Sonderklienteninfo 2016 01 von Schöberl & Partner

Klienten-Info

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Aktuelle Wirtschafts- und Steuerinformationen von Ihren Steuerberatern

Ausgabe

01/2016

Inhalt Was gibt es Neues 2016? ..............................1 Wartungserlass zu den Lohnsteuerrichtlininen (LStR)........................4 Aktuelles zur Registrierkasse und Belegerteilungspflicht......................................6

Was gibt es Neues 2016?

Ab dem Jahr 2016 wird die „größte Steuerreform aller Zeiten“ mit einer umfassenden Tarifreform, neuen steuerlichen Belastungen und zahlreichen Maßnahmen gegen den Steuerbetrug wirksam. Von den vielen Änderungen im Bereich des Steuerrechts werden nachfolgende Neuerungen exemplarisch hervorgehoben:

Zurechnung von höchstpersönlichen Einkünften Da der VwGH der von der Finanzverwaltung bisher vertretenen Auffassung über die Zurechnung von höchstpersönlichen Einkünften nicht gefolgt ist, sah sich der Gesetzgeber veranlasst, diese Bestimmung nunmehr gesetzlich zu verankern. Seit 1.1.2016 sind nunmehr definitiv Einkünfte aus der Tätigkeit als organschaftlicher Vertreter einer Körperschaft (wie zB Vorstand einer AG, Geschäftsführer einer GmbH) sowie aus

Splitter.................................................................7

höchstpersönlichen Leistungen (als Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler, Sportler

Wichtige Termine..............................................8

auch wenn die Leistung von einer Körperschaft (idR Kapitalgesellschaft) abgerechnet

und Vortragender) der leistungserbringenden natürlichen Person zuzurechnen, wird, die unter dem Einfluss dieser Person steht und über keinen eigenständigen, sich von dieser Tätigkeit abhebenden Betrieb verfügt.

Schöberl & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KG Murtalstrasse 488 | A-5582 St. Michael/Lg. office@wtschoeberl.at www.wtschoeberl.at fon +43 6477/20020 | fax +43 6477/20020-20

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Barzahlungsverbot von Arbeitslohn in der Bauwirtschaft Arbeitslöhne dürfen an Arbeitnehmer, die Bauleistungen erbringen, nicht mehr bar bezahlt bzw von diesen entgegengenommen werden, wenn der Arbeitnehmer über ein Bankkonto verfügt oder einen Rechtsanspruch auf ein solches hat. Außerdem können

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bar bezahlte Entgelte über € 500, die für die Erbringung von Bauleis-

unentgeltlichen Erwerben beträgt die Steuer für die ersten

tungen gezahlt wurden, nicht mehr steuerlich abgesetzt werden.

€ 250.000 0,5 %, für die nächsten € 150.000 2 % und darüber hinaus

Abschaffung der Gesellschaftsteuer

3,5 %. Bisher lag der Tarif für Grundstücksübertragungen im engeren Familienverband bei generell 2 %.

Die Gesellschaftsteuer ist mit 31.12.2015 ausgelaufen. Nunmehr

• Bislang wurden nur 100 %ige Anteilsvereinigungen bei (Kapi-

können Gründungen von Kapitalgesellschaften, Kapitalerhöhungen und

tal-)Gesellschaften, die Liegenschaften besitzen, mit 3,5 % des

Gesellschafterzuschüsse ohne Gesellschaftsteuer getätigt werden. Um-

dreifachen Einheitswerts der Liegenschaften der Grunderwerbsteu-

gründungen, die ab dem 1.1.2016 noch auf einen Umgründungsstichtag

er unterzogen. Seit 1.1.2016 liegt eine Anteilsvereinigung bereits

in 2015 bezogen werden, lösen ebenfalls keine Gesellschaftsteuerpflicht

vor, wenn zumindest 95 % der Anteile in einer Hand oder in

mehr aus.

der Hand einer Unternehmensgruppe (§ 9 KStG) vereinigt werden.

Neuerungen bei der Grunderwerbsteuer

Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass nunmehr treuhändig gehaltene Anteile immer dem Treugeber zugerechnet werden.

