SPRACHEN UND LITERATUREN
RECHTSWISSENSCHAFT
GEISTES- UND SOZIALWISSENSCHAFTEN
2017
PE TER LANG
N E U E D E U T S C H S P R AC H IG E T I T E L
Inhalt
Rechtswissenschaft
Rechtswissenschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Index . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Die Peter Lang Verlagsgruppe
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Unsere Repräsentanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
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1
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Rechtswissenschaft
Sabine Albrecht
Karsten Alex
Sugil An
Corporate Governance von Banken
Patt im Ausschuss
Vorfeldkriminalisierung in der Risikogesellschaft
Die Bedeutung des Aufsichtsrechts und der Aufsichtsbehörden im Rahmen der Unternehmensführung und -kontrolle bei Kreditinstituten
Die Abbildung politischer Mehrheitsverhältnisse in repräsentativen Gremien im Spannungsfeld von Staatsrecht und Staatspraxis
Die Kriminalisierung von Handlungen im Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung ist ein Trend der Kriminalpolitik in der heutigen Risikogesellschaft. Angesichts der ökologischen Krise und am Beispiel des Umweltstrafrechts untersucht der Autor, wie der Trend zur Vorfeldkriminalisierung entsteht, in welchen Formen diese erscheint und ob sie legitim und effektiv ist.
Als Auslöser für die im Jahr 2007 weltweit beginnende Finanzkrise wurde unter anderem auch die Corporate Governance der Banken thematisiert. Vor diesem Hintergrund untersucht die Autorin die Besonderheiten dieses Ordnungsrahmens bei Banken und beleuchtet den Einfluss der Aufsichtsbehörden und des Aufsichtsrechts auf die Corporate Governance von Banken. Die Autorin analysiert zudem die umfassenden gesetzlichen Maßnahmen, die in den letzten Jahren als Reaktion auf die Finanzkrise im Bereich der Corporate Governance von Banken ergangen sind. Das Buch untersucht ferner die Möglichkeit und den Nutzen eines speziellen Corporate Governance Kodex für Banken.
Immer wieder kommt es bei der Besetzung von Ausschüssen zu Pattsituationen zwischen dem Regierungs- und dem Oppositionslager. Der Autor geht der Frage nach, wie mit derartigen Pattsituationen umgegangen werden soll. Dabei berücksichtigt er einerseits die staatsrechtlichen Vorgaben für die Ausschussbesetzung, die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konturiert wurden. Andererseits trägt er der politischen Praxis, nämlich dem regelmäßig geschlossenen Agieren von Regierungs- und Oppositionslager in den Ausschüssen, Rechnung. Am Ende seiner Untersuchung unterbreitet der Autor einen Regelungsvorschlag zur Auflösung von Pattsituationen, bei dem alle Maßgaben gleichermaßen zur Geltung kommen.
Frankfurt am Main, 2016. 321 S.
Frankfurt am Main, 2017. XV, 257 S.
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5860
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5894
br.
ISBN 978-3-631-67518-2 CHF 76.– / €D 66.95 / €A 68.90 / € 62.60 / £ 50.– / US-$ 81.95
br.
ISBN 978-3-631-71436-2 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71437-9 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07017-0 CHF 55.– / €D 49.95 / €A 50.40 / € 42.– / £ 35.– / US-$ 50.95
ISBN 978-3-653-06868-9
CHF 80.10 / €D 74.49 / €A 75.12 / € 62.60 / £ 50.– / US-$ 81.95
Frankfurt am Main, 2016. 177 S. Frankfurter kriminalwissenschaftliche Studien. Bd. 156 ISBN 978-3-631-67878-7 CHF 51.– / €D 44.95 / €A 46.20 / € 42.– / £ 34.– / US-$ 54.95
3
Rechtswissenschaft
Bernd Andrick • Matthias Gantenbrink • Axel Janitzki • Karlheinz Muscheler • Markus Schewe (Hrsg.)
Die Stiftung Jahreshefte zum Stiftungswesen – 10. Jahrgang, 2016 Der Verein «Fundare e.V., Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens» hat sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufblühenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht werden. Der Erfüllung dieser Aufgabe dient die Zeitschrift «Die Stiftung – Jahreshefte zum Stiftungswesen». Sie beinhaltet in ihrer zehnten Ausgabe die Vorträge, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten «10. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum» unter dem Globalthema «Stiftung in Veränderung» gehalten wurden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet, wobei die aktuellen Themen im Stiftungs- und Stiftungssteuerrecht nicht vernachlässigt werden.
Mario André Arroyave Quintero
Necat Azarkan
Das Südamerikanische Integrationsrecht und seine Teilregime: Prinzipienstruktur und Entwicklungspotentiale
Kapitalerhöhung in der AG nach deutschem und türkischem Recht
Zugleich ein Vergleich mit dem Integrationsmodell der Europäischen Union Der Autor arbeitet mit der Idee beziehungsweise dem Modell eines Südamerikanischen Integrationsrechts (SIR). Er stellt rechtliche Grundprinzipien, die bisherige Entwicklung und die künftigen Entwicklungspotenziale dar. Somit erfasst die Analyse den historischen, politischen und konstitutionellen Kontext der verschiedenen Grundprinzipien sowie die rechtliche Weiterentwicklung des SIR. Dieses gliedert sich in zwei Teilordnungen beziehungsweise Teilregime, welche die wirtschaftliche Integration zwischen den südamerikanischen Staaten normieren: Das Andengemeinschaftsrecht (AGR) und das Mercosurrecht (MR). Anhand eines Rechtsvergleichs mit dem Europäischen Unionsrecht (UR) erklärt und analysiert der Autor das SIR.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung Die dynamischen Veränderungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft erfordern von jedem Unternehmen, eine optimale Finanzierung zu realisieren. Der Autor untersucht diese Grundvoraussetzung für den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens. Als wichtigste Form der Kapitalbeschaffung gilt die Kapitalerhöhung, die die Liquidität der Gesellschaft sichert. Ziel der Untersuchung ist die Schaffung eines umsichtigen Bildes der Kapitalerhöhung in den Rechtsordnungen Deutschlands und der Türkei. Dabei ist das Bezugsrecht eines der wirtschaftlich wichtigsten Mitgliedschaftsrechte. Will man einer willkürlichen Differenzierung beim Bezugsrechtsausschluss einen Riegel vorschieben, so müssen die im deutschen Recht von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze Eingang in das türkische Recht finden.
Frankfurt am Main, 2016. 244 S.
Die Stiftung. Jahreshefte zum Stiftungswesen. Bd. 10
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5866
Frankfurt am Main, 2016. 302 S.
br.
ISBN 978-3-631-71741-7 CHF 47.– / €D 39.95 / €A 41.10 / € 37.40 / £ 31.– / US-$ 45.95
br.
ISBN 978-3-631-67420-8 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71929-9 CHF 49.– / €D 44.95 / €A 44.90 / € 37.40 / £ 31.– / US-$ 45.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06782-8 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06951-8 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
Frankfurt am Main, 2017. 140 S., 4 s/w Abb., 1 farb. Abb.
ISBN 978-3-631-67535-9 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
4
Rechtswissenschaft
Genevieve Baker
Simon-Martin Banck
Stefan Bartz
Der bereicherungsrechtliche Nutzungsanspruch
Die Unterbeteiligung als Gestaltungsinstrument der Unternehmensnachfolge
Identitätsdiebstahl
Im Bereicherungsrecht wird bei der Rückabwicklung eines nichtigen, aber vollzogenen Vertrags die unrichtige Zuordnung der ausgetauschten Vermögensgüter in der Zeit zwischen Leistung und Rückabwicklung durch den Nutzungsanspruch gemäß § 818 Abs. 1, 1. Var. BGB ausgeglichen. Nach dem Gesetzeswortlaut kann der Ausgleich durch Herausgabe der konkret erzielten Erträge (Früchte) oder durch Wertersatz für den Gebrauchsvorteil geschehen. Die Autorin untersucht, in welchen Fällen eine Ertragsherausgabe zu erfolgen hat und wie in den übrigen Fällen der Gebrauchsvorteil zu ersetzen ist. Sie setzt sich hierbei unter anderem mit den allgemeinen bereicherungsrechtlichen Themen der Gewinnherausgabe, des Zuweisungsgehalts von Vermögensgütern und des objektiven Wertbegriffs auseinander.
Eine Arbeit über die Regelung der Unternehmensnachfolge in mittelständischen Familienunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland
Frankfurt am Main, 2017. 215 S., 5 farb. Abb.
Frankfurt am Main, 2016. 267 S.
Veröffentlichungen des Instituts für Energie- und Regulierungsrecht Berlin. Bd. 56
Forschungen zum deutschen und internationalen Erb- und Familienrecht. Bd. 8
geb.
ISBN 978-3-631-71432-4 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71433-1 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-69820-4 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
Die deutsche Wirtschaft wird traditionell von mittelständischen Unternehmen getragen. Viele dieser Unternehmen werden von traditionsbewussten Familienunternehmern geführt. Diese wollen auch nach ihrem Ausstieg erreichen, dass «ihr» Unternehmen von der nächsten Generation, insbesondere den eigenen Kindern, fortgeführt wird. Der Generationenwechsel ist eine große Herausforderung, da er in der Regel von zahlreichen gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Fragestellungen sowie familieninternen Auseinandersetzungen begleitet wird. Der Autor untersucht, ob die Unterbeteiligung als mittelbare Beteiligungsform dazu geeignet ist, praktikable Antworten bezüglich des Generationenwechsels zu geben und damit die Unternehmensnachfolge in mittelständischen Unternehmen zu optimieren.
ISBN 978-3-631-69819-8 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
Zur Frage der Strafbarkeit des Identitätsdiebstahls und der Notwendigkeit eines eigenen Straftatbestandes im deutschen Recht Der Autor befasst sich mit der Strafbarkeit des «Identitätsdiebstahls» und der Notwendigkeit eines eigenen Straftatbestandes im deutschen Recht. Obwohl das Phänomen des Identitätsdiebstahls in einer fortschreitend digitalisierten Welt an Bedeutung zunimmt, ist der Begriff aus strafrechtlicher Sicht bislang ungeklärt. Zur Beantwortung der Frage, wie mit diesem allgemein gebräuchlichen Begriff des Identitätsdiebstahls aus (straf-)rechtlicher Sicht umgegangen werden soll, erörtert der Autor, ob die Identität dem strafrechtlichen Schutz unterfällt und wie das Strafrecht anderer Jurisdiktionen diese schützt. Der Autor benennt hierfür die typischen Begehungsweisen des Identitätsdiebstahls und prüft deren Strafbarkeit nach dem StGB. Das Buch endet mit einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag.
Frankfurt am Main, 2017. 248 S. Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5918 br.
ISBN 978-3-631-72049-3
CHF 81.– / €D 69.95 / €A 71.90 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
5
Rechtswissenschaft
Melike Bayindir
Michael-George Bayliss
Ingo Becker-Kavan
Die ergänzende Vertragsauslegung im Spiegel der Rechtsprechung
Economic Duress
Rechtliche Fragen der Dienstaufsichtsbeschwerde
Der Versuch einer Dogmatik Die richterrechtlich geschaffene ergänzende Vertragsauslegung schließt Lücken in Verträgen. Sie überschreitet die Grenzen der Auslegung und steht in Konkurrenz zur Lückenfüllung durch das dispositive Recht. Obwohl sie zum Grundinventar der vertraglichen Methodik gehört, herrscht Unsicherheit über ihre Voraussetzungen und den Anwendungsbereich. Die Autorin weist auf Basis einer Analyse der Voraussetzungen der Vertragslücke und vor allem anhand von Leitentscheidungen nach, dass es zwei grundsätzlich zu unterscheidende Formen der ergänzenden Vertragsauslegung gibt, die beide ihre Berechtigung haben: die individuelle, den konkreten Vertrag zu Ende denkende sowie die generelle Lücken des dispositiven Rechts überbrückende Form.
Die «Economic Duress»-Doktrin im englischen Recht und ihr Einfluss auf ausgewählte Rechtsordnungen des «Commonwealth» Gegenstand dieser Untersuchung ist die «economic duress» im englischen Zivilrecht. Bei der Rechtsfigur handelt es sich um eine Einwendung, mit der eine Partei einen Vertragsschluss bzw. eine Vertragsmodifikation nachträglich zu Fall bringen kann. Der Autor analysiert die einschlägige Rechtsprechung und geht dabei insbesondere der Frage nach, welche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf «economic duress» erforderlich sind. Des Weiteren erfolgt eine rechtsvergleichende Untersuchung des Einwands, indem die Rezeption durch auserwählte Rechtsordnungen des «Commonwealth» beleuchtet wird. Gegenstand des Vergleichs sind die Rechtsordnungen Australiens, Hongkongs, Indiens, Irlands, Kanadas, Neuseelands, Schottlands, Singapurs und Südafrikas.
Der Autor beschäftigt sich mit dem nicht förmlichen Rechtsbehelf der Dienstaufsichtsbeschwerde. Er stellt die praktische Bedeutung sowie die rechtlichen Probleme der Dienstaufsichtsbeschwerde unter Einschluss der Gegenvorstellung, der Historie des Petitionsrechts, des Eingabewesens der ehemaligen DDR sowie des Eingabenrechts in der EU in einen größeren Zusammenhang. In seiner Gesamtdarstellung der nicht förmlichen Rechtsbehelfe ist dieses Buch nicht nur eine Orientierungsmöglichkeit für die Rechtsprechung, sondern auch eine Bearbeitungshilfe für die Bescheidung von Dienstaufsichtsbeschwerden in den Dienststellen der Länder und des Bundes. Zu diesem Zweck fügt der Autor als Anhänge Vorschläge zum Gang der Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden und Musterbescheide an.
Frankfurt am Main, 2017. XXVII S., 283 S., 4 s/w Graf.
Frankfurt am Main, 2016. XXXVIII, 80 S., 2 Graf. Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5870
Frankfurt am Main, 2016. XL, 246 S. Berliner Schriften zum internationalen, ausländischen und deutschen Privatrecht. Bd. 12
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5904
br.
ISBN 978-3-631-67918-0 CHF 34.– / €D 29.95 / €A 30.80 / € 28.– / £ 22.– / US-$ 36.95
geb.
ISBN 978-3-631-66677-7 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
br.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06126-0 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-70194-2 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
ISBN 978-3-653-07121-4
CHF 35.80 / €D 33.32 / €A 33.60 / € 28.– / £ 22.– / US-$ 36.95
ISBN 978-3-631-70193-5 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
6
Rechtswissenschaft
Christian Beckmann
Tobias Beckmann
Gabriele Bendixen
E-Government im Besteuerungsverfahren am Beispiel der E-Bilanz
Die strafrechtliche Bewertung von Leveraged-Buyout-Modellen
Französisches Gewerbemietrecht
Eine verfassungs- und datenschutzrechtliche Analyse
Eine Risikoanalyse der LeveragedBuyout-Modelle bei der GmbH und der Aktiengesellschaft
Modernisierungs- und «Pinel»-Gesetz – Die Reformen aus Sicht der Immobilienwirtschaft Während das deutsche Gewerbemietrecht in weiten Teilen vom Grundsatz der Vertragsfreiheit geprägt ist, entschied sich der französische Gesetzgeber im «statut des baux commerciaux» bereits 1953 für eine umfassende Regulierung. Mit dem Modernisierungsgesetz sowie dem «Pinel»-Gesetz betrachtet die Autorin die grundlegenden Reformen des französischen Gewerbemietrechts. Sie prüft, wie diese Neuansätze von der Immobilienbranche bewertet werden und untersucht, ob weiterer Reformbedarf besteht. Dies erfolgt durch die Befragung von Experten der Immobilienbranche und eine Gruppendiskussion mit ausgewählten Befragungsteilnehmern. Im Ergebnis ermittelt die Autorin weiteren Bedarf an Reformen und formuliert konkrete Reformvorschläge für das französische Gewerbemietrecht.
Seit Einführung der E-Bilanz müssen Steuerpflichtige ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Der Autor untersucht die Rechtmäßigkeit dieser Verpflichtung in datenschutz- und verfassungsrechtlicher Hinsicht. Er stellt Nutzen und Probleme des Einsatzes von Informationstechnologie auf Seiten der Finanzverwaltung dar und arbeitet diesen am konkreten Beispiel der E-Bilanz auf. Dazu werden sowohl die gesetzliche Grundlage in § 5b EStG als auch die Ermächtigung der Finanzverwaltung in § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG analysiert. Der Autor zeigt auf, dass die Finanzverwaltung ihre Ermächtigung zur steuerlichen Datenerhebung aus reinen Effizienzerwägungen verfassungs- und datenschutzwidrig überschreitet.
Die Tätigkeit von Finanzinvestoren steht seit einigen Jahren vermehrt im Fokus der öffentlichen Diskussion. Auf der Suche nach neuen Anlageformen hat die Zahl der fremdfinanzierten Unternehmenskäufe insbesondere in den letzten Jahren stetig zugenommen. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem sog. Leveraged-Buyout, einem Finanzierungsinstrument zum Erwerb von Unternehmen mit dem Ziel, einen möglichst hohen Gewinn des investierten Geldes unter Ausnutzung des Leverage-Effektes (Hebeleffektes) zu erreichen. Der Autor stellt die betriebswirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen von Leveraged-Buyout-Modellen zusammenfassend dar, um im Anschluss die strafrechtlichen Risiken solcher Finanzierungen für die handelnden Organe aufzuzeigen.
Frankfurt am Main, 2016. XXXII, 230 S.
Frankfurt am Main, 2016. 280 S.
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5855
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5858
br.
ISBN 978-3-631-67852-7 CHF 70.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
br.
ISBN 978-3-631-67296-9 CHF 70.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL)
eBook (SUL)
ISBN 978-3-653-06965-5
CHF 73.75 / €D 68.90 / €A 69.48 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
ISBN 978-3-653-06496-4
CHF 73.75 / €D 68.90 / €A 69.48 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
Frankfurt am Main, 2017. 284 S., 33 Abb., 12 Tab. ISBN 978-3-631-67863-3 CHF 99.– / €D 84.95 / €A 87.30 / € 79.40 / £ 65.– / US-$ 95.95 ISBN 978-3-653-07065-1
CHF 104.– / €D 94.95 / €A 95.30 / € 79.40 / £ 65.– / US-$ 95.95
7
Rechtswissenschaft
Daniel Berneith
Hans-Joachim Berner
Christian Beuck
Die Konversion
Die Pflicht des Aufsichtsrats zur Offenlegung von Interessenkonflikten
Voraussetzungen und Rechtsbehelfe beim einheitlichen Vollstreckungstitel nach der EuVTVO
Eine rechtsdogmatische und am Parteiwillen orientierte Untersuchung des § 140 BGB unter besonderer Berücksichtigung nichtiger Verfügungen von Todes wegen und Nachfolgeklauseln bei Personengesellschaften Die Konversion nach § 140 BGB ist ein vielseitig einsetzbares Instrument der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre zur Verwirklichung des Parteiwillens. Einige ihrer Grundlagenfragen sowie Anwendungsprobleme in Spezialgebieten sind allerdings noch immer nicht abschließend geklärt. An dieser Stelle setzt der Autor an und fragt nach den spezifischen Anwendungsbereichen und Auswirkungen des § 140 BGB im Allgemeinen wie auch i.R. nichtiger Verfügungen von Todes wegen und Nachfolgeklauseln bei Personengesellschaften. Ausführlich untersucht er hierzu Fälle, in denen eine Konversion bisher für möglich erklärt wurde. Dabei stellt er sich teilweise kritisch der vorherrschenden Auffassung entgegen und erklärt, warum eine Konversion bisweilen dem Parteiwillen zuwiderlaufen würde.
Betrachtet im Lichte der allgemeinen Dogmatik des Interessenkonflikts im Privatrecht Dieses Buch beschäftigt sich mit den vielfältigen, ungeklärten und praktisch hoch relevanten Problemen des Aufsichtsrats als Organ des Interessenkonflikts. Wegen des spärlichen Normbestands im AktG gerät die allgemeine Gesetzesauslegung an ihre Grenzen. Hiervon ausgehend sucht der Autor nach Lösungen im größeren dogmatischen Zusammenhang. Er begreift den Interessenkonflikt als eigenständige Kategorie des Zivilrechts, für den sich einheitliche Lösungsmechanismen herausgebildet haben. Darüber hinaus entwickelt der Autor diese Dogmatik fort und bedient sich ihrer zur Lösung einer praktisch relevanten Frage: Inwiefern sind der Aufsichtsrat und seine Mitglieder zur Offenlegung von Interessenkonflikten verpflichtet?
Dieses Buch stellt die Ziele und die Voraussetzungen der Europäischen Vollstreckungstitelverordnung für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) dar. Ziel ist dabei eine einfachere und kostengünstigere Vollstreckung durch Abschaffung des Exequaturs und des ordre public-Vorbehalts. Weiter thematisiert das Buch die in der EuVTVO enthaltenen Rechtsbehelfe und erläutert die Anwendbarkeit der nationalen deutschen Rechtsbehelfe sowie außerordentliche Rechtsbehelfe. Der Autor zeigt, dass die deutschen Rechtsbehelfe weitgehend anwendbar sind, da diese zumeist keine Überprüfung in der Sache selbst (révision au fond) darstellen. Eine erhöhte Prozessführungsobliegenheit ist Gegenpart der direkten Vollstreckungsmöglichkeit in den Mitgliedsstaaten.
Frankfurt am Main, 2017. LII, 322 S.
Frankfurt am Main, 2016. XVI, 226 S.
Frankfurt am Main, 2017. XX, 274 S.
Zivilrechtliche Schriften. Beiträge zum Wirtschafts-, Bank- und Arbeitsrecht. Bd. 68
Saarbrücker Studien zum Privat- und Wirtschaftsrecht. Bd. 93
Internationalrechtliche Studien. Beiträge zum Internationalen Privatrecht, zum Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung. Bd. 74
geb.
ISBN 978-3-631-67885-5 CHF 70.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
geb.
ISBN 978-3-631-71743-1 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71795-0 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72388-3 CHF 88.– / €D 79.95 / €A 80.80 / € 67.30 / £ 55.– / US-$ 81.95
ISBN 978-3-653-07034-7
CHF 73.75 / €D 68.90 / €A 69.48 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
ISBN 978-3-631-72364-7 CHF 84.– / €D 71.95 / €A 74.– / € 67.30 / £ 55.– / US-$ 81.95
8
Rechtswissenschaft
Daniel Bischof
Florian Blanke
Johannes Blassl
Geschichte der Wald- und Forstgesetzgebung im Bundesland Schleswig-Holstein
Die Beendigung des Vertrags im Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht aus der Sicht des Käufers
Zur Garantenpflicht des Compliance-Beauftragten
Unter Einbeziehung der Entwürfe zu einem Reichsforstgesetz von 1940/42 und der Entstehung des Bundeswaldgesetzes von 1975 Der Autor behandelt die Entstehung der Waldund Forstgesetzgebung Schleswig-Holsteins seit dem 17./18. Jahrhundert, ausgehend von den Holz- und Forstordnungen der Herzogtümer Schleswig und Holstein bis in die Zeit der modernen Waldgesetzgebung des Landes Schleswig-Holstein. Daneben untersucht er die reichs- bzw. bundesrechtlichen Entwicklungen auf dem Gebiet des Forstrechts, insbesondere die Entwürfe zu einem Reichsforstgesetz von 1940 und 1942 sowie die Entstehung des Bundeswaldgesetzes von 1975. Hierfür hat der Autor unveröffentlichte Materialien aus Archivbeständen, parlamentarische Quellen sowie die veröffentlichte Literatur ausgewertet. Inhaltliche Schwerpunkte bilden die Regelung des Waldbetretungsrechts und die Gesetzgebungszuständigkeit von Bund und Ländern auf dem Gebiet der Wald- und Forstgesetzgebung.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung mit dem Rücktrittsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Recht zur Aufhebung nach UN-Kaufrecht Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission den Entwurf für eine Verordnung zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht veröffentlicht. Der Entwurf dient der Förderung des Europäischen Binnenmarktes. Hierzu schafft er ein optionales Rechtssystem, das die Parteien bei Fernabsatzkäufen sowohl im Verbrauchergeschäft als auch im Kauf unter Unternehmern als geltendes Recht für ihren Kaufvertrag wählen können. Der Autor untersucht die Voraussetzungen einer Vertragsbeendigung durch den Käufer und deren Folgen. Dabei stellt er die Vorschläge des Verordnungsentwurfs nicht nur isoliert dar, sondern vergleicht und bewertet die Vor- und Nachteile des Vorschlags durch eine Gegenüberstellung mit dem Rücktrittsrecht nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Aufhebungsrecht nach UN-Kaufrecht.
Zugleich ein systematisierender Beitrag zu rechtssichernden Organisationspflichten und zur Dogmatik der unechten Unterlassungsdelikte Dieses Buch beschäftigt sich mit einem obiter dictum des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2009 zum Bestehen strafrechtlicher Garantenpflichten von Compliance-Beauftragten unternehmensbezogene Straftaten zu verhindern. Hierzu stellt der Autor die ComplianceDiskussion in Deutschland dar, betrachtet die arbeits- und gesellschaftsrechtliche Stellung von Compliance-Beauftragten und untersucht die Unterlassungsdogmatik. Es folgt eine Untersuchung, unter welchen Voraussetzungen den Compliance-Beauftragten eine strafrechtliche Pflicht zur Verhinderung von Straftaten Dritter treffen kann. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Compliance-Beauftragte regelmäßig mangels betrieblichen Direktionsrechten keine Garantenpflicht trifft.
Frankfurt am Main, 2016. LVI, 350 S.
Frankfurt am Main, 2017. 554 S.
Rechtshistorische Reihe. Bd. 465
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5854
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5931
geb.
ISBN 978-3-631-67928-9 CHF 93.– / €D 79.95 / €A 82.20 / € 74.80 / £ 61.– / US-$ 90.95
geb.
ISBN 978-3-631-66774-3 CHF 93.– / €D 79.95 / €A 82.20 / € 74.80 / £ 61.– / US-$ 90.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07137-5 CHF 98.– / €D 88.95 / €A 89.80 / € 74.80 / £ 61.– / US-$ 90.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-69987-4 CHF 98.– / €D 88.95 / €A 89.80 / € 74.80 / £ 61.– / US-$ 90.95
eBook (SUL)
Frankfurt am Main, 2016. XX, 428 S.
ISBN 978-3-631-67511-3 CHF 116.– / €D 99.95 / €A 102.80 / € 93.50 / £ 76.– / US-$ 112.95 ISBN 978-3-653-06841-2
CHF 122.– / €D 110.95 / €A 112.20 / € 93.50 / £ 77.– / US-$ 112.95
9
Rechtswissenschaft
Antje Böhme
Ioannis Bonis
Carsten Bormann
Die (strikte) Haftung für Tiere im deutschen und USamerikanischen Recht
Möglichkeiten und Grenzen zum vertraglichen Schutz eines haftpflichtigen Dritten im Rahmen einer Sachversicherung
Transnationale Informationsgewinnung durch Nachrichtendienste und Polizei
Die Autorin unternimmt einen Rechtsvergleich der Haftung für Tiere im deutschen und US-amerikanischen Recht. Die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB schützt grundsätzlich auch denjenigen, der sich freiwillig der Tiergefahr aussetzt. Diese weite Haftung wird insbesondere im Pferdesport den Interessen der Beteiligten oft nicht gerecht. Die Untersuchung des US-Rechts zeigt Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung anhand der in den USA weit verbreiteten «Equine Activity Statutes». Die Autorin untersucht diese Vorschriften und analysiert Möglichkeiten, sie in das deutsche Recht zu übertragen. Sie zeigt zudem, dass die Privilegierung des Nutztierhalters (§ 833 Satz 2 BGB) überholt ist und schlägt eine Reform des § 833 BGB vor.
Dargestellt am Beispiel der Sachversicherung In vielen Sachversicherungen, wie etwa in der Gebäudeversicherung, sieht die höchstrichterliche Rechtsprechung einen konkludenten Regressverzicht zu Gunsten eines haftpflichtigen Dritten, etwa des Mieters, wenn der Dritte den Schaden nur leichtfahrlässig verursacht hat. Da die Abgrenzung der leichten von der groben Fahrlässigkeit in der Praxis Schwierigkeiten bereitet, initiierten die Sach- und Haftpflichtversicherer im Jahre 2009 das Teilungsabkommen-Mieterregress, das die Regressabwicklung unter Ausschaltung des Dritten erleichtern sollte. Der Autor beleuchtet die Regressabwicklung in der Gebäudeversicherung nach den geänderten Rahmenbedingungen. Er entwickelt anhand von Beispielen aus Rechtsprechung und Literatur und basierend auf der Gesetzessystematik geeignete Rechtsprinzipien, die die Regressabwicklung erleichtern sollen. Das Buch untersucht dabei zentrale Themen des Versicherungsvertragsrechts, wie den Mieterregress, die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, den Quotenanspruch sowie den Regressverzicht.
Eine Untersuchung von Zulässigkeit und Verwertbarkeit Grenzüberschreitende Kriminalität erfordert immer häufiger die Gewinnung von Beweisen aus dem Ausland. Neben der Beweisübermittlung im Wege der klassischen Rechtshilfe kommt hierzu auch die selbstständige Informationsgewinnung durch deutsche Nachrichtendienste und Polizeibehörden auf dem Gebiet eines anderen Staates in Betracht. Diese neue Form der Beweissammlung kann nicht pauschal als unzulässige Spionage zurückgewiesen werden. Die Untersuchung führt die vielschichtigen Fragestellungen aus dem Völker- und Verfassungsrecht sowie dem Strafverfahrensrecht einer praxisgerechten Lösung zu. Der so entwickelte Leitfaden soll dazu beitragen, dass im Ausland erlangte Informationen und Beweise in einem späteren Strafverfahren verwertet werden können.
Frankfurt am Main, 2017. XII, 147 S.
Frankfurt am Main, 2016. XXI, 315 S.
Internationalrechtliche Studien. Beiträge zum Internationalen Privatrecht, zum Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung. Bd. 73
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5930
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5873
geb.
ISBN 978-3-631-68116-9 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
br.
ISBN 978-3-631-72485-9 CHF 52.– / €D 44.95 / €A 46.20 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
br.
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07239-6 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72486-6 CHF 55.– / €D 49.95 / €A 50.50 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07141-2 CHF 88.– / €D 79.95 / €A 80.80 / € 67.30 / £ 55.– / US-$ 81.95
Frankfurt am Main, 2016. 266 S.
ISBN 978-3-631-67922-7 CHF 84.– / €D 71.95 / €A 74.– / € 67.30 / £ 55.– / US-$ 81.95
10
Rechtswissenschaft
Alexandra Borz
Franziska Brackmann
Julius Brandt
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstkleidung
Die Schaffung und Regelung elektronischer Zugangsformen im Lichte des Öffentlichen Wettbewerbsrechts
Die Steuerung von Liquiditätsrisiken im Aktienrecht und Bankaufsichtsrecht
Dieses Buch untersucht die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstkleidung, welche angesichts steigender Anzahl betriebseinheitlicher Kleidervorgaben zunehmend an Bedeutung gewinnt. Bisher wurde die zwingende Beteiligung des Betriebsrats bei Einführung und Ausgestaltung einer Dienstkleidungsordnung sowie im Hinblick auf den arbeitszeitbezogenen Umkleidevorgang in erster Linie mit der Bedürfnisbefriedigung des Arbeitgebers und der damit entstehenden Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer begründet. Die vorgenommene Interessengewichtung erscheint unter Berücksichtigung der vermuteten Motivlage und der verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten unzureichend. Ziel der Autorin ist es, dem Ausmaß an mangelnder Argumentation in gerichtlichen Entscheidungen, verbunden mit dem pauschalen und einfach handhabbaren Verweis auf den Mitbestimmungszweck, mit einer angemessenen Untersuchung und Bewertung von Dienstkleidungsangelegenheiten entgegenzutreten.
Frankfurt am Main, 2017. 296 S. Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5919
Eine Untersuchung am Beispiel der De-Mail Die Autorin geht der Frage nach, inwiefern die Regelung von elektronischen Zugangsformen Wettbewerbsrelevanz besitzt und in welchem Rahmen sich der Staat bewegen muss, wenn er elektronische Zugangsformen schafft oder regelt. Aufgrund des auch in Zukunft zu erwartenden stetigen Fortschritts der elektronischen Zugangsformen können die in der Untersuchung aufgezeigten Grenzen sowohl auf neue Regelungen elektronischer Zugangsformen und das Staatshandeln in Bezug auf diese als auch auf neue elektronische Zugangsformen transferiert werden. Die De-Mail, als besondere Ausgestaltungsform einer elektronischen Zugangsform, die auf staatlicher Initiative beruht, aber von privaten Anbietern angeboten wird, stellt hierbei Untersuchungsgegenstand und Vergleichsobjekt dar.
Die Studie schließt eine Forschungslücke, indem sie umfassend die aktienrechtlichen Risikomanagementpflichten von Vorstand und Aufsichtsrat im Umgang mit Liquiditätsrisiken untersucht. Sie umfasst auch die aktienrechtlichen Pflichten bei einer Delegation von liquiditätsrisikobehafteten Geschäftsaktivitäten und -prozessen. Ausgangspunkt ist die Rechtsprechung, die im Nachgang zur Finanzkrise der Jahre 2007–2009 ergangen ist. Im Weiteren geht der Autor den Fragen nach, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die bankaufsichtsrechtlichen Regelungen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit von Kreditinstituten «de lege lata» eine Schrittmacherrolle bzw. eine Ausstrahlungswirkung für den aktienrechtlichen Pflichtenrahmen außerhalb des Bankensektors haben.
Frankfurt am Main, 2016. 372 S. Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5891
Frankfurt am Main, 2016. 292 S.
ISBN 978-3-631-72112-4 CHF 81.– / €D 69.95 / €A 71.90 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
br.
ISBN 978-3-631-67915-9 CHF 87.– / €D 74.95 / €A 77.– / € 70.– / £ 57.– / US-$ 84.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06826-9 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
br.
ISBN 978-3-631-72113-1
CHF 86.– / €D 77.95 / €A 78.50 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
ISBN 978-3-653-07133-7 CHF 92.– / €D 82.95 / €A 84.– / € 70.– / £ 57.– / US-$ 84.95
Frankfurter wirtschaftsrechtliche Studien. Bd. 105 ISBN 978-3-631-67507-6 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
11
Rechtswissenschaft
Pierre-André Brandt
Anne-Lena Brinkmann
Alexander Brockmann
Die Geschäftsführung in der deutschen GmbH und der norwegischen AS
Die Hofnachfolge als Vorbild für die Unternehmensnachfolge
Shoot-Out-Klauseln
Eine rechtsvergleichende Betrachtung
Reformüberlegungen, höferechtliche Tendenzen, Kautelarjurisprudenz
Radikale Trennungsverfahren im Gesellschaftsrecht Dieses Buch widmet sich umfassend den bisher nur wenig beachteten «Shoot-Out-Klauseln». Diese gesellschaftsinternen, ergebnisoffenen Verfahren dienen der radikalen Trennung von Gesellschaftern und erfreuen sich im angloamerikanischen Rechtsraum seit langer Zeit großer Beliebtheit. In Deutschland und Europa nahm ihr Bekanntheitsgrad erst in den letzten Jahren zu. Praktische Hinweise zu ihrer sachgerechten Umsetzung sind nur sporadisch vorhanden und umfassende Abhandlungen zu diesen Klauseln fehlen gänzlich. Der Autor schließt diese Literaturlücke. Er beleuchtet Ziele, Wirkungen sowie mögliche Risiken von Shoot-Out-Klauseln und untersucht ihre rechtliche Wirksamkeit im Inund Ausland. Zuletzt macht er die gefundenen Ergebnisse für die Klauselgestaltung nutzbar und stellt dem Rechtspraktiker umfangreiche Gestaltungshinweise zur Verfügung. Dieses Buch eignet sich damit auch als Handbuch für die Gestaltungspraxis.
Ausgehend von einer immer enger werdenden wirtschaftlichen und rechtlichen Verknüpfung Europas betrachtet der Autor die rechtliche und wirtschaftliche Verflechtung zwischen Deutschland und Norwegen. Das Buch setzt sich mit der rechtlichen Gestaltung der Geschäftsführung in der deutschen GmbH und der norwegischen Aksjeselskap auseinander. Hierbei vergleicht der Autor die jeweiligen gesetzlichen Regelungsmechanismen beider Länder und gibt einen Einblick in das norwegische Gesellschaftsrecht.
Das Buch umfasst eine Analyse des landwirtschaftlichen Erbrechts im Vergleich mit der Vererbung von Unternehmen. Es leistet einen Beitrag zur theoretischen Diskussion über die erbrechtliche Privilegierung von Unternehmen sowie zur Erarbeitung eines Unternehmenserbrechts de lege ferenda nach dem Vorbild des Höferechts. Der Grundsatz der Gleichbehandlung von landwirtschaftlichen Betrieben und sonstigen Unternehmen im Erbrecht spielt dabei neben den rechtspolitischen Erwägungen eine besondere Rolle. Die Sondererbfolge für Unternehmen wird entwickelt. Im Mittelpunkt steht die angemessene Verteilung der Abfindungs- und Pflichtteilslast zwischen dem Unternehmenserben und den weichenden Pflichtteilsberechtigten.
