Onlinezeitung 3 / 2013

Die Zukunft ist erneuerbar!

Online-Zeitung der Allianz «Nein zu neuen AKW» Ausgabe 03/2013

© Parlamentsdienste 3003 Bern

Energie aktuell

Stromeffizienz-Initiative eingereicht Das breit abgestützte Komitee der StromeffizienzInitiative konnte am 15. Mai 2013 ihre gesammelten Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen.

In nur gerade sieben Monaten haben mehr als 128’000 Personen die Stromeffizienz-Initiative unterschrieben. Die Initiative gibt in der Verfassung ein verbindliches Effizienzziel vor: ein Drittel des heutigen Schweizer Stromverbrauchs liesse sich so © PHOTOPRESS/Markus Hubacher einsparen. Mit Instrumenten, die das Parlament später festlegen muss, sowie mit freiwilligen Massnahmen von Unternehmen soll der Stromverbrauch auf dem Niveau von 2011 stabilisiert werden. «Die effiziente Stromnutzung bietet eine Fülle an Sparmöglichkeiten, die weder unseren Lebensstil noch unseren Komfort negativ beeinflussen. Es wäre unsinnig, dieses Potenzial nicht zu nutzen», sagt der Züricher Unternehmer und Nationalrat Ruedi Noser von der FDP. Er ist Präsident des breit abgestützten Trägervereins der Initiative.

Projektwoche «Jungendsolar» Rund 140 Schülerinnen und Schüler der Oberstufe Wier in Ebnat-Kappel beteiligten sich an der Projektwoche «Jugendsolar».

Die Solarwoche in Ebnat-Kappel war das bisher grösste Jugendsolar-Projekt von Greenpeace Schweiz. 140 Jugendliche und 20 Lehrpersonen befassten sich im Mai eine Woche lang mit verschiede© Greenpeace / Nicolas Fojtu nen Aspekten der erneuerbaren Energien, machten beim Bau einer Solaranlage auf dem Dach der Firma Alder & Eisenhut mit und hielten ihre Eindrücke und Erkenntnisse in einer eigenen Zeitung fest. «Ich habe gelernt, wie man besser mit Strom umgeht», sagte ein 14-jähriger Teilnehmer. «Und wenn es die Solaranlage dann noch gibt, werde ich sie meinen Kindern zeigen.» Schulleiter Ivo Stäger zieht eine positive Bilanz: «Ich finde es beeindruckend, dass man so viele Jugendliche mit dieser Solarwoche begeistern kann.»  Die Energiewoche «Jugendsolar» im Toggenburg

 Die Stromeffizienz-Initiative im Detail

Facetten der Energieversorgung Regio Energie Solothurn baut ein innovatives Werk, das Solarstrom als Wasserstoff speichert und verschiedene Energieträger und Netze verbindet.

Auf dem Zuchwiler Areal Aarmatt hat die Regio Energie Solothurn im Mai mit dem Bau eines besonderen Werks begonnen. Weil sich an diesem Ort drei Energienetze überschneiden, entstand das Konzept © Regio Energie Solothurn einer integrierten Energiezentrale, die verschiedene Energieträger und die dazugehörigen Netze verbindet. «Haben wir aus den Photovoltaikanlagen überschüssigen Strom, wollen wir nicht abstellen, sondern ihn als Wasserstoff speichern. Später können wir diesen dem Erdgasnetz beimischen oder in einem Blockheizkraftwerk wieder Strom machen», erklärt Marcel Rindlisbacher, Geschäftsleitungsmitglied von Regio Energie Solothurn. «Die Leistung des Hybridwerks ist auf die aktuelle Situation abgestimmt und kann bei Bedarf erweitert werden», so Rindlisbacher weiter.

