V O L K S B OT E Traditionelle sozialdemokratische Zeitung neu aufgelegt für den Burgenlandkreis Ausgabe April 2019
Straßenausbaubeiträge? Können Sie abwählen! Mit 3 Stimmen für die SPD
Berichte aus den Wahlbereichen An der Finne / Unstruttal / Wethautal
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Naumburg
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Weißenfels
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Elsteraue / Hohenmölsen / Lützen / Teuchern
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Zeitz / Droyßiger - Zeitzer Forst
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Osterfeld wehrt sich
Wie sich eine Stadt gegen überhöhte Abwasserbeiträge des Abwasserzweckverbandes wehrt und wie Ihnen die SPD dabei hilft. Seite 2
ÖPNV als Luxusgut?
Der MDV ist jetzt gefordert. Schlecht geschnittene Tarifzonen beeinträchtigen das Preis-Leistungsverhältnis.
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Vom Dickbrettbohren
Lärmschutz an deutschen Autobahnen - das bedeutet dicke Bretter bohren. Doch die Mühe kann sich lohnen. Seite 6
Der Strukturwandel
Aufhübschen allein reicht nicht. Warum nicht alles plausibel klingt, der Strukturwandel trotzdem eine Chance ist. Seite 9
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VOLKSBOTE April 2019
Kein Schwarzer-Peter-Spiel bei der Sicherheit Ehrenamtliche sorgen für Sicherheit an der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke an Unstrut und Finne Mit 300 km/h rasen seit Ende 2015 die ICE der Deutschen Bahn quer durch den Westen des Burgenlandkreises. Im Gebiet des Landkreises sind allein zwei gigantische Talbrücken und drei Tunnel, darunter der längste Eisenbahntunnel Deutschlands. Entlang der Strecke befinden sich jedoch nur Kleinstädte und Dörfer mit entsprechend kleinen und vorher hierfür weder ausgerüsteten noch ausgebildeten Freiwilligen Feuerwehren. Der Tag der Inbetriebnahme rückte immer näher und das dem damaligen Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) unterstehende Eisenbahn-Bundesamt schob den „Schwarzen Peter“ an die Verbandsgemeinden Unstruttal und An der Finne im Burgenlandkreis weiter. Diese sollten bestätigen, dass die Gefahrenabwehr an der ICE-Strecke gewährleistet ist.
Die SPD stellt mit Manuela Hartung seit 2014 die Vorsitzende des Innenausschusses des Kreistages. Dort machte sie die Sicherheit an der ICE-Strecke zum Dauerthema und letztlich wurden die Ausrüstungsmängel behoben und die Gefahrenabwehr ab Inbetriebnahme der Strecke insgesamt abgesichert. Hartung: „Ohne politischen Druck hätte das nicht funktioniert. Lange vorher stand fest, dass die Bundeskanzlerin mit großem Bahnhof im Dezember 2015 die Strecke eröffnen wird, doch die Feuerwehrleute, die im Falle eines Unglücks im Tunnel helfen sollen, hatten noch immer nicht die versprochene Ausrüstung, um den Tunnel zu betreten. Üben konnten sie mit dieser erst recht nicht. Doch dann kam Bewegung in die Sache. Ausrüstung und Ausbildung für die Rettung aus Tunnel und auf Brücken stehen.“
„Ohne politischen Druck hätte das nicht funktioniert...Dann kam Bewegung in die Sache.“ Manuela Hartung
Osterfeld wehrt sich gegen Beiträge Wie ein Abwasserzweckverband in die Bredouille kommt und die SPD betroffenen Bürgern helfen kann Am 21.08.2018 entschied das OVG in Magdeburg, dass mindestens 80 Prozent der Investitionskosten für Abwasseranlagen über Beiträge refinanziert werden müssen. Der Naumburger AZV war dann einer der ersten Zweckverbände, der sich dem noch nicht rechtskräftigen Urteil beugte und eine neue Beitragssatzung für seine Bürger beschloss. Allerdings mit einem Beitragssatz von 90 Prozent. Die Folge waren exorbitante Gebührenbescheide, die vorwiegend Beitragspflichtige aus Osterfeld, deren Ortsteilen und den Nachbargemeinden im Wethautal erhielten. Es formierte sich starker Protest, der sogar zur Gründung einer Bürgerinitiative führte. Der zuständige Innenpolitiker, Rüdiger Erben, der das OVG Urteil von Anfang an kritisierte, weil es nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprach, verlangte eine Klarstellung im Kommunalabgabengesetz von Sachsen-Anhalt. Die SPD im Burgenlandkreis unterstützte diese Forderung mit einem eigenen Antrag auf ihrem Nominierungsparteitag zur Aufstellung der Kreistagskandidaten. Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes steht kurz vor dem Abschluss, dann ist die vom Naumburger AZV im Dezember 2018 beschlossene Satzung unwirksam. Eine neue Satzung muss verabschiedet werden und diesmal steht der AZV unter besonderer Beobachtung. Denn ein zweites Mal kann der
Zweckverband seine Versäumnisse aus der Vergangenheit nicht wieder anderen aufbürden und sich offiziell hinter einem Urteil verstecken. Sowohl betroffene Bürger als auch Kommunal- und Landespolitiker werden ein Auge auf den Entwurf der neuen Beitragssatzung des AZV Naumburg haben.
