Atomenergie nach Tschernobyl und Fukushima

Astrid Sahm

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Atomenergie nach Tschernobyl und Fukushima Reaktionen in Ost- und Westeuropa Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl führte in ganz Europa zu einem mehrjährigen faktischen AKW-Baustopp. Der Super-GAU im AKW Fukushima Daiichi hat bisher keinen solchen Effekt ausgelöst. Zwar besannen sich mehrere Staaten nach Fukushima erneut auf das Ziel des Atomausstiegs. Andere Staaten setzen aber nach wie vor auf den Ausbau der Atomenergie. Unter den Ausstiegsstaaten findet sich kein einziger osteuropäischer Staat. Die größere Rolle der EU in Energie- und Klimaschutzfragen sowie die sinkende Rentabilität des AKW-Betriebs zeigen jedoch auch den ausbauwilligen Staaten die Grenzen der Atomenergie auf. Ambitionierte Ausbaupläne verfolgt lediglich Russland.

Wenige Tage nach dem Super-Gau im japanischen AKW Fukushima Daiichi erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. März 2011, ihre Regierung werde die bisherige Atomenergiepolitik revidieren. Als erster Schritt wurden sieben Atomreaktoren älterer Bauart vom Netz genommen. In den folgenden Monaten erarbeitete die Regierung ein neues Gesetz, das den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 vorsieht. Dieses verabschiedete der Bundestag am 30. Juni 2011. Damit vollzog Deutschland innerhalb von nur Monaten eine doppelte Energiewende, denn am 28.

Oktober 2010 hatte der Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP noch eine Verlängerung der Laufzeit der bestehenden AKWs um zwölf Jahre beschlossen.

Deutschland war freilich nicht das einzige europäische Land, das nach Fukushima eine Energiewende beschloss. So entschied das Schweizer Parlament im Juni 2011, auf den Bau neuer AKWs zu verzichten sowie keine weiteren Laufzeitverlängerungen von AKWs mehr zuzulassen. Demnach wird die Schweiz bis 2034 aus der Atomenergie aussteigen. Ebenfalls im Juni 2011 kippten in Italien die Bürger per Referendum die AKW-Baupläne der Regierung Berlusconi. Und im Oktober 2011 erklärte die belgische Regierung, den Atomausstieg in ihrem Land bis 2025 vollziehen zu wollen.1 ———  Astrid Sahm (1968), Dr. phil., Internationales Bildungs- und Begegnungswerk (IBB), Berlin Von Astrid Sahm ist in OSTEUROPA erschienen: Simulierter Wandel? Belarus ’08, in: OE, 12/2008, S. 51–58. – Im Banne des Krieges. Gedenkstätten und Erinnerungskultur in Belarus, in: OE, 6/2008, S. 229–246. – Schwierige Nachbarschaft. Die polnische Belarus-Politik, in: OE, 11–12/2006, S. 101–126. – Auf dem Weg in die transnationale Gesellschaft? Belarus und die internationale Tschernobyl-Hilfe, in: OE, 4/2006, S. 71–80. – Gesellschaft als eigenständige Veranstaltung, in: OE, 2/2004, S. 96–110.

1 Mycle Schneider, Antony Froggatt: The World Nuclear Industry Status Report 2012, Paris, 5 July 2012, S. 29, 71, 80, <www.worldnuclearreport.org/The-World-Nuclear-Industry-Status54.html#euas>.

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In allen drei Fällen handelte es sich ebenfalls um eine wiederholte Revision der Atomenergiepolitik. Die Schweiz hatte nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl einen Baustopp für neue AKWs beschlossen, Belgien und Italien votierten für einen kompletten Atomausstieg. Da in diesen Ländern jedoch der Zeitraum zwischen der Rückkehr zur Atomenergieoption und dem erneuten Ausstiegsbeschluss größer war als in Deutschland, erschien die doppelte Energiewende dort weniger dramatisch. Zudem handelte es sich hier lediglich um Absichtserklärungen, die zunächst ohne praktische Konsequenzen blieben. Der Bundestag hingegen beschloss zusammen mit der Energiewende auch die sofortige Stilllegung von acht Atomreaktoren. Der Anteil der Atomenergie an der Stromproduktion in Deutschland sank dadurch von 28,4% in 2010 auf 17,8% in 2011 (vgl. Tabelle 1). Es ist diese rasante Reduzierung der Rolle der Atomenergie, die den deutschen Ausstiegsbeschluss einzigartig in Europa macht.

Derzeit werden in 18 der insgesamt 48 Staaten Europas Atomkraftwerke betrieben (siehe Tabelle 1 und 3). Dieses Verhältnis erscheint ausgeglichener, wenn man berücksichtigt, dass neun der 30 AKW-freien Staaten kleine Staaten mit weniger als einer Million Einwohner sind, so dass ein AKW-Bau hier keine sinnvolle Option darstellt. In der Europäischen Union sind in 14 der 27 Mitgliedsstaaten Atomkraftwerke im Einsatz. Zudem verfolgen mit Litauen und Polen zwei weitere EUMitgliedsstaaten AKW-Baupläne, die auch von ihren Nachbarstaaten Lettland und Estland unterstützt werden (siehe Tabelle 2). Damit bilden die Atombefürworter unter den EU-Mitgliedstaaten eine eindeutige Mehrheit. Besonders auffällig ist, dass die Regierungen aller neuen EU-Mitgliedstaaten eine explizite Pro-Atomenergie-Politik betreiben. Auch außerhalb der EU gibt es kein ost- oder südosteuropäisches Land, das eine dezidierte Anti-AKW-Politik verfolgt, so dass sich in diesem Politikfeld eine seltene Übereinstimmung der Staaten des ehemaligen Ostblocks zu ergeben scheint.

Diese „Einheitsfront“ ist offensichtlich auch durch den Super-Gau im AKW Fukushima Daiichi nicht ins Wanken geraten. Der vorliegende Artikel geht daher der Frage nach, wie die hohe Bedeutung der Atomenergieoption in Osteuropa erklärt werden kann und ob die Fukushima-Katastrophe im Unterschied zu Tschernobyl tatsächlich keine Spuren bei Politik und Gesellschaft in diesen Ländern hinterlassen hat. Dem schließt sich die Frage nach den Perspektiven einer gemeinsamen Energiepolitik in Europa unter Einbeziehung oder Ausschluss der Atomenergieoption an.

Europaweiter AKW-Baustopp nach Tschernobyl Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986 in der Endphase des Ost-West-Konflikts. Das sowjetische Katastrophenmanagement war ein Totalausfall der erst kurz zuvor vom neuen KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbačev verkündeten Glasnost’-Politik. Es dauerte zwei Tage, bis die Bewohner der in unmittelbarer Nähe des zerstörten Reaktors gelegenen Stadt Pripjat’ evakuiert wurden. Die übrige Bevölkerung in der näheren Umgebung des zerstörten Reaktors wurde nicht über notwendige Vorsorgemaßnahmen informiert und musste sich am 1. Mai an den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit beteiligen, ehe die 30-kmSperrzone um den Reaktor eingerichtet wurde und weitere Evakuierungen erfolgten.

Gerade diese Maßnahme kostete der KPdSU das Vertrauen vieler sowjetischer Bür-

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ger, als das Ausmaß der Reaktorkatastrophe offensichtlich wurde. Erst 1989 wurden in der Sowjetunion die ersten Belastungskarten veröffentlicht und 1990 die Umsiedlung von vielen Tausend weiteren Menschen aus den kontaminierten Regionen beschlossen.2 Auch in den anderen Staaten des Warschauer Pakts erhielten die Menschen in den ersten Jahren nach Tschernobyl von ihren Regierungen nur begrenzte Informationen über die Katastrophenfolgen.3 Im Kontrast hierzu löste die Nachricht über den Super-Gau im AKW Tschernobyl in Westeuropa unmittelbar heftige öffentliche Debatten aus. Die Menschen waren zunächst besorgt über die reale Strahlengefahr in Luft und Nahrungsmitteln. Allerdings fielen die Reaktionen in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich aus, was nicht zuletzt mit der jeweiligen Stärke der Anti-AKW-Bewegung in diesen Ländern zusammenhing. Besonders ausgeprägt war die Reaktion in der Bundesrepublik Deutschland, wo es bereits das unabhängige Öko-Institut und den ersten grünen Umweltminister in Hessen gab. Zahlreiche landwirtschaftliche Produkte wie Milch und Gemüse wurden wegen hoher Belastung vernichtet, Kindern das Spielen im Sandkasten oder überhaupt der Aufenthalt im Freien vorübergehend verboten. 4 Hingegen erklärte die französische Regierung, dass es keine signifikante Strahlenbelastung gebe, die besondere Vorsichtsmaßnahmen erforderlich mache, so dass der Eindruck entstand von der „Wolke, die an der Grenze stoppte“.5 Die deutsche Reaktion wurde in anderen westeuropäischen Ländern als übertrieben und als Ausnahme wahrgenommen. Dies zeigt sich an der verbreiteten Redewendung von der spezifischen „German Angst“, an deren Etablierung Tschernobyl einen erheblichen Anteil hatte.