Frankfurt am Main, 2016. XXXII, 192 S.
Frankfurt am Main, 2016. 348 S.
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5859
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5863
br.
ISBN 978-3-631-67328-7 CHF 51.– / €D 44.95 / €A 46.20 / € 42.– / £ 34.– / US-$ 54.95
br.
ISBN 978-3-631-67879-4 CHF 81.– / €D 71.95 / €A 73.90 / € 67.20 / £ 54.– / US-$ 87.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72119-3 CHF 88.– / €D 79.95 / €A 80.80 / € 67.30 / £ 55.– / US-$ 81.95
ISBN 978-3-653-06569-5
CHF 53.75 / €D 49.98 / €A 50.40 / € 42.– / £ 34.– / US-$ 54.95
ISBN 978-3-653-07016-3
CHF 85.35 / €D 79.97 / €A 80.64 / € 67.20 / £ 54.– / US-$ 87.95
Frankfurt am Main, 2017. XXVII, 350 S. Schriften zum Privat-, Wirtschafts- und Verfahrensrecht. Bd. 3 ISBN 978-3-631-71989-3 CHF 84.– / €D 71.95 / €A 74.– / € 67.30 / £ 55.– / US-$ 81.95
12
Rechtswissenschaft
Matthias Broll
Paul Brummer
Mario Brungs
Das Potential der institutionellen Arbeitnehmermitwirkung
Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen seiner Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte
Whistleblowing
Das Buch untersucht die institutionelle Mitwirkung der Arbeitnehmer durch die Betriebsverfassung und die Unternehmensmitbestimmung, die ein zentrales Element der Arbeitsbeziehungen in Deutschland ist. In den letzten Jahren wurde sie vor allem im Hinblick auf ihre Wirkung auf die ökonomische Effizienz der Unternehmen diskutiert. Ein viel geringeres Gewicht kam in den einschlägigen Diskursen der Frage zu, inwieweit die mit dieser Form der Mitwirkung verbundenen Zielvorgaben erreicht werden. Der Autor geht, zunächst losgelöst von den konkreten Ausprägungen der Arbeitnehmermitwirkung in Deutschland, den mit einer institutionellen Beteiligung anstrebenswerten Zielen nach. Anschließend stellt er die Frage, ob die gegenwärtige Ausprägung der Arbeitnehmermitwirkung geeignet ist, diese Ziele zu erreichen.
Die Haftung des Arbeitgebers für diskriminierendes Verhalten anderer Personen ist nicht explizit geregelt. Der Autor erörtert ausführlich die rechtlichen Auswirkungen einer verbotenen Benachteiligung von Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte für den Arbeitgeber. Dabei beschränkt er sich nicht auf die Haftung nach dem AGG, sondern schließt sämtliche möglichen Haftungstatbestände mit ein. Wesentliche Untersuchungsgegenstände sind die Haftungszurechnung des Arbeitgebers bei unzulässigen Benachteiligungen durch Beschäftigte und andere Dritte sowie die Rechtsfolgen und die Auswirkung einer Zurechnung fremden Verhaltens. Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen durch Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen ist ein weiterer Schwerpunkt.
Frankfurt am Main, 2017. XXXVIII, 344 S.
Eine Untersuchung arbeitsrechtlicher Aspekte und des Reformbedarfs nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Der Autor untersucht die arbeitsrechtlichen Grenzen des Whistleblowings. Insbesondere diskutiert er die für die Praxis bedeutsamen Fragen des Kündigungsrechts unter Einbeziehung der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR, des BVerfG und des BAG. Ferner erörtert er neuere gesetzgeberische Initiativen zur Verbesserung des arbeitsrechtlichen Schutzes der Whistleblower und stellt einen eigenen Gesetzesentwurf vor.
Frankfurt am Main, 2016. 464 S., 2 Graf.
Studien zum Arbeitsrecht und zur Arbeitsrechtsvergleichung. Bd. 32
Frankfurt am Main, 2017. 348 S. Schriften zum Recht der Arbeit. Bd. 15
Schriften zum Deutschen und Europäischen Arbeitsund Sozialrecht. Bd. 35
geb.
ISBN 978-3-631-72144-5 CHF 95.– / €D 81.95 / €A 84.30 / € 76.60 / £ 63.– / US-$ 92.95
geb.
ISBN 978-3-631-72039-4 CHF 81.– / €D 69.95 / €A 71.90 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL)
eBook (SUL)
ISBN 978-3-631-72326-5
CHF 100.– / €D 90.95 / €A 91.90 / € 76.60 / £ 63.– / US-$ 92.95
ISBN 978-3-631-72159-9
CHF 86.– / €D 77.95 / €A 78.50 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
ISBN 978-3-631-67426-0 CHF 101.– / €D 89.95 / €A 92.50 / € 84.10 / £ 67.– / US-$ 109.95 ISBN 978-3-653-06801-6
CHF 106.40 / €D 100.08 / €A 100.92 / € 84.10 / £ 67.– / US-$ 109.95
13
Rechtswissenschaft
Christoph Buchholz
Bettina Buddenberg
Wonil Cha
Personenversicherungen in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe bei GmbHBeschlüssen
Der verfassungsrechtliche Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Die Autorin befasst sich mit dem Beschlussmängelrecht in der GmbH; insbesondere damit, wann ein Beschluss in der GmbH als anfechtbar oder sogar als nichtig einzuordnen ist. Da sich das Beschlussmängelrecht der GmbH nicht auf eine Regelung im GmbHG stützen lässt, macht dies den Rückgriff auf andere Vorschriften erforderlich. Die analoge Anwendung der aktienrechtlichen Bestimmungen ist hier im Grundsatz allgemein anerkannt. Bei einer entsprechenden Heranziehung ist jedoch stets die Struktur der GmbH zu beachten. Die Autorin untersucht anhand einzelner Fehlertatbestände, inwieweit eine analoge Anwendung des Aktiengesetzes in Betracht kommt.
Anhand der Kommerzialisierungstendenz von Informationen und der einhergehenden Ausweitung des geistigen Eigentums steigt die Bedeutung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als hochwertiges Informationsgut. Gleichsam steht dem Geheimnisschutz ein erhöhter Informationsbedarf von privater wie auch staatlicher Seite entgegen. Das Buch analysiert den Ausgleichsbedarf innerhalb eines mehrpoligen Interessenkonflikts, der auf verfassungsrechtlicher Ebene einer Lösung zuzuführen ist. Durch die grundrechtliche Verankerung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG erfasst die Autorin einen genauen Schutzbereich der durch umfangreiche Informationsanforderungen betroffenen Unternehmensinformationen. Zugleich präzisiert sie die spezielle Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG in Hinsicht auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in einzelnen Bereichen.
Frankfurt am Main, 2016. XIV, 174 S.
Frankfurt am Main, 2016. XVI, 180 S.
Schriften zum Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht. Bd. 7
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5856
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5886
geb.
ISBN 978-3-631-67431-4 CHF 92.– / €D 81.95 / €A 84.30 / € 76.60 / £ 61.– / US-$ 99.95
br.
ISBN 978-3-631-67404-8 CHF 57.– / €D 49.95 / €A 51.40 / € 46.70 / £ 37.– / US-$ 60.95
br.
eBook (SUL)
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-04987-9 CHF 65.– / €D 58.95 / €A 59.40 / € 49.50 / £ 41.– / US-$ 59.95
Schwerpunkt Lebensversicherung Wird über das Vermögen einer natürlichen Person das Insolvenzverfahren eröffnet, gelangen häufig Personenversicherungsverträge (Lebens-, Berufsunfähigkeits-, private Kranken- und Unfallversicherungen) in den Fokus des Insolvenzverwalters. Dabei kollidiert das Interesse des Verwalters und der Gläubiger an einem umfangreichen Zugriff auf die Versicherungsleistungen regelmäßig mit den Interessen des Versicherungsnehmers und der Drittberechtigten, etwa der Bezugsberechtigten. Auch staatliche Interessen sind häufig tangiert. Der Autor untersucht umfassend die auf diesem Interessenkonflikt basierenden Problemstellungen. Analysiert werden insbesondere die Massezugehörigkeit von Leistungsansprüchen und die Handlungsmöglichkeiten des Verwalters insbesondere durch Anfechtungen, aber auch die Rechte der Bezugsberechtigten und nahen Angehörigen.
Frankfurt am Main, 2016. LX, 362 S.
ISBN 978-3-653-06861-0
CHF 96.95 / €D 91.15 / €A 91.92 / € 76.60 / £ 61.– / US-$ 99.95
ISBN 978-3-653-06737-8
CHF 60.05 / €D 55.57 / €A 56.04 / € 46.70 / £ 37.– / US-$ 60.95
ISBN 978-3-631-65540-5 CHF 62.– / €D 52.95 / €A 54.40 / € 49.50 / £ 41.– / US-$ 59.95
14
Rechtswissenschaft
Wen-Chin Chen
Yu-Fan Chiu
Carsten Christophery
Gerechte Steuerentlastungen der Verbrauchsteuer
Die Zulässigkeit atypischer Arbeitskampfformen und die Kampfmittelfreiheit
Der Debt-Equity-Swap als Sanierungsinstrument im Insolvenzplanverfahren
Eine rechtssoziologische und rechtsdogmatische Analyse im Licht der Flashmob-Entscheidungen von Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht in Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung
Eine mit dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vergleichende Untersuchung
Am Beispiel der Energiesteuer und der Stromsteuer Dieses Buch betrachtet Steuerentlastungen im Rahmen des Energiesteuergesetzes und des Stromsteuergesetzes als eine Form der Steuervergünstigung. Fragen der Gerechtigkeit diskutierend, macht die Autorin Vorschläge für systemgerechte Entlastungen. Darüber hinaus bezieht sie Stellung zur Einführung einer Energiesteuer in Taiwan und vergleicht in Taiwan angestellte Überlegungen zur Energiesteuer mit den Regelungen in Deutschland.
Nach wie vor ist der Streik das wichtigste Mittel zum Erkämpfen von Tarifverträgen. Infolge der Prekarisierung von Arbeit und Beschäftigung verändert sich gleichwohl die heutige Arbeitskampfpraxis in Deutschland. Ein hinreichender Kampfdruck kann nicht immer durch Streiks entfaltet werden. Daher finden atypische Kampfmittel wie Flashmobs, Betriebsblockaden oder Betriebsbesetzungen, insbesondere im Dienstleistungssektor, zunehmende Verbreitung. Die Autorin greift diese gewerkschaftlichen Aktionsformen in Deutschland sowie aus dem Ausland (China, Frankreich, Italien, Taiwan, USA) auf und untersucht die Zulässigkeit von atypischen Kampfmitteln nach deutschem Recht. Im Ergebnis entwickelt sie eine paritätsorientierte Schrankensystematik des atypischen Arbeitskampfes.
Mit dem Debt-Equity-Swap thematisiert der Autor ein Sanierungsinstrument, das in der Praxis nicht wegzudenken ist. Bis zum Inkrafttreten des ESUG im Jahr 2012 war die Umsetzung einer Umwandlung von Schulden in Eigenkapital nach deutschem Recht jedoch mit einigen Hürden verbunden, die regelmäßig dazu führten, dass von diesem grundsätzlich sinnvollen Instrument kein Gebrauch gemacht wurde. Vielmehr kam es vor, dass Unternehmen nach englischem Recht saniert wurden, da die Gesetzeslage in Großbritannien grundsätzlich sanierungsfreundlicher ist. Der Autor untersucht die Neuerungen des ESUG im Zusammenhang mit dem Debt-Equity-Swap und vergleicht diese mit den bestehenden englischen Regelungen. Der Vergleich stellt Gemeinsamkeiten der beiden Rechtsordnungen, aber auch nach wie vor bestehende Unterschiede heraus.
Frankfurt am Main, 2017. 313 S.
Schriften zum internationalen und zum öffentlichen Recht. Bd. 117
Frankfurt am Main, 2016. 324 S., 3 Abb., 10 Tab. Schriften zum Recht der Arbeit. Bd. 14
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes. Reihe 2: Rechtswissenschaft / Series 2: Law / Série 2: Droit. Bd. 5925
geb.
ISBN 978-3-631-71784-4 CHF 52.– / €D 44.95 / €A 46.20 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
geb.
ISBN 978-3-631-66742-2 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
br.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06385-1 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
eBook (SUL)
Frankfurt am Main, 2017. XVIII, 153 S.
ISBN 978-3-631-71785-1
CHF 55.– / €D 49.95 / €A 50.50 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
ISBN 978-3-631-72330-2 CHF 81.– / €D 69.95 / €A 71.90 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95 ISBN 978-3-631-72356-2
CHF 86.– / €D 77.95 / €A 78.50 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
15
Rechtswissenschaft
Dragana Damljanovic
Lena Darabeygi
Christopher Dassbach
Das Wechselmodell
Die Causa «Blinkfüer» und die Grundrechtsdogmatik zur Pressefreiheit in Weimar und Bonn
Informationsverantwortung im Kaufrecht
Geltendes Recht und Reformbedarf Einhergehend mit einem gewandelten Rollenverständnis von Mann und Frau und einem wachsenden Interesse von Vätern an der Kindesbetreuung wird eine Betreuung im sogenannten Wechselmodell für Eltern nach Trennung oder Scheidung zunehmend attraktiver. Bei diesem Arrangement betreuen die Eltern das Kind zu in etwa gleichen Anteilen. Während in vielen ausländischen Rechtssystemen das Wechselmodell gesetzlich verankert ist, fehlt im deutschen Recht eine einschlägige Regelung. Die Autorin widmet sich daher der Frage, ob sich die Kindesbetreuung im Wechselmodell mit den geltenden Vorschriften praktikabel umsetzen lässt oder ob Reformbedarf für den Gesetzgeber besteht. Dabei werden auch aktuelle sozialwissenschaftliche und psychologische Erkenntnisse berücksichtigt.
Diese rechtshistorische Studie behandelt den «Blinkfüer»-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der weitreichende Bedeutung für die Pressefreiheit hatte. Dazu untersucht die Autorin unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen zum Fall. Neben der Kontextualisierung des Rechtsstreits in die gesellschaftspolitischen Debatten der 1960er Jahre erfolgt ein Rückblick auf die Wissenschaftsgeschichte, insbesondere die Grundrechtslehre des Weimarer Staatsrechtslehrers Rudolf Smend über die Wertordnung. Seine Lehre gab in der Nachkriegszeit der Staatsrechtswissenschaft wichtige Impulse für die Dogmatikentwicklung. Die Autorin zeigt, wie die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung um die Auslegung von Art. 5 GG auch die Grundrechtsinterpretation des Bundesverfassungsgerichts beeinflusste.
Frankfurt am Main, 2016. 228 S.
Ein rechtsvergleichender und rechtsökonomischer Beitrag zur zukünftigen Ausgestaltung Europäischer Rechtsvereinheitlichungsprojekte Mit dem 2011 veröffentlichten Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) hat der Ausbau einer Europäischen Vertragsrechtsordnung einen neuen Höhepunkt erreicht. Auch wenn die Europäische Kommission diesen Entwurf in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 zurückgezogen hat, wird er weiterhin im Zentrum der notwendigerweise zu führenden rechtswissenschaftlichen Diskussion stehen, wie das Europäische Vertragsrecht ausgestaltet werden sollte. Der Autor unterzieht das europäische Informationsmodell auch jenseits vorvertraglicher Informationspflichten einer rechtsvergleichenden und rechtsökonomischen Analyse. Dabei thematisiert er dogmatische Einzelfragen und übergreifende Wertungszusammenhänge, um den Weg für Vereinheitlichungsprojekte nach dem GEKR vorzubereiten.
Frankfurt am Main, 2016. XL, 610 S.
Studien zum deutschen und internationalen Familien- und Erbrecht. Bd. 28
Frankfurt am Main, 2017. IX, 231 S. Rechtshistorische Reihe. Bd. 466
Schriften zum Internationalen und vergleichenden Privatrecht. Bd. 10
geb.
ISBN 978-3-631-67382-9 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
geb.
ISBN 978-3-631-71452-2 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06643-2 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71449-2 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL)
ISBN 978-3-631-67883-1 CHF 116.– / €D 99.95 / €A 102.80 / € 93.50 / £ 76.– / US-$ 112.95 ISBN 978-3-653-07015-6
CHF 122.– / €D 110.95 / €A 112.20 / € 93.50 / £ 77.– / US-$ 112.95
16
Rechtswissenschaft
Geesa de Vries
Franceline Delgado Ariza
Christiane Diehl
Die deliktische Außenhaftung von Leitungsorganen in der Kapitalgesellschaft
Die Rolle des Strafrechts in Übergangsprozessen ohne Übergang
Planungsrechtliche Regelungen zur Begrenzung der Flächeninanspruchnahme im Rechtsvergleich mit England
Die Autorin befasst sich mit der deliktischen Außenhaftung der Leitungsorgane in der Kapitalgesellschaft. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit Vorstandsmitglieder in der Aktiengesellschaft und Geschäftsführer in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegenüber Dritten haften, wenn sie anlässlich ihrer organschaftlichen Tätigkeit eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB begehen. Ausgangspunkt ist dabei das zentrale Problem, die haftungsrechtlichen Grundsätze des Kapitalgesellschaftsrechts und die Wertungen des allgemeinen Schuldrechts zu einem Ausgleich zu bringen und diese einer genauen Analyse zu unterziehen.
Überlegungen anhand des Falls Kolumbien Welche Rolle das Strafrecht bei der Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen spielen sollte, ist trotz des Bedeutungszuwachses des Völkerstrafrechts im Rahmen der Internationalen Strafgerichtsbarkeit eine hoch aktuelle und unter dem Schlagwort «Transitional Justice» kontrovers diskutierte Frage. Diese Studie behandelt die Thematik anhand der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit «Gerechtigkeit und Frieden», in deren Rahmen die Taten der Paramilitärs strafrechtlich aufgearbeitet werden und die auch im Hinblick auf den Friedensprozess mit der FARCGuerilla eine wichtige Rolle spielt. Aufgrund der Komplexität des Falls geht dieses Buch jedoch über eine reine strafrechtliche Analyse hinaus und nimmt zudem diejenigen Strukturen, Prozesse und Dynamiken in den Blick, die zu dem Phänomen Paramilitarismus geführt haben.
Frankfurt am Main, 2017. 232 S., 1 s/w Abb.
Frankfurt am Main, 2017. 264 S. Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5917 br.
Frankfurter kriminalwissenschaftliche Studien. Bd. 157
Da in Deutschland täglich etwa 73 Hektar freie Fläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt werden, beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, wie der quantitative Bodenschutz verbessert werden kann. Die hohe Flächeninanspruchnahme führt zu zahlreichen Problemen und insbesondere zu einer zunehmenden ökologischen Belastung. Ausgehend von der Sachlage, dass in England weit weniger Fläche in Anspruch genommen wird, betrachtet die Autorin das deutsche und das englische Planungsrecht rechtsvergleichend. Dabei arbeitet sie die Schwächen des deutschen und die Vorzüge des englischen Planungsrechts heraus. Abschließend geht sie der Frage nach, ob und wie weit das englische Planungsrecht Impulse zur Verbesserung in Deutschland geben kann, und formuliert konkrete Änderungsvorschläge.
Frankfurt am Main, 2016, 262 S. Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5878
ISBN 978-3-631-71907-7 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
geb.
ISBN 978-3-631-71476-8 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
br.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71494-2 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-69777-1 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
ISBN 978-3-631-71913-8
CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
ISBN 978-3-631-69776-4 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
17
Rechtswissenschaft
Sebastian Dirmeier
Malte Dittrich
Felix Doege
Der Konzern in der Insolvenz
Verbandshaftung bei Spielmanipulation durch Fußball-Schiedsrichter
Die Bedeutung des nemotenetur-Grundsatzes in nicht von Strafverfolgungsorganen geführten Befragungen
Aktuelle Rechtslage und Reformüberlegungen auf nationaler und europäischer Ebene Das deutsche und das europäische Recht enthielten bis vor kurzem keine besonderen Regelungen für Insolvenzverfahren von Konzernunternehmen. Dies war durchaus überraschend, da eine Vielzahl von Unternehmen konzernverbunden ist. Durch den Zusammenbruch großer Traditionskonzerne regte sich in der Praxis Widerstand und der Gesetzgeber wurde auf den Plan gerufen. Der Autor legt dar, dass eine Kodifikation konzerninsolvenzrechtlicher Vorschriften notwendig ist. Sodann erfolgt eine ausführliche Darstellung und Untersuchung der Reformüberlegungen bzw. Reformprozesse. Abschließend wird unter Berücksichtigung der daraus gewonnenen Erkenntnisse ein eigenes Lösungsmodell zur Bewältigung von Konzerninsolvenzen aufgezeigt.
Die im Zivilrecht angesiedelte Arbeit befasst sich mit der Verbandshaftung bei Spielmanipulation durch Fußball-Schiedsrichter. Es wird untersucht, wie und ob die Verbände haften, wenn ein von ihnen eingesetzter Schiedsrichter ein Spiel manipuliert, um für sich oder einen Dritten einen Wettgewinn zu erzielen. Die Verbandswettbewerbe und die Rechtsstellung des Schiedsrichters werden zur Klärung dieser Frage anhand von unveröffentlichten Vertragsunterlagen rechtlich qualifiziert. Für die unterschiedlichen Wettbewerbe werden die Anforderungen bei der Darlegung eines Schadens festgelegt. Ebenso wird aufgezeigt, dass in den meisten Fällen die abgeschlossenen Schiedsgerichtsvereinbarungen mit den Verbänden oder vorherige Schiedsgerichtsurteile den Weg vor die Zivilgerichte nicht versperren.
Der Autor widmet sich dem Grundsatz der strafprozessualen Selbstbelastungsfreiheit in Konstellationen, die außerhalb der formellen Vernehmungssituation und damit außerhalb des Bereichs gesicherter Erkenntnisse zur Reichweite des Grundsatzes liegen. Aufbauend auf einer fundierten Betrachtung der Hintergründe von «nemo tenetur» befasst er sich mit Rechtsfragen, die sich stellen, wenn der Beschuldigte nicht von Strafverfolgungsorganen, sondern von Angehörigen sonstiger staatlicher Institutionen oder von Privatpersonen befragt wird. Dabei beleuchtet der Autor den Komplex außerstrafprozessualer Auskunftspflichten ebenso wie die Problematik verdeckter Befragungen und das neuartige Phänomen unternehmensinterner Ermittlungen.
Frankfurt am Main, 2016. 546 S. Frankfurt am Main, 2016. XIV, 304 S. Schriften zum Verfahrensrecht. Bd. 58
Frankfurt am Main, 2016. 408 S.
Schriften zum Strafrecht und Strafprozeßrecht. Bd. 125
geb.
ISBN 978-3-631-67930-2 CHF 81.– / €D 69.95 / €A 71.90 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
br.
ISBN 978-3-631-66762-0 CHF 81.– / €D 71.95 / €A 73.90 / € 67.20 / £ 54.– / US-$ 87.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07139-9 CHF 91.– / €D 77.95 / €A 78.50 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-69484-8 CHF 131.– / €D 110.95 / €A 112.20 / € 93.50 / £ 77.– / US-$ 112.95
ISBN 978-3-653-06376-9
CHF 85.35 / €D 79.97 / €A 80.64 / € 67.20 / £ 54.– / US-$ 87.95
ISBN 978-3-631-69352-0 CHF 121.– / €D 99.95 / €A 102.80 / € 93.50 / £ 76.– / US-$ 112.95
18
Rechtswissenschaft
Georg Alexander Ulrich Dombrowsky
Variable Vergütung aus Zielvereinbarungen Der Autor analysiert die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen variabler Vergütung aus Zielvereinbarungen und die Auswirkungen der nach der Finanzkrise erlassenen aufsichtsrechtlichen Regelungen. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf der individualarbeitsrechtlichen Betrachtung von Variabilisierungsmöglichkeiten.
Frankfurt am Main, 2016, 302 S.
Dieter Dörr • Bernd Holznagel • Arnold Picot
Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud Der Medienkonsum verändert sich. Neben die klassischen Programmfamilien treten netzbasierte Angebote global agierender Player, die auf allen Endgeräten aus einer Hand lineare und nicht-lineare Inhalte sowie zahlreiche begleitende Dienste anbieten. Hinzu kommt eine umfassende Personalisierung durch BigData-Systeme. Diese Entwicklung lässt sich unter dem Schlagwort Cloud-TV zusammenfassen. Der gesetzliche Rahmen für das öffentlich-rechtlich verfasste Fernsehen stellt gleichwohl noch den linearen Programmauftrag in den Mittelpunkt. Vor diesem Hintergrund gehen die Autoren der Frage nach, ob und in welcher Weise die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihrem Funktionsauftrag noch nachkommen können oder ob hierfür eine Anpassung des rechtlichen Rahmens erforderlich ist.
Philipp Eckert
Entstehung und Bedeutung des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein Das 1968 in Kraft getretene Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein bildete die erste Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts und wesentlicher Teile des materiellen Verwaltungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland und war der Vorreiter des erst 1977 in Kraft getretenen Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes. Der Autor untersucht die Wechselwirkung zwischen Bundesund Landesgesetzgebung bei der Entstehung dieser Gesetze. Dabei arbeitet er die Bedeutung des Landesverwaltungsgesetzes anhand seiner Funktionen und insbesondere der Konkretisierung des Verfassungsrechts heraus. Schließlich zeigt die Untersuchung, dass Verwaltungsjuristen aus der Reichsverwaltung, die nach 1945 in Schleswig-Holstein ein Refugium fanden, das Landesverwaltungsgesetz maßgeblich mitprägten.
Frankfurt am Main, 2016. 114 S., 5 farb. Abb., 6 Tab. Studien zum deutschen und europäischen Medienrecht. Bd. 62
Frankfurt am Main, 2017. XXXVII, 205 S.
br.
ISBN 978-3-631-70004-4 CHF 81.– / €D 69.95 / €A 71.90 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
geb.
ISBN 978-3-631-69928-7 CHF 39.– / €D 32.95 / €A 33.90 / € 30.80 / £ 26.– / US-$ 37.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-69894-5 CHF 77.– / €D 69.95 / €A 70.50 / € 58.80 / £ 48.– / US-$ 70.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-69929-4 CHF 41.– / €D 36.95 / €A 37.– / € 30.80 / £ 26.– / US-$ 37.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71958-9 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5884
Rechtshistorische Reihe. Bd. 469 ISBN 978-3-631-71959-6 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
19
Rechtswissenschaft
Moritz Eckhardt
Shalene Edwards
Kristin Eglinski
Novellierung der Abgeordnetenbestechung
Die Rechtmäßigkeit von Whistleblowing in der Öffentlichkeit nach der EMRK und nach deutschem Recht
Bildberichterstattung im 21. Jahrhundert
Die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern gemäß § 108e StGB n.F. Zum 01. September 2014 ist die Neufassung der Abgeordnetenbestechung in Kraft getreten. Das Buch hat den novellierten § 108e StGB, der die Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern regelt, zum Gegenstand. Die Untersuchung legt die historische Entwicklung der Norm zugrunde und stellt die Anforderungen internationaler Übereinkommen dar. Von diesem Ausgangspunkt überprüft der Autor die Tatbestandsmerkmale auf ihren Inhalt und unternimmt den Versuch einer Konkretisierung. Dabei zeigt er die noch bestehenden Schwächen bei der strafrechtlichen Bekämpfung politischer Korruption auf. Auf dieser Basis diskutiert der Autor die Möglichkeiten einer künftigen Erweiterung der Strafbarkeit im Licht verfassungsrechtlicher Vorgaben.
Die Gesetzeslage und Gesetzgebungsvorschläge Dieses Buch beschäftigt sich mit rechtlichen Aspekten des Whistleblowings in der Öffentlichkeit. Die Anzeige von Missständen in Unternehmen und Behörden sowie die Weitergabe von Steuerdaten haben darüber jüngst eine gesellschaftlich kontrovers geführte Debatte ausgelöst: Wann soll die Weitergabe von Informationen im Rahmen der öffentlichen Anzeige zulässig sein? Zur Lösung dieser Frage untersucht die Autorin die rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung von Informationen durch Whistleblower und Whistle blowingplattformen anhand der Meinungs äußerungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dabei stellt sie konkrete Rechtmäßigkeitskriterien auf und analysiert, inwieweit diese Kriterien im deutschen Straf-, Urheber- und im Datenschutzrecht berücksichtigt werden. Es folgen konkrete Gesetzgebungsvorschläge.
Das Recht am eigenen Bild bei Kriminalberichterstattungen Ein Rechtsvergleich zum US-amerikanischen Recht Dieses Buch untersucht Aspekte der Bildberichterstattung des 21. Jahrhunderts im deutschen und amerikanischen Recht aus einer vergleichenden Perspektive. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Recht am eigenen Bild in der Kriminalberichterstattung. Die Autorin stellt fest, welche Lösungen verschiedene Rechtssysteme für die Zulässigkeit von Kriminalberichterstattungen unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Grundrechte gefunden haben. Dazu führt sie konkrete Analysen von Fällen medialer Berichterstattung über Tatverdächtige und Straftäter durch. Der Rechtsvergleich kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland Persönlichkeitsrecht mit Art. 5 Absatz 1 GG gleichwertig nebeneinanderstehen. Im US-amerikanischen Recht nimmt jedoch der First Amendment gegenüber dem Right of Privacy eine überragende Stellung ein.
Frankfurt am Main, 2017. XLIV, 312 S.
Frankfurt am Main, 2016. XIV, 239 S. Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5868
Frankfurt am Main, 2017. XXX, 204 S.
Schriften zum Medien-, Urheber- und Wirtschaftsrecht. Bd. 25
br.
ISBN 978-3-631-67612-7 CHF 70.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
br.
ISBN 978-3-631-72028-8 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72033-2 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06060-7 CHF 88.– / €D 79.95 / €A 80.60 / € 67.20 / £ 55.– / US-$ 81.95
ISBN 978-3-653-06946-4
CHF 73.75 / €D 68.90 / €A 69.48 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
ISBN 978-3-631-66596-1 CHF 83.– / €D 71.95 / €A 73.90 / € 67.20 / £ 55.– / US-$ 81.95
20
Rechtswissenschaft
Christian Ehlenz
Matthias Eiden
Nina Erm
Zum Verhältnis von Recht und Ökonomik beim Behinderungsmissbrauch gemäß Art. 102 AEUV
Die Pfändung einer gläubigereigenen Forderung
Personengesellschaften in Steuerverfahren
Eine rechtsdogmatische Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der Verfassung auf das Vollstreckungsrecht
Verfahrensklarheit trotz Einheit und Vielheit
Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten als Paradigma des More Economic Approach Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten – etwa von Patenten oder Urheberrechten – aufgrund einer missbräuchlichen Lizenzverweigerung gemäß Art. 102 AEUV ist besonders von ökonomischen Erwägungen getragen. Der Autor untersucht anhand der rechtlichen und ökonomischen Grundlagen beider Rechtsgebiete die gerichtliche Entscheidungspraxis auf Unionsebene, die sich ihrerseits auf das Wettbewerbsverhalten von Unternehmen auswirkt. Als Leitbeispiel dienen die Verfahren gegen das Unternehmen Microsoft. Zudem betrachtet der Autor kritisch die bisweilen geringe Bedeutung der Grundrechte sowie die stark zurückhaltende Rechtskontrolle der Unionsgerichte im europäischen Wettbewerbsrecht.
Der Autor untersucht erstmals die Zulässigkeit der Pfändung einer gläubigereigenen Forderung. Die Pfändung einer Forderung, die dem Gläubiger bereits zusteht, bietet verschiedene und im Einzelfall unter Umständen entscheidende Vorteile bei der Durchsetzung der Forderung gegen ihren Schuldner. Während ein Zessionar die Forderung «nur» auf privatrechtlichem Wege durchsetzen kann, stehen dem Pfändungsgläubiger z.B. die Hilfsrechte gem. §§ 836 III, 840 ZPO zur Verfügung, wenn für die gerichtliche Geltendmachung der Forderung notwendige Informationen fehlen. Die sich bei der Frage der Pfändbarkeit einer gläubigereigenen Forderung stellenden dogmatischen Probleme – z.B. ist eine Überweisung der bereits im Wege der Abtretung erworbenen Forderung nicht möglich – waren bislang noch nicht Gegenstand des wissenschaftlichen Diskurses. Der Autor stellt eventuelle Hürden auf dem Weg zur Zulässigkeit der Pfändung erstmals heraus und führt sie einer Lösung zu. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Pfändung zulässig ist.
Schrifttum und Rechtsprechung befassen sich zumeist mit komplexen materiell-rechtlichen Problemen, die das Steuerrecht bei Personengesellschaften aufwirft. Verfahrensrechtliche Fragen werden hingegen selten erörtert. Dies entspricht einer allgemeinen Tendenz, das Verfahrensrecht im Verhältnis zum materiellen Recht als nachrangiges Recht anzusehen. Diese Arbeit untersucht für das Steuerrecht das Verhältnis von materiellem Recht und Verfahrensrecht bei Personengesellschaften und zeigt Abstimmungsbedarf auf. Die Arbeit legt dar, ob die aus der mangelnden Abstimmung herrührenden Konsequenzen mit höherrangigem Recht vereinbar sind und sucht nach steuerrechtlichen Lösungen sowohl im Wege der Auslegung als auch im Wege der gesetzlichen Kodifikation.
Frankfurt am Main, 2016. 339 S.
Frankfurt am Main, 2016. XXXII, 228 S.
Frankfurt am Main, 2016. 236 S.
Schriften zum internationalen und zum öffentlichen Recht. Bd. 115
Schriften zum Privat-, Wirtschafts- und Verfahrensrecht. Bd. 2
Finanz- und Steuerrecht in Deutschland und Europa. Bd. 33
geb.
ISBN 978-3-631-67419-2 CHF 79.– / €D 69.95 / €A 71.90 / € 65.40 / £ 52.– / US-$ 85.95
geb.
ISBN 978-3-631-67868-8 CHF 70.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL)
eBook (SUL)
ISBN 978-3-653-06781-1
CHF 83.25 / €D 77.83 / €A 78.48 / € 65.40 / £ 52.– / US-$ 85.95
ISBN 978-3-653-07013-2
CHF 73.75 / €D 68.90 / €A 69.48 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
ISBN 978-3-631-67931-9 CHF 62.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 41.– / US-$ 66.95 ISBN 978-3-653-07140-5
CHF 65.35 / €D 61.17 / €A 61.68 / € 51.40 / £ 41.– / US-$ 66.95
21
Rechtswissenschaft
Christina Eschenfelder
Heinrich Eva
Moritz Evertz
Rechtsnachfolge in die Kommanditistenhaftung
Die Rechtsstellung der für die Börse tätigen Personen
Unternehmensstrafrecht aus gesellschaftsrechtlicher Sicht
Zur Rechtsnachfolge in die unbeschränkte Kommanditistenhaftung aufgrund rechtsgeschäftlicher Übertragung von Kommanditanteilen Das Buch widmet sich dem Haftungsrisiko des Erwerbers eines Kommanditanteils, wenn der Veräußerer für bestimmte Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbegrenzt, wie ein persönlich haftender Gesellschafter, haftet. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, ob den Erwerber eines Kommanditanteils aufgrund der Rechtsnachfolge in die Rechtsstellung, die der Veräußerer bis zur Übertragung in Bezug auf den Kommanditanteil innehatte, auch die persönliche und ggf. unbeschränkte Haftung des Veräußerers trifft, obgleich eine derartige Haftung des Erwerbers gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Dieses Buch untersucht die Be- und Anstellungsverhältnisse im durch seine dualistische Struktur geprägten deutschen Börsenwesen. Die Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts administriert den Börsenhandel durch ihre Organe. Getragen wird diese Anstalt vom Börsenträger, der durchweg eine juristische Person des Privatrechts ist. Da den Börsenträger nach dem Börsengesetz die Pflicht trifft, der Börse die für den Börsenbetrieb erforderlichen personellen Mittel zur Verfügung zu stellen, werden die Organmitglieder zwar von der Börse bestellt, ihre Dienstverträge aber mit dem Börsenträger geschlossen. Der Autor arbeitet die Besonderheiten der Rechtsstellung dieser Organmitglieder heraus.
Eine Untersuchung am Beispiel des nordrhein-westfälischen Gesetzesentwurfs zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzbuchs Der nordrhein-westfälische Entwurf zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzes hat die langjährige Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wieder entfacht. Der Autor nimmt den Gesetzesentwurf zum Anlass, um die bislang vorwiegend im Strafrecht diskutierte Problematik einer kriminalstrafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen aus der Perspektive des Gesellschaftsrechts zu untersuchen. Hierbei analysiert er, ob der vorgelegte Entwurf gesellschaftsrechtliche Wertungen hinreichend berücksichtigt und zieht sodann Gedanken des Gesellschaftsrechts für konzeptionelle Erwägungen zur Ausgestaltung eines Verbandsstrafgesetzbuchs heran.
Frankfurt am Main, 2017. 260 S.
Frankfurt am Main, 2016. XVIII, 204 S.
