Online-Zeitung 2 / 2015

Die Zukunft ist erneuerbar!

Online-Zeitung der Allianz Atomausstieg Ausgabe 02/2015

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Energie aktuell

Ständeratskommission bremst Energiewende Verschlechterte Bedingungen für erneuerbare Energien.

2014 hatte der Nationalrat mit der Energiestrategie 2050 ein überzeugendes Modell für die Förderung der erneuerbaren Energien verabschiedet. Die Energiekommission des Ständerats (UREK-S) hat die Verbesserungen gegenüber dem Bundesratsvorschlag wieder umgestossen. «Das ist kein gutes Signal», sagt Jürg Buri, Geschäftsleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung SES. «Es überrascht allerdings nicht, da zahlreiche Kommissionsmitglieder die Interessen der Kantonswerke vertreten.» Mit ihrem Entscheid macht die © Fotolia Kommission den Zubau dezentraler Kraftwerke komplizierter und bremst die Energiewende. «Das Plenum des Ständerates ist gut beraten, bei der Förderung der Zukunftsenergien die Variante des Nationalrates beizubehalten.» Die Entscheide der UREK-S verheissen nichts Gutes für die kommende Diskussion. «Statt die defizitären und gefährlichen AKW vom Netz zu nehmen, verlangen die AKW- und Grosswasserkraftbetreiber 6 Milliarden Franken Subventionen für die nächsten 10 Jahre», sagt Buri. «Wenn schon müsste man das kombinieren: Den verbindlichen Atomausstieg mit der Wasserkraftförderung. Andernfalls verkommt die Energiestrategie zur Vergoldung der Besitzstandwahrung.»  Abkehr vom KEV-Modell des Nationalrats ist unverständlich Die Zukunft ist erneuerbar! Online-Zeitung der Allianz Atomausstieg Ausgabe 02/2015

Erneuerbare im Aufschwung Der «Renewable Energy Index Schweiz» zeigt nach der Aufhebung der Frankenuntergrenze sogar nach oben.

Die Aufgabe des Euro-Mindestkurses belastet die Schweizer Wirtschaft. Sie bot den Gegnern der Energiewende einen willkommenen Anlass für die Behauptung, die Wirtschaft ertrage keine Belastung durch die KEV. «Tatsächlich hat die Energiestrategie 2050 nur geringe Auswirkungen auf die Exportindustrie», sagt Stefan Batzli, Geschäftsführer der AEE SUISSE. «Sie steigert langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und lässt sich jetzt so günstig © AEE SUISSE wie noch nie realisieren.» Dass die erneuerbaren Energien zum Wachstum beitragen, zeigt der vierteljährlich publizierte «Renewable Energy Index Schweiz» (REIS) der Credit Suisse und der AEE SUISSE. Er verlor zwar im ersten Quartal 2015 etwas an Schwung, doch der Subindex für den Umsatz steht so hoch wie seit zwei Jahren nicht mehr. Die Exporte stiegen gegenüber dem Vorquartal auch leicht an.  Der «Renewable Energy Index Schweiz»

BUCH

Kraftwerk Schweiz

TIPP

Anomalien am Druckbehälter des EPR-Reaktors in Flamanville

ETH-Professor und Unternehmer Anton Gunzinger beurteilt die Energiestrategie 2050 als viel zu zahm.

In seinem Buch «Kraftwerk Schweiz» geht der Elektroingenieur der Frage nach, wie die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch verringern kann, ohne Wohlstand und Leistungsfähigkeit einbüssen zu müssen. Damit dies gelingt, müsste für die Nutzung von Gemeingütern wie Erdöl, Luft oder öffentlicher Raum eine Vollkostenrechnung eingeführt werden. Anton Gunzinger: «Entweder kaufen wir weiterhin für 12 bis 15 Milliarden Franken pro Jahr Erdöl und Gas im Ausland ein, oder wir investieren das Geld in die Energiewende.» Weil fossile Energien knapper und damit teurer werden, rechne er bis 2035 mit ohnehin anfallenden Mehrkosten gegenüber heute von 15 bis 20 Milliarden Franken pro Jahr. Als Gegenmittel sieht der Autor ein intelligent gesteuertes «Kraftwerk © Zytglogge Verlag Schweiz», das vernetzt, aber unabhängig vom Ausland funktioniert und auch den Binnenmarkt stärkt. Das Buch ist nicht nur ein Plädoyer für die Energiewende, sondern auch eine fundierte und eingängig erklärte Berechnung der nötigen Massnahmen.  Plädoyer für eine Energiewende mit Zukunft

