Online-Zeitung 2 / 2013

Die Zukunft ist erneuerbar!

Online-Zeitung der Allianz «Nein zu neuen AKW» Ausgabe 02/2013

© Christian Åslund

Energie aktuell

Photovoltaik: Verwaltung hinkt hinter Realität her In der Schweiz wurden 2012 rund 67% mehr Photovoltaik-Module verkauft als im Vorjahr.

Trotz dieser wirtschaftlichen Entwicklung sind die KEV-Kontingente, welche für dieses Jahr vom BFE bewilligt wurden, enttäuschend klein.

Das Zubaukontingent 2013 für Photovoltaikanlagen ist rund zwei Drittel kleiner als der reale Zubau 2012.

Der scheinbare Widerspruch ist laut Swissolar, dem © Walter Haus schweizerischen Fachverband für Sonnenenergie, einerseits auf Bauherrschaften zurückzuführen, die ihre Anlagen realisieren, obwohl sie noch auf der Warteliste für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) stehen.

Andererseits gibt es verschiedene Energieversorger und Gemeinden, die Überbrückungs- oder Ergänzungsbeiträge zur KEV auf nationaler Ebene bezahlen. Besserung ist in Sicht: Der Nationalrat hiess am 14. März 2013 die Erhöhung der Einspeisevergütung gut. Stimmt auch der Ständerat im Sommer zu, kann die Neuregelung 2014 in Kraft treten. Mit der Neuregelung sollen die Hälfte der 23'000 Solarenergieprojekte auf der Warteliste für die KEV mit einer Kapazität von 550 MW realisiert werden. Æ Medienmitteilung Swissolar: Solarenergie auf steilem Wachstumskurs (PDF)

AKW Mühleberg: Unverhältnismässige Interessensabwägung Als Antwort auf die Initiative «Mühleberg vom Netz» will der Berner Regierungsrat dem AKW Mühleberg eine Laufzeit bis maximal Ende 2022 ermöglichen.

Die Berner Regierung strebt beim AKW Mühleberg einen «geordneten Ausstieg» in Zusammenarbeit mit der BKW an, da sie Haftungsrisiken «im dreistelligen Millionenbereich» befürchtet, welche im Falle einer © Greenpeace / Ex-Press / Markus Forte sofortigen Abschaltung auftreten könnten. «Offensichtlich hat sich der Regierungsrat noch keine Gedanken über die Folgekosten eines Atomunfalls gemacht», so der Kommentar von Jürg Buri, Geschäftsführer der Schweizerischen Energie-Stiftung SES. «Da sprechen wir von Folgekosten im dreistelligen Milliardenbereich.» Zudem ist für Buri nicht nachvollziehbar, wie sich die geforderten Sicherheitsinvestitionen von rund 400 Millionen Schweizer Franken bis 2022 rechnen sollen. Ökonomisch wie sicherheitstechnisch gebe es nur eine Antwort: Der Risikoreaktor gehört sofort abgestellt! Æ Gegenvorschlag zur Initiative «Mühleberg vom Netz» Æ Medienkommentar der Allianz «Nein zu neuen AKW»

Die Stadt St. Gallen setzt auf Geothermie Anfang März ist der Bohrstrang in den Schacht des Bohrkellers abgesenkt worden. Seither gräbt sich ein Meissel in den St. Galler Untergrund.

Erste Resultate des St. Galler Geothermie-Projekts sollten im Juni vorliegen.

«Bisher kommen wir gut voran» erklärt Peter Graf von den Sankt Galler Stadtwerken. Rund 80 Fachleute führen die Bohrarbeiten im 24-Stunden-Betrieb durch. © Sankt Galler Stadtwerke In der ersten von insgesamt vier Bohrsektionen wird rund 1000 Meter tief gebohrt. Der Durchmesser des Bohrlochs beträgt in dieser Phase knapp 60 Zentimeter. Geologen werten die an die Oberfläche beförderten Gesteinsproben laufend aus. In einer Tiefe von rund 4000 Metern hofft man, auf 130 bis 150 Grad heisses Wasser zu stossen. Läuft alles nach Plan, kann sich die Stadt St. Gallen ab Ende 2015 über die erste Energielieferung aus dem Geothermie-Heizkraftwerk freuen, das rund 10% des Wärme- und 2% des Strombedarfs der Stadt liefern soll. Æ Meissel frei: Tiefbohrung gestartet

Bayerns ambitioniertes Energiekonzept Der Umbau der Energieversorgung ist die Schlüsselaufgabe des 21. Jahrhunderts.