Durch die Steuerreform 2015/16 sind die Bestimmungen des Grunder-

Durch das Inkrafttreten der neuen Rechtslage wird aber kein Er-

werbsteuergesetzes für Schenkungen durchgreifend neu geregelt wor-

werbsvorgang verwirklicht, dh Treuhandschaften, die bis Ende 2015

den:

entstanden sind, werden weiterhin nicht dem Treugeber zugerech-

• Seit Jahresbeginn dient als Bemessungsgrundlage bei einer Lie-

net sofern sie unverändert bleiben. Die Grunderwerbsteuer bei An-

genschaftsschenkung nicht mehr der dreifache Einheitswert (bzw

teilsvereinigungen beträgt nunmehr 0,5 % des Grundstückswerts

maximal 30 % des Verkehrswerts) sondern der sogenannte Grundstückswert. Zur Ermittlung des Grundstückswerts im Einzelfall sieht das Gesetz drei Möglichkeiten vor:

im GrEStG geschaffen. Seit 1.1.2016 unterliegt die Übertragung

1. Die Summe des hochgerechneten (anteiligen) dreifachen

von mindestens 95 % Anteile an einer grundstücksbesitzenden

Bodenwerts gem § 53 Abs 2 BewG und des (anteiligen) Gebäu-

Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren der GrEStG.

dewerts (sogenanntes Pauschalwertmodell) oder

Die Steuer beträgt in diesem Fall 0,5 % des Grundstückswerts der

2. der von einem geeigneten Immobilienpreisspiegel abgeleiteten Wert oder 3. der Nachweis des gemeinen Werts des Grundstücks durch ein Gutachten eines Immobiliensachverständigen.

Die ersten beiden Berechnungsvarianten werden in der Grundstückswertverordnung näher erläutert.

Liegenschaften der Personengesellschaft.

• Der Freibetrag für Betriebsübertragungen zwischen natürlichen Personen, wenn der Übergeber entweder das 55. Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig ist, wurde auf € 900.000 angehoben.

• Auch bei Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz ist die

Danach ist beim Pauschalwertmodell der Bodenwert aus dem

Steuer grundsätzlich vom Grundstückswert (Ausnahme land- und

dreifachen Bodenwert der letzten Einheitswertfeststellung multipli-

forstwirtschaftliches Vermögen) zu berechnen und beträgt einheit-

ziert mit einem regionalen Wertentwicklungsfaktor, der der Anlage

lich 0,5 %.

zur Verordnung zu entnehmen ist, zu ermitteln. Der Gebäudewert ist anhand der in der Verordnung festgelegten Baukostenfaktoren

Neuerungen im Finanzstrafgesetz

je Bundesland zu errechnen. Der Baukostenfaktor ist nur bei für

Auf folgende für die Praxis bedeutsame Änderungen ist hinzuweisen:

Wohnzwecke dienenden Gebäuden, die nicht dem Richtwert- oder

• Bisher konnte eine Finanzstrafe ganz allgemein bei Vorliegen einer

Kategoriemietzins unterliegen, zu 100 % anzusetzen. Baukostenfak-

fahrlässigen Abgabenkürzung verhängt werden. Dieser Tatbestand

toren für Wohngebäude, die dem Richtwert- oder Kategoriemietzins

wurde nunmehr auf die grob fahrlässige Abgabenverkürzung ein-

unterliegen, sind nur mit 71,25 % anzusetzen. Für Fabrikgebäude,

geschränkt. Grob fahrlässig handelt nach der Legaldefinition, wer

Werkstättengebäude, Lagerhäuser und einfachste Gebäude sind

„ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der

die Baukostenfaktoren um entsprechend höhere Abschläge zu ver-

Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhal-

mindern. Der nach diesen Grundsätzen ermittelte Gebäudewert

tes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war“. Die grob fahr-

wird je nach Baujahr und bei fehlender umfassender Sanierung in

lässige Abgabenverkürzung wird mit Geldstrafe bis zum Einfachen

den letzten 20 Jahren um eine Altersminderung verringert.

des maßgeblichen Verkürzungsbetrags bestraft. Allerdings wur-

Soll der Grundstückswert anhand eines geeigneten Immobilien-

de auch normiert, dass bei einem unentschuldbarem Irrtum dem

preisspiegels ermittelt werden, sieht die Verordnung vor, dass

Täter grobe Fahrlässigkeit zuzurechnen ist. Durch den Wegfall der

im Jahr 2016 der Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer

fahrlässigen Abgabenverkürzung wurde auch die bisherige Sonder-

Österreich, Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhän-

bestimmung für berufsmäßige Parteienvertreter gestrichen. Insge-

der, heranzuziehen ist. Der Grundstückswert ist mit 71,25 % des

samt ergibt sich mit diesen Änderungen für Parteienvertreter eine

sich aus dem Immobilienpreisspiegel ergebenden Wertes anzusetzen. Ab dem Jahr 2017 sollen Immobiliendurchschnittspreise der Bundesanstalt Statistik Österreich herangezogen werden.

• Gleichzeitig wurde aber auch der GrESt-Tarif neu gestaltet. Bei

2

(und nicht mehr des dreifachen Einheitswerts).

