Politisches Meinungsforum

Von der Suche nach guten Lösungen

Ein aufgeheiztes Thema durchzieht unsere Stadt seit Tagen Bäume! Genauer die in der Weingarten- und Moltkestraße, dort wo ´ s mächtig an der Rad- und Fußwegen-Infrastrukturhapert VielzukomplexistdasThema, um es in einer OFFENBLATT-Spalte abzuhan-

Wünscht sich eine sachliche Diskussion ohne Polemik: Andrea Thomann deln Und viel zu wichtig, um sich schwarzweiß auf die Schnelle eine Meinung zu bilden Aber lassen Sie mich heute über Bäume reden, die es noch nicht gibt, über Zukunftsbäume“ Der Bebauungsplan, kurz B-Plan genannt, für das neue Klinikum, das am Holderstock entstehen wird, soll in den nächsten Tagen durch die Gremien verabschiedet werden Nicht nur Bauliches regelt so ein B-Plan, auch Freiräume und Bepflanzungen werden darin festgesetzt Wenn ich im vorgelegten B-Plan-Entwurf lese, dass pro 600 qm Fläche nur ein Baum gepflanzt werden soll, dann ist das schlicht zu wenig 600 qm, das entspricht der Größe von sechs Klassenzimmern Wollen wir nicht jeder „Klasse“ einen Baum gönnen? Weiter lese ich im vorgelegten B-Plan, dass Fassadenbegrünung erst ab 100 qm geschlossene Fassadenfläche starten soll Wieso das nur? Damit könnte man leicht und ohne Mühe bereits bei 50 qm Fassadenfläche beginnen Liebe Stadtplaner, bitte geht noch einmal in Euch und bessert das nach, sonst tut Ihr nichts für das Klima in unserer Stadt! Um zum Anfangsthema zurück zu kommen: Das aufgeheizte Diskussions-Klima in unserer Stadt, es erfüllt mich mit Sorge Viele engagieren sich, was eine gute Sache ist, aber lassen Sie uns zu einer sachlichen Diskussion frei von Polemik zurückkehren Nichts ist entschieden für die Molke- und Weingartenstraße, kein Baubeschluss und schon gar kein Fällbeschluss ist verabschiedet Das Weiterplanen und die Suche nach guten Lösungen für Radwege & Bäume, sie beginnt jetzt und wir sollten ihr eine Chance geben

Andrea Thomann

Axt an die Fakten Einfach nur noch toll...

In der außerplanmäßig anberaumten Sitzung des Gemeinderats am Montag kam, kaum überraschend, in der Fragestunde auch der geplante Ausbau der Fahrradund Gehwege in der Moltke- und der Weingartenstraße auf den Plan: Teil des Klimaschutzkonzepts, seit Beginn von Bürgerinnen/Bürger-Beteiligung begleitet, liegen nun unterschiedliche Szenarien vor – und ja, bei maximaler Umsetzung aller Pläne mit einer erschreckend hohen Anzahl von Baumfällungen, die niemand in der Bürgerschaft oder im Rat gefallen kann

Befremdlich mutet indes an, was am Montag wieder überdeutlich wurde: Zu den angeblichen Planungen wabern deutlich mehr Geschichten herum, als Kilometer ertüchtigter Fahrrad- und Gehwege herauskämen Noch bevor auch nur ein Baum von Fällung bedroht ist, wird die Axt an die Fakten gelegt

Wer wie ich sowohl im Verkehrsausschuss als auch im letzten Gemeinderat präsent war, kann nur staunen über das, was da angeblich beschlossen wurde – wenn man Personen glauben kann, die entweder nicht dabei waren oder jedenfalls nicht zugehört haben

Wünscht sich mehr Ehrlichkeit und weniger Populismus: Regina Heilig.

Zeit für ein bisschen mehr Ehrlichkeit, weniger populistische Meinungsmache: Große und blattreiche Bäume nutzen dem Stadt- und Weltklima – aber mehr Fahrradund Fußgänger- statt Autoverkehr eben auch Es gilt, das Optimum zu finden

Zunächst einmal ist es löblich, dass sich die Bürgerschaft auch außerhalb der Entscheidungsgremien für öffentliche Belange einsetzt Besonders, wenn es um den Erhalt von Flora und Fauna geht, hat sich Gott sei Dank im Bewusstsein der Menschen in den letzten Jahren gerade mit Blick auf den Klimaschutz ein deutlicher Wandel vollzogen

Im Falle eines möglichen Umbaus der Moltke- und Weingartenstraße, bei dem es natürlich auch um die Frage des Erhalts des stattlichen Baumbestandes geht, muss der Gemeinderat im Rahmen des Planungsprozesses darauf ein besonderes Augenmerk legen

