Bauausschuss-Sitzung am 16.12.2021 I Öffentlicher Teil
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Tagesordnungspunkte für den 16.12.2021 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 11.11.2021 2. Vollzug des BauGB; 2.1 Städtische Stellungnahme zur achten Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 30 „Sondergebiet Bauschuttrecycling, DK-0-Deponie, Kieswaschanlage und Transportbetonanlage“ in Prambach, der Gemeinde Hettenshausen 2.2Erste Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 149 „Sondergebiet Altenheim“ – Aufstellungsbeschluss – 2.3Erste Änderung der städtischen Innenbereichssatzung Nr. 2 „An der Weidenstraße – Tegernbach“ – Aufstellungsbeschluss – 2.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 196 „Am Gerlet IV“ – Aufstellungsbeschluss – 2.5Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 196 „Am Gerlet IV“ – Veränderungssperre – Bauausschuss-Sitzung am 16.12.2021 I Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkte für den 16.12.2021 2.6Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 180 „Am Burgfriedenstein“ – Aufstellungsbeschluss II – 2.7 11. Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 92 „Gewerbegebiet Sandkrippenfeld“ – Behandlung der Stellungnahmen – 2.8Dritte Änderung des städtischen Bebauungsplanes Nr. 4 „Sulzbach“ – Behandlung der Stellungnahmen – 2.9Erste Änderung und Erweiterung des städtischen Bebauungsplans Nr. 165 „Gewerbegebiet an der Posthofstraße“ – Billigungsbeschluss – 2.10 Achte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 100 „Gewerbegebiet Kuglhof“ – Satzungsbeschluss – 2.11 Zweite Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 118 „Ehemaliges Betriebsgelände Stocker – Heißmanning“ – Satzungsbeschluss – 3. Bauanträge und Bauvoranfragen; 4. Bekanntgaben 5. Wünsche und Anfragen
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Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 11.11.2021 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Planungs-, Bau- und Umwelt-ausschusses vom 11.11.2021 wird genehmigt.
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Top 2.1 Stellungnahme zur 8. FNP-Änderung und Aufstellung des vorhabenbezogenen BPl. Nr. 30 „Sondergebiet Bauschuttrecycling, ...“ der Gemeinde Hettenshausen
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Top 2.1 Stellungnahme zur 8. FNP-Änderung und Aufstellung des vorhabenbezogenen BPl. Nr. 30 „Sondergebiet Bauschuttrecycling, ...“ der Gemeinde Hettenshausen Da Belange der Stadt nicht berührt sind, beschließt der Ausschuss, keine Stellungnahme zur achten Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Sondergebiet Bauschuttrecycling, DK-0-Deponie, Kieswaschanlage und Transportbetonanlage“ in Prambach, der Gemeinde Hettenshausen abzugeben.
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Top 2.2 Erste Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 149 „Sondergebiet Altenheim“ – Aufstellungsbeschluss –
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Top 2.2 Erste Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 149 „Sondergebiet Altenheim“ – Aufstellungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur ersten Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 149 „Sondergebiet Altenheim“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.
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Top 2.3 Erste Änderung der städtischen Innenbereichssatzung Nr. 2 „An der Weidenstraße – Tegernbach“ – Aufstellungsbeschluss –
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Top 2.3 Erste Änderung der städtischen Innenbereichssatzung Nr. 2 „An der Weidenstraße – Tegernbach“ – Aufstellungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur ersten Änderung der städtischen Innenbereichssatzung Nr. 2 „An der Weidenstraße – Tegernbach“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.
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Top 2.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 196 „Am Gerlet IV“ – Aufstellungsbeschluss –
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Top 2.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 196 „Am Gerlet IV“ – Aufstellungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur ersten Änderung der städtischen Innenbereichssatzung Nr. 2 „An der Weidenstraße – Tegernbach“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.
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Top 2.5 Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 196 „Am Gerlet IV“ – Veränderungssperre –
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Top 2.5 Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 196 „Am Gerlet IV“ – Veränderungssperre – Der Ausschuss beschließt den Erlass der Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 196 „Am Gerlet IV“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm.
