bru_2021_ausgabe_11 by Schibri-Verlag

Nr. 11/2021

Amtsblatt für das Amt Brüssow (Uckermark)

29. Jahrgang

Brüssow, den 18. November 2021

Herbstspaziergang Wollschower Forst

Ausgabe 11/2021

Foto: Karin Albrecht

Postwurfsendung sämtliche Haushalte

Inhaltsverzeichnis Amtlicher Teil: - Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl 3 - Information Wasser- und Bodenverbandsbeitragsbescheide für 2021 4 - Beschlüsse der Gemeindevertretung Schönfeld 4 - Satzung der Gemeinde Schönfeld zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ 4 - Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Brüssow 5 - Satzung der Gemeinde Stadt Brüssow zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ 6 - Beschlüsse der Gemeindevertretung Carmzow-Wallmow 7 - Kitakostenbeitragssatzung der Gemeinde Carmzow-Wallmow 7 - Satzung der Gemeinde Carmzow-Wallmow zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ 12 - Beschlüsse der Gemeindevertretung Göritz 14 - Kita-Kostenbeitragssatzung der Gemeinde Göritz 14

- Satzung der Gemeinde Göritz zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ - Sitzungstermine

19 20

Nichtamtlicher Teil - Hochzeiten im Amt Brüssow - Stellenausschreibung - Pakt für Pflege - Polnisch liegt nahe - Kita Kastanienstübchen Carmzow - Regenbogengrundschule Brüssow - Schenkung an unser Museum - Veranstaltungen - Kirchliche Informationen - Sport – Vereinstätigkeiten – Sonstiges

22 22 22 23 23 24 25 26 29 30

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Amtliche Bekanntmachungen – Anfang –

Wahlbeteilung zur Bundestagswahl am 26.09.2021

Amtliches Endergebnis Stand. 11.10.2021

Merkmal

Wahlberechtigte Wählende Ungültige Stimmen Gültige Stimmen CDU AfD SPD DIE LINKE FDP GRÜNE/B 90 Tierschutzpartei Die PARTEI FREIE WÄHLER NPD DKP ÖDP MLPD dieBasis Die Humanisten PIRATEN Team Todenhöfer UNABHÄNGIGE Volt Gesicht zeigen PARTEILOS - FÜR MEHR DIREKTE DEMOKRATIE

Amt Brüssow Erststimmen Zweitstimmen Anzahl Anzahl 3.493 3.493 2.411 2.411 28 34 2.383 2.377 447 390 542 517 695 686 225 195 107 152 124 197 41 32 27 77 73 6 7 5 2 3 60 52 3 12 10 4 11 1 4 53 -

Stadt Brüssow Erststimmen Zweitstimmen Anzahl Anzahl 1.403 1.403 697 697 9 15 688 682 150 121 181 175 194 205 53 43 24 37 32 43 7 10 8 13 13 0 2 3 1 0 15 16 2 3 5 2 2 0 1 9 -

Gemeinde S Erststimmen Anzahl 457 249 5 244 44 56 70 25 12 10 3 11 0 2 3 0 8

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nde e Schönfeld Schönfeld Zweitstimmen Zweitstimmen Anzahl Anzahl 457 457 249 249 44 245 245 3939 5151 7272 2323 1616 1515 88 33 1010 11 11 00 00 22 00 22 11 11 00 - - -

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Gemeinde Gemeinde Göritz Göritz Erststimmen Erststimmen Zweitstimmen Zweitstimmen Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl 647 647 647 647 378 378 378 378 33 33 375 375 375 375 7474 6767 8989 8888 118 118 109 109 2121 2121 2323 3333 77 1414 - 55 44 66 2121 2424 - 11 - 00 11 00 - 00 77 44 - 00 11 00 - 00 - 22 - 11 11 - 88 - -

Gemeinde Gemeinde Schenkenberg Schenkenberg Erststimmen Erststimmen Zweitstimmen Zweitstimmen Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl 497 497 497 497 269 269 269 269 55 55 264 264 264 264 4444 3737 7777 7373 6767 7272 1717 1616 1616 2424 55 1010 - 44 44 22 1212 1010 - 22 - 00 00 00 - 22 1111 88 - 00 11 00 - 11 - 33 - 00 11 - 99 - -

Gemeinde Gemeinde Carmzow-Wallmow Carmzow-Wallmow Erststimmen Erststimmen Zweitstimmen Zweitstimmen Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl 489 489 489 489 223 223 223 223 22 22 221 221 221 221 2323 2626 4848 4444 7373 5252 2828 2525 55 66 2323 4343 - 33 22 11 00 22 - 11 - 22 00 00 - 00 1515 1313 - 00 33 22 - 00 - 11 - 00 00 - 11 - -

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Wasser- und Bodenverbandsbeitragsbescheide für 2021 der Gemeinden des Amtes Brüssow werden erst 2022 versandt Die Beitragsbescheide für die Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Uckerseen“ und „Welse“ für das Jahr 2021 werden für alle Gemeinden des Amtes Brüssow im Jahr 2022 erarbeitet und versandt. Die Bescheide werden auf Grundlage der Satzungen der Gemeinden Schönfeld, Stadt Brüssow, Carmzow-Wallmow und Göritz, die in diesem Amtsblatt veröffentlicht wurden sowie auf Grundlage der Satzung der Gemeinde Schenkenberg, die im Amtsblatt 10/2021 erstellt. Von einer vorherigen Zahlung auf Grund der Beitragsbescheide 2020 bitte ich abzusehen.

Hartwig Amtsdirektorin

Beschlüsse der Gemeindevertretung Schönfeld Beschlüsse vom 30.09.2021 Beschluss 0024/21 lt. Beschlussvorlage 0024/21 Satzung der Gemeinde Schönfeld zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ Die Gemeindevertretung Schönfeld beschließt, die Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenver-

bandes „Uckerseen“. Die Kalkulation der Verwaltungsgebühren des Amtes Brüssow liegt der Gemeindevertretung vor und ist Bestandteil des Satzungsbeschlusses. Dafürstimmen 8

Gegenstimmen 0

Enthaltungen 0

Satzung der Gemeinde Schönfeld zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2020 (GVBl.I/20, [Nr. 38], S.2), des § 80 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 20]) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 28]), der Verordnung zur Bemessung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände (Beitragsbemessungsverordnung – BBV) vom 07. Mai 2020 (GVBl. II/20, [Nr. 36]) und das Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 36]), hat die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Schönfeld in ihrer Sitzung am 30.09.2021 folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ Prenzlau beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Schönfeld ist aufgrund des §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 (GVBl.I/95, [Nr. 03], S.14) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 28]) i.V.m. der Anlage zu § 1 GUVG, gesetzliches Pflichtmitglied des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ Prenzlau für alle diejenigen Flächen im Gemeindegebiet, die nicht im Eigentum des Bundes, des Landes oder einer sonstigen Gebietskörperschaft stehen und die nicht im Eigentum von Personen sind, die selbst nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden Mitglied des Verbandes sind.

Dem Verband obliegt innerhalb seines Verbandsgebietes gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG i.V.m. § 3 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 28]) i.V.m. § 40 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) unter anderem die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung. (2) Die Gemeinde Schönfeld als Verbandsmitglied ist gemäß § 25 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ vom 29.08.2018 (Amtsblatt Bbg Nr. 47 v. 21. November 2018) verpflichtet, dem Verband Beiträge zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen und sind öffentliche Abgaben. § 2 Gegenstand der Umlage Die Gemeinde Schönfeld erhebt kalenderjährlich eine Umlage je Vorteilsgebietstyp, mit der die von ihr an den Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“ zu zahlenden Verbandsbeiträge sowie die bei der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten auf die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten derjenigen Grundstücke, die nicht im Eigentum des Bundes, des Landes oder Personen, die freiwillig Mitglied des Verbandes sind oder einer sonstigen Gebietskörperschaft stehen, umgelegt werden. § 3 Fälligkeit (1) Die Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig. Auf Antrag kann dem Umlageschuldner die Zahlung der Umlage in Raten gewährt werden. (2) Die Umlage wird als Jahresumlage erhoben. Die Umlage entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das sie zu

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erheben ist, und wird nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides des Gewässerunterhaltungsverbandes gegenüber der Gemeinde für das Kalenderjahr festgesetzt. § 4 Umlageschuldner (1) Umlageschuldner ist derjenige, der zu Beginn des Kalenderjahres Eigentümer eines Grundstücks im Gemeindegebiet gemäß §2 der Satzung ist. (2) Ist für ein Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Grundstückseigentümers. (3) Mehrere Umlageschuldner für dieselbe Schuld haften als Gesamtschuldner. (4) Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen die notwendige Unterstützung zu gewähren. (5) Wechselt der Umlagepflichtige, so sind sowohl der bisherige als auch der neue Umlagepflichtige verpflichtet, der Gemeinde Schönfeld unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. (6) Im Falle einer Direktmitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“ nach § 2 Abs 1 Nummer 1 GUVG ist der Eigentümer ebenfalls verpflichtet ab dem ersten Jahr der Direktmitgliedschaft das der Gemeinde mitzuteilen, ebenso bei Beendigung der Direktmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 GUVG. § 5 Umlagemaßstab (1) Bemessungsgrundlage für die Umlage ist die auf volle Quadratmeter aufgerundete Fläche der Grundstücke eines Eigentümers bzw. eines Erbbauberechtigten zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlagepflicht gemäß § 3 Abs. 2

