Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Ă–ffentlicher Teil
Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Ă–ffentlicher Teil
Tagesordnung für den 12.09.2019 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 01.08.2019 Neubau der Pfarrkindertagesstätte St. Michael; Vorstellung des Vorentwurfs Gesamtfortschreibung und Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan Antrag der Bunten Koalition; zusätzliche FSJ-Stellen in den Pfaffenhofener Kindertagesstätten Antrag der SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" „Bäume in die Stadt“; Antrag von Stadtrat „Mensch“ Mayer, GfG Bekanntgaben Wünsche und Anfragen
Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil
Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 01.08.2019 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 1.8.2019 wird genehmigt.
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Top 2 Neubau der Pfarrkindertagesstätte St. Michael; Vorstellung des Vorentwurfs
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Top 2 Neubau der Pfarrkindertagesstätte St. Michael; Vorstellung des Vorentwurfs Der Stadtrat nimmt die vorliegende Vorentwurfsplanung nebst Kostenschätzung für die Pfarrkindertagesstätte St. Michael zur Kenntnis.
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Top 3 Gesamtfortschreibung und Änderung des FNP mit integriertem Landschaftsplan – Ergänzung der Abwägung – Feststellungsbeschluss
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Top 3 Gesamtfortschreibung und Änderung des FNP mit integriertem Landschaftsplan – Ergänzung der Abwägung – Feststellungsbeschluss Das Bauleitplanverfahren wurde unter Berücksichtigung der im BauGB festgelegten Grundsätze ordnungsgemäß durchgeführt. Nachdem alle privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen wurden, wird nachfolgender Feststellungsbeschluss gefasst: Feststellungsbeschluss: Der Stadtrat beschließt ergänzend zum Beschluss vom 11.04.2019 (Nr. 6) abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB entsprechend der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Stadtrat beschließt die Gesamtfortschreibung und Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan. Die Begründung einschließlich des Umweltberichts wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gesamtfortschreibung und Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan der Bauaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen und die Erteilung der Genehmigung alsdann ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann
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Top 4/5 Kindertagesstätten in Pfaffenhofen a. d. Ilm
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Top 4 Antrag Bunte Koalition; zusätzliche FSJ-Stellen in den Pfaffenhofener Kindertagesstätten Die Verwaltung befürwortet den Antrag der Bunten Koalition. Die Umsetzung soll ab diesem Betreuungsjahr 2019/2020 erfolgen.
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Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" „Mit Erlass des Gesetzes durch den Freistaat, allen Kindern in Kindergärten oder Kindertageseinrichtungen bis zum Schuleintritt, eine Gebührenförderung von 100 € pro Monat durch den Freistaat Bayern erhalten , soll die städtische Kita-Gebührensatzung so angepasst werden, dass für alle Kinder in städtischen Kindergärten faktisch Gebührenfreiheit entsteht, beziehungsweise Familien deutlich entlastet werden. Einzig die Höhe des Essengeldes sollte aufwandsgerecht kalkuliert werden.“ „Die Regelung soll für alle städtischen Kindergärten sowie für die Einrichtungen freigemeinnütziger und sonstiger Träger im Stadtgebiet gelten.“
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Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Beitragszuschuss 100 € Seit 01.04.2019 erhalten Kinder, welche im Jahr 2018 oder früher das dritte Lebensjahr vollendet haben, den Beitragszuschuss. Seit 01.09.2019 erhalten Kinder, die im Jahr 2019 das dritte Lebensjahr vollenden den Beitragszuschuss. Für den Beitragszuschuss ist es nicht relevant, in welcher Einrichtungsform das Kind betreut wird. Lediglich das Alter des Kindes ist ausschlaggebend. Familiengeld Seit 01.09.2018 erhalten Eltern, deren Kinder zwischen einem und drei Jahre alt ist, das Familiengeld => 250 € pro Monat Krippengeld Ab Januar 2020 erhalten Eltern, deren Kinder zwischen einem und drei Jahre alt ist und eine Krippe oder Tagesmutter besucht, Krippengeld => maximales gemeinsames Jahreseinkommen 60.000 €
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Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Betreuungsquote
Kinderkrippe: 787 U3-Kinder; Kinder mit Rechtsanspruch 510 (Ü1-U3) 287 Betreuungsplätze (207 Kinderkrippe + 80 Tagespflege) = Betreuungsquote: 36,5 % (U3) 56,3 % (Ü1– U3) Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil
Kindergarten: 759 Kinder zwischen 3 und 6 Jahren alt 777 Betreuungsplätze (ohne Hipp) = Betreuungsquote: 102 %
Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Buchungszeiten
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Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Belegung 2019/2020 Kindergarten Kindergarten
Kinderkrippe
Plätze
Anmeldungen
belegt
St. Andreas
75
7
75
St. Elisabeth
124
28
122
St. Johannes
75
11
75
Maria Rast
100
24
100
Burzlbaam
70
nur Krippenwechsler
75
Ecolino
1
freie Plätze
-2
5
48 *
1
48
Arche Noah
95
11
95
St. Michael
100
25
102
2
Frederick
50
9
49
-1 *2
Montessori
40
12
40
Gesamt
777
128
781
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Kita
Plätze
Anmeldungen
belegt
St. Andreas
36
19
36
St. Elisabeth
16
12
16
St. Johannes
24
13
24
Burzlbaam
48
27
48
Ecolino
36
17
36
Arche Noah
24
10
24
St. Michael
24
15
26
Gesamt
208
113
210
freie Plätze
+2
Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Korridorkinder Schuljahr 2018/2019 Schuleinschreibung: 03.04.2019 an der Sprengelschule bzw. Ganztagsschule Beginn der Schulpflicht: • Für alle im Vorjahr zurückgestellten Kinder • Regulär: für alle Kinder, die bis zum 30.09.2019 sechs Jahre alt werden (geb. bis 30.09.2013) • Auf Antrag: für Kinder, die zwischen dem 01.10. und 31.12. sechs Jahre alt werden (Kann-Kinder) • Auf Antrag mit Gutachten: Kinder, die erst ab dem 01.01.2020 sechs Jahre alt werden (geb. ab 01.01.2014) Neu ist der Einschulungskorridor Alle Kinder, die vom 01.07. bis zum 30.09.2019 sechs Jahre alt werden (geb. bis 30.09.2013) können vom Schulbesuch durch Elternentscheidung zurückgestellt werden. Schulpflicht kann auf das kommende Schuljahr verschoben werden. Betreuungsjahr 2018/2019: bei 16 „Korridorkinder“ wird die Schulpflicht auf 2020 verschoben. Betreuungsjahr 2019/2020: 64 „Korridorkinder“ werden in den Pfaffenhofener Kindertagesstätten betreut.
