Bauausschuss-Sitzung am 29.07.2021 I Öffentlicher Teil
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Tagesordnungspunkte für den 29.07.2021 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 10.12.2020
1. Vollzug des BauGB; 1.1 Städtische Stellungnahme zur 18. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Geisenhausen“ der Gemeinde Schweitenkirchen 1.2 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 180 „Am Burgfriedenstein“ – Auslegungsbeschluss – 1.3 Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 179 „Gewerbegebiet am Fuchsberg“ – Satzungsbeschluss – 1.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 182 „Buchscharnweg II in Tegernbach“ – Satzungsbeschluss – 1.5 Zweite Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 42 „Schleiferberg“ – Satzungsbeschluss – 1.6 19. Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 11 „Dr.-Bergmeister-Straße“ – Satzungsbeschluss – 2. Bauanträge und Bauvoranfragen; 3. Bekanntgaben 4. Wünsche und Anfragen
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Top 1.1 Stellungnahme 18. FNP-Änderung und Aufstellung BPl. Nr. 60 „SO Freiflächenphotovoltaik Geisenhausen“ der Gemeinde Schweitenkirchen
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Top 1.1 Stellungnahme 18. FNP-Änderung und Aufstellung BPl. Nr. 60 „SO Freiflächenphotovoltaik Geisenhausen“ der Gemeinde Schweitenkirchen Da Belange der Stadt nicht berührt sind, beschließt der Ausschuss, keine Stellungnahme zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Geisenhausen“ der Gemeinde Schweitenkirchen abzugeben.
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Top 1.2 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 180 „Am Burgfriedenstein“ – Auslegungsbeschluss –
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Top 1.2 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 180 „Am Burgfriedenstein“ – Auslegungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt im Bauleitplanverfahren Nr. 180 „Am Burgfriedenstein“ die Einleitung des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 BauGB im Regelverfahren.
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Top 1.3 Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 179 „Gewerbegebiet am Fuchsberg“ – Satzungsbeschluss –
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Top 1.3 Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 179 „Gewerbegebiet am Fuchsberg“ – Satzungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss beschließt den Bebauungsplan Nr. 179 „Gewerbegebiet am Fuchsberg“ als Satzung. Die Begründung einschließlich des Umweltberichts wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Bebauungsplan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Bauausschuss-Sitzung am 29.07.2021 I Öffentlicher Teil
Top 1.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 182 „Buchscharnweg II in Tegernbach“ – Satzungsbeschluss –
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Top 1.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 182 „Buchscharnweg II in Tegernbach“ – Satzungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss beschließt den Bebauungsplan Nr. 182 „Buchscharnweg II in Tegernbach“ als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Bebauungsplan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
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Top 1.5 Zweite Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 42 „Schleiferberg“ – Satzungsbeschluss –
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Top 1.5 Zweite Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 42 „Schleiferberg“ – Satzungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss beschließt die zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 42 „Schleiferberg“ als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Bebauungsplan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
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Top 1.6 19. Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 11 „Dr.Bergmeister-Straße“ – Satzungsbeschluss –
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Top 1.6 19. Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 11 „Dr.Bergmeister-Straße“ – Satzungsbeschluss –
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Top 1.6 19. Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 11 „Dr.Bergmeister-Straße“ – Satzungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss beschließt die 19. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 „Dr.-Bergmeister-Straße“ als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Bebauungsplan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
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Top 3. Bauanträge und Bauvoranfragen
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Top 4 Bekanntgaben
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Top 5 Wünsche und Anfragen
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