(2) Ist ein Eigentümer oder Erbbauberechtigter für mehrere Grundstücke umlagepflichtig, ist die Bemessungsgrundlage für die Umlage die Summe der Grundstücksflächen je Vorteilsgebietstyp dieser Grundstücke. (3) Alle beitragspflichtigen Flächen sind entsprechend ihrer Zuordnung zu einer Nutzungsartengruppe einem Vorteilsgebietstyp zuzuordnen. Sind mehrere Nutzungsartengruppen für ein Grundstück im Liegenschaftskataster verzeichnet, ist die Fläche anteilig entsprechend den amtlichen Flächenanteilen im Liegenschaftskataster den jeweiligen Vorteilsgebietstypen zuzuordnen. Für diese Flächen gelten die Beitragsbemessungsfaktoren für den jeweiligen Vorteilsgebietstyp. (4) Die tatsächliche Nutzung ist unbeachtlich. § 6 Umlagesatz Die Umlage beträgt kalenderjährlich entsprechend der nach § 5 ermittelten Vorteilsgebietstypen je Quadratmeter (m²) Grundstücksfläche für a) Siedlungs- und Verkehrsfläche (VGT1) b) Landwirtschaft (VGT2) c) Waldflächen (VGT3)

0,0020395 € 0,0010585 € 0,0005646 €

§ 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2021 in Kraft. Brüssow, 19.10.2021

Hartwig Amtsdirektorin

Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Brüssow Beschlüsse vom 28.09.2021 Beschluss 0044/21 lt. Beschlussvorlage 0044/21: Satzung der Gemeinde Stadt Brüssow zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ Die Stadtverordnetenversammlung Brüssow beschließt, die Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“. Die Kalkulation der Verwaltungsgebühren des Amtes Brüssow liegt den Stadtverordneten vor und ist Bestandteil des Satzungsbeschlusses. Dafürstimmen 13

Gegenstimmen 0

Enthaltungen 0

Beschluss 0049/21 lt. Beschlussvorlage 0049/21: Beschluss zur Erarbeitung einer Hebesatzsatzung zum 01.01.2022 Die Stadtverordnetenversammlung Brüssow beschließt die Erarbeitung einer Hebesatzsatzung zur Anpassung der Hebesätze der Realsteuern zum 01. Januar 2022 und beauftragt das Amt diese entsprechend folgenden Festlegungen zu erarbeiten. Vorschlag der CDU-Fraktion Grundsteuer A: 370 v. Hundert Grundsteuer B: 450 v. Hundert Gewerbesteuer: 370 v. Hundert

Dafürstimmen 8

Gegenstimmen 5

Enthaltungen 0

Beschluss 0050/21 lt. Beschlussvorlage 0050/21: Beschluss zur Erarbeitung einer Zweitwohnungssteuersatzung zum 01.01.2022 Die Stadtverordnetenversammlung Brüssow beschließt die Erarbeitung einer Zweitwohnungssteuersatzung zur Anpassung der Zweitwohnungssteuer zum 01. Januar 2022 und beauftragt das Amt diese entsprechend der nachfolgenden Festlegung erarbeiten. Der Steuersatz soll auf 12 v.H. festgesetzt werden. Dafürstimmen 12

Gegenstimmen 1

Enthaltungen 0

Beschluss 0051/21 lt. Beschlussvorlage 0051/21: Beschluss zur Erarbeitung einer Hundesteuersatzung zum 01.01.2022 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Hundesteuersatzung zum 01. Januar 2022 mit den nachfolgen festgelegten Steuersätzen anzupassen. Das Amt wird beauftragt, diese Satzung entsprechend zu erarbeiten.

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für den ersten Hund: für den zweiten Hund: für jeden weiteren Hund:

35,00 € 70,00 € 95,00 €

für gefährliche Hunde:

195,00 €

Dafürstimmen 10

Gegenstimmen 3

Enthaltungen 0

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Beschluss 0047/21 lt. Beschlussvorlage 0047/21 Mitspracherecht Gestaltung Werbeschild Die Stadtverordnetenversammlung Brüssow beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf für das Werbeschild wie folgt zu ändern: • „Quartier“ entfernen • Aktuelles Bild (grüner Rasen) • Ansprechpartner Dafürstimmen 12

Gegenstimmen 0

Enthaltungen 1

Satzung der Gemeinde Stadt Brüssow zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2020 (GVBl.I/20, [Nr. 38], S.2), des § 80 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 20]) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 28]), der Verordnung zur Bemessung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände (Beitragsbemessungsverordnung – BBV) vom 07. Mai 2020 (GVBl. II/20, [Nr. 36]) und das Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 36]), hat die Stadtverordnetenversammlung der Gemeinde Stadt Brüssow in ihrer Sitzung am 28.09.2021 folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ Prenzlau beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Stadt Brüssow ist aufgrund des §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 (GVBl.I/95, [Nr. 03], S.14) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 28]) i.V.m. der Anlage zu § 1 GUVG, gesetzliches Pflichtmitglied des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ Prenzlau für alle diejenigen Flächen im Gemeindegebiet, die nicht im Eigentum des Bundes, des Landes oder einer sonstigen Gebietskörperschaft stehen und die nicht im Eigentum von Personen sind, die selbst nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden Mitglied des Verbandes sind. Dem Verband obliegt innerhalb seines Verbandsgebietes gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG i.V.m. § 3 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 28]) i.V.m. § 40 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) unter anderem die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung. (2) Die Gemeinde Stadt Brüssow als Verbandsmitglied ist gemäß § 25 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ vom 29.08.2018 (Amtsblatt Bbg Nr. 47 v. 21. November 2018) verpflichtet, dem Verband Beiträge zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen und sind öffentliche Abgaben.

§ 2 Gegenstand der Umlage Die Gemeinde Stadt Brüssow erhebt kalenderjährlich eine Umlage je Vorteilsgebietstyp, mit der die von ihr an den Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“ zu zahlenden Verbandsbeiträge sowie die bei der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten auf die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten derjenigen Grundstücke, die nicht im Eigentum des Bundes, des Landes oder Personen, die freiwillig Mitglied des Verbandes sind oder einer sonstigen Gebietskörperschaft stehen, umgelegt werden. § 3 Fälligkeit (1) Die Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig. Auf Antrag kann dem Umlageschuldner die Zahlung der Umlage in Raten gewährt werden. (2) Die Umlage wird als Jahresumlage erhoben. Die Umlage entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das sie zu erheben ist, und wird nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides des Gewässerunterhaltungsverbandes gegenüber der Gemeinde für das Kalenderjahr festgesetzt. § 4 Umlageschuldner (1) Umlageschuldner ist derjenige, der zu Beginn des Kalenderjahres Eigentümer eines Grundstücks im Gemeindegebiet gemäß §2 der Satzung ist. (2) Ist für ein Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Grundstückseigentümers. (3) Mehrere Umlageschuldner für dieselbe Schuld haften als Gesamtschuldner. (4) Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen die notwendige Unterstützung zu gewähren. (5) Wechselt der Umlagepflichtige, so sind sowohl der bisherige als auch der neue Umlagepflichtige verpflichtet, der Gemeinde Stadt Brüssow unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. (6) Im Falle einer Direktmitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“ nach § 2 Abs 1 Nummer 1 GUVG ist der Eigentümer ebenfalls verpflichtet ab dem ersten Jahr der Direktmitgliedschaft das der Gemeinde mitzuteilen, ebenso bei Beendigung der Direktmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 GUVG.

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§ 5 Umlagemaßstab (1) Bemessungsgrundlage für die Umlage ist die auf volle Quadratmeter aufgerundete Fläche der Grundstücke eines Eigentümers bzw. eines Erbbauberechtigten zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlagepflicht gemäß § 3 Abs. 2 (2) Ist ein Eigentümer oder Erbbauberechtigter für mehrere Grundstücke umlagepflichtig, ist die Bemessungsgrundlage für die Umlage die Summe der Grundstücksflächen je Vorteilsgebietstyp dieser Grundstücke. (3) Alle beitragspflichtigen Flächen sind entsprechend ihrer Zuordnung zu einer Nutzungsartengruppe einem Vorteilsgebietstyp zuzuordnen. Sind mehrere Nutzungsartengruppen für ein Grundstück im Liegenschaftskataster verzeichnet, ist die Fläche anteilig entsprechend den amtlichen Flächenanteilen im Liegenschaftskataster den jeweiligen Vorteilsgebietstypen zuzuordnen. Für diese Flächen gelten die Beitragsbemessungsfaktoren für den jeweiligen Vorteilsgebietstyp. (4) Die tatsächliche Nutzung ist unbeachtlich.