Die deutsche Reaktion auf die Katastrophe von Tschernobyl fand allerdings in einigen anderen europäischen Staaten ein vergleichbares Echo. So beschlossen im November 1987 die Bürger Italiens per Referendum den Ausstieg aus der Atomenergie, und im September 1990 stimmten in der Schweiz die Wähler für einen zehnjährigen AKWBaustopp.6 Den von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführten Meinungsumfragen zufolge wirkte sich die Tschernobyl-Katastrophe selbst in Frankreich auf die öffentliche Meinung aus: Immerhin 49 Prozent der Franzosen vertraten laut Eurobarometer in 1986 die Ansicht, dass die Atomenergienutzung mit inakzeptablen Risiken verbunden sei, während 47 Prozent ihre Weiterentwicklung unterstützten. In Großbritannien lag die Zahl der Gegner bei 52 Prozent, die der Befürworter bei 34 Prozent.

——— 2 Astrid Sahm: Transformation im Schatten von Tschernobyl. Umwelt- und Energiepolitik im gesellschaftlichen Wandel von Belarus und der Ukraine. Münster 1999, S. 200ff.

3 Chernobyl and Eastern Europe: One year after the accident, RFE/RL RAD Background Report No. 67, 4.4.1987.

4 Siehe hierzu Melanie Arndt: Tschernobyl. Auswirkungen des Reaktorunfalls auf die Bundesrepublik Deutschland und die DDR, Erfurt 2011.

5 Das in Frankreich zur festen Redewendung gewordene Bild geht auf öffentliche Verlautbarungen des damaligen Leiters der staatlichen Strahlenschutzbehörde SCPRI Pierre Pellerin Anfang Mai 1986 zurück, denen zufolge Frankreich u.a. aufgrund günstiger Winde und fehlenden Regens vom Tschernobyl-Fallout verschont geblieben sei. Erst 20 Jahre später gestand die französische Regierung öffentlich ein, ihrer Bevölkerung wissentlich das Ausmaß des Tschernobyl-Fallouts in Frankreich verschwiegen zu haben. Siehe hierzu Karena Kalmbach: Tschernobyl und Frankreich: Die Debatte um die Auswirkungen des Reaktorunfalls im Kontext der französischen Atompolitik und Elitenkultur, Frankfurt/Main 2011.

6 Frank Rehmet: Direkte Demokratie und Atomenergie. Mehr Demokratie e.V. Themen 08, 15.10.2003, <www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Themen08_Atomenergie.pdf>.

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Allerdings hatte hier bereits die Katastrophe von Three Miles Island in Harrisburg, Pennsylvania, wo es 1979 zu einer Kernschmelze gekommen war, zwischen 1979 und 1982 zu einem Rückgang der Zustimmung zur Atomkraft von 57 Prozent auf 39 Prozent geführt. In anderen EG-Staaten, wie Belgien (55%), Deutschland (61%), den Niederlanden (63%) und Spanien (66%) führte Tschernobyl erstmals zu einer starken Mehrheit gegen Atomenergie.7 Es dauerte allerdings noch mehrere Jahre, bis diese Haltung zu offiziellen Ausstiegsbeschlüssen in den Niederlanden (1994), in Belgien (1999 und 2003) sowie in Deutschland (2000/2001) führte. In Spanien wurde 1994 das bereits 1983 beschlossene Moratorium für den Bau von AKWs bestätigt und der Bau von fünf Atomreaktoren endgültig eingestellt.8 Damit waren Frankreich und Großbritannien sowie – seit seinem EU-Beitritt in 1995 – Finnland die einzigen EUStaaten mit laufenden AKWs, in denen nach Tschernobyl keinerlei formale Beschlüsse zur Einschränkung der Atomenergieentwicklung gefasst wurden. Aber auch hier wurde in den 1990er Jahren kein weiterer AKW-Bau in Auftrag gegeben.

Der wachsende Widerstand gegen die Atomenergieentwicklung blieb nach Tschernobyl jedoch nicht auf Westeuropa beschränkt. Vielmehr erhob in vielen osteuropäischen Staaten und sowjetischen Unionsrepubliken die wachsende Protestbewegung gegen das kommunistische Regime die Forderung, dass AKW-Bauprojekte eingestellt werden. Dahinter dürfte jedoch weniger eine generelle kritische Haltung zu den Risiken der Atomenergienutzung gestanden haben, sondern vielmehr der durch die dreijährige sowjetische Schweigepolitik in Sachen Tschernobyl ausgelöste dramatische Verlust des Vertrauens in das kommunistische Regime sowie der Eindruck, dass das Moskauer Zentrum Atomkraftwerke bewusst in der Peripherie ansiedele und somit nichtrussische Nationalitäten den damit verbundenen Risiken aussetze. Dementsprechend werteten die belarussische und die ukrainische Nationalbewegung die sowjetische Tschernobyl-Politik als „Genozid“ an ihren Völkern. In den 1990 verabschiedeten Souveränitätserklärungen von Belarus und der Ukraine findet sich ein zehn- bzw. fünfjähriges Moratorium für den Bau neuer AKWs. Alle Bauarbeiten oder Planungen wurden damit eingestellt, das in der Ukraine gelegene AKW Tschernobyl sollte zudem bis 1993 geschlossen werden. In Polen wurde durch ein lokales Referendum in der Region Danzig im Mai 1990 der Bau des ersten Atomkraftwerks gestoppt. Auch in allen anderen osteuropäischen Staaten wurden AKW-Projekte eingestellt.9 De facto führte die Katastrophe von Tschernobyl damit europaweit zu einem Baustopp für neue Atomkraftwerke.

——— 7 Nicholas Watts: ‘Deconstructing Chernobyl’. – The meaning and legacy of Chernobyl for European citizens, in: Lars Gerhold Mez, Gerhard de Haan (Hg.): Atomkraft als Risiko. Analysen und Konsequenzen nach Tschernobyl. Frankfurt/Main 2010, S. 33–74, hier S. 44f.

8 Schneider, Frogatt, Status Report 2012 [Fn. 1], S. 70, 74. – World Nuclear Association: Nuclear Power in Spain, Stand: Januar 2013, <www.world-nuclear.org/info/ inf85.html>.

9 Zu Belarus und Ukraine siehe Sahm, Im Schatten von Tschernobyl [Fn. 2], S. 217ff., 298ff.

– Zu Polen siehe Dariusz Witold Kulczynski: Poland returns to nuclear power, in: Nuclear Engineering International Magazine, 25 July 2010, <www.neimagazine.com/features/ featurepoland-returns-to-nuclear-power>.

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Das Wiedererstarken der Atomenergie Die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Ostblocks einhergehende Wirtschaftskrise führte in Osteuropa jedoch recht rasch zu einem Umdenken in der Atomenergiepolitik. Zu den Vorreitern gehörte Tschechien, wo die 1992 gewählte Regierung von Vaclav Klaus bereits im März 1993 den Weiterbau von zwei Reaktoren des AKW Temelín beschloss und in 1995 wiederaufnahm. Allerdings hatte auch die erste unabhängige tschechoslowakische Regierung im Januar 1990 kein längerfristiges Moratorium verfügt, sondern lediglich die bereits von der letzten Regierung der CSSR im Juli 1989 verfügte Reduzierung des AKW-Projekts von zwei auf vier Reaktoren bestätigt und einen mehrmonatigen Baustopp beschlossen, der anschließend mehrmals verlängert worden war.10 In der Ukraine hob das Parlament im Oktober 1993 das Moratorium für den AKW-Bau wieder auf und beschloss den vorläufigen Weiterbetrieb des AKW Tschernobyl. Neben dem Argument, dass die Atomenergie unverzichtbar sei, um die Abhängigkeit von Gas- und Öllieferungen aus Russland zu verringern, bildete auch die Absicht, eine höhere finanzielle Unterstützung von der internationalen Staatengemeinschaft für die Stilllegung des AKW Tschernobyl zu erhalten, einen Grund für die ukrainische Entscheidung. Auf dem G7-Gipfel im Juli 1994 in Neapel wurde der Ukraine tatsächlich eine finanzielle Entschädigung für die Schließung des AKW Tschernobyl angeboten. Ein entsprechendes „Memorandum of Understanding“ wurde im Dezember 1995 unterzeichnet. Dieses Memorandum blieb allerdings weit hinter den ukrainischen Erwartungen zurück und sah zwei Milliarden US-Dollar in Form von Hilfen und Krediten vor, damit das AKW Tschernobyl bis zum Jahr 2000 geschlossen werde. Mit diesen Mitteln wollte die Ukraine u.a. die Fertigstellung von zwei Reaktorblöcken in den AKWs Chmel’nyc’kij und Rivne gewährleisten, um den Beitrag des AKW Tschernobyl zur ukrainischen Stromproduktion zu kompensieren. De facto fiel die westliche Hilfe jedoch deutlich geringer aus, so dass die beiden Blöcke erst 2004 ans Netz gingen. Bereits 1996 hatte die Ukraine jedoch selbständig den 6. Reaktorblock im AKW Zaporižžja in Betrieb genommen, der zum Zeitpunkt des 1990 beschlossenen Moratoriums bereits zu 90 Prozent fertiggestellt gewesen war.11 Eine wesentliche bedeutendere Rolle spielte die EU für die Weiterentwicklung der Atomenergie in den osteuropäischen Beitrittsstaaten. Denn in sieben der insgesamt zehn Beitrittsstaaten waren in den 1990er Jahren AKWs sowjetischer Bauart in Betrieb, gegen die viele EU-Mitgliedsstaaten hohe Sicherheitsbedenken hatten. Daher wurde im Zuge der Debatte über den EU-Beitritt erstmals die Einführung einheitlicher Sicherheitsstandards für AKWs in der EU diskutiert. Zu konkreten Ergebnissen führte dies vor der EU-Erweiterung allerdings nicht. Gestützt auf die 1994 verabschiedete IAEA-Konvention über nukleare Sicherheit formulierte die EU gleichwohl zahlreiche Auflagen, welche die Beitrittskandidaten zu erfüllen hatten. Zu den Forderungen gehörte auch die Stilllegung von vier Reaktoren in Bulgarien sowie je zwei Reaktoren ——— 10 Vgl. Sonja Margret Schinagl: Der österreichisch-tschechische Diskurs über die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Tschechischen Republik. Diplomarbeit, Universität Salzburg 2004, <www.plage.cc/_files/dateien/DIPLOMARBEIT.pdf>, S. 65ff.

