliebtheit. Das Finale der heimischen Staatsmeisterschaft – die Austrian Bowl – steigt heuer erstmals im Ernst-Happel-Stadion im Wiener Prater. Donnerstag, 23. Juni 2011 17.00 Uhr im Ernst-Happel-Stadion in 1020 Wien Die Solidarität verlost unter Mitgliedern 400 Karten für das Finalspiel, teilnehmen kann man im Internet unter www.oegb.at Einfach das Formular ausfüllen und absenden. Die GewinnerInnen werden über die Kartenübergabe (direkt am Spieltag beim Stadion) rechtzeitig informiert.

Solidarität

932 • Mai 2011

SERIE

Mahlzeit: Ungarn

Fischsuppe für echte Cowboys „Ich bin gern in Ungarn, obwohl es sprachlich wohl ein wenig hübscher wäre zu behaupten, ich sei ungern in Ungarn.“ (Max Goldt) – Nachbars Küche, Teil 3 Sprachverwirrung. Man soll

Würfeln von Zander, Karpfen, Hecht oder ähnlichen ehemaligen Süßwasserbewohnern und Zwiebelscheiben gefüllt. Das ganze mit Salz, süßem und scharfem Paprika würzen und mit Weißwein und/oder Wasser bedecken und eine Stunde auf kleiner Flamme ziehen lassen, und zwar ohne Umrühren, die Fischwürfel sollen ja ganz bleiben. Deftiger wird’s, wenn man die Zwiebel erst in Schmalz brät.

die Missverständnisse gleich am Anfang aufklären. Ein gulyás ist keine Speise, sondern ein Rinderhirte, also die ungarische Variante des Cowboys. Der kochte das deftige Fleisch im bogrács, dem Kupferkessel, der über dem offenen Feuer baumelt. Scharf wurde dieser Eintopf erst Ende des 15. Jahrhunderts, als der Paprika über Spanien und Italien in die magyarische Steppe migrierte und offenbar wohlwollend aufgenommen worden ist.

Ohne Anstoßen

Alarmstufe rot Was beim getrockneten und pulverisierten Paprika gar nicht funktioniert, ist das für Menschen und auch viele Tiere sonst sehr nützliche Alarmsystem, wonach Alarmstufe rot die größte Gefahr signalisiert. Beim Paprika ist es umgekehrt, je weniger von den scharfen Samen in der Mischung sind, desto leuchtender ist das Rot. Trotzdem heißt der schärfste Rosenpaprika, der ganz süße milde aber Delikatesspaprika. Dazwischen liegt der Edelsüße.

Die ungarische Bouillabaisse heißt halászlé: Schicht für Schicht aus dem Plattensee in den Kessel.

„Das Gasthaus ist gut, bekanntlich bei Reisen die Hauptsache“, hat Franz Grillparzer in einem Brief aus Pest wissen lassen. Er dürfte bekommen haben, was er wollte, doch Vorsicht: Bestellt man in Ungarn ein gulyás, bekommt man am ehesten eine

Gulaschsuppe. Will man, dass ein, auch westlich des Fertotó (Neusiedler See) bekanntes, Gulasch auf den Tisch kommt, kann man pörkölt oder paprikás (nicht mit mehr Paprika als die anderen Varianten, dafür wie unser Kalbsgulasch mit

Sauerrahm) bestellen. Was hierzulande vielleicht ein Fischgulasch genannt würde, ist halászlé, die ungarische Bouillabaisse, eher Hauptspeise als leichtes Süppchen. Dafür wird der schon erwähnte bogrács Schicht für Schicht mit

SCHÖN, DASS ES EINE BANK GIBT, DIE MITTEN IM LEBEN STEHT.

Der Zweite unten links, das ist der Ludwig, auch Wiggerl genannt. Der ﬁndet es ganz angenehm, dass er auch beim Training mit Geldfragen zum Hannes kommen kann. Denn der Hannes (Dritter von links hinten) ist nicht nur als Stürmer begnadet, sondern auch als BAWAG P.S.K. Berater. Mitten im Leben. www.mitten-im-leben.at

Der Zander ist am besten, wenn er aus dem Plattensee und daher ein balatonfogas ist. Wenn er nicht in der halászlé landet, wird er im ganzen gegrillt oder gebraten, und die Haut, die muss dranbleiben, weil knusprig. Sollten Sie Bier dazu trinken: Bitte nicht wundern, viele Ungarn verweigern bis heute damit anzustoßen. Das ist so, seit österreichische Offiziere ebendies taten, und zwar auf die Niederschlagung der ungarischen Revolution von 1848/49. Florian Kräftner