§ 6 Umlagesatz Die Umlage beträgt kalenderjährlich entsprechend der nach § 5 ermittelten Vorteilsgebietstypen je Quadratmeter (m²) Grundstücksfläche für d) Siedlungs- und Verkehrsfläche (VGT1) e) Landwirtschaft (VGT2) f) Waldflächen (VGT3)

0,0020395 € 0,0010585 € 0,0005646 €

§ 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2021 in Kraft. Brüssow, 19.10.2021

Hartwig Amtsdirektorin

Beschlüsse der Gemeindevertretung Carmzow-Wallmow Beschlüsse vom 06.10.2021 Beschluss 0024/21 lt. Beschlussvorlage 0024/21 Kitakostenbeitragssatzung der Gemeinde Carmzow-Wallmow

Die Gemeindevertretung Carmzow-Wallmow beschließt die vorgelegte Kita-Kostenbeitragssatzung, deren Bestandteil die Elternbeitragstabellen in Anlagen 1 bis 3 sind. Dafürstimmen 6

Gegenstimmen 0

Enthaltungen 0

Kita-Kostenbeitragssatzung der Gemeinde Carmzow-Wallmow Präambel Auf den nachfolgend genannten gesetzlichen Grundlagen hat die Gemeinde Carmzow-Wallmow in ihrer Sitzung am 06. Oktober 2021 diese Kostenbeitragssatzung beschlossen: - §§ 2, 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I 2007, S. 286); zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10.07.2014 (GVBl. I/14, Nr. 32)*, - §§ 90 Abs. 1, 97 a Achtes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) vom 14.12.2006 (BGBl. I/06, S. 3134); neugefasst durch Bek. v. 11.9.2012 (BGBl. I/12, S. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19.12.2018 (BGBI. I, S. 2696), - § 17 des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - (Kindertagesstättengesetz - KitaG) vom 10.06.1992 (GVBI I/04, Nr. 16, S. 178); zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 01. April 2019 (GVBI. I/19 Nr. 8), - Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung vom 07.12.2001 (GVBI.I S. 54; ABI.MBJS S. 425)*. (*nur für kommunale Träger zutreffend) § 1 Geltungsbereich (1) Für die Inanspruchnahme eines Platzes in der Kindertagesstätte in Trägerschaft der Gemeinde Carmzow-Wall-

mow werden Kostenbeiträge entsprechend § 17 KitaG des Landes Brandenburg nach Maßgabe dieser Kostenbeitragssatzung erhoben. (2) Für die Versorgung der Kinder mit Mittagessen ist ein gesonderter Zuschuss gemäß § 17 Absatz 1 Satz 1 KitaG in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten. § 2 Aufnahme von Kindern (1) Voraussetzung für die Aufnahme eines Kindes in der Kindertagesstätte ist der Abschluss eines Betreuungsvertrages zwischen der Gemeinde Carmzow-Wallmow vertreten durch das Amt Brüssow (Uckermark) und den Personensorgeberechtigten des Kindes. Bei einem erweiterten Betreuungsbedarf, der über die gesetzliche Mindestbetreuungszeit und/oder das Mindestalter bzw. die vierte Schuljahrgangsstufe hinausgeht, ist ferner die Vorlage des Bescheides zur Feststellung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung gemäß § 1 KitaG erforderlich. (2) Für Kinder, deren gewöhnlicher Aufenthalt nicht der Standort der Kindertagesstätte ist, muss vor Aufnahme zusätzlich vom zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) eine Bestätigung über die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechtes nach § 5 SGB VIII vorliegen.

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§ 3 Kostenbeitragspflichtige (1) Kostenbeitragspflichtig ist derjenige, auf dessen Veranlassung das Kind eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nimmt, insbesondere personensorgeberechtigte Elternteile oder sonstige zur Fürsorge berechtigte Personen (im Nachfolgenden Kostenbeitragspflichtiger genannt). Ob die personensorge-berechtigten Elternteile eines Kindes miteinander verheiratet sind, ist insoweit nicht von Bedeutung. (2) Lebt das Kind überwiegend nur bei einem personensorgeberechtigten Elternteil, so tritt dieser allein an die Stelle des Kostenbeitragspflichtigen. Leben die personensorgeberechtigten Elternteile voneinander getrennt und lebt das Kind bei beiden personensorgeberechtigten Elternteilen zu gleichen/ungleichen Teilen (Wechselmodell), so sind beide personensorgeberechtigten Elternteile kosten-beitragspflichtig. § 4 Entstehung der Kostenbeitragspflicht (1) Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit dem vertraglich vereinbarten Aufnahmezeitpunkt des Kindes in die Kindertagesstätte. Erfolgt die Aufnahme vor dem 15. eines Monats, wird der volle Kostenbeitrag erhoben, nach dem 15. eines Monats wird der hälftige Kostenbeitrag fällig. Die Eingewöhnungszeit ist Teil der Betreuungszeit. Eine erfolgreiche Eingewöhnung ist Voraussetzung für die Fortführung des Betreuungsvertrages über die Eingewöhnung hinaus. (2) Die Verpflichtung zur Zahlung des Kostenbeitrages besteht ab dem vertraglich vereinbarten Aufnahmezeitpunkt unabhängig davon, ob die vertragliche Betreuung tatsächlich in Anspruch genommen wird. Sie erlischt mit Ablauf des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet. § 5 Erhebung des Kostenbeitrages (1) Gemäß § 17 Abs. 1 KitaG haben Personensorgeberechtigte Beiträge zu den Betriebskosten der Kindertagesstätte (Kostenbeiträge) sowie einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen (Essengeld) zu entrichten. In den Kostenbeiträgen sind die Aufwendungen für Frühstück, Vesper und Getränke enthalten. (2) Für das Mittagessen ist ein Zuschuss in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen pro Monat zu zahlen (Essengeld). (3) Der Kostenbeitrag und das Essengeld werden für 12 Monate erhoben. Die Schließzeiten sowie durchschnittliche Fehlzeiten sind bei der Kalkulation berücksichtigt. (4) Soweit gesetzlich eine Kostenbeitragsbefreiung geregelt ist, wird kein Kostenbeitrag erhoben. Der Zuschuss für die Versorgung mit Mittagessen bleibt davon unberührt. (5) Für alle Änderungen, die eine Erhöhung/Minderung der Kostenbeiträge zur Folge haben, erfolgt die Neuberechnung des Kostenbeitrages frühestens ab dem Ersten des Folgemonats (Veränderungen des Betreuungsumfangs, Wechsel der Altersgruppe, Einkommensänderungen und Änderung der familiären Situation). (6) In der Eingewöhnungsphase (in der Regel 10 Tage) werden für die Berechnung des Kostenbeitrages 50 v. H. von

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bis einschließlich 6 Stunden täglicher Betreuungszeit in der jeweiligen Betreuungsform und Einkommensstufe zugrunde gelegt, unabhängig von der tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungszeit. Danach erfolgt die Erhebung des Kostenbeitrages auf der Grundlage des vereinbarten Betreuungsumfangs. § 6 Fälligkeit des Kostenbeitrages (1) Die Kostenbeiträge sind zum 15. eines jeden Monats fällig. Die Fälligkeit der Zahlung des Essengeldes kann davon abweichen. (2) Die Zahlung der Kostenbeiträge erfolgt in der Regel bargeldlos durch ein jederzeit widerrufliches Lastschriftverfahren oder durch Überweisung mit Angabe des individuellen Zahlungsgrundes. Hinsichtlich der Zahlung des Essengeldes kann anders verfahren werden. § 7 Maßstab für den Kostenbeitrag (1) Die Höhe des Kostenbeitrages bemisst sich nach - - - -

dem Einkommen der Kostenbeitragspflichtigen dem vereinbarten Betreuungsumfang der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder der Betreuungsform.

(2) Als unterhaltsberechtigte Kinder werden alle Kinder berücksichtigt, für die die Kostenbeitragspflichtigen Kindergeld beziehen oder für die ein Kinderfreibetrag nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen wird oder für die ein gesetzlicher Unterhalt geleistet wird, auch wenn sie nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Entsprechende Nachweise sind einzureichen.

Die tatsächliche Berücksichtigung bis zum dritten Kind ist den Kostenbeitragstabellen (Anlagen 1 bis 3) zu entnehmen. Bei mehr als drei unterhaltsberechtigten Kindern verringert sich der monatliche Kostenbeitrag weiter um 20 v. H. je unterhaltsberechtigtes Kind bis zur Beitragsfreiheit.

(3) Leben Kinder in einem Wechselmodell, so sind die personensorgeberechtigten Elternteile unabhängig voneinander nach deren familiärer Situation und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Der Kostenbeitrag wird je Kostenbeitragspflichtigem anteilig berechnet. § 8 Höhe der Kostenbeiträge (1) Die monatliche Höhe des Kostenbeitrages ergibt sich aus den Anlagen 1 bis 3, die Bestandteile dieser Kostenbeitragssatzung sind. (2) Für Hortkinder wird in den Ferien eine Betreuung entsprechend des Rechtsanspruches gesichert. Ist ein höherer Betreuungsumfang notwendig, so ist dieser Bedarf nachzuweisen. (3) Für Kinder, die Hilfen nach § 33 oder § 34 SGB VIII (Pflegekindschaft, Heimunterbringung) in Anspruch nehmen, werden Kostenbeiträge in Höhe der durchschnittlichen Kostenbeiträge des Trägers erhoben. § 9 Einkommen/Berechnung der Kostenbeiträge (1) Maßgeblich für die Festsetzung des Kostenbeitrages ist das Jahres-Nettoeinkommen des vorangegangenen Kalenderjahres der Kostenbeitrags-pflichtigen.