• Schließlich wurde ein gänzlich neuer Besteuerungstatbestand

Verschärfung der Rechtslage.

• Der Tatbestand des Abgabenbetrugs wurde erweitert. Abgabenbetrug liegt auch vor, wenn jemand automationsunterstützt erstellte Bücher und Aufzeichnungen, die durch Gestaltung oder Einsatz

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01/2016

eines Programms, mit dessen Hilfe Daten verändert, gelöscht

gegen diese Anordnung ist eine Beschwerde an das BFG möglich, der

oder unterdrückt werden können, beeinflusst wurden, verwendet,

aber auch keine aufschiebende Wirkung zukommt. Auch hier gilt ein Be-

um eine durch das Gericht zu ahndende Abgabenhinterziehung zu

weisverwertungsverbot für durch rechtswidrige Anordnungen erlangte

begehen.

Informationen.

• Einer vorsätzlichen Finanzordnungswidrigkeit macht sich nunmehr auch schuldig, wer eine abgabenrechtliche Pflicht zur Ein-

Kapitalabfluss- und Kapitalzuflussmeldung

richtung technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt oder

Nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz sind Kapitalabflüsse von min-

wer ein abgabenrechtliches Verbot zur Leistung oder Entgegennah-

destens € 50.000 von Konten und Depots natürlicher Personen

me von Barzahlungen verletzt. Diese neuen Finanzordnungswidrig-

meldepflichtig. Ausgenommen von der Meldepflicht sind Kapitalabflüs-

keiten werden mit einer Geldstrafe bis zu € 5.000 geahndet.

se von Geschäftskonten von Unternehmern und von Anderkonten von

• Wer vorsätzlich abgabenrechtlich zu führende Bücher, Aufzeich-

Rechtsanwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern. Die Daten sind

nungen oder Aufzeichnungssysteme, die automationsunterstützt

von den Banken erstmals für den Zeitraum 1.3.2015 bis 31.12.2015 bis

geführt werden, durch Gestaltung oder Einsatz eines Programms,

31.10.2016 zu melden. Künftig sind jährliche Meldungen für das abge-

mit dessen Hilfe Daten verändert, gelöscht oder unterdrückt

laufene Kalenderjahr bis zum 31.1. des Folgejahres vorzunehmen. Kapi-

werde können, verfälscht, macht sich ebenfalls schuldig. Diese

talabflussmeldungen sind letztmalig für das Kalenderjahr 2022 zu erstat-

neue Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe bis zu

ten. Eine vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht wird mit Geldstrafe bis

€ 25.000 geahndet.

zu € 200.000, eine grob fahrlässige mit bis zu € 100.000 bestraft.

Kontenregister- und Konteneinschaugesetz

Vor größerer praktischer Bedeutung ist die Kapitalzufluss-Melde-

Bereits seit 1.3.2015 werden von Banken elektronisch übermit-

pflicht, die ebenfalls im Kapitalabfluss-Meldegesetz geregelt wurde. Da-

telte Daten in einem vom BMF geführten Kontenregister auf-

durch sollen die sogenannten Kapitalabschleicher vor dem Inkrafttreten

gezeichnet. Die von den Banken zu übermittelnden Daten betreffen

der Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein den Finanz-

Kontostammdaten (Konto- bzw Depotnummer, Tag der Eröffnung und

behörden offengelegt werden. Meldepflichtig sind Kapitalzuflüsse über

Auflösung sowie konto- bzw depotführende Bank) von natürlichen

€ 50.000 auf Konten und Depots von natürlichen Personen (ausgenom-

und juristischen Personen (auch Treugeber und wirtschaftlichen

men Geschäftskonten) sowie liechtensteinischen Stiftungen und stif-

Berechtigten iSd Geldwäschevorschriften). Auf die Daten des Kontore-

tungsähnlichen Anstalten, welche im Zeitraum 1.7.2011 bis 31.12.2012

gisters dürfen für (finanz-)strafrechtliche Zwecke sowohl Staatsanwalt-

aus der Schweiz bzw im Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2013 aus Lichten-