Neuer Deckel für Beznau Statt alte AKW abzuschalten, werden sie teuer nachgerüstet – um ihre Sicherheit steht es dennoch nicht gut.

Beznau I ist mit 45 Jahren Laufzeit der älteste kommerziell betriebene Reaktor der Welt. Axpo investiert nun etwa 700 Millionen Franken in die Nachrüstung beider Beznau-Reaktoren, um sie «weit über 2020» hinaus zu betreiben. Dazu gehören auch neue Deckel für die Druckbehälter der Reaktoren für je 50 Millionen Franken. Jetzt sollte der erste Deckel eingebaut werden und es stellt sich heraus – er passt nicht. Die Revision wird deshalb © Axpo bis zu zwei Wochen länger dauern und Mehrkosten in Millionenhöhe verursachen. Die enormen Kosten sind aber nur ein Problem. Florian Kasser von Greenpeace betont: «Das 46-jährige AKW Beznau lässt sich auch mit dem besten Willen nicht auf ein zeitgemässes Sicherheitsniveau nachrüsten. Trotz neuen Deckeln werden die Sicherheitssysteme komplett überholt bleiben.» Dieter Majer, langjähriger Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen DSK, forderte deshalb 2014: «Die Anlagen in Mühleberg und Beznau sollten wegen der bestehenden Sicherheitsdefizite unverzüglich abgeschaltet werden!»  Ein untragbares Risiko für die Bevölkerung

Die Zukunft ist erneuerbar! Online-Zeitung der Allianz Atomausstieg Ausgabe 02/2015

Die Meldung über Fertigungsfehler am Druckbehälter des EPR Flamanville bringt die französische Atomindustrie in Bedrängnis Die französische Atomaufsicht ASN wurde von Areva über „eine ernste Anomalie“ in der Zusammensetzung des Stahls informiert, der für den Druckbehälter des EPRReaktors Flamanville verwendet wurde, mit dessen Bau 2007 begonnen worden war. Wenn sich dies in den von der ASN geforderten Tests bestätigt, wird der Behälter wahrscheinlich ausgetauscht werden müssen. Dies wäre ein © Fotolia unfassbar komplexer und kostspieliger Vorgang. Vor diesem Paukenschlag hatten sich die Kosten des im Auftrag des Versorgers EDF von Areva gemanagten Bauvorhabens bereits verdreifacht und seine Fertigstellung hat sich als Folge davon schon um sechs Jahre verzögert. «Dieses Problem mit dem Druckbehälter ist extrem schlechte Werbung für den EPR.» Laut Yannick Rousselet, Verantwortlicher für die Atomkraft-Kampagne von Greenpeace Frankreich, «kann man sich nach diesem neuen Rückschlag nun nicht vorstellen, dass die EPR-Verkäufe weltweit steigen werden.» Am 4. Mai 2015 ging bei der ASN ein von Ingenieuren des Versorgers EDF unterzeichneter offener Brief ein, in dem die Meldung des ASN unter dem Vorwand angeprangert wird, dass sie die Nuklearbranche in Gefahr bringe. Wäre es den Unterzeichnern lieber gewesen, wenn die Bevölkerung – die die Rechnung für den EPR zahlt – niemals informiert worden wäre?