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(2) Bei Lebensgemeinschaften wird das Einkommen beider Partner zugrunde gelegt, sofern sie leibliche Eltern bzw. Adoptiveltern des Kindes sind. (3) Lebt das Kind ausschließlich bei einem Elternteil, so wird das Einkommen des betreuenden Elternteils zugrunde gelegt.

wegen Geringfügigkeit pauschal vom Arbeitgeber versteuerte Einkommen, Renten (einschließlich Halbwaisenrenten), Unterhaltsleistungen an den Kostenbeitragspflichtigen und an die Kinder, Gewinne aus Mieten und Pachten sowie Kapitalvermögen,

Einnahmen nach dem SGB III – Arbeitsförderung, z.B. Überbrückungsgeld, Arbeitslosengeld I, Unterhaltsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Wintergeld, Winterausfallgeld, Konkursausfallgeld,

Sonstige Leistungen nach den Sozialgesetzen, z.B. Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Verletztengeld, Leistungen nach dem Wehrgesetz, Unterhaltsvorschuss

Förderleistung für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege

Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ab einer Höhe von über 300,00 Euro pro Kind und Monat,

Elterngeld ab einer Höhe von über 150,00 Euro pro Kind und Monat in Fällen des § 6 Satz 2 BEEG (Verdopplung des Auszahlungszeitraumes bei Halbierung der Auszahlungssumme).

(4) Personengruppen, die folgende Leistungen beziehen, sind von Kostenbeiträgen befreit: - - - - - -

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des SGB XII, Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes, Kinderzuschlag gemäß § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz Geringverdiener gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 KitaBBV.

Entsprechende Nachweise sind vom Kostenbeitragspflichtigen vorzulegen. (5) Das für die Erhebung der Kostenbeiträge anrechnungsfähige Einkommen wird wie folgt ermittelt. (5.1) Grundlage ist das gesetzliche Nettoeinkommen aus dem vorangegangenen Kalenderjahr. In den Fällen, in denen eine Jahreseinkommensveränderung um mehr als 10 v. H. eintritt (z.B. vorher Elternzeit, Arbeitslosigkeit), wird das Einkommen des aktuellen Kalenderjahres auf der Basis vorliegender Einkommensnachweise ermittelt und der Bemessung des Kostenbeitrages zugrunde gelegt. (5.2) Einkommen ist die Summe der regelmäßigen und einmaligen positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten ist nicht zulässig. Danach ist Einkommen bei nichtselbständiger Arbeit: Netto-Löhne und Netto-Gehälter sowie Beamtenbezüge einschließlich Einmalzahlungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Sonderzahlungen; bei selbständiger Arbeit, Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb: Gewinn und darüber hinaus - - -

Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sonstige Einkünfte bzw. Einnahmen im Sinne des § 22 EStG.

Zu den sonstigen Einnahmen gehören alle Geldbezüge, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen, einschließlich öffentlicher Leistungen für die Kostenbeitragspflichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob diese steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Weitere sonstige Einnahmen sind zum Beispiel:

Zu den sonstigen Einnahmen gehören insbesondere nicht: - Kindergeld, - Pflegegeld, - Bildungskredite, - Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, - Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, - Leistungen nach SGB VIII, SGB XII, - Ausbildungsgeld nach § 122 SGB III, - Eigenheimzulage und Baukindergeld - Sitzungsgelder für Abgeordnete und Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, - Sachbezüge des Arbeitnehmers und - Spesen. Erhält eine leistungsberechtigte Person aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder Nummer 26b des EStG steuerfrei sind, ist ein Betrag von bis zu 200 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. (5.3) Das Nettoeinkommen nach Absätzen (5.1) und (5.2) wird ermitteltet, indem sämtliche im Einzelnen nachgewiesenen Pflichtbeiträge zur Sozial-versicherung, Lohn- bzw. Einkommenssteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag und Werbungskosten abgezogen werden. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 EStG, soweit sie den Mindesteigenbetrag nach § 86 EStG nicht überschreiten, werden ebenfalls vom Einkommen abgesetzt. Als Werbungskosten wird der im EStG geregelte Pauschbetrag abgezogen, sofern nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden.

Bei nicht Sozialversicherungspflichtigen, z. B. Selbständige und Beamte, werden Beiträge zur privaten Krankenund Pflegeversicherung sowie Altersvorsorgebeiträge in

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nachgewiesener oder angemessener Höhe abgezogen. Die Beiträge gelten als angemessen, wenn sie der Höhe nach den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen entsprechen. (5.4) Gesetzliche Unterhaltszahlungen an außerhalb des Haushalts lebende Kinder werden nicht vom Einkommen abgesetzt. Die Berücksichtigung erfolgt durch die Umsetzung von § 7 Abs. 2 (Staffelung der Kostenbeiträge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder einer Familie). § 10 Mitwirkungspflichten (1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind zur Mitwirkung verpflichtet. Sie haben die zum Zwecke der Einkommensermittlung erforderlichen Angaben zu machen und durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen, insbesondere durch Jahresverdienstbescheinigungen, Einkommenssteuerbescheide, Bewilligungs- oder Vorauszahlungsbescheide.

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit sind dem Einkommensteuerbescheid oder einer Gewinn- und Verlustrechnung zu entnehmen. Liegt in begründeten Fällen noch kein geeigneter Nachweis vor, ist von einer Einkommenselbsteinschätzung (Gewinn) auszugehen. Für die Erhebung des Kostenbeitrages wird ein anrechenbares monatliches Einkommen von mindestens der 2. Einkommensstufe unterstellt. Der Einkommensteuerbescheid ist nachzureichen.

(2) Sofern die Kostenbeitragspflichtigen keinen Einkommensnachweis erbringen möchten bzw. kein Nachweis der Einkommensverhältnisse erfolgt, werden sie mit dem jeweiligen Höchstbetrag des Kostenbeitrages eingestuft (Höchstbeitrag = Gesamtkosten eines Platzes abzüglich der institutionellen Förderung durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe). Der jeweilige Höchstbetrag gilt so lange, bis die Kostenbeitragspflichtigen den Nachweis über ein geringeres Einkommen erbracht haben. Sobald alle Nachweise vorliegen, erfolgt eine Korrekturberechnung, maximal ein Jahr rückwirkend. (3) Auf Antrag der Kostenbeitragspflichtigen kann eine Neuberechnung des Kostenbeitrages erfolgen. Eine Minderung der Kostenbeiträge kann frühestens ab dem der Antragstellung folgenden Monat festgesetzt werden. (4) Die Kostenbeitragspflichtigen sind verpflichtet, alle Änderungen, die zu einer Änderung des Kostenbeitrags führen könnten, unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Unterbleibt diese Mitteilung, so ist der Träger berechtigt, Kostenbeiträge auch rückwirkend neu festzusetzen. Eine Erhöhung oder Verringerung der Kostenbeiträge wird mit dem Ersten des Folgemonats wirksam, ab dem die Voraussetzungen vorlagen.

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§ 11 Gastkinder (1) Gastkinder sind Kinder, die keinen regulären Betreuungsvertrag mit der Gemeinde haben und für die keine Zuschüsse von der zuständigen Kommune und dem zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gezahlt werden. Es handelt sich um eine zeitweilige Unterbringung von Kindern in der Kindertagesstätte, sofern es die Kapazität zulässt. Dafür ist eine Tagespauschale zu entrichten. Diese Pauschale wird auf der Grundlage eines mittleren Einkommens bei Zugrundelegung von durchschnittlich 21 Werktagen ermittelt. (2) Für Gastkinder ist ein Zuschuss zum Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen pro Betreuungstag zu zahlen, wenn sie am Mittagessen teilnehmen. § 12 Auskunftspflicht und Datenschutz (1) Zur Berechnung der Kostenbeiträge werden die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, die Aufnahme- und Anmeldedaten der Kinder sowie entsprechende Daten der personensorgeberechtigten Elternteile oder des personen-sorgeberechtigten Elternteils, bei dem das Kind lebt, erhoben. (2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Leistungsverpflichteten ist zulässig, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben zur Festsetzung und Erhebung der Kostenbeiträge erforderlich ist. Die Daten sind zu löschen, sobald sie dafür nicht mehr erforderlich sind. (3) Rechtsgrundlage für den Umgang mit den erhobenen Daten ist das Zweite Kapitel des SGB X (Schutz der Sozialdaten) und die damit im Zusammenhang stehenden Gesetze und Verordnungen. § 13 Inkrafttreten (1) Diese Kostenbeitragssatzung tritt zum 01.12.2021 in Kraft. Die Kostenbeitrags-satzung vom 20.03.2014 tritt außer Kraft. (2) Die dieser Kostenbeitragssatzung beigefügten Anlagen 1 bis 3 sind Bestandteil dieser Satzung. Brüssow, 19. August 2021 Hartwig Amtsdirektorin Anlage 1 - Kostenbeiträge zur Betreuung von Krippenkindern Anlage 2 - Kostenbeiträge zur Betreuung von Kindergartenkindern Anlage 3 - Kostenbeiträge zur Betreuung von Hortkindern