932 • Mai 2011

Solidarität

EU & INTERNATIONAL

Afrika: Veränderungen notwendig

Modebranche:

Kontinent im Umbruch

Killer-Jeans

In Simbabwe werden GewerkschafterInnen verfolgt, in Kenia eine neue Verfassung ausgerufen. men und verprügelt. Mehrfach!“, erzählt Michael Kandukutu vom Zimbabwe Congress of Trade. So etwas gehört für GewerkschafterInnen in Afrika zum Alltag. 2007 gab es in Simbabwe einen Höhepunkt der Gewalt: „Es wurden Demonstranten erschossen“, so der Gewerkschafter. Im selben Jahr war Kandukutu wegen der Verteilung von Flugblättern in Haft. Internationale Gewerkschaftsbewegungen griffen ein und erwirkten seine Freilassung. Kandukutu erzählt vom jüngste Vorfall: „Heuer wurden am 8. März Frauen bei einer Demonstration verhaftet. Es hieß, sie seien ein ‚Sicherheitsrisiko‘.“

Land der Rechtlosigkeit Kandukutu zum „theoretischen“ Streikrecht: „Es gab noch nie einen legalen Streik in Simbabwe! Die Auflagen sind unerfüllbar.“ Dennoch gehen die Leute auf die Straße. „Weniger als 15 Prozent der Beschäftigten haben ein gere-

Gewalt. „Ich wurde festgenom-

Berichte und Erzählungen afrikanischer GewerkschafterInnen zeichnen ein buntes Afrikabild.

geltes Arbeitsverhältnis. Der Rest arbeitet im informellen Sektor. Vor Gericht kann man keine internationalen Arbeitsstandards einklagen, denn sie sind nicht Teil der Verfassung. Die Menschen werden ausgebeutet, die Löhne reichen nicht zum Leben, es herrscht Korruption und Willkür“, so Kandukutu. Derzeit wird eine neue Verfassung ausgearbeitet, doch er hegt keine Hoffnungen: „Gewerkschaften und Volk sind nicht beteiligt.“

Erbe der Kolonialzeit und der Globalisierung fertig werden, dazu braucht es starke Gewerkschaften. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ermöglichte Kandukutu und zwölf weiteren GewerkschafterInnen aus afrikanischen Ländern eine Bildungsreise nach Turin. Im Anschluss waren sie auf Wienbesuch. „Wir werden das Gelernte mit nach Hause nehmen“, so Kandukutu.

Der Gewerkschafter Daniel Seth Sumba erzählt: „Kenia hat eine neue Verfassung, die vom Volk ausgeht. Wir können also etwas verändern.“ Gesellschaftlich tut sich einiges. Evelyn Benjamin-Sampson von der Organisation of African Trade Union Unity berichtet: „In ganz Afrika kämpfen Frauen für ihre Rechte.“ Die Verhaftung der Frauen in Simbabwe ist ein Rückschlag. Dass sie demonstriert haben, ist ein Meilenstein. Ein Kontinent muss mit dem

Milena Borovska

USA: Eingriff in Kollektivverhandlungen

Starke Gegenwehr

Proteste Damit hatte Walker allerdings die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die im Gegensatz zu den Privatangestellten immer noch über einen relativ hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad verfügen, gegen sich aufgebracht. Bereits Mitte Februar gingen Tausende Menschen in der Hauptstadt Madison auf die Straße. Zwei Tage später besetzten sie das Kapitol, das bis Mitte März 2011 besetzt blieb. Auch internationale Solidarität erreichte die Demonstrierenden im Midwest. Für große Freude sorgte etwa eine Solidaritätsmail der von den US-amerikanischen Rechten als antikommunistische Orga-

ArbeitnehmerInnen wehren sich: Auch das Kapitol wurde besetzt.

nisation verehrten polnischen Gewerkschaft Solidarnosc. Ein Foto, das Solidaritätsbekundungen aus Kairo zeigte, wur-

de ebenso begeistert aufgenommen. Die Proteste im Februar und März bildeten die größten und am längsten andauernden Gewerkschaftsproteste, die die USA seit Jahrzehnten gesehen hatten. Nachdem die Abstimmung von 14 demokratischen Senatoren blockiert wurde, indem sie in den benachbarten Bundesstaat Illinois flohen, kam es in den Häusern der Demokraten zu nächtlichen Hausdurchsuchungen. Erst ein Geschäftsordnungstrick ermöglichte es dem Gouverneur am 10. März,