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Top 2.6 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 180 „Am Burgfriedenstein“ – Aufstellungsbeschluss II –
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Top 2.6 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 180 „Am Burgfriedenstein“ – Aufstellungsbeschluss II – Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 180 „Am Burgfriedenstein“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB. Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind entsprechend zu beteiligen. Das am 14.11.2019 eingeleitete Bauleitplanverfahren nach § 13b BauGB in der bis 31.12.2019 gültigen Fassung wird eingestellt.
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Top 2.7 11. Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 92 „Gewerbegebiet Sandkrippenfeld“ – Behandlung der Stellungnahmen –
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Top 2.7 11. Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 92 „Gewerbegebiet Sandkrippenfeld“ – Behandlung der Stellungnahmen – Der Ausschuss beschließt über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss billigt den überarbeiteten Entwurf der 11. Änderung des Bebauungsplans Nr. 92 „Gewerbegebiet Sandkrippenfeld“ mit der Begründung. Die Verwaltung wird beauftragt, den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung erneut öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen (§ 4a Abs. 3 BauGB). Bauausschuss-Sitzung am 16.12.2021 I Öffentlicher Teil
Top 2.8 Dritte Änderung des städtischen Bebauungsplanes Nr. 4 „Sulzbach“ – Behandlung der Stellungnahmen –
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Top 2.8 Dritte Änderung des städtischen Bebauungsplanes Nr. 4 „Sulzbach“ – Behandlung der Stellungnahmen – Der Ausschuss beschließt über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss billigt den überarbeiteten Entwurf der dritten Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 „Sulzbach“ mit Begründung. Die Verwaltung wird beauftragt, den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung erneut öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen (§ 4a Abs. 3 BauGB). Ein wichtiger Grund für eine Verlängerung der Auslegungsfrist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB oder der Beteiligungsfrist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufgrund besonderer Komplexität, besonders umfänglicher Unterlagen oder ähnlichem liegt nicht vor. Bauausschuss-Sitzung am 16.12.2021 I Öffentlicher Teil
Top 2.9 Erste Änderung und Erweiterung des städtischen Bebauungsplans Nr. 165 „Gewerbegebiet an der Posthofstraße“ – Billigungsbeschluss –
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Top 2.9 Erste Änderung und Erweiterung des städtischen Bebauungsplans Nr. 165 „Gewerbegebiet an der Posthofstraße“ – Billigungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß vorliegender Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss billigt den Entwurf der ersten Änderung und Erweiterung des BPl. Nr. 165 „Gewerbegebiet an der Posthofstraße“ mit Begründung einschließlich Umweltbericht. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen. Ein wichtiger Grund für eine Verlängerung der Auslegungsfrist nach § 3 Abs. 2 S. 1 oder der Beteiligungsfrist nach § 4 Abs. 2 S. 2 BauGB aufgrund besonderer Komplexität, besonders umfänglicher Unterlagen oder ähnlichem liegt nicht vor.
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Top 2.10 Achte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 100 „Gewerbegebiet Kuglhof“ – Satzungsbeschluss –
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Top 2.10 Achte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 100 „Gewerbegebiet Kuglhof“ – Satzungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss beschließt die achte Änderung des Bebauungsplans Nr. 100 „Gewerbegebiet Kuglhof“ als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Bebauungsplan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Bauausschuss-Sitzung am 16.12.2021 I Öffentlicher Teil
Top 2.11 Zweite Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 118 „Ehemaliges Betriebsgelände Stocker – Heißmanning“ – Satzungsbeschluss –
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Top 2.11 Zweite Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 118 „Ehemaliges Betriebsgelände Stocker – Heißmanning“ – Satzungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss beschließt die zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 118 „Ehemaliges Betriebsgelände Stocker – Heißmanning“ als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Bebauungsplan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Bauausschuss-Sitzung am 16.12.2021 I Öffentlicher Teil
Top 3 Bauanträge und Bauvoranfragen
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Top 4 Bekanntgaben
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Top 5 Wünsche und Anfragen
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