Börsen- und kapitalmarktrechtliche Abhandlungen. Bd. 16
Schriften zum Gesellschafts-, Bilanz- und Unternehmensteuerrecht. Bd. 22
geb.
ISBN 978-3-631-67189-4 CHF 52.– / €D 44.95 / €A 46.20 / € 42.– / £ 35.– / US-$ 50.95
geb.
ISBN 978-3-631-67441-3 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06672-2 CHF 55.– / €D 49.95 / €A 50.40 / € 42.– / £ 35.– / US-$ 50.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06885-6 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-70359-5 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
Frankfurt am Main, 2016. XIV, 146 S. Schriftenreihe zum deutschen und europäischen Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht. Bd. 10
ISBN 978-3-631-70200-0 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
22
Rechtswissenschaft
Nadine Fiedler
Wolfgang Fischer
Katja Fröhr
Cross-mediale Zusammenschlüsse
Rechtslage, Zukunftsperspektiven und Regulierungsansätze des Crowdinvestings in Deutschland
Der internationale Erbfall Deutschland-Schweiz
Eine Analyse des Rechtsrahmens der Rundfunkkonzentrationskontrolle nach dem RStV und des Rechtsrahmens der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB im Hinblick auf cross-mediale Zusammenschlüsse unter Beteiligung des privaten Rundfunks Das Buch befasst sich im Schwerpunkt mit der Rundfunkkonzentrationskontrolle gemäß § 26 RStV unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der KEK sowie der Rechtsprechung in der Sache ProSiebenSat.1/Axel Springer. Die daraus folgenden Ergebnisse setzt die Autorin in einem Reformvorschlag zu § 26 RStV um. Des Weiteren untersucht die Autorin die kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB im Hinblick auf crossmediale Zusammenschlüsse. Dabei geht sie insbesondere auch der Frage nach, ob eine kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle die medienrechtliche Rundfunkkonzentrationskontrolle ablösen könnte.
Crowdinvesting ist ein relatives junges Phänomen, doch kristallisierten sich bereits in den ersten Jahren seiner Existenz diverse rechtliche Probleme heraus. Es drängen sich sowohl Fragen des Kapitalmarktrechts als auch Fragen des allgemeinen Zivilrechts auf. Der Autor bündelt die Bandbreite der rechtlichen Probleme und arbeitet allgemein gültige Kriterien für eine rechtliche Handhabung heraus. Ökonomische und gesellschaftliche Aspekte des Crowdinvestings bleiben dabei nicht außen vor. Am Ende stehen nicht nur konkrete Regulierungsvorschläge, sondern gleichsam Fundamente für zukünftige Regulierungsansätze des Crowdinvestings in Deutschland und Europa. Eine kursorische Auseinandersetzung mit dem zum 10. Juli 2015 in Kraft getretenen Kleinanlegerschutzgesetz ergänzt die grundsätzlichen theoretischen Überlegungen.
Eine rechtsvergleichende und ökonomische Analyse der erbschaftsteuerlichen Regelungen im Lichte aktueller Entwicklungen Die Autorin stellt rechtsvergleichend die jeweiligen nationalen erbschaftsteuerlichen Regelungen und Abkommensvorschriften Deutschlands und der Schweiz dar. Aufgrund der weitreichenden Anknüpfungspunkte der deutschen Erbschaftsteuerpflicht sowie der im ErbSt-DBA mit der Schweiz einmalig vorbehaltenen Sonderregelungen zugunsten Deutschlands kann es gerade im internationalen Erbfall mit der Schweiz zu überraschenden erbschaftsteuerlichen Belastungen für die Erben kommen. Die Autorin zeigt die Besonderheiten des deutsch-schweizerischen Erbfalls auf und nimmt zudem eine vergleichende Betrachtung der Steuerbelastungen bei Übertragung verschiedener Vermögensarten an ausgewählte Erben vor. Abschließend erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der geplanten Neufassung des deutschen Erbschaftsteuerrechts.
Frankfurt am Main, 2017. 228 S.
Frankfurt am Main, 2017. XXVIII, 206 S., 4 s/w Abb.
Frankfurt am Main, 2016. XXXIV, 328 S.
Studien zum deutschen und europäischen Medienrecht. Bd. 64
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5913
Internationale Steuerlehre, Steuerrecht und Wirtschaftsprüfung. Bd. 9
geb.
ISBN 978-3-631-72503-0 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
br.
ISBN 978-3-631-67075-0 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72598-6 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06322-6 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL)
ISBN 978-3-631-67937-1 CHF 81.– / €D 69.95 / €A 71.90 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95 ISBN 978-3-653-07168-9
CHF 86.– / €D 77.95 / €A 78.50 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
23
Rechtswissenschaft
Sebastian Fuchs
Armin Gasper
Marcelle Janina Gatter
Die Auflösung und Abwicklung gesetzlicher Krankenkassen im Spannungsfeld zwischen dem SGB V und der Insolvenzordnung
Tax Compliance aus unternehmensrechtlicher Sicht
Die Ausgestaltung von Mitarbeiterbefragungen bei unternehmensinternen Ermittlungen und die Selbstbelastungsfreiheit
Seit dem Inkrafttreten des GKV-OrgWG am 1. Januar 2010 gibt es für die Liquidation von gesetzlichen Krankenkassen erstmals zwei Regelungsregime: das Schließungsverfahren des SGB V sowie ein im Zuge dieser Reform wesentlich modifiziertes Insolvenzverfahren. Obwohl im Jahr 2011 erstmals zwei Kassen geschlossen werden mussten, gab es bislang kein solches Insolvenzverfahren. Der Autor untersucht, ob es durch die Gesetzesänderung gelungen ist, ein passgenaues Abwicklungsrecht für gesetzliche Krankenkassen zu regeln, das wirtschaftliche Grundsätze mit sozialrechtlichen Prinzipien vereint. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit kein praktischer Anwendungsbereich für ein Insolvenzverfahren besteht, obwohl sich hieraus Verfahrensvorteile ergeben können und plädiert für eine weitere Gesetzesreform.
Die Pflichtenstellung des Vorstandes angesichts systemischer Steuerrisiken internationaler Unternehmen Das Buch bietet eine Definition des Begriffes Tax Compliance und eine Einordnung dieser in das Unternehmensgefüge unter Erörterung der Implementierung von Tax Compliance im Verhältnis zu Überwachungs- und Risikosteuerungssystemen. Der Autor stellt die Phänomenologie systemischer Steuerrisiken internationaler Unternehmen beruhend auf Anregungen der Praxis anhand verschiedener Referenzbeispiele dar. Ein zusätzlicher Perspektivwechsel zur Sorgfalt des Vorstands statuiert eine Pflicht zur Tax Compliance und schließt eine Definition möglicher Anforderungen und Maßstäbe für das Vorstandshandeln im Lichte von Tax Compliance unter Fokussierung auf die Normen §§ 76 I, 93 I, II AktG, § 130 OWiG sowie § 69 i.V.m. §§ 34 I, 35 AO an. Zuletzt diskutiert der Autor eine Best Practice für Tax Compliance.
Eine rechtstheoretische und rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Belehrungen Im Rahmen der «Interviews» bei unternehmensinternen Ermittlungen – auch Internal Investigation genannt – besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Selbstbelastungsfreiheit der Mitarbeiter im drohenden Strafverfahren und dem Auskunftsinteresse des Arbeitgebers. Die Autorin untersucht die Reichweite des Auskunftsanspruchs des Arbeitgebers sowie arbeitsrechtliche und strafprozessuale Schutzmechanismen in Form einer Belehrungspflicht des Arbeitgebers, eines Auskunftsverweigerungsrechts des Mitarbeiters oder eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots sowohl aus rechtsdogmatischer als auch aus rechtstheoretischer Perspektive anhand von Luhmanns Theorie über Legitimation durch Verfahren. Dies mündet in einen Gesetzgebungsvorschlag.
Frankfurt am Main, 2016. 622 S.
Frankfurt am Main, 2016. LXXXVI, 312 S.
Schriften zum Verfahrensrecht. Bd. 57
Intradisziplinäre Forschung zur Compliance. Studien zur Rechtsentwicklung und -praxis. Bd. 7
Schriften zum Strafrecht und Strafprozeßrecht. Bd. 124
geb.
ISBN 978-3-631-67406-2 CHF 51.– / €D 44.95 / €A 46.20 / € 42.– / £ 34.– / US-$ 54.95
geb.
ISBN 978-3-631-66703-3 CHF 113.– / €D 99.95 / €A 102.70 / € 93.40 / £ 75.– / US-$ 121.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL)
eBook (SUL)
Frankfurt am Main, 2016. XVI, 177 S.
ISBN 978-3-653-06757-6
CHF 53.75 / €D 49.98 / €A 50.40 / € 42.– / £ 34.– / US-$ 54.95
ISBN 978-3-653-06208-3
CHF 119.05 / €D 111.15 / €A 112.08 / € 93.40 / £ 75.– / US-$ 121.95
ISBN 978-3-631-67854-1 CHF 92.– / €D 81.95 / €A 84.30 / € 76.60 / £ 61.– / US-$ 99.95 ISBN 978-3-653-06971-6
CHF 96.95 / €D 91.15 / €A 91.92 / € 76.60 / £ 61.– / US-$ 99.95
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Rechtswissenschaft
Sonja Geiring
Jenny Gesley
Friedrich Gilsdorf
Risiken von Social Media und User Generated Content
Die Aufsicht über die Finanzmärkte in den USA
Social Media Stalking und Mobbing sowie datenschutzrechtliche Fragestellungen
Nationale Entwicklungen und internationale Vorgaben
Der alternative Streitgegenstand im Unterlassungsprozess des Wettbewerbs- und Kennzeichenrechts
Die Themen der internetbasierten Kriminalität im Kontext von Social Media sowie das Thema Datenschutz sind derzeit nicht nur rechtspolitisch höchst brisant, sondern haben darüber hinaus eine erhebliche praktische Relevanz. Die Autorin nimmt zum einen die dogmatischen Aspekte einer strafrechtlichen Einordnung des Social Media Stalkings und Mobbings in den Blick. Zum anderen widmet sie sich den datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Erstellung von Nutzerprofilen und unterzieht die aktuelle Rechtslage einer kritischen Betrachtung. Im Ergebnis fehlt es im Datenschutzrecht, im Gegensatz zum nationalen Strafrecht, bisher an praktikablen und durchsetzbaren Regelungen, um die kollidierenden Interessen der Internetnutzer mit denen der Social Media Anbieter in Einklang zu bringen.
Das Buch stellt die historische Entwicklung und gegenwärtig komplizierte Ausgestaltung des Bankenaufsichts- und Kapitalmarktrechts in den USA dar. Ein Schwerpunkt liegt auf der Normvorbereitung und -bildung auf internationaler Ebene und dem wechselseitigen Einfluss von internationalen und nationalen Regeln. Der Autorin gelingt ein Brückenschlag zwischen den ansonsten getrennt voneinander behandelten Gebieten. Sie resümiert, dass Aufsicht und Regulierung immer dem Erfindungsreichtum der Marktteilnehmer hinterherhinken und die Aufsicht zwischen strikter Regulierung und Deregulierung alterniert. Die Analysen zeigen, dass einmal geschaffene Normen und Institutionen schwer zu ersetzen sind und dass Lehren aus einer Finanzkrise schnell vergessen werden.
Frankfurt am Main, 2017. 290 S.
Der Autor setzt sich mit dem Streitgegenstandsbegriff in Wettbewerbs- und Kennzeichenverfahren auseinander. Er zeigt einen Lösungsansatz für die Folgeprobleme auf, die hervorgerufen wurden, als der BGH unter Abkehr von der vorherigen Praxis mit seinem «TÜV I»-Beschluss im Jahr 2011 die alternative Klagehäufung auch in wettbewerbs- und kennzeichenrechtlichen Prozessen für unzulässig erklärte. Er erläutert eine alternative Streitgegenstandsabgrenzung, welche sich an den Lehren von Georgiades und Henckel orientiert. Dabei stellt er – anders als derzeit überwiegend vertreten – nicht auf sachverhaltliche Kriterien, sondern auf die Konkurrenzverhältnisse der zur Begründung des Unterlassungsbegehrens vorgebrachten materiell-rechtlichen Ansprüche ab.
Frankfurt am Main, 2016. 188 S.
Frankfurter kriminalwissenschaftliche Studien. Bd. 159
Frankfurt am Main, 2016. XLVII, 361 S. Frankfurter wirtschaftsrechtliche Studien. Bd. 103
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5877
geb.
ISBN 978-3-631-72224-4 CHF 84.– / €D 71.95 / €A 74.– / € 67.30 / £ 55.– / US-$ 81.95
geb.
ISBN 978-3-631-67240-2 CHF 90.– / €D 79.95 / €A 82.20 / € 74.70 / £ 60.– / US-$ 97.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06930-3 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
ISBN 978-3-631-72267-1
CHF 88.– / €D 79.95 / €A 80.80 / € 67.30 / £ 55.– / US-$ 81.95
ISBN 978-3-653-06802-3
CHF 94.85 / €D 88.89 / €A 89.64 / € 74.70 / £ 60.– / US-$ 97.95
ISBN 978-3-631-67844-2 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
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Rechtswissenschaft
Jochen Glöckner • Reinhard Singer • Astrid Stadler • Xujun Gao (Hrsg.)
Rechtliche Funktionsbedingungen von Märkten und Formen der Konfliktbeilegung in China und Europa
Ekaterina Goldenberg
Hanno Gorius
Das bewegliche Vermögen des Schuldners in der Einzelzwangsvollstreckung und Gesamtvollstreckung
Kollektive Kartelldeliktsrechtsdurchsetzung in den USA, Frankreich und Deutschland Der Autor untersucht Mechanismen und Effektivität der kollektiven Kartelldeliktsrechtsdurchsetzung in den USA, Frankreich und Deutschland. Neben aktuellen Entwicklungen in der Judikatur des US Supreme Court findet die Reform des Verbraucherschutzrechtes in der Französischen Republik sowie das Maßnahmenpaket der Europäischen Union zur Beförderung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung besondere Berücksichtigung. Abschließend formuliert der Autor einen Vorschlag zur Neuregelung der §§ 33 und 34a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen de lege ferenda.
Die Beiträge in diesem Sammelband befassen sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Wettbewerb und Markt in China und Europa. Dies umfasst die gesellschafts-, arbeits- und wettbewerbs- bzw. kartellrechtlichen Bedingungen, das Wirtschaftsstrafrecht sowie die Ausgestaltung des Rechts des geistigen Eigentums sowie des Verbraucherschutzes. In- und ausländische Marktteilnehmer müssen sich dabei nicht nur auf stabile rechtliche Verhältnisse verlassen können, sondern haben größtes Interesse an einem funktionierenden und verlässlichen Gerichtssystem bzw. außergerichtlichen Mechanismen der Konflikt- und Streitbeilegung. Die Beiträge analysieren Unterschiede und Entwicklungstendenzen in rechtsvergleichender Perspektive.
Die Untersuchung setzt sich neben dem gesetzlichen und dem gerichtlichen Vollstreckungsschutz (§ 811 Abs. 1 ZPO, § 765a ZPO) mit der Austauschpfändung § 811 a ZPO und dem Verschleuderungsschutz § 812 ZPO in der Einzelzwangsvollstreckung und in der Gesamtvollstreckung (§ 36 InsO, § 4 InsO i.V.m. § 765a ZPO) auseinander. Natürliche Schuldner in Vollstreckungsverfahren – Einzelzwangsvollstreckung/Insolvenzverfahren – werden regelmäßig mit der Frage konfrontiert, welche Vermögensteile ihnen trotz eines Verfahrens erhalten bleiben. Ist dem Insolvenzverfahren die Einzelzwangsvollstreckung vorangegangen, so ist für den Schuldner bedeutend, inwieweit seine Vermögenssituation durch die Veränderung der Verfahrensart beeinflusst wird. Somit arbeitet die Autorin ein Thema auf, das Gläubigervertreter, Schuldnervertreter, Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter gleichermaßen betrifft.
Frankfurt am Main, 2017. 244 S., 3 farb. Abb., 2 s/w Tab.
Frankfurt am Main, 2016. XXVII, 188 S.
Frankfurt am Main, 2016, XVI, 338
Schriften zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht. Bd. 20
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5846
Saarbrücker Studien zum Privat- und Wirtschaftsrecht. Bd. 91
geb.
ISBN 978-3-631-71570-3 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
br.
ISBN 978-3-631-67378-2 CHF 62.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 41.– / US-$ 66.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71571-0 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06670-8 CHF 88.– / €D 79.95 / €A 80.60 / € 67.20 / £ 55.– / US-$ 81.95
ISBN 978-3-653-06635-7
CHF 65.35 / €D 61.17 / €A 61.68 / € 51.40 / £ 41.– / US-$ 66.95
ISBN 978-3-631-67187-0 CHF 83.– / €D 71.95 / €A 73.90 / € 67.20 / £ 55.– / US-$ 81.95
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Rechtswissenschaft
Gilbert Gornig • Hans-Detlef Horn (Hrsg.)
Kirstin Gramß-Siegismund
Sebastian Grever
Deutsches Recht. Eine Einführung
Altersgrenzen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten als Diskriminierungsproblem
Außergewöhnliche Belastungen im Steuerrecht
Insbesondere für internationale Studierende Das Buch bietet einen konzentrierten Überblick über die Grundlagen, die Strukturen und die wichtigsten Bereiche der deutschen Rechtsordnung. Es behandelt die Grundzüge des Öffentlichen Rechts, des Zivilrechts, des Strafrechts, des Gerichtsverfahrensrechts sowie des Europarechts. Damit wendet sich das Buch insbesondere an internationale Studierende. Um ihnen das Verstehen zu erleichtern, ist es nicht nur in deutscher Sprache, sondern auch in mehreren Fremdsprachen verfügbar.
Eine Betrachtung vor dem Hintergrund der Richtlinie 2000/78/EG Dieses Buch behandelt das europäische Verbot der Altersdiskriminierung und wendet es auf deutsche Berufssoldatinnen und Berufssoldaten an. Diese unterliegen sehr ausdifferenzierten Altersgrenzen. Ob und inwieweit diese am Maßstab des Unionsrechts zu überprüfen sind und diesem Maßstab standhalten, ist zentraler Gegenstand der Untersuchung. Außerdem widmet sich die Autorin dem Problem, dass Beamte und Arbeitnehmer mit völlig anderen Altersgrenzen häufig dieselben Aufgaben wie Soldatinnen und Soldaten erfüllen. Vor dem Hintergrund einer verlängerten Lebensarbeitszeit stellt sie sich auch den rechtspolitischen Fragen, die durch die Besonderheiten des geltenden Rechts aufgeworfen werden.
Das Buch untersucht die außergewöhnlichen Belastungen im Steuerrecht gem. § 33 EStG. Der Autor betrachtet, welcher private Aufwand zwangsläufig ist, dass er im Hinblick auf das subjektive Nettoprinzip im Rahmen des § 33 EStG berücksichtigt werden muss. Er legt hierbei den unbestimmten Tatbestand des § 33 EStG aus und analysiert die Rechtsprechung des BFH. Er untersucht das Verhältnis der Rechtsprechung zum subjektiven Nettoprinzip, zeigt Rechtsprechungsänderungen des BFH in den letzten Jahren auf und arbeitet Strukturen und Systembrüche heraus. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass eine Neufassung des § 33 EStG angezeigt ist und unterbreitet einen entsprechenden Gesetzesvorschlag.
Frankfurt am Main, 2017. 198 S. Frankfurt am Main, 2017. XXVIII, 256 S. Frankfurt am Main, 2016. 232 S.
Recht der Arbeit und der sozialen Sicherheit. Bd. 36
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5900
br.
ISBN 978-3-631-67925-8 CHF 35.– / €D 29.95 / €A 30.80 / € 28.– / £ 23.– / US-$ 33.95
geb.
ISBN 978-3-631-72043-1 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
br.
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07122-1 CHF 37.– / €D 32.95 / €A 33.60 / € 28.– / £ 23.– / US-$ 33.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72044-8 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71482-9 CHF 61.– / €D 55.95 / €A 56.– / € 46.70 / £ 38.– / US-$ 56.95
ISBN 978-3-631-71481-2 CHF 58.– / €D 49.95 / €A 51.40 / € 46.70 / £ 38.– / US-$ 56.95
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Rechtswissenschaft
Mathias Alexander Grzesiek
Ralf Haendel
Christoph Hambusch
Wirtschaftsdelikte im Vertragsund Privatarztsektor
Treaty Overriding im Internationalen Steuerrecht als Verfassungsproblem
Kandidatenaufstellung und «Primaries» im Lichte des Verfassungsrechts
Ein Beitrag zum Prinzip der Strafgesetzlichkeit im Gesundheitswesen Dieses Buch leistet einen Beitrag zur Diskussion über die Strafbarkeitsrisiken der an der Umsetzung des gesetzlichen Gesundheitsauftrages beteiligten niedergelassenen Ärzte in Bezug auf Wirtschaftsdelikte. Der Schwerpunkt liegt in einer rechtsdogmatischen Analyse typischer Fallkonstellationen der Manipulation ärztlicher Leistungsvergütungen. Im Speziellen geht der Autor dabei auf die Besonderheiten des Bereichs vertragsärztlicher Leistungserbringung in Abgrenzung zum Privatarztsektor ein. Ausgangslage der Betrachtung bildet ein dargelegtes Verständnis eines rechtsstaatlichen und prinzipienorientierten Strafrechts. Ferner diskutiert der Autor Fragestellungen aus dem Bereich der unzulässigen Medikamentenverschreibung und die aktuelle Thematik der Korruption im Gesundheitswesen.
Insbesondere zur Reichweite der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Der Bruch von Völkervertragsrecht durch den deutschen Gesetzgeber in Gestalt des Treaty Overriding ist ein verbreitetes Phänomen im Bereich des Internationalen Steuerrechts. Dieses Buch erfasst das Treaty Overriding in seiner einfach-, völker- und verfassungsrechtlichen Dimension und entwickelt einen verfassungsrechtlichen Rahmen für dieses gesetzgeberische Vorgehen. Der Autor zeigt, dass aus der u.a. vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen betonten, als Verfassungsgrundsatz einzuordnenden Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes eine nach Regelungsbereichen «abgestufte Bindungswirkung» für den Gesetzgeber abzuleiten ist. Anhand dieses Maßstabs überprüft er zwei Treaty Overriding-Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht. Der Treaty Overriding-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2015 wird auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse bewertet.
Die Kandidatenaufstellung stellt einen erheblichen Teil des Wahlverfahrens dar und ist von zentraler Bedeutung für die Zusammensetzung des Parlaments. Gegenstand der Untersuchung ist ein Rechtsvergleich der Kandidatenaufstellung in Deutschland, USA und Frankreich. Der Autor zeigt die zentrale Rolle der Parteien bei der Kandidatenaufstellung zum Bundestag auf, die den direkten Einfluss des Wählers relativiert und verfassungsrechtliche Probleme aufwirft. Dabei bezieht er das neue Bundestagswahlrecht (2013) mit ein. Er untersucht die Vorwahl («Primary») im USamerikanischen Wahlsystem, zeigt neue Entwicklungen in Frankreich auf und diskutiert, welche Reformschritte im deutschen Recht verfassungsrechtlich zulässig wären und welche sich als verfassungsrechtlich problematisch erweisen.
Frankfurt am Main, 2016. 209 S., 4 s/w Abb.
Frankfurt am Main, 2017. 277 S.
Frankfurter kriminalwissenschaftliche Studien. Bd. 155
Finanz- und Steuerrecht in Deutschland und Europa. Bd. 36
Frankfurt am Main, 2016. 312 S.
geb.
ISBN 978-3-631-66788-0 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
geb.
ISBN 978-3-631-71620-5 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-69990-4 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71624-3 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-70086-0 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
ISBN 978-3-631-70071-6 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
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Rechtswissenschaft
Tobias Hamm
Sven Marco Hartwig
Sven Hendrik Haumesser
Der Entherrschungsvertrag
Die Thesaurierungspflicht der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Geschäftsleiterpflichten und -haftung in der Insolvenz im deutschen und spanischen Recht
Der Autor widmet sich der Frage, ob die Thesaurierungspflicht geeignet ist, das verminderte Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) auszugleichen. Für deren Beantwortung erfolgt eine kurze Auseinandersetzung mit dessen Sinnhaftigkeit unter Beachtung ausländischer Haftungssysteme. Er kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich eine bedingte Kompensation besteht. Als Lösung schlägt er u.a. vor, §§ 30, 31 GmbHG sowohl analog als auch direkt anzuwenden. Einen Hauptteil des Buches nehmen die Auseinandersetzungen ein, wie mit überhöhten Geschäftsführergehältern umzugehen und wie der Einsatz der UG als Komplementärin ohne Kapitalanteil zu bewerten ist. Der Autor zieht die Grundsätze der steuerrechtlichen verdeckten Gewinnausschüttung heran und wendet als Umgehungsschutz § 300 AktG analog an.
Der Autor beschäftigt sich rechtsvergleichend mit den Pflichten und der Haftung der Geschäftsleiter in Krisensituationen in Deutschland und in Spanien. Dabei nimmt er eine Einteilung in drei unterschiedliche Krisenstadien vor, anhand derer der Rechtsvergleich erfolgt: das Stadium vor Insolvenzreife, das Stadium ab Eintritt eines Insolvenzgrundes und die Verletzung der Insolvenz- bzw. Konkursantragspflicht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Betrachtung des dritten Krisenabschnittes und der Insolvenzverschleppungshaftung. Hier arbeitet der Autor insbesondere die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Haftungsfolgen heraus, auch bezüglich der zur Verschleppungshaftung entwickelten Gegenvorschläge des deutschen Rechts, und unterbreitet einen Regelungsvorschlag für das deutsche Recht.
Frankfurt am Main, 2017. XXXVIII, 254 S.
Frankfurt am Main, 2016. 356 S.
Schriften zum Gesellschaftsrecht und Unternehmensinsolvenzrecht. Bd. 4
Schriften der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung. Bd. 49
geb.
ISBN 978-3-631-72142-1 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
geb.
ISBN 978-3-631-72372-2 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72239-8 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72373-9 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-70104-1 CHF 88.– / €D 79.95 / €A 80.80 / € 67.30 / £ 55.– / US-$ 81.95
Dieses Buch untersucht den Entherrschungsvertrag. Dieser zielt darauf ab, eine Beherrschung durch das herrschende Unternehmen aufgrund von Stimmrechts- und/oder Anteilsmehrheit zu beseitigen. Die Motivation zur Beseitigung der Beherrschung liegt darin, die weitreichenden Folgen der Beherrschung (Ausgleich von veranlassten Nachteilen durch das herrschende Unternehmen, Pflicht zur Aufstellung und Prüfung eines Abhängigkeitsberichts auf Ebene des beherrschten Unternehmens u.a.) zu beseitigen. Der Autor arbeitet im Detail die inhaltlichen Anforderungen an einen Entherrschungsvertrag sowie die Frage der Mitwirkung der Gesellschafter der beteiligten Unternehmen heraus und stellt dem Leser abschließend noch ein Vertragsmuster eines Entherrschungsvertrages zur Verfügung.
Frankfurt am Main, 2017. XXVI, 250 S. Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5923
ISBN 978-3-631-70109-6 CHF 84.– / €D 71.95 / €A 74.– / € 67.30 / £ 55.– / US-$ 81.95
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Rechtswissenschaft
Johanna Hauser
Eliane Haustein
Maximilian Heim
Hedging-Geschäfte und das Insiderhandelsverbot
Zu den Entscheidungsnormen bei Aussage gegen Aussage
Strafrechtlicher Vertrauensschutz durch Absicherung unternehmerischer Entscheidungen
Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung des neuen europäischen Regulierungsrahmens und der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung Dieses Buch untersucht das Insiderhandelsverbot bei Hedging-Geschäften. Der Gesetzgeber hat sowohl das Marktmissbrauchsrecht als auch den Rechtsrahmen für Hedging-Geschäfte in den letzten Jahren umfassend reformiert. Nach der Darstellung der ökonomischen Grundlagen des Hedging analysiert die Autorin die Möglichkeiten der Widerlegung der Nutzungsvermutung von Insiderinformationen bei Hedging-Geschäften durch die neu normierten legitimen Handlungen und die bereits bisher anerkannten Fallgruppen. Im Hinblick auf Sinn und Zweck des Insiderhandelsverbots und die Erkenntnisse der Behavioural Finance erörtert sie die Möglichkeit einer ungeschriebenen Hedging-Ausnahme. Zudem beleuchtet sie insiderrechtliche Fragen in Bezug auf einzelne Hedging-Strategien.
Der rechtsgenügende Beweis wirft seit jeher eine zentrale Frage im Strafverfahren auf: Unter welchen Bedingungen ist der Beweis der schuldhaften Tatbegehung als erbracht anzusehen? Die Autorin widmet sich diesem Thema, indem sie am Beispiel der Aussage-gegen-Aussage-Fälle Entscheidungsnormen entwickelt und diese zur Diskussion stellt. Sie berücksichtigt aussagepsychologische Grundsätze und lehnt Sachverständigengutachten als alleinige Grundlage für Entscheidungsnormen ab. Anhand der «Corroboration»-Regel des schottischen und U.S.-amerikanischen Strafverfahrensrechts untersucht sie, ob eine Verurteilung das Vorliegen mindestens eines zusätzlichen bestätigenden Beweismittels erfordert oder bereits in einer glaubhaften Zeugenaussage eine tragfähige Verurteilungsgrundlage zu sehen ist.
Zugleich ein Vorschlag zur Bestimmung der untreuerelevanten Pflichtwidrigkeit bei Vorstandsentscheidungen einer Aktiengesellschaft Im Fokus des Buches steht das nach wie vor ungeklärte und aktuelle Problem, inwiefern bei unternehmerischen Entscheidungen ein für das Strafrecht wirksamer Vertrauensschutz entstehen kann, der insbesondere die Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 StGB ausschließt. Dabei unterbreitet der Autor einen konkreten Vorschlag, in welchen Fällen bzw. unter welchen Voraussetzungen eine erfolgte Absicherung der unternehmerischen Entscheidung durch die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft dazu führt, dass aufgrund schützenswerten Vertrauens eine Strafbarkeit ausgeschlossen ist. Denn Risikoentscheidungen laufen immer Gefahr, sich nachträglich als betriebswirtschaftlich falsch herauszustellen.
Frankfurt am Main, 2017. 327 S., 6 s/w Abb.
Frankfurt am Main, 2017. 260 S.
Frankfurt am Main, 2017. 242 S., 4 Graf.
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5934
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5920
Criminalia. Abhandlungen aus den gesamten Strafrechtswissenschaften. Bd. 60
br.
ISBN 978-3-631-72363-0 CHF 81.– / €D 69.95 / €A 71.90 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
br.
ISBN 978-3-631-72130-8 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72131-5 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72254-1 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
ISBN 978-3-631-72607-5
CHF 86.– / €D 77.95 / €A 78.50 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
ISBN 978-3-631-72218-3 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
30
Rechtswissenschaft
Jan Ulrich Heinemann
Michael Heintz
Sebastian Heite
Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Union im Vergleich der Rechtslagen vor und nach dem Reformvertrag von Lissabon
Wege- und Dienstreisezeiten
Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des genehmigten Kapitals bei personalistisch strukturierten Kapitalgesellschaften – GmbH & KGaA
Unter besonderer Berücksichtigung der impliziten Außenkompetenzen Die Außenbeziehungen der Europäischen Union sind in den letzten Jahren vor dem Hintergrund wichtiger international verhandelter Abkommen, wie beispielsweise des Handels- und Investitionsabkommens TTIP, des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA oder des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, mehr denn je in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Der Autor untersucht die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Union und setzt sich mit der inhaltlichen Bestimmung und der Gestalt der verschiedenen Außenkompetenzen auseinander. Im Fokus stehen neben den geschriebenen Zuständigkeiten die von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägten ungeschriebenen Außenkompetenzen. Die Analyse der Rechtsprechung und der Kompetenznormen beleuchtet die Voraussetzungen für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge und zeigt den Handlungsrahmen der Europäischen Union in ihren Außenbeziehungen auf.
Das Buch befasst sich mit den Begriffen, den Definitionen und weiteren rechtlichen Problemen der Wege- und Dienstreisezeiten. Schwerpunkte sind die rechtliche Behandlung von Reisezeiten der Dienstreise und betrieblichen Wegezeiten. Der Autor diskutiert die Weisungsrechte des Arbeitgebers, die vergütungsrechtlichen Aspekte der Wege- und Dienstreisezeiten sowie die arbeitszeitrechtliche Behandlung der einzelnen Reisephasen. Darüber hinaus analysiert er die arbeitszeitrechtliche und vergütungsrechtliche Behandlung von Vor- und Nachbereitungszeiten. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Dienstreise- und Rüstzeiten sowie die arbeitsrechtliche Behandlung der Reisezeiten im Außendienstarbeitsverhältnis runden die Themenstellung ab.
Das Bezugsrecht der GmbH-Gesellschafter und der Kommanditaktionäre kann trotz der regelmäßig personalistischen Struktur der GmbH und der KGaA ausgeschlossen werden. Erfolgt der Bezugsrechtsausschluss im Rahmen einer genehmigten Kapitalerhöhung, steht er im Spannungsverhältnis zwischen dem gesteigerten Interesse der Bezugsrechtsinhaber an einem effektiven Schutz ihres Bezugsrechts einerseits und der beschleunigenden Wirkung des genehmigten Kapitals andererseits. Der Autor bietet zunächst eine übersichtliche Darstellung des Rechtsinstituts des genehmigten Kapitals und des Bezugsrechtsausschlusses. Daran anschließend stellt er die an einen zulässigen Bezugsrechtsausschluss zu stellenden Anforderungen systematisch für die unterschiedlichen Rechtsformen und Konstellationen auf.
Frankfurt am Main, 2016. 206 S.
Frankfurt am Main, 2016. XXXIV, 322 S.
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5881
Schriften zum internationalen und zum öffentlichen Recht. Bd. 114
Frankfurt am Main, 2016. XX, 327 S.
geb.
ISBN 978-3-631-67167-2 CHF 81.– / €D 71.95 / €A 73.90 / € 67.20 / £ 54.– / US-$ 87.95
geb.
ISBN 978-3-631-67605-9 CHF 81.– / €D 69.95 / €A 71.90 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
br.
eBook (SUL)
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-69762-7 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
ISBN 978-3-653-06554-1
CHF 85.35 / €D 79.97 / €A 80.64 / € 67.20 / £ 54.– / US-$ 87.95
ISBN 978-3-653-06925-9
CHF 86.– / €D 77.95 / €A 78.50 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
ISBN 978-3-631-69761-0 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
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Rechtswissenschaft
Rainer Hellweg
Tobias Hemberger
Jessika Henke
Subsidiarität der Lebendorganspende
Die Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter besonderer Berücksichtigung der persönlichen Gesellschafterhaftung für deliktische Verbindlichkeiten
Die vorgerichtliche Beweisermittlung im gewerblichen Rechtsschutz vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsangleichung
Das Buch untersucht die Subsidiarität der Lebendorganspende, wie sie im deutschen Transplantationsgesetz normiert ist. Der Autor erörtert, welche juristischen Fragestellungen und Probleme in der medizinischen Praxis diese Regelung aufwirft. Er beleuchtet die relevanten medizinischen, ethischen und juristischen Aspekte und geht dabei auch auf den verfassungsrechtlichen Kontext sowie auf die Paternalismusdebatte ein. Die Argumente pro und contra die Subsidiaritätsregelung wägt das Buch gegeneinander ab. Der Autor vertritt als Ergebnis die These von der «faktischen Subsidiarität» und propagiert, die gesetzliche Regelung ersatzlos zu streichen.
Der Autor untersucht die Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch die Anerkennung ihrer eigenen Rechtsfähigkeit und das Bekenntnis zu einer akzessorischen Haftung der Gesellschafter neu konzipiert wurde. Daran schließt sich die Frage, ob die Aufwertung der GbR zum selbstständigen Rechtsträger tatsächlich mit einer gesteigerten Einstandspflicht der «unschuldigen» Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen für Delikte ihrer Mitgesellschafter «bezahlt wird». Anhand einer umfassenden historischen und teleologischen Untersuchung stellt das Buch dar, dass eine uneingeschränkte solidarische Haftung der Mitgesellschafter im Deliktsbereich mit grundlegenden gesetzlichen Wertungen nicht vereinbar ist. Aus der als notwendig erkannten teleologischen Reduktion des § 128 HGB entwickelt der Autor ein eigenständiges Haftungsmodell nach dem Konzept einer subsidiären Ausfallhaftung, das die erkannten Wertungswidersprüche zwischen Verschuldensprinzip, Gesellschafterhaftung und Gläubigerschutz in einen angemessenen Ausgleich bringt.