Neu: Dokumentationsstelle Atomfreie Schweiz, Portrait einer Volksbewegung

© Dokumentationsstelle Atomfreie Schweiz

MITEN MACH

Am 1. April 2015, 40 Jahre nach der Besetzung in Kaiseraugst, öffnete in Basel die «Dokumentationsstelle Atomfreie Schweiz» ihre Tore. Die kleine, unabhängige Institution sammelt Zeugnisse des Kampfes gegen die Atomkraft und für die Energiewende mit dem Ziel, unsere jüngste Geschichte für die Nachwelt am Leben zu erhalten.

Gleichzeitig will die Dokumentationsstelle durch aktive Öffentlichkeitsarbeit ihren Beitrag bei künftigen Energieabstimmungen leisten und die Dokumente interessierten Personen und Gruppen, wie Schulklassen, Journalisten, Doktorandinnen und so weiter zur Verfügung stellen.

Weitere Informationen unter www.atomfrei.ch. Wer Materialien besitzt (Briefe, Fotos, Filme, Transparente, Protokolle usw.), kontaktiere bitte den Kurator Aernschd Born, doku@atomfrei.ch, 079 439 60 40. Auch Spenden sind herzlich willkommen.

Im Fokus

Sicherheitsmängel auch in der Buchhaltung Atomstrom sei günstig, sagt die Atomlobby. Doch inzwischen arbeiten alle Schweizer Atomkraftwerke defizitär. Ruedi Rechsteiner hat das wahre Ausmass der Misswirtschaft zu erfassen versucht.

Der Reaktorunfall von Fukushima Daiichi am 11. März 2011 löste einen weltweiten Schock aus. Er brachte die Schweizer Regierung zur Einsicht, den Atomausstieg in ihre Energiestrategie 2050 aufzunehmen. Seit Fukushima sind vier Jahre vergangen und die Schreckensnachrichten scheinen schon wieder vergessen: Bürgerliche Parteien und economiesuisse trauen sich heute wieder zu sagen, sie wollen nicht aus der Atomkraft aussteigen.

Günstig geht anders Gern wird argumentiert, der Atomstrom sei günstig und ein Ausstieg für die Wirtschaft eine zu grosse Belastung. Auf der Webseite von swissnuclear heisst es: «Mit Gestehungskosten von vier bis sechs Rappen pro Kilowattstunde ist die Kernenergie sehr preisgünstig und nicht auf Subventionen angewiesen.» Beides stimmt nicht. Gemäss der Schweizerischen Energiestiftung (SES) ist dieser Gestehungspreis nur ein buchhalterischer Trick. In ihrer Studie «Atomvollkosten» vom November 2013 schreibt die SES, die Preise würden künstlich gesenkt, indem man die Abschreibungsdauer der AKW erhöht.

Ruedi Rechsteiner, Ökonom und ehemaliger SPNationalrat, hat die wirtschaftliche Lage der AKWBetreiberin Axpo untersucht und im März 2015 seine Ergebnisse vorgestellt: «Für Beznau wurden die Gestehungskosten im Jahr 2010 auf 7 Rappen pro kWh beziffert. Seither wurde die Notstromversorgung nachgerüstet und die ‹offiziellen› Gestehungskosten von Beznau dürften heute weit über 7 Rappen lie-

gen, aber am Markt erhält die Axpo dafür nur 3 bis 5 Rappen pro kWh.» Ein Artikel in der NZZ hat den Befund schon im letzten Dezember bestätigt: Alle Schweizer Atomkraftwerke arbeiten defizitär.1 Ruedi Rechsteiner sagt: «Aufgrund meiner Schätzung wird die Axpo bei den aktuellen Marktpreisen von 3,5 Rappen pro kWh einen jährlichen Verlust von 273 Millionen Franken einfahren – das allein sind 2,7 Milliarden Franken Verlust in den nächsten 10 Jahren.» Dazu kommen die Finanzierungslücke bei den Entsorgungskosten und die Nachrüstungen.

