Sitzungspräsentation Bauausschuss 10.11.2022

Tagesordnungspunkte für den 10.11.2022

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 06.10.2022

2. Vollzug des BauGB;

2.1 Städtische Stellungnahme zur siebten Änderung des Flächennutzungsplanes mit paralleler Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 26 „Sondergebiet Solarpark Puch“ der Gemeinde Pörnbach

2.2 Städtische Stellungnahme zur 2. Änderung der Innenbereichssatzung Nr. 07 „An der ST 2045“ in Mitterscheyern der Gemeinde Scheyern

2.3 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 186 „Nördlich der Grund- und Mittelschule“ Behandlung der Stellungnahmen

2.4 Erste Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 149 „Sondergebiet Altenheim“ – Satzungsbeschluss –

2.5 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 187 „Sport- und Vereinsheim in Tegernbach“ – Satzungsbeschluss –2.6 Aufstellung des städtischen vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 163 „Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen“ –Satzungsbeschluss 3. Bauanträge und Bauvoranfragen; 4. Moosburger Straße; Geschwindigkeitsreduzierung 5. Radverkehrskonzept des Landkreises Pfaffenhofen a. d. Ilm; städtische Stellungnahme zum Netzentwurf 6. Bekanntgaben 7. Wünsche und Anfragen Bauausschuss-Sitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil

Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 10.11.2022

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Planungs-, Bau- und Umwelt-ausschusses vom 06.10.2022 wird genehmigt.

Bauausschuss-Sitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil

Top 2.1 Städt. Stellungnahme 7. FNP-Änderung mit paralleler Aufstellung

vorhabenbezog. BPl. Nr. 26 „Sondergebiet Solarpark Puch“, Pörnbach Bauausschuss-Sitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil

Top 2.1 Städt. Stellungnahme 7. FNP-Änderung mit paralleler Aufstellung vorhabenbezog. BPl. Nr. 26 „Sondergebiet Solarpark Puch“, Pörnbach

Da Belange der Stadt nicht berührt sind, beschließt der Ausschuss, keine Stellungnahme zur siebten Änderung des Flächennutzungsplanes mit paralleler Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 26 „Sondergebiet Solarpark Puch“ der Gemeinde Pörnbach abzugeben.

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Top 2.2 Städt. Stellungnahme zur 2. Änderung der Innenbereichssatzung

Top 2.2 Städt. Stellungnahme zur 2. Änderung der Innenbereichssatzung

Nr. 07 „An der ST 2045“ in Mitterscheyern der Gemeinde Scheyern

Da Belange der Stadt nicht berührt sind, beschließt der Ausschuss, keine Stellungnahme zur 2. Änderung der Innenbereichssatzung Nr. 07 „An der ST 2045“ in Mitterscheyern der Gemeinde Scheyern abzugeben.

Bauausschuss-Sitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil

Top 2.3 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 186 „Nördlich der Grund- und Mittelschule“

Behandlung der Stellungnahmen

Top 2.3 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 186 „Nördlich der Grund- und Mittelschule“ – Behandlung der Stellungnahmen –

Der Ausschuss beschließt über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss billigt den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 186 „Nördlich der Grund- und Mittelschule“ mit Begründung. Die Verwaltung wird beauftragt, den überarbeiteten Entwurf mit Begründung erneut öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen (§ 4a Abs. 3 BauGB). Ein wichtiger Grund für eine Verlängerung der Auslegungsfrist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB oder der Beteiligungsfrist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufgrund besonderer Komplexität, besonders umfänglicher Unterlagen oder ähnlichem liegt nicht vor. Bauausschuss-Sitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil

Top 2.4 Erste Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 149

Top 2.4 Erste Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 149

„Sondergebiet Altenheim“ – Satzungsbeschluss –

Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit nach§ 3 Abs. 2 BauGB gemäß vorliegender Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss beschließt die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 149 „Sondergebiet Altenheim“ als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Bebauungsplan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Die Änderung der Gebietsart ist im Flächennutzungsplan entsprechend zu berichtigen.

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Top 2.5 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 187 „Sport- und Vereinsheim in Tegernbach“

Top 2.5 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 187 „Sport- und Vereinsheim in Tegernbach“ – Satzungsbeschluss –

Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Der Ausschuss beschließt den Bebauungsplan Nr. 187 „Sport- und Vereinsheim in Tegernbach“ als Satzung. Die Begründung mit Umweltbericht wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Bebauungsplan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

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Top 2.6 Aufstellung städt. vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 163

„Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen“ – Satzungsbeschluss –

Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Der Ausschuss beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 163 „Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen“ als Satzung. Die Begründung, der Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Umweltbericht werden gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB nach Billigung des Durchführungsvertrages durch den Ausschuss und Unterzeichnung durch den ersten Bürgermeister ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Bebauungsplan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

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Top 3 Bauanträge und Bauvoranfragen [nur Merkposten]

Top 5 Radverkehrskonzept des Landkreises Pfaffenhofen a. d. Ilm; städtische Stellungnahme zum Netzentwurf

Top 5 Radverkehrskonzept des Landkreises Pfaffenhofen a. d. Ilm; städtische Stellungnahme zum Netzentwurf

Das Gremium beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme wie im Sachvortrag beschrieben und inklusive der Anlage „Anmerkungen zum Radverkehrskonzept Landkreis PAF“ abzugeben.

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Top 6 Bekanntgaben

Bauausschuss-Sitzung am 10.11.2022 I Öffentlicher Teil

Top 7 Wünsche und Anfragen

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