Das Beispiel aus Solothurn zeigt, wie mit innovativen Konzepten und Engagement vielerorts neue Wege der Energieversorgung beschritten werden.  Regio Energie Solothurn baut ein Hybridwerk

Die Schweiz bleibt das Schlusslicht Im europäischen Vergleich belegt die Schweiz bei Windkraft und Photovoltaik gemäss Studie der Schweizerischen Energie-Stiftung SES den Schlussrang.

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES präsentiert die Ergebnisse ihrer zweiten Untersuchung zum Thema Stromproduktion aus Windkraft und Photovoltaik und stellt der Schweiz dabei kein gutes Zeugnis aus: Weiterhin belegen wir in Europa den Schlussrang. Die Energiestrategie 2050 sieht vor, die Photovoltaik mittels KEV-Kon© Schweizerische Energie-Stiftung tingent auf 50 MW jährlich zu begrenzen, dabei wurden bereits 2012 160 MW zugebaut. Auf der KEV-Warteliste stehen heute 21’624 Photovoltaik- und 328 Windprojekte mit einem Potenzial von über 2,2 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr.

Das entspricht fast der Jahresproduktion des AKW Mühleberg. Felix Nipkow, Projektleiter Strom & Erneuerbare bei der SES, bringt es auf den Punkt: «Europa produziert erneuerbaren Strom – die Schweiz eine Warteliste. Die Projekte wären bereit, aber Politik und Behörden behindern deren Realisierung.»  Die Schweiz als Schlusslicht bei Windkraft und Photovoltaik

Nutzlose Zeitspanne bei Tiefenlagerstudie Welche Auswirkungen gesellschaftliche Veränderungen auf ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle haben, wollte das Bundesamt für Energie mit einer Studie im Rahmen seines Forschungsprogramms Radioaktive Abfälle klären. Herausgekommen ist eine Studie, die bereits am definierten Untersuchungszeitraum zu scheitern droht.

Ärzte kritisieren mangelnde AKW-Notfallplanung Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) hält eine Notfallplanung für schwere Unfälle für unnötig.

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat hatte vom Bundesrat den Auftrag, einen schweren Atomunfall wie jenem von Fukushima in die Notfallplanung aufzunehmen. Das ENSI stufte einen solchen Unfall aber schlicht als «so unwahrscheinlich» ein, © Greenpeace / Ex-Press / David Adair dass der Aufwand für den Notfallschutz der Bevölkerung «nicht mehr angemessen» sei. Über diese «Erledigung» informierte die Organisation Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) im April. Peter Kälin, Präsident der AefU, kommentiert: «Das ENSI berücksichtigt nur ‹vernünftigerweise planbare› Szenarien. Es räumt damit ein, dass bei einem jederzeit möglichen ‹unvernünftigen Atomunfall› die Schweizer Bevölkerung nicht geschützt ist. Das steht im Widerspruch zum Atomgesetz, das einen funktionierenden Notfallschutz als Bedingung für den Betrieb von AKW vorschreibt.»

Auf Basis einer Literaturanalyse wurden vier Szenarien für die kommenden 100 Jahre definiert. «Eine völlig nutzlose Zeitspanne», erklärt Jean-Jacques Fasnacht, KO-Präsident von Klar! Schweiz, «der Atommüll wird auch noch in tausendenen von Jahren radioaktiv strahlen!» Bis jetzt existiert weltweit kein Endlager für hochaktiven Atommüll, zu viele sicherheitsrelevante Fragen sind ungelöst. Zu klären ist auch, ob eine verantwortungsvolle oberflächliche Lagerung nicht sicherer ist. Künftige Generationen müssen schliesslich in der Lage sein, den Atommüll wieder zu bergen und nach neustem Wissen zu behandeln. Diesem Anspruch wird nur das zweite Szenario in der Studie gerecht, welches ein offenes Tiefenlager vorsieht. Szenario 1 beinhaltet ein geschlossenes und die Szenarien 3 und 4 gar kein Tiefenlager. «Mit diesem Vorgehen machen wir die Endlagerung zum Problem unserer Nachkommen und stehlen uns aus der Verantwortung», so Fasnacht.