Jeans in einem modisch abgenutzten Look lassen sich gut verkaufen. Doch vielen Menschen ist unbekannt, dass Arbeiter und Arbeiterinnen ihre Gesundheit riskieren, um Jeans diesen Look zu verleihen. Der Grund: Viele Bekleidungsunternehmen wenden die sogenannte Sandstrahltechnik an. Diese wiederum führt zur unheilbaren Silikose (Staublunge). Viele junge Menschen starben bereits an den Folgen. Anlässlich des Weltgesundheitstages zeigt die Clean Clothes Kampagne, wie sich Firmen zur Sandstrahltechnik positionieren und fordert mit einer Online-Protestaktion einen Verzicht auf diesen tödlichen Modetrend. Über 20 Markenfirmen haben in der Zwischenzeit reagiert und öffentlich ein Sandstrahlverbot für ihre Jeansprodukte erlassen, u. a. C&A, Mango, H&M, Levi Strauss & CO. Viele Luxusmarken zeigen sich aber weiterhin unbeeindruckt von den Forderungen der Kampagne. Die Liste mit allen Unternehmen und die Online-Protestaktion finden Sie unter: www.cleanclothes.at

USA:

„We can?“

Die Gewerkschaftskämpfe in Wisconsin sind nur der Auftakt für neue Arbeitskämpfe in den USA. Der im Herbst vorigen Jahres gewählte republikanische Gouverneur Scott Walker benutzt die durch seine eigenen Steuersenkungen verursachte Budgetkrise des Bundesstaats Wisconsin, um neben Kürzungen von Sozial- und Bildungsausgaben auch das Recht der Gewerkschaften auf Kollektivverhandlungen im öffentlichen Dienst abzuschaffen.

die Abschaffung der Kollektivvertragsrechte auch ohne die Anwesenheit der Demokraten beschließen zu lassen. Die Proteste halten allerdings noch immer an. Das Gesetz wird nun von den Demokraten als verfassungswidrig bekämpft. Es wurde begonnen, gegen eine Reihe von Senatoren Unterstützungserklärungen für deren Enthebung zu sammeln.

Große Aufmerksamkeit Die Proteste in Wisconsin erhielten weit über den Bundesstaat hinaus Aufmerksamkeit, weil ähnliche Auseinandersetzungen auch in einigen anderen Bundesstaaten anstehen. Auch dort sanieren Gouverneure aus dem Umfeld der Tea-Party ihre krisengeschüttelten Budgets auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und wollen dabei auf einen Schlag gleich noch Gewerkschaftsrechte einschränken. Die wochenlangen Demonstrationen machen deutlich, dass es sich die ArbeitnehmerInnen in den USA nicht mehr gefallen lassen, die Kosten der Krise allein zu tragen. Thomas Schmidinger

Steuerreform, Einsparungen im Verteidigungsbudget und Änderungen im staatlichen Gesundheitssystem – so will US-Präsident Barack Obama das Haushaltsdefizit reduzieren. Massive Kritik war die Folge. „Was ist aus der inspirierenden Figur geworden, den seine Anhänger zu wählen glaubten?“, fragte etwa der Star-Kolumnist Paul Krugman in der „New York Times“, nachdem Obama sich mit den Republikanern auf ein Budget geeinigt hatte. Krugman bezeichnet das Budget als „völlige Kapitulation vor den Republikanern“. Wesentliche Bestandteile: Steuern für Unternehmen werden nicht angetastet, dafür gibt es vor allem im Gesundheitsbereich massive Einschnitte. Fast 400 Milliarden US-Dollar (363 Euro) an neuen Einnahmen fehlen, weil die BushSteuersenkung verlängert wird, einhergehend mit Kürzungen in Sozialprogrammen vor allem im Gesundheitsbereich; Hauptbetroffene werden arme und ältere Menschen sein.

931• März/April 2011

Solidarität

MAGA ZIN/MEINUNG

Arbeitszeit bezahlt Schluss mit Vorenthalten von Geld für Überstunden: Ab sofort und sogar rückwirkend bekommen Schlecker-Beschäftigte die Überstunden, die sie gemacht haben, auch bezahlt. Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPAdjp) sieht das Ergebnis der langen und schwierigen Gespräche als gute Basis für weitere Vereinbarungen in der Zukunft.

Arbeitszeit unbezahlt

Illustration: Markus Szyszkowitz

Das Gartencenter Bellaflora muss am Sonntag zuhaben. Eine „gewerbliche Gärtnerei“ dürfe sonntags geöffnet sein – mit diesem Schachzug will Bellaflora aber bloß den Umsatz steigern, sagt die GPA-djp. Auch dass die Beschäftigten „freiwillig“ am Sonntag arbeiten wollen, zweifelt die Gewerkschaft an. Sie wird jedenfalls gegen die Sonntagsöffnung klagen und Bellaflora jetzt ganz genau unter die Lupe nehmen.