Was wir noch erreicht haben • Was lange vakant war ist nun vom Tisch: die Grundschulen im ländlichen Raum sind gesichert • die Sanierung der Landstraße L 190 nach Goldschau • Sicherung der Finanzierung der Brandschutzerziehung an KITAS und Grundschulen
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Aus der Region an Saale und Unstrut Fraktion unterwegs Im Blick: Schloss Goseck
Sanierung von Schloss Goseck geht weiter voran
Die SPD-Kreistagsfraktion besuchte im Rahmen ihrer auswärtigen Fraktionssitzungen im vergangenen Sommer Schloss Goseck, um sich über den Stand der Sanierungen zu informieren. 1997 wurde die “Stiftung Dome und Schlösser in Sachsen-Anhalt” Eigentümerin des Schlosses. Seitdem erfolgten umfangreiche Sanierungen. Sodass die ehemalige, zerstörte Schlosskirche mit ihrer Krypta heute im neuen Glanz erstrahlen. Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied des Landtages, versprach sich auch in Zukunft auf Landesebene für die weitere Sanierung der Anlage einzusetzen. So wurden 410.000 Euro im Landeshaushalt für 2019 eingeplant. Auch der Burgenlandkreis wird im Rahmen seiner Kulturförderung Schloss Goseck weiter unterstützen. Die Weichenstellung hierfür erfolgten im Dezember 2018, als der Kreistag nahezu einstimmig den Kreishaushalt für 2019 beschloss.
Wir haben gemeinsame Ziele Kreistagswahl Alle Kandidatinnen und Kandidaten, die am 26. Mai für Sie und die SPD kandidieren, haben mindestens eines gemeinsam: sie lieben ihre Heimat an Saale-Unstrut und wollen sich engagieren.
Manuela Hartung
Kerstin Sachtler
Juristin
Verwaltungsfachwirtin
Manuela Hüttig
Arno Krause
Gerd Schumann
Dieter Leonhardt
Geschäftsführerin
Bürgermeister
Rentner
Melker
Cornelia Jesswein
Thomas Much
Henry Herzig
Helmut Brückner
Erzieherin
Angestellter
Maschinenbaumonteur
Landmaschinenschlosser
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VOLKSBOTE April 2019
Für Naumburg in den Kreistag Kreistagswahl Für die Wahlen am 26. Mai kandidieren für die SPD auch einige neue Gesichter. Das kommt, weil wir das mit der Erneuerung ernst meinen. Christoph Hamel
Antje Weiser
Rentner
Dipl. Kulturpädagogin
Maik Wenke
Cornelia Lorenz
Hans-Jürgen Schmidt
Georg Siebert
IT-Service Manager
Ltr. Natur-Umweltschule
Selbstständig
Bankvorstand a.D.
Marco Hellfritzsch
Ronny Gruhl
Uwe Droese
Thomas Rode
Bürokaufmann
Altenpfleger
Kaufmann
Religionspädagoge
Wenn jede Minute zählt.
Alle Einwohner des Burgenlandkreises haben einen Anspruch darauf, dass in 12 Minuten ein Rettungswagen vor der Tür steht. Das ist mehr als nur Statistik. Seitdem der Kreistag im Jahr 2014 zu seiner ersten Sitzung zusammentrat, beschäftigte ihn immer wieder der Rettungsdienst im Burgenlandkreis. Für alles, was sich auf dem Boden oder auf dem Wasser abspielt, ist er in der Verantwortung. Nur die Luftrettung mit dem Rettungshubschrauber ist nicht seine Aufgabe.