 Keine AKW-Notfallplanung beim ENSI

 BFE-Studie zu gesellschaftliche Veränderung und Entsorgung radioaktiver Abfälle

Die Zukunft ist erneuerbar! Online-Zeitung der Allianz «Nein zu neuen AKW» Ausgabe 03/2013

© Bente Stachowske / Greenpeace

Im Fokus

Regelung der AKW-Laufzeiten: Jetzt ist die Politik am Zug Die Diskussion um konkrete AKW-Laufzeiten ist im eidgenössischen Parlament angekommen. In einer Motion wird der Bundesrat aufgefordert, eine Laufzeitbeschränkung von maximal 50 Jahren zu prüfen.

Für Nuklear- und Sicherheitsexperten geht die Motion aber zu wenig weit. Sie fordern eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen und eine klare Begrenzung von 40 Jahren – im Interesse der Sicherheit.

Die Kommissionsmotion 13.3284, welche am 12. Juni im Nationalrat traktandiert ist, trägt einen etwas sperrigen Namen. «Verständigungslösung für die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke», heisst die Vorlage. Die umständliche Wortwahl soll aber nicht über den politisch bedeutenden Inhalt hinwegtäuschen. Mit 12 zu 10 Stimmen hat sich die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie im April nämlich dafür ausgesprochen, die Laufzeiten der Schweizer AKW gesetzlich zu beschränken. Unterschiedliche Signale sendet der Bundesrat aus. Mitte Mai wurde von den Medien kolportiert, dass sich Energieministerin Doris Leuthard hinter das Ziel einer Laufzeitbeschränkung stellt. Einerseits verbessere eine terminierte Abschaltung die Planungssicherheit für die AKW-Betreiber, anderseits werde so die Gefahr von Schadenersatzforderungen minimiert, so die Gründe für Leuthards Meinungsumschwung gemäss Sonntagsezeitung. Vor Sessionsbeginn kommuniziert nun der Gesamtbundesrat, dass er das Geschäft zur Ablehnung empfiehlt.

Konkret beauftragt die Vorlage den Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie 2050 das Neubauverbot für Atomkraftwerke mit einer gesetzlichen Regelung zur Stilllegung der bestehenden zu ergänzen. Sie schlägt vor, dass Betreiber von Kernkraftwerken nach 40 Jahren Betriebszeit ein Betriebskonzept vorlegen müssen,

AKW-Laufzeiten – die Schweiz ist schon heute ein welches den sicheren Betrieb der Anlage für weitere, fragwürdiges Experimentierfeld maximal 10 Jahre aufweist. Entspricht die Anlage sowie Die Schweizer AKW laufen bereits heute länger als Atomdie geplanten Investitionen in die Nachrüstung den Sicherheitsanforderungen, kann die Aufsichtsbehörde eine kraftwerke derselben Technologie in anderen Ländern, wie der Blick auf die Länderstatistiken der Internationalen befristete und einmalige Bewilligung erteilen. Die KomAtomenergiebehörde (IAEA) zeigt (Vgl. Abbildung 1). Im missionsmotion soll als indirekter Gegenvorschlag zur weltweiten Durchschnitt von 354 Siede- und DruckwasserAtomausstiegsinitiative lanciert werden. Jürg Aerni, Präreaktoren laufen Atomkraftwerke 28 Jahre. Damit liegen sident von Fokus Anti-Atom, begrüsst grundsätzlich die Absicht einer Laufzeitbeschränkung. «Viel wichtiger aber die Laufzeiten der Schweizer Altreaktoren mit 43 und 41 Jahren für Beznau I/II und 40 Jahren für Mühleberg bereits wäre, die technischen Kriterien zur Ausserbetriebnahme heute weit über diesem Wert. Besonders schwer wiegt: Laut zu verschärfen. Es braucht präzise technische StanExperten können die Schweizer Altreaktoren mit Nachrüsdards, die minimal erfüllt werden müssen, und gesetzliche Formulierungen.» Das Nuklearsicherheitsinspektorat tungen gar nicht mehr modernste Sicherheitsstandards erreichen. Die Investitionen für die Betreiber wären zu gross Ensi fordert von den AKW-Betreibern zwar «umfassende oder technisch kaum möglich. Zum Vergleich: Deutschland Nachrüstungen» und verweist – wie jüngst beim AKW hat alle AKW, die vor dem Jahr 1981 gebaut wurden, aus Mühleberg – auf den «im Kernenergiegesetz geforderten Stand der Nachrüsttechnik».