Eine vergleichende Betrachtung des deutschen und spanischen Rechts nach Umsetzung der «Enforcement»Richtlinie Die vorgerichtliche Beweisermittlung ist im gewerblichen Rechtsschutz ein zentrales Element der praktischen Durchsetzung von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen. Mit der «Enforcement»-Richtlinie hat der europäische Gesetzgeber Mindeststandards für die Beweisermittlung durch Schutzrechtsinhaber geschaffen. Gegenstand der Studie ist eine vor allem für die Rechtsentwicklung de lege ferenda relevante Analyse der Auswirkungen der «Enforcement»-Richtlinie auf das deutsche und spanische Recht. Neben Herleitung, Darstellung und Vergleich der aktuellen Rechtslage in Deutschland und Spanien erörtert die Autorin die Verwirklichung des mit der «Enforcement»-Richtlinie verfolgten Harmonisierungsziels und zeigt auf, inwiefern Regelungsnotwendigkeiten verbleiben.
Frankfurt am Main, 2017. XXXI, 262 S. Recht und Medizin. Bd. 127
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5907
geb.
ISBN 978-3-631-67636-3 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
br.
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07011-8 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07207-5 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
Frankfurt am Main, 2017. 214 S.
ISBN 978-3-631-67710-0 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
Frankfurt am Main, 2016. XXIV, 176 S. Schriften der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung. Bd. 47 geb.
ISBN 978-3-631-67615-8
CHF 62.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 41.– / US-$ 66.95
32
Rechtswissenschaft
Leonie Hensgen
Konrad-Tassilo Heßel
Antje Hirsch-Hottes
Korruption: ein ungerechtfertigter Eingriff in internationale Menschenrechte?
Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren
Arbeitnehmerüberlassung aus vertragsrechtlicher Perspektive
Chancen und Grenzen einer opferbezogenen Korruptionsperspektive Als alltägliches Phänomen vieler Menschen verlangt Korruption nach einer Perspektive, die über eine rein strafrechtliche Betrachtung hinausgeht. Dazu untersucht die Autorin, inwiefern Korruptionsdelikte Menschenrechtsverletzungen begründen. Doch auch wenn der korrupte Akt eine Beeinträchtigung individueller Rechte darstellt, ist eine Menschenrechtsverletzung in den meisten Fällen abzulehnen. Das Potential der Menschenrechte im Kampf gegen Korruption liegt aus Sicht der Autorin daher vor allem auf einer politisch-gesellschaftlichen Ebene. Sie statuiert, dass Betroffene korrupte Akte als eine Beeinträchtigung ihrer individuellen Rechte verstehen und als solche adressieren müssen, damit die Täter ihr Verhalten ändern.
Bedarf und Ausgestaltungsmöglichkeiten eines vorinsolvenzlichen Sanierungsmechanismus Bedarf es eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland, um Unternehmenssanierungen zu fördern? Diese Frage wird in Deutschland spätestens seit 2010 immer wieder diskutiert. Der Verfasser betrachtet die Thematik unter anderem aus dem Blickwinkel verfassungsrechtlicher Fragestellungen und schlägt einen eigenen Sanierungsmechanismus vor, um die rechtspolitisch geführte Diskussion inhaltlich voranzubringen. Der Autor nimmt eine Bestandsaufnahme des aktuellen rechtlichen Rahmens unter Berücksichtigung der Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG vor und untersucht, inwieweit die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland (verfassungs-) rechtlich zulässig wäre. Im Rechtsvergleich mit den Ausgestaltungen in Frankreich, England und Spanien entwickelt der Verfasser einen eigenen Sanierungsmechanismus.
Als Reaktion auf den Ruf der Wirtschaft nach weiterer Flexibilisierung ist der aktuelle Arbeitsmarkt geprägt durch die zunehmende Bereitstellung von Arbeitsleistung jenseits des klassischen zweiseitigen Arbeitsverhältnisses. Ein Instrument dieser Flexibilisierung ist die Beschäftigung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung, deren rechtlicher Rahmen im AÜG nur unvollständig geregelt ist. Die Autorin beschäftigt sich mit der allgemein-schuldrechtlichen Einbettung des der Arbeitnehmerüberlassung zugrundeliegenden komplexen Dreiecksverhältnisses zwischen Verleiher, Leiharbeitnehmer und Entleiher. Weiterhin erkennt die Autorin einen Reformbedarf bezüglich der Regelung der Rechtsfolgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung und entwickelt einen umfassenden Vorschlag zur gesetzlichen Neuregelung.
Frankfurt am Main, 2017. XXIII, 309 S. Frankfurt am Main, 2016. 227 S. Frankfurt am Main, 2017. 262 S.
Schriften zum Verfahrensrecht. Bd. 55
Schriften zum Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht. Bd. 103
geb.
ISBN 978-3-631-69786-3 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
geb.
ISBN 978-3-631-67619-6 CHF 62.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 41.– / US-$ 66.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-69676-7 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
eBook (SUL)
eBook (SUL)
ISBN 978-3-653-06962-4
CHF 65.35 / €D 61.17 / €A 61.68 / € 51.40 / £ 41.– / US-$ 66.95
ISBN 978-3-631-72252-7 CHF 78.– / €D 66.95 / €A 68.80 / € 62.60 / £ 51.– / US-$ 75.95 ISBN 978-3-631-72686-0
CHF 82.– / €D 74.95 / €A 75.10 / € 62.60 / £ 51.– / US-$ 75.95
33
Rechtswissenschaft
Isabel Hohmann
Martin Hörtz
Markus Johannes Huber
Facebook-Partys und Sicherheitsrecht
Die Gefährdung von Tatbeteiligten im Anwendungsbereich der §§ 315 b, 315 c StGB
Die Anfechtung vertraglich vereinbarter Aufrechnungen innerhalb und außerhalb der Insolvenz
Nach der Rechtsprechung des BGH sind Tatbeteiligte keine tauglichen Gefährdungsopfer im Rahmen der §§ 315 b, 315 c StGB. Unter kritischer Würdigung der Rechtsprechung des BGH präsentiert der Autor einen eigenen Lösungsansatz für dieses «klassische» Problem der Strafrechtslehre: Die Bestimmung der Schutzwürdigkeit nach dem Kriterium der Inanspruchnahme des Straßenverkehrs als Rechtsfriedensbereich. Die Entwicklung dieses Ansatzes basiert unter anderem auf einem aus der rechtshistorischen Entwicklung der gemeingefährlichen Delikte und der Straßenverkehrsdelikte gewonnenen Verständnis sowie der Heranziehung des maßgeblichen Schutzguts der §§ 315 b, 315 c StGB. Zudem untersucht die Arbeit, ob die Tauglichkeit von Tatbeteiligten als Gefährdungsopfer nach den klassischen Auslegungsregeln bestimmbar ist.
Vertraglich vereinbarte Aufrechnungen gehören zu den wichtigsten zivilrechtlichen Erfüllungssurrogaten. Zugleich stellen sie bei drohender Insolvenz oder Zwangsvollstreckung relativ einfache Gestaltungsoptionen zur Verkürzung des schuldnerischen Vermögens dar, da sie es einem Gläubiger ermöglichen, eine Forderung des Schuldners ohne reale Leistungserbringung zum Erlöschen zu bringen. Diese Arbeit untersucht für die verschiedenen Varianten vertraglich vereinbarter Aufrechnungen, unter welchen Voraussetzungen diese zugunsten der Insolvenz- bzw. Zwangsvollstreckungsgläubiger im Wege der Anfechtung rückgängig gemacht werden können. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob und inwieweit dabei Differenzierungen zwischen der Insolvenzanfechtung und der Gläubigeranfechtung geboten sind.
Die Autorin befasst sich mit den praxisrelevanten Fragen, die eine sogenannte FacebookParty aus sicherheitsrechtlicher Sicht aufwirft. Sie untersucht, wer unter welchen Voraussetzungen für die Kosten des Polizeieinsatzes haftet, und unterbreitet einen Vorschlag einer konkreten Kostenregelung. Somit stellt dieses Buch einen praxisnahen Leitfaden für sämtliche sicherheitsrechtlichen Fragen rund um eine Facebook-Party dar.
Frankfurt am Main, 2016. 240 S.
Frankfurt am Main, 2016. 440 S.
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5885
Frankfurt am Main, 2016. XXXIX, 288 S. Schriften zum Verkehrsstrafrecht. Bd. 2
Schriften zum Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht. Bd. 6
br.
ISBN 978-3-631-69923-2 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
geb.
ISBN 978-3-631-66995-2 CHF 76.– / €D 66.95 / €A 68.90 / € 62.60 / £ 50.– / US-$ 81.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL)
eBook (SUL)
ISBN 978-3-631-70095-2
CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
ISBN 978-3-653-06142-0
CHF 80.10 / €D 74.49 / €A 75.12 / € 62.60 / £ 50.– / US-$ 81.95
ISBN 978-3-631-67053-8 CHF 95.– / €D 81.95 / €A 84.30 / € 76.60 / £ 63.– / US-$ 92.95 ISBN 978-3-653-06265-6
CHF 100.– / €D 90.95 / €A 91.90 / € 76.60 / £ 63.– / US-$ 92.95
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Rechtswissenschaft
Stephan Hufnagel
Julia Hugendubel
Lisa Isola
Dogmatik der Haftung und Grenzen der Leitungsmacht durch unbezifferten Nachteilsausgleich im faktischen Aktienkonzern
Tätertypologien in der Wirtschaftskriminologie
Venire contra factum proprium
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinen Entscheidungen zum 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG und zum Verkauf des Osteuropageschäfts der Hypovereinsbank mit der Frage der Zulässigkeit des unbezifferten Nachteilsausgleichs im faktischen Aktienkonzern beschäftigt. Nach eingehender Analyse der Dogmatik der Haftung nach §§ 311, 317 AktG und der Grenzen der Zulässigkeit des Nachteilsausgleichs im faktischen Aktienkonzern kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass sich die Verantwortlichkeit nach §§ 311, 317 AktG als ein positiv normierter Fall der culpa-Haftung für negotiorum gestio darstellt. Darauf basierend untersucht der Autor mögliche Fälle des unbezifferten Nachteilsausgleichs und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser den Konzerngeschäftsleitern nur sehr eingeschränkten Spielraum eröffnet.
Instrument sozialer Kontrolle Die präventive Tätertypenbestimmung gilt als effektives Instrument, um Wirtschaftskriminalität zu unterbinden. Vernachlässigt wird dabei jedoch eine Reihe von Nebeneffekten, wie etwa eine ungerechtfertigte Vorverurteilung von Personen. Die Untersuchung konzentriert sich daher auf die Frage, ob Wirtschaftsstraftätertypologien als Instrument sozialer Kontrolle fungieren können. Mit der qualitativen Inhaltsanalyse erfasst die Autorin theoretische wie empirische Studien zur Bestimmung von Wirtschaftsstraftätertypen und zeigt auf, welche Bedeutung ComplianceMaßnahmen in diesem Zusammenhang für die Prävention von Wirtschaftskriminalität haben. Darauf basierend diskutiert sie die Aussagekraft einer Wirtschaftsstraftätertypenbestimmung und prüft diese auf unternehmenspolitische Risiken. Die abschließenden konkreten Handlungsempfehlungen geben wertvolle Impulse für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität in der Unternehmens praxis.
Herkunft und Grundlagen eines sprichwörtlichen Rechtsprinzips Dieses Buch untersucht die Herkunft des Verbots von «venire contra factum proprium». Ausgehend von den mittelalterlichen «Brocardica» wird die Quellenbasis analysiert, auf welche der berühmte Satz vom verbotenen Selbstwiderspruch gestützt wurde. Die herangezogenen Quellen entstammen zum Großteil dem «Corpus Iuris Civilis» und enthalten in erster Linie «Fallrecht». Der Beitrag der Juristen des Mittelalters besteht im Auffinden des dahinterstehenden Wertungsgesichtspunktes sowie in der Ausbildung abstrakter Abgrenzungskriterien. Die Autorin vereint beide Aspekte in einem komplexen Ansatz, um zu einem besseren Verständnis der Grundlagen des Rechts beizutragen.
Frankfurt am Main, 2017. XVI, 515 S.
Frankfurt am Main, 2016. 282 S.
Frankfurt am Main, 2016. 234 S., 5 Tab.
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5875
Schriften zum Strafrecht und Strafprozeßrecht. Bd. 123
Wiener Studien zu Geschichte, Recht und Gesellschaft. Viennese Studies in History, Law and Society. Bd. 6
br.
ISBN 978-3-631-67159-7 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
geb.
ISBN 978-3-631-67596-0 CHF 62.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 41.– / US-$ 66.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06527-5 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71715-8 CHF 116.– / €D 105.95 / €A 106.60 / € 88.80 / £ 73.– / US-$ 107.95
ISBN 978-3-653-06916-7
CHF 65.35 / €D 61.17 / €A 61.68 / € 51.40 / £ 41.– / US-$ 66.95
ISBN 978-3-631-71714-1 CHF 110.– / €D 94.95 / €A 97.60 / € 88.80 / £ 73.– / US-$ 106.95
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Rechtswissenschaft
Lukas Jäger
Stefanie Judex
Marc Johannes Kalisch
Private Arbeitsunterbrechungen als Pflichtverstoß
Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Lichte der Genehmigungswirkungen
Die Zuständigkeit zur Ordnung der Liturgie
Eine Untersuchung anhand ausgewählter Fallbeispiele Dieses Buch untersucht, ob es sich bei privaten Betätigungen während der Arbeitszeit um Arbeitspflichtverstöße oder um ein sozialadäquates Verhalten handelt, das der Arbeitgeber dulden muss. Private Betätigungen sind unweigerlich Begleiterscheinungen der Arbeitswirklichkeit. Surfen im Internet, Gebetsund Raucherpausen, Toilettengänge und kollegiale Privatgespräche beherrschen den täglichen Arbeitsablauf. Der Autor entwickelt allgemein gültige Maßstäbe und Kriterien für die Frage nach der Pflichtwidrigkeit privater Arbeitsunterbrechungen. Er verdeutlicht, dass eine Rückbesinnung auf die Causa des Arbeitsvertragsrechts dringend angezeigt ist. Private Arbeitsunterbrechungen lassen sich nicht mit der Erwägung eines allgemeinen, sanktionslosen kurzfristigen Freiraum an Nichtleistung während der Arbeitszeit rechtfertigen.
Zugleich ein Beitrag zu den vermeintlichen Gegensätzen zwischen Beschleunigung und Öffentlichkeitsbeteiligung Beschleunigungsdebatten und Großvorhaben wie «Stuttgart 21» lassen auf die Ausgestaltung und Durchführung von Genehmigungsverfahren blicken. Die Autorin untersucht die bislang selten thematisierte Wechselbeziehung zwischen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungswirkungen und dem Verfahren sowie die Grenzen von Verfahrensbeschleunigungen und möglichen Modifikationen. Nach eingehender Analyse der Rechtswirkungen, wie die materielle Präklusion und ihre Bedeutung für den Rechtsschutz potentieller Drittbetroffener, werden die Facetten des Genehmigungsverfahrens untersucht. Zentrale Fragen sind sozialpsychologische Aspekte in der Antragsberatung, der Zwiespalt des E-Government, die Anforderungen an Auslegung, Einsichtnahme und den Substantiierungsgrad der Einwendungen sowie der Erörterungstermin.
Der Weg vom Zentralismus zur Einbeziehung der Verantwortung der Autoritäten unterhalb des Heiligen Stuhles Das Werk behandelt die Frage der Zuständigkeit zur Ordnung der Liturgie aus einem kirchenrechtshistorischen Blickwinkel und zieht einen Vergleich zum geltenden Recht. Speziell stellt der Autor eine kompakte Darstellung der Entwicklung der päpstlichen Reservation vor und bezieht im Rahmen des Gewohnheitsrechts das Recht des Diözesanbischofs mit ein. Zusätzlich legt er die Quellen des Kanon 1257 CIC/1917 in deutscher Übersetzung vor sowie einige Verlautbarungen des Apostolischen Stuhles nach 1917. Der Vergleich zum Codex Iuris Canonici von 1983 findet auf allen relevanten Ebenen statt und behandelt als neue Autorität zusätzlich die Bischofskonferenz.
Frankfurt am Main, 2017. XLII, 390 S.
Frankfurt am Main, 2016. XVIII, 336 S.
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5912
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5857
Frankfurt am Main, 2017. 154 S.
br.
ISBN 978-3-631-71698-4 CHF 104.– / €D 89.95 / €A 92.50 / € 84.10 / £ 69.– / US-$ 101.95
br.
ISBN 978-3-631-67235-8 CHF 76.– / €D 66.95 / €A 68.90 / € 62.60 / £ 50.– / US-$ 81.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71699-1 CHF 110.– / €D 99.95 / €A 100.90 / € 84.10 / £ 69.– / US-$ 101.95
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71858-2 CHF 43.– / €D 38.95 / €A 39.20 / € 32.70 / £ 27.– / US-$ 39.95
ISBN 978-3-653-06778-1
CHF 80.10 / €D 74.49 / €A 75.12 / € 62.60 / £ 50.– / US-$ 81.95
Adnotationes In Ius Canonicum. Bd. 53 ISBN 978-3-631-71857-5 CHF 41.– / €D 34.95 / €A 35.90 / € 32.70 / £ 27.– / US-$ 39.95
36
Rechtswissenschaft
Stephan Kappes
Angela Kast
Johanna Keisenberg
Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
Der maßgebliche Empfängerhorizont bei der Beurteilung der Unrichtigkeit von Wertpapierprospekten
Technische Standardsetzung und das Europäische Kartellverbot
Zur Sanierung eines Unternehmens werden regelmäßig Maßnahmen ergriffen, im Rahmen derer die Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten. Dem Unternehmen entstehen dadurch Betriebsvermögensmehrungen, die grundsätzlich der Besteuerung unterliegen. Diese ertragsteuerliche Belastung des Unternehmens steht jedoch nicht nur im Zielkonflikt mit dem Insolvenzrecht, sondern verstößt auch gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Autor geht der Frage nach, ob die gegenwärtige Rechtslage geeignet ist, diesen Konflikt zwischen den Gewinnauswirkungen von typischen Sanierungsmaßnahmen einerseits und der Wahrung des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit andererseits sachgerecht zu lösen.
Der Anlegerhorizont i.S.d. §§ 21 Abs. 1, 22 WpPG Die Autorin befasst sich mit der Frage, an welchem «Anlegerhorizont» als Beurteilungsmaßstab sich Wertpapierprospekte nach geltender Rechtslage ausrichten sollten. Der Gesetzgeber hat zur Bekämpfung marktstörender Informationsasymmetrien zwischen Emittenten und Anlegern eine Vielzahl an Informationspflichten geschaffen. Der Schutz der Anleger basiert also – im Sinne der Privatautonomie – auf der Annahme, dass der ausreichend Informierte sich selbst schützen kann. Probleme ergeben sich daraus, dass diese Informationspflichten generell auf einen zumindest potentiell heterogenen Adressatenkreis zielen. Der Frage nach den maßgeblichen Fertigkeiten und Verständnisfähigkeiten der Prospektadressaten widmet sich diese Arbeit insbesondere mithilfe einer rechtsökonomischen Analyse.
Ein Beitrag zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über Normen unter besonderer Berücksichtigung der Horizontalleitlinien der Europäischen Kommission Die Schaffung technischer Standards bietet Potenzial für Absprachen zwischen Unternehmen, um sich gegenüber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Mittels eines analytischen Ansatzes stellt die Autorin fest, ob und inwieweit technische Standardsetzung unter das Europäische Kartellverbot des Art. 101 AEUV fällt. Die konkrete Ausgestaltung eines Normungsverfahrens trägt erheblich dazu bei, dass die technische Standardsetzung in den Genuss der Freistellung vom Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 3 AEUV kommen kann. Die Autorin setzt sich daher mit ausgewählten Fragen der Teilnahmemöglichkeit am Standardisierungsprozess, des Zugangs zur festgelegten Norm, der Overstandardisation und des Informationsaustausches im Rahmen des Normungsprozesses auseinander.
Frankfurt am Main, 2016. XXII, 269 S. Forum Unternehmens-, Steuer- und Bilanzrecht. Deutsche, europäische und internationale Rechtsfragen. Bd. 2
Frankfurt am Main, 2017. 192 S.
Frankfurt am Main, 2017. XLVI, 324 S.
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5898
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5924
geb.
ISBN 978-3-631-67237-2 CHF 70.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
br.
ISBN 978-3-631-71404-1 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
br.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71405-8 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL)
ISBN 978-3-653-06796-5
CHF 73.75 / €D 68.90 / €A 69.48 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
ISBN 978-3-631-72347-0 CHF 78.– / €D 66.95 / €A 68.80 / € 62.60 / £ 51.– / US-$ 75.95 ISBN 978-3-631-72348-7
CHF 82.– / €D 74.95 / €A 75.10 / € 62.60 / £ 51.– / US-$ 75.95
37
Rechtswissenschaft
Sonja Keller
Sven Kirchner
Die Einziehung unbelasteter sowie sicherungsabgetretener Außenstände im Insolvenzverfahren
Die Verjährung von Masseverbindlichkeiten
Das Buch thematisiert die Realisierung der Außenstände des Schuldners. Diese zählt zu den wichtigsten Aufgaben im Insolvenzverfahren, sowohl im Insolvenzeröffnungsverfahren als auch im eröffneten Insolvenzverfahren. In beiden Stadien geht es für den Insolvenzverwalter nicht nur darum, den Liquiditätswert der Forderungen zugunsten der Gläubigergemeinschaft zu realisieren, sondern auch darum, die Fortführung des Unternehmens zu finanzieren. In der Praxis ergeben sich für den Insolvenzverwalter dabei zahlreiche Rechtsfragen. Es gelingt der Autorin, die vielschichtigen Probleme in einer einheitlichen Darstellung zu erfassen. Unter kritischer Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Lösungsansätzen bietet sie sachgerechte Lösungsvorschläge für Wissenschaft und Praxis.
Spannungslagen zwischen Rechtsverfolgung der Massegläubiger und ordnungsgemäßer Masseverwaltung Der Autor untersucht die Verjährung von Masseverbindlichkeiten und die Spannungslagen zwischen Rechtsverfolgung der Massegläubiger und ordnungsgemäßer Masseverwaltung. Er setzt sich mit den verschiedenen Arten der Masseverbindlichkeiten, deren Geltendmachung und Verjährung sowie dem Greifen von Hemmungstatbeständen auseinander und grenzt sie zu Massekosten und Insolvenzforderungen hin ab. Nach Auslegung und unter Berücksichtigung von Treu- und Glauben kommt er zu dem Ergebnis, dass Masseverbindlichkeiten außerhalb des Insolvenzverfahrens geltend zu machen sind und i.d.R. nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen verjähren und ermittelt Ausnahmen. Der Autor stellt die Pflicht des Insolvenzverwalters, sich auf die eingetretene Verjährung zu berufen, fest.
Frankfurt am Main, 2016. XVI, 218 S.
Frankfurt am Main, 2016. XX, 162 S.
Schriften zum Gesellschaftsrecht und Unternehmensinsolvenzrecht. Bd. 2
Schriftenreihe des Centrum für Deutsches und Europäisches Insolvenzrecht. Bd. 14
geb.
ISBN 978-3-631-67631-8 CHF 70.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07024-8 CHF 71.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
ISBN 978-3-653-06994-5
CHF 73.75 / €D 68.90 / €A 69.48 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
ISBN 978-3-631-67643-1 CHF 71.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
Stephan Kirste • Hanna Maria Kreuzbauer • Ingeborg Schrems • Michaela Strasser • Silvia Traunwieser (Hrsg.)
Die Kunst des Dialogs Gedenkschrift für Michael Fischer Das Buch ist dem am 1. Juni 2014 verstorbenen Salzburger Rechts- und Sozialphilosophen Michael Fischer gewidmet. Die Beiträge würdigen die Person und Bedeutung Michael Fischers und bilden seine wichtigsten Interessensgebiete schwerpunktartig ab. Die Autorinnen und Autoren behandeln dabei ein breites Themenspektrum, das sich von Mozart-Opern über Humanität und Moral bis zu wirtschaftlichen, politischen und rechtsphilosophischen Fragen spannt.
Frankfurt am Main, 2017. 414 S., 2 s/w Tab. geb.
ISBN 978-3-631-66379-0
CHF 93.– / €D 79.95 / €A 82.20 / € 74.70 / £ 61.– / US-$ 90.95
38
Rechtswissenschaft
Felix Klemt
Christopher Klotz
Hanno Koerfer
Körperschaftsteuerliche Verluste junger innovativer Unternehmen
Die Abgeltungssteuer
Gewerbe- und Berufsrecht im Spannungsfeld zum Insolvenzverfahren
Rechtliche und wirtschaftliche Analyse, Alternativen de lege ferenda Der Autor analysiert umfassend die Behandlung von körperschaftsteuerlichen Verlusten junger innovativer Unternehmen. Schwerpunkt ist hierbei die Thematik des Mantelkaufs, die insbesondere an der Norm des § 8c KStG aufgearbeitet wird. Weiterhin sind die steuerbilanzielle Verlustbehandlung, der Verlustvortrag sowie die Mindestbesteuerung Gegenstand der Untersuchung. Der Autor geht dabei auch auf die Entwicklung der Regelungen sowie die wirtschaftlichen Gesichtspunkte ein. Nach einem Überblick über die Vorgaben des Verfassungs- und Europarechts systematisiert und analysiert er mögliche Alternativen de lege ferenda. Berücksichtigt werden hierbei auch Vorschläge des Schrifttums und internationale Regelungen.
Eine verfassungsrechtliche Analyse unter Einbeziehung rechtspolitischer, steuersystematischer und europarechtlicher Aspekte Mit Einführung der Abgeltungsteuer ist ein neues Zeitalter in der Besteuerung von Kapitaleinkünften angebrochen. Hiermit einher gehen neben einer Vielzahl einfach-rechtlicher Fragen vor allem Fragen nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen, auf den ersten Blick verlockend unkompliziert erscheinenden anonymen Brutto-Quellensteuer. Deren Beantwortung steht im Mittelpunkt dieses Werks. Ergänzend wird aber auch auf konnexe steuerpolitische, steuersystematische und europarechtliche Fragen eingegangen, die gerade durch die in jüngster Vergangenheit zu beobachtende internationale Entwicklung im Bereich des Informationsaustausches von Steuerdaten an Bedeutung gewonnen haben. Im Ergebnis besteht die Abgeltungsteuer die verfassungsrechtliche Prüfung eindeutig nicht.
Die Zielsetzung des Insolvenzverfahrens erschöpft sich nicht alleine in der effektiven Befriedigung der Gläubiger. Seine Aufgabe ist ebenso, insolvente Unternehmen zu sanieren und redliche Schuldner von ihren Verbindlichkeiten zu befreien. Um dieser Funktion auch im Gewerberecht Geltung zu verschaffen, hat der Gesetzgeber dem Insolvenzrecht durch Einführung des § 12 GewO Vorrang vor dem Gewerberecht eingeräumt. Anders als bei Gewerbetreibenden führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei zulassungsbeschränkten Freiberuflern regelmäßig zu einem Widerruf der Berufszulassung. Der Autor untersucht, inwieweit Gewerbe- und Insolvenzrecht durch § 12 GewO harmonisiert wurden und durch welche Maßnahmen die insolvenzrechtlichen Ziele auch bei Freiberuflern umgesetzt werden können.
Frankfurt am Main, 2017. XXVIII, 295 S.
Frankfurt am Main, 2016. 380 S.
Schriften zum Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht. Bd. 8
Finanz- und Steuerrecht in Deutschland und Europa. Bd. 32
Frankfurt am Main, 2017. 304 S.
geb.
ISBN 978-3-631-67064-4 CHF 83.– / €D 71.95 / €A 73.90 / € 67.20 / £ 55.– / US-$ 81.95
geb.
ISBN 978-3-631-67707-0 CHF 81.– / €D 69.95 / €A 71.90 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06290-8 CHF 88.– / €D 79.95 / €A 80.60 / € 67.20 / £ 55.– / US-$ 81.95
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06908-2 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
Bochumer Schriften zum Steuerrecht. Bd. 31
ISBN 978-3-653-07205-1
CHF 86.– / €D 77.95 / €A 78.50 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
ISBN 978-3-631-67290-7 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
39
Rechtswissenschaft
Jens König
Viviane Körner
Christian Kraus
Bedeutung der «Morrison»Entscheidung des «Supreme Court» der Vereinigten Staaten von Amerika für das USamerikanische Übernahmerecht und die deutsche Übernahmepraxis
Die kalte Zwangsverwaltung
Mitgliedstaatliche Repräsentanz in den ständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments
Mit der Entscheidung Morrison v. National Australia Bank Ltd. hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika im Juni 2010 den von US-amerikanischen Gerichten über Jahrzehnte zur Begründung der extraterritorialen Anwendbarkeit der kapitalmarktrechtlichen Betrugsvorschriften herangezogenen effects und conduct tests die Grundlage entzogen und die Bedeutung der fraglichen Bestimmungen für transnationale securities fraud cases erheblich eingeschränkt. Da Instanzgerichte die im Betrugskontext entwickelten Tests in der Vergangenheit auch zur Bestimmung der geographischen Reichweite der inländischen Übernahmebestimmungen herangezogen haben, untersucht der Autor, ob und ggf. welche Bedeutung der Entscheidung im US-amerikanischen wie auch internationalen Übernahmekontext zukommt.
Frankfurt am Main, 2016. XXIV, 254 S. Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5810 br.
Freihändige Verwaltung massezugehöriger Grundstücke durch den Insolvenzverwalter aufgrund einer Verwertungsvereinbarung mit absonderungsberechtigten Gläubigern Das Rechtsinstitut der kalten Zwangsverwaltung wurde von der Rechtspraxis als Alternative zur gerichtlichen Zwangsverwaltung entwickelt. Gegenstand ist eine Vereinbarung zwischen dem Insolvenzverwalter und den absonderungsberechtigten Gläubigern über deren Befriedigung aus den Mietforderungen ohne Durchführung eines gerichtlichen Zwangsverwaltungsverfahrens. Die Autorin untersucht zunächst die Grundlagen und Voraussetzungen der kalten Zwangsverwaltung und beschäftigt sich sodann umfassend mit dem Inhalt derartiger Verwertungsvereinbarungen. Abschließend stellt sie die wesentlichen Vor- und Nachteile der kalten Zwangsverwaltung gegenüber der gerichtlichen Zwangsverwaltung vergleichend dar.
Frankfurt am Main, 2017. XLI, 211 S. Schriften zum Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht. Bd. 9
Die nationale Komponente des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes Die Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments soll so weit wie möglich die des gesamten Plenums reflektieren. Der Autor wirft die zentrale Frage auf, ob hierbei neben einem Spiegelbild nach Fraktionen auch eine mitgliedstaatliche Gleichverteilung einzufordern ist. Mithilfe eines empirischen Ansatzes, der die gesamte Ausschusslandschaft zurück bis zur ersten Direktwahl im Jahr 1979 berücksichtigt, liefert die Untersuchung Ergebnisse im Hinblick auf die Fortsetzung der degressiven Proportionalität innerhalb der Ausschüsse. Zugleich bietet sie eine umfangreiche Datenbasis für künftige Untersuchungen im Kontext der Politikbereiche der Europäischen Union beziehungsweise der jeweiligen Repräsentation einzelner Mitgliedstaaten.
Frankfurt am Main, 2016. XXXVI, 175 S., 20 s/w Abb. Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5848
ISBN 978-3-631-67031-6 CHF 70.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
geb.
ISBN 978-3-631-71719-6 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
br.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71720-2 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL)
ISBN 978-3-653-06238-0
CHF 73.75 / €D 68.90 / €A 69.48 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
ISBN 978-3-631-67276-1 CHF 62.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 41.– / US-$ 66.95 ISBN 978-3-653-06862-7
CHF 65.35 / €D 61.17 / €A 61.68 / € 51.40 / £ 41.– / US-$ 66.95
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Rechtswissenschaft
Laura Theresa Krull
Felix Krumbiegel
Sandra Kühn
Stellung und Schutz des Minderheitsgesellschafters der schuldnerischen GmbH & Co. KG im Insolvenzplanverfahren nach dem ESUG
Die Pflicht zur NichtAnerkennung völkerrechtswidriger Gebietsänderungen
Rechtswahlbeschränkungen zum Schutz des Schwächeren
Möglichkeiten des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters zur Lösung andauernder Gesellschafterstreitigkeiten im Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung
Die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 hat der Diskussion um das Institut der Nicht-Anerkennung im Völkerrecht neuen Aufschwung verliehen. Daran geknüpft sind mehrere rechtliche Fragen, deren sich dieses Buch annimmt. So untersucht der Autor, ob die Staatengemeinschaft verpflichtet ist, die durch Russland geschaffene Gebietsänderung durch eine Nicht-Anerkennung zu sanktionieren. Dabei wägt er ab, was diese Maßnahme beinhaltet und ob sie unter Umständen zeitlich begrenzt ist. Der Autor zeigt rechtliche Ansätze zur Beantwortung der Fragestellungen auf, indem er den Fall der Krim und weitere Annexions- und Sezessionsprozesse der Völkerrechtsgeschichte eingehend untersucht und vergleicht.
Die Autorin nimmt den «Suhrkamp»-Fall zum Anlass, schwierigen Rechtsfragen an der Schnittstelle von Gesellschafts- und Insolvenzrecht nachzugehen und auszuloten, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Sie untersucht die Auswirkungen des bei Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens in Eigenverwaltung zur Verfügung gestellten Handlungs- und Gestaltungsspielraums auf die Stellung des Minderheitsgesellschafters und den diesem zugleich zur Verfügung gestellten Schutz. Außerdem gibt sie Antwort auf die Frage, ob die durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eröffnete Möglichkeit, im Insolvenzplan alle gesellschaftsrechtlich zulässigen Regelungen zu treffen, aus Sicht des Mehrheitsgesellschafters dazu einlädt, den lästigen Minderheitsgesellschafter mittels Nutzung der insolvenzrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu entmachten.
Wertungswidersprüche und Inkohärenzen im Internationalen Schuldrecht der Europäischen Union Der Schutz einer als schwächer empfundenen Partei hat auch im Internationalen Privatrecht in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. In nahezu allen internationalen Regelwerken kommen deshalb vornehmlich Verbraucher und Arbeitnehmer in den Genuss besonderer kollisionsrechtlicher Vorschriften. Diesen Umstand thematisiert das Buch für das europäische Kollisionsrecht. Sowohl die Rom I-VO als auch die Rom II-VO halten spezielle Anordnungen zum Schutz einer als schwächer empfundenen Partei bereit. Die Autorin zeigt mit Blick auf die einschlägigen Vorschriften, dass der «Schwächere» vom europäischen Gesetzgeber in verschiedenen Zusammenhängen auf sehr unterschiedliche Weise geschützt wird. Sie geht deshalb der Frage nach, ob es einen kollisionsrechtlich validen Grund für die Wahl unterschiedlicher Regelungsmodelle gibt.
Frankfurt am Main, 2016. 416 S.
Frankfurt am Main, 2017. XIX, 341 S.
Frankfurt am Main, 2016. XV, 224 S.
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5882
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5895
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5883
geb.
ISBN 978-3-631-69932-4 CHF 99.– / €D 84.95 / €A 87.30 / € 79.40 / £ 65.– / US-$ 95.95
br.
ISBN 978-3-631-70961-0 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
br.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-70963-4 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-69945-4 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
ISBN 978-3-631-69952-2
CHF 104.– / €D 94.95 / €A 95.30 / € 79.40 / £ 65.– / US-$ 95.95
ISBN 978-3-631-69884-6 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
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Rechtswissenschaft
Merih Erdem Kütük-Markendorf
Roman Lammers
Juliane Landwehr
Rechtliche Einordnung von Internetwährungen im deutschen Rechtssystem am Beispiel von Bitcoin
Leihmutterschaft in Deutschland
Die Pretrial Discovery
Rechtfertigen die Menschenwürde und das Kindeswohl ein striktes Verbot?
Eine funktionale Analyse
Die innovative Blockchain erlaubt eine neue Form der Dezentralität. Sie ist entstanden aus Kryptographie, Internet, P2P und schwindendem Vertrauen durch Finanzkrisen. Ein erstes Versuchsfeld bildet dabei das Zahlungsmittel Bitcoin, welches durch Mining erzeugt wird und die populärste Internetwährung und Pionier für weitere Ideen ist. Ziel der Publikation ist es, Blockchain sowie Bitcoin innerhalb der deutschen Rechtsordnung zu untersuchen. Dabei ergibt sich eine Einordnung innerhalb des Zivilrechts, Immaterialgüterrechts, Währungsrechts, Bank- und Kapitalmarktrechts. Die rechtlichen Erkenntnisse der Untersuchung lassen sich auf alle künftigen Vorhaben und Produkte mit einer Blockchain übertragen. Der Autor zeigt Wege auf, wie derartige Daten als Immaterialgüter Rechte begründen können.
Dieses Buch gewährt einen Überblick über den historischen Werdegang, die medizinischen Grundlagen und die Regelungen zur Leihmutterschaft. Es wertet aktuelle entwicklungspsychologische Studien zum Wohlbefinden der auf diese Weise geborenen Kinder aus. Der Gesetzgeber begründet das strikte Verbot der Leihmutterschaft mit erheblichen Gefahren für das Kindeswohl und die Menschenwürde. Weil das Verfahren mit der Vorstellung bricht, dass die austragende Frau auch zur sozialen Mutter wird, sieht es sich in Gesellschaft und Politik ungemeinen Kontroversen ausgesetzt. Der Autor untersucht, ob die vom Gesetzgeber behaupteten erheblichen Gefahren für das Kindeswohl und die Menschenwürde tatsächlich bestehen und ob sie das geltende strikte Verbot der Leihmutterschaft verfassungsrechtlich rechtfertigen.
