Bauausschuss-Sitzung am 11.11.2021 I Öffentlicher Teil
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Tagesordnungspunkte für den 11.11.2021 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 07.10.2021 2. Vollzug des BauGB; 2.1 Städtische Stellungnahme zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 30 „An der JosefReindl-Straße“, siebte Änderung und Erweiterung, des Marktes Wolnzach 2.2Erste Änderung und Erweiterung des städtischen Bebauungsplans Nr. 66 „An der Spitalstraße“ – Aufstellungsbeschluss – 2.3Aufstellung des städtischen vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 195 „Am Drei-Kreuz-Feld in Walkersbach“ – Aufstellungsbeschluss – 2.4 Achte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 100 „Gewerbegebiet Kuglhof“ 2.5Veränderungssperre für den Geltungsbereich des städtischen Bebauungsplans Nr. 186 „Nördlich der Grund- und Mittelschule“ – Erlass einer Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre –
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Tagesordnungspunkte für den 11.11.2021 2.6Aufstellung des städtischen Bebauungsplanes Nr. 180 „Am Burgfriedenstein“ – Behandlung der Stellungnahmen – 2.7 Neunte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 5 „Ziegellohfeld“ mit gleichzeitiger Teiländerung des städtischen Bebauungsplans Nr. 13 „Stettiner Straße“ – Satzungsbeschluss – 2.8Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 167 „Der schöne Achter in Tegernbach“ – Satzungsbeschluss – 3. Bauanträge und Bauvoranfragen; 4. Parkverbot Niederscheyerer Straße ortsauswärts; Endbeurteilung nach Auswertung der Anliegerbeteiligung 5. Bekanntgaben 6. Wünsche und Anfragen
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Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 07.10.2021 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Planungs-, Bau- und Umwelt-ausschusses vom 07.10.2021 wird genehmigt.
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Top 2.1 Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 30 „An der Josef-Reindl-Straße“, 7. Änderung/Erweiterung, Markt Wolnzach
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Top 2.1 Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 30 „An der Josef-Reindl-Straße“, 7. Änderung/Erweiterung, Markt Wolnzach Da Belange der Stadt nicht berührt sind, beschließt der Ausschuss, keine Stellungnahme zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 30 „An der Josef-ReindlStraße“, siebte Änderung und Erweiterung, des Marktes Wolnzach abzugeben.
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Top 2.2 Erste Änderung und Erweiterung des städtischen Bebauungsplans Nr. 66 „An der Spitalstraße“ – Aufstellungsbeschluss –
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Top 2.2 Erste Änderung und Erweiterung des städtischen Bebauungsplans Nr. 66 „An der Spitalstraße“ – Aufstellungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur ersten Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 66 „An der Spitalstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.
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Top 2.3 Aufstellung des städt. vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 195 „Am Drei-Kreuz-Feld in Walkersbach“ – Aufstellungsbeschluss –
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Top 2.3 Aufstellung des städt. vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 195 „Am Drei-Kreuz-Feld in Walkersbach“ – Aufstellungsbeschluss – Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 195 „Am Drei-Kreuz-Feld in Walkersbach“.
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Top 2.4 Achte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 100 „Gewerbegebiet Kuglhof“
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Top 2.4 Achte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 100 „Gewerbegebiet Kuglhof“ Der Ausschuss beschließt die Durchführung der achten Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 100 „Gewerbegebiet Kuglhof“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.
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Top 2.5 Verlängerung der Veränderungssperre zum städtischen Bebauungsplan Nr. 186 „Nördlich der Grund- und Mittelschule“
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Top 2.5 Verlängerung der Veränderungssperre zum städtischen Bebauungsplan Nr. 186 „Nördlich der Grund- und Mittelschule“ Der Ausschuss beschließt den Erlass der Satzung über die erste Verlängerung der Verängerungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 186 „Nördlich der Grund- und Mittelschule“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm.
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Top 2.6 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 180 „Am Burgfriedenstein“ – Behandlung der Stellungnahmen –
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Top 2.6 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 180 „Am Burgfriedenstein“ – Behandlung der Stellungnahmen –
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Top 2.6 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 180 „Am Burgfriedenstein“ – Behandlung der Stellungnahmen –
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Top 2.6 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 180 „Am Burgfriedenstein“ – Behandlung der Stellungnahmen – Der Ausschuss beschließt über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss billigt den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 180 „Am Burgfriedenstein“ mit Begründung. Die Verwaltung wird beauftragt, den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung erneut öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen (§ 4a Abs. 3 BauGB). Ein wichtiger Grund für eine Verlängerung der Auslegungsfrist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB oder der Beteiligungsfrist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufgrund besonderer Komplexität, besonders umfänglicher Unterlagen oder ähnlichem liegt nicht vor.
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Top 2.7 9. Änderung BPl. Nr. 5 „Ziegellohfeld“ mit gleichzeitiger Teiländerung von BPl. Nr. 13 „Stettiner Straße“ – Satzungsbeschluss –
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Top 2.7 9. Änderung BPl. Nr. 5 „Ziegellohfeld“ mit gleichzeitiger Teiländerung von BPl. Nr. 13 „Stettiner Straße“ – Satzungsbeschluss – Das Bauleitplanverfahren wurde unter Berücksichtigung der im BauGB festgelegten Grundsätze ordnungsgemäß durchgeführt. Nachdem alle privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen wurden, wird nachfolgender Satzungsbeschluss gefasst: Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß vorliegender Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss beschließt die neunte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 5 „Ziegellohfeld“ mit gleichzeitiger Teiländerung des städtischen Bebauungsplans Nr. 13 „Stettiner Straße“ als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Bebauungsplan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Bauausschuss-Sitzung am 11.11.2021 I Öffentlicher Teil
Top 2.8 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 167 „Der schöne Achter in Tegernbach“ – Satzungsbeschluss –
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Top 2.8 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 167 „Der schöne Achter in Tegernbach“ – Satzungsbeschluss – Das Bauleitplanverfahren wurde unter Berücksichtigung der im BauGB festgelegten Grundsätze ordnungsgemäß durchgeführt. Nachdem alle privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen wurden, wird nachfolgender Satzungsbeschluss gefasst: Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß vorliegender Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss beschließt die neunte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 5 „Ziegellohfeld“ mit gleichzeitiger Teiländerung des städtischen Bebauungsplans Nr. 13 „Stettiner Straße“ als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Bauausschuss-Sitzung am 11.11.2021 I Öffentlicher Teil
Top 3 Bauanträge und Bauvoranfragen
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Top 4 Parkverbot Niederscheyerer Straße ortsauswärts; Endbeurteilung nach Auswertung der Anliegerbeteiligung
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Top 4 Parkverbot Niederscheyerer Straße ortsauswärts; Endbeurteilung nach Auswertung der Anliegerbeteiligung Die Verwaltung wird beauftragt, absolute Halteverbote in der äußeren Niederscheyerer Straße nach beiliegendem Plan fest zu installieren.
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