schaften als auch Strafgerichte sowie Finanzstrafbehörden und auch das

stein gekommen sind. Die Kapitalzuflussmeldungen sind spätestens bis

Bundesfinanzgericht zugreifen. Für abgabenbehördliche Zwecke dürfen

31.12.2016 zu erstatten. Wer allerdings weiterhin anonym bleiben will,

auch Abgabenbehörden und das BFG auf diese Daten zugreifen, wenn

kann mit einer pauschalen Abschlagszahlung iHv 38 % des zugeflos-

es im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen

senen Betrags eine Abgeltungswirkung und Strafbefreiung erwir-

ist. Gegen eine Kontenregisterauskunft steht kein Rechtsmittel zur Ver-

ken. Der Bank ist bis 31.3.2016 bekannt zu geben, ob diese pauschale

fügung. Die Prüfung der korrekten Einhaltung der gesetzlichen Bestim-

Abschlagszahlung abgeführt werden soll. Diese ist dann von der Bank bis

mungen obliegt einem Rechtsschutzbeauftragten. Pflichtverletzungen

30.9.2016 anonym an das Finanzamt weiterzuleiten. Alternativ kann na-

betreffend die Übermittlung der Kontostammdaten durch Banken stel-

türlich auch rechtzeitig eine Selbstanzeige erstattet werden, wobei aber

len ein Finanzvergehen dar und können bei Vorsatz mit Geldstrafe bis

in diesen Fällen zwingend ein Strafzuschlag in Höhe von 5% bis 30 %

zu € 200.000, bei grober Fahrlässigkeit mit Geldstrafe bis zu € 100.000

(abhängig von dem sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrag)

bestraft werden.

zu bezahlen ist.

Durch die Abfrage des Kontenregisters erhält das Gericht oder

Die vorsätzliche Verletzung der Kapitalzuflussmeldung durch die Bank

die Behörde nur eine Auskunft darüber, welche Konten oder

stellt ein Finanzstrafdelikt dar, welche von der Finanzstrafbehörde mit

Depots eine bestimmte Person bei österreichischen Banken als

Geldstrafe bis zu € 200.000 je Fall zu ahnden ist. Die grob fahrlässige

Inhaberin, Verfügungsberechtigte oder wirtschaftlich Berechtig-

Begehung wird mit Geldstrafe bis zu € 100.000 bestraft.

te unterhält. Wenn das Gericht oder die Behörde weitere Informationen über die Geschäftsvorfälle auf den Konten bzw Depots erlangen will, muss eine Konteneinschau beantragt werden. Dieses Auskunftsverlangen ist zu begründen und vom Leiter der Abgabenbehörde zu zeichnen. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch einen Einzelrichter über die Zulässigkeit des Auskunftsverlangens zu entscheiden.

Gegen diesen Beschluss kann Rekurs erhoben werden, dem aber keine aufschiebende Wirkung zukommt. Zu Unrecht erlangte Auskünfte dürfen im Abgabenverfahren aber nicht als Beweis verwertet werden. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ist für die Konteneinschau eine Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenats erforderlich. Auch

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Wartungserlass zu den Lohnsteuerrichtlininen (LStR) Mit dem Ende Dezember 2015 veröffentlichten Wartungserlass wurden vor allem wichtige Änderungen des Steuerreformgesetzes 2015/2016, Änderungen der Sachbezugswerteverordnung und höchstgerichtliche Entscheidungen in die Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 2002 eingearbeitet.

Gesundheitsförderungen, präventive Maßnahmen und Impfungen

€ 186-Freibetrag für Sachzuwendungen bei Dienstund Firmenjubiläen Sachzuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (zB Weihnachtsfeier) konnten schon bisher bis € 186 jährlich steuerfrei bleiben.

Zusätzlich können nunmehr Sachzuwendungen anlässlich von Dienstund Firmenjubiläen bis zu einem Gesamtbetrag von € 186 jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei behandelt werden, wobei diese

Nach der Neuregelung des StRefG 2015/2016 gelten zielgerichtete, wir-

Jubiläumsgeschenke nicht im Rahmen einer Betriebsveranstaltung emp-

kungsorientierte Gesundheitsförderungsmaßnahmen durch den Arbeit-

fangen werden müssen. Dem aktuellen Trend am Arbeitsmarkt bzw der

geber nur dann als steuerfreier Vorteil, wenn diese Maßnahmen vom

Startup-Szene geschuldet, wurden auch bereits die 10-Jahresjubiläen mit

Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sind.

einbezogen.

Die begünstigten Bereiche lassen sich daher nach Ansicht der Finanzverwaltung wir folgt zusammenfassen:

Steuerfreie Zuwendungen zu Begräbniskosten

• Ernährung: Die Angebote müssen auf die Vermeidung von Man-

Die Steuerbefreiung für Haustrunk ist mit dem StRefG 2015/2016 gestri-

gelernährung und Übergewicht abzielen und von Diätologen oder

chen worden. Dafür sind Zuwendungen des Arbeitgeber zu Begräbnis-

Ernährungswissenschaftlern durchgeführt werden. Darunter fallen

kosten ab 1.1.2016 