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Oliver Kloss K&K 26.10.2013, 14:34
Re: Wer stoppt endlich die Abwärtsspirale ? Zehn Thesen zur Fragestellung 1.) Die Frage ist gut gestellt, es fehlt nicht an dem Wissen, wie die Abwärtsspirale der griechischen Ökonomie gestoppt werden könnte. Es mangelt nur an einem politisch mächtigen Akteur. 2.) Wenn GR korrumpierte politische Eliten hat, so drückt sich dies auf der Seite der Regierung darin aus, dass sie die sogenannte "Spar-Politik" gegen die Bevölkerung vollstreckt. 3.) Wenn GR korrumpierte politische Eliten hat, so drückt sich dies auf der Seite der Opposition darin aus, dass sie nicht einmal den Austritt aus dem Euro auch nur androht. Solange die stärkste Oppositionspartei lediglich die Rückzahlung der Schulden verweigern will ohne aus dem Euro auszutreten, kann sie weder politisch noch ökonomisch ernst genommen werden. 4.) Das Argument, es gäbe keinen Mechanismus des geordneten Austritts aus dem Euro, ist eine plumpe Ausrede. Jeder souveräne Staat kann Verträge kündigen. Eine militärische Besetzung Griechenlands droht nicht. 5.) Die Euro-Krise wurde von Prof. Heiner Flassbeck sowohl Jahre vorher zutreffend prognostiziert und glänzend analysiert. (Siehe zum Beispiel den Vortrag in Youtube!) Die von der deutschen Regierung favorisierten Rezepte bieten keinen Ausweg aus der Abwärtsspirale, nicht mal eine Brücke zu einem sinnvollen Ziel. 6.) Der Rückgriff auf Erfahrungen mit vergleichbaren Fällen ist stets die naheliegendste seriöse Methode. Der Vergleich zu Argentinien drängt sich geradezu auf. Die Regierung Nestor Kirchners hatte die einseitige argentinische Währungsunion des Peso mit dem USDollar wieder aufgekündigt und betrieb eine kluge keynesianische Inflationspolitik. Inzwischen setzt die Witwe des klugen Präsidenten sein Werk fort und ist zum zweiten Male wiedergewählt worden. Wo stünde Griechenland heute schon wieder, wenn es die neoklassischen Rezepte ebenso konsequent abgelehnt hätte wie dereinst Nestor Kirchner? 7.) Wir erleben heute das größte anti-keynesianische Experiment reaktionärer Eliten seit der Militär-Diktatur Augusto Pinochets in Chile. 8.) Heute wird dieser Antikapitalismus von rechts leider "Neoliberalismus" genannt. Besonders in der Besetzung des liberal klingenden Begriffs zeigt sich die Meinungsführerschaft des rechten Antiliberalismus. 9.) Griechenland ist ein Experimentierfeld, um zu erproben, wieviel sich Menschen nehmen lassen bis sie gelingenden Widerstand organisieren. Solange die Austeritätspolitik umgesetzt wird, ist die offene Abschaffung der demokratischen Steuerung des Kapitalismus (im Unterschied zur Diktatur Pinochets in Chile) nicht einmal notwendig. 10.) Während einst reaktionäre Eliten in den USA und im UK die Diktatur in Chile stärkten, haben die USA aus dem Fall gelernt. Lediglich die Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikaner ist jetzt programmatisch radikal anti-keynesianisch. Heute ist die deutsche politische Elite eine Gefahr für Europa und die kapitalistische Welt. Sogar die Mehrheit der Opposition im deutschen Parlament teilt (auch die rechte Sozialdemokratie seit Gerhard Schröder) die anti-keynesianische Politik der Massenverarmung und der Vermeidung von Staatsschulden. Dieser Beitrag wurde am 26.10.2013 um 14:43 Uhr geändert.
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