Nicht nur die Schweiz muss sich den Herausforderungen stellen.

Die bayerische Energiepolitik weist sichtbare Parallelen zur vom Bundesrat beabsichtigen Energiewende in der Schweiz auf: Auch künftig will man eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung © Ingo Wiederoder auf Basis erneuerbarer Energien gewährleisten. Zudem bleibt Bayern Produktionsstandort für Energie, aber auch ein wettbewerbsfähiger Standort für stromintensive Unternehmen mit hochwertigen Arbeitsplätzen. In den letzten 15 Jahren hat Bayern vor allem Wind und Sonne zugebaut. Ihr Anteil stieg in dieser Zeit von Null auf 25% der gesamten Produktion. Innerhalb der nächsten 10 Jahre sollen 50% des bayerischen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Gute Gründe für einen fortgesetzten Energiedialog zwischen der Schweiz und Bayern. Nationalrat Beat Flach dazu: «Das Beispiel der Bürgerinitiative zeigt, wie die Bevölkerung die Energiewende mitträgt. Auch die Schweiz kann das.» Æ Bayerisches Energiekonzept «Energie innovativ»

Kernenergiehaftpflicht: Deckungssumme ungenügend Mit der Revision der Kernenergiehaftpflichtverordnung soll die deckungspflichtige Schadenssumme der AKW-Betreiber von aktuell 1 Mrd. auf rund 1.45 Mrd. Franken erhöht werden. Bei einem Unfall reicht allerdings auch diese niemals aus.

Energie aus den Bergen Der alpine Raum birgt grosses Potenzial für die Energiewende, wie das Beispiel des Solarskilifts im Safiental zeigt.

Die Deckungssumme, für welche die privaten Versicherer der AKW-Betreiber aufkommen müssen, steht in krassem Missverhältnis zu den Folgekos© Greenpeace ten eines grösseren Atom-Unfalls. Jüngst hat das staatliche Institut für Strahlenschutz und Nukleare Sicherheit (IRSN) in Frankreich die Folgekosten eines Atomunfalls auf 120 («kleiner Unfall») bis 430 Milliarden Euro (Unfall im Ausmass von Fukushima) beziffert. Eine Schätzung des Bundesamts für Zivilschutz in der Schweiz geht sogar von 4'300 Mrd. Franken aus. Immerhin will der Bund von den AKW-Betreibern höhere Prämien für die Bundesversicherung fordern. Selbst dann kommen die AKW-Betreiber viel zu gut weg.

«Beim Atomstrom herrscht keine Kostenwahrheit», sagt Florian Kasser, Atomexperte bei Greenpeace Schweiz. «Die Prämienerhöhung ist lächerlich – im Ernstfall bezahlt der Steuerzahler.»

Der weltweit erste Solarskilift produziert im Winter dreimal mehr Strom, als er verbraucht, über das ganze Jahr hinweg sogar 13-mal mehr. Das Beispiel illustriert die Möglichkeiten, welche in den Schweizer Alpen brach liegen. Gemäss Bundesrat sollen bis 2050 20% © Solarskilift.ch des Energieverbrauchs aus Solarenergie stammen.

«Ein Viertel davon lässt sich in unseren Bergen gewinnen», sagt Thomas Nordmann, Geschäftsführer TNC Consulting AG. «Die Sonneneinstrahlung in den Bergen ist im Vergleich zum Mittelland etwa 1.3 – 1.5 Mal stärker, der Energieertrag in den Spitzenmonaten im Winter bedeutend höher.» Lawinenverbauungen mit Solarpanels, Stauseen mit Waterlilys, Solarskilifte: verschiedene Wege sind denkbar, stellen uns aber auch vor neue Herausforderungen. Der Wind ist stärker, der Temperaturzyklus höher, der Schnee bleibt länger liegen und die Umwelt ist sensibler. Das muss bei der Ausgestaltung der erneuerbaren Produktion berücksichtigt werden.