11 Sahm, Im Schatten von Tschernobyl [Fn. 2], S. 306ff. – World Nuclear Association: Nuclear Power in Ukraine, Stand: Mai 2013, <www.world-nuclear.org/info/inf46.html>.

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in Litauen und in der Slowakei. Alle anderen Reaktoren durften nach Erfüllung von Modernisierungsauflagen weiter betrieben werden.12 Allerdings gab es um das tschechische AKW Temelín, dessen erster Reaktor Ende 2000 und dessen zweiter Reaktor Ende 2002 ans Netz gingen, heftige Auseinandersetzungen, da Österreich zwischenzeitlich androhte, im Falle der Inbetriebnahme des AKW Temelín ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens einzulegen.13 Die EU nahm jedoch in diesem Konflikt unter Verweis auf den Grundsatz, dass die Entscheidung über den Energiemix eines Landes nationale Kompetenz sei, die tschechische Position ein und erreichte in Verhandlungen, dass Österreich seine Veto-Drohung zurückzog. Dieser tschechische Erfolg trug erheblich dazu bei, dass sich in den Beitrittsstaaten nicht der Eindruck breit machen konnte, dass sie Gefahr liefen, die bisherige sowjetische Unterdrückung durch eine neue EU-Hegemonie zu ersetzen. Eine Rolle spielte auch, dass die EU von ihrer anfänglichen Forderung abrückte, dass die beschlossene Stilllegung von insgesamt acht Reaktoren bereits vor dem EU-Beitritt der betroffenen Staaten erfolgen solle und einer längeren Laufzeit bis maximal 2009 zustimmte. Insgesamt scheint der Druck, den die EU auf die Beitrittsstaaten in der AKW-Frage ausübte, dennoch die Bedeutung der Atomenergie als Symbol der nationalen Unabhängigkeit in den betroffenen osteuropäischen Staaten gestärkt zu haben. 14 Alle von Schließungsbeschlüssen betroffenen Beitrittsstaaten verfolgen dementsprechend neue AKW-Baupläne, um die verlorenen Stromproduktionskapazitäten zu ersetzen. Allerdings wurde bisher lediglich in der Slowakei, die bereits 1998 und 1999 zwei Reaktoren im AKW Mochovce in Betrieb genommen hatte, mit dem Bau von zwei weiteren Reaktoren begonnen, welche die 2006 bzw. 2009 stillgelegten Reaktoren im AKW Bohunice ersetzen sollen.

Auch in den westlichen EU-Staaten vollzogen viele Regierungen nach der Jahrtausendwende einen Kurswechsel in der Atomenergiepolitik. Einen zentralen Anlass bildete der Umstand, dass die meisten westeuropäischen Atomkraftwerke – anders als viele der osteuropäischen – bereits viele Jahre am Netz waren. Im Jahr 2000 betrug die durchschnittliche Laufzeit der westeuropäischen AKWs etwa 20 Jahre, am höchsten war sie in den Niederlanden (26 Jahre), in der Schweiz (24 Jahre), in Finnland (21 Jahre) und in Schweden (20 Jahre).15 Die Frage, wie die im Interesse der Energieversorgungssicherheit von den Regierungen für notwendig erachtete Stromerzeugungskapazität angesichts der näherrückenden Schließung der alten AKWs erhalten werden soll, wurde somit immer dringender. In Schweden, wo bereits 1983, d.h. noch vor ——— 12 Antony Froggatt: Aufstieg und Fall. Atomenergie in der Europäischen Union, in: OSTEUROPA, 9–10/2004, S. 131–141.

13 Rick Fawn: The Temelín nuclear power plant and the European Union in Austrian-Czech relations, in: Communist and Post/Communist Studies, vol. 39, 2006, S. 101–119. – Ausführlich dazu: Schinagl: Der österreichisch-tschechische Diskurs [Fn. 10].

14 Dave Elliot, Terry Cook: Symbolic Power: The future of nuclear energy in Lithuania, in: Science as Culture, 3/2004, S. 373–400. – Siehe für das tschechische Beispiel Volker Weichsel: Atom, Monopol und Diversifikation. Elemente tschechischer Energiepolitik, in: Europa unter Spannung. Energiepolitik zwischen Ost und West [= Osteuropa, 9–10/2004], S. 180–203, hier S. 188–192.

15 Zum 1. Juli 2012 hatten die AKWs in den westeuropäischen EU-Länder und der Schweiz eine durchschnittliche Laufzeit von 31,8 Jahren, in den osteuropäischen EU-Staaten hingegen von lediglich 17,5 Jahren. Die durchschnittliche Laufzeit in Russland und der Ukraine belief sich auf 29 bzw. 24 Jahre. Siehe Schneider / Frogatt, Status Report 2012 [Fn. 1], S. 68ff, 96.

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Tschernobyl, der Atomenergieausstieg zum Jahr 2010 beschlossen worden war, wurde in 1997 eine Laufzeitverlängerung für die bestehenden AKWs beschlossen, ohne dass der grundsätzliche Ausstiegsbeschluss zurückgenommen wurde. Diesen kippte das schwedische Parlament erst 2010, indem es den Bau neuer AKW als Ersatz für alte Anlagen im Falle ihrer Stilllegung zuließ.16 Das erste europäische Land, das nach 1986 den Bau eines neuen Reaktors beschloss, war Finnland.17 Im Jahr 2002 fiel die Entscheidung, im AKW Olkiluoto an der finnischen Westküste einen dritten Block zu errichten, 2005 begann der Bau. Als zweites Land folgte Frankreich, wo seit 2007 am AKW-Standort Flamanville in der Region Basse-Normandie ein dritter Reaktor errichtet wird, der vom gleichen Typ ist wie jener in Olkiluoto. Das Schweizer Moratorium wurde 2003 per Referendum aufgehoben. Daraufhin verlängerte die Schweizer Regierung die Laufzeit der bestehenden AKWs auf 50 Jahre und bereitete ihren Ersatz durch neue AKWs vor. Auch in anderen europäischen Ländern kippten die Regierungen ihre Ausstiegsbeschlüsse: In den Niederlanden erfolgte die Laufzeitverlängerung und die Sondierung neuer Baumöglichkeiten im Jahr 2006, Italien nahm 2008 wieder AKW-Baupläne auf, Belgien verschob 2009 den Ausstiegsbeschluss um 10 Jahre auf 2035, Deutschland beschloss 2010 eine Laufzeitverlängerung. Spanien war das letzte Land unter den AKWBetreiberstaaten, das seine Atompolitik revidierte, indem es erst im Februar 2011, d.h. kurz vor Fukushima die Laufzeitverlängerung seiner AKWs beschloss.18 Damit hatten alle Länder, die zwischen 1983 und 2003 Ausstiegsbeschlüsse gefasst oder Baustopps beschlossen hatten, ihre Entscheidungen revidiert.

Das Verblassen des Tschernobyl-Effekts spiegelte sich auch in den EurobarometerUmfragen wider, die einen Anstieg der öffentlichen Unterstützung für die Entwicklung von Atomenergie nach der Jahrtausendwende zeigen. So sprachen sich im Juni 2005 bei der ersten nach der EU-Erweiterung durchgeführten Umfrage 55 Prozent der Bürger gegen die Atomenergie-Nutzung aus und nur 37 Prozent unterstützten sie. Im Winter 2008 war der Anteil der Befürworter in der EU auf 44 Prozent gestiegen, während die Zahl der Gegner auf 45 Prozent gesunken war, so dass de facto eine Pattsituation herrschte. Allerdings war die Situation in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. So war 2008 der höchste Grad an Unterstützung mit 60 Prozent und mehr in Litauen, Tschechien, Ungarn, Schweden, Finnland und der Slowakei zu finden. Eine leichte Mehrheit bestand auch in den Niederlanden (55%), in Frankreich (52%), Großbritannien und Belgien (jeweils 50%). In Deutschland hingegen war mit 46 Prozent Befürwortern und 47 Prozent Gegnern ein Patt anzutreffen, und in Spanien blieben die Gegner mit 57 Prozent in der Mehrheit. In allen Staaten ohne AKW bzw. ohne AKW-Baupläne gab es ebenfalls eine klare Mehrheit gegen die AKW-Option.