Diese Löcher stopfen müssen letztlich die Kantone und deren Bevölkerung, die das Aktienkapital der Axpo halten. «Die Nachrüstungskosten sind das eigentliche Problem der Axpo: In Beznau beispielsweise waren die Investitionen mit über 700 Millionen Franken dreimal teurer als ursprünglich geplant.»

Die hohle Hand der Atomenergie Für die Kernenergie wird immer wieder ins Feld geführt, sie profitiere eben nicht von staatlicher Förderung. «Das stimmt natürlich nicht», sagt Ruedi Rechsteiner. Die Atomkraftwerke erhielten aufgrund der Partnerverträge stets eine kostendeckende Vergütung. «Die hohen Anfangskosten – Atomstrom kostete zu Beginn doppelt so viel wie Wasserkraft – wurden auf alle Strombezüger überwälzt, bis die Werke abgeschrieben waren.» Darüber hinaus gab es massiv staatliche Förderung, wie beispielsweise für die Forschung. Ausserdem zahlen Atomstromproduzenten keine hinreichenden Versicherungsprämien und machen nicht genügend Rückstellungen für die Entsorgung, die Stilllegung und den Rückbau. Die SES nennt in ihrer Studie weiter Bürgschaften beim Bau der AKW, Zuschüsse und Quersubventionierungen sowie

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Beiträge an internationale Organisationen wie die IAEO oder Euratom. «Kein Energieträger wurde hierzulande stärker subventioniert als die Atomenergie», fasst Ruedi Rechsteiner zusammen. Dass es ohne staatliche Förderung nicht geht, zeigt auch Grossbritannien: Die zwei geplanten Reaktoren von Hinkley Point C sollen 2023 ans Netz gehen und während 60 Jahren Strom liefern. Die britische Regierung will ihren Bau und Betrieb mit 20 Milliarden Euro subventionieren und während 35 Jahren einen jährlich mit der Inflation steigenden Absatzpreis garantieren, der schon heute doppelt so hoch liegt wie der Marktpreis. Zudem gewährt London Staatsgarantien für Kredite.

Die Aktionäre der Axpo Der Energiekonzern Axpo mit seinem Aktienkapital von 370 Millionen Franken gehört den Kantonen zu folgenden Anteilen: • • • • • • •

Zürich 36,7 % Aargau 28,0 % St.Gallen und Appenzell 12,5 % Thurgau 12,2 % Schaffhausen 7,9 % Glarus 1,8 % Zug 0,9 %

Droht ein «Grounding»?

Alles in allem steht es um die Wirtschaftlichkeit von Atomstrom schlecht. Das zeigt aktuell auch das Beispiel von Finnland, wo die Pläne für den geplanten Reaktor Olkiluoto 4 auf Eis gelegt wurden, weil sich der Bau des dritten Reaktors um sechs Jahre verzögerte und Kostenüberschreitungen in Milliardenhöhe verursachte. Die Axpo sagt, sie habe ihre Strategie

«Die Kraftwerke laufen auf Volllast weiter, obwohl den Betreibern dadurch Verluste drohen», NZZ, 13.12.2014.

Im Fokus

Kolumne

«bereits konsequent den neuen Marktbedingungen angepasst» und sei deshalb «strategisch hervorragend aufgestellt». Doch Ruedi Rechsteiner bezichtigt die Axpo der Vertuschung: «Sie versteckt hohe Kosten und Schulden in ihren Tochtergesellschaften», sagt der Ökonom, «und sie hält die Beiträge an Stilllegungsund Entsorgungsfonds zu tief, indem sie von überhöhten Fonds-Renditen von 3,5 Prozent ausgeht.» Ruedi Rechsteiner beansprucht nicht, die Bonität der Axpo mit seiner Studie abschliessend beurteilen zu können, doch er sagt: «Ich bin auf 12 Milliarden Franken Schulden gekommen, die heute nicht in der Bilanz stehen.» Deshalb fordert er eine Sonderprüfung und mehr demokratische Kontrolle: «Es läuft offensichtlich etwas schief, wenn wir über die Renovation von Schulhäusern abstimmen können, aber nicht über milliardenschwere Nachrüstungskosten für Atomkraftwerke in staatlicher Hand, die noch viel grössere Folgekosten nach sich ziehen.»