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Anlage 1 - Kostenbeiträge zur Betreuung von Krippenkindern 1-Kind-Familie

Jahresfamiliennettoeinkommen Stufe tägl. Betreuungszeit wöchentliche Betreuungszeit 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25

bis 20.000,00 € bzw. Leistungsempfänger nach § 9 (4) bis 22.000 € bis 24.000 € bis 26.000 € bis 28.000 € bis 30.000 € bis 32.000 € bis 34.000 € bis 36.000 € bis 38.000 € bis 40.000 € bis 42.000 € bis 44.000 € bis 46.000 € bis 48.000 € bis 50.000 € bis 52.000 € bis 54.000 € bis 56.000 € bis 58.000 € bis 60.000 € bis 62.000 € bis 64.000 € bis 66.000 € ab 66.000,01 €

2-Kind-Familie

3-Kind-Familie

bis 5 h bis 6 h bis 7 h bis 8 h bis 9 h bis 10 h bis 5 h bis 6 h bis 7 h bis 8 h bis 9 h bis 10 h bis 5 h bis 6 h bis 7 h bis 8 h bis 9 h bis 10 h 25 h

30 h

35 h

0 22 31 40 49 58 67 76 85 94 103 112 122 131 140 149 158 167 176 185 194 203 212 221 231

24 35 46 57 68 79 90 101 112 123 134 145 156 167 178 189 200 211 222 233 244 255 266 277

40 h

45 h

50 h

25 h

30 h

35 h

40 h

45 h

50 h

25 h

30 h

35 h

40 h

45 h

50 h

25 38 51 64 77 90 103 116 129 142 155 168 181 193 206 219 232 245 258 271 284 297 310 323

27 42 57 72 87 102 116 131 146 161 176 191 205 220 235 250 265 280 295 309 324 339 354 369

29 46 63 80 96 113 130 147 163 180 197 214 230 247 264 281 298 314 331 348 365 381 398 415

31 50 69 87 106 125 143 162 181 199 218 237 255 274 293 312 330 349 368 386 405 424 442 461

20 27 34 41 48 55 63 70 77 84 91 98 106 113 120 127 134 141 149 156 163 170 177 184

21 30 39 47 56 65 73 82 91 99 108 117 126 134 143 152 160 169 178 186 195 204 213 221

23 33 43 53 64 74 84 94 105 115 125 135 146 156 166 176 187 197 207 217 227 238 248 258

24 36 48 60 71 83 95 107 118 130 142 154 166 177 189 201 213 224 236 248 260 271 283 295

26 39 52 66 79 92 106 119 132 146 159 172 186 199 212 225 239 252 265 279 292 305 319 332

27 42 57 72 87 102 116 131 146 161 176 191 205 220 235 250 265 280 295 309 324 339 354 369

18 23 28 33 39 44 49 54 60 65 70 75 81 86 91 96 102 107 112 117 123 128 133 138

19 25 32 38 44 51 57 64 70 76 83 89 96 102 108 115 121 128 134 140 147 153 160 166

20 28 35 43 50 58 65 73 80 88 96 103 111 118 126 133 141 148 156 163 171 179 186 194

21 30 39 47 56 65 73 82 91 99 108 117 126 134 143 152 160 169 178 186 195 204 213 221

22 32 42 52 62 72 81 91 101 111 121 131 141 150 160 170 180 190 200 210 219 229 239 249

24 35 46 57 68 79 90 101 112 123 134 145 156 167 178 189 200 211 222 233 244 255 266 277

Anlage 2 - Kostenbeiträge zur Betreuung von Kindergartenkindern 1-Kind-Familie

Jahresfamiliennettoeinkommen Stufe tägl. Betreuungszeit wöchentliche Betreuungszeit 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25

2-Kind-Familie

3-Kind-Familie

bis 5 h bis 6 h bis 7 h bis 8 h bis 9 h bis 10 h bis 5 h bis 6 h bis 7 h bis 8 h bis 9 h bis 10 h bis 5 h bis 6 h bis 7 h bis 8 h bis 9 h bis 10 h 25 h

30 h 0

17 22 26 31 36 40 45 49 54 59 63 68 72 77 82 86 91 95 100 105 109 114 118 123

18 24 29 35 41 46 52 58 63 69 74 80 86 91 97 103 108 114 119 125 131 136 142 148

35 h

40 h

45 h

50 h

25 h

30 h

35 h

40 h

45 h

50 h

25 h

30 h

35 h

40 h

45 h

50 h

19 26 32 39 46 52 59 66 72 79 86 92 99 106 112 119 126 132 139 146 152 159 166 172

20 28 36 43 51 59 66 74 82 89 97 105 112 120 128 135 143 151 158 166 174 181 189 197

21 30 39 47 56 65 73 82 91 100 108 117 126 134 143 152 160 169 178 187 195 204 213 221

22 32 42 51 61 71 81 90 100 110 120 129 139 149 158 168 178 188 197 207 217 227 236 246

16 20 23 27 30 34 38 41 45 48 52 55 59 63 66 70 73 77 81 84 88 91 95 98

17 21 26 30 34 39 43 48 52 56 61 65 70 74 78 83 87 92 96 100 105 109 114 118

18 23 28 33 39 44 49 54 59 65 70 75 80 86 91 96 101 106 112 117 122 127 133 138

19 25 31 37 43 49 55 61 67 73 79 85 91 97 103 109 115 121 127 133 139 145 151 157

19 26 33 40 47 54 61 67 74 81 88 95 102 109 115 122 129 136 143 150 157 163 170 177

20 28 36 43 51 59 66 74 82 89 97 105 112 120 128 135 143 151 158 166 174 181 189 197

15 18 20 23 25 28 30 33 35 38 41 43 46 48 51 53 56 58 61 64 66 69 71 74

16 19 22 25 28 32 35 38 41 44 47 51 54 57 60 63 66 70 73 76 79 82 85 89

16 20 24 28 31 35 39 43 47 50 54 58 62 65 69 73 77 81 84 88 92 96 100 103

17 21 26 30 34 39 43 48 52 56 61 65 70 74 78 83 87 92 96 100 105 109 114 118

18 23 28 33 38 43 48 53 58 63 68 73 78 83 88 93 98 103 108 113 118 123 128 133

18 24 29 35 41 46 52 58 63 69 74 80 86 91 97 103 108 114 119 125 131 136 142 148

Amtsblatt für das Amt Brüssow (Uckermark)

Nr. 11/2021

Anlage 3 - Kostenbeiträge zur Betreuung von Hortkindern 1-Kind-Familie

Jahresfamiliennettoeinkommen Stufe tägl. Betreuungszeit wöchentliche Betreuungszeit 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25

2-Kind-Familie

bis 2 h bis 3 h bis 4 h bis 5 h bis 6 h 10 h

15 h 0 16 19 23 26 29 33 36 40 43 46 50 53 57 60 63 67 70 74 77 80 84 87 91 94

17 21 25 29 33 38 42 46 50 54 58 63 67 71 75 79 84 88 92 96 100 104 109 113

20 h

25 h

30 h

über 6 h ü 30 h

3-Kind-Familie

bis 2 h bis 3 h bis 4 h bis 5 h bis 6 h 10 h

15 h

20 h

25 h

30 h

über 6 h ü 30 h

bis 2 h bis 3 h bis 4 h bis 5 h bis 6 h 10 h

15 h

20 h

25 h

30 h

über 6 h ü 30 h

17 22 27 32 37 42 47 52 57 62 67 72 77 82 87 92 97 102 107 112 117 122 127 132

18 24 30 35 41 47 53 58 64 70 76 81 87 93 99 104 110 116 122 127 133 139 145 150

19 26 32 39 45 52 58 65 71 78 84 91 97 104 110 117 123 130 137 143 150 156 163 169

20 27 34 42 49 56 64 71 78 86 93 100 108 115 122 130 137 144 151 159 166 173 181 188

15 18 20 23 26 28 31 33 36 39 41 44 46 49 52 54 57 60 62 65 67 70 73 75

16 19 22 25 29 32 35 38 42 45 48 51 55 58 61 64 68 71 74 77 81 84 87 90

16 20 24 28 32 36 40 43 47 51 55 59 63 67 70 74 78 82 86 90 94 98 101 105

17 21 26 30 35 39 44 48 53 57 62 66 71 75 80 84 89 93 98 102 107 111 116 120

18 23 28 33 38 43 48 53 59 64 69 74 79 84 89 94 100 105 110 115 120 125 130 135

18 24 30 35 41 47 53 58 64 70 76 81 87 93 99 104 110 116 122 127 133 139 145 150

14 16 18 20 22 23 25 27 29 31 33 34 36 38 40 42 44 45 47 49 51 53 55 56

15 17 19 22 24 26 29 31 33 35 38 40 42 45 47 49 52 54 56 58 61 63 65 68

15 18 21 24 26 29 32 35 37 40 43 46 48 51 54 57 60 62 65 68 71 73 76 79

16 19 22 25 29 32 35 38 42 45 48 51 55 58 61 64 68 71 74 77 81 84 87 90

16 20 24 27 31 35 38 42 46 50 53 57 61 64 68 72 76 79 83 87 90 94 98 102

17 21 25 29 33 38 42 46 50 54 58 63 67 71 75 79 84 88 92 96 100 104 109 113

Beschluss 0021/21 lt. Beschlussvorlage 0021/21 Satzung der Gemeinde Carmzow-Wallmow zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Uckerseen“ und „Welse“ Die Gemeindevertretung Carmzow-Wallmow beschließt, die Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Uckerseen“ und „Welse“.