Doch eben dieser Stand der Nachrüsttechnik ist ein dehnLaufzeit der drei Schweizer Altreaktoren barer Begriff. Aerni spricht von und weltweiter Durchschnitt einem «Unikat auf der Welt».

Durchschnitt Betriebsjahre der Der Begriff kann weit interpre23 Jahre stillgelegten AKW weltweit tiert werden und ermöglicht Durchschnitt Betriebsjahre der der Aufsichtsbehörde einen 28 Jahre AKW in Betrieb weltweit grossen Ermessungsspielraum.

Dies ziehe vor allem kosmeti43 Jahre AKW Beznau I sche Veränderungen nach sich, sagt Aerni, der als technischAKW Beznau II 41 Jahre wissenschaftlicher Berater in den Mühleberg-Verfahren tätig AKW Mühleberg 40 Jahre war. Mit der aktuellen Regelung 0 5 10 15 20 25 30 35 40 können Reaktoren, die in den Quelle: IAEA/PRIS 2012 (Siedeund Druckwasserreaktoren) Betriebsjahre 60er und 70er Jahren gebaut wurden, möglicherweise noch unzählige Jahre weiterbetrie© Greenpeace Schweiz ben werden.

Die Zukunft ist erneuerbar! Online-Zeitung der Allianz «Nein zu neuen AKW» Ausgabe 03/2013

Im Fokus

Kolumne

Sicherheitsgründen ausser Betrieb genommen. So sieht der deutsche Atomexperte Dieter Majer in den Anlagen Mühleberg und Beznau auch konzeptionelle Defizite, die man mit Nachrüstungen nicht beseitigen könne. «Eine solche Anlage darf man nicht mehr betreiben», sagte Majer kürzlich an einer Veranstaltung der Schweizerischen Energie-Stiftung. Bedenken äussert auch Florian Kasser, Nuklearexperte von Greenpeace Schweiz. «Die Kraftwerke Beznau und Mühleberg waren ursprünglich für 30 Jahre konzipiert. Dieses Zeitlimit haben wir schon längst überschritten», sagt er. «Mit so langen Laufzeiten haben wir noch überhaupt keine Erfahrungen, wir begeben uns somit auf ein Experimentierfeld.» Denn die Kraftwerke werden mit jedem Betriebstag anfälliger für Störungen und Unfälle. Dass die Diskussion über verbindliche Laufzeiten nun im Bundeshaus angekommen ist, findet Kasser «einen positiven Schritt», zumal sich die Regierung bis anhin um diese Frage gedrückt habe. Allerdings betont er: «Wir brauchen eine klare Begrenzung von 40 Jahren».

Und selbst dann muss die Sicherheit weiterhin absolute Priorität haben. Sei die Sicherheit nicht mehr gewährleistet, müssten die betroffenen AKW unverzüglich vom Netz genommen werden – dies gelte bereits jetzt für die ältesten Schweizer AKW Mühleberg, Beznau I und Beznau II. Ebenso wichtig ist die Verbesserung der Atomaufsicht – strukturell, personell und kulturell. Denn sie trägt die Verantwortung für den «sicheren» Ausstieg. Schlussendlich bringen Laufzeitbeschränkungen eine weitere Form von Sicherheit: Planungssicherheit für alle betroffenen Akteure – für die AKW-Betreiber, die Eigentümerkantone, die Aufsichtsbehörden, Investoren und die Politik.