Æ Vernehmlassung zur Kernenergiehaftpflichtverordnung eröffnet

Æ Solarskilift Tenna – weltweites Unikat

Die Zukunft ist erneuerbar! Online-Zeitung der Allianz «Nein zu neuen AKW» Ausgabe 02/2013

Im Fokus

Zwei Jahre nach Fukushima: Schweiz hat Lehren nicht gezogen

© Fotolia

Atomexperten sehen besorgniserregende Parallelen zwischen Japan und der Schweiz. In beiden Ländern gibt es problematische Interessenverflechtungen von Politik, Aufsichtsbehörden und AKW-Betreibern. Zudem sind sich die Atommeiler in technischer Hinsicht sehr ähnlich. Doch Sicherheitsfragen werden bis heute nicht offen diskutiert.

Der 11. März 2011 geht als eine der grössten Atomkatastrophen in die Geschichtsbücher ein. Ein Erdbeben der Stärke 9.0 löste in Japan einen Tsunami aus. In gleich drei Reaktoren des Atomkraftwerks Fukushima kam es zur Kernschmelze – mit verheerendem Ausmass: 100'000 Menschen mussten ihre Heimat verlassen. Noch immer leben Tausende in Notunterkünften. Mehr als 10’000 Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser flossen in den Ozean. Die Folgekosten belaufen sich auf 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen die gravierenden gesundheitlichen Auswirkungen des Reaktorunfalls: Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Strahlenbelastung bis zu 40'000 Krebserkrankungen verursachen könnte. 18'000 weitere Erkrankungen werden Schätzungen zufolge durch radioaktiv verseuchte Nahrung ausgelöst. Die Aufräum- und Sicherungsarbeiten

© Daniel Mueller / Greenpeace

werden bis zu 40 Jahre dauern. Die Atomkatastrophe ist nicht allein auf den Tsunami zurückzuführen, sie ist auch menschengemacht. Zu diesem Schluss kommt eine japanische Untersuchungskommission. Sie stellt der Regierung, den Aufsichtsbehörden und den AKW-Betreibern ein schlechtes Zeugnis aus. Führungsmängel wurden nachgewiesen. Die betroffenen Parteien hätten Sicherheitsfragen ignoriert und die Bevölkerung in falscher Sicherheit gewiegt. Besonders beängstigend: Es bestehen Parallelen zur Schweiz. Zwei Jahre nach Fukushima hat Atomexperte Stefan Füglister im Auftrag von Greenpeace Schweiz die japanischen Kernkraft-Verhältnisse mit denjenigen hierzulande verglichen und in einem Bericht festgehalten.1 Sein Urteil fällt wenig schmeichelhaft aus: «Die Schweiz hat ihre Lehren nicht gezogen.» Gerade bei organisatorischen Mängeln sei sie nicht weit von Japan entfernt, so Füglister.

So ist etwa der Katastrophenschutz heute in der Schweiz genauso wenig vorbereitet wie er es 2011 in Japan war.

Und wie in Japan gibt es auch hier – wenn auch in geringerem Ausmass – Interessenverflechtungen von Politik, Aufsichtsbehörden und AKW-Betreibern. «Grundsätzlich haben die Aufsichtsbehörden eine wohlwollende Haltung gegenüber den Betreibern», sagt Füglister. Es gebe inter-

Die Zukunft ist erneuerbar! Online-Zeitung der Allianz «Nein zu neuen AKW» Ausgabe 02/2013

1

national ein Gentleman Agreement, wonach man sich nicht gegenseitig kritisiere. «Das ist nicht förderlich für eine kritische Auseinandersetzung mit Sicherheitsfragen.»

Diese Meinung stützt der deutsche Atomsicherheitsexperte Dieter Majer. «Häufig sind die Aufsichtsbehörden stark mit der Kernenergie verwoben, diesen Eindruck gewinne ich auch beim Eidgenössischen Nuklearinspektorat ENSI», sagt er. Das ENSI hat gemeinsam mit dem Energieunternehmen BKW, welches das Kraftwerk Mühleberg betreibt, Einsicht in wichtige Akten verweigert. Eine Geheimnistuerei, wie man sie aus Japan kennt. «Sicherheitsprobleme werden nicht offen und deutlich angesprochen. Dabei ist es dringend nötig, die Öffentlichkeit über die Sicherheitsrisiken aufzuklären, sodass sich die Betreiber rechtfertigen müssen», sagt Majer.