Es geht um Gesundheit und Leben
Gefährliche Mängel
„Es geht bei den Hilfsfristen nicht um irgendeine statistische Größe, es geht um Leben und Gesundheit der Menschen im Burgenlandkreis. Da kann jede Minute zählen. Deshalb sind die gesetzlichen Vorgaben auch so streng. Tun sich Sicherheitslücken auf, dann müssen diese schnell geschlossen werden. Wir Sozialdemokraten werden das weiter streng und kritisch im Auge behalten.“
Immer wieder waren es die Sozialdemokraten, die auf die ursprünglich, zahlreichen Mängel hinwiesen. Nur in drei von vier Einsätzen war damals der Rettungswagen in der gesetzlichen Hilfsfrist von 12 Minuten beim Patienten. Das musste sich ändern und die SPD um ihren Vorsitzenden Rüdiger Erben setzte sich erfolgreich für Verbesserungen ein. Spürbare Verbesserungen
Es entstanden neue Rettungswachen in Theißen, Oberkaka, Sössen und Eckartsberga. An vorhandenen Standorten wurden zusätzliche Rettungswagen stationiert. Das hat die Situation deutlich verbessert.
Vollständig zufrieden kann man jedoch erst dann sein, wenn die zwölfminutige Hilfsfrist überall im Burgenlandkreis eingehalten wird. Erben:
Unfallschwerpunkt beseitigt Dank Einsatz der SPD: Endlich eine Ampel an der Kreuzung Tagewerbener Straße / B 176.
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ÖPNV als Luxusgut? Das darf nicht sein. Im Sommer steigen nicht nur die Temperaturen, auch die Preise. Jedenfalls beim MDV. Wie die SPD das verhindern will. Jedes Jahr pünktlich zum 01.08. steigen im MDV-Gebiet die Ticketpreise. Um weiterhin einen attraktiven und zukunftsorientierten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Burgenlandkreis anbieten zu können, beschloss der Kreistag, auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion, dass ein Neuzuschnitt der Tarifzonen erfolgen muss.
Nicht mehr zu vermitteln: „Wer aus Bad Kösen nach Naumburg möchte, muss den Tarif für 2 Zonen lösen. Genauso als würde er von Naumburg die viel längere Strecke nach Weißenfels fahren.“ Christoph Hamel
Aufgrund der verhältnismäßig kleinen und für die Bus- und Bahnkunden ungünstig geschnitten Tarifzonen, die sich auch nicht an die Neugliederungen der Gemeinden orientieren, erhält ein Kunde im Burgenlandkreis für einen gleichhohen Zonentarif weniger Leistung als in anderen Mitgliedskommunen. Christoph Hamel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus Naumburg meint, dass die jetzigen Strukturen keinem Bürger mehr vermittelbar sind. Als Beispiel fügt er an: „Wer aus Bad Kö-
sen nach Naumburg möchte, muss den Tarif für 2 Zonen lösen. Genauso als würde er von Naumburg die viel längere Strecke nach Weißenfels fahren.“ Um den Menschen im Burgenlandkreis einen optimalen ÖPNV anzubieten, sollen nicht nur die Tarifzonen neu geschnitten werden, sondern auch die Übergangstarife nach Thüringen verbessert werden. Übergangstarife zwischen MDV und VMT verbessern Die mitteldeutsche Region wächst immer stärker zusammen. Menschen aus Weißenfels und Naumburg studieren oder arbeiten in Jena, dasselbe gilt für die Zeitzer Region und Gera. Trotz dieser engen Verflechtungen ist es bis heute nicht gelungen, kundenfreundlichere Übergangstarife zwischen dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) und dem Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) zu vereinbaren. Obwohl der Kreistag 2017 entschieden hat, dass Verhandlungen aufzunehmen seien, gibt es bislang keine Ergebnisse. Daraufhin hat die SPD-Kreistagsfraktion Kontakt mit dem Thüringer Wirtschaftsministerium und dem Verkehrsministerium aufgenommen. Die Bereitschaft in Thüringen ist da, kundenfreundlichere Übergangstarife zu schaffen, nun ist der MDV gefordert. Die SPD wird dieses Thema weiter kritisch begleiten, um für die Bürger eine Entlastung zu erreichen.
Arne Lietz - Unser Mann für Europa
Sie wählen am 26. Mai auch die Abgeordneten für das Europaparlament.