Die Kalkulation der Verwaltungsgebühren des Amtes Brüssow liegt der Gemeindevertretung vor und ist Bestandteil des Satzungsbeschlusses Dafürstimmen 6

Gegenstimmen 0

Enthaltungen 1

Satzung der Gemeinde Carmzow-Wallmow zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasserund Bodenverbände „Uckerseen“ und „Welse“ Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2020 (GVBl.I/20, [Nr. 38], S.2), des § 80 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 20]) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 28]), der Verordnung zur Bemessung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände (Beitragsbemessungsverordnung – BBV) vom 07. Mai 2020 (GVBl. II/20, [Nr. 36]) und das Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 36]), hat die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Carmzow-Wallmow 06.10.2021 in ihrer Sitzung am folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Uckerseen“ und „Welse“ beschlossen:

§ 1 Allgemeines (1) Die Gemeinde Carmzow-Wallmow ist aufgrund des §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13. März 1995 (GVBl.I/95, [Nr. 03], S.14) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 28]) i.V.m. der Anlage zu § 1 GUVG, gesetzliches Pflichtmitglied der Wasser- und Bodenverbände „Uckerseen“ und „Welse“ für alle diejenigen Flächen im Gemeindegebiet, die nicht im Eigentum des Bundes, des Landes oder einer sonstigen Gebietskörperschaft stehen und die nicht im Eigentum von Personen sind, die selbst nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden Mitglied des entsprechenden Verbandes sind. Maßgeblich für die Verbandsgrenzen der Gewässerunterhaltungsverbände (GUV) sind die Einzugsgebiete, die durch das Wasserwirtschaftsamt jeweils mit dem Stichtag 1. Juni des Vorjahres für das Folgejahr ausgewiesen und öffentlich zugänglich gemacht worden sind.

Nr. 11/2021

Amtsblatt für das Amt Brüssow (Uckermark)

Den Verbänden obliegt innerhalb seiner Verbandsgebiete gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG i.V.m. § 3 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 28]) i.V.m. § 40 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) unter anderem die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung. (2) Die Gemeinde Carmzow-Wallmow als Verbandsmitglied ist gemäß § 25 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Uckerseen“ vom 29.08.2018 (Amtsblatt Bbg Nr. 47 v. 21. November 2018) und § 28 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Welse“ vom 27.01.2021 (Amtsblatt BBg Nr. 3 v. 27. Januar 2021) verpflichtet, den Verbänden Beiträge zu leisten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen und sind öffentliche Abgaben.

(6) Im Falle einer Direktmitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“ oder im Wasser- und Bodenverband „Welse“ nach § 2 Abs 1 Nummer 1 GUVG ist der Eigentümer ebenfalls verpflichtet ab dem ersten Jahr der Direktmitgliedschaft das der Gemeinde mitzuteilen, ebenso bei Beendigung der Direktmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 GUVG. § 5 Umlagemaßstab

Die Gemeinde Carmzow-Wallmow erhebt kalenderjährlich Umlagen je Vorteilsgebietstyp, mit der die von ihr an die Wasser- und Bodenverbänden zu zahlenden Verbandsbeiträge sowie die bei der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten auf die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten derjenigen Grundstücke, die nicht im Eigentum des Bundes, des Landes oder Personen, die freiwillig Mitglied eines Verbandes sind oder einer sonstigen Gebietskörperschaft stehen, umgelegt werden.

(1) Bemessungsgrundlage für die Umlage ist die auf volle Quadratmeter aufgerundete Fläche der Grundstücke eines Eigentümers bzw. eines Erbbauberechtigten zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlagepflicht gemäß § 3 Abs. 2 (2) Ist ein Eigentümer oder Erbbauberechtigter für mehrere Grundstücke umlagepflichtig, ist die Bemessungsgrundlage für die Umlage die Summe der Grundstücksflächen je Vorteilsgebietstyp dieser Grundstücke. (3) Alle beitragspflichtigen Flächen sind entsprechend ihrer Zuordnung zu einer Nutzungsartengruppe einem Vorteilsgebietstyp zuzuordnen. Sind mehrere Nutzungsartengruppen für ein Grundstück im Liegenschaftskataster verzeichnet, ist die Fläche anteilig entsprechend den amtlichen Flächenanteilen im Liegenschaftskataster den jeweiligen Vorteilsgebietstypen zuzuordnen. Für diese Flächen gelten die Beitragsbemessungsfaktoren für den jeweiligen Vorteilsgebietstyp. (4) Die tatsächliche Nutzung ist unbeachtlich.

§ 3 Fälligkeit

§ 6 Umlagesatz

(1) Die Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig. Auf Antrag kann dem Umlageschuldner die Zahlung der Umlage in Raten gewährt werden. (2) Die Umlage wird als Jahresumlage erhoben. Die Umlage entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das sie zu erheben ist, und wird nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides der Gewässerunterhaltungsverbände gegenüber der Gemeinde für das Kalenderjahr festgesetzt.

Die Umlage beträgt kalenderjährlich entsprechend der nach § 5 ermittelten Vorteilsgebietstypen je Quadratmeter (m²) Grundstücksfläche für

§ 2 Gegenstand der Umlage

§ 4 Umlageschuldner (1) Umlageschuldner ist derjenige, der zu Beginn des Kalenderjahres Eigentümer eines Grundstücks im Gemeindegebiet gemäß §2 der Satzung ist. (2) Ist für ein Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Grundstückseigentümers. (3) Mehrere Umlageschuldner für dieselbe Schuld haften als Gesamtschuldner. (4) Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen die notwendige Unterstützung zu gewähren. (5) Wechselt der Umlagepflichtige, so sind sowohl der bisherige als auch der neue Umlagepflichtige verpflichtet, der Gemeinde Carmzow-Wallmow unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(1) den Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“ 1a) Siedlungs- und Verkehrsfläche (VGT1) 0,0020395 € 1b) Landwirtschaft (VGT2) 0,0010585 € 1c) Waldflächen (VGT3) 0,0005646 € (2) den Wasser- und Bodenverband „Welse“ 2a) Siedlungs- und Verkehrsfläche (VGT1) 0,0022325 € 2b) Landwirtschaft (VGT2) 0,0011545 € 2c) Waldflächen (VGT3) 0,0006165 € § 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2021 in Kraft.

Brüssow, 19.10.2021

Hartwig Amtsdirektorin

Amtsblatt für das Amt Brüssow (Uckermark)

Nr. 11/2021

Beschlüsse der Gemeindevertretung Göritz Beschlüsse vom 07.10.2021 Beschluss 0025/21 lt. Beschlussvorlage 0025/21 Abwägung- und Satzungsbeschluss zur Klarstellungsund Ergänzungssatzung der Gemeinde Göritz für den Ortsteil Göritz Die Gemeindevertretung Göritz beschließt folgende Punkte und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung: 1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlagen 1) beschlossen. 2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, sind über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung zu informieren. 3. Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den OT Göritz der Gemeinde Göritz, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), wird in der vorliegenden Fassung vom September 2021 beschlossen. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom September 2021 gebilligt. 4. Der Beschluss über die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Göritz ist ortsüblich bekanntzumachen. Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ist mit der Begründung zu jedermanns Einsicht bereit zu halten. Dafürstimmen 8

Gegenstimmen 0

Enthaltungen 0

Bekanntmachungsanordnung Der vorstehende, von der Gemeindevertretung am 07.10.2021 als Satzung beschlossene Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Göritz wird hiermit gemäß § 10 Abs. 2 der Haupt-

satzung der Gemeinde Göritz vom 24.10.2019 in Form der Ersatzbekanntmachung öffentlich bekannt gemacht. Im Rahmen der Ersatzbekanntmachung liegen die Planzeichnung, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Göritz in der Zeit vom 22.11.2021 bis einschließlich 10.12.2021 für jedermanns Einsicht aus. Amt Brüssow (Uckermark) Zimmer: 3 Prenzlauer Straße 8 17326 Brüssow während der Sprechzeiten Dienstag 08.30 - 12.00 Uhr & 13.00 - 17.30 Uhr Donnerstag 08.00 - 12.00 Uhr & 13.00 - 16.00 Uhr Beschluss 0026/21 lt. Beschlussvorlage 0026/21 Anpassung Mietzins Garagen Die Gemeindevertretung Göritz beschließt einen Mietzins von 180,00 €/Jahr für Garagen sowohl für bestehende Verträge als auch für neue Verträge. Die Umsetzung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Dafürstimmen 8

