Stadtratssitzung am 16.05.2013
Stadtratssitzung am 16.05.2013 I Ă–ffentlicher Teil
Tagesordnungspunkte für den 16.05.2013 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 18.04.2013 2. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 3. Vereidigung des berufsmäßigen Stadtrats Gerald Baumann 4. Wiederwahl des berufsmäßigen Stadtrates für zentrale Verwaltungsaufgaben und allgemeine Rechtsangelegenheiten 5. Vollzug des BauGB; 44. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Altenheim“ 6. Zukunftsprojekt der Heilig Geist und Gritsch’schen Fundationsstiftung; Nutzungskonzept 7. Gründung der paritätischen Altenhilfe St. Franziskus gGmbH 8. Kindertagesstätten; Anmeldezahlen und Belegung für das Betreuungsjahr 2013/2014 9.Beratung der örtlichen Rechnungsprüfung 2011 für Stadt, Stiftung und Alten- und Pflegeheim 10. Änderung der Gemarkungsgrenze zwischen dem Gemeindegebiet Hettenshausen und Stadt 11. Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH; Erhöhung des Stammkapitals und Übernahme des Geschäftsanteils 12. Bekanntgaben 13. Wünsche und Anfragen Stadtratssitzung am 16.05.2013 I Öffentlicher Teil
Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 18.04.2013 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 18.04.2013 wird genehmigt.
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Top 2 Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts In § 6 (Berufsmäßige Stadtratsmitglieder) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird entsprechend der Formulierung in Art. 41 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern das Wort „höchstens“ eingefügt: „Der Stadtrat wählt zur verantwortlichen Leitung der nachstehenden Aufgabengebiete zwei berufsmäßige Stadtratsmitglieder auf die Dauer von jeweils höchstens sechs Jahren: • Zentrale Verwaltungsaufgaben und allgemeine Rechtsangelegenheiten • Leitung des Stadtbauamtes.“
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Top 3 Vereidigung des berufsmäßigen Stadtrates Gerald Baumann Aufgrund der Wahl vom 13.12.2012 hat berufsmäßiges Stadtratsmitglied Gerald Baumann seinen Dienst bei der Stadt Pfaffenhofen als Stadtbaumeister mit Wirkung vom 02.04.2013 aufgenommen. Die Ernennungsurkunde wurde an Herrn Baumann ausgehändigt. Gemäß Art. 27 Abs. 1 KWBG leistet Herr Baumann folgenden Diensteid: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
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Top 4 Wiederwahl des berufsmäßigen Stadtrates für zentrale Verwaltungsaufgaben und allgemeine Rechtsangelegenheiten Nach Bildung eines Wahlausschusses erfolgt die Wiederwahl des berufsmäßigen Stadtrates für zentrale Verwaltungsaufgaben und allgemeine Rechtsangelegenheiten, Rechtsdirektor Florian Erdle.
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Top 5 Vollzug des BauGB: 44. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Altenheim“ – Aufstellungsbeschluss
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Top 5 Vollzug des BauGB: 44. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Altenheim“ – Aufstellungsbeschluss Der Stadtrat fasst den Aufstellungsbeschluss für die 44. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Altenheim“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm.
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Top 6 Zukunftsprojekt der Heilig Geist und Gritsch’schen Fundationsstiftung: Vorstellung der Nutzungsstudie Die Stadt Pfaffenhofen und die Heilig Geist- und Gritsch‘sche Fundationsstiftung beabsichtigen nach Fertigstellung des Erweiterungsbaues des neuen Altenpflegeheimes „St. Franziskus“, das Areal einer anderen Nutzung zuzuführen. Wichtige Parameter für die neue Bebauung sind: • Barrierefreie Wohnungen • Behinderten gerechte Wohnungen • Wohnraum für „Wohngemeinschaften für Senioren“ • Wohnungen für „Junge Familien“ • Ergänzende Nutzungen im Erdgeschoß für das Quartier z.B. Praxen, Läden, Beratungsstellen, Gemeinschafträume etc. • Tiefgaragenstellplätze Stadtratssitzung am 16.05.2013 I Öffentlicher Teil
Top 6 Zukunftsprojekt der Heilig Geist und Gritsch’schen Fundationsstiftung: Vorstellung der Nutzungsstudie Variante 1
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Top 6 Zukunftsprojekt der Heilig Geist und Gritsch’schen Fundationsstiftung: Vorstellung der Nutzungsstudie Variante 2
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Top 6 Zukunftsprojekt der Heilig Geist und Gritsch’schen Fundationsstiftung: Vorstellung der Nutzungsstudie Variante 1
Variante 1
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Top 6 Zukunftsprojekt der Heilig Geist und Gritsch’schen Fundationsstiftung: Vorstellung der Nutzungsstudie Variante 1
Variante 2