Auch in Italien und Polen als AKW-freien Staaten, wo die Regierungen allerdings Baupläne verfolgten, gab es weiterhin eine starke Gegnerschaft mit jeweils 46 Prozent; jedoch war hier zwischen 2005 und 2008 mit jeweils 13 Prozent die höchste ——— 16 World Nuclear Association: Nuclear Power in Sweden, Stand: Mai 2013, <www.worldnuclear.org/info/Country-Profiles/Countries-O-S/Sweden/#.UcnttHdc2s0>.

17 Da in den osteuropäischen Staaten bis dahin lediglich der Bau von bereits zu kommunistischen Zeiten begonnenen AKW-Projekten wieder aufgenommen wurde, gilt das finnische Projekt als erster Neubau in Europa seit der Tschernobyl-Katastrophe.

18 Siehe Schneider / Frogatt, Status Report 2012 [Fn. 1] sowie die Länderübersicht der World Nuclear Association, <www.world-nuclear.org/info/Country-Profiles/>.

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Zuwachsrate bei Befürwortern zu verzeichnen. 19 Obwohl somit in den Jahren vor dem Super-Gau im AKW Fukushima die gesellschaftliche Unterstützung für die Nutzung der Atomenergie wuchs, blieb die AKW-Option in vielen westeuropäischen Ländern und in Polen umstritten.

Um die fortgesetzte Nutzung bzw. den geplanten Ausbau der Atomenergie zu legitimieren, verwiesen viele Regierungen auf den Klimaschutz und ihre auf EU-Ebene eingegangene Verpflichtung, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Allerdings scheint in der öffentlichen Meinung das Argument Klimawandel nur eine nachgeordnete Rolle bei der Bewertung der Atomenergie zu spielen. Zwar stimmten 46 Prozent der befragten EU-Bürger im Jahr 2009 der These zu, dass die Atomenergie eine positive Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spiele. Am höchsten war der Anteil in Schweden (73%) und Finnland (67%), die auch EU-weit den höchsten Anteil an erneuerbaren Energien an der Stromproduktion (47,9% bzw.

32,2%) aufzuweisen haben. Insgesamt unterstützten die Bürger beider Länder mehrheitlich die Politik ihrer Regierungen, Atomenergie und erneuerbare Energien zur Reduktion von fossilen Brennstoffen im nationalen Energiemix im Interesse des Klimaschutzes zu verbinden. Hingegen erkannten in Deutschland nur 48 Prozent der Befragten den Beitrag der Atomenergie zum Klimaschutz an. Deutlich höher war mit EU-weit 68 Prozent hingegen die Zustimmung zu der These, dass Atomenergie helfe, Abhängigkeiten zu reduzieren, was die hohe Wirksamkeit nationaler Argumente zur Legitimation einer pro-atomaren Energiepolitik unterstreicht.20 Angesichts dessen, dass die Wiederaufnahme einer aktiven Atomenergiepolitik in praktisch allen europäischen Ländern mit Beschlüssen zu Ausbauplänen und Laufzeitverlängerungen verhalten und schleppend verlief, kann von einer eindeutigen „Renaissance“ der Atomenergie keine Rede sein. Eine Ausnahme spielt allerdings Russland. Anders als in den beiden benachbarten Unionsrepubliken Belarus und Ukraine sowie in Polen war hier in der spätsowjetischen Phase kein grundsätzliches Moratorium verhängt worden, sondern lediglich – ebenso wie in einigen anderen osteuropäischen Staaten – die Einstellung einzelner Bauprojekte erfolgt. Die Wirtschaftskrise der 1990er Jahre verhinderte zunächst, dass der Bau neuer AKWs intensiv vorangetrieben werden konnte. In den ersten zehn Jahren nach der Auflösung der Sowjetunion wurden mit Balokovo-4 (1993) und Rostov-1 (2001) insgesamt zwei zu sowjetischen Zeiten begonnene Bauprojekte fertiggestellt.21 Mit dem nach der Jahrtausendwende einsetzenden wirtschaftlichen Wiederaufschwung wurden jedoch ambitionierte Pläne zum Ausbau der Atomenergienutzung entwickelt. Die Pläne der Regierung von Anfang 2007 sahen vor, dass ab 2009 jährlich ein Atomreaktor, ab 2012 zwei Reaktoren, ab 2015 drei und ab 2016 vier Reaktoren in Betrieb gehen. Im September 2007 wurden diese Pläne aus finanziellen Gründen auf zwei Reaktoren jährlich in den Jahren 2012 bis 2020 reduziert, was immer noch ein sehr ambitioniertes Ziel ist. Der russischen Energiestrategie aus dem Jahre ——— 19 European Commission: Attitudes towards radioactive waste. Special Eurobarometer Report, no. 297, Brussels 2008, S. 5ff, Data table 2.

20 European Commission: Europeans and Nuclear Safety. Special Eurobarometer Report, no.

324, Brussels 2010, S. 14.

21 World Nuclear Association: Nuclear Power in Russia, Stand: 18.6.2013, <http://www.worldnuclear.org/info/Country-Profiles/Countries-O-S/Russia--Nuclear-Power/#.UdG0vHdc2s0>.

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2009 zufolge soll der Anteil der Atomenergie an der Stromproduktion bis 2030 auf 25–30 Prozent, bis 2050 auf 45–50 Prozent und auf 70 bis 80 Prozent zum Ende des Jahrhunderts gesteigert werden. De facto wurden zwischen 2004 und 2011 drei Reaktoren – Kalinin-3, Rostov-2 und Kalinin-4 – fertiggestellt, deren Baubeginn ebenfalls noch zu sowjetischen Zeiten erfolgt war. Seit 2006 wurde zudem mit dem Bau von 9 neuen Reaktoren begonnen, weitere 14 Reaktoren befanden sich Anfang 2011 in Planung. Darüber hinaus wurden laufende Reaktoren modernisiert und deren Laufzeit verlängert. Dies trifft auch auf die elf RBMK-Reaktoren des Tschernobyl-Typs zu, die 2009 45 Prozent des in Russland produzierten Atomstroms lieferten. 22 Die fortgeschrittene durchschnittliche Laufzeitdauer der russischen AKWs von 29 Jahren und die bisherige Praxis der Inbetriebnahme neuer Reaktoren lassen es daher zweifelhaft erscheinen, ob Russland das ehrgeizige Ziel, seine Atomstromkapazitäten auszubauen, wirklich erreichen kann.

Ein zentrales Motiv für die seit 2006 betriebene aktive Entwicklung von ambitionierten Ausbauplänen bestand darin, dass die russische Führung den einheimischen Gasund Erdölverbrauch zu reduzieren strebte, um die freiwerdenden Mengen exportieren zu können. Zu diesem Zwecke sollten neben der Atomenergie auch die einheimische Nutzung von Wasserkraft und Kohle ausgebaut werden. 23 In geringem Maße verfolgte Russland zudem die Strategie Atomstrom zu exportieren, wie z.B. – wenn auch mit inzwischen geringen Erfolgsaussichten – bei den AKW-Bauplänen im Gebiet Kaliningrad.24 Von strategisch größerer Bedeutung ist der Export von Atomtechnologie.

Russland bietet interessierten Staaten daher umfassende Finanzierungsmodelle an, um Abnehmer zu finden. Im Jahr 2010 hatte Russland mit Belarus, China, Indien, Vietnam, der Türkei und der Ukraine insgesamt fünf Staaten Kredite für eine partielle oder vollständige Finanzierung des Baus von AKW angeboten. Ohne dieses Angebot hätten vor allem Belarus und die Türkei keine Chance auf Realisierung ihrer AKWPläne. Die Türkei hatte ihre seit 1993 verfolgten AKW-Baupläne im Jahr 2000 aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben. In 2006 unternahm die türkische Regierung einen neuen Anlauf, der zum Abschluss einer Regierungsvereinbarung mit Russland im Mai 2010 führte.25 Die belarussische Führung beschloss ebenfalls in 2006 den Bau von zwei Atomreaktoren. Damit hob sie de facto das 1990 beschlossene und 1999 um zehn Jahre verlängerte Moratorium auf. Wie die Türkei führte Belarus zunächst Verhandlungen mit unterschiedlichen Firmen, entschied sich dann aber 2009 aufgrund

——— 22 Nuclear Power in Russia [Fn. 21]; siehe auch Ministry of Energy of Russian Federation: Energy Strategy of the Russian Federation up to 2030, Moscow 2010, < http://www.energystrategy.ru/projects/docs/ES-2030_%28Eng%29.pdf>.

23 Nuclear Power in Russia [Fn. 21].

24 Angesichts der Pläne der baltischen Regierungen, ihre Länder vom süd-westlichen Stromnetz Russlands abzutrennen und sich durch Polen an das zentraleuropäische Netz anzuschließen, erwägt Rosatom derzeit den Bau eines anderen Reaktortyps mit geringerer Leistungsfähigkeit im Gebiet Kaliningrad. Siehe Rosatom menjaet koncepciju Baltijskoj AES izza otsoedinenija stran ES, Reuters, 23.5.2013, <http://ru.reuters.com/article/businessNews/idRUMSE94M04220130523>.