Nochmal, hier geht es aus dem Blickwinkel des Gemeinderats um den Auftrag an die Verwaltung, Lösungen zu entwickeln, wie man den Rad- und Fußverkehr im Einklang mit dem motorisierten Verkehr und die dortige prekäre Parksituation verbessern kann Zahlreiche Varianten werden hierbei erörtert, abgewägt und diskutiert Es gibt weder eine Zustimmung noch eine Entscheidung – und schon gar nicht, wenn es um die Fällung von Bäumen geht

Nun liegt eine Petition vor, in deren Text fälschlicherweise darauf hingewiesen wird, dass der Gemeinderat und die Verwaltung planen, fast alle Bäume im Gebiet der Moltke- und Weingartenstraße zu fällen Das Ganze wird noch mit roten Plastikfolien und Kreuzen umwickelten Bäumen effektvoll in Szene gesetzt Man traut offensichtlich nicht mehr den Worten der gewählten Räte Deshalb ist es völlig befremdlich, dass sich zwei Gemeinderäte als Mitinitiatoren dieser Aktion hervortun und diese Behauptung untermauern Offensichtlich scheint hier der bevorstehende Kommunalwahlkampf eine Rolle zu spielen

Da werden übertrieben Ängste geschürt, Wahrheiten verdreht und zielführende Diskussionen bereits im Keim erstickt Ist das nicht auch eine ähnliche Aktion wie bei der „Letzten Generation“?

Einfach nur noch toll

Regina Heilig

Mario Vogt

Der Verkehrsausschuss hatte die Verwaltung im Rahmen des Fahrradförderprogramms im Jahr 2020 beauftragt, die Weingartenstraße und die Moltkestraße unter den Aspekten Klimaschutz und Fahrradsicherheit zu überplanen Dieser Auftrag führte aktuell zu verschiedenen Planungsvarianten, bei denen im Extremfall bis zu 164 Bäume für neue Radwege geopfert werden müssten Völlig zu Recht empörte dies die betroffene Offenburger Bevölkerung

Auch die SPD-Fraktion spricht sich klar für den Erhalt der so wichtigen Stadtbäume aus Statt aber wie andere Fraktionen das Thema medienwirksam zu polarisieren, haben wir mittlerweile den Antrag gestellt, die aktuellen Planungen zu stoppen! In Zeiten von Klimawandel, knapper werdenden finanziellen Ressourcen und den immer wieder genannten begrenzten Arbeitskapazitäten der Verwaltung müssen wir Schritt für Schritt in die richtige Richtung einer nachhaltigen Verkehrswende gehen

Die Zeller Straße, Parallelstraße zur Weingartenstraße, wird noch in diesem Jahr zur Fahrradstraße umgebaut Wir halten den vorrangigen Ausbau der Waldbachsenke, insbesondere mit Beleuchtung ohne für die Natur schädliche Lichtverschmutzung, in Verlängerung der Zeller Straße für den lokalen Radverkehr aus und nach Zell-Weierbach für sinnvoll

Erst nach Fertigstellung und Evaluation dieser neuen Fahrradachse sollten Lösungen für den Radverkehr im Bereich Weingarten- und Moltkestraße gesucht werden Nur eine nachhaltige Planung kann Natur, Infrastruktur und Verkehr in Einklang bringen und so wertvollen Baumbestand erhalten

Loretta Bös

Martina

Heinz

Vor etwa zwei Wochen hat die FDP-Stadtratsfraktion mit der Markierung der Bäume in der Moltkestraße der Offenburger Bevölkerung vor Augen führen wollen, welche Bäume, je nach Variantenwahl, der weiteren Verkehrsplanung dem Bagger oder der Motorsäge zum Opfer fallen könnten

14 Tage Diskussion mit der Bevölkerung zeigen uns, dass die aktuellen Fahrradwegbreiten den meisten Radfahrerinnen und Radfahrern völlig ausreichen und dass gerade die aktuellen Rad- und Fußwege wegen ihrer Beschattung genutzt werden Sowohl der Klimaschutz als auch die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer liegen uns am Herzen

Coole Plätze, im wahrsten Sinne des Wortes, werden in Offenburg gesucht, mit Photo sollen sie eingereicht werden Unter diesen Maßgaben ist die aktuell vorliegende Vorzugsvariante ein Hohn für den Klimaund Umweltschutz Mehrere Millionen Euro einschließlich Planungskosten soll die Fahrradwegumgestaltung an der Moltke- und Weingartenstraße kosten Ein Ja zu baumschonender Instandsetzung der Wege und zur Lösungssuche bei Engstellen Dies ist bei einem Vor-Ort-Termin mit dem Gemeinderat zu klären, aber auch nochmals der Bevölkerung zu präsentieren