Frankfurt am Main, 2016. XXXIV, 220 S.
Die Autorin untersucht, warum die pretrial discovery in den USA ein unabdingbares Instrument zur Erforschung des Sachverhaltes bildet und weshalb in Deutschland auf sie verzichtet werden kann. Sie erörtert die historische Entwicklung des Zivilprozesses in den USA und in Deutschland insbesondere mit Bezug auf die Vorlage von Urkunden. Daran schließt sich die rechtsvergleichende Darstellung der aktuellen Rechtslage an. Das Ziel besteht darin, durch Aufzeigen der Funktionen der pretrial discovery das Verständnis für das fremde Rechtssystem zu fördern und so möglicherweise dem Justizkonflikt etwas an Schärfe zu nehmen. Zudem stellt die Untersuchung heraus, durch welche rechtlichen Mechanismen das Fehlen der pretrial discovery im deutschen Zivilprozess kompensiert wird.
Frankfurt am Main, 2017. 158 S.
Schriften zum Wirtschafts- und Medienrecht, Urheberrecht und Immaterialgüterrecht. Bd. 57
Frankfurt am Main, 2017. 288 S. Recht und Medizin. Bd. 128
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5926
geb.
ISBN 978-3-631-69810-5 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
geb.
ISBN 978-3-631-71535-2 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
br.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-69811-2 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71536-9 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72419-4 CHF 55.– / €D 49.95 / €A 50.50 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
ISBN 978-3-631-72411-8 CHF 52.– / €D 44.95 / €A 46.20 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
42
Rechtswissenschaft
André M. Latour • Eva-Maria Lewkowicz • Mike Wienbracke (Hrsg.)
An den Schnittstellen von Recht und Wirtschaft Jubiläumsband aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des Fachbereichs Wirtschaftsrecht an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen 20 Jahre Fachbereich Wirtschaftsrecht an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen – das sind 40 Semester praxisorientierte Lehre und Forschung auf den Gebieten Jura und Ökonomie. Aus Anlass dieses Jubiläums ist der vorliegende Band entstanden, der schaukastenartig einen Einblick in den sich durch seine juristisch-ökonomische Interdisziplinarität sowie seine Praxisorientierung bei der Ausbildung auszeichnenden Fachbereich gibt. Die zum überwiegenden Teil aus Juristen und Ökonomen zusammengesetzten Autorenteams beleuchten jeweils ein wirtschaftsjuristisches Thema aus der Berufspraxis fallstudienartig sowohl aus rechts- als auch aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive.
Lars Leuschner • Frederik Meyer
Julian Linz
Vertragsabschlusspraxis deutscher Unternehmen
Die Haftung des Bausachverständigen – Tätigkeitsfeld und Haftungsausschluss
Eine Empirische Untersuchung Die Umfrage unter mehr als 1.200 Experten gewährt wesentliche Einblicke in die Vertragsabschlusspraxis deutscher Unternehmen. In ihrem Mittelpunkt steht die Frage, welche Bedeutung vertragliche Haftungsbeschränkungen haben und wie die Beteiligten in diesem Zusammenhang mit den Beschränkungen der §§ 305 ff. BGB umgehen. Das beinhaltet unter anderem Informationen zum Verfahren des Vertragsschlusses (z.B. Dauer der Verhandlungen), aus denen sich ableiten lässt, in welchem Umfang die Vereinbarungen gegebenenfalls als Individualvereinbarungen der Inhaltskontrolle entzogen sind. Darüber hinaus liefert die Studie aber auch Daten zu grundlegenden Fragestellungen wie beispielsweise der Verbreitung von Rechtsabteilungen oder dem Anteil grenzüberschreitender Vertragsschlüsse.
Der Autor untersucht die Rechte und Pflichten, insbesondere die Kardinalspflichten des Bausachverständigen und dessen Haftung. Die Möglichkeit der Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung stellt das Buch ausführlich dar und erörtert diese systematisch. Es analysiert das Verhältnis des Privatsachverständigen und des gerichtlichen Sachverständigen zueinander, sowie das Vergütungssystem des gerichtlichen Sachverständigen. Ein weiterer Schwerpunkt des Buches ist eine umfassende Darstellung und Stellungnahme zum kontrovers diskutierten Streit, ob der gerichtliche Bausachverständige eine Bauteilöffnung vornehmen muss.
Frankfurt am Main, 2017. XXIV, 238 S. Frankfurt am Main, 2016. 324 S., 36 s/w Abb.
Frankfurt am Main, 2016. 103 S., 1 Tab.
Schriften zum Deutschen und Internationalen Bau-, Umwelt- und Energierecht. Bd. 16
br.
ISBN 978-3-631-67877-0 CHF 73.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 49.– / US-$ 78.95
br.
ISBN 978-3-631-67676-9 CHF 24.– / €D 19.95 / €A 20.50 / € 18.70 / £ 16.– / US-$ 22.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07149-8 CHF 25.– / €D 21.95 / €A 22.40 / € 18.70 / £ 16.– / US-$ 22.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71454-6 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
ISBN 978-3-653-07012-5
CHF 76.90 / €D 72.23 / €A 72.84 / € 60.70 / £ 49.– / US-$ 78.95
ISBN 978-3-631-71453-9 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
43
Rechtswissenschaft
Marcel C. Löhr
Qian Luan
Ina Lutz
Rechtsschutz im Schiedsverfahrensrecht
Geldschöpfungsprozess und Geld als abstraktes Schuldversprechen
Beweisvereitelung im Zivilprozess
Der Autor untersucht, ob der Rechtsschutz im Schiedsverfahren gegenüber dem Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten gleichwertig ist. Hierzu stellt er detailliert dar, ob und inwiefern in den jeweiligen Phasen des Schiedsverfahrens eine Überprüfung der schiedsgerichtlichen Entscheidungen möglich ist und hinterfragt, ob der jeweilige Rechtsschutz ausreichend ist. Das Buch zeigt auf, dass für das Rechtsschutzsystem die Schiedsgerichtsbarkeit zwingend erforderlich ist, gleichwohl aber die Schiedsgerichtsbarkeit auf die Unterstützungs- und Kontrolltätigkeit der staatlichen Gerichte angewiesen ist.
Die europäisch-verwaltungsrechtliche Betrachtung des Geldschöpfungsprozesses der EZB und die Rechtsnatur von Zentralbankgeld und Geschäftsbankengiralgeld Das im Euro-Währungsgebiet von den monetären Finanzinstituten (MFIs) geschöpfte Zentralbankgeld stellt ein bilanzielles Phänomen dar. Die Autorin untersucht mittels einer eingehenden Betrachtung der Bilanz des Eurosystems und der konsolidierten Bilanz der MFIs die Frage, ob das bilanzierte Zentralbankgeld die Verbindlichkeiten der MFIs gegenüber den Nicht-MFIs darstellen. Im Ergebnis liegt das abstrakte Schuldversprechen i.S.d. §§ 780, 781 BGB sowohl der in Euro-Banknoten verbrieften Geltungsforderung als auch der nicht-verbrieften Geltungsforderung aus der Gutschrift auf Zentralbank- bzw. Geschäftsbankengirokonten zugrunde. Folglich stellt der gesamte Bestand an Euro-Banknoten sowie Zentralbank- und Geschäftsbankengiralgeld nach deutschem Recht die Summe der von den MFIs als dem Geldschöpfungssektor insgesamt abgegebenen abstrakten Schuldversprechen dar.
Das Buch stellt zunächst die Begründung und Herleitung des Beweisvereitelungsverbotes dar. Dieses Verbot beansprucht für alle Beweisarten eine über die im Gesetz bereits bestehenden Regelungen hinausgehende Geltung. Die Autorin untersucht des Weiteren Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen einer Beweisvereitelung. Unter Berücksichtigung der eingetretenen Änderungen durch das Patientenrechtegesetz und deren Auswirkungen auf die Rechtsfolgen einer Beweisvereitelung beleuchtet sie diese im Arzthaftungsrecht. Sie überprüft, ob eine für alle Beweisarten einheitliche gesetzliche Regelung über die Beweisvereitelung erforderlich und sachdienlich ist. Die Autorin entwickelt zudem einen eigenen Formulierungsvorschlag für eine entsprechende neue Vorschrift in der ZPO und untersucht deren Verfassungsmäßigkeit.
Frankfurt am Main, 2017. 184 S.
Frankfurt am Main, 2017. XXXVII, 230 S.
Frankfurt am Main, 2017. 279 S., 2 s/w Abb., 13 s/w Tab.
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5916
Veröffentlichungen des Instituts für Energie- und Regulierungsrecht Berlin. Bd. 58
br.
ISBN 978-3-631-71810-0 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
geb.
ISBN 978-3-631-67618-9 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
br.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71811-7 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06961-7 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71498-0 CHF 55.– / €D 49.95 / €A 50.50 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5901 ISBN 978-3-631-71497-3 CHF 52.– / €D 44.95 / €A 46.20 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
44
Rechtswissenschaft
Mark A. Lye
Tania Majercik
Bartosz Makowicz • Rolf Stober (Hrsg.)
Der gutgläubige Erwerb der streitbefangenen Sache
Der Anspruch auf Auskunft über die Identität der eigenen genetischen Eltern
Jahrbuch der Sicherheitswirtschaft 2015
Das Buch untersucht den Erwerb streitbefangener Gegenstände durch einen redlichen Dritten. Hierzu trifft § 325 Abs. 2 ZPO eine Grundaussage, wobei jedoch sein Anwendungsbereich und der Anknüpfungspunkt vorausgesetzter Redlichkeit unklar bleiben. Bei der Auslegung der Norm legt der Autor den Fokus insbesondere auf ihre Entstehungsgeschichte, welche die historische Praxis einiger in Deutschland geltender Partikularrechte einschließt (gemeines, preußisches, französisches und badisches Recht). Ebenso geht der Autor auf die Entwürfe der Reichszivilprozessordnung ein. Er zeigt auf, dass die Norm bei einem Erwerb vom Berechtigten keine Anwendung findet und ferner die Kenntnis des Erwerbers von der Rechtshängigkeit nicht entscheidend ist.
Ein Rechtsvergleich für Deutschland und Österreich
Frankfurt am Main, 2017. XXVIII, 122 S.
Das Buch bietet einen umfassenden Überblick über die Rechtsfragen und einschlägigen nationalen sowie internationalen Rechtsquellen im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Auskunft über die Identität der eigenen biologischen Eltern. Die Autorin stellt dabei die Rechtsordnungen von Österreich und Deutschland gegenüber. Sie erläutert die Existenz und Reichweite des Grund- und Menschenrechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung und die familienrechtlichen Regelungen zur rechtlichen Abstammung. Sie untersucht, ob Personen, die ihre eigene leibliche Abstammung nicht kennen, Ansprüche auf Auskunft über die Identität der eigenen genetischen Eltern haben. Die Autorin bildet dabei vier Fallgruppen: Kinder ohne rechtliche väterliche Abstammung, Kinder mit Scheineltern, Adoptivkinder und Fälle der Fortpflanzungsmedizin.
Tagungsband der 16. FORSISicherheitswirtschaftstage Die 16. FORSI-Sicherheitswirtschaftstage knüpften an die von Professor Stober begründete, über 15-jährige Tradition des Forschungsinstituts für Compliance, Sicherheitswirtschaft und Unternehmenssicherheit (FORSI) an und fanden unter dem Leitsatz «Unternehmenssicherheit und Sicherheitswirtschaft – Wachsende Bedeutung, wachsender Anspruch!?» statt. Die Referenten nutzten den Themenkomplex, um kritische Aspekte der aktuellen Entwicklung in der Sicherheitsbranche aufzuzeigen. Der Tagungsband berichtet über die Ergebnisse der Sicherheitswirtschaftstage 2015 und befasst sich mit aktuellen Sicherheitsfragen aus der Perspektive von staatlichen Aufsichtsbehörden, Führungskräften der privaten Sicherheitswirtschaft, Polizei, Verbandsvertretern, Rechtsanwälten, Datenschützern sowie Wissenschaftlern.
Frankfurt am Main, 2017. 324 S.
Schriften zum Verfahrensrecht. Bd. 59
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5899
Frankfurt am Main, 2017. 15 s/w Graf., 118 S.
geb.
ISBN 978-3-631-71470-6 CHF 52.– / €D 44.95 / €A 46.20 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
br.
ISBN 978-3-631-67686-8 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07161-0 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71937-4 CHF 49.– / €D 44.95 / €A 44.90 / € 37.40 / £ 31.– / US-$ 45.95
ISBN 978-3-631-71471-3
CHF 55.– / €D 49.95 / €A 50.50 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
ISBN 978-3-631-71936-7 CHF 47.– / €D 39.95 / €A 41.10 / € 37.40 / £ 31.– / US-$ 45.95
45
Rechtswissenschaft
Ulf Marr
Jessica Mateja
Moritz Federico Mentzel
Der Schutz des Mobiliarbesitzers ohne unmittelbare Sachherrschaft
Die Begrenzung von Managergehältern unter besonderer Berücksichtigung der Instituts-Vergütungsverordnung
Das Periodizitätsprinzip und alternative Besteuerungsmodelle
Mittelbarer Besitz und Bailment im Rechtsvergleich Im Wege des Rechtsvergleichs setzt sich der Autor mit den Rechtsinstituten des mittelbaren Besitzes im deutschen Recht und des Bailment im Common Law auseinander. Die Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes ist in der deutschen Rechtswissenschaft bis zum heutigen Tage umstritten und das Bailment ist ein in deutscher Sprache bislang kaum untersuchtes Rechtsinstitut. Der Autor zeigt einerseits die Parallelen der beiden sachenrechtlichen Rechtsinstitute auf, die sich in ihrer Bedeutung für die Zuordnung dinglicher Rechte und des an sie anknüpfenden Besitzschutzes zeigen. Andererseits arbeitet er die entscheidende Bedeutung des Besitzmittlungswillens für die Bestimmung der Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes heraus, der – anders als das unmittelbare Recht zum Besitz des Bailor – echter Besitz ist.
Überlegungen zu einer branchen- und rechtsformübergreifenden Neuregelung In den letzten Jahren entstanden als Reaktion auf die Finanzmarktkrise im Finanzsektor zahlreiche europäische und nationale Regelungen zur Begrenzung von Managergehältern. Dazu gehören insbesondere die Instituts-Vergütungsverordnung, die Ver sicherungs-Vergütungsverordnung, das Kapitalanlagegesetzbuch sowie das BaFin-Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion (MaComp). Auch die branchenunabhängige Regelung des § 87 AktG wurde verschärft. Die vorliegende Untersuchung gibt einen umfassenden systematischen Überblick über die einzelnen Vergütungsvorgaben für Manager. Schwerpunkt ist die Instituts-Vergütungsverordnung. Ziel der Untersuchung ist es, eine branchen- und rechtsformübergreifende Regelung zu erarbeiten, die zu einer Vereinheitlichung der Vergütungsvorgaben führen soll.
Moderne Ertragsteuern werden weltweit periodisch erhoben. Je nach konkreter Ausgestaltung des jeweiligen Steuerrechts kann dies jedoch bei einer überperiodischen Betrachtung ungerechtfertigte Belastungsunterschiede zur Folge haben. Der Autor beleuchtet zunächst die Bedeutung und die Umsetzung des sogenannten Periodizitätsprinzips im deutschen Ertragsteuerrecht. Er zeigt existierende alternative Besteuerungs- und Reformmodelle auf und empfiehlt zur Reformierung des Einkommensteuergesetzes eine lebenszeitliche Durchschnittseinkommensteuer. Abschließend stellt der Autor verschiedene Möglichkeiten der Steuergestaltung zur Vermeidung von periodizitätsbedingten steuerlichen Fehlbelastungen im unternehmerischen Bereich vor.
Frankfurt am Main, 2016. XXII, 336 S.
Frankfurt am Main, 2017, XXI, 239 S., 4 farb. Graf., 6 s/w Graf., 2 s/w Tab.
Frankfurt am Main, 2017. XXVI, 178 S.
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5887
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5911
geb.
ISBN 978-3-631-72329-6 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
br.
ISBN 978-3-631-67920-3 CHF 83.– / €D 71.95 / €A 73.90 / € 67.20 / £ 55.– / US-$ 81.95
br.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72360-9 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07129-0 CHF 88.– / €D 79.95 / €A 80.60 / € 67.20 / £ 55.– / US-$ 81.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71691-5 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
ISBN 978-3-631-71689-2 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
46
Rechtswissenschaft
Christin Mett
Martin Metz
Kristina Meyer
Das Streikrecht im öffentlichen Dienst
US-Menschenrechtsklagen und Neoterritorialismus
Rechtsgrenzen überörtlicher Einzelhandelssteuerung
Eine arbeitsvölkerrechtliche Untersuchung Dieses Buch befasst sich mit den arbeitsvölkerrechtlichen Grundlagen des Streikrechts im öffentlichen Dienst und deren Vereinbarkeit mit dem deutschen Recht. Dabei ist es Ziel der Autorin, die durch das Arbeitsvölkerrecht statuierten Vorgaben zu analysieren und deren Auswirkungen auf das deutsche Streikrecht im öffentlichen Dienst darzustellen. Für die sich hieraus ergebenden Konsequenzen werden anschließend Lösungsansätze aufgezeigt, die zu einer Vereinbarkeit des Arbeitsvölkerrechts und des deutschen Streikrechts im öffentlichen Dienst führen. Zwar ist das Streikrecht im öffentlichen Dienst – insbesondere das Beamtenstreikverbot – seit jeher Gegenstand rechtsdogmatischer Diskussionen, jedoch fehlt es bislang an einer Untersuchung, welche das Arbeitsvölkerrecht in den Fokus rückt.
Das Buch untersucht die aktuelle Rechtsprechung des US Supreme Court zum Alien Tort Statute (ATS) und zur internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte (personal jurisdiction). Der Autor geht der Frage nach, ob sich multinationale Unternehmen nach der Kiobel-Entscheidung und der DaimlerEntscheidung noch vor US-amerikanischen Gerichten zivilrechtlich für Verletzungen von Menschenrechten verantworten müssen, die sich «extraterritorial» im Ausland ereignet haben. Der Verfasser weist nach, dass die Rechtsprechung bei der Gesetzesauslegung heute wieder in Richtung Territorialitätsprinzip strebt. Er zeigt Hintergründe und systematische Folgen der neoterritorialen Rechtsprechung auf und entwickelt Antworten auf die nach den Entscheidungen offen gebliebenen Rechtsfragen.
Frankfurt am Main, 2017. LVIII, 250 S. Frankfurt am Main, 2017. XVIII, 296 S.
Eine Untersuchung am Beispiel regionaler Einzelhandelskonzepte Die Autorin untersucht am Beispiel ausgewählter regionaler Einzelhandelskonzepte die Rechtsgrenzen der überörtlichen Einzelhandelssteuerung. Hierbei finden unterschiedliche Erscheinungsformen von Einzelhandelskonzepten Berücksichtigung. Rechtsgrenzen lassen sich sowohl aus dem Unionsrecht als auch aus dem Verfassungsrecht und dem einfachen Recht ableiten. Sie sind unter anderem für die Frage von Bedeutung, welche Regelungen bezüglich des großflächigen Einzelhandels auf regionaler Ebene getroffen werden dürfen und welche der kommunalen Bauleitplanung vorbehalten sind. Dieses Spannungsfeld zwischen Raumordnung und verfassungsrechtlich gewährleisteter Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden aus Art. 28 Abs. 2 GG bildet einen Schwerpunkt der Untersuchung.
Frankfurt am Main, 2017. XXXIII, 207 S.
Studien zum Arbeitsrecht und zur Arbeitsrechtsvergleichung. Bd. 31
Studien zum vergleichenden und internationalen Recht / Comparative and International Law Studies. Bd. 194
geb.
ISBN 978-3-631-71768-4 CHF 81.– / €D 69.95 / €A 71.90 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
geb.
ISBN 978-3-631-72235-0 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
br.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72273-2 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72163-6 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
ISBN 978-3-631-71769-1
CHF 86.– / €D 77.95 / €A 78.50 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5922 ISBN 978-3-631-72110-0 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
47
Rechtswissenschaft
Claudia Miller
Maria Miluscheva
Eliette Mirau-Gondoin
Forschungs- und Entwicklungsverträge zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und Industriefirmen im wehrtechnischen Bereich
Die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls im Spannungsfeld zwischen effektiver Strafverfolgung und Betroffenenschutz
«Protection, Prevention, Prosecution»:
Insbesondere unter besonderer Betrachtung der Allgemeinen Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen (ABEI) in der rechtlichen Entwicklung und Anwendung in der Praxis
Eine praxisbezogene Untersuchung am Beispiel Bulgariens
Gegenstand dieser Publikation ist eine rechtswissenschaftliche Untersuchung von Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und Industriefirmen im wehrtechnischen Bereich. Trotz eines Auftragsvolumens von fast 1 Mrd Euro jährlich wurde diese Thematik in Rechtsprechung und Literatur bisher kaum behandelt. Die derzeit konträr geführte Diskussion über die Beschaffung von Waffensystemen für die Bundewehr zeigt, wie brisant und hochaktuell diese Auseinandersetzung ist. Besondere Bedeutung kommt dabei den «Allgemeinen Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen» (ABEI) zu. Die Autorin setzt sich kritisch mit den derzeitigen Regelungen auseinander und unterbreitet praxistaugliche Vorschläge für eine neue rechtssichere und ausgewogene Vertragsgestaltung.
Die Autorin leistet einen Beitrag zur Diskussion um die sich gegenüberstehenden Interessen im Vollstreckungsverfahren des europäischen Haftbefehls und gewährt Einblicke in die bulgarische Gerichtspraxis. Sie ermittelt, inwiefern die Vollstreckung des Haftbefehls in der Rechtswirklichkeit effektiv verläuft und was die beeinflussenden Faktoren sind. Dabei extrahiert sie die für die Effektivität der Übergabeentscheidung bedeutsamen Variablen und stellt die rahmenbeschlussrechtlichen Vorgaben für die Übergabeentscheidung im Lichte der Entscheidungen ‹Radu›, ‹Meloni› und ‹Jeremy F.› dar. Das Buch stellt einen Leitfaden bereit, der mit dem europäischen Recht vereinbar ist und den vollstreckenden Staat aus dem Spannungsverhältnis zwischen der grundsätzlichen Übergabeverpflichtung und dem Betroffenenschutz befreit.
Die Vereinten Nationen und der völkerrechtliche Schutz der Frauen vor sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten Seit Jahrhunderten dienen die Körper der Frauen als Schlachtfelder. Doch erst vor 20 Jahren kam das Thema sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten auf internationaler Ebene auf. Die Autorin untersucht den Beitrag der Vereinten Nationen zur Vorbeugung und Repression von sexueller Gewalt im Krieg. Ziel war es, eine Gesamtbestandsaufnahme der ausgewählten Wege zum Schutz der Frauen vor sexueller Gewalt im Konflikt in den Bereichen «Protection, Prevention und Prosecution» durchzuführen. Dies erfolgt anhand der Auswertung der Rechtsprechung des ICTY, ICTR, SCSL und des IStGH sowie der Durchführung der UN Action Against Sexual Violence in Conflict, der Arbeit der Human Rights Bodies und der afrikanischen Organisationen. Die Bekämpfung sexueller Gewalt im Krieg bleibt nach wie vor ein langwieriger Weg. Doch wo früher sachgerechte Normen gefehlt haben, wurden solide Grundlagen in den drei Bereichen geschaffen.
Frankfurt am Main, 2016. 221 S., 7 farb. Abb.
Frankfurt am Main, 2016. 290 S., 3 Abb.
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5876
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5871
br.
ISBN 978-3-631-67740-7 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
br.
ISBN 978-3-631-67655-4 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07268-6 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07054-5 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
eBook (SUL)
Frankfurt am Main, 2016. XVIII, 242 S. Studien zum Öffentlichen Recht, Völker- und Europarecht. Bd. 23 ISBN 978-3-631-67595-3 CHF 70.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95 ISBN 978-3-653-06918-1
CHF 73.75 / €D 68.90 / €A 69.48 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
48
Rechtswissenschaft
Stephan Mitschang (Hrsg.)
Stephan Mitschang (Hrsg.)
Stephan Mitschang (Hrsg.)
Fach- und Rechtsfragen des Verfahrens und der Sicherung von Bauleitplänen
Schnittfelder von Bauleitplanung und raumbezogenen Fachplanungen
Fach- und Rechtsfragen des Bebauungsplans
Fach- und Rechtsfragen in der Planungspraxis
Dieser Sammelband vereint Beiträge der Tagung «Fach- und Rechtsfragen des Bebauungsplans», die am 21. und 22. September 2015 an der Technischen Universität in Berlin stattfand. Bebauungspläne, auch in ihrer Unterart der vorhabenbezogenen Bebauungspläne, stellen das wichtigste städtebaurechtliche Planungsinstrument zur Steuerung der städtebaulichen Entwicklung in den Städten und Gemeinden dar. Die einzelnen Beiträge behandeln planungspraktische Fragestellungen, wie sie bei der Erarbeitung von Bebauungsplänen auftreten, sowie die durch die aktuelle Rechtsprechung ausgelösten neuen Anforderungen an die Ausgestaltung von Konfliktlösungen. Nicht nur den Tagungsteilnehmern, sondern auch allen, die mit dem Instrument «Bebauungsplan» beruflich umgehen, bietet dieser Band eine Hilfestellung.
Dieser Sammelband enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge der am 14. und 15. März 2016 an der Technischen Universität Berlin unter der Themenstellung «Fach- und Rechtsfragen des Verfahrens und der Sicherung von Bauleitplänen» stattgefundenen wissenschaftlichen Fachtagung. Im Zentrum der Darlegungen stehen die bundes- und landesrechtlichen Anforderungen an die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verfahrensarten und einschließlich der Möglichkeiten, Verfahrensfehler nach den Maßgaben des Planerhaltungsrechts zu heilen. Ebenso werden die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Veränderungssperre, an die Zurückstellung von Bauanträgen sowie der Umgang mit UVP-Fehlern in den Blick genommen.
Dieser Sammelband enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge der am 19. und 20. September 2016 an der Technischen Universität Berlin unter der Themenstellung «Schnittfelder von Bauleitplanung und raumbezogenen Fachplanungen – Fach- und Rechtsfragen in der Planungspraxis» stattgefundenen wissenschaftlichen Fachtagung. Im Mittelpunkt der Ausführungen stehen aktuelle Fragestellungen zu einzelnen bedeutsamen Schnittfeldern beider Rechtsbereiche wie planfeststellungsersetzenden Bebauungsplänen, Anforderungen an die Eingriffsbewältigung, Abschichtung von Raumordnung und Bauleitplanung, die Bedeutung von Fachkonventionen und Arbeitshilfen, das Verhältnis zu privilegierten Fachplanungen, Anpassungspflichten an den Flächennutzungsplan oder auch zu Fragen des Rechtsschutzes gegen Ziele der Raumordnung.
Frankfurt am Main, 2017. 236 S.
Frankfurt am Main, 2017. 184 S., 4 farb. Abb.
Frankfurt am Main, 2016. 283 S., 6 s/w Abb.
Berliner Schriften zur Stadt- und Regionalplanung. Bd. 30
Berliner Schriften zur Stadt- und Regionalplanung. Bd. 31
Berliner Schriften zur Stadt- und Regionalplanung. Bd. 29
br.
ISBN 978-3-631-72610-5 CHF 58.– / €D 49.95 / €A 51.40 / € 46.70 / £ 38.– / US-$ 56.95
br.
ISBN 978-3-631-72626-6 CHF 47.– / €D 39.95 / €A 41.10 / € 37.40 / £ 31.– / US-$ 45.95
br.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72623-5 CHF 61.– / €D 55.95 / €A 56.– / € 46.70 / £ 38.– / US-$ 56.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72627-3 CHF 49.– / €D 44.95 / €A 44.90 / € 37.40 / £ 31.– / US-$ 45.95
eBook (SUL)
ISBN 978-3-631-67909-8 CHF 67.– / €D 59.59 / €A 61.30 / € 55.70 / £ 45.– / US-$ 72.95 ISBN 978-3-653-07111-5
CHF 70.60 / €D 66.28 / €A 66.84 / € 55.70 / £ 45.– / US-$ 72.95
49
Rechtswissenschaft
Nikolaus Moench
Sandra Möhlmann
Dominik Monz
Die Societas Unius Personae (SUP)
Der Entzug des Doktorgrades
Die Familienstiftung im Außensteuergesetz
Nach dem Scheitern des Verordnungsentwurfes zur Societas Privata Europaea hat die Europäische Kommission mit dem Richtlinienentwurf zur Societas Unius Personae (SUP) einen erneuten Anlauf genommen, um die Tätigkeit europäischer Unternehmen im gemeinsamen Binnenmarkt zu vereinfachen. Es handelt sich hierbei um eine europaweit harmonisierte Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Autor geht zunächst auf die Notwendigkeit des Richtlinienvorschlages ein, um anschließend dessen Auswirkungen auf das deutsche Gesellschaftsrecht zu untersuchen. Hierbei erläutert er sämtliche Vorschriften des Richtlinienvorschlages kritisch und präsentiert Änderungsvorschläge anhand aufgezeigter Probleme.
In der jüngeren Vergangenheit haben öffentlichkeitswirksame Entziehungsverfahren die Aufmerksamkeit auf die Frage gelenkt, unter welchen Voraussetzungen ein Doktorgrad entzogen werden kann. Die Autorin widmet sich den Aufhebungstatbeständen in Landesverwaltungsverfahrensgesetzen, Landeshochschulgesetzen und universitären Satzungen und zeichnet das Verfahren bis zur Rechtsfolge nach. Dabei geht sie auch der Frage nach, ob Faktoren wie Vertrauen und berufliche Konsequenzen auf die Entziehungsentscheidung einwirken können. Auch die lediglich vereinzelt vorgesehene Möglichkeit der Entziehung wegen «Unwürdigkeit» des Graduierten thematisiert die Untersuchung.
Stiftungserrichtungen im Ausland haben sich insbesondere in Österreich sowie in Liechtenstein in der Vergangenheit als steuerlich vorteilhaft erwiesen. Angesichts dieser Tatsache beleuchtet das Buch die steuerliche Behandlung von ausländischen Familienstiftungen im Außensteuergesetz (§ 15 AStG). Dort ist für Familienstiftungen eine Zurechnung der Einkünfte der Stiftung zum inländischen Stifter oder zum inländischen Bezugs- und Anfallsberechtigten vorgesehen, um so die Abschirmwirkung für thesaurierte Erträge zu beseitigen. Die Neufassung der Vorschrift im Jahre 2013 bietet Anlass, sowohl die bisherige als auch die aktuelle Fassung genauer zu untersuchen. Fragen ergeben sich hierbei insbesondere zum System der Zurechnungsbesteuerung, ihrer erweiterten Erstreckung auf zwischen- beziehungsweise nachgeschaltete Stiftungen und einer möglichen Belastung des Zurechnungsbetrags mit Gewerbesteuer.
Frankfurt am Main, 2016. XXII, 198 S.
Frankfurt am Main, 2017. XXXVII, 163 S.
Frankfurt am Main, 2017. XXII, 209 S., 17 s/w Abb.
Schriften zum Gesellschafts-, Bilanz- und Unternehmensteuerrecht. Bd. 21
Schriften zum Deutschen und Europäischen Wissenschaftsrecht. Bd. 3
Trierer Studien zum Internationalen Steuerrecht. Bd. 20
geb.
ISBN 978-3-631-67919-7 CHF 62.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 41.– / US-$ 66.95
geb.
ISBN 978-3-631-72647-1 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72663-1 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71373-0 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
ISBN 978-3-653-07115-3
CHF 65.35 / €D 61.17 / €A 61.68 / € 51.40 / £ 41.– / US-$ 66.95
ISBN 978-3-631-71372-3 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
50
Rechtswissenschaft
Markus Mörtel
Björn Müller
Sebastian Thilo Müller
Kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz im Sinne der §§ 21, 22 WpHG unter besonderer Berücksichtigung des Investmentrechts
Haftungsprivilegierung der Geschäftsleitung durch fachkundige Beratung
Das Ausschlussrecht des Bieters und das Andienungsrecht der Minderheitsaktionäre im Übernahmeverfahren
Ausgehend von einer vertieften Untersuchung der Regelungsziele der kapitalmarktrechtlichen Beteiligungstransparenz und der Grundlagen der Investmentanlage im Sinne des KAGB befasst sich die Abhandlung mit den Grundtatbeständen der kapitalmarktrechtlichen Beteiligungstransparenz. Dabei entwickelt der Verfasser vor dem Hintergrund der herausgearbeiteten Grundlagen Lösungsvorschläge für typische Auslegungsprobleme bei der Gesetzesanwendung. Der Verfasser untersucht weiter, inwieweit im Zusammenhang mit der Investmentanlage im Sinne des KAGB Besonderheiten zu berücksichtigen sind und welche Beteiligten in diesem Zusammenhang zu einer Stimmrechtsmitteilung verpflichtet sein können. Dabei differenziert er zwischen den einzelnen Rechtsformen des Investmentvermögens und ihren Erscheinungsformen.
Entwicklung eines gesellschaftsrechtlichen Vertrauensgrundsatzes unter Berücksichtigung angloamerikanischen Rechts Das Buch beschäftigt sich mit der Haftungsprivilegierung der Geschäftsleitung durch fachkundige Beratung. Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften sind auf praxisnahe Enthaftungsmethoden angewiesen. Hierzu greifen sie regelmäßig auf fachkundige Berater zurück. Ziel der Untersuchung ist es, einen allgemeinverbindlichen Vertrauensgrundsatz im Kapitalgesellschaftsrecht zu entwickeln. Die dargelegten Anforderungen sollen dem ratsuchenden Geschäftsleiter eine Handlungsmaxime an die Hand geben, bei deren Befolgung er nicht vor risikobehafteten Geschäften zurückschrecken muss. Anglo-amerikanische Rechtsprechung und Literatur wird hierzu in die Untersuchung als Auslegungshilfe mit einbezogen.
Eine Analyse der §§ 39a, 39c WpÜG Der Autor untersucht die Regelungen der §§ 39a und 39c WpÜG unter besonderer Berücksichtigung praktischer Gesichtspunkte. Bei der Durchführung eines Übernahmeverfahrens nach dem WpÜG kommt es regelmäßig zu Herausforderungen, insbesondere, wenn die vollständige Übernahme der Zielgesellschaft beabsichtigt wird. Die vom Gesetzgeber hierfür geschaffene Sonderregelung wird von der Praxis jedoch bislang kaum angenommen und weist deutliche Schwächen auf. Gegenstand der Untersuchung ist es, diese Schwächen der gesetzlichen Regelung de lege lata herauszuarbeiten und de lege ferenda einer Lösung zuzuführen.
Frankfurt am Main, 2016. 522 S.
Frankfurt am Main, 2016. 370 S.
Frankfurt am Main, 2017. 296 S., 1 s/w Abb., 1 s/w Tab.
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5874
Schriften zum Gesellschaftsrecht und Unternehmensinsolvenzrecht. Bd. 1
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5914
br.
ISBN 978-3-631-67640-0 CHF 113.– / €D 99.95 / €A 102.70 / € 93.40 / £ 74.70 / US-$ 121.95
geb.
ISBN 978-3-631-67630-1 CHF 84.– / €D 74.95 / €A 77.– / € 70.– / £ 56.– / US-$ 90.95
br.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-69546-3 CHF 131.– / €D 110.95 / €A 112.10 / € 93.40 / £ 76.– / US-$ 112.95
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07038-5 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
ISBN 978-3-653-06991-4
CHF 88.50 / €D 83.30 / €A 84.– / € 70.– / £ 56.– / US-$ 90.95
ISBN 978-3-631-67646-2 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
51
Rechtswissenschaft
Alexander Natt
Gordian Oertel
Kristian Ohde
Meinungsmacht in einer konvergenten Medienwelt
Die Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG
Erfassung medialen Einflusspotentials und seine rechtliche Bewertung
Unter besonderer Berücksichtigung der Strukturmerkmale der Stiftung bürgerlichen Rechts
Die einheitliche Auslegung des Tatbestandsmerkmals «verleiten» in geltenden deutschen Straftatbeständen
Das Grundkonzept des Medienkonzentrationsrechts ist seit rund zwanzig Jahren unverändert geblieben und stammt damit aus einer Zeit, in der eines der in Deutschland heute meistzitierten Online-Medien «Spiegel Online» noch keine zwei Jahre existierte und derzeit die Schlagzeilen dominierende Unternehmen wie «Google», «Facebook» oder Portale wie «YouTube» noch nicht einmal gegründet waren. Die methodische Erfassung medialen Einflusspotentials und seine rechtliche Bewertung werden angesichts dieser umwälzenden Veränderungen in der Medienlandschaft und veränderter Nutzungsgewohnheiten immer schwieriger. Den entscheidenden konzeptionellen Fragen zur Erfassung und Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht in einer konvergenten Medienwelt geht der Autor in dieser Untersuchung nach.