«Der wirtschaftliche Schilderbürgerstreich»

 «Grossrisiko Axpo»  «Atomvollkosten»

Impressum Redaktion und Gestaltung: Medienstelle Allianz Atomausstieg Falkenplatz 11, Postfach 5815, CH-3001 Bern medien@atomausstieg.ch www.atomausstieg.ch

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Kaspar Müller, unabhängiger Finanzmarktexperte1 Didier Cuche hätte sich mit der Ski-Ausrüstung von Toni Sailer nicht einmal für die Schweizer Meisterschaften qualifiziert; die Innovation im Materialbereich in den letzten Jahrzehnten war zu kraftvoll.

Auch der Energiemarkt hat sich radikal geändert. © Kaspar Müller Trotzdem wollen sich Kernenergiebefürworter noch immer in ihrer Technologie verschanzen. Diese Innovationsfeindlichkeit «par excellence» bedingt Planwirtschaft, und zwar über Jahrzehnte. Wehe, wenn sich ein Parameter nicht so benimmt, wie im Businessplan angeordnet. Wehe, wenn sich erneuerbare Technologien bewähren und mit laufend sinkenden Gestehungskosten den Markt erobern.

Dann tappt die Kernenergie in die selbst gestellte Falle, so wie heute. Die Gestehungskosten der Kernenergie sind zu hoch und werden es bleiben.

Kernenergie kann sich nur in autoritären Planwirtschaften aus der Verlustfalle befreien. In einer Marktwirtschaft ist jeder in die Kernenergie investierte Franken ein verlorener.

Heute rächt sich, dass systematisch mit zu tiefen, nicht den Vollkosten entsprechenden Gestehungskosten gearbeitet wurde und wird. Es fehlen finanzielle Reserven und Eigenkapital. Und es rächt sich, dass erst Jahrzehnte nach Inbetriebnahme der

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Kernkraftwerke Beiträge in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds einbezahlt wurden. Vorsorge und Vorsicht standen der Finanzierungsstrategie, trotz hoher Risiken, nicht Pate.

Umso fragwürdiger ist die Beschwerde der Anlagebetreiber beim Bundesverwaltungsgericht gegen die äusserst sinnvolle und wichtige Sicherheitsmarge von 30% bei der Äufnung der Fonds. Damit negieren sie einmal mehr die in einer Marktwirtschaft zentralen Verursacher- und Vorsichtsprinzipien. Das können sie wagen, weil im KEG in Art. 80 Ziff. 4 eine Staatsgarantie eingebaut ist. Der Steuerzahler wird es richten müssen.

Seit Jahren müssen bei den KKW Leibstadt und Gösgen selbst die Bilanzen herhalten, um die Falle noch nicht zuschnappen zu lassen. In Höhe von mehreren hundert Millionen Franken sind zukünftige Kosten aktiviert und die Wertschriften der Fonds zu hoch bewertet, nur so entgehen die Betreiber der gesetzlichen Pflicht zur finanziellen Sanierung.

Das ist nicht zulässig, alle wissen das. Revisoren testieren jedoch ohne Wenn und Aber. Gefordert ist deshalb auch die Revisionsaufsichtsbehörde.

Da Bilanzen Urkunden sind, handelt es sich um Urkundenfälschung, ein Offizialdelikt. Aber wenig geschieht, Experten schweigen. Im Risiko steht die Rechtssicherheit. Krasser kann man die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft nicht gefährden.

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Kaspar Müller (63) lebt in Basel. Der unabhängige Ökonom und Finanzmarktexperte amtet unter anderem als Präsident von Ethos Genf. 1991 bis 2012 war er Mitglied der Fachkommission Swiss GAAP FER, die sich mit den Fragen korrekter Bilanzierung beschäftigt. www.kaspar-mueller.ch