25 Nuclear Power in Russia [Fn. 21]; World Nuclear Association: Nuclear Power in Turkey, Stand: Juni 2013, <www.world-nuclear.org/info/inf128-nuclear_power_in_turkey.html>.

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der angebotenen Finanzierungsbedingungen für Atomstrojėksport aus Russland als Hauptauftragnehmer.26

Geteiltes Echo auf Fukushima Der Super-Gau im AKW Fukushima Daiichi blieb ohne Auswirkungen auf Russlands Ausbau- und Exportpläne. Nur wenige Tage nach der Fukushima-Katastrophe wurde am 15. März 2011 in Moskau ein Regierungsabkommen über den Bau des belarussischen AKW unterzeichnet. Und am 16. März 2011 hielt sich der türkische Premierminister zu weiteren Gesprächen in Moskau auf. 27 Auch in Belarus und der Türkei hielten die politischen Führungen damit unverändert an ihrer Atomenergiepolitik fest.

Dies gilt ebenfalls für die ukrainische Führung, die im Juli 2012 ihre Absicht bestätigte, das AKW Chmel’nyc’kij in Kooperation mit Russland auszubauen. Allerdings hat die Ukraine – anders als Belarus – bisher keine Kreditvereinbarung mit Russland unterzeichnen können. Dies kann als ein Indiz dafür gelten, dass Russland neben der unterschiedlichen Preispolitik für Gas- und Öllieferungen gegenüber Belarus und der Ukraine auch die Finanzierung von AKW-Projekten im postsowjetischen Raum als ein Druckinstrument einsetzt, um die Ukraine von den Vorteilen einer stärkeren Integration mit Russland nach belarussischem Vorbild zu überzeugen. Gleichzeitig demonstrierte die Ukraine im Politikfeld Atomenergie ebenfalls ihre erprobte Politik des Balancierens zwischen Brüssel und Moskau, indem sie sich freiwillig an den Stresstests beteiligte, welche die EU-Mitgliedstaaten für alle AKW in der EU beschlossen.

Kiew wollte so die Chance auf Kredite von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) oder von Euroatom für die Modernisierung der ukrainischen AKW bewahren.28 Insgesamt wurden im Rahmen des Stresstests 145 laufende und abgeschaltete Reaktoren in 15 Mitgliedsstaaten – d.h. unter Einbeziehung des stillgelegten AKW Ignalina in Litauen – sowie fünf Reaktoren in der Schweiz und zehn Reaktoren in der Ukraine einem Sicherheitstest unterzogen. Russland beteiligte sich nicht an diesem Stresstest, sondern zog es vor, eigenständig eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Den im Oktober 2012 veröffentlichten Ergebnissen zufolge entsprachen zahlreiche AKWs nicht den höchsten Sicherheitsstandards, so dass die Europäische Kommission zusätzliche Maßnahmen empfahl, über deren Umsetzung die Mitgliedsstaaten der Kommission zu berichten haben.29 ——— 26 World Nuclear Association: Nuclear Power in Belarus, Stand: 19. April 2013, <www.worldnuclear.org/info/inf133_belarus.html>. – Arūnas Molis, Justina Gliebutė: Prospects for the Development of Nuclear Energy in the Baltic Region, in: Lithuanian Annual Strategic Review, 1/2013, S. 121–151.

27 Belarus and Russia to build nuclear power plant, in: Pravda, 17.3.2011, <english.pravda.ru/ russia/economics/17-03-2011/117228-russia_belarus-0/#>; Kai Strittmatter: Radioaktiver Tee schmeckt leckerer, in: Süddeutsche Zeitung, 17.3.2011,: <www.sueddeutsche.de/politik/ nach-der-atomkatastrophe-in-japan-radioaktiver-tee-schmeckt-leckerer-1.1073335>.

28 Siehe hierzu Council of the European Union: 16th EU-Ukraine Summit: Joint Declaration, Brussels, 25.2.2013, <www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/135667.pdf>.

29 European Commission: Communication from the Commission to the Council and the European Parliament on comprehensive risk and safety assessments (“stress tests”) of nuclear power

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Damit hat Fukushima den Ausbau der EU-Kompetenzen in Fragen der nuklearen Sicherheit befördert, zumal die EU-Kommission sogar in einem Falle – dem bulgarischen AKW Belene – die konkrete Empfehlung gab, dieses Projekt aufgrund des Erdbebenrisikos in der Region zu überdenken. De facto hatte die bulgarische Regierung das aktuelle Bauvorhaben bereits im März 2012 aufgrund der gestiegenen Kosten und fehlender Mittel auf Eis gelegt.30 Zudem lehnte die damals amtierende Regierung es ab, an einem ausschließlich in Kooperation mit Russland verfolgten AKWProjekt festzuhalten, und favorisierte stattdessen den Bau eines weiteren Reaktors im AKW Kozloduj unter Beteiligung von westlichen Investoren. Im Mai 2012 beauftragte die bulgarische Regierung Westinghouse Spanien mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für zwei Optionen, wobei im ersten Falle der ursprünglich für Belene gedachte russische Reaktor in Kombination mit Kontrollsystemen und Brennstäben von Westinghouse und im zweiten Fall anstelle des russischen Reaktors ein Generator von Toshiba vorgesehen sind. Rosatom besteht jedoch auf einer Lösung mit ausschließlich russischer Beteiligung und reichte im September 2012 eine Schadensersatzklage über 1 Mrd. Euro beim Internationalen Schiedsgerichtshof ein. Ein von der Opposition angestrengtes Referendum zur Wiederaufnahme des Belene-Projekts scheiterte im Januar 2013 an der zu geringen Wahlbeteiligung, die nur bei 20,2 Prozent lag. Zudem hatte die Regierung, um nicht zur Wiederaufnahme des BeleneProjekts gezwungen werden zu können, eine offene Referendumsfrage gewählt und nur nach der allgemeinen Einstellung der Bevölkerung zum Bau neuer Reaktoren gefragt. Diese Frage wurde von 61,5% der Wähler, die sich an der Abstimmung beteiligten, unterstützt.31 Über die Sicherheitsstresstests hinaus konnten sich nach Fukushima jedoch keine weiteren Ansätze für eine gemeinsame EU-Politik im Bereich Atomenergie entwickeln.

Mehr noch als nach Tschernobyl fielen die Reaktionen in den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich aus. Während Deutschland, Belgien, Italien und die Schweiz in 2011 zu ihren früheren Ausstiegsbeschlüssen zurückkehrten, hielten die meisten anderen Staaten mit AKWs bzw. mit AKW-Bauplänen an ihrem bisherigen Kurs fest. Allerdings deuteten sich auch in einigen atomfreundlichen Staaten Änderungen an. So versprach der neu gewählte französische Präsident François Hollande 2011, den Anteil von Atomenergie an der Stromproduktion bis 2025 von 75 Prozent auf 50 Prozent zu reduzieren. Dies dürfte jedoch vor allem finanzielle Ursachen haben, da 22 der insgesamt 58 derzeit betriebenen französischen Reaktoren bis 2022 eine Laufzeit von 40 Jahren erreichen. Laut Regierungsbeschluss von 2012 sollen jedoch nur die beiden ——— plants in the European Union and related activities, COM (2012) 571 final, Brussels, 4.10.2012, <http://ec.europa.eu/energy/nuclear/safety/doc/com_2012_ 0571_en.pdf>.

30 World Nuclear News: Bulgarian government drops Belene, 29.3.2012, <www.worldnuclear-news.org/NN-Bulgarian_government_pulls_plug_on_Belene-2903127.html>; Margarita Assenova: Bulgaria Quits Belene Nuclear Power Plant, Open Doors to South Stream, in: Eurasia Daily Monitor, vol. 9 (65), 2.4.2012, <www.jamestown.org/single/?no_ cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=39216>.

31 Alexander Andreev: Bulgaria faces referendum on nuclear energy, Deutsche Welle, 25.1.2013, <dw.de/bulgaria-faces-referendum-on-nuclear-energy/a-1655074>; Deutsche Welle: Referendum über Atomkraftwerk gescheitert’ 27.1.203, <www.dw.de/referendum% C3%BCber-atomkraftwerk-gescheitert/a-16554266>. Siehe auch World Nuclear Association: Nuclear Power in Bulgaria, Stand: Februar 2013, <www.worldnuclear.org/info/Country-Profiles/Countries-A-F/Bulgaria/#.UdKd0Hdc2s0>.