Während die Rechtswissenschaft Fragen zur Verwendung der Stiftung & Co. KG als Unternehmensträgerin vielfach behandelt hat, rücken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit neuerdings Aspekte in den Fokus, denen noch wenig Beachtung zugekommen ist. Der Autor verfolgt daher das Ziel, den Zulässigkeitsbedenken im Einzelnen nachzugehen. Dabei liegt ein Schwerpunkt darauf, die These vom Verbot der Selbstzweckstiftung und der Unzulässigkeit der Funktionsstiftung auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Merkmalen der Stiftung bürgerlichen Rechts zu untersuchen. Ein besonderer Reiz der Themenstellung besteht darin, dass mit der Frage der Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG eine Vielzahl von Problemfeldern des Stiftungsrechts in zugespitzter Form zur Untersuchung gestellt wird.
Zugleich ein systematischer Vergleich sämtlicher Verleitungsdelikte Eine mit dem Wort «verleiten» beschriebene Tathandlung findet sich in 15 verschiedenen Tatbeständen des deutschen Strafrechts. Der Autor untersucht erfolgreich die Möglichkeit, Zweckmäßigkeit und Gebotenheit der Bestimmung eines einheitlichen Verleitensbegriffs. Mittels einer systematisch vergleichenden Analyse sämtlicher der teils seit mehr als 140 Jahren geltenden Verleitungsdelikte ermittelt er einen einheitlichen Inhalt des Verleitens und seines Wesens. In der Rechtswissenschaft handelt es sich damit um die erste umfassende und verallgemeinernde Abhandlung zum Verleitensbegriff. Abschließend befasst sich der Autor mit strafrechtsdogmatischen Einzelfragen, die sich aus der Verwendung des Merkmals «verleiten» ergeben.
Frankfurt am Main, 2017. 168 S., 1 s/w Abb.
Frankfurt am Main, 2016. 104 S., 12 s/w Abb., 2 farb. Abb. Studien zum deutschen und europäischen Medienrecht. Bd. 63
Frankfurt am Main, 2016. 320 S. Bochumer Studien zum Stiftungswesen. Bd. 13
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5927
geb.
ISBN 978-3-631-69930-0 CHF 39.– / €D 32.95 / €A 33.90 / € 30.80 / £ 26.– / US-$ 37.95
geb.
ISBN 978-3-631-67197-9 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
br.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-69931-7 CHF 41.– / €D 36.95 / €A 37.– / € 30.80 / £ 26.– / US-$ 37.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06698-2 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72422-4 CHF 49.– / €D 44.95 / €A 44.90 / € 37.40 / £ 31.– / US-$ 45.95
ISBN 978-3-631-72413-2 CHF 47.– / €D 39.95 / €A 41.10 / € 37.40 / £ 31.– / US-$ 45.95
52
Rechtswissenschaft
Karl Felix Oppermann
Jakob Ordner
Pablo Palma Calderón
Die Unteranknüpfung nach der EuErbVO im Mehrrechtsstaat Spanien
Wider die Informalisierung des Verfalls
Datenschutz in sozialen Netzwerken in Europa, Deutschland und Chile
Die EuErbVO hat das Internationale Privatrecht (IPR) fast aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Bereich des Erbrechts verdrängt. Anknüpfungspunkt ist der gewöhnliche Aufenthalt, abweichend hiervon ist eine Rechtswahl möglich. Der Autor untersucht die Möglichkeiten der Unteranknüpfung im Mehrrechtsstaat Spanien, in welchem mehrere Erbrechte (gemeinspanisches Recht und die sog. Foralrechte) gelten. Denn nach der EuErbVO ist zunächst das Interlokale Erbrecht (ILR) Spaniens entscheidend. Dieses bietet jedoch oft keine Lösung. Subsidiär ist daher auch in der Unteranknüpfung der gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich. Eine Rechtswahl eines spanischen Teilrechts ist hingegen nicht möglich. Hat der Erblasser dennoch eine solche «falsche» Rechtswahl getroffen, ist diese wohlwollend auszulegen.
Zugleich ein Beitrag zur Konturierung des materiellen und strafprozessualen Verfallsrechts In der Verfahrenspraxis wird in den seltensten Fällen Vermögen im streitigen subjektiven beziehungsweise objektiven Verfallsverfahren abgeschöpft. Neben der Verständigung über Abschöpfungsmaßnahmen spielt vor allem der Verzicht auf gesicherte Vermögenswerte im Vorfeld einer gerichtlichen Entscheidung eine gewichtige Rolle. Hauptanliegen des Buchs ist es, die Durchsetzung des Verfalls in die strafprozessual vorgesehenen Bahnen zu lenken, um einer willkürlichen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Abschöpfung vorzubeugen. Daher leitet der Autor aus der Struktur des Strafprozesses die Unzulässigkeit informeller Vermögensabschöpfung ab. Zusätzlich versucht er im Wissen darum, dass die derzeitige Ausgestaltung des Abschöpfungsrechts eine zunehmende Informalisierung begünstigt, das Sicherstellungs- und Verfallsverfahren einer Korrektur zuzuführen und die uneinheitliche materielle Verfallsbestimmung dogmatisch konsistent aufzulösen.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum europäischen, deutschen und chilenischen Recht Der Autor untersucht, ob geltendes Recht in Europa, Deutschland und Chile personenbezogene Daten in sozialen Netzwerken hinreichend vor Missbrauch schützt. Hierbei widmet er sich vertieft dem Vergleich deutscher und europäischer Regelungen mit der Rechtslage in Chile, zwei sehr unterschiedlichen Rechtsordnungen und technologisch komplizierten Sachverhalten. Der Fokus des Buches liegt auf der Untersuchung des Datenschutzes speziell in sozialen Netzwerken und auf der Beleuchtung der internationalen Dimension dieses Phänomens. So leistet der Autor einen rechtswissenschaftlichen Beitrag mit grenzüberschreitendem Blickwinkel zu dem Thema Datenschutz.
Frankfurt am Main, 2016. XXXVIII, 152 S.
Frankfurt am Main, 2017. 262 S.
Frankfurt am Main, 2017. XX, 230 S., 3 Abb.
Schriften der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung. Bd. 48
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5903
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5932
geb.
ISBN 978-3-631-67632-5 CHF 51.– / €D 44.95 / €A 46.20 / € 42.– / £ 34.– / US-$ 54.95
br.
ISBN 978-3-631-71514-7 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
br.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71515-4 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72579-5 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
ISBN 978-3-653-06996-9
CHF 53.75 / €D 49.98 / €A 50.40 / € 42.– / £ 34.– / US-$ 54.95
ISBN 978-3-631-72552-8 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
53
Rechtswissenschaft
Roman Parafianowicz
Wonkyu Park
Elisabeth Parteli
Die Zulässigkeit von Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Wettbewerbsverbote und Verschwiegenheitspflichten
Das Erstanmelderprivileg im Versammlungsrecht
Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz
Zur subsidiären Anwendbarkeit des Erstanmelderprivilegs bei der Lösung konkurrierender Versammlungen
Ein Leitfaden für die journalistische Praxis
In der deutschen Rechtsordnung sind Wettbewerbsverbote sowie Verschwiegenheitspflichten sowohl während des laufenden als auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses anerkannt, welche schon die Aufnahme einer Tätigkeit des Arbeitnehmers bei einem «Konkurrenzunternehmen» verhindern (Wettbewerbsverbot) oder diese nur unter Wahrung der Verschwiegenheit zulassen. Der Autor geht der Frage nach, ob dadurch in das durch die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleistete Beschränkungsverbot eingegriffen wird und unter welchen Voraussetzungen ein entsprechender Eingriff gerechtfertigt ist. Des Weiteren wird untersucht, inwieweit die deutsche Rechtslage mit den europarechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist.
Nach Art. 8 GG haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln. Wenn aber mehrere Versammlungen für die gleiche Zeit an demselben Ort angemeldet werden, ist die uneingeschränkte Ausübung der Versammlungsfreiheit faktisch unmöglich. Der Autor untersucht, wie der einschreitende Staat dabei die Ausübung der Versammlungsfreiheit ermöglicht, und fragt, nach welchen Kriterien der Staat gegen wen einschreiten darf. Das Erstanmelderprivileg, das bisher die versammlungsrechtliche Praxis häufig bestimmt, hat dazu geführt, dass die Veranstalter durch frühzeitige Anmeldungen beliebige Plätze reservieren. Der Autor stellt diese zweifelhaften Auswirkungen des Erstanmelderprivilegs infrage und schlägt eine verfassungskonforme Lösung des Problems vor.
Gegenstand dieser Abhandlung ist die Frage, was stärker wiegt: das Recht der Meinungsund Äußerungsfreiheit des Journalisten oder der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Ausgehend von der Analyse richtungsweisender Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erstellt die Autorin eine Anleitung für die journalistische Redaktionsarbeit. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen.
Frankfurt am Main, 2016. 210 S.
Frankfurt am Main, 2017, 206 S.
Frankfurt am Main, 2017. 231 S., 1 farb. Abb.
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5888
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5897
Völkerrecht, Europarecht und Internationales Wirtschaftsrecht. Bd. 23
br.
ISBN 978-3-631-67583-0 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
br.
ISBN 978-3-631-69922-5 CHF 52.– / €D 44.95 / €A 46.20 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
br.
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07144-3 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-70072-3 CHF 55.– / €D 49.95 / €A 50.50 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71670-0 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
ISBN 978-3-631-71669-4 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
54
Rechtswissenschaft
Dominik Pauw
Sabrina Susanna Pechtold
Larissa Pewny
Sanierung geschlossener Publikumsfonds
Anerkennung von Gewerkschaften als Tarifvertragspartner in Großbritannien
Das Übergangsmandat des Betriebsrats
Das Buch stellt die Möglichkeiten der Sanierung geschlossener Publikumsfondsgesellschaften im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung auf ein gesichertes rechtliches Fundament und berücksichtigt dabei auch das 2013 in Kraft getretene Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Der Autor analysiert die wirtschaftlichen Besonderheiten geschlossener Fonds und merkt an, dass die Zufuhr von frischem Eigenkapital durch neue Einlagen oder Rückforderung von Ausschüttungen von zentraler Bedeutung sind. Entscheidend ist dabei die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen von Mehrheitsbeschlüssen in der Fondsgesellschaft. Der Autor überprüft darüber hinaus neue Werkzeuge – insb. das Insolvenzplanverfahren (seit ESUG) sowie die sog. Sanierungsplattformen – auf ihre Tauglichkeit für geschlossene Fonds.
Während die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft in Deutschland anhand einer Reihe von abstrakten Kriterien bestimmt wird, hat sich in Großbritannien ein gänzlich anderes System entwickelt. Möchte eine britische Gewerkschaft Tarifverhandlungen mit einem Arbeitgeber führen, muss sie von ihm als Verhandlungspartner akzeptiert werden. Diese Verhandlungsbereitschaft des Arbeitgebers gegenüber einer Gewerkschaft wird in Großbritannien als «recognition» bezeichnet. Mangels eines vergleichbaren Instituts im deutschen Recht kann der britische Schlüsselbegriff der «recognition» noch am ehesten mit dem deutschen Wort «Anerkennung» übersetzt werden. Die Autorin untersucht das britische Anerkennungssystem und die darin maßgebliche Rechtsfigur der Anerkennung in all ihren Ausgestaltungen.
Frankfurt am Main, 2016. XVII S., 179 S.
Frankfurt am Main, 2016. 236 S.
Gestaltungsmöglichkeiten unter besonderer Berücksichtigung gewillkürter Betriebsratsstrukturen gemäß § 3 BetrVG Die Autorin befasst sich mit dem Übergangsmandat des Betriebsrats gemäß § 21a BetrVG und dessen Gestaltungsmöglichkeiten. Nach der Darstellung des Anwendungsbereichs des Übergangsmandats zeigt sie die im Hinblick auf dessen Rechtsfolgen denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten auf. Sie geht der Frage nach, ob im Vorfeld einer Umstrukturierung die Möglichkeit besteht, durch bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten das Entstehen eines Übergangsmandats zu verhindern. Neben der Bildung eines gemeinsamen Betriebs gemäß § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BetrVG untersucht sie die Bildung von betrieblichen Organisationsstrukturen gemäß § 3 BetrVG und § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Im Mittelpunkt stehen dabei die vereinbarten Betriebsratsstrukturen durch Tarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 BetrVG.
Frankfurt am Main, 2017. XVIII, 250 S. Schriften zum Unternehmens- und Wirtschaftsrecht. Bd. 22
Schriften zum Verfahrensrecht. Bd. 56
Schriften zum Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht. Bd. 100
geb.
ISBN 978-3-631-67639-4 CHF 62.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 41.– / US-$ 66.95
geb.
ISBN 978-3-631-67600-4 CHF 58.– / €D 49.95 / €A 51.40 / € 46.70 / £ 38.– / US-$ 56.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06923-5 CHF 61.– / €D 55.95 / €A 56.– / € 46.70 / £ 38.– / US-$ 56.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71342-6 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
ISBN 978-3-653-07020-0
CHF 65.35 / €D 61.17 / €A 61.68 / € 51.40 / £ 41.– / US-$ 66.95
ISBN 978-3-631-71341-9 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
55
Rechtswissenschaft
Lisa Pfaffinger
Cornelius Polter
Julia Prieschl
Unbeschränkte Gesellschafterhaftung und Gläubigerschutz
Das Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972
Anstaltsbeiräte zwischen normativem Anspruch und tatsächlicher Praxis
Eine ökonomische Betrachtung des Haftungssystems der Personengesellschaften Das Haftungssystem der Personengesellschaften gehört zu den umstrittensten Fragen des deutschen Gesellschaftsrechts. Unter zentraler Berücksichtigung ökonomischer Erkenntnisse geht die Autorin im Rahmen einer tiefgreifenden und detaillierten Analyse und Bewertung des Haftungssystems der Personengesellschaften der Frage nach, ob die unbeschränkte, persönliche Haftung der Gesellschafter ein allgemeingültiges Modell für alle Personengesellschaften darstellt, um opportunistisches Verhalten von Gesellschaftern zu Lasten von Gesellschaftsgläubigern zu verhindern. Die Untersuchung umfasst die Fragen, wie sich gesetzliche und privatautonome Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten zu einem derartigen Modell verhalten und welche Auswirkungen eine ökonomische Betrachtung der Haftung auf das Innenverhältnis der Gesellschafter hat.
Vorgeschichte, Entstehung und weitere Änderungen Dieses Buch befasst sich mit der gesamten Geschichte des Betriebsverfassungsgesetzes bis zum Jahr 2016. Dabei bildet die Novellierung von 1972 einen besonderen Schwerpunkt. Der Autor betrachtet die vorherigen Gesetzesentwürfe, gleicht sie mit dem Gesetz von 1972 ab und stellt umfassend das Gesetzgebungsverfahren dar. Außerdem fasst er die Geschichte der Unternehmensmitbestimmung zusammen, die zunächst auch im Betriebsverfassungsgesetz geregelt war, dann aber 1972 davon teilweise losgelöst wurde.
Eine empirische Analyse der Beiratstätigkeit an badenwürttembergischen Justizvollzugsanstalten Anstaltsbeiräte sind von der Vollzugsverwaltung unabhängige Gremien in den Justizvollzugsanstalten, in denen sich Bürger ehrenamtlich engagieren. Ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten sind in Baden-Württemberg in § 18 des ersten Justizvollzugsgesetzbuchs geregelt. Die Autorin befasst sich mit der Frage, welche Funktionen den Anstaltsbeiräten in Bezug auf ihre Tätigkeit im Strafvollzug und ihr Wirken in der Gesellschaft auf normativer Ebene zugewiesen werden. Die Praxis der Beiratstätigkeit in Baden-Württemberg wird nach den Angaben der Anstaltsbeiräte beschrieben. Durch Gegenüberstellung von normativem Anspruch und tatsächlicher Praxis zeigt die Autorin die Wirkungsmöglichkeiten der Anstaltsbeiräte im Strafvollzug Baden-Württembergs auf. Sie analysiert vorhandene Schwächen in der Beiratstätigkeit und leitet Vorschläge für Veränderungen auf theoretischer und praktischer Ebene her.
Frankfurt am Main, 2017. XLIV, 418 S., 4 Tab.
Frankfurt am Main, 2016. CXIV, 306 S. 94 Tab., 36 Graf.
Frankfurter wirtschaftsrechtliche Studien. Bd. 104
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5905
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. 5834
geb.
ISBN 978-3-631-67613-4 CHF 81.– / €D 71.95 / €A 73.90 / € 67.20 / £ 54.– / US-$ 87.95
br.
ISBN 978-3-631-71527-7 CHF 81.– / €D 69.95 / €A 71.90 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
br.
eBook (SUL)
eBook (SUL)
eBook (SUL)
Frankfurt am Main, 2016. XX, 310 S.
ISBN 978-3-653-06954-9
CHF 85.35 / €D 79.97 / €A 80.64 / € 67.20 / £ 54.– / US-$ 87.95
ISBN 978-3-631-71548-2
CHF 86.– / €D 77.95 / €A 78.50 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
ISBN 978-3-631-67118-4 CHF 90.– / €D 79.95 / €A 82.20 / € 74.70 / £ 60.– / US-$ 97.95 ISBN 978-3-653-06425-4
CHF 94.85 / €D 88.89 / €A 89.64 / € 74.70 / £ 60.– / US-$ 97.95
56
Rechtswissenschaft
Thomas Raab • Gerhard Robbers (Hrsg.)
Thorsten Rachvoll
Bianca Reichert
Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz
Modernisierung der staatlichen Opferentschädigung – rechtsdogmatisch zwingend oder nur rechtspolitisch geboten?
Die erbrechtliche Ausgleichung von Unterhaltsleistungen an behinderte Abkömmlinge
Tagung anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier Der Band umfasst die Ansprachen, Vorträge und Diskussionen der Tagung «Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz». Diese fand anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier am 24. April 2015 statt. Das rheinland-pfälzische Transparenzgesetz trat Ende 2015 in Kraft. Die Ministerpräsidentin des Landes hält in ihrem Grußwort ein Plädoyer für den beschrittenen Weg zu mehr Information und einer offeneren Verwaltung im Rahmen einer modernen elektronischen Kommunikation. Die anschließenden Vorträge beleuchten die rechtlichen und praktischen Probleme aus wissenschaftlicher und politischer Sicht. In der abschließenden Podiumsdiskussion erörtern Vertreter aus Landespolitik, Verwaltung und Wirtschaft das Transparenzgesetz.
Der Autor geht der Frage nach, ob die seit Erlass des Opferentschädigungsgesetzes geltende formale Einordnung in die Materie des sozialen Entschädigungsrechts (noch) opferinteressengerecht erscheint. Er erwägt Alternativen, die hypothetisch strukturell ebenfalls eine dogmatische Heimat für den Anspruch von Gewaltopfern gegen den Staat bieten könnten; dabei widmet er sich vorrangig einer möglichen Staatshaftung auf der Basis subjektiv-rechtlicher Komponenten grundrechtlicher Schutzpflichten und einer opferspezifischen Ausformung des Strafzwecks der Spezialprävention. Letztlich plädiert er für eine differenzierte Anwendung des bürgerlichen Schadensrechts bei der Ausgestaltung der Rechtsfolgen der staatlichen Opferentschädigung.
Die erbrechtliche Ausgleichung bezweckt die Gleichbehandlung von Abkömmlingen hinsichtlich der Beteiligung am elterlichen Vermögen. Die Auseinandersetzung des elterlichen Nachlasses erfolgt daher unter Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen. Für Kindesunterhaltsleistungen als obligatorische Leistungen kann die Ausgleichung grundsätzlich nicht angeordnet werden. Die Autorin zeigt, dass beim behinderungsbedingten Mehrbedarf eine Ausnahme zu machen ist. Dessen Ausgleichung kann genutzt werden, um den Pflichtteil des behinderten Abkömmlings zu reduzieren und dadurch die Zugriffsmasse des Sozialleistungsträgers zu verringern. Das Gestaltungsziel ist dabei dasselbe wie beim Behindertentestament.
Frankfurt am Main, 2016. 136 S.
Frankfurt am Main, 2016. 184 S.
Rechtspolitisches Symposium / Legal Policy Symposium. Bd. 18
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5880
geb.
ISBN 978-3-631-67185-6 CHF 34.– / €D 29.95 / €A 30.80 / € 28.– / £ 22.– / US-$ 36.95
br.
ISBN 978-3-631-69768-9 CHF 52.– / €D 44.95 / €A 46.20 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-69769-6 CHF 55.– / €D 49.95 / €A 50.50 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72426-2 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
ISBN 978-3-653-06663-0
CHF 35.80 / €D 33.32 / €A 33.60 / € 28.– / £ 22.– / US-$ 36.95
Frankfurt am Main, 2017. XXIX, 175 S. Studien zum deutschen und internationalen Familien- und Erbrecht. Bd. 29 ISBN 978-3-631-71760-8 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
57
Rechtswissenschaft
Tilmann Restle
Donald Riznik
Christian Erich Rödel
Betriebsvereinbarungen und das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV
Die Immunität «ratione personae» des Souveräns
Der Teilbetriebsbegriff in den Einbringungstatbeständen des Umwandlungssteuergesetzes
Zur Anwendbarkeit der AlbanyAusnahme des EuGH auf Betriebsvereinbarungen im Sinne des BetrVG
Dieses Buch schließt eine Forschungslücke, indem es sich mit der «ratio» der Immunität des Souveräns in ihrem jeweiligen zeithistorischen Zusammenhang auseinandersetzt. Auf dieser Grundlage erfolgt die Einbettung der dem Souverän weitestgehend gleichgestellten Immunität amtierender Staatsoberhäupter im modernen Völkerrecht. So wird das Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch des Völkerstrafrechts und der Aufrechterhaltung der souveränen Staatengleichheit aufgelöst. Die Neuordnung der modernen Immunitätssystematik führt zu dem Ergebnis, dass die Immunität «ratione personae» amtierender Staatsoberhäupter vor einem echten internationalen Straftribunal a priori keine Wirkung entfaltet – und steht damit im Widerspruch zur herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung.
Das europäische Kartellverbot gilt grundsätzlich umfassend, d.h. auch für das Arbeitsrecht. Arbeitsrechtliche Kollektivvereinbarungen (Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen etc.) stehen daher in einem latenten Konflikt mit dem Kartellverbot des Art. 101 AEUV. Zur Auflösung des Konflikts hat der EuGH die sogenannte Albany-Ausnahme entwickelt. Erfüllt eine Vereinbarung ihre Voraussetzungen, ist sie vom Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen. Während der EuGH bereits mehrfach mit der Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf tarifvertragliche Vereinbarungen befasst war, ist ihre Anwendbarkeit auf Betriebsvereinbarungen weiter ungeklärt und bislang wenig erforscht. Der Autor untersucht daher vertiefend die Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf Betriebsvereinbarungen im Sinne des BetrVG.
Die Auslegung des Teilbetriebsbegriffes im Steuerrecht beschäftigt seit Jahrzehnten Rechtsprechung und Wissenschaft. Im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) werfen die Umstrukturierung der Einbringungstatbestände durch das SEStEG 2006 neue Fragen zum Verständnis des Teilbetriebes auf. Der Autor untersucht insbesondere die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Prämissen bei der Auslegung der §§ 20 und 24 UmwStG und analysiert Widersprüche in der Begründung und Systematik der Änderung des UmwStG. Auf dieser Grundlage stellt er die Auslegung des Teilbetriebsbegriffes in den neu gefassten Einbringungstatbeständen des UmwStG dar.
Frankfurt am Main, 2016. 175 S.
Frankfurt am Main, 2016. 280 S.
Frankfurt am Main, 2016. XVI, 154 S.
Schriften zum Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht. Bd. 102
Augsburger Studien zum internationalen Recht. Bd. 17
Finanz- und Steuerrecht in Deutschland und Europa. Bd. 34
geb.
ISBN 978-3-631-67291-4 CHF 51.– / €D 44.95 / €A 46.20 / € 42.– / £ 34.– / US-$ 54.95
geb.
ISBN 978-3-631-67628-8 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06988-4 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-70001-3 CHF 55.– / €D 49.95 / €A 50.40 / € 42.– / £ 35.– / US-$ 50.95
ISBN 978-3-653-06909-9
CHF 53.75 / €D 49.98 / €A 50.40 / € 42.– / £ 34.– / US-$ 54.95
ISBN 978-3-631-70000-6 CHF 58.– / €D 49.95 / €A 51.40 / € 46.70 / £ 38.– / US-$ 56.95
58
Rechtswissenschaft
Stela Rrjolli
Hüsniye Saygin
Matthias Schassek
Die Aufteilung der Verantwortlichkeiten in dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Geschlechtergerechtigkeit unter dem Deckmantel der Leitbildneutralität
Verträge über individuelle Software nach deutschem und spanischem Recht
Menschenrechtliche Vorgaben und Solidaritätsmechanismen Der Fokus der Autorin liegt auf der innereuropäischen Zusammenarbeit im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Dabei stehen die Ausgestaltung und die Zukunft des Flüchtlingsrechts in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene im Mittelpunkt der Diskussion. Die Untersuchung ermittelt das Solidaritätsprinzip des Unionsrechts (Art. 80 AEUV) im Hinblick auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Flüchtlingen. Dazu arbeitet die Autorin die rechtlichen Bewertungsmaßstäbe heraus, analysiert die Praktiken auf Ebene des Verwaltungsrechts und schildert diverse unionsrechtliche Maßnahmen. So kann sie aktuelle Missstände in der innereuropäischen Zusammenarbeit im Bereich der Asylpolitik sowie in der Ausgestaltung zukunftsgerechter Verteilungsmodelle und Regelungsoptionen für das GEAS aufzeigen.
Frankfurt am Main, 2016. 310 S. Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5890 br.
Trennungs- und Scheidungsfolgen im Spiegel der Ehe- und Familienförderung Obwohl das Leitbild der Hausfrauenehe 1977 abgeschafft wurde, wird es noch immer gefördert. Das Buch beschäftigt sich mit der Geschlechterungerechtigkeit, die der vermeintlich freien, jedoch vor dem Recht nicht gleichbehandelten Wahl des Lebensmodells zugrunde liegt. Gerade nach einer Scheidung kann das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Mann und Frau gravierende Folgen haben. Schließlich verweist das Unterhaltsrecht die Ehegatten inzwischen auf ihre Eigenverantwortung, orientiert sich also an dem Modell der Zweiverdiener-Ehe. Welches Leitbild soll man leben, um keine Nachteile zu erleiden? Das deutsche Recht gibt darauf keine Antwort. Ausgehend von dieser Problematik beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, wie der paradoxen Förderung begegnet werden kann, auch um einen Gleichlauf mit dem Scheidungsfolgenrecht zu erzielen.
Frankfurt am Main, 2016. XL, 244 S. Studien zum deutschen und internationalen Familien- und Erbrecht. Bd. 27
Die individuelle Erstellung oder Anpassung von Softwarelösungen ist für Auftraggeber wie Auftragnehmer zumeist mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden. Darüber hinaus wirft die rechtliche Behandlung solcher komplexen Langzeitprojekte zivilrechtliche Fragestellungen auf, für die weder das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) noch das spanische Zivilgesetzbuch, der Código Civil, ausdrückliche Regelungen enthält. Anhand konkreter Interessenkonflikte, wie sie in der Praxis immer wieder vorkommen, untersucht der Autor, zu welchen Lösungen Rechtsprechung und Rechtslehre auf spanischer Seite einerseits und auf deutscher Seite andererseits gelangen. Bei dem Rechtsvergleich wird von solchen Fallkonstellationen ausgegangen, bei denen die Vertragschließenden jeweils eine deutsche und eine spanische Firma sind. Dieses Buch versteht sich nicht nur als wissenschaftlicher Beitrag zur deutsch-spanischen Privatrechtsvergleichung, es wendet sich darüber hinaus auch an deutschsprachige Rechtsanwender, um diesen einen vertiefenden Einblick in die Behandlung von SoftwareErstellungsverträgen nach spanischem Recht zu vermitteln.
Frankfurt am Main, 2017. 234 S. Schriften der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung. Bd. 51
ISBN 978-3-631-67732-2 CHF 81.– / €D 69.95 / €A 71.90 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
geb.
ISBN 978-3-631-67899-2 CHF 73.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 49.– / US-$ 78.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72730-0 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
ISBN 978-3-653-07248-8
CHF 86.– / €D 77.95 / €A 78.50 / € 65.40 / £ 54.– / US-$ 78.95
ISBN 978-3-653-07056-9
CHF 76.90 / €D 72.23 / €A 72.84 / € 60.70 / £ 49.– / US-$ 78.95
ISBN 978-3-631-72690-7 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
59
Rechtswissenschaft
Leona Schefzig
Toufic Schilling
Jakob Schirmer
Die Bildung offener Rücklagen in der Personenhandelsgesellschaft und im personengesellschaftsrechtlichen Konzern
Die Besteuerung deutscher Geschäftsaktivitäten im Libanon
Die Göttinger Hegel-Schule
Die Bildung offener Rücklagen in Personenhandelsgesellschaften, insbesondere durch mehrheitlich getroffene Thesaurierungsbeschlüsse, war und ist in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlicher Literatur Gegenstand einer kontroversen Diskussion. Die Autorin skizziert die Entwicklung dieser Diskussion und analysiert die Voraussetzungen für die Wirksamkeit mehrheitlich getroffener Thesaurierungsbeschlüsse insbesondere anhand der sogenannten Kernbereichslehre. Auf dieser Grundlage entwickelt sie einen kautelarjuristischen Lösungsvorschlag. Die Autorin untersucht die Problematik übertragen auf einen Konzern mit einer Personengesellschaft an der Spitze und entwirft abschließend ein Modell für eine konzerndimensionale Anwendung gesellschaftsvertraglicher Thesaurierungsklauseln.
Frankfurt am Main, 2016. 248 S. Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5865 br.
ISBN 978-3-631-67667-7
CHF 70.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95 eBook (SUL)
ISBN 978-3-653-07089-7
CHF 73.75 / €D 68.90 / €A 69.48 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
Der Libanon bietet für deutsche Unternehmen vielfältige Geschäftsmöglichkeiten mit bislang nicht ausgeschöpftem Potential. Dies zum Anlass nehmend untersucht der Verfasser die ertragsteuerlichen Auswirkungen, die sich aus Geschäftsaktivitäten deutscher Unternehmungen im Libanon ergeben. Im Fokus stehen die sich vor allem aus Qualifikationskonflikten ergebenden Steuermehr- und Steuerminderbelastungen, dies insbesondere da der Libanon kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland abgeschlossen hat. Zudem ist das Land wegen fehlender Mitgliedschaft in der OECD nicht an deren steuerliche Vorgaben gebunden. Ausgewählte libanesische Gesellschaften unterzieht der Verfasser demgemäß einem steuerlichen Rechtstypenvergleich.
Julius Binder, Karl Larenz, Martin Busse, Gerhard Dulckeit und der juristische Neuhegelianismus in den 1930er-Jahren Anfang der 1930er-Jahre bildete sich in Göttingen das Zentrum des juristischen Neuhegelianismus heraus. Der Rechtsphilosoph Julius Binder und seine Schüler Karl Larenz, Martin Busse und Gerhard Dulckeit prägten als sog. Göttinger Schule in den folgenden Jahren durch zahlreiche Publikationen den rechtsphilosophischen neuhegelianischen Diskurs. Sie agierten im geistigen Klima der Ablehnung der Weimarer Republik und propagierten nach der ‹Machtergreifung› die aufkommende Herrschaft des Nationalsozialismus zunächst als eine Art Synthesis aus dem untergegangenen Kaiserreich und der überwundenen Weimarer Republik. Relativ rasch verebbte dieser Impetus und ist bis heute relativ undurchsichtig. Dieses Buch zeichnet die Existenz der Göttinger Schule aus der rechtshistorischen Perspektive nach und eröffnet einen Einblick in das Denken ihrer Angehörigen. Die Auswertung zahlreicher Briefe illustriert die persönlichen Gedanken Binders und seiner Schüler.
Frankfurt am Main, 2017. XXV, 264 S., 21 s/w Graf.
Frankfurt am Main, 2016. 283 S.
Trierer Studien zum Internationalen Steuerrecht. Bd. 21
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5867
geb.
ISBN 978-3-631-72219-0 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
br.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72257-2 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL)
ISBN 978-3-631-66814-6 CHF 70.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95 ISBN 978-3-653-05985-4
CHF 73.75 / €D 68.90 / €A 69.48 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
60
Rechtswissenschaft
Michael Schlemmer
Neele Marleen Schlenker
Ingrid Schleper
Die Anwendbarkeit der Verbrauchsgüterkaufvorschriften auf Leasinggeschäfte
§ 237 StGB – Das Verbot der Zwangsheirat
Wegfall der Geschäftsgrundlage im deutschen und spanischen Recht
Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Umgehungsgeschäft
Die Zwangsheirat stellt einen gravierenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar. Seit einigen Jahren versucht der Gesetzgeber deshalb mit einer ausdrücklichen Erwähnung der unter Zwang geschlossenen Ehe im Gesetzestext, diesem Phänomen auch verstärkt mit den Mitteln des Rechts zu begegnen. Im Bereich des Strafrechts ist de lege lata § 237 StGB die insoweit maßgebliche Verbotsnorm. Aber ist insbesondere das Strafrecht ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Zwangsheirat? Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit es mithilfe des Strafrechts gelingen kann, an phänomenologische Besonderheiten anzuknüpfen und auf diese Weise im Rahmen eines ganzheitlichen Schutzauftrages einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Zwangsheirat zu leisten. Vor diesem Hintergrund ließ sich ein neuer Gesetzesvorschlag entwickeln.
Der Autor untersucht, ob die Verbrauchsgüterkaufvorschriften aus §§ 474ff. BGB auch auf Leasinggeschäfte anwendbar sind. Da diese Bestimmungen grundsätzlich nur für Kaufverträge gelten, scheinen sie auf Leasingverträge nicht anwendbar zu sein. Aus dem gesetzlichen Umgehungsverbot kann sich allerdings die zwingende Anwendung auch für Leasinggeschäfte ergeben, wenn der Leasingnehmer Verbraucher ist. Der Schutz des Verbrauchers und die Interessen der Leasingparteien stehen sich hier gegenüber. Sie in Einklang zu bringen und gleichzeitig rechtsdogmatische Grundsätze zu wahren, ist Ziel der Untersuchung. Im Fokus steht dabei die leasingtypische Abtretungskonstruktion.
Frankfurt am Main, 2017. XXIII, 189 S., 8 s/w Graf.
Dieses Buch setzt sich mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage im deutschen und spanischen Recht auseinander. Eine damit einhergehende Anpassung oder Auflösung eines Vertrages stellt eine Ausnahme des Grundsatzes «pacta sunt servanda» dar. Die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage blickt im deutschen Recht auf eine lange Tradition zurück. Mit der Schuldrechtsreform wurde das Institut der Störung der Geschäftsgrundlage in § 313 BGB verankert. Innerhalb der spanischen Rechtsprechung und Lehre setzte die Betrachtung der Auswirkungen veränderter Umstände auf einen Vertrag deutlich später ein. Dabei hat das deutsche Recht eine große Rolle gespielt. Die Autorin stellt die Entwicklungen der deutschen Rechtsprechung und Lehre den Auffassungen des spanischen Schrifttums und der Rechtsprechung gegenüber. Die Betrachtung erfolgt dabei gegliedert nach Fallgruppen der Äquivalenzstörungen, der Störungen des Verwendungszwecks sowie Rechtsänderungen.
Frankfurt am Main, 2017. XXI, 285 S.
Frankfurt am Main, 2016. 308 S.
Schriften der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung. Bd. 50
Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht. Bd. 30
Schriften zum Strafrecht und Strafprozeßrecht. Bd. 122
geb.
ISBN 978-3-631-71555-0 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
geb.
ISBN 978-3-631-66923-5 CHF 73.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 49.– / US-$ 78.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71556-7 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-70621-3 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
ISBN 978-3-653-06454-4
CHF 76.90 / €D 72.23 / €A 72.84 / € 60.70 / £ 49.– / US-$ 78.95
ISBN 978-3-631-71701-1 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
61
Rechtswissenschaft
Irene Schneider • Thoralf Hanstein (Hrsg.)
Beiträge zum Islamischen Recht XI Der Band enthält die auf der Jahrestagung der «Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht» (GAIR) im Oktober 2015 an der Universität Göttingen gehaltenen Vorträge. Thema der Tagung war «Genderforschung und Genderfragen im islamischen Recht». Die Vorträge werden ergänzt um zwei weitere, themenrelevante Fachbeiträge. Die Autoren gehen in den Beiträgen zum einen der Frage nach, welche Rolle und Bedeutung die Geschlechterforschung im Recht hat. Zum anderen wird anhand empirischer Beispiele die Geschlechterstellung im deutschen Recht und im islamischen Recht – in Deutschland und in der muslimischen Welt – definiert und diskutiert.
Frankfurt am Main, 2016. 151 S.