28. Juni 2013

SES-Fachtagung: Energiewende – was kostet sie wirklich?

Ein Beitrag zur Versachlichung der Kostendiskussion  Mehr Informationen

No Deal Thomas Angeli, Journalist beim BEOBACHTER mit Spezialgebiet Energie- und Umweltthemen sowie Datenschutz

Die Stromkonzerne drohen mit Forderungen in Milliardenhöhe, falls die AKWs frühzeitig abgeschaltet werden. Dabei tun sie so, als sei ein AKW eine Investition wie jede andere.

Es gehört zum kleinen Einmaleins des politischen Lobbyings, dass man eine © zvg Drohkulisse aufbaut, wenn im Parlament Ungemach im Anzug ist. Die Vertreter der Stromwirtschaft waren in den vergangenen Monaten in dieser Hinsicht besonders aktiv, denn ihnen droht in der Diskussion um die Laufzeitbeschränkung für AKWs der Verlust ihrer Goldesel. Müsste man die beiden Reaktoren in Beznau in den Jahren 2019 respektive 2022 stilllegen, ergäbe dies «ungedeckte Restwerte», die man der Eidgenossenschaft in Rechnung stellen würde, erklärte kürzlich Axpo-Chef Heinz Karrer in einem NZZ-Interview.

Zudem, so Karrer weiter, würden in diesem Fall Investitionen in die Sicherheit «teilweise gestoppt». Die Botschaft an das Parlament: Wenn ihr die Laufzeit unserer AKWs beschränkt, garantieren wir für nichts mehr ausser für eine hohe Rechnung.

Die Aussagen zeigen deutlich, dass die AKW-Betreiber immer noch davon ausgehen, dass sich Investitionen in die Sicherheit eines Atomkraftwerks wie jede andere Investition betriebswirtschaftlich rechnen müssen. Sie argumentieren dabei so, als ob es sich bei einem AKW um einen simplen Maschinenpark oder eine Stromleitung handeln würde. Dass sie es stattdessen mit einer Hochrisikotechnologie zu tun haben, bei der die Sicherheit an

Die Zukunft ist erneuerbar! Online-Zeitung der Allianz «Nein zu neuen AKW» Ausgabe 03/2013

erster und betriebswirtschaftliche Überlegungen bestenfalls an zweiter Stelle kommen dürfen, klammern die Vertreter der Stromwirtschaft dabei tunlichst aus.

Wie ein Atomausstieg nach Machart der Stromwirtschaft aussehen könnte, skizzierte Anfang März Urs Gasche, Verwaltungsratspräsident der BKW, in der «Berner Zeitung»: Die Unternehmung «offeriert» dem Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) einen fixen Abschalttermin für das AKW Mühleberg. Als Gegenleistung lässt die Atomaufsichtsbehörde gewisse Sicherheitsauflagen fallen.

Bei allen Ideen und taktischen Ränkespielen rund um die Laufzeit: So geht es nicht. Ein AKW muss bis zum letzten Tag sicher betrieben werden können. Und es darf nicht die Rolle einer Aufsichtsbehörde wie des Ensi sein, um der Rentabilität einer Anlage willen ein Auge zuzudrücken.

Exakt das Gegenteil muss der Fall sein: Wir müssen die absolute Gewissheit haben, dass ein AKW sofort abgestellt wird, wenn der geringste Zweifel an seiner Sicherheit besteht – ungeachtet jeglicher finanzieller Fragen.

Für das Parlament kann deshalb nur eine Losung gelten: kein Kuhhandel beim Thema Sicherheit.

Dies ist die gekürzte Fassung eines Artikels aus dem BEOBACHTER.

Impressum Redaktion und Gestaltung: Medienstelle Allianz «Nein zu neuen AKW» Falkenplatz 11, Postfach 5815, CH-3001 Bern medien@nein-zu-neuen-akw.ch www.nein-zu-neuen-akw.ch