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VOLKSBOTE April 2019
Bildungscampus - Ein Stück Zukunft Weißenfels erhält einen Bildungscampus. Wie das kam und was passiert. Am 17.09.2018 beschloss der Kreistag des Burgenlandkreises einstimmig, dass am Standort des Goethegymnasiums ein moderner Bildungscampus entstehen soll. Haus 1 des Gymnasiums soll gemeinsam mit dem Kloster St. Claren, einem Anbau und der Fläche des Rosalskyweges zu einem geschlossenen Bildungscampus umgestaltet werden. Mit dieser Entscheidung trugen die Mitglieder des Kreistages dem Wunsch der Lehrer, Eltern und Schülerschaft einer nachhaltigen Lösung Rechnung. Denn eigentlich sollte Haus 2 des Gymnasiums an der viel befahrenen Friedrichstraße saniert werden. Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, kommentierte nach der Entscheidung begeistert: „Der Kreistag des Burgenlandkreises hat soeben einen ganz wichtigen, ja historischen Beschluss für Weißenfels gefasst.“
Gegenwärtig wird das Kloster durch den Bürgerverein „Kloster St. Claren“ e. V. genutzt. Seit Jahren versucht dieser, das Kloster wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Nach der geplanten Umgestaltung, sollen nicht nur Räumlichkeiten für das Goethegymnasium entstehen, sondern auch für die Volkshochschule und die Musikschule des Burgenlandkreises und natürlich für den Bürgerverein. Weißenfels erhält mit diesem Beschluss, das zweite Millionenprojekt des Landkreises innerhalb dieser Legislaturperiode. Für den Neubau und die Sanierung der alten Sparkasse für das Jobcenter sind ca. 12 Millionen Euro veranschlagt. Erste Kostenschätzungen für den Bildungscampus gehen von ca. 20 Millionen Euro aus.
Dickbrettbohrer in Sachen Lärmschutz Wie die SPD-Burgenlandkreis an der Seite lärmgeplagter Anwohner kämpft Lärmschutz an deutschen Autobahnen zu erreichen, das bedeutet das Bohren dicker Bretter. Doch die Mühe kann sich lohnen. Deshalb sind Ausdauer und Beharrlichkeit gefragt.
errichtet. In beiden Fällen hat sich der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben seit Jahren um Verbesserungen für die Anwohner bemüht.
Der Verkehrslärm von der Autobahn ist für viele Menschen, die entlang der A 9 leben, ein großes Problem, das ihnen den Nachtschlaf raubt. Kommen Beschwerden, ist es erstmal immer das Gleiche. Die Landesstraßenbaubehörde erklärt, dass alles im Rahmen der Richtlinie sei und man nichts tun könne. Mit viel Druck bewegt sich dann doch etwas. Entlang der A 9 sind es im Burgenlandkreis drei Schwerpunkte. Es ist der Lärm von der Pörstentalbrücke, der Verkehrslärm in den Orten Zorbau, Kleben und Borau und in den Osterfelder Ortsteilen Kleinhelmsdorf, Roda und Weickelsdorf.
Er weiß, dass der Kampf für mehr Lärmschutz an der Autobahn, ein Bohren dicker Bretter ist. Jetzt kämpft er gemeinsam mit den Einwohnern der Osterfelder Ortsteile um einen besseren Lärmschutz, denn dort ist der Lärm besonders unerträglich.
Mit Beharrlichkeit und Protest zu mehr Lärmschutz.
Nach langem Ringen werden zukünftig Zorbau, Kleben und Borau durch Lärmschutzwände geschützt. Für die lärmgeplagten Anwohner von Pörsten wird gleichfalls Abhilfe geschaffen. Es werden zusätzliche Lärmschutzwände an der Pörstentalbrücke
Doch bislang verstecken sich Landesverkehrsminister Webel (CDU) und Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hinter Lärmberechnungen für die Orte, die mit der Realität nichts zu tun haben. Erben: „Die A 9 führt von Berlin bis nach München. Wer durch Bayern fährt, der bemerkt, dass es dort anders ist. Fast alle autobahnnahen Ortschaften werden durch Lärmschutzwände geschützt. Andere haben zumindest eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen. Auch bei uns gelten diese Gesetze und die Osterfelder haben den gleichen Schutz wie die Menschen in Bayern verdient. Ich bleibe beharrlich auch für die kleinen Osterfelder Ortsteile dran.“
Brandschutzerziehung ist wichtig Nachdruck zahlt sich aus. Nach Diskussionen und auf Antrag der SPD finanziert der Burgenlandkreis die Brandschutzerziehung an KITAS und Grundschulen.
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Unser Team für Weißenfels Kreistagswahl Wir machen uns für Weißenfels stark und kandidieren am 26. Mai für den Kreistag im Burgenlandkreis. Christian LehmannRaschdorf Unternehmer
Małgorzata Gomolka
Maik Reichel
Tobias Eichardt
Sebastian Müller
Bernd Ostermann
Angestellter
Altenpfleger
Notfallsanitäter
Dipl. Kaufmann
Stephan Hämmerling
Martin Schmager
Birgit Staps
Siegfried Hanke
Heilerziehungspfleger
Museologe
Rentnerin
Rentner
Ökonomin
Arne Lietz - Unser Mann für Europa
Sie wählen am 26. Mai auch die Abgeordneten für das Europaparlament.