Wir fordern die umgehende Einstellung aller weiteren extern vergebenen Planungen, da auch eine abschnittsweise Planung zu einem Baumverlust führen wird und dieser nicht gegen den Willen der Bevölkerung umsetzbar ist Mehr als 1700 Unterschriften bezeugen dies Wir fordern die zügige Einrichtung einer Fahrradstraße in der Hildastraße als sichere Nord-Süd-Verbindung

Andere Fraktionen, die im Gegensatz zur FDP der weiteren Planung zugestimmt haben, werden von der Offenburger Stimmung eingeholt und passen ihre Positionen an, warum nicht gleich so?

Bregler

Hättig

Nicole Kränkel-Schwarz

Sylke Rhein

Gerhard Schröder

Thomas Bauknecht Roland Müller Silvano Zampolli

„Was interessiert uns schon die rechtswidrige Einschränkung des Schöffenwahlausschusses des Gerichts? Wir sind schließlich der Offenburger Gemeinderat“, ist vergangenen Montag offenbar die Mehrheits-Meinung im Gremium gewesen. Erinnert mich ein bisschen an die AfD-Landesparteitag-Sause, als die SPD-Fraktion selbstbewusst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach ihrem Gusto korrigieren wollte.

Mein Antrag mit den rechtlichen Hinweisen wurde in den Wind geschlagen. Und erstmals in der Geschichte der Schöffenwahlen in Offenburg wurde die Liste nicht in toto also in ihrer Gesamtheit – verabschiedet, sondern es wurde gezielt aussortiert Ohne Ansehen der Person, lediglich das Stigma „von der AfD vorgeschlagen“ genügte, diese vorgeschlagenen Offenburger von der Liste zu schmeißen. Da half es einem Dr Fritz Düker beispielsweise wenig, kein AfD-Mitglied zu sein. Dass er ein angesehener Zahnarzt ist, juckte auch die Mehrheit nicht. Hinderungsgründe gibt es bei keinem der vorgeschlagenen Kandidaten unserer Vorschlagsliste, irgendwelche objektiven Gründe gegen auch nur einen gibt es ebenfalls nicht.

Die Hass- und Hetzkampagne wurde von den üblichen Verdächtigen mit freundlicher Unterstützung durch die BZ und den SWR bereits einige Wochen früher losgetreten. Und das, als ginge es um politische Ämter Das unwürdige und schlampig organisierte Procedere in der Gemeinderatssitzung wurde nur noch durch einen Kollateralschaden getoppt: ein Schöffenvorschlag, der nicht von uns kam, wurde nicht gewählt, weil die Wahlliste ungenau ausgestaltet gewesen ist So ein Pech, fechten Sie es an! Ausschließen kann ich, dass das friendly-fire-Opfer auf der Handreichung mit unseren sechs Namen, die durchs Gremium ging, stand.

Ja, Sie haben richtig gelesen: Es gab tatsächlich ein Papier, das durchs Gremium ging, auf dem die standen, die nicht gewählt werden sollten! Dafür gibt es Zeugen. Ich kann Ihnen so viel versprechen, liebe Offenburger: mit dem Thema „Schöffen“ sind wir noch nicht durch. Sie werden da in Kürze noch von uns hören. Taras Maygutiak

Personalausflug: Dienststellen zu

Aufgrund des Personalausflugs am Freitag, 7. Juli sind die Dienststellen der Technischen Betriebe Offenburg (TBO) und der Stadtverwaltung Offenburg inklusive der beiden Bürgerbüros im Salzhaus und im Technischen Rathaus, das Museum sowie das Stadtarchiv im Ritterhaus, die Städtische Galerie und die Stadtbibliothek im Kulturforum geschlossen. Ebenso ist der Salmen zu. Von der Abteilung Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Beratung sind das Seniorenbüro, der Pflegestützpunkt Offenburg, das Jugendbüro und das Mehrgenerationenhaus ganztägig geschlossen.

Bei Störungen im Kanalnetz ist die Bereitschaft des Abwasserzweckverbands unter Telefon 07 81/24 414 erreichbar

Sommerfest fürs Frauenhauslädele

Das Frauenhauslädele in der Spitalstraße 7 hat am 29. Juni ab 14 Uhr geschlossen. Die Ehrenamtlichen sind an diesem Nachmittag für ihre „unermüdliche Arbeit“ vom Verein zum Sommerfest eingeladen. Die Sommerpause geht vom 31. Juli bis einschließlich 1. September Am Montag, 2. September, ist Wiedereröffnung.