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Top 6 Zukunftsprojekt der Heilig Geist und Gritsch’schen Fundationsstiftung: Vorstellung der Nutzungsstudie Variante Variante 1 2
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Top 6 Zukunftsprojekt der Heilig Geist und Gritsch’schen Fundationsstiftung: Vorstellung der Nutzungsstudie Variante 2
Zusammenstellung der einzelnen Wohnungstypen Barrierefreie Wohnungen Behindertengerechte Wohnungen Wohnungen für Junge Familien Seniorenwohngemeinschaft Summe der Wohnungen Ladeneinheiten Tiefgaragenstellplätze Gesamtwohn/Nutzfläche Stadtratssitzung am 16.05.2013 I Öffentlicher Teil
2 8 6 2 2 4 3 1
1 ½ ZI-WHG 2 - ZI-WHG 3 - ZI-WHG 2 - ZI-WHG 3 - ZI-WHG 2 - ZI-WHG 4 - ZI-WHG 5 - ZI-WHG 10 Zimmer und Nebenräume
29 7 (variabel) 43 ca. 3.200 m2
Top 6 Zukunftsprojekt der Heilig Geist und Gritsch’schen Fundationsstiftung: Vorstellung der Nutzungsstudie Das Ergebnis der Nutzungsstudie für das Zukunftsprojekt der Heilig Geist und Gritsch’schen Fundationsstiftung auf dem Areal Spitalstraße/Ecke Türltorstraße wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Projekt soll im vorgestellten Rahmen weitergeführt werden.
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Top 7 Heilig Geist und Gritsch’sche Fundationsstiftung: Gründung der Paritätischen Altenhilfe St. Franziskus gGmbH Der Gründung der Gesellschaft „Paritätische Altenhilfe St. Franziskus gGmbH“ wird zugestimmt, die angefügte Gründungssatzung inkl. der Stammkapital-einlage von 25.000,- € wird beschlossen. Herr Jürgen Ostermeier wird bis zur Übertragung der Mehrheit an den künftigen Betreiber zum Geschäftsführer bestimmt. Der erste Bürgermeister wird zur Beurkundung im Namen der Heilig Geist und Gritsch’schen Fundationsstiftung bevollmächtigt.
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Top 8 Kindertagesstätten; Anmeldezahlen und Belegung für das Betreuungsjahr 2013/2014 Der Stadtrat nimmt die Belegungszahlen der Kindertagesstätten für das Betreuungsjahr 2013/2014 zustimmend zur Kenntnis.
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Top 9 Beratung der örtlichen Rechnungsprüfung 2011 für Stadt, Stiftung und Alten- und Pflegeheim St. Franziskus Der Stadtrat nimmt den Prüfbericht der örtlichen Rechnungsprüfung 2011 zustimmend zur Kenntnis. Der Stadtrat stellt, wie vom Rechnungsprüfungsausschuss vorgeschlagen, die Jahresrechnungen 2011 für Stadt, Stiftung und das Alten- und Pflegeheim St. Franziskus nach Art. 102 Abs. 3 GO fest und erteilt die entsprechende Entlastung.
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Top 10 Ă„nderung Gemarkungsgrenze zwischen dem Gemeindegebiet Hettenshausen und der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm
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Top 10 Änderung Gemarkungsgrenze zwischen dem Gemeindegebiet Hettenshausen und der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Einer Änderung der Gemarkungsgrenze zwischen dem Gemeindegebiet Hettenshausen und der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm wird zugestimmt. Der neue Gemarkungsgrenzverlauf soll entsprechend der in der Anlage 1 orange dargestellten Zeichnung erfolgen.
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Top 11 Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Pfaffenhofen mbH; Stammkapitalehöhung Der Alleingesellschafter Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm erhöht das Stammkapital der Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwicklungs-gesellschaft Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH um 300.000,00 € auf insgesamt 760.000,00 €, und zwar durch Ausgabe eines neuen Geschäftsanteils in Höhe von 300.000,00 €. Die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm übernimmt den neuen Geschäftsanteil zu 300.000,00 €. Der erste Bürgermeister wird mit der Umsetzung in der Gesellschafterversammlung beauftragt.
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Top 12 Bekanntgaben Scheyerer StraĂ&#x;e
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Top 12 Bekanntgaben Beamtenviertel: Thaller-, Kohnle-, Hörl-, Lettner- und Murhammerstraße
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Top 12 Bekanntgaben Beamtenviertel: Östlicher Bereich zwischen Ziegelstraße und Gritschstraße
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Top 12 Bekanntgaben StraĂ&#x;enplanung Ostviertel
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Top 12 Bekanntgaben Umgestaltung Auen- und SonnenstraĂ&#x;e
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Top 12 Bekanntgaben Umgestaltung Auen- und SonnenstraĂ&#x;e
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Top 12 Bekanntgaben
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Top 13 WĂźnsche und Anfragen
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