Matthias Schöpf
Anastasia Schreiber
Das neue Planungsrecht der Übertragungsnetze: Vorgaben des deutschen und europäischen Rechts
Der unbekannte Erbe
Die Energiewende in Deutschland und die Errichtung einer europäischen Energieunion erfordern einen zügigen Ausbau des Stromübertragungsnetzes und dessen Interkonnektion. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei das vorhandene Planungsrecht. Dieses befindet sich auf nationaler Ebene seit dem Jahr 2011 vornehmlich im EnWG sowie NABEG und auf Unionsebene im 3. Binnenmarktpaket sowie in der Verordnung (EU) Nr. 347/2013. Der Autor betrachtet die Effektivität dieser nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben. Zugleich wirft dies die Frage nach dem notwendigen Planungsrecht auf, so dass er konkrete Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet und dadurch ein Beitrag zum rechtspolitischen Diskurs entsteht.
Frankfurt am Main, 2017. XX, 369 S.
Professionelle Erbenermittlung in Deutschland und grenzüberschreitend am Beispiel der Russischen Föderation Gegenstand der Untersuchung ist die rechtliche Aufarbeitung der professionellen Erbenermittlung in Deutschland und in Russland. Professionelle Erbenermittler werden tätig, wenn Unklarheit über die Person oder den Aufenthalt des Erben besteht. Wird der Erbe gefunden, verlangt der Erbenermittler von ihm regelmäßig eine Gegenleistung für die Hergabe näherer Informationen und die Abwicklung des Erbfalls. Weigert sich der Erbe, einen Vertrag mit dem Ermittler abzuschließen oder das Honorar zu entrichten, folgen daraus zahlreiche Rechtsprobleme. Diese werden komplex, wenn die Ermittlungen über die Grenze führen.
Frankfurt am Main, 2016. 248 S. Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5862
Leipziger Beiträge zur Orientforschung. Bd. 34
Veröffentlichungen des Instituts für Energie- und Regulierungsrecht Berlin. Bd. 60
geb.
ISBN 978-3-631-68092-6 CHF 47.– / €D 39.95 / €A 41.– / € 37.30 / £ 31.– / US-$ 44.95
geb.
ISBN 978-3-631-72524-5 CHF 93.– / €D 79.95 / €A 82.20 / € 74.80 / £ 61.– / US-$ 90.95
br.
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07193-1 CHF 49.– / €D 43.95 / €A 44.80 / € 37.30 / £ 31.– / US-$ 44.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72525-2 CHF 98.– / €D 88.95 / €A 89.80 / € 74.80 / £ 61.– / US-$ 90.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06989-1 CHF 61.– / €D 55.95 / €A 56.– / € 46.70 / £ 38.– / US-$ 56.95
ISBN 978-3-631-67627-1 CHF 58.– / €D 49.95 / €A 51.40 / € 46.70 / £ 38.– / US-$ 56.95
62
Rechtswissenschaft
Christina Schröter
Manuel Julius Schubert
Werner Schubert (Hrsg.)
Rechtliche Grundlagen und normzweckadäquate Unternehmensbewertung bei Kapitalgesellschaften
Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention für einen Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren
Quellen zum Aktiengesetz vom 18. Juli 1884
Dieses Buch w idmet sich Rechtsfragen der Unternehmensbewertung. Hierzu gibt die Autorin zunächst einen Überblick über die diversen Unternehmensbewertungsanlässe und Bewertungsverfahren. Ferner stellt sie die Entwicklung der Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung dar. Schließlich untersucht sie anhand von zwei Bewertungsanlässen, ob es eine allgemeingültige, für alle Bewertungsanlässe geeignete Bewertungsmethode gibt. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass es eine solche Bewertungsmethode nicht gibt. Stattdessen lasse sich für jeden Bewertungsanlass eine «richtige» Bewertungsmethode festlegen, die dem jeweiligen Normzweck am besten gerecht werde.
Eine Analyse des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Frankfurt am Main, 2017. 220 S.
Frankfurt am Main, 2016. 274 S.
Schriften zum Gesellschafts-, Bilanz- und Unternehmensteuerrecht. Bd. 24
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5853
geb.
Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisten einen Anspruch auf eine angemessene gerichtliche Verfahrensdauer und gebieten einen gesetzlichen Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Letzteren regelte der deutsche Gesetzgeber für überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2011. Der Autor untersucht, ob dieser gesetzliche Rechtsschutz die Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt und unangemessene Verfahrensverzögerungen verhindern kann.
ISBN 978-3-631-72143-8 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
br.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72195-7 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL)
ISBN 978-3-631-67617-2
CHF 70.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95 ISBN 978-3-653-06958-7 CHF 73.75 / €D 68.90 / €A 69.48 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
Diese Edition bringt wichtige, bisher nicht edierte Quellen zum Aktiengesetz von 1884 und ergänzt damit die von Peter Hommelhoff und Werner Schubert 1985 herausgegebene Materialiensammlung zum Aktiengesetz von 1884. Sie enthält den bisher nicht gedruckten Teil des Gutachtens des Reichsoberhandelsgerichts zur Aktienrechtsreform, den Schriftwechsel des Reichsjustizamts von 1882/83 mit dem Reichsamt des Innern über die Aktienrechtsreform sowie die Beratungen über den Aktienrechtsentwurf von 1883/84 im Bundesrat und in der IX. Kommission des Reichstags. Die zentralen Fragen der Aktienrechtsreform waren die Nominalhöhe der Aktien, die Gründung der Aktiengesellschaft und die Befugnisse des Aufsichtsrats, des Vorstands sowie der Generalversammlung.
Frankfurt am Main, 2017. XXII, 333 S. Rechtshistorische Reihe. Bd. 467 geb.
ISBN 978-3-631-71782-0 CHF 84.– / €D 71.95 / €A 74.– / € 67.30 / £ 55.– / US-$ 81.95 eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71788-2 CHF 88.– / €D 79.95 / €A 80.80 / € 67.30 / £ 55.– / US-$ 81.95
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Rechtswissenschaft
Werner Schubert • Hans Peter Glöckner (Hrsg.)
Nachschlagewerk des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs Zivilprozessordnung §§ 545-1024 Nachtrag zu § 242 BGB (Geldentwertung und Aufwertung) Die Edition Nachschlagewerk des Reichsgerichts bringt in Band 10 die Rechtsprechungsnachweise des Reichsgerichts zu den grundlegenden zivilprozessualen Institutionen in den §§ 545-1024 ZPO in der Fassung von 1898 bis 1943. Es wird insbesondere erschlossen die höchstrichterliche Judikatur zur Revision, zum Verfahren in Ehesachen, zum Zwangsvollstreckungsrecht (u.a. Vollstreckungsabwehr- und Drittwiderspruchsklage, Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen und Forderungen, Arrest und einstweilige Verfügungen).
Franziska Schuierer
Sebastian Schulte
Nation-Building als Aspekt des Völkerrechts
Die Möglichkeit transnationaler Tarifverträge in Europa anhand eines Vergleichs des britischen und deutschen Tarifvertragsrechts
Friedenssicherung in Nachkonfliktsituationen Nation-Building setzt an der Erkenntnis an, dass Gewaltherrschaft und das Scheitern von Staatlichkeit (failed states) ebenso wie Armut und Unterentwicklung grundlegende Gefahren für die Weltordnung darstellen. Problemstellung des Buchs ist die völkerrechtliche Einordnung von Nation-Building als Methode der Friedenssicherung. Die Autorin bettet NationBuilding, das eine militärische Intervention von außen mit Wiederaufbau, dem Aufbau von Staatlichkeit und Entwicklungshilfe kombiniert, in die Struktur der internationalen Friedenssicherungsmaßnahmen ein und untersucht es anhand von Fallbeispielen (Kosovo, Timor-Leste, Afghanistan). Dabei erörtert sie betroffene Rechtsgüter, notwendige Rechtsgrundlagen, Anforderungen an externe Akteure sowie das in der Nachkonfliktphase geltende Recht (ius post bellum).
Das Buch bietet die Untersuchung der rechtstatsächlichen Möglichkeit eines transnationalen Tarifvertrags. Nach wie vor fehlt es hierfür auf europäischer Ebene an einer expliziten Rechtsgrundlage. In jüngerer Zeit haben die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags und die Neuregelungen im Bereich des Internationalen Privatrechts zu einer weiteren Vereinheitlichung europäischen Rechts geführt. Der Autor führt hinsichtlich der Möglichkeit transnationaler Tarifverträge eine rechtsvergleichende Betrachtung der Rechtsordnungen Deutschlands und Großbritanniens durch. Er zeigt auf, dass die unterschiedliche Ausgestaltung etwa der Bindungswirkung der Tarifverträge in beiden Rechtsordnungen nicht das entscheidende Hindernis ist. Es fehlt jedoch eine entsprechende Harmonisierung der Durchsetzungsmechanismen für solche Tarifverträge.
Frankfurt am Main, 2016. XXXIII, 229 S.
Frankfurt am Main, 2016. VIII, 711 S.
Frankfurt am Main, 2016. XV, 243 S.
Nachschlagewerk des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs. Bd. 10
Schriften zum internationalen und zum öffentlichen Recht. Bd. 116
geb.
ISBN 978-3-631-64145-3 CHF 157.– / €D 139.95 / €A 143.90 / € 130.80 / £ 105.– / US-$ 170.95
geb.
ISBN 978-3-631-68115-2 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-03172-0 CHF 171.– / €D 151.95 / €A 157.– / € 130.80 / £ 107.– / US-$ 157.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07238-9 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
eBook (SUL)
Studien zum Arbeitsrecht und zur Arbeitsrechtsvergleichung. Bd. 30 ISBN 978-3-631-67192-4 CHF 70.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95 ISBN 978-3-653-06676-0
CHF 73.75 / €D 68.90 / €A 69.48 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
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Rechtswissenschaft
Thomas Schulz
Gunnar Folke Schuppert
Hanna Lena Schweiss
Recht auf Beratung in der Gesetzlichen Krankenversicherung und in der Sozialen Pflegeversicherung
Auftrag und Funktion der Deutschen Welle
Die Wirtschafts- und Währungsunion und der Internationale Währungsfonds
In Deutschland besteht ein ausgereiftes und stets fortentwickeltes Sozialleistungssystem. Welche Ansprüche und Leistungen den Versicherten daraus jedoch erwachsen, ist diesen in der Regel nicht immer bewusst. Dieses Buch untersucht die innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung existierenden Beratungsrechte der Versicherten. Der Autor zeigt auf, welche Beratungsmöglichkeiten den Versicherten in diesen beiden Sozialrechtsbereichen zur Verfügung stehen, um ihre sozialen Rechte verwirklichen zu können.
Auslandsrundfunk unter den Bedingungen von Globalisierung und transnationaler Migration Angesichts globalisierungsinduzierter Entgrenzungen, des Endes alter Gewissheiten und transnationaler Migration ist ein Überdenken des Programmauftrags von Auslandsrundfunk angezeigt: Unter den genannten Bedingungen ist ein rigide verstandener Auslandsbegriff unhaltbar. Die Territorialorientierung sollte durch eine Zielgruppenorientierung ersetzt werden. Nicht mehr nur das geographische Ausland, sondern auch die Zielgruppe «Ausländer im Inland» ist für den Programmauftrag der Deutschen Welle relevant. Der logische Schluss ist, dass die Deutsche Welle Ausländer, die sich temporär in Deutschland aufhalten, mit ihren fremdsprachigen Rundfunkangeboten und insbesondere dem TVProgramm in der «lingua franca» Englisch versorgen kann. Dies ist zudem integrationspolitisch und für den «Dialog der Kulturen» bedeutsam.
Ausgehend vom Prinzip der Währungssouveränität untersucht die Autorin das Verhältnis von Wirtschafts- und Währungsunion und Internationalem Währungsfonds. Sie diskutiert, inwieweit sich der Kompetenzübergang im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion auf die Mitgliedschaft der EU-Mitgliedstaaten im IWF auswirkt und einen Beitritt der EU als Mitglied bedingt. Die Autorin behandelt im Rahmen dieser Fragestellung die klassischen Bedingungen einer Mitgliedschaft der EU in internationalen Organisationen sowie für den Währungssektor spezifische Aspekte aus dem Blickwinkel des EU- und des IWF-Rechts. Die Themenstellung umfasst dabei keine grundlegende Untersuchung der im Rahmen der Schuldenkrise eingesetzten Hilfsmechanismen, sondern folgende Prüfungsschwerpunkte: die sachliche, territoriale und differenzierte Kompetenzzuordnung auf Verbandsebene, die Möglichkeiten einer Umsetzung im Rahmen einer gemischten Mitgliedschaft beziehungsweise eines Poolmodells sowie etwaige Auswirkungen auf die Strukturen des IWF.
Frankfurt am Main, 2016. LXI, 363 S.
Frankfurt am Main, 2017. XXIX, 188 S. Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5910
Frankfurt am Main, 2016. 76 S., 2 farb. Abb., 1 s/w Abb.
Öffentliches und Internationales Recht. Res Publica. Bd. 20
br.
ISBN 978-3-631-67510-6 CHF 52.– / €D 44.95 / €A 46.20 / € 42.– / £ 35.– / US-$ 50.95
br.
ISBN 978-3-631-70053-2 CHF 24.– / €D 19.95 / €A 20.50 / € 18.70 / £ 16.– / US-$ 22.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06833-7 CHF 55.– / €D 49.95 / €A 50.40 / € 42.– / £ 35.– / US-$ 50.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-70054-9 CHF 25.– / €D 21.95 / €A 22.40 / € 18.70 / £ 16.– / US-$ 22.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06869-6 CHF 91.– / €D 79.95 / €A 80.80 / € 67.30 / £ 55.– / US-$ 81.95
ISBN 978-3-631-67519-9 CHF 91.– / €D 71.95 / €A 74.– / € 67.30 / £ 55.– / US-$ 81.95
65
Rechtswissenschaft
Otmar Seul • Kaïs Slama • Kerstin Peglow (Hrsg.)
Kulturvermittlung und Interkulturalität, ein DeutschFranzösisch-Tunesischer Dialog Politische, rechtliche und soziolinguistische Aspekte Diskurse und Veröffentlichungen zur Interkulturalität sind heute Legion. Die Versuche, das Phänomen in seiner komplexen Vielfalt zu erfassen, sind kaum mehr überschaubar. Damit wird eine allgemein anerkannte begriffliche Einordnung erschwert. Mit Sicherheit kann nur behauptet werden, dass Interkulturalität ein disziplinenübergreifendes Konzept ist. In dem vorliegenden Sammelband werden weder die Probleme der interkulturellen Kommunikation, noch die Dimensionen und Begrifflichkeiten von Interkulturalität von seinen Herausgebern vorgegeben. Es bleibt den Autoren selbst überlassen, das Phänomen in seiner Komplexität oder auch nur aspektbezogen wahrzunehmen und zu reflektieren. Fünfzehn Jahre nach einer ersten Veranstaltungsreihe der integrierten deutschfranzösischen Studiengänge Paris-Nanterre/ Potsdam zu den interkulturellen Aspekten der deutsch-französischen Beziehungen sind heute neue gesellschaftliche Entwicklungen und globale Herausforderungen in den Fokus des Interesses gerückt, dem der interdisziplinäre und interkulturelle Rahmen, in dem sich die Autoren dieser Publikation ausgetauscht haben, Rechnung trägt: ein internationales Kolloquium der tunesischen Germanisten an der Universität Monastir zu Kulturvermittlung und Interkulturalität sowie ein Deutsch-Französischer Dialog mit den Maghreb-Ländern in Rechtswissenschaften an der Universität Tunis-El Manar.
Jan D. Sommer
Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht ist ein Dauerthema in Rechtsprechung und Behördenpraxis. Der Autor beleuchtet die dogmatischen Grundlagen der Duldung und vergleicht die Wirkungen im Verhältnis zu Baugenehmigung und Bestandsschutz. Unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis untersucht er die Handlungsformen der Duldung, vor allem in Form der Zusicherung und des Duldungsvertrags. Ein Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen faktischer und qualifizierter Duldungen auf das bauaufsichtliche Einschreiten. Unter Auswertung diverser Fallgruppen steht dabei das Vertrauensschutzprinzip im Fokus. Neben nachbarrechtlichen Konstellationen, Haftungsund Entschädigungsfragen geht das Buch auch auf bauplanungs- und zivilrechtliche Fragestellungen im Kontext der Duldung ein.
Indra Spiecker gen. Döhmann • Astrid Wallrabenstein (Hrsg.)
IT-Entwicklungen im Gesundheitswesen: Herausforderungen und Chancen IT-Lösungen halten Einzug in das Gesundheitswesen. Die Bandbreite reicht von Software-Anwendungen und Telematik über Big Data bis hin zum Einsatz von Robotik in Diagnostik, Therapie und Pflege. Das Gesundheitswesen muss sich mit den Folgen dieser neuen Technologien und Anwendungen auseinandersetzen. Hierzu gehören datenschutzrechtliche Probleme ebenso wie verfassungsrechtliche, technische und ethisch-moralische Fragen, die Sammlung und Vernetzung dieser besonders geschützten sensiblen Daten aufwerfen. Dieser Band trägt zu Analyse und Diskussion aus interdisziplinärer und praxisorientierter Sicht bei. Er erkennt Konfliktfelder frühzeitig und ermöglicht, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Gefordert sind dabei Juristen und Informatiker ebenso wie Leistungserbringer und Krankenversicherer.
Frankfurt am Main, 2016. 185 S., 12 s/w Abb.
Cultures juridiques et politiques. Bd. 9
Schriften zum Deutschen und Internationalen Bau-, Umwelt- und Energierecht. Bd. 17
Schriften zur Gesundheitspolitik und zum Gesundheitsrecht. Schriftenreihe des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt. Bd. 21
br.
ISBN 978-2-8076-0133-8 CHF 56.– / €D 47.95 / €A 49.50 / € 45.– / £ 37.– / US-$ 54.95
geb.
ISBN 978-3-631-72234-3 CHF 87.– / €D 74.95 / €A 77.10 / € 70.10 / £ 57.– / US-$ 84.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72236-7 CHF 92.– / €D 82.95 / €A 84.10 / € 70.10 / £ 57.– / US-$ 84.95
eBook (SUL)
Frankfurt am Main, 2017. XLVIII, 386 S. Bruxelles, 2017. 322 S., 8 Abb., 1 Tab.
ISBN 978-2-8076-0134-5 CHF 59.– / €D 53.95 / €A 54.– / € 45.– / £ 37.– / US-$ 54.95
ISBN 978-3-631-67564-9 CHF 51.– / €D 44.95 / €A 46.20 / € 42.– / £ 34.– / US-$ 54.95 ISBN 978-3-653-07092-7
CHF 53.75 / €D 49.98 / €A 50.40 / € 42.– / £ 34.– / US-$ 54.95
66
Rechtswissenschaft
Franziska Stahmann
Frederike Stinshoff
Michael Stöber
Sonstige Sonderbetriebseinnahmen im Abkommensrecht
Die operative Fallanalyse im Strafprozess
Rechte aus nichtigen Vertragsverhältnissen
Kapitalgesellschaftsbeteiligungen im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II Dieses Buch setzt sich mit der doppelbesteuerungsrechtlichen Behandlung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen im Sonderbetriebsvermögen in Anbetracht aktueller Gesetzesänderungen im nationalen Recht und im Abkommensrecht des OECD-Musterabkommens auseinander. Neben der unterschiedlichen Qualifikation von Personengesellschaften im internationalen Raum birgt insbe sondere die unterschiedliche Auslegung abkommensrechtlicher Normen durch die verschiedenen Staaten die Gefahr, Doppelbzw. Minderbesteuerungen herbeizuführen. Zu ihrer Vermeidung stellt die Autorin die bestmögliche Lösung aus nationalen, verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und abkommensrechtlichen Regelungsmöglichkeiten dar und analysiert bestehende unternehmerische Sondernormen in ausgewählten Doppelbesteuerungsabkommen.
Ein Beitrag zur Dogmatik der persönlichen Beweismittel Die operative Fallanalyse ist eine relativ neue Form des kriminaltechnischen Sachbeweises. Die Rechtsprechung der letzten Jahre zeigt ein wachsendes Bedürfnis an der gerichtlichen Verwertung ihrer Ergebnisse, gleichzeitig aber auch große Unsicherheiten bei ihrer prozessualen Einordnung. Dieses Buch erläutert das Vorgehen der polizeilichen Fallanalytiker und die angewendeten Methoden, die mit dem aus Film und Fernsehen bekannten «Profiling» wenig gemein haben. Nach der Darstellung der persönlichen Beweismittel und ihrer Abgrenzung voneinander untersucht die Autorin, ob die von Rechtsprechung und Literatur vorgenommene Einordnung der polizeilichen Fallanalytiker als Zeuge beziehungsweise Sachverständige zutreffend ist oder ob nicht eine Verwertung durch Verlesung eines Behördengutachtens erfolgen muss.
Der Buchtitel «Rechte aus nichtigen Vertragsverhältnissen» erscheint auf den ersten Blick in sich widersprüchlich. Der Autor weist jedoch nach, dass dieser Schein trügt. So können die Parteien eines nichtigen Vertrags Rücksichtspflichten treffen, deren Verletzung Schadensersatzansprüche der anderen Partei auslöst. Zudem kann einer Partei die Berufung auf die Nichtigkeit nach Treu und Glauben verwehrt sein. Die Gegenpartei kann dann trotz der Nichtigkeit (Nach-)Erfüllungsansprüche geltend machen. Besonders relevant sind insoweit formnichtige Verträge und Ohne-Rechnung-Abreden. Eine Partei kann unter Umständen in Bezug auf einen nichtigen Vertrag Gestaltungsrechte ausüben, etwa ein Widerrufsrecht. Schließlich werden die Besonderheiten bei unwirksamen Verträgen mit nicht voll Geschäftsfähigen untersucht.
Frankfurt am Main, 2017. XX, 272 S. Forum Unternehmens-, Steuer- und Bilanzrecht. Deutsche, europäische und internationale Rechtsfragen. Bd. 3
Frankfurt am Main, 2017. XXXIII, 257 S. Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5906
Frankfurt am Main, 2016. XVII, 94 S.
geb.
ISBN 978-3-631-72394-4 CHF 78.– / €D 66.95 / €A 68.80 / € 62.60 / £ 51.– / US-$ 75.95
br.
ISBN 978-3-631-71461-4 CHF 84.– / €D 71.95 / €A 74.– / € 67.30 / £ 55.– / US-$ 81.95
br.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71464-5 CHF 88.– / €D 79.95 / €A 80.80 / € 67.30 / £ 55.– / US-$ 81.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07029-3 CHF 25.– / €D 21.95 / €A 22.30 / € 18.60 / £ 16.– / US-$ 22.95
ISBN 978-3-631-72404-0
CHF 82.– / €D 74.95 / €A 75.10 / € 62.60 / £ 51.– / US-$ 75.95
ISBN 978-3-631-67892-3 CHF 23.– / €D 19.95 / €A 20.50 / € 18.60 / £ 16.– / US-$ 22.95
67
Rechtswissenschaft
Andrea Struwe
Sven C. Stumm
Sebastian Sumalvico
Die rechtliche Bindungswirkung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen gegenüber Drittstaaten
Die Kapitalverfassung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
§ 50d Abs. 3 nach dem BeitrRLUmsG
Die Autorin untersucht, inwieweit einzelnen Regelungen des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NVV) auch außervertragliche Geltung zukommt. Der NVV sollte bei seiner Schaffung im Jahr 1968 einen Atomkrieg verhindern. Als Übergangslösung konzipiert, begründet der NVV nur für eine bestimmte Staatengruppe ein Kernwaffenverbot. Unter Art. VI NVV verpflichteten sich die Vertragsstaaten jedoch, zusätzlich einen eigenen – bislang fehlenden – Vertrag zur vollständigen Kernwaffenabrüstung zu begründen. Verschiedene Indizien lassen nun vermuten, dass einzelnen Vertragsinhalten auch außervertragliche Geltung zukommt. Eine solche hinterfragt die Autorin sowohl anhand des herkömmlichen völkerrechtlichen Rechtsquellenverständnisses als auch unter dem Gesichtspunkt gegenwärtiger Konstitutionalisierungsprozesse.
Das Buch thematisiert die Kapitalverfassung der im Jahr 2008 eingeführten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Mit inzwischen über 100.000 Handelsregistereintragungen ist der Boom der UG weiterhin ungebrochen. Obwohl sie grundsätzlich als GmbH-Variante und nicht als eigenständige Rechtsform konzipiert ist, zeigt sie diverse Besonderheiten – etwa in ihrer Finanzverfassung – auf, die an dieser Dogmatik zweifeln lassen. Insbesondere ihre gesetzliche Rücklage ist auch mehr als sieben Jahre nach dem MoMiG stetes Konfliktthema im Bereich des Kapitalschutzes. Die Kapitalaufbringung der UG und eine womöglich erweiterte Vermögensbindung sind zur GmbH mit ihrem Seriositätsbonus zu positionieren. Auch ihr Einsatz als Konzerngesellschaft und vor allem als Vorrats- und Mantelgesellschaft wirft rechtliche Fragen auf.
Vereinbarkeit mit den Missbrauchsmaßstäben des Verfassungs-, Europa- und Völkerrechts Das Buch untersucht § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG vom 7.12.2011 und seine Vereinbarkeit mit den Maßstäben des Verfassungs-, Europa- und Völkerrechts. § 50d Abs. 3 EStG ist als spezialgesetzliche Missbrauchsverhinderungsvorschrift zu qualifizieren, die der Vermeidung des sogenannten Treaty oder Directive Shopping dient. Der Autor arbeitet verschiedene Möglichkeiten der Auslegung der Anti-Treaty-/Directive-Shopping-Vorschrift heraus und überprüft die gefunden Auslegungsalternativen auf ihre Vereinbarkeit mit den Maßstäben des höherrangigen Rechts. Er kommt zu dem Ergebnis, dass § 50d Abs. 3 EStG verfassungs- und europarechtskonform ausgelegt werden kann. In völkerrechtlicher Hinsicht stellt die Norm ein Treaty Override dar, was zwar zur Völkervertragswidrigkeit, jedoch nicht zu ihrer Unanwendbarkeit führt.
Frankfurt am Main, 2017. XXXVIII, 186 S.
Frankfurt am Main, 2016. XXVI, 363 S., 1 Graf.
Frankfurt am Main, 2017. 270 S., 6 s/w Abb.
Beiträge zum nationalen und internationalen öffentlichen Recht. Bd. 25
Saarbrücker Studien zum Privat- und Wirtschaftsrecht. Bd. 90
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5902
geb.
ISBN 978-3-631-71574-1 CHF 58.– / €D 49.95 / €A 51.40 / € 46.70 / £ 38.– / US-$ 56.95
geb.
ISBN 978-3-631-67488-8 CHF 87.– / €D 74.95 / €A 77.– / € 70.– / £ 57.– / US-$ 84.95
br.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71575-8 CHF 61.– / €D 55.95 / €A 56.– / € 46.70 / £ 38.– / US-$ 56.95
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71511-6 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
ISBN 978-3-653-06749-1 CHF 92.– / €D 82.95 / €A 84.– / € 70.– / £ 57.– / US-$ 84.95
ISBN 978-3-631-71510-9 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
68
Rechtswissenschaft
Stephanie Swoboda
Niels Tacke
Manfred Josef Thaler
Das Güterichterverfahren und die außergerichtliche Mediation
Die Benannte Stelle im Medizinprodukterecht
Konkurrenz oder Ergänzung?
Rechtsstellung und Einbindung in die Verwaltungsstruktur sowie Amtshaftung
Die Domkapitel der Reichskirche vom Wiener Konkordat bis zur Säkularisation (1448–1803)
Mit der Einführung des «Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung» wurde in Deutschland auch das Güterichterverfahren an den Gerichten implementiert. Die Autorin untersucht, inwiefern das Güterichterverfahren die außergerichtliche Mediation ergänzt oder ihr als Konkurrenz gegenübersteht. Nach einem Überblick über beide Verfahrensarten diskutiert sie insbesondere die wichtigen Punkte der Freiwilligkeit der Teilnahme, die Vertraulichkeit der beiden Verfahren sowie die Ausbildungsqualität und stellt die Kosten beider Verfahren gegenüber. Sie macht rechtspolitische Vorschläge, um sowohl die außergerichtliche wie auch das Güterichterverfahren bekannter zu machen.
Der Autor untersucht die umstrittene Rechtsstellung der deutschen Benannten Stellen im Medizinprodukterecht und geht der Frage nach, ob diese rein privatrechtlich oder hoheitlich tätig werden. Dafür diskutiert er unter anderem die Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Benannten Stellen, deren Einbindung in das Zulassungs- und Überwachungssystem sowie ihre Bedeutung im Gesundheitswesen. Es zeigt sich, dass die Benannten Stellen gegenüber den Herstellern von Medizinprodukten, insbesondere bei der Vergabe der CE-Kennzeichnung, mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen ausgestattet sind und hoheitlich handeln. Sie sind damit Beliehene. Dies führt bei einer Pflichtverletzung einer Benannten Stelle zur Anwendung der Amtshaftung, die der Autor ebenfalls erörtert.
Grundzüge ihrer Verfassung im Vergleich Neben den Bischöfen waren es vor allem die Domkapitel, auf denen über Jahrhunderte das System der Reichskirche wesentlich fußte. Für den Zeitraum vom Abschluss des Wiener Konkordats 1448 bis zur Säkularisation 1803 unterzieht der Autor die verfassungsrechtlichen Grundzüge von insgesamt 74 mitteleuropäischen Domkapiteln einer vergleichenden Analyse. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Entwicklungen tritt bei der Untersuchung der inneren Organisation, der Kollation der Kanonikate und Ämter sowie der Idoneitätskriterien und Obliegenheiten ein vielschichtiges Bild zutage. So kann der Autor neben einer bemerkenswerten rechtlichen Vielfalt auch gemeinsame Rechtstraditionen aufzeigen.
Frankfurt am Main, 2017, XXII, 252 S., 18 s/w Abb., 4 s/w Tab.
Frankfurt am Main, 2016. 275 S.
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5893
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5864
br.
ISBN 978-3-631-70110-2 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
br.
ISBN 978-3-631-67545-8 CHF 70.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-70111-9 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
eBook (SUL)
eBook (SUL)
ISBN 978-3-653-06977-8
CHF 73.75 / €D 68.90 / €A 69.48 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
Frankfurt am Main, 2017. 618 S. Rechtshistorische Reihe. Bd. 468 ISBN 978-3-631-71954-1 CHF 122.– / €D 104.95 / €A 107.90 / € 98.10 / £ 80.– / US-$ 118.95 ISBN 978-3-631-71955-8
CHF 128.– / €D 116.95 / €A 117.70 / € 98.10 / £ 80.– / US-$ 118.95
69
Rechtswissenschaft
Sara Thienhaus
Julia Thöle
Hannes Thormann
Zur Frage der gesetzlichen Tatbestandsmäßigkeit bei rechtlich relevantem Sexualverhalten
Unterlassungsverfügungen im Immaterialgüterrecht
Der GmbH-Geschäftsführer als Verbraucher
Die Autorin befasst sich mit dem Vorliegen menschlicher Sexualität und nimmt dabei Bezug auf deren rechtliche Relevanz. Neben der geschichtlichen Entwicklung des Sexualstrafrechts erörtert sie dazu insbesondere die Formen und Ausprägungen von Sexualität (Paraphilien) sowie die Frage nach der Schuld des Täters. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf der Aufzeichnung aktueller Missstände im Bereich des Sexualstrafrechts sowie auf der Erstellung eines Reformvorschlags für ein kommendes, liberaleres Sexualstrafrecht.
Unter Berücksichtigung der ökonomischen Analyse des Rechts Die Autorin untersucht die Erlasspraxis der deutschen Gerichte zu einstweiligen und endgültigen Unterlassungsverfügungen im Immaterialgüterrecht, insbesondere im Patentrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Gebrauchsmusterrecht und Geschmacksmusterrecht. Dabei zeigt sie die Unterschiede in der Rechtsprechung zwischen den einzelnen Schutzrechten auf, bewertet diese unter Berücksichtigung der Kriterien der ökonomischen Analyse des Rechts und legt dar, wie Unterlassungsverfügungen nach ökonomischen Gesichtspunkten optimal ausgestaltet sein sollten. Bei Untersuchung der endgültigen Unterlassungsverfügungen greift sie die Diskussion um die Berücksichtigung zusätzlicher Gesichtspunkte beim Verfügungserlass vor dem Hintergrund der aktuell verstärkt auftretenden Patent-Trolle auf. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, ob Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte bei Erlass endgültiger Unterlassungsverfügungen berücksichtigt werden sollten.
Frankfurt am Main, 2017. XVIII, 254 S.
GmbH-Geschäftsführer, die eigene Geschäfte zu Zwecken der Geschäftsführung abschließen, sieht der BGH als Verbraucher an. Dies soll auch für Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer gelten. Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 19. Mai 2010 Anlass gegeben, dieses Ergebnis zu überprüfen. Der Autor geht in seiner Untersuchung der Ansicht der Rechtsprechung nach. Er stellt den Verbraucherbegriff ausführlich in seinem verfassungsrechtlichen, historischen und europarechtlichen Kontext dar und überträgt ihn auf die gesellschaftsrechtlichen Grundsätze zum Verhältnis des Geschäftsführers zur Gesellschaft. Im Ergebnis stimmt er der Rechtsprechung des BGH zu.
Frankfurt am Main, 2017. 194 S.
Frankfurt am Main, 2016, 326 S.
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5896
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5892
geb.
ISBN 978-3-631-69461-9 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
br.
ISBN 978-3-631-71356-3 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
br.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-69661-3 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71364-8 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07221-1 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
ISBN 978-3-631-68104-6 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
70
Rechtswissenschaft
Martina Tippelhofer
TOPJUS Rechtsanwälte
Peter Trösser
Der Einfluss des Unionsrechts auf die Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten der EU im Bereich der direkten Steuern
Baulärm und Sozialadäquanz
Die Wirksamkeit sozietätsvertraglicher Versorgungsregelungen unter besonderer Berücksichtigung von § 723 Abs. 3 BGB und § 138 BGB
Die Mitgliedstaaten der EU sind grundsätzlich berechtigt, ihre Besteuerungsansprüche im Bereich der direkten Steuern autonom festzulegen. Eventuelle internationale Doppelbesteuerung vermeiden sie durch Aufteilung von Besteuerungsbefugnissen im Rahmen von bilateralen Verträgen («Doppelbesteuerungsabkommen»). Gleichzeitig müssen im direkten Steuerrecht die Vorgaben des Unionsrechts und die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH beachtet werden. Diese Arbeit untersucht, ob und wie das Unionsrecht auf die Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten Einfluss nimmt. Dies erfolgt anhand einer ausführlichen Darstellung der primär- und sekundärrechtlichen Vorgaben des Unionsrechts sowie einer umfassenden Analyse der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung.
Die Autorin beschäftigt sich mit der Problematik Baulärm. Sie stellt übersichtlich die Probleme dar, die sich aus der momentanen Gesetzes- und Rechtsprechungslage ergeben, und arbeitet heraus, wie willkürlich Gerichte gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandeln. Auf Basis Ihrer Untersuchung unterbreitet sie einen Gesetzesvorschlag, der für dauerhafte Klarheit bei der Behandlung von Baulärm sorgen soll und somit für alle Beteiligten Rechtssicherheit schafft.
Der Autor befasst sich mit der Wirksamkeit sozietätsvertraglicher Versorgungsregelungen unter besonderer Berücksichtigung des § 723 Abs. 3 BGB und § 138 BGB. Im Mittelpunkt seiner Untersuchung stehen Rentenklauseln, die eine Versorgungshaftung der Jungsozien auch nach deren (kündigungsbedingtem) Ausscheiden aus der Sozietät vorsehen. Ziel dieses Buches ist es, Leitlinien für die wirksame Ausgestaltung von Versorgungsregelungen in Gesellschaftsverträgen von FreiberuflerSozietäten zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zwecke wird insbesondere die einschlägige, teilweise widersprüchliche Rechtsprechung ausgewertet.
Frankfurt am Main, 2016. XXVIII, 282 S., 6 s/w Abb., 4 Tab.
Frankfurt am Main, 2017. XII, 211 S.
Frankfurt am Main, 2016. 318 S.
Schriften zum Deutschen und Internationalen Bau-, Umwelt- und Energierecht. Bd. 15
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5915
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5861
geb.