Gegenstimmen 0

Enthaltungen 0

Beschluss 0027/21 lt. Beschlussvorlage 0027/21 Kita-Kostenbeitragssatzung der Gemeinde Göritz Die Gemeindevertretung Göritz beschließt die vorgelegte Kita-Kostenbeitragssatzung, deren Bestandteil die Elternbeitragstabellen in Anlagen 1 bis 3 sind. Dafürstimmen 8

Gegenstimmen 0

Enthaltungen 0

Kita-Kostenbeitragssatzung der Gemeinde Göritz Präambel Auf den nachfolgend genannten gesetzlichen Grundlagen hat die Gemeinde Göritz in ihrer Sitzung am 07.10.2021 diese Kostenbeitragssatzung beschlossen: -

§§ 2, 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I 2007, S. 286); zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10.07.2014 (GVBl. I/14, Nr. 32)*, §§ 90 Abs. 1, 97 a Achtes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) vom 14.12.2006 (BGBl. I/06, S. 3134); neugefasst durch Bek. v. 11.9.2012 (BGBl. I/12, S. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19.12.2018 (BGBI. I, S. 2696), § 17 des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - (Kindertagesstättengesetz - KitaG) vom 10.06.1992 (GVBI I/04, Nr. 16, S. 178); zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 01. April 2019 (GVBI. I/19 Nr. 8),

Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung vom 07.12.2001 (GVBI.I S. 54; ABI.MBJS S. 425)*. (*nur für kommunale Träger zutreffend) § 1 Geltungsbereich (1) Für die Inanspruchnahme eines Platzes in der Kindertagesstätte in Trägerschaft der Gemeinde Göritz werden Kostenbeiträge entsprechend § 17 KitaG des Landes Brandenburg nach Maßgabe dieser Kostenbeitragssatzung erhoben.

(2) Für die Versorgung der Kinder mit Mittagessen ist ein gesonderter Zuschuss gemäß § 17 Absatz 1 Satz 1 KitaG in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten.

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§ 2 Aufnahme von Kindern (1) Voraussetzung für die Aufnahme eines Kindes in der Kindertagesstätte ist der Abschluss eines Betreuungsvertrages zwischen der Gemeinde Göritz vertreten durch das Amt Brüssow (Uckermark) und den Personensorgeberechtigten des Kindes. Bei einem erweiterten Betreuungsbedarf, der über die gesetzliche Mindestbetreuungszeit und/oder das Mindestalter bzw. die vierte Schuljahrgangsstufe hinausgeht, ist ferner die Vorlage des Bescheides zur Feststellung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung gemäß § 1 KitaG erforderlich. (2) Für Kinder, deren gewöhnlicher Aufenthalt nicht der Standort der Kindertagesstätte ist, muss vor Aufnahme zusätzlich vom zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) eine Bestätigung über die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechtes nach § 5 SGB VIII vorliegen. § 3 Kostenbeitragspflichtige (1) Kostenbeitragspflichtig ist derjenige, auf dessen Veranlassung das Kind eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nimmt, insbesondere personen-sorgeberechtigte Elternteile oder sonstige zur Fürsorge berechtigte Personen (im Nachfolgenden Kostenbeitragspflichtiger genannt). Ob die personensorgeberechtigten Elternteile eines Kindes miteinander verheiratet sind, ist insoweit nicht von Bedeutung.

(3) Der Kostenbeitrag und das Essengeld werden für 12 Monate erhoben. Die Schließzeiten sowie durchschnittliche Fehlzeiten sind bei der Kalkulation berücksichtigt. (4) Soweit gesetzlich eine Kostenbeitragsbefreiung geregelt ist, wird kein Kostenbeitrag erhoben. Der Zuschuss für die Versorgung mit Mittagessen bleibt davon unberührt. (5) Für alle Änderungen, die eine Erhöhung/Minderung der Kostenbeiträge zur Folge haben, erfolgt die Neuberechnung des Kostenbeitrages frühestens ab dem Ersten des Folgemonats (Veränderungen des Betreuungsumfangs, Wechsel der Altersgruppe, Einkommensänderungen und Änderung der familiären Situation). (6) In der Eingewöhnungsphase (in der Regel 10 Tage) werden für die Berechnung des Kostenbeitrages 50 v. H. von bis einschließlich 6 Stunden täglicher Betreuungszeit in der jeweiligen Betreuungsform und Einkommensstufe zugrunde gelegt, unabhängig von der tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungszeit. Danach erfolgt die Erhebung des Kostenbeitrages auf der Grundlage des vereinbarten Betreuungsumfangs. § 6 Fälligkeit des Kostenbeitrages (1) Die Kostenbeiträge sind zum 15. eines jeden Monats fällig. Die Fälligkeit der Zahlung des Essengeldes kann davon abweichen.

(2) Lebt das Kind überwiegend nur bei einem personensorgeberechtigten Elternteil, so tritt dieser allein an die Stelle des Kostenbeitragspflichtigen. Leben die personensorgeberechtigten Elternteile voneinander getrennt und lebt das Kind bei beiden personensorgeberechtigten Elternteilen zu gleichen/ungleichen Teilen (Wechselmodell), so sind beide personensorgeberechtigten Elternteile kosten-beitragspflichtig.

(2) Die Zahlung der Kostenbeiträge erfolgt in der Regel bargeldlos durch ein jederzeit widerrufliches Lastschriftverfahren oder durch Überweisung mit Angabe des individuellen Zahlungsgrundes. Hinsichtlich der Zahlung des Essengeldes kann anders verfahren werden.

§ 4 Entstehung der Kostenbeitragspflicht (1) Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit dem vertraglich vereinbarten Aufnahmezeitpunkt des Kindes in die Kindertagesstätte. Erfolgt die Aufnahme vor dem 15. eines Monats, wird der volle Kostenbeitrag erhoben, nach dem 15. eines Monats wird der hälftige Kostenbeitrag fällig. Die Eingewöhnungszeit ist Teil der Betreuungszeit. Eine erfolgreiche Eingewöhnung ist Voraussetzung für die Fortführung des Betreuungsvertrages über die Eingewöhnung hinaus.

- - - -

(2) Die Verpflichtung zur Zahlung des Kostenbeitrages besteht ab dem vertraglich vereinbarten Aufnahmezeitpunkt unabhängig davon, ob die vertragliche Betreuung tatsächlich in Anspruch genommen wird. Sie erlischt mit Ablauf des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet. § 5 Erhebung des Kostenbeitrages (1) Gemäß § 17 Abs. 1 KitaG haben Personensorgeberechtigte Beiträge zu den Betriebskosten der Kindertagesstätte (Kostenbeiträge) sowie einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen (Essengeld) zu entrichten. In den Kostenbeiträgen sind die Aufwendungen für Frühstück, Vesper und Getränke enthalten. (2) Für das Mittagessen ist ein Zuschuss in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen pro Monat zu zahlen (Essengeld).

§ 7 Maßstab für den Kostenbeitrag (1) Die Höhe des Kostenbeitrages bemisst sich nach dem Einkommen der Kostenbeitragspflichtigen dem vereinbarten Betreuungsumfang der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder der Betreuungsform.

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§ 8 Höhe der Kostenbeiträge (1) Die monatliche Höhe des Kostenbeitrages ergibt sich aus den Anlagen 1 bis 3, die Bestandteile dieser Kostenbeitragssatzung sind. (2) Für Hortkinder wird in den Ferien eine Betreuung entsprechend des Rechtsanspruches gesichert. Ist ein höherer Betreuungsumfang notwendig, so ist dieser Bedarf nachzuweisen. (3) Für Kinder, die Hilfen nach § 33 oder § 34 SGB VIII (Pflegekindschaft, Heimunterbringung) in Anspruch nehmen, werden Kostenbeiträge in Höhe der durchschnittlichen Kostenbeiträge des Trägers erhoben. § 9 Einkommen/Berechnung der Kostenbeiträge (1) Maßgeblich für die Festsetzung des Kostenbeitrages ist das Jahres-Nettoeinkommen des vorangegangenen Kalenderjahres der Kostenbeitrags-pflichtigen. (2) Bei Lebensgemeinschaften wird das Einkommen beider Partner zugrunde gelegt, sofern sie leibliche Eltern bzw. Adoptiveltern des Kindes sind. (3) Lebt das Kind ausschließlich bei einem Elternteil, so wird das Einkommen des betreuenden Elternteils zugrunde gelegt. (4) Personengruppen, die folgende Leistungen beziehen, sind von Kostenbeiträgen befreit: - - - - - -

(5) Das für die Erhebung der Kostenbeiträge anrechnungsfähige Einkommen wird wie folgt ermittelt. (5.1) Grundlage ist das gesetzliche Nettoeinkommen aus dem vorangegangenen Kalenderjahr. In den Fällen, in denen eine Jahreseinkommensveränderung um mehr als 10 v. H. eintritt (z.B. vorher Elternzeit, Arbeitslosigkeit), wird das Einkommen des aktuellen Kalenderjahres auf der Basis vorliegender Einkommensnachweise ermittelt und der Bemessung des Kostenbeitrages zugrunde gelegt. (5.2) Einkommen ist die Summe der regelmäßigen und einmaligen positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten ist nicht zulässig. Danach ist Einkommen bei nichtselbständiger Arbeit: Netto-Löhne und Netto-Gehälter sowie Beamtenbezüge einschließlich Einmalzahlungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Sonderzahlungen;

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bei selbständiger Arbeit, Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb: Gewinn und darüber hinaus - - -

Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sonstige Einkünfte bzw. Einnahmen im Sinne des § 22 EStG.