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Mahnende Geschichte in Lützen Der Burgenlandkreis unterstützt den Neubau der Gedenkstätte Lützen. Uwe Weiß findet das ziemlich bedeutsam. Für die Stadt Lützen. erhält das Massengrab seinen endgültigen Bestimmungsort. Die Neugestaltung der Museumslandschaft sollen die Ereignisse um den 06./16.11.1632 noch näher beleuchten. Die Schlacht bei Lützen während des Dreißigjährigen Krieges hatte nicht nur den Tod des Schwedenkönigs Gustav II. Adolf zur Folge, sondern zählte auch mehr als 6.000 Opfer. Für dieses Grauen stehen symbolisch die 47 Toten des Massengrabes. Die Ausstellung soll für die Besucher Mahnung und Aufforderung zu gleich sein, Kriege zu verhindern. 600.000 Euro für Neubau
Als 2011 Archäologen ein Massengrab bei Lützen entdeckten, konnten sich viele Bürger der Einheitsgemeinde nicht vorstellen, welche Folgen dieser Fund haben würde. Ein Medienrummel folgte auf den anderen und dann 2015 die Sonderausstellung „Krieg – Eine archäologische Spurensuche“ im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle. Das Massengrab, aus einem Block bestehend, faszinierte und erschreckte Besucher zugleich. Mit dem jetzt konzipierten Neubau der Gedenkstätte Lützen, nahe des Fundortes,
Uwe Weiß, Bürgermeister der Stadt Lützen, zeigte sich glücklich, über die finanzielle Unterstützung des Burgenlandkreises. „Ohne die Hilfe des Kreises wäre die konsequente Weiterentwicklung der musealen Einrichtungen nicht möglich“, verdeutlichte Weiß. Mit 600.000 Euro unterstützt der Burgenlandkreis den Neubau der Gedenkstätte, die Gebäudeertüchtigung des Schlosses und die Ausstellungsüberarbeitung im Museum.
Auf diese Frauen und Männer ist Verlass Kreistagswahl Wir kandidieren am 26. Mai für die Elsteraue, Hohenmölsen, Lützen und Teuchern.
Rüdiger Erben
Sabine Meinhardt
Uwe Weiß
Landtagsabgeordneter
Rentnerin
Bürgermeister
Hartmut Pleß
Jens Neumann
Jens Wojtyschak
Sabine Okon
Dipl. -Mathematiker
Dipl. -Verwaltungswirt
Dipl. Ingenieur
Bilanzbuchhalterin
Heiko Wetzel
Nicole Rudolph
Ronny Okon
Jana Barthmuß
Teamleiter
M.A. Politikwissenschaft
Betriebswirt
Bestatterin
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Strukturwandel: „Aufhübschen“ reicht nicht Warum nicht alles plausibel klingt, der Strukturwandel trotzdem eine Chance ist Der Plan der Kommission
Sofortprogramme und ihre Risiken
Als die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ am 06. Juni 2018 ihre Arbeit aufnahm, begann für viele Beschäftigte in der Braunkohle das große Bangen. Was werden die Mitglieder der „Kohlekommission“ entscheiden? Was wird wichtiger sein, Klimaschutz oder Arbeitsplätze? Mehr als ein halbes Jahr tagte die Kommission, bis sie am 25. Januar 2019 ihren Bericht vorlegte. Auf mehr als 300 Seiten schlägt die
In einem ersten Schritt sollen im Rahmen des „Sofort-Sofort-Programmes“ Projekte bis 2021 umgesetzt werden. Hierzu stellt der Bund 240 Millionen Euro zur Verfügung, auf Sachsen-Anhalt entfallen ca. 30 Millionen Euro. Anfang April wurde die Projektliste eingereicht. Gute Projekte, wie der Ausbau des S-Bahn-Netzes, die Aufwertung der Anbindung an das Industriegebiet Webau (Stadt Teuchern) oder die Verbesserung der Infrastruktur in Teuchern und Hohenmölsen, werden von Projekten, wie dem Bau des Rosariums in Sangerhausen und dem „Aufhübschen“ des Naumburger Doms überschattet. Listen, Interessen und andere Überraschungen
Kommission den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis ins Jahr 2038 vor. Für das Mitteldeutsche Revier, dass das kleinste Revier neben dem Rheinischen und dem Lausitzer ist, bedeutet dieser Ausstiegsplan, dass der Tagebau Profen wie geplant bis 2035 ausgekohlt werden kann. Für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain gibt der Bericht keine konkreten Empfehlungen ab, dennoch ist davon auszugehen, dass Schleenhain mit einer der letzten Tagebaue sein wird, die geschlossen werden.
Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, musste sogar auf Landesebene dafür kämpfen, dass mehr als zwei Projekte aus dem „Kernrevier“ auf der Sachsen-Anhalt-Liste für das „Sofort-Sofort-Programm“ stehen. Hierzu äußerte er sich wie folgt: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Bundes- und Landesregierung die Fähigkeit zur Prioritätensetzung. Die Milliardenhilfen des Bundes dürfen nicht dazu dienen, die Finanzierungslöcher in Vorhaben zu schließen, die mit Kohleausstieg und Strukturwandel gar nichts zu tun haben.“ Worauf es ankommen wird
Für die betroffenen Kommunen bedeuten die nächsten Jahrzehnte eine Kraftanstrengung. Die SPD Burgenlandkreis wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Strukturwandel gelingt. Die Erfahrungen aus den 1990er Jahren, die eher ein
Der Plan im Revier
Dieser vorgeschlagene Ausstiegsplan entspricht im Prinzip den Planungen der MIBRAG, Ende der 2030er Jahre die Tagebaue Profen und Vereinigtes Schleenhain ausgekohlt zu haben. Das heißt, der Burgenlandkreis hätte sich ohnehin mit dem Thema: „Wie gestalte ich einen Strukturwandel in der Region?“, beschäftigen müssen. Durch den nationalen Konsens früher aus der Braunkohleverstromung auszusteigen, den die „Kohlekommission“ erreicht hat, ergeben sich für die betroffenen Regionen jetzt ganz neue Möglichkeiten. Für die Gemeinden des „Kernreviers“ im Burgenlandkreis, Elsteraue, Hohenmölsen, Teuchern, Lützen und Zeitz kann jetzt mithilfe des Bundes, ein echter und hoffentlich erfolgreicher Strukturwandel gestaltet werden.
Strukturbruch waren als ein Wandel, sollten die Entscheidungsträger immer wieder mahnen und warnen. Die Menschen im Revier benötigen gut bezahlte Arbeitsplätze! Die Kommunen brauchen eine verbesserte Infrastruktur, den beschleunigten Breitbandausbau und Investitionen in die Zukunft ihrer Kinder. Nur so hat die Region eine Chance, nicht abgehängt zu werden.
Unhaltbare Zustände auf der Deponie in Naundorf. Nach beharrlichem Votum der SPD wurden sie beseitigt.
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Für die Region in den Kreistag
Christian Gast
Norbert Salzmann
Marcus Raschke
Geschäftsführer
Bausachverständiger
Angestellter
Kreistagswahl Damit Zeitz und der Droyßiger Zeitzer Forst im Burgenlandkreis eine Stimme haben. Deshalb kandidieren wir.
René Schrödel
Rüdiger Blokowski
Helfried Adam
Frieder Lehmann
Jurist
Berufskraftfahrer
Rentner
Rentner
„Wasserstandsmeldungen“ Hochwasserschutz und Kultur - Beides wichtige Faktoren für mehr Lebensqualität Hochwasserschutz - noch jede Menge Arbeit
Millionen für den Kulturtourismus
In wenigen Wochen ist es sechs Jahre her, dass die Orte an Saale, Unstrut und Weißer Elster von einem schweren Hochwasser heimgesucht wurden. An vielen Stellen waren die Pegelstände historisch hoch, entsprechend hoch waren auch die Hochwasserschäden für Kommunen, Privatpersonen, Unternehmen und Landwirte. Die Hochwasserschäden sind an den meisten Stellen längst beseitigt, das Neuentstandene ist schöner und besser als das, was dem Hochwasser zum Opfer gefallen ist.
Das war schon ein kleiner Feiertag für das Museum Schloss Moritzburg Zeitz und ihre Chefin Kristin Otto. Eine Vereinbarung
Doch wurden auch die richtigen Schlüsse aus der Katastrophe im Mai/Juni 2013 gezogen? Wie verhindern wir, dass es bei einem neuen Hochwasser wieder zu so dramatischen Schäden kommt? Das sind die Fragen, mit denen sich die Sozialdemokraten im Burgenlandkreis seit Jahren intensiv beschäftigen. Denn die Probleme sind vielfältig und dürfen nicht vergessen werden. Der Thüringer Landtag arbeitet gerade daran, die Eigentümer der Saaletalsperren gesetzlich zu einem wirksamen Hochwasserschutz zu verpflichten. Hochwasserschutz ist wichtiger als Gewinne aus der Stromerzeugung und der Tourismus an den Talsperren. Die noch offenen Deichbaumaßnahmen in Zeitz und der Elsteraue sowie in Uichteritz/Markwerben sowie Schkortleben/Großkorbetha müssen zügig realisiert werden. Die Weiße Elster darf nicht einfach sich selbst überlassen, sondern muss ordentlich unterhalten werden. Die SPD sieht den Schwerpunkt vor allem an der Weißen Elster. Es ist zwar viel geschafft, doch der Hochwasserschutz an der Weißen Elster hängt weit zurück. Das muss in den nächsten Jahren aufgeholt werden.
