ParitätISCHER Rundbrief Jahresrückblick 2009 deutscher paritätischer wohlfahrtsverband gesamtverband e. V. | www.paritaet.org
UN-Konvention
Januar 2009
Der PARITÄTISCHE macht Schule Der PARITÄTISCHE Gesamtverband legt Thesenpapier für eine Reform des Schulwesens vor und stellt neuen Referenten für Schulische Bildung ein. Für einen Verband, der sich für Armutsbekämpfung, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Toleranz, Offenheit und Vielfalt einsetzt, liegt es nicht fern, sich unter dem Motto „Bildung als beste Armutsbekämpfung“ auch mit dem Bereich schulischer Bildung auseinanderzusetzen. Ein gutes Bildungssystem ist die beste Armutspolitik. Der PARITÄTISCHE wird sich zukünftig verstärkt in die Bildungsdebatte einmischen. Nach einjähriger Diskussion wurde im Dezember 2008 vom Verbandsrat ein bildungspolitisches Thesenpapier verabschiedet. Mit dem Bürgerschulkonzept fordert der Verband eine grundlegende Reform des Schulwesens. In acht Thesen werden die bestehenden Strukturen in Frage gestellt. Die „Bürgerschule“ setzt auf mehr Autonomie, mehr Vielfalt und eine starke Gemeinwesenorientierung der Schulen. Auch arme Eltern müssten sich für eine Schule ihrer Wahl entscheiden dürfen. Ziel ist ein demokratisches und vielfältiges Bildungssystem, das es gerade
für Kinder aus bildungsferneren Schichten vermag, Chancengerechtigkeit herzustellen. Seit dem 1. Januar 2009 koordiniert Dr. Thomas Pudelko als Ansprechpartner des Gesamtverbandes die Aktivitäten im Bereich der schulischen Bildung. Es wurde ein Arbeitskreis mit den Landesverbänden eingerichtet und eine umfassende Bestandsaufnahme zu Schulträgern in der Mitgliedschaft vorgenommen. Im November 2009 führte der Verband in Kooperation mit dem PARITÄTISCHEN BadenWürttemberg eine bundesweite Fachtagung durch.
Ländersache Bereits 2007 legte der Landesverband Berlin sein Konzept „Bürgerschule für alle!“ vor, auf dem das Thesenpapier aufbaut. Verschiedene Landesverbände wie u.a. Bremen, Hessen und Baden-Württemberg haben ebenfalls eigene Publikationen zum Thema auf den Weg gebracht .
1
Der PARITÄTISCHE engagiert sich intensiv für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Neben Veröffentlichungen und Infoveranstaltungen, fand 2009 eine große Tagung in Kooperation mit dem IMEW statt.
Mehr Partizipation Im Rahmen des Projektes „Integration durch Partizipation“ werden Migrantenorganisationen qualifiziert, damit sie sich wirkungsvoll in die Gestaltung der Integrationspolitik einbringen können. Das Projekt wird gefördert vom EIF und dem BAMF.
Krankenkassenschutz Bei Beitragsschulden gegenüber der Krankenkasse ruht der Leistungsanspruch der Betroffenen. Auf Druck des PARITÄTISCHEN stellte die Bundesregierung klar, dass mitversicherte Kinder dennoch vollen Zugang zu allen Leistungen haben.
Mindestlöhne Der PARITÄTISCHE begrüßte die Einführung des Mindestlohns in der Pflege und forderte die ausreichende Refinanzierung guter Löhne. Der Mindestlohn dürfe durch Kostenträger nicht missbraucht werden, um Vergütungen künstlich niedrig zu halten.