Arbeitsmarktöffnung: 1. Mai 2011

Panikmache fehl am Platz Neues Lohn- und Sozialdumpinggesetz schützt alle ArbeitnehmerInnen, die heimischen und die neu hinzukommenden. Grenzen fallen. Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Länder der Europäischen Union bei. Aufgrund des beträchtlichen Wohlstandsgefälles zwischen neuen und alten EU-Mitgliedern entschied man sich in Österreich, die Öffnung des Arbeitsmarktes bis 2011 aufzuschieben. Etwaige Zuwanderer- und Pendlerströme wurden dadurch vermieden.

Viele sind bereits da Der österreichische Arbeitsmarkt konnte in diesen sieben Jahren gestärkt und der wirtschaftliche Aufholprozess in den neuen EU-Mitgliedsländern vorangetrieben werden. Mit 1. Mai 2011 laufen die Übergangsfristen aus. Der heimische Arbeitsmarkt steht damit auch BürgerInnen aus unseren „östlichen“ EU-Nachbarländern Tschechien, Slowakei und Ungarn offen. Schon jetzt sind – aufgrund von Sonderquoten für bestimmte Branchen – knapp 50.000 Menschen aus diesen Ländern in Österreich beschäftigt. Welche Folgen wird nun die Öffnung der Arbeitsmärkte mit sich bringen?

Eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zeigt, dass die ÖsterreicherInnen die Arbeitsmarktöffnung zwar nach wie vor skeptisch, aber ohne Angst betrachten. Die Übergangsfristen haben geholfen, Brücken zu bauen und Vertrauen zu gewinnen. Zwar rechnen viele mit einem starken Zuzug von Arbeitskräften. Dass der eigene Arbeitsplatz bedroht ist, glauben aber nur die wenigsten. Besonders die Jungen sehen auch Chancen.

Wir haben die Zeit genutzt Österreich trifft die Arbeitsmarktöffnung nicht unvorbereitet. Neben diversen Qualifikationsoffensiven hat etwa die Bundesregierung das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping beschlossen: Eine Regelung, die verhindern soll, dass in- und ausländische Unternehmen ihre Beschäftigten unter dem Kollektivvertrag bezahlen. Entscheidend wird sein, dass das neue Gesetz nun auch in der Praxis funktioniert, die Vorgaben streng kontrolliert und somit illegaler

Beschäftigung und Lohndumping wirksam entgegengetreten werden kann. Ein Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland ist durchaus wich-

Slowakei kommen wird, ist nicht zu erwarten. Schon jetzt gibt es in den Ländern selbst starke regionale Unterschiede, was Wohlstand und Wirtschafts-

»Die Sorgen der Menschen müssen ernst genommen werden, aber Panikmache ist hier fehl am Platz. Nun sollte auch über die Chancen durch die Arbeitsmarktöffnung diskutiert werden.« Paul Schmidt

tig für uns. Schon jetzt ist Österreich in manchen Branchen auf ausländische ArbeitnehmerInnen angewiesen – wie etwa im Pflegebereich. Der FacharbeiterInnenmangel der heimischen Wirtschaft wird jedoch auch mit einer Liberalisierung der Arbeitsmärkte nur schwer zu beheben sein. Denn auch in unseren Nachbarländern besteht hier bereits Arbeitskräftemangel. Die Sozialpartner gehen im Zuge der Arbeitsmarktöffnung von einem maximalen Zuzug von 25.000 Arbeitskräften aus – und zwar aus allen acht EU-Ländern, für die nun der heimische Arbeitsmarkt offensteht. Dass es zu einem starken Zustrom aus Ungarn, Tschechien und der

wachstum anlangt. Dennoch sind nicht viele Menschen bereit, ihre Heimatregion (geschweige denn ihr Land!) zu verlassen, auch wenn sie dadurch bessere Verdienst- und Jobmöglichkeiten hätten. Daher erscheint auch ein starker Zuzug nach Österreich, wo potenzielle Arbeitskräfte zudem mit einer Sprachbarriere konfrontiert sind – nicht wahrscheinlich. Übrigens, Personen aus Rumänien und Bulgarien werden erst Anfang 2014 uneingeschränkt in Österreich arbeiten können.

Sorgen ernst nehmen Eine Entdramatisierung der öffentlichen Diskussion scheint daher angebracht. Die Sorgen

Paul Schmidt Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik

www.oegfe.at

der Menschen müssen ernst genommen werden, aber Panikmache und Populismus sind hier fehl am Platz. Vielmehr sollte aber auch ein zusätzlicher Aspekt in die Diskussion eingebracht werden: Welche Chancen könnten sich für die ÖsterreicherInnen durch die Öffnung der Arbeitsmärkte ergeben?