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Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Mittagessen
Preiserhöhung des Essenslieferanten zum 01.09.2019 um 0,35 €
Verpflegungsbeiträge seit 01.09.2018 KiGA 26 € 39 € 52 € 65 €
Krippe 22 € 33 € 44 € 55 €
Für zwei Tage pro Woche Für drei Tage pro Woche Für vier Tage pro Woche Für fünf Tage pro Woche Beispielrechnung: 3,50 € x 5 Tage x 4 Wochen = 70,- €/Monat x 11 Monate = 770,- € / Jahr ./. 12 Monate = 65,-€ / Monat AG Aufwand Küchenkräfte / Monat 6.000 € Zusammenstellung Monat November 2018 7.659 Essen Gesamtausgaben 29.595,00 € Gesamteinnahmen 24.333,00 € Defizit 5.262,00 €
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Eine Erhöhung des Essenspreises auf 4,00 € (KiGA) und 3,50 € (Krippe) wäre nahezu kostendeckend (+ 4.000 €) inclusive Personalkosten (ohne Lohnsteigerungen). KiGA Krippe Für zwei Tage pro Woche 30€ 26 € Für drei Tage pro Woche 45 € 39 € Für vier Tage pro Woche 60 € 52 € Für fünf Tage pro Woche 75 € 65 €
Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Geplante Baumaßnahmen
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Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Kostenbericht 2015
2016
2017
2018
Einnahmen
2.843.020,90 €
3.045.462,99 €
2.938.554,89 €
3.238.454,02 €
Ausgaben (inkl. Ausstattung)
5.139.350,95 €
5.536.847,86 €
5.706.618,30 €
5.989.351,12 €
Zuschuss insgesamt Stadt
2.296.330,05 €
2.491.384,87 €
2.768.063,50 €
2.750.897,10 €
1.003
1.016
1.022
1.039
2.289,46 €
2.452,15 €
2.708,48 €
2.647,64 €
1.021.645,40 €
1.003.675,40 €
985.705,44 €
899.931,74 €
Investitionskosten je Kind
1.018,59 €
987,87 €
964,49 €
866,15 €
Gesamtzuschuss je Kind inkl. Vermögenshaushalt
3.308,05 €
3.440,02 €
3.672,97 €
3.513,79 €
Kinderzahl Zuschuss je Kind Investitionskosten (Abschreibung und Verzinsung)
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Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Investitionskosten Burzlbaam 3.146.000 € St. Johannes Krippe 2.075.000 € Arche Noah 900.000 € Ecolino 2.948.000 € St. Andreas Container 1.120.000 € St. Andreas 3.698.000 € = 13.887.000 € (incl. Fördergelder) Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil
Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Auswirkungen • Abstimmung mit freien und kirchlichen Trägern Träger müssen Übernahme des höheren Defizits zustimmen • Luftbuchungen Verpflichtung der Einhaltung der Buchungszeit • Höherbuchungen Mehrbedarf an pädagogischen Fachkräften
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Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" das macht uns aus: • • • • • • • •
Familienfreundlichkeit Vereinbarkeit von Familie und Beruf Bedarfsgerechter Ausbau an Betreuungsplätzen Gute Qualität in der Kindertagesbetreuung Sehr gut ausgebildetes pädagogisches Personal Bürgerservice, individuelle Elternwünsche Individuelle Förderung Wahlfreiheit zwischen städtischen, kirchlichen und freien Trägern
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• •
Freude und Leidenschaft für die Kinder! Vielfältige Konzepte (Sprache, Waldpädagogik, Inklusion, interkulturell)
Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" 1. 2. 3.
Der Stadtrat nimmt die o.g. Ausführungen zur Kenntnis. Eine Anpassung des Mittagessens, wie im Antrag beschrieben, wird von der Verwaltung befürwortet. Eine Erhöhung der Verpflegungspauschale soll zum 01.09.2020 in den städtischen Kitas umgesetzt werden. Die Gebührenanpassung der städtischen Gebührensatzung wie im Antrag der SPDFraktion beschrieben, wird von der Verwaltung nicht befürwortet.
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Top 6 „Bäume in die Stadt“; Antrag von Stadtrat „Mensch“ Mayer, GfG Für Bepflanzungsmaßnahmen im Stadtgebiet wird in den nächsten zwei Jahren jeweils ein Betrag von 175.000 € zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind im Haushaltsplan einzuplanen. Für das Haushaltsjahr 2019 wird das Klimaschutzbudget zur Deckung verwendet.
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Top 7 Bekanntgaben
Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Ă–ffentlicher Teil
Top 8 WĂźnsche und Anfragen
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