mit dem Burgenlandkreis wurde geschlossen. Und was für eine. Mit der Finanzierungszusage von 600.000 Euro wird eine Investitionssumme von ca. 6 Millionen Euro aktiviert. Die Bereitstellung hatte der Kreistag mit Unterstützung der SPD beschlossen. Schauplatz der Unterzeichnung: das künftige Schaudepot des europaweit einmaligen Deutschen Kinderwagenmuseums. Die Öffnung der Depots ist eine von mehreren Maßnahmen, die zur Förderung des Kulturtourismus in Schloss- und Schlossparkareal umgesetzt werden sollen. Unter anderem gehören dazu die nötige Sanierung des Johannisteiches und Sanitäranlagen für Schlossparkgäste. Größter Brocken ist der Wiederaufbau des Marstalls, der auch das künftige Schaudepot behergen wird.
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Possen und Potenziale um Zeitz Posse zulasten der Industrie
Potenziale der Weißen Elster heben
Darüber kann Christian Gast nur mit dem Kopf schütteln. Seit der Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni 2013 ist die Bahnstrecke Zeitz-Tröglitz unterbrochen. Betreiberin der Strecke ist die Bayerische Regionaleisenbahn (BRE). Bestandteil der Strecke ist auch eine Flutbrücke über die Flussaue der Weißen Elster. Durch das Hochwasser wurden zwei Pfeiler der Flutbrücke so stark beschädigt, dass die Strecke Zeitz–Tröglitz nicht mehr befahren werden kann. Obwohl Mittel zur Beseitigung der Hochwasserschäden an der Strecke Zeitz-Tröglitz vom Land Sachsen-Anhalt an die BRE bereits 2014 bewilligt wurden und die erforderlichen Genehmigungen für die Instandsetzungsarbeiten seit 2017 vorliegen, ist mit der Instandsetzung der Strecke noch immer nicht begonnen worden. Die Eisenbahnaufsicht im Magdeburger Verkehrsministerium ließ sich jahrelang auf der Nase herumtanzen. Mit immer neuen Ausreden wurde die Instandsetzung hinausgeschoben. Am Geld kann es nicht gelegen haben, denn das steht seit Jahren zur Verfügung.
Die touristischen Potenziale der Weißen Elster sollen gehoben werden. An zahlreichen Stellen werden Anlege- und Kanutreppen gebaut, Gleitbalken installiert, Bootsregale, Schließfachanlagen und Fahrradboxen neu aufgestellt. So sieht sie aus, die Liste der Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung des Wassertourismus. Beschlossen wurde sie vom Kreistag im Februar. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte die Initiative dazu im Sommer 2017 ergriffen. Es ging um die Verteilung der so genannten „Lützen-Millionen“. Entlang der Weißen Elster sollen zwischen Wetterzeube und Profen mehr als 400.000 Euro in die Infrastruktur investiert werden. Dabei geht es wie an der Kanuslalomstrecke Haynsburg um Zuwegungen, die Schaffung von Anlege- und Kanutreppen und anderes an insgesamt 30 km entlang des Flusses.
Als der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben vor eineinhalb Jahren um Unterstützung gebeten wurde, machte er Druck. Jetzt soll es endlich mit den Bauarbeiten losgehen und die Strecke im Herbst wieder in Betrieb gehen. Erben: „Ministerpräsident Haseloff sicherte den Betroffenen aus Wirtschaft und Kommunalpolitik im Sommer 2015 seine Unterstützung zu, sollte beispielsweise die BRE gestellte Fristen nicht einhalten. Passiert ist danach leider nichts. Jetzt bewegt sich hoffentlich etwas und der Industriepark Tröglitz hat im Herbst wieder eine zuverlässig Bahnanbindung.“ >>>
Stadtratswahl Neben der Wahl zum Kreistag wählen Sie am 26. Mai auch Gemeinde und Ortschaftsräte sowie die Abgeordneten für das Europaparlament. Wer sich für die SPD für den Stadtrat in Zeitz bewirbt sehen Sie hier.