ISBN 978-3-631-67342-3 CHF 70.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
br.
br.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71872-8 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
ISBN 978-3-631-67386-7
CHF 73.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 49.– / US-$ 78.95
ISBN 978-3-653-06590-9
CHF 73.75 / €D 68.90 / €A 69.48 / € 57.90 / £ 46.– / US-$ 75.95
ISBN 978-3-631-71871-1 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
71
Rechtswissenschaft
Teresa Trutnau
Nadine Uhlig
Pia Elisa Uhrenbacher
Der insolvenzrechtliche Rangrücktritt durch Nichtgesellschafter
Die Dreiecksbeziehung der Arbeitnehmerüberlassung im Betriebsübergang des Entleiherbetriebs
Digitales Testament und digitaler Nachlass
Notwendigkeit, Grenzen und Auswirkungen der Erweiterung der gesetzlichen Rechtsfolgen mittels ergänzender Vereinbarung Die Autorin untersucht Rangrücktrittsvereinbarungen, die insbesondere von Nichtgesellschaftern mit einem späteren Insolvenzschuldner abgeschlossen werden. Dabei geht es vor allem um die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Rangrücktritts und die mögliche Angreifbarkeit einer solchen Vereinbarung in einem späteren Insolvenzverfahren. Das Thema hat durch die Einführung des § 39 Abs. 2 InsO an Aktualität gewonnen. Eine weitere, neuere Regelung findet sich in § 19 Abs. 2 S. 2 InsO, die allerdings nach ihrem Wortlaut auf Rangrücktritte mit Gesellschaftern der späteren Insolvenzschuldnerin beschränkt ist. Das Werk beleuchtet eingehend das Verhältnis dieser beiden Vorschriften zueinander. Besondere Bedeutung erfährt die Thematik auch aufgrund eines Urteils des BGH vom 5. März 2015.
Seit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Albron Catering besteht gesteigerte Unsicherheit über die Rechtsfolgen der Veräußerung eines Betriebs, in welchem auch Leiharbeitnehmer beschäftigt werden: Geht nach § 613a BGB die Beziehung zwischen entleihendem Veräußerer und Leiharbeitnehmer auf den Betriebswerber über? Wächst der Leiharbeitnehmer beim Betriebserwerber in ein Stammarbeitsverhältnis hinein? Oder geht begleitend zum auf den Betriebserwerber übergegangenen Beschäftigungsverhältnis das Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis über? Wie endet dieses, wenn es nicht übergeleitet wird? Auf diese im Schrifttum kontrovers diskutierten Fragen liefert das Werk sowohl für das europäische als auch für das deutsche Recht Antworten und entwirft ein stimmiges Gesamtbild.
Dieses Buch untersucht, ob die bestehenden Vorschriften des deutschen Rechts wie die Regelungen des Erbrechts, des Datenschutzrechts und des Grundgesetzes auf den digitalen Nachlass anwendbar sind und ob sie einer Vererbbarkeit entgegenstehen. Der digitale Nachlass ist in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus der juristischen Literatur geraten. Jeder Mensch produziert große Mengen digitaler Daten. Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, wie mit diesen Daten nach dem Tod des Betroffenen umgegangen werden soll. Der deutsche Gesetzgeber hat bislang keine Regelungen speziell zum digitalen Nachlass erlassen. Zusätzlich blickt das Buch auf die Rechtslage in den USA. Dort sind in einigen Bundesstaaten bereits Regelungen zum digitalen Nachlass erlassen worden.
Frankfurt am Main, 2016. 217 S.
Frankfurt am Main, 2016. 316 S.
Frankfurt am Main, 2017. 241 S.
Schriften zum Gesellschaftsrecht und Unternehmensinsolvenzrecht. Bd. 3
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5879
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5908
geb.
ISBN 978-3-631-67901-2 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
br.
ISBN 978-3-631-68133-6 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
br.
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07070-5 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-69765-8 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71652-6 CHF 67.– / €D 60.95 / €A 61.70 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
ISBN 978-3-631-71610-6 CHF 64.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 42.– / US-$ 61.95
72
Rechtswissenschaft
Alexandra Üner
Christian Untrieser
Maic Vitt
Von der Scharia zum modernen Rechtsstaat
Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden im europäischen Verwaltungsverbund
Der Grundstücksnießbrauch in der Insolvenz
Unter besonderer Berücksichtigung der Haymatlozen Das Buch beschäftigt sich mit der türkischen Rechtsgeschichte, beginnend im Osmanischen Reich bis zur Entstehung des modernen türkischen Rechtswesens. Die Autorin untersucht dabei insbesondere die Mitwirkung emigrierter deutschsprachiger Juristen nach 1933, der sogenannten «Haymatlozen». Dadurch kann sie die Bedeutung der ausländischen Wissenschaftler für die Transformierung des Rechtswesens, die Neugestaltung der Rechtsordnung durch die Übernahme fremden Rechts sowie die Genese des modernen türkischen Rechtsstaates analysieren.
Das Projekt der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg beruhte von Beginn an zu einem großen Teil auf Fragen der Zusammenarbeit in der Energiepolitik. Dennoch standen und stehen nationale Energiepolitiken und europäische Energiepolitik immer in einem Spannungsverhältnis. Der Autor betrachtet mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) einen neuen Akteur. Sein Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen der Agentur einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen und ihre Wirkmacht und das Zusammenspiel mit einschlägigen nationalen wie anderen europäischen Institutionen im voranschreitenden europäischen Regulierungsverbund zu analysieren.
Der Autor befasst sich mit der Behandlung des Grundstücksnießbrauchs in der Insolvenz. Nach einer Einführung in die zivilrechtlichen Grundlagen des entgeltlichen Nießbrauchs widmet sich der Autor den Folgen eines Insolvenzverfahrens für den Nießbrauch. Dabei geht er insbesondere auf die Fragen ein, wann dem Verwalter ein Wahlrecht nach § 103 InsO zusteht und ob die Vorschrift des § 108 InsO (analog) anzuwenden ist. Ferner beschäftigt sich das Buch mit der insolvenzrechtlichen Einordnung eines noch offenen Zahlungsanspruchs des Eigentümers in der Insolvenz des Nießbrauchers und wie sich der Grundstückseigentümer gegen einen Zahlungsausfall schuldrechtlich absichern kann. Abschließend wird der Sicherungsnießbrauch in der Insolvenz beleuchtet.
Frankfurt am Main, 2016. 330 S.
Frankfurt am Main, 2017. XXVI, 172 S.
Frankfurt am Main, 2016. 208 S., 9 s/w Abb., 3 s/w Graf.
Kommunalwirtschaftliche Forschung und Praxis. Bd. 25
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5928
br.
ISBN 978-3-631-68117-6 CHF 57.– / €D 48.95 / €A 50.30 / € 45.70 / £ 38.– / US-$ 55.95
geb.
ISBN 978-3-631-68096-4 CHF 83.– / €D 71.95 / €A 73.90 / € 67.20 / £ 55.– / US-$ 81.95
br.
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07194-8 CHF 88.– / €D 79.95 / €A 80.60 / € 67.20 / £ 55.– / US-$ 81.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72499-6 CHF 55.– / €D 49.95 / €A 50.50 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
ISBN 978-3-653-07240-2
CHF 60.– / €D 53.95 / €A 54.80 / € 45.70 / £ 38.– / US-$ 55.95
ISBN 978-3-631-72498-9 CHF 52.– / €D 44.95 / €A 46.20 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
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Rechtswissenschaft
Samantha Volkmann
Gudrun Dorothea von der Laage
Johannes von Zastrow
Rechtliche Herausforderungen der Nanotechnologie im Arzneimittelrecht
Handelsbilanzielle und körperschaftsteuerliche Aspekte der Sitzverlegung einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE)
Rechtsformen der Staatsverwaltung – eine Dekonstruktion
In der Medizin verspricht die Nanotechnologie enorme Fortschritte, jedoch nicht ohne Nachteile. Die Unberechenbarkeit der mit der Nanotechnologie hergestellten Nanopartikel nimmt die Autorin zum Anlass, die Folgen für die klinische Prüfung am Menschen, insbesondere für die Risiko–Nutzen-Abwägung, zu untersuchen und stellt die Frage, ob das Restrisiko noch als sozialadäquat angesehen werden kann. Sie analysiert die Vereinbarkeit mit ethischen Grundsätzen und den Konflikt der Grundrechte der Studienteilnehmer mit denen der Patienten, der Ärzte und der Pharmaunternehmen. Sie zeigt zudem, dass mangels einer einheitlichen Definition der Nanotechnologie und ihrer Produkte bei Verbrauchern und Anwendern eine Rechtsunsicherheit besteht, die es durch den europäischen bzw. nationalen Gesetzgeber auszuräumen gilt.
Profili contabili e fiscali (dell’IRES) del trasferimento di sede di una Società Europea (SE) Bei der grenzüberschreitenden Sitzverlegung der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) wechselt das anwendbare Handelsbilanz- und Steuerrecht. Das Buch erörtert die sich dabei ergebenden Probleme beispielhaft an einer Sitzverlegung zwischen Deutschland und Italien. Bilanziell unterscheiden sich beide Rechtsordnungen sowohl im nationalen Bilanzrecht als auch in der Anwendung der IFRS, so dass die Frage aufkommt, wie der Wechsel zwischen den Bilanzierungsvorschriften europarechtlich erfolgen sollte. Steuerrechtlich wird die sogenannte «exit tax» Deutschlands und Italiens untersucht, die auch nach dem EuGH-Urteil «National Grid Indus» nicht abschließend geklärt ist. Hierbei erarbeitet die Autorin eine Systematik, bei der die Symmetrie zwischen Wegzug und Zuzug im Vordergrund steht.
Unter besonderer Berücksichtigung des Landes Niedersachsen Der Autor untersucht die Rechtsfolgen, die mit der Wahl einer Rechtsform der Staatsverwaltung verbunden sind. Dabei betrachtet er die rechtlichen Vor- und Nachteile, die von der Wahl einer bestimmten Rechtsform – zum Beispiel der einer Anstalt, Stiftung oder GmbH – abhängen. In der Literatur sind wiederholt Zweifel laut geworden, welche die Unterscheidbarkeit der Rechtsformen der Staatsverwaltung mehr oder weniger deutlich in Frage stellen. Diese Zweifel sind Anlass der systematischen und vergleichenden Untersuchung der Rechtsformen der Staatsverwaltung mit dem Ergebnis einer deutlichen Dekonstruktion der Rechtsformen.
Frankfurt am Main, 2017. XLII, 490 S.
Frankfurt am Main, 2016, S. 374
Recht und Medizin. Bd. 126
Schriften zum Gesellschafts-, Bilanz- und Unternehmensteuerrecht. Bd. 23
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5889
geb.
ISBN 978-3-631-71345-7 CHF 52.– / €D 44.95 / €A 46.20 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
geb.
ISBN 978-3-631-71694-6 CHF 116.– / €D 99.95 / €A 102.80 / € 93.50 / £ 76.– / US-$ 112.95
br.
eBook (SUL)
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-70135-5 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
Frankfurt am Main, 2017. 190 S.
ISBN 978-3-631-71346-4
CHF 55.– / €D 49.95 / €A 50.50 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
ISBN 978-3-631-71695-3
CHF 122.– / €D 110.95 / €A 112.20 / € 93.50 / £ 77.– / US-$ 112.95
ISBN 978-3-631-70134-8 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
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Rechtswissenschaft
Indra Spiecker gen. Döhmann • Astrid Wallrabenstein (Hrsg.)
Pflegequalität im Institutionenmix Pflegequalität ist eine komplexe Herausforderung an alle Akteure und daher auch Aufgabe und Ziel der zahlreichen Regelungsebenen des Pflegesektors. In diesem Sinne führt der Tagungsband des «ineges» diese verschiedenen Ebenen und Regulierungsansätze unter dem Motto des Institutionenmix zusammen. Welche alten und neuen Instrumentarien gibt es? Wie wirken sie zusammen oder auch nicht? Welche Bedarfe werden (noch) nicht befriedigt? Der Band enthält Beiträge von ausgewiesenen Expertinnen und Experten des Gesundheitsrechts, die sich anhand aktueller Fragen aus dem Bereich der Qualitätssicherung in der Pflege mit den Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Regulierung im Gesundheitswesen befassen. Dabei wird auch die neueste Gesetzgebung, insbesondere das Pflegestärkungsgesetz II, erörtert.
Dennis-N. Warman
Theresa Wegener
Energie als Menschenrecht
Patentschutz in den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten der WTO
Ein Recht auf Zugang zur Grundversorgung mit Energie als Menschenrecht nach dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Nach aktuellen Schätzungen verfügen rund zwei Milliarden Menschen weltweit über keinen Zugang zu modernen Energiequellen. Sie sind hauptsächlich auf die Nutzung von Energieträgern wie Brennholz, Kohle oder Dung angewiesen. Armut und gesundheitliche Probleme sind Folgen dieser Situation. Der Autor untersucht daher die Chancen eines Menschenrechts auf Energie. Als Ausgangspunkt dient ihm der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Im Wege der Interpretation leitet der Autor aus Art. 11 Abs. 1 ICESCR ein Recht auf Zugang zu Grundversorgung mit Energie ab. Indem der Autor zudem den wesentlichen Beitrag des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hervorhebt, ebnet er den Weg für eine endgültige Anerkennung und Durchsetzung des Rechts.
Die Autorin untersucht den derzeitigen Gesetzgebungsstand in den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten der WTO. Dabei zeigt sie, dass diese Länder von der Umsetzungsfrist des Art. 66 Abs. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) in Hinblick auf die patentrechtlichen Vorgaben kaum Gebrauch gemacht haben. Darüber hinaus folgt aus der Auslegung des Art. 66 Abs. 1 TRIPS, dass die Umsetzungsfrist Folge des welthandelsrechtlichen Grundsatzes der bevorzugten Behandlung der am wenigsten entwickelten Länder ist. Sie soll dazu dienen, den Technologietransfer zu fördern.
Frankfurt am Main, 2017. 132 S., 1 s/w Abb., 1 farb. Abb., 2 s/w Tab. Schriften zur Gesundheitspolitik und zum Gesundheitsrecht. Schriftenreihe des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt. Bd. 22
Frankfurt am Main, 2017. 304 S.
Frankfurt am Main, 2017. 323 S.
Studien zum Internationalen, Europäischen und Öffentlichen Recht. Bd. 28
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5937
geb.
ISBN 978-3-631-72021-9 CHF 52.– / €D 44.95 / €A 46.20 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
geb.
ISBN 978-3-631-67440-6 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
br.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72022-6 CHF 55.– / €D 49.95 / €A 50.50 / € 42.10 / £ 35.– / US-$ 50.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-06882-5 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72737-9 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
ISBN 978-3-631-72549-8 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
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Rechtswissenschaft
Florian Wenk
Mirko Widdascheck
Martin Wilke
Einkünfte aus Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG
Die UNCITRAL Arbitration Rules als «semi-institutionelle» Schiedsverfahrensregeln
Der Schutz vor den Wirkungen des Fluglärms auf den Menschen nach der Novellierung des FluLärmG
Diese Monographie beleuchtet die Eingriffsmöglichkeiten von außen in ein Schiedsverfahren unter UNCITRAL Schiedsverfahrensregeln. Das Regelwerk überträgt der sog. Ernennenden und der sog. Bestimmenden Stelle Entscheidungsmöglichkeiten, die mit denen gängiger Schiedsinstitutionen vergleichbar sind oder sogar über diese hinausgehen. Die Verfahren werden damit durch die Anwendbarkeit dieser Schiedsverfahrensregeln «institutionalisiert». Gleichzeitig wird das Entscheidungsmonopol staatlicher Gerichte gebrochen. Der Autor untersucht die übertragenen Kompetenzen ausführlich, um eine Einordnung des Regelwerkes nach der Novellierung 2010 als «semi-institutionelle» Schiedsverfahrensregeln zu belegen.
Zugleich ein Beitrag zum Problem der Transformation außerrechtlicher Erkenntnisse in das Recht
Frankfurt am Main, 2017. 359 S., 3 s/w Graf.
Frankfurt am Main, 2016. XIX, 118 S.
Frankfurt am Main, 2017. XX, 488 S., 4 Abb.
Finanz- und Steuerrecht in Deutschland und Europa. Bd. 35
Schriftenreihe der August Maria Berges Stiftung für Arbitrales Recht. Bd. 28
Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft. Bd. 5921
geb.
ISBN 978-3-631-71477-5 CHF 84.– / €D 71.95 / €A 74.– / € 67.30 / £ 55.– / US-$ 81.95
geb.
ISBN 978-3-631-67540-3 CHF 40.– / €D 34.95 / €A 36.– / € 32.70 / £ 26.– / US-$ 42.95
br.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71478-2 CHF 88.– / €D 79.95 / €A 80.80 / € 67.30 / £ 55.– / US-$ 81.95
eBook (SUL)
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72156-8 CHF 112.– / €D 101.95 / €A 103.20 / € 86.– / £ 70.– / US-$ 103.95
Eine Untersuchung zum Belastungsgrund der Einkommensteuer Die Studie untersucht die rechtshistorischen Hintergründe und die Entwicklung der Rechtsprechung zu den sonstigen Einkünften aus Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG. Insbesondere im Bereich der Vermögenssphäre fehlt es an dogmatisch gesicherten Kriterien und kommt es zu häufigen Rechtsprechungsänderungen. Dabei kann der Belastungsgrund des geltenden Einkommensteuerrechts die Auslegung anleiten. Der Autor entwickelt Lösungsansätze für die Falllösung anhand einer intensiven Auseinandersetzung mit den rechtshistorischen Wurzeln der Norm und der bis heute ergangenen Rechtsprechung.
ISBN 978-3-653-06969-3
CHF 42.15 / €D 38.91 / €A 39.24 / € 32.70 / £ 26.– / US-$ 42.95
Der Autor untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen des Schutzes der Bürger in Deutschland vor den Wirkungen des Fluglärms. Ausgangspunkt ist dabei die Frage, wie die Fachwissenschaften das Phänomen «Schall» und seine Wirkungen auf den Menschen erfassen. Auf verfassungsrechtlicher Ebene wird auf Basis dieser Erkenntnisse eine nachvollziehbare Zuordnung der verschiedenen Geräuschwirkungen zu Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und zu Art. 2. Abs. 1 GG möglich. Die Untersuchung stellt den von der Rechtsprechung geprägten abgestuften Fluglärmschutz dar, wie er bis zur Novellierung galt. Darauf folgt eine intensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des neuen Fluglärmschutzgesetzes auf dieses abgestufte Schutzsystem, insbesondere seinen Grenzwerten, seinen Durchführungsverordnungen und seiner Bedeutung sowohl für die planerische Abwägung auf Ebene der Flughafenplanung als auch auf Ebene der Flugroutenfestsetzung.
ISBN 978-3-631-71648-9 CHF 107.– / €D 91.95 / €A 94.50 / € 86.– / £ 70.– / US-$ 103.95
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Rechtswissenschaft
Daniel Winkler
Alexander Witfeld
Susanne Witz
Angemessenheit der Vergütung des Insolvenzverwalters
Das Umsatzsteuerverfahren und die Insolvenz
Importware Frau
Eine strukturierte Darstellung der Problematik und Lösungsansätze Die Vergütung des Insolvenzverwalters ist seit langer Zeit Ausgangspunkt für Diskussionen. Insbesondere die Einführung der InsVV sah eine erhebliche Herabsetzung vor. Diese Diskussionen führten in den vergangenen Jahren zu Reformvorschlägen verschiedener Interessenverbände. Der Autor untersucht die wesentlichen Probleme, insb. zu Querfinanzierung, Normalverfahren und der Gewährung von Zu- und Abschlägen. Dabei geht er immer wieder auf die Reformvorschläge ein. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Betrachtung der Vergütung der besonderen Verwalterarten. Der Autor folgert, dass die Vergütung momentan zu niedrig bemessen ist und eine Korrektur auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten dringend geboten wäre.
Frankfurt am Main, 2017. XXXI, 350 S. Schriftenreihe des Centrum für Deutsches und Europäisches Insolvenzrecht. Bd. 16
Der Autor befasst sich mit dem Umsatzsteuerverfahren und der Insolvenz und zeigt im Zuge dessen das strukturelle Spannungsverhältnis zwischen Steuer- und Insolvenzrecht auf. Dieses kommt besonders bei der Umsatzsteuer zum Tragen. Ein Grund dafür ist die mangelnde Berücksichtigung steuersystematischer Wertungen durch den von der Insolvenzordnung vorgegebenen normativen Rahmen. Dem sind die Gesetzgebung und allen voran der V. Senat des Bundesfinanzhofs mit einer Rechtsprechungsserie in jüngerer Zeit entgegengetreten. Anlässlich dessen untersucht dieses Buch die Gemengelage des Umsatzsteuerinsolvenzrechts in einfach-, verfassungs- und unionsrechtlicher Hinsicht.
Frankfurt am Main, 2016. XXVI, 441 S.
Eine kriminologisch-strafrechtliche Untersuchung von Zwangsprostitution in Deutschland mit dem Fokus auf Osteuropäerinnen Dieses Buch befasst sich mit der Untersuchung des Phänomens «Zwangsprostitution» in Deutschland. Nach einer kurzen Darstellung des Milieus der freiwilligen Prostitution untersucht die Autorin Hintergründe und Erscheinungsformen von Zwangsprostitution fachbereichsübergreifend. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf den osteuropäischen Betroffenen. Durch Auswertung der von der Autorin eigens dazu geführten Opferinterviews sowie polizeilicher Kriminalstatistiken erfolgt eine dezidierte Betrachtung des dem Phänomen zugrundeliegenden Milieus mitsamt seiner Akteure. Anschließend nimmt die Autorin eine strafrechtliche Bewertung der im Komplex «Zwangsprostitution» begangenen Straftaten vor. Hierbei bezieht sie sich auch auf die Novellierung des Sexualstrafrechts sowie auf das Prostituiertenschutzgesetz.
Frankfurt am Main, 2017. 323 S.
Bochumer Schriften zum Steuerrecht. Bd. 30
Würzburger Schriften zur Kriminalwissenschaft. Bd. 37
geb.
ISBN 978-3-631-72502-3 CHF 75.– / €D 64.95 / €A 66.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
geb.
ISBN 978-3-631-67576-2 CHF 107.– / €D 91.95 / €A 94.50 / € 86.– / £ 70.– / US-$ 103.95
geb.
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-72585-6 CHF 79.– / €D 71.95 / €A 72.80 / € 60.70 / £ 50.– / US-$ 73.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-653-07226-6 CHF 112.– / €D 101.95 / €A 103.20 / € 86.– / £ 70.– / US-$ 103.95
eBook (SUL) ISBN 978-3-631-71854-4 CHF 76.– / €D 68.95 / €A 69.50 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
ISBN 978-3-631-71798-1 CHF 72.– / €D 61.95 / €A 63.70 / € 57.90 / £ 48.– / US-$ 69.95
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Rechtswissenschaft
David Wolfmeyer
Dominik Woll
Tong Xue
Steuerung von Corporate Social Responsibility durch Recht
Urheberrechtliche Verhältnisse zwischen deutschen Akademien der Wissenschaften und ihren freien und gebundenen Urhebern von Werken wissenschaftlicher Art
Parteiautonomie im chinesischen Internationalen Privatrecht
Der normative Rahmen der Unternehmensverantwortung im europäischen und globalen Raum Der Appell an Unternehmen, ihrer «Verantwortung» gerecht zu werden, ist ebenso alt wie aktuell. Bereits seit einiger Zeit wird über Ausmaß und Konzeption unternehmerischer Verantwortungsübernahme unter dem Begriff «Corporate Social Responsibility» (CSR) diskutiert. CSR wurde dabei lange in einem nicht-rechtlichen, weil «freiwilligen» Bereich verortet und gerade als (globale) Alternative zur hoheitlichen Regulierung verstanden. Zuletzt haben jedoch auch staatliche und überstaatliche Stellen die Dynamik der Thematik aufgegriffen, sodass vermehrt von einer «Verrechtlichung» der CSR gesprochen wird. Diese These greift das Buch auf, indem es das vielfältige Normenmaterial der CSR-Politik identifiziert und strukturiert und damit einen Zugang zu einer rechtlichen Betrachtung der Thematik schafft.
Unter Berücksichtigung der Wissenschaftsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz Der Autor erörtert die besondere Funktion der Akademien der Wissenschaften als Intermediäre zwischen ihren abhängigen und freien Urhebern und den Verlagen. Das Internet hat die Publikationspraxis der öffentlichen Forschungseinrichtungen stark verändert. Hiervon sind die Akademien der Wissenschaften in besonderer Weise betroffen. Einerseits sind sie dem Interesse der Allgemeinheit an freiem Zugang zu den Ergebnissen öffentlich geförderter Forschung verpflichtet (Open Access). Andererseits haben sie die Urheberpersönlichkeitsrechte und Wissenschaftsfreiheit ihrer Werkschöpfer zu beachten. In diesem Konfliktfeld untersucht der Autor kritisch die aktuellen Vorschriften zur Miturhebergemeinschaft, der Gemeinfreiheit, den Schranken und dem Urhebervertragsrecht auf ihre Wissenschaftsfreundlichkeit hin und gibt einen Ausblick zu einer neuen Reform des UrhG nach dem dritten Korb.
Am Beispiel der Rechtswahl im Internationalen Vertrags-, Delikts- und Sachenrecht Die Parteiautonomie wurde durch die Kodifizierung des chinesischen IPRG zu einem der bedeutendsten Instrumente des chinesischen IPR ausgestaltet. Dennoch bleiben viele Unklarheiten, wie z.B. die unbeschränkte Erweiterung der Parteiautonomie auf das Internationale Mobiliarsachenrecht. In der vorliegenden Arbeit werden die Gesetzesregelung und die Rechtsprechung betreffend die Parteiautonomie im chinesischen Internationalen Privatrecht umfassend und systematisch dargestellt. Soweit es der Rechtsfortbildung bedarf, werden dogmatische Lösungen de lege lata und de lege ferenda entwickelt.
Frankfurt am Main, 2016. 259 S. Frankfurt am Main, 2016. XXVIII, 370 S.
Frankfurt am Main. 2016, XXXII, 661 S.
Intradisziplinäre Forschung zur Compliance. Studien zur Rechtsentwicklung und -praxis. Bd. 8
Schriften zum Wirtschafts- und Medienrecht, Urheberrecht und Immaterialgüterrecht. Bd. 56
Studien zum vergleichenden und internationalen Recht / Comparative and International Law Studies. Bd. 193
geb.
ISBN 978-3-631-67293-8 CHF 90.– / €D 79.95 / €A 82.20 / € 74.70 / £ 60.– / US-$ 97.95
geb.
ISBN 978-3-631-67475-8 CHF 116.– / €D 99.95 / €A 102.70 / € 93.40 / £ 76.– / US-$ 112.95
geb.
eBook (SUL)
eBook (SUL)
eBook (SUL)
ISBN 978-3-653-06911-2
CHF 94.85 / €D 88.89 / €A 89.64 / € 74.70 / £ 60.– / US-$ 97.95
ISBN 978-3-653-06686-9
CHF 122.– / €D 110.95 / €A 112.10 / € 93.40 / £ 76.– / US-$ 112.95
ISBN 978-3-631-67582-3 CHF 62.– / €D 54.95 / €A 56.50 / € 51.40 / £ 41.– / US-$ 66.95 ISBN 978-3-653-07125-2
CHF 65.35 / €D 61.17 / €A 61.68 / € 51.40 / £ 41.– / US-$ 66.95
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Sub-Classification Rechtswissenschaft
Maria Zaykova
Der rechtliche Rahmen für den bergbaulichen Zugang zu den Erdöl- und Erdgaslagerstätten in der Russischen Föderation im Vergleich zum deutschen Bergrecht Die Antwort auf die Frage nach dem Rechtsrahmen im russischen Bergbausektor ist bis heute in Deutschland «terra incognita» und das russische Recht der Bodenschätze weitgehend unbekannt. Diese Studie untersucht rechtsvergleichend den rechtlichen Rahmen für den bergbaulichen Zugang zu den Kohlenwasserstofflagerstätten und stellt das russische Bergrecht erstmals umfassend und mit einer präzisen Systematik in deutscher Sprache vor. Die Autorin behandelt die allgemeinen Grundlagen des russischen Bergrechts – darunter das System der Gesetzgebung, die Einteilung und Eigentumszuordnung von Bodenschätzen und verliehenen Erdkörperfeldern, der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Bewilligungsmodells und des privatrechtlichen Vertragsmodells (PSA) bei der Erteilung von Bergbauberechtigungen. Des Weiteren werden die speziellen Fragestellungen wie Erstellung und Genehmigung der technischen Projektdokumentation für ein Bergbauvorhaben, das System der Steuern und Abgaben im Bergbausektor und die Rechtsfragen der Zugangsbeschränkungen für ausländische Investoren erörtert.
Frankfurt am Main, 2017. XXIX, 343 S. Veröffentlichungen des Instituts für Energie- und Regulierungsrecht Berlin. Bd. 57 geb.
ISBN 978-3-631-70746-3 CHF 87.– / €D 74.95 / €A 77.10 / € 70.10 / £ 57.– / US-$ 84.95 eBook (SUL) ISBN 978-3-631-70747-0 CHF 92.– / €D 82.95 / €A 84.10 / € 70.10 / £ 57.– / US-$ 84.95
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Index Rechtswissenschaft
A Albrecht, Sabine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
F
Fiedler, Nadine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Körner, Viviane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Alex, Karsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Fischer, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Kraus, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Andrick, Bernd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Fröhr, Katja . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Kreuzbauer, Hanna Maria . . . . . . . . . . . . 37
An, Sugil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Fuchs, Sebastian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Krull, Laura Theresa . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Azarkan, Necat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
G Gantenbrink, Matthias . . . . . . . . . . . . . . . 3
Kühn, Sandra . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Gao, Xujun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Kütük-Markendorf, Merih Erdem . . . . . . . 41
B Baker, Genevieve . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Gasper, Armin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Banck, Simon-Martin . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Gatter, Marcelle Janina . . . . . . . . . . . . . . 23
Bartz, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Geiring, Sonja . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Bayindir, Melike . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Gesley, Jenny . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Latour, André M. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Bayliss, Michael-George . . . . . . . . . . . . . . . 5
Gilsdorf, Friedrich . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Leuschner, Lars . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Becker-Kavan, Ingo . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Glöckner, Hans Peter . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Lewkowicz, Eva-Maria . . . . . . . . . . . . . . . 42
Beckmann, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Glöckner, Jochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Linz, Julian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Beckmann, Tobias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Goldenberg, Ekaterina . . . . . . . . . . . . . . . 25
Löhr, Marcel C. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Bendixen, Gabriele . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Gorius, Hanno . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Luan, Qian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Berneith, Daniel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Gornig, Gilbert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Lutz, Ina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Berner, Hans-Joachim . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Gramß-Siegismund, Kirstin . . . . . . . . . . . 26
Lye, Mark A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Beuck, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Grever, Sebastian . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Bischof, Daniel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Grzesiek, Mathias Alexander . . . . . . . . . . 27
Arroyave Quintero, Mario André . . . . . . . . . 3
Krumbiegel, Felix . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
L
Lammers, Roman . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Landwehr, Juliane . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
M Majercik, Tania . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Makowicz, Bartosz . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Blanke, Florian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Blassl, Johannes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
H Haendel, Ralf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Marr, Ulf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Böhme, Antje . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Hambusch, Christoph . . . . . . . . . . . . . . . 27
Mateja, Jessica . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Bonis, Ioannis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Hamm, Tobias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Mentzel, Moritz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Bormann, Carsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Hanstein, Thoralf . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Mett, Christin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Borz, Alexandra . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Hartwig, Sven Marco . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Metz, Martin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Brackmann, Franziska . . . . . . . . . . . . . . . 10
Haumesser, Sven Hendrik . . . . . . . . . . . . 28
Meyer, Frederik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Brandt, Julius . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Hauser, Johanna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Meyer, Kristina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Brandt, Pierre-André . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Haustein, Eliane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Miller, Claudia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Brinkmann, Anne-Lena . . . . . . . . . . . . . . 11
Heim, Maximilian . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Miluscheva, Maria . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Brockmann, Alexander . . . . . . . . . . . . . . 11
Heinemann, Jan Ulrich . . . . . . . . . . . . . . 30
Mirau-Gondoin, Eliette . . . . . . . . . . . . . . 47
Broll, Matthias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Heintz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Mitschang, Stephan . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Brummer, Paul . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Heite, Sebastian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Moench, Nikolaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Brungs, Mario . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Hellweg, Rainer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Möhlmann, Sandra . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Buchholz, Christoph . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Hemberger, Tobias . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Monz, Dominik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Buddenberg, Bettina . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Henke, Jessika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Mörtel, Markus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Hensgen, Leonie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Müller, Björn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
C Cha, Wonil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Heßel, Konrad-Tassilo . . . . . . . . . . . . . . . 32
Müller, Sebastian Thilo . . . . . . . . . . . . . . 50
Chen, Wen-Chin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Hirsch-Hottes, Antje . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Muscheler, Karlheinz . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Chiu, Yu-Fan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Hohmann, Isabel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Christophery, Carsten . . . . . . . . . . . . . . . 14
Holznagel, Bernd . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
N Natt, Alexander . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Horn, Hans-Detlef . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
D Damljanovic, Dragana . . . . . . . . . . . . . . . 15
Hörtz, Martin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
O Oertel, Gordian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Darabeygi, Lena . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Huber, Markus Johannes . . . . . . . . . . . . . 33
Ohde, Kristian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Dassbach, Christopher . . . . . . . . . . . . . . . 15
Hufnagel, Stephan . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Oppermann, Karl Felix . . . . . . . . . . . . . . 52
Delgado Ariza, Franceline . . . . . . . . . . . . 16
Hugendubel, Julia . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Ordner, Jakob . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
I
Isola, Lisa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
P Palma Calderón, Pablo . . . . . . . . . . . . . . . 52
J
Jäger, Lukas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
de Vries, Geesa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Diehl, Christiane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Parafianowicz, Roman . . . . . . . . . . . . . . . 53
Dirmeier, Sebastian . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Dittrich, Malte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Janitzki, Axel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Parteli, Elisabeth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Dombrowsky, Georg Alexander Ulrich . . . . 18
Judex, Stefanie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Pauw, Dominik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Pechtold, Sabrina . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Dörr, Dieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
E
Park, Wonkyu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Doege, Felix . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
K Kalisch, Marc Johannes . . . . . . . . . . . . . . 35
Peglow, Kerstin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Eckert, Philipp . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Kappes, Stephan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Pewny, Larissa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Eckhardt, Moritz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Kast, Angela . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Pfaffinger, Lisa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Edwards, Shalene . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Keisenberg, Johanna . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Picot, Arnold . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Eglinski, Kristin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Keller, Sonja . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Polter, Cornelius . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Ehlenz, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Kirchner, Sven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Prieschl, Julia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Eiden, Matthias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Kirste, Stephan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Erm, Nina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Klemt, Felix . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
R Raab, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Eschenfelder, Christina . . . . . . . . . . . . . . 21
Klotz, Christopher . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Rachvoll, Thorsten . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Eva, Heinrich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Koerfer, Hanno . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Reichert, Bianca . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Evertz, Moritz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
König, Jens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Restle, Tilmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Index Rechtswissenschaft
Riznik, Donald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
W Wallrabenstein, Astrid . . . . . . . . . . . . .65 , 74
Robbers, Gerhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Warman, Dennis-N. . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Rödel, Christian Erich . . . . . . . . . . . . . . . 57
Wegener, Theresa . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Rrjolli, Stela . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Wenk, Florian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Widdascheck, Mirko . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Wienbracke, Mike . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
S
Saygin, Hüsniye . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Wilke, Martin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Schassek, Matthias . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Winkler, Daniel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Schefzig, Leona . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Witfeld, Alexander . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Schewe, Markus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Witz, Susanne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Schilling, Toufic . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Wolfmeyer, David . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Schirmer, Jakob . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Woll, Dominik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Schlemmer, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Schlenker, Neele Marleen . . . . . . . . . . . . . 60
X Xue, Tong . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Schleper, Ingrid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Schneider, Irene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Schöpf, Matthias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Schreiber, Anastasia . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Schrems, Ingeborg . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Schröter, Christina . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Schubert, Manuel Julius . . . . . . . . . . . . . . 62 Schubert, Werner . . . . . . . . . . . . . . . . 62 , 63 Schuierer, Franziska . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Schulte, Sebastian . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Schulz, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Schuppert, Gunnar Folke . . . . . . . . . . . . . 64 Schweiss, Hanna Lena . . . . . . . . . . . . . . . 64 Seul, Otmar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Singer, Reinhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Slama, Kaïs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Sommer, Jan D. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Spiecker gen. Döhmann, Indra . . . . . . . 65 , 74 Stadler, Astrid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Stahmann, Franziska . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Stinshoff, Frederike . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Stöber, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Stober, Rolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Strasser, Michaela . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Struwe, Andrea . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Stumm, Sven C. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Sumalvico, Sebastian . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Swoboda, Stephanie . . . . . . . . . . . . . . . . 68
T
Tacke, Niels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Thaler, Manfred Josef . . . . . . . . . . . . . . . 68 Thienhaus, Sara . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Thöle, Julia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Thormann, Hannes . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Tippelhofer, Martina . . . . . . . . . . . . . . . . 70 TOPJUS Rechtsanwälte . . . . . . . . . . . . . . . 70 Traunwieser, Silvia . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Trösser, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Trutnau, Teresa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
U Uhlig, Nadine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Uhrenbacher, Pia Elisa . . . . . . . . . . . . . . . 71 Üner, Alexandra . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Untrieser, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
V Vitt, Maic . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Volkmann, Samantha . . . . . . . . . . . . . . . 73 von der Laage, Gudrun Dorothea . . . . . . . . 73 von Zastrow, Johannes . . . . . . . . . . . . . . . 73
Z Zaykova, Maria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
81
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