Einnahmen nach dem SGB III – Arbeitsförderung, z.B. Überbrückungsgeld, Arbeitslosengeld I, Unterhaltsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Wintergeld, Winterausfallgeld, Konkursausfallgeld,

Sonstige Leistungen nach den Sozialgesetzen, z.B. Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Verletztengeld, Leistungen nach dem Wehrgesetz, Unterhaltsvorschuss

Förderleistung für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege

Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ab einer Höhe von über 300,00 Euro pro Kind und Monat,

Elterngeld ab einer Höhe von über 150,00 Euro pro Kind und Monat in Fällen des § 6 Satz 2 BEEG (Verdopplung des Auszahlungszeitraumes bei Halbierung der Auszahlungssumme).

Nr. 11/2021

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(5.3) Das Nettoeinkommen nach Absätzen (5.1) und (5.2) wird ermitteltet, indem sämtliche im Einzelnen nachgewiesenen Pflichtbeiträge zur Sozial-versicherung, Lohn- bzw. Einkommenssteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag und Werbungskosten abgezogen werden. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 EStG, soweit sie den Mindesteigenbetrag nach § 86 EStG nicht überschreiten, werden ebenfalls vom Einkommen abgesetzt. Als Werbungskosten wird der im EStG geregelte Pauschbetrag abgezogen, sofern nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden.

Bei nicht Sozialversicherungspflichtigen, z.B. Selbständige und Beamte, werden Beiträge zur privaten Krankenund Pflegeversicherung sowie Altersvorsorgebeiträge in nachgewiesener oder angemessener Höhe abgezogen. Die Beiträge gelten als angemessen, wenn sie der Höhe nach den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen entsprechen.

(5.4) Gesetzliche Unterhaltszahlungen an außerhalb des Haushalts lebende Kinder werden nicht vom Einkommen abgesetzt. Die Berücksichtigung erfolgt durch die Umsetzung von § 7 Abs. 2 (Staffelung der Kostenbeiträge nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder einer Familie). § 10 Mitwirkungspflichten (1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind zur Mitwirkung verpflichtet. Sie haben die zum Zwecke der Einkommensermittlung erforderlichen Angaben zu machen und durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen, insbesondere durch Jahresverdienstbescheinigungen, Einkommenssteuerbescheide, Bewilligungs- oder Vorauszahlungsbescheide.

(4) Die Kostenbeitragspflichtigen sind verpflichtet, alle Änderungen, die zu einer Änderung des Kostenbeitrags führen könnten, unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Unterbleibt diese Mitteilung, so ist der Träger berechtigt, Kostenbeiträge auch rückwirkend neu festzusetzen. Eine Erhöhung oder Verringerung der Kostenbeiträge wird mit dem Ersten des Folgemonats wirksam, ab dem die Voraussetzungen vorlagen. § 11 Gastkinder (1) Gastkinder sind Kinder, die keinen regulären Betreuungsvertrag mit der Gemeinde haben und für die keine Zuschüsse von der zuständigen Kommune und dem zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gezahlt werden. Es handelt sich um eine zeitweilige Unterbringung von Kindern in der Kindertagesstätte, sofern es die Kapazität zulässt. Dafür ist eine Tagespauschale zu entrichten. Diese Pauschale wird auf der Grundlage eines mittleren Einkommens bei Zugrundelegung von durchschnittlich 21 Werktagen ermittelt. (2) Für Gastkinder ist ein Zuschuss zum Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen pro Betreuungstag zu zahlen, wenn sie am Mittagessen teilnehmen. § 12 Auskunftspflicht und Datenschutz (1) Zur Berechnung der Kostenbeiträge werden die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, die Aufnahme- und Anmeldedaten der Kinder sowie entsprechende Daten der personensorgeberechtigten Elternteile oder des personen-sorgeberechtigten Elternteils, bei dem das Kind lebt, erhoben. (2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Leistungsverpflichteten ist zulässig, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben zur Festsetzung und Erhebung der Kostenbeiträge erforderlich ist. Die Daten sind zu löschen, sobald sie dafür nicht mehr erforderlich sind. (3) Rechtsgrundlage für den Umgang mit den erhobenen Daten ist das Zweite Kapitel des SGB X (Schutz der Sozialdaten) und die damit im Zusammenhang stehenden Gesetze und Verordnungen. § 13 Inkrafttreten (1) Diese Kostenbeitragssatzung tritt zum 01.12.2021 in Kraft. Die Kostenbeitrags-satzung vom 26.03.2014 tritt außer Kraft. (2) Die dieser Kostenbeitragssatzung beigefügten Anlagen 1 bis 3 sind Bestandteil dieser Satzung. Brüssow, 26. August 2021 Hartwig Amtsdirektorin

Anlage 1 - Kostenbeiträge zur Betreuung von Krippenkindern Anlage 2 - Kostenbeiträge zur Betreuung von Kindergartenkindern Anlage 3 - Kostenbeiträge zur Betreuung von Hortkindern

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Anlage 1 - Kostenbeiträge zur Betreuung von Krippenkindern 1-Kind-Familie

Jahresfamiliennettoeinkommen Stufe tägl. Betreuungszeit wöchentliche Betreuungszeit 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25

3-Kind-Familie

bis 5 h bis 6 h bis 7 h bis 8 h bis 9 h bis 10 h bis 5 h bis 6 h bis 7 h bis 8 h bis 9 h bis 10 h bis 5 h bis 6 h bis 7 h bis 8 h bis 9 h bis 10 h 25 h

2-Kind-Familie

30 h

35 h

0 20 27 35 42 50 57 65 72 80 87 95 102 109 117 124 132 139 147 154 162 169 177 184 192

22 31 40 49 58 67 76 85 94 103 112 121 130 139 148 157 166 175 185 194 203 212 221 230

40 h

45 h

50 h

25 h

30 h

35 h

40 h

45 h

50 h

25 h

30 h

35 h

40 h

45 h

50 h

23 34 44 55 66 76 87 98 108 119 130 140 151 162 172 183 194 204 215 226 236 247 257 268

25 37 49 61 74 86 98 110 123 135 147 159 172 184 196 208 221 233 245 257 270 282 294 306

26 40 54 68 82 96 109 123 137 151 165 179 192 206 220 234 248 262 275 289 303 317 331 345

28 43 59 74 90 105 121 136 151 167 182 198 213 229 244 260 275 290 306 321 337 352 368 383

18 24 30 36 42 48 54 59 65 71 77 83 89 95 100 106 112 118 124 130 136 141 147 153

20 27 34 41 48 55 62 70 77 84 91 98 105 112 120 127 134 141 148 155 162 170 177 184

21 29 38 46 55 63 71 80 88 97 105 113 122 130 139 147 156 164 172 181 189 198 206 214

22 32 42 51 61 71 80 90 100 109 119 129 139 148 158 168 177 187 197 206 216 226 235 245

23 34 45 56 67 78 89 100 111 122 133 144 155 166 177 188 199 210 221 232 243 254 265 276

25 37 49 61 74 86 98 110 123 135 147 159 172 184 196 208 221 233 245 257 270 282 294 306

17 21 25 30 34 38 42 47 51 55 59 64 68 72 77 81 85 89 94 98 102 106 111 115

18 23 28 33 39 44 49 54 60 65 70 75 80 86 91 96 101 107 112 117 122 127 133 138

19 25 31 37 43 50 56 62 68 74 80 87 93 99 105 111 118 124 130 136 142 148 155 161

20 27 34 41 48 55 62 70 77 84 91 98 105 112 120 127 134 141 148 155 162 170 177 184

21 29 37 45 53 61 69 77 85 93 102 110 118 126 134 142 150 158 166 174 183 191 199 207

22 31 40 49 58 67 76 85 94 103 112 121 130 139 148 157 166 175 185 194 203 212 221 230

Anlage 2 - Kostenbeiträge zur Betreuung von Kindergartenkindern 1-Kind-Familie

Jahresfamiliennettoeinkommen Stufe tägl. Betreuungszeit wöchentliche Betreuungszeit 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25

2-Kind-Familie

3-Kind-Familie

bis 5 h bis 6 h bis 7 h bis 8 h bis 9 h bis 10 h bis 5 h bis 6 h bis 7 h bis 8 h bis 9 h bis 10 h bis 5 h bis 6 h bis 7 h bis 8 h bis 9 h bis 10 h 25 h

30 h 0 16 19 23 26 29 33 36 40 43 46 50 53 57 60 63 67 70 74 77 80 84 87 91 94