Rüdiger Blokowski Matthias Musgiller
Frieder Lehmann
Helfried Adam
Reiner Eckel Rainer Helms
Axel Thamm
Elke Wollbrecht
Marcus Raschke
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Alarm im Ehrenamt
Warum Freiwillige Feuerwehren keine kostengünstige Hilfstruppen sind Anerkennend wird der Weißenfelser SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben auch als „Feuerwehrpolitiker“ bezeichnet, weil er sich seit vielen Jahren für die Belange der Brandschützer einsetzt. Sein Ziel ist es, die hohe Einsatzbelastung der Freiwilligen Feuerwehren mit Aufgaben zu senken, die eigentlich keine Aufgaben der Feuerwehren sind und für welche die ehrenamtlichen Kameraden im Burgenlandkreis aus seiner Sicht zu häufig als „kostengünstige Hilfstruppe“ ausgenutzt werden. Für Belastbarkeit gibt es Grenzen Erben: „Ich bin seit Jahren bestrebt, die zu hohe Einsatzbelastung der Freiwilligen Feuerwehren zu senken. Neben der oft nicht rechtmäßigen Inanspruchnahme als kostengünstige Straßenreinigungsfirma zur Beseitigung von Ölspuren geht es auch um Einsätze zur Absicherung des Rettungsdienstes, weil dort nicht ausreichend Kräfte und Mittel zur Verfügung stehen. Das betrifft v.a. die Anforderung von Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren als Tragehilfe, zur Sicherung von Landeplätzen des Rettungshubschraubers und zum Transport von Rettungsdienstpersonal vom Hubschrauber zum Einsatzort. Landesweit fällt auf, dass die Kreisleitstelle des Burgenlandkreis solche Einsätze besonders häufig anordnet. Bei den Tragehilfen ist man in der Spitzengruppe der Landkreise, bei Einsätzen im Zusammenhang mit der Luftrettung ist man einsame Spitze. Demge-
genüber nutzen viele Landkreise die Freiwilligen Feuerwehren kaum oder überhaupt nicht für die Absicherung von Luftrettungseinsätzen.“ Prioritäten richtig setzen Erben verweist auch auf seine Erfahrungen, die er im letzten Jahr als Hospitant der DRF Luftrettung sammeln konnte, als er für eine Schicht zur Besatzung des Hubschraubers „Christoph Sachsen-Anhalt“ gehörte. Deshalb wisse er, dass es bei Außenlandungen nicht notwendig ist, einen Landeplatz von der Feuerwehr absichern zu lassen. Engagement honorieren, nicht ausnutzen Er verlangt deshalb ein Umdenken in der Leitstelle des Burgenlandkreises: „Es ist unstreitig, dass es Aufgabe der Feuerwehren ist, Menschen bei Notfällen zu helfen. Erfolgen Tragehilfen der Feuerwehren bei Krankentransporten nur deshalb, weil der Krankentransporteur nicht genügend geeignetes Personal zur Verfügung stellt, dann ist das nicht Aufgabe der Feuerwehr. Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren erbringen ihre Leistung im Ehrenamt, ihre Arbeitgeber müssen sie freistellen. Deren Engagement darf man nicht über Gebühr beanspruchen.“
Verkehrserziehung an Schulen Die SPD machte sich stark für die Verkehrserziehung an Schulen. Heute finanziert der Burgenlandkreis wichtige Projekte, zum Beispiel Verkehrsgärten an Schulen. Betreut und umgesetzt werden die Projekte von den drei Verkehrswachten im Burgenlandkreis. Damit werden zwei gute Zwecke erfüllt: frühzeitige Sensibilisierung für die Gefahren des Straßenverkehrs und die Förderung des Ehrenamtes in Vereinen. IMPRESSUM
KONTAKT
Herausgeber: Verantwortl.: Redaktion:
SPD-Kreisverband Burgenlandkreis
SPD-Kreisverband Burgenlandkreis Rüdiger Erben, Kreisvorsitzender Nicole Rudolph, Rüdiger Erben, Reiner Eckel, Marcus Raschke Gestaltung: eckel‘s art, Zeitz Fotonachweis: Reiner Eckel (S: 2,3,4,5,6,7,8,9,10,11), Marcus Raschke (S: 1, 5), Antje Weiser (S: 4, priv.), Nicole Rudolph (S: 3, 8), Henry Herzig (S. 3), Rüdiger Erben (S: 9), Bianka Erben (S: 12)
c/o SPD-Regionalgeschäftsstelle Große Märkerstraße 6 06108 Halle Telefon: 0345 - 20 29 439 E-Mail: rg.suedwest@spd.de
www.spd-burgenlandkreis.de