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ältesten Reaktorblöcke im elsässischen Fessenheim im Jahr 2017 nach vierzigjähriger Laufzeit stillgelegt werden. Aber selbst wenn die Laufzeiten der anderen Reaktoren nochmals um 10 oder 20 Jahren verlängern werden sollten, dürfte es Frankreich schwerfallen, die Kapazitäten aller alten Reaktoren vollständig durch Neubauten zu ersetzen. Zwar hat die Regierung bisher weder die Fertigstellung des seit 2007 im Bau befindlichen Reaktors in Flamanville noch die Möglichkeit des Baus weiterer Reaktoren öffentlich in Frage gestellt, eine Konkretisierung weiterer Ausbaupläne ist bisher jedoch nicht erfolgt.32 Auch in den Niederlanden legte der Betreiber des AKW Borssele die Ausbaupläne im Januar 2012 vorerst auf Eis, begründete dies allerdings mit der Finanzkrise und nicht als Reaktion auf Fukushima. In Spanien erlaubte die Regierung im November 2011 den Weiterbetrieb des AKW Garoña über den gültigen Lizenzzeitraum hinaus. Der Betreiber beschloss dennoch im Dezember 2012 die Einstellung des AKW-Betriebs und verzichtete auf die Lizenzverlängerung, da neue Steuern auf Strom und abgebrannte Brennstäbe einen Weiterbetrieb nicht rentabel erscheinen ließen. In Polen meldete der Finanzminister im Februar 2013 erstmals Zweifel an, ob der Staat angesichts der Finanzkrise das Geld für den AKW-Bau tatsächlich aufbringen könne.33 Entscheidend für die weitere Entwicklung der Atomenergie in der EU dürfte jedoch Großbritannien sein, wo die Regierung vier neue Reaktoren plant. Im Juli 2011 bestätigte das britische Parlament mit großer Mehrheit die AKW-Politik der Regierung.

Allerdings haben nach Fukushima und der deutschen Energiewende mehrere Firmen ihre Beteiligung an den AKW-Projekten zurückgezogen. Die verbliebene Firma, die französische EDF, verlangte daher eine Rentabilitätsgarantie zur Absicherung der von ihr erwarteten Investitionen. Die britische Regierung stellte daraufhin einen fixen Abnahmepreis für Strom über einen Zeitraum von 40 Jahren in Aussicht. Allerdings würde sie damit ihrem bisherigen Credo widersprechen, dass der Ausbau der Atomenergie in Übereinstimmung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien zu betreiben sei.

Die beabsichtigten Subventionen könnten zudem gegen das Wettbewerbsrechts der EU verstoßen und daran scheitern. In jedem Falle wird die Prüfung, ob die geplanten Subventionen mit EU-Recht vereinbar sind, zu weiteren Verzögerungen führen. Es scheint daher unwahrscheinlich, dass Großbritannien in der Lage sein wird, genügend neue AKW-Kapazitäten aufzubauen, um den gegenwärtigen Anteil der Atomenergie an der Stromproduktion langfristig beizubehalten.34 Die Fukushima-Katastrophe scheint auch nur begrenzten Einfluss auf die Haltung der britischen Öffentlichkeit zur Atomenergie ausgeübt zu haben. Einer Umfrage zufolge, die Ipsos Mori im Mai 2011 in 24 Ländern durchführte, herrschte in Großbritannien ——— 32 Paul L. Joskow / John E. Parsons: The Future of Nuclear Power After Fukushima, Working Paper no. 1 of the MIT Center for Energy and Environmental Policy Research, February 2012; David Elliot: Fukushima: Impacts and Implications, Basingstoke (Hampshire) 2013, S. 38ff.

33 Schneider / Frogatt, Status Report 2012 [Fn. 1], S. 77; World Nuclear Association: Nuclear Power in Spain [Fn. 8]; Veronika Joy: “State cannot fund nuclear power in Poland” says Minister, Polskie radio dla zagranicy, 20.2.2013, <www.thenews.pl/1/12/Artykul/127645>.

34 Elliot, Fukushima [Fn. 32]; Joskow / Parsons, Future of Nuclear Power [Fn. 32], S. 21ff; Juliette Jowitt / Ian Traynor: Nuclear power plants threatened by European commission investigation, in: The Guardian, 14.3.2013, <www.guardian.co.uk/environment/2013/mar/14/nuclear-power-european-commissioninvestigation>.

Atomenergie in Ost- und Westeuropa

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eine Pattsituation: 48 Prozent der Respondenten sprachen der Atomenergienutzung ihre starke oder bedingte Unterstützung aus, während 51 Prozent sich als starke Gegner oder zumindest Skeptiker bezeichneten. Dabei gaben 20 Prozent der befragten Briten an, erst kürzlich ihre Meinung geändert zu haben, während es in Schweden, wo mit 50% Befürwortern und Gegnern ebenfalls eine Pattsituation vorlag, nur zehn Prozent waren. Zudem gingen in Schweden gleichzeitig 91 Prozent der Befragten davon aus, dass die Atomenergie keine langfristige Option sei. Unter den in die Untersuchung einbezogenen elf europäischen Staaten sprach sich nur in Polen eine Mehrheit von 57 Prozent zugunsten der Entwicklung der Atomenergie aus, während in Ungarn (59%), Belgien (60%), Russland (62%), Spanien (62%), Frankreich (67%), der Türkei (71%), Deutschland (79%) und Italien (81%) dagegen waren. Dabei gaben jeweils zwischen 16 Prozent und 19 Prozent der Befragten an, erst nach Fukushima ihre Meinung geändert zu haben.35 Allerdings stimmen die Ergebnisse von Ipsos Mori nicht immer mit den Resultaten anderer Befragungen überein. Eine Umfrage des Moskauer Levada-Zentrums, die etwa zum selben Zeitpunkt durchgeführt wurde, ergab beispielsweise, dass in Russland weiterhin eine Mehrheit von 55 Prozent die Atomenergie unterstützen und nur 40 Prozent dagegen sind. Allerdings zeigt auch das Levada-Zentrum einen deutlichen Einfluss von Fukushima: In früheren Umfragen der Jahre 2006–2010 hatte der Anteil der Befürworter bei 71–74% und der Anteil der Gegner bei 14–20% gelegen.36 In Großbritannien zeigten weitere Umfragen eine wiederkehrende Unterstützung für die Atomenergiepolitik der britischen Regierung, die zwischenzeitlich sogar über den Zustimmungsraten vor der Fukushima-Katastrophe lag. So ermittelte Ipsos Mori im Dezember 2011 eine Zustimmung zum Bau neuer AKWs in Höhe von 50 Prozent gegenüber 47 Prozent im Jahr 2010 und 42 Prozent im Jahr 2009.37 Ein Jahr später, im Dezember 2012, war diese Zustimmung unter dem Eindruck der Debatten um die mögliche Subventionierung britischer AKWs wieder auf 42 Prozent zurückgegangen.38 Neben Großbritannien verfolgte unter den EU-Staaten auch Finnland seine AKWAusbaupläne nach Fukushima weiter. Das finnische Parlament hatte bereits im Juli 2010 den Bau von zwei weiteren Reaktoren – Olkiluoto-4 und Fennovoima Hanhikivi-1 – beschlossen. Im März 2012 erfolgte die offizielle Ausschreibung des ——— 35 Ipsos MORI: Global Citizen Reaction to the Fukushima Nuclear Plant Disaster, Juni 2011, <www.ipsos-mori.com/Assets/Docs/Polls/ipsos-global-advisor-nuclear-power-june2011.pdf>. Leider wurde nach Fukushima noch keine Eurobarometer-Umfrage zur Atomenergie veröffentlicht, so dass zumindest für alle EU-Staaten ein Vergleich mit der öffentlichen Haltung vor Fukushima vorgenommen werden könnte.

36 Levada Centr: Situacija v Japonii i jadernaja energetika, Press-Release, 28.3.2011, <www.levada.ru/press/2011032803.html>. Für die älteren Umfragen siehe auch World Nuclear Association: Russia's Nuclear Fuel Cycle, Stand: Juni 2013, <www.worldnuclear.org/info/Country-Profiles/Countries-O-S/Russia--Nuclear-FuelCycle/#.UdKh83dc2s0>.

37 Ipsos MORI: Nuclear Update Dec. 2011, 17.1.2012, <www.ipsosmori.com/Assets/Docs/Polls/ipsos-mori-nuclear-energy-poll-topline-december-2011.pdf>; Carrington, Damian. Dip in nuclear power support after Fukushima proves shortlived, The Guardian, 18.1.2012, <www.guardian.co.uk/environment/damian-carringtonblog/2012/jan/18/nuclear-power-public-support-opinion-fukushima>.

38 Ipsos MORI: Nuclear Update December 2012, 12.2.2013, <www.ipsosmori.com/Assets/Docs/Polls/ipsos-mori-nuclear-energy-poll-slides-december-2012.PDF>.

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Baus von Olkiluoto-4 durch den finnischen Betreiber TVO und auch für den Bau von Fennovoima Hanhikivi-1 wurden 2012/2013 aktiv Verhandlungen mit unterschiedlichen Anbietern geführt, wobei im Frühjahr 2013 Rosatom und Toshiba in der engeren Wahl verblieben waren.39 Auch Tschechien trieb seine bereits 2004 bzw. 2008 gefassten Pläne zum Bau zweier zusätzlicher Reaktoren im AKW Temelín nach Fukushima weiter voran. Hier waren mit Westinghouse und Atomstrojeksport im Juni 2013 ebenfalls nur noch zwei Anbieter verblieben, wobei die Rosatom-Tochter zum Erhalt des Zuschlags nach dem bereits gegenüber Belarus und der Türkei erprobten Verfahren ein Verkäuferdarlehen anbietet.40 Sowohl in Finnland als auch in Tschechien verfügen die AKW-Baupläne nach Fukushima über eine hohe öffentliche Unterstützung. In Tschechien bezeichneten sich 62 Prozent im Mai 2012 als Befürworter der Atomenergie im Vergleich zu 54 Prozent im Jahr 2011 und 71 Prozent im Jahr 2009. In Finnland unterstützten im April 2011 48 Prozent den Bau neuer Reaktorblöcke, was einen Rückgang von 5 Prozent gegenüber 2010 und von 14 Prozent gegenüber 2006 darstellte. Gleichzeitig gaben 85 Prozent der Finnen in 2011 an, dass sie von der absoluten Sicherheit der finnischen AKWs überzeugt seien.41 Die Regierungen in Slowenien, der Slowakei und Ungarn haben nach Fukushima ebenfalls erklärt, an ihrem bisherigen atompolitischen Kurs festhalten zu wollen.

Risse in der pro-nuklearen Einheitsfront der osteuropäischen Staaten lassen sich allerdings in Litauen erkennen. Im Juli 2011 gaben bei einer Umfrage 84 Prozent der Befragten an, dass sie bei dem geplanten Referendum gegen einen geplanten AKWNeubau in Visaginas beim bisherigen Standort Ignalina stimmen wollen. Tatsächlich stimmten bei dem Referendum, das im Oktober 2012 stattfand, dann 62,6 Prozent der Wähler gegen den AKW-Bau. Dies ist eine erstaunliche Entwicklung, da sich in Litauen vor Fukushima bei Umfragen stets eine klare Mehrheit für die Atomenergienutzung ausgesprochen hatte. Einer Umfrage aus dem Jahre 1998 zufolge unterstützten mit 80 Prozent sogar mehr Litauer den Weiterbetrieb des AKW Ignalina, als sich für den Beitritt zur EU (68%) aussprachen. Und bei dem 2008 durchgeführten Referendum zum Schicksal dieses AKW, das allerdings aufgrund niedriger Wahlbeteiligung ungültig war, sprachen sich 89 Prozent dafür aus, dass der alte Reaktor Ignalina-2 bis zur Inbetriebnahme eines neuen Reaktors nicht vom Netz genommen werden solle.42 ——— 39 World Nuclear Association: Nuclear Power in Finland, Stand: April 2013, <http://www.world-nuclear.org/info/Country-Profiles/Countries-AF/Finland/#.UdHaTndc2s0>.

40 World Nuclear Association: Nuclear Power in Czech Republic, Stand: Juni 2013, <www.world-<nuclear.org/info/Country-Profiles/Countries-A-F/CzechRepublic/#.UcnrUHdc2s0>.

41 Rebecca Libermann: Few Fukushima Fears fort he Fins, May 2011, http://finland.fi/Public/default.aspx?contentid=221174&nodeid=41800&culture=en-US>; Nuclear Power in Czech Repubic [Fn. 40]; Dan Yurman: Three bids submitted for Temelin, ANS Nuclear Café, 5.7.2012, <http://ansnuclearcafe.org/tag/czech-republic>.

42 Elliott / Cook, Symbolic Power [Fn. 14]; Molis / Gliebutė, Prospects in the Baltic Region [Fn. 26]; Agence France-Presse: Lithuania to hold referendum on new nuclear plant, 16.7.2012, <m.phys.org/news/2012-07-lithuania-referendum-nuclear.htm>; Charles Digges: Lithuanian polls suggest country opposed to new plans for nuclear reactor build: Hitachi remains optimistic, 8.8.2012, <www.bellona.org/articles/articles_2012/lithuania_polls>; Reuters: Lithuanians send nuclear plant back to drawing board’ 15.10.2012, <reuters.com/article/idUSL5E8LF5Q320121015?irpc=932>.

Atomenergie in Ost- und Westeuropa

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Der offensichtliche Stimmungswandel in Litauen kann zum Teil damit erklärt werden, dass nach der Abschaltung der Reaktoren Ignalina-1 in 2004 und Ignalina-2 in 2009 nicht der befürchtete Kollaps der Energieversorgung des Landes eingetreten ist, obwohl das AKW von 1992 und 2004 zwischen 73 und 85 Prozent sowie von 2005 bis zu seiner Stilllegung noch 65 bis 76 Prozent der litauischen Stromproduktion geliefert hatte.43 Ein weiterer Grund könnte sein, dass die litauische Regierung gegen den geplanten AKW-Bau in Belarus an der Grenze zu Litauen mobilisierte. Die Bevölkerung könnte die Argumente auf die AKW-Pläne ihrer eigenen Regierung übertragen haben. Allerdings sind mit dem Ausgang des Referendums die Baupläne nicht vom Tisch, da dieses keinen bindenden Charakter hatte und die litauische Regierung bereits erklärt hat, dass sie die AKW-Option trotz erkennbarer Finanzierungsschwierigkeiten weiter verfolgen werde.

Perspektiven Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl stellt für die Entwicklung der Atomenergie in West- und Osteuropa einen Einschnitt dar. Allerdings lag dem Protest gegen AKWProjekte in den osteuropäischen Ländern mehrheitlich kein tiefergehendes Bewusstsein für die mit der Atomenergienutzung verbundenen Probleme zugrunde. Vielmehr war der Protest vor allem Ausdruck der Vertrauenskrise des kommunistischen Regimes. Dies zeigte sich, als die Wirtschaftskrise der 1990er Jahre beendet war und alle osteuropäischen Staaten wieder eine aktive Atomenergiepolitik aufnahmen bzw. diese intensivierten. Die Wahrnehmung von Atomenergie als Garant nationaler Unabhängigkeit bildete dabei in allen osteuropäischen Staaten ein zentrales Motiv. In den neuen EU-Mitgliedsstaaten hatten zudem die Beitritts-Auflagen der EU und insbesondere die erzwungene Schließung mehrerer AKWs sowie – insbesondere im Falle Polens – die Vorgaben zur CO2-Reduzierung einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung von AKW-Bauplänen. Hingegen sind im Falle Russlands Exportziele und geopolitische Erwägungen von Bedeutung. Russlands Beteiligung an AKW-Projekten ist in den anderen osteuropäischen Staaten nach wie vor ein umstrittenes Thema, das nicht nur unter wirtschaftlichen Interessen, sondern auch im Hinblick auf die politischen Einflussmöglichkeiten Russlands bewertet wird. Selbst Länder, die wie Belarus und die Ukraine AKW-Projekte in enger Kooperation mit Russland verfolgen, sehen in der AKW-Option eine Möglichkeit, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, da diese Russland eine höhere Druckausübung erlaubt.

In Westeuropa wurde die Frage, wie die bestehenden AKW-Kapazitäten nach Ende der Laufzeiten zu ersetzen seien, sowie die zunehmende Bedeutung des Klimaschutzes zu den treibenden Motiven der Staaten, die ihre Ausstiegs- und MoratoriumsBeschlüsse revidierten bzw. auf einen intensivierten Ausbau der Atomenergienutzung setzten. Der Super-Gau im AKW Fukushima Daiichi scheint vor allem in den Ländern, in denen der Wiedereinstieg in die Atomenergienutzung bzw. -entwicklung ——— 43 Siehe Tabelle 1 sowie Dalia Štreimikiene: Lithuania, in: IAEA / UN (Hg.): Energy Indicators for Sustainable Development: Country Studies on Brazil, Cuba, Lithuania, Mexico, Russian Federation, Slovakia and Thailand, Genf, Februar 2007, S. 129-192, hier S. 131, <http://www.iaea.org/OurWork/ST/NE/Pess/assets/07-23753_energyindic_small.pdf>.

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nicht von einer breiten öffentlichen Mehrheit getragen worden war, zu einer erneuten Kehrtwende geführt zu haben. Im Unterschied zu Tschernobyl löste Fukushima bisher jedoch keinen europaweiten Baustopp aus. In Osteuropa scheinen lediglich in Litauen größere Bevölkerungsgruppen gewisse Zweifel an der Atomenergie zu haben.

Gleichwohl ist eine schwindende Bedeutung der zivilen Atomenergienutzung zu erwarten. Grund sind vor allem Finanzierungsprobleme beim Bau neuer AKW und unsichere Renditeerwartungen der Betreiber. Indem die Fukushima-Katastrophe zu einer Erhöhung von Sicherheitsstandards in der EU führte, hat sie zu einer weiteren Verteuerung von AKW-Projekten und damit zur Verschärfung der Rentabilitätsproblematik beigetragen. Auch die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, für die ebenfalls auf EU-Ebene Zielmargen vereinbart wurden, und die damit verbundenen Änderungen auf dem Strommarkt erschweren die Position der Atomenergie. Obwohl die Atomenergiepolitik auch in der EU weiterhin als nationale Angelegenheit gilt, hat die EU somit durchaus einen relevanten Einfluss auf die Rahmenbedingungen, unter denen die Entscheidungen über die weitere Entwicklung der Atomenergie auf nationaler Ebene getroffen werden. Die Verhandlungen über neue Zielvorgaben für den Ausbau von erneuerbaren Energien oder die Reduzierung von CO2-Emissionen sind dementsprechend mittelbar auch Debatten über die Zukunft der Atomenergie in Europa.

Angesichts dieser wachsenden Bedeutung der EU für atompolitische Fragen lassen sich zunehmend Koalitionsbildungen unter den EU-Mitgliedsstaaten beobachten.

Einen Anfang bildeten die vier Visegrád-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei im Oktober 2011, als ihre Präsidenten in einer gemeinsamen Erklärung betonten, die Atomenergie spiele eine unersetzliche Rolle für die Energiesicherheit.44 Im März 2013 trafen sich erstmals Vertreter von Ministerien aus 12 atomfreundlichen EU-Staaten in London. Neben den Visegrád-Staaten waren auch Bulgarien, Finnland, Frankreich, Litauen, die Niederlande, Polen, Rumänien und Spanien der Einladung des britischen Energieministeriums gefolgt. Das britische Interesse besteht vor allem darin, eine Lobby zu bilden, die sich dafür einsetzt, dass die Atomenergie von der EU als CO2-arme Form der Energiegewinnung anerkannt wird, da dann eine staatliche Subventionierung nicht mehr gegen das Wettbewerbsrecht der EU verstoßen würde.

Atomenergie wäre in diesem Falle auf eine Stufe mit den erneuerbaren Energien gesetzt. Die Position, dass Atomenergie eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung einer CO2-armen Wirtschaft spielen solle, haben die Teilnehmerstaaten des Londoner Treffens in ihrer Gemeinsamen Erklärung festgehalten. Weitere Folgetreffen wurden verabredet, das nächste Treffen soll in Tschechien stattfinden. 45 Hintergrund der Londoner Initiative ist, dass die geltenden Umweltbeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission zum 31. Dezember 2014 auslaufen und die Verhandlungen über die neuen Leitlinien für den Zeitraum 2014–2020 bereits begonnen haben. Im ersten, im März 2013 veröffentlichten Konzept der neuen Leitlinien wird das britische ——— 44 Pavol Szalai: Nuclear Energy: The Visegrad exception and how to develop it, in: V4 Revue, 25.2.2013, <http://visegradrevue.eu/?p=1427#top>.

45 UK Government: Joint Ministerial Communiqué on Nuclear Energy in Europe, London, 12.3.2013, <www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/140109/final_EU_ Nuclear_Energy_Communiqu_.pdf>.

Atomenergie in Ost- und Westeuropa

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Anliegen, Beihilfen für die Atomenergie zu erlauben, explizit benannt. Und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 23. Mai 2013 wird vorerst neutral „die Überarbeitung der Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die Europäische Kommission, um gezielte Interventionen zur Erleichterung von Investitionen im Energieund Umweltbereich zu ermöglichen“, als eine zentrale Priorität erwähnt.46 Bisher lassen sich keine Ansätze für eine vergleichbare Koalitionsbildung auf Seiten der Staaten erkennen, die sich für eine Energiewende stark machen. Wie bereits im Falle der ersten beiden Blöcke des tschechischen AKW Temelín lässt sich vor allem in Österreich, wo der Verzicht auf Kernenergienutzung Verfassungscharakter hat, die Bereitschaft erkennen, alle vorhandenen rechtlichen Instrumente zu nutzen, um zu verhindern, dass Subventionen für die Atomenergie ab 2015 rechtlich möglich werden. Die österreichische Regierung bemüht sich, andere Mitgliedsstaaten für ihre Position zu gewinnen und hat hierzu Kontakte insbesondere mit Dänemark und Deutschland geknüpft.47 Die Atomenergiefrage könnte damit zunehmend zum Konfliktthema innerhalb der Europäischen Union werden. Sie könnte außerdem auch die Spannungen zwischen der EU und Russland, Ukraine und Belarus, die durch ein unterschiedliches Verständnis von demokratischen Werten und geopolitischen Faktoren bestimmt sind, vertiefen. Ebenso könnte die Nähe der ambitionierten Atomenergiepolitik Russlands zu der Politik anderer asiatischer Staaten eine pazifische Neuorientierung Russlands beschleunigen. Diese Tendenzen dürften sich verstärken, je mehr der Eindruck entstehen sollte, dass Deutschland seine Energiewende exportieren will.

Hingegen könnte der praktische Erfolg der deutschen Energiewende entsprechende Impulse für andere europäische Staaten geben. Eine aktivere Kooperation mit den anderen ausstiegswilligen bzw. ausgestiegenen Staaten ist hierfür eine zentrale Voraussetzung.

——— 46 European Commission: Environmental and Energy Aid Guidelines 2014-2020. Consultation Paper, Brüssel, 11.3.2013, <http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/environmental_aid_issues_paper_en.pdf> ; Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 23.5.2013, EUCO 75/1/13 REV1, <www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/137215.pdf>.

47 Siehe beispielsweise Berlakovich und Mitterlehner: Nein zur Atomkraft, 23.4.2013, <www.energynewsmagazine.at/de/berlakovich+und+mitterlehner+nein+zur+atomkraft_n22 94>.

Tabelle 1: Beitrag der Atomenergie zur Stromproduktion in Europa

Frankreich Slowakei Belgien Ukraine Ungarn Armenien Schweden Schweiz Slowenien* Tschechien Bulgarien Deutschland Finnland Spanien Rum채nien Russland GB Niederlande

Litauen gesamt EU

laufende Reaktoren (3/2007)

Anteil an der Stromproduktion (2007)

laufende Reaktoren (1/2010)

Anteil an der Stromproduktion (2010)

laufende Reaktoren (1/2011)

Anteil an der Stromproduktion (2011)

laufende Reaktoren (1/2012

Anteil an der Stromproduktion (2012)

59 5 7 15 4 1 10 5 1 6 2 17 4 8 1 31 19 1 1 197 145

77% 54% 54% 48% 37% 43,5% 46% 43% 42% 30,3% 32% 26% 29% 17,4% 13% 16% 15% 4,1% 64,4%

58 4 7 15 4 1 10 5 1 6 2 17 4 8 2 31 19 1

74,1% 51,8% 51,2% 48,1% 42,1% 39,4% 38,1% 38,0% 37,3% 33,2% 33,1% 28,4% 28,4% 20,1% 19,5% 17,1% 15,7% 3,4%

58 4 7 15 4 1 10 5 1 6 2 17 4 8 2 32 19 1

77,7% 54,0% 54,0% 47,2% 43,2% 33,2% 39,6% 40,8% 41,7% 33,0% 32,6% 17,8% 31,6% 19,5% 19,0% 17,6% 17,8% 3,6%

58 4 7 15 4 1 10 5 1 6 2 9 4 8 2 33 17 1

74,8% 53,8% 51,0% 46,2% 45,9% 26,6% 38,1% 35,9% 53,8% 35,5% 31,6% 16,1% 32,6% 20,5% 19,4% 17,8% 18,1% 4,4%

* gemeinsam mit Kroatien

195 143

187 133

Quelle: World Nuclear Power Reactors & Uranium Requirements, <www.world-nuclear.org/info/reactors.html>

OSTEUROPA, 63. Jg., 7/2013, S. 101-121

laufende Reaktoren (1/2013)

58 4 7 15 4 1 10 5 1 6 2 9 4 7 2 33 16 1 185 131

Atomenergie in Ost- und Westeuropa Tabelle 2: Atomreaktoren in Europa in Bau oder in Planung

Frankreich Slowakei Belgien Ukraine Ungarn Armenien Schweden Schweiz Slowenien* Tschechien Bulgarien Deutschland Finnland Spanien Rumänien Russland Großbritannien Niederlande Polen Türkei Belarus Litauen gesamt *gemeinsam mit Kroatien

in Bau (Januar 2011) 1 2

in Planung (Januar 2011) 1

119 in Bau (Januar 2012) 1 2

in Planung (Januar 2012) 1

in Bau (Januar 2013) 1 2

in Planung (Januar 2013) 1

2

2

2

1

1

1

2 2

2 2

2 1

1

2

1

2

1

2

10

2 14 4

9

2 14 4

10

2 24 4

14

6 4 2 1 43

13

6 4 2 1 43

14

Quelle: World Nuclear Power Reactors & Uranium Requirements, <www.world-nuclear.org/info/reactors.html>

6 4 2 1 52

120

Astrid Sahm

Tabelle 3: Überblick über die Atomenergie-Politik in europäischen Ländern 2012 atompolitischer Kurs Pro Länder mit laufenden Atomkraftwerken und Ausbauplänen

Länder mit laufenden Atomkraftwerken und aufgehobenen Ausstiegsbeschlüssen / Moratorien Länder ohne laufendes AKW mit wiederaufgenommenen Bauplänen Länder ohne laufendes AKW infolge von EU-Beitritt mit neuen Bauplänen Contra Länder mit doppelter Revision der AKW-Politik (d.h. Rückkehr zu früher bereits getroffenen, zwischenzeitlich revidierten Ausstiegsbeschlüssen Länder ohne laufende AKWs und ohne AKW-Baupläne

Länder

Anzahl

Armenien, Bulgarien, Frankreich, Finnland, Großbritannien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Russland, Tschechien, Ungarn, Ukraine Niederlande, Spanien, Schweden

12

Belarus, Estland, Lettland, Polen, Türkei Litauen

5 1

Belgien, Deutschland, Italien, Schweiz

4

Albanien, Andorra, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Georgien, Griechenland, Island, Irland, Liechtenstein, Luxemburg, Mazedonien, Malta, Moldova, Monaco, Montenegro, Norwegen, Österreich, Portugal, San Marino, Serbien, Vatikanstadt, Zypern

23

3