Mit dem Bundesgerichtsentscheid vom 28. März 2013, dem AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung zu erteilen, kann sich das Energiedepartement UVEK nun weiterhin auf die Aufsichtspolitik des ENSI stützen, wenn es um Fragen zur Sicherheit der Schweizer AKW geht. Auf eine unabhängige Zweitmeinung soll weiterhin verzichtet werden. Noch 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht – die zweithöchste Gerichtsinstanz in der Schweiz – anders entschieden. Aber auch mit diesem formaljuristischen Entscheid

Bericht «Zwei Jahre nach Fukushima: Viele Erkenntnisse – aber wenig Taten in der Schweiz» (PDF), Stefan Füglister, Atomexperte für Greenpeace Schweiz

Im Fokus

Kolumne

sind die Sicherheitsbedenken beim AKW Mühle-berg nicht vom Tisch. Und Sicherheitsrisiken gibt es genug, wie ebenfalls Vergleiche mit Japan zeigen. Gemäss Jürg Joss, Vorstandsmitglied von Fokus Anti-Atom, weist das AKW Mühleberg starke Ähnlichkeit mit dem Reaktor 1 in Fukushima auf. «Beide stammen aus der gleichen Zeit, haben den gleichen Lieferanten und sind aus der gleichen Baureihe.» Auch die Reaktoren 2 bis 4 seien mit der Baureihe von Mühleberg identisch, von einigen Modifikationen abgesehen. Sorgen bereitet Joss unter anderem das offene Brennelemente-Becken, das bloss eine 15 Zentimeter dicke Betondecke von der Aussenwelt trennt.

«Diese Decke würde bei einem Flugzeugabsturz nie und nimmer Schutz bieten.» Ein weiteres Problem sieht Joss in der Tatsache, dass Mühleberg eines der wenigen Atomkraftwerke in Europa ist, das sich unmittelbar unterhalb eines Stausees befindet. An der Erdbebensicherheit der 1929 in Betrieb genommenen Wohlensee-Staumauer sind grosse Zweifel angebracht.

Zwei unabhängige Expertengutachten kommen zum Schluss, dass die Staumauer bei einem Erdbeben versagen könnte.

Laut ENSI aber hält die Staumauer. Es stützt sich dabei auf die Beurteilung des BFE. Fakt ist: Die Schweizer AKW gehören zu den ältesten in Europa. «Mit alterungsbedingten Ausfällen ist künftig jederzeit zu rechnen», warnt Atomsicherheitsexperte Dieter Majer. «Das Risiko ist nicht mehr kalkulierbar und damit nicht mehr hinnehmbar.» Stefan Füglister kritisiert diesbezüglich die fehlenden Abschaltdaten für die AKW. «Ein Atomausstieg mit unbefristeten Laufzeiten ist im japanischen Kontext leichtsinnig.» Füglister fordert, die AKW Mühleberg und Beznau sofort vom Netz zu nehmen. Zudem schlägt er vor, das ENSI unter eine parlamentarische Kontrolle zu stellen.

Schliesslich soll es in der Schweiz nicht zu einem zweiten Fukushima kommen.

Weiterbetrieb oder «Atomausstieg»: Das nukleare Sicherheitsdefizit der Schweiz

RAUS – ABER SICHER! Wie sieht ein sicherer Ausstieg aus der Schweizer Atomkraft aus?

Montag, 6. Mai 2013, 19.15-21.00 Uhr, Pädagogische Hochschule Zürich Veranstaltung der Schweizerischen Energie-Stiftung SES Referat und Podiumsdiskussion mit: - Dieter Majer, ehemaliger Leiter «Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen» des deutschen Bundesumweltministeriums, - ENSI-Direktor, Hans Wanner und - Nationalrat Bastien Girod Æ Mehr Informationen

Prof. Walter Wildi, Institut F.A. Forel, Université de Genève, ehemaliges Mitglied und Präsident der Eidgenössische Kommission für die Sicherheit der Kernanlagen, KSA

Die Schweiz zeichnet sich durch aussergewöhnlichen «Mut» aus: Sie betreibt sowohl das weltweit älteste Kernkraftwerk (Beznau 1), als auch den weltweit ältesten Kernkraftwerkpark. Darunter befindet sich ausserdem das einzige Kernkraftwerk (Mühleberg) im kontinentalen Europa, das seit nunmehr 23 Jahren mit Kernmantelrissen betrieben wird. © zvg Der Reaktor entspricht längst nicht mehr seiner ursprünglichen Auslegung, was offensichtlich bei der Sicherheitsbehörde ENSI weiter kein Bauchgrimmen verursacht. Womit wir beim nächsten «mutigen Schritt» der schweizerischen Regierung und des Parlamentes angelangt sind: Als einziges OECD-Land schaffte die Schweiz im Jahr 2009 «vorsichtshalber» die Aufsicht über die Sicherheitsbehörde ab und verwies diese in den dritten Kreis der Bundesverwaltung, wo sie unter dem wohlwollenden Blick des ENSI-Rates schaltet und waltet.

Im Sommer 2012 schrieb der ENSI-Direktor zur Aufsichtstätigkeit seiner Behörde: «Die Frage ist, welche Arbeitshypothese wir unserer Aufsichtsfunktion zugrunde legen. Zwei Varianten stehen zur Wahl: Entweder „Die Schweizer Kernkraftwerke sind grundsätzlich sicher“ oder „die Schweizer Kernkraftwerke sind grundsätzlich unsicher.“ Wir gehen (...) von der ersten Arbeitshypothese aus, die wir in einem laufenden internen Prozess fortdauernd mit Daten und Fakten untermauern.» Das ENSI verzichtet somit in seiner Prioritätenliste auf objektive Aufsicht und konzentriert sich darauf, seine offensichtlichen Vorurteile bzgl. Sicherheit der Kernkraftwerke zu untermauern. Die Schweiz steht heute de facto ohne verlässliche nukleare Aufsicht da. Die Wiederherstellung und Haltung der nuklearen Sicherheit in der Schweiz bis zur endgültigen Abschaltung des

Die Zukunft ist erneuerbar! Online-Zeitung der Allianz «Nein zu neuen AKW» Ausgabe 02/2013

letzten kommerziellen Kernreaktors ist eine grosse Herausforderung. Sollten Bundesrat und Parlament dies nicht realisieren, kann die Situation zur grössten je gelebten Katastrophe in unserem Lande führen. Denn ein grosser Reaktorunfall kann jeder Zeit eintreffen, selbst ohne Erdbeben und ohne Überschwemmung: Die Reaktorunfälle von Three Mile Island (USA, 1979) und Tschernobyl (Ukraine, 1986) wurden durch menschliche Fehlhandlungen ausgelöst.

Besteht in der Schweiz heute überhaupt noch ein Verständnis und die Fachkompetenz für die komplexen wissenschaftlichen und technologischen Fragestellungen im Zusammenhang mit nuklearer Sicherheit? Die schweizerische Maschinen- und Elektroindustrie hat ihre Ambitionen im Bereich der Kerntechnologie im Jahr 1969, in der Folge des Reaktorunfalls von Lucens, aufgegeben.

Heute werden in unserem Land praktisch keine Spezialisten im Bereich der Kernenergie mehr ausgebildet. Auch die Forschungstätigkeit in Nukleartechnologie ist auf dem Wissenschaftsplatz Schweiz zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wie ein Blick auf die Publikationsliste der ETH-Laboratorien und des PSI zeigt.

Die schweizerische Bevölkerung und insbesondere die Jugend interessieren sich nicht mehr für die veraltete Technologie. Unter diesen Bedingungen müssen wir uns fragen, ob und wie die nukleare Sicherheit der Schweiz in den kommenden Jahren noch garantiert werden kann. Die Gutgläubigkeit unserer höchsten politischen Behörden wird da kaum ausreichen.

Impressum Redaktion und Gestaltung: Medienstelle Allianz «Nein zu neuen AKW» Falkenplatz 11, Postfach 5815, CH-3001 Bern medien@nein-zu-neuen-akw.ch www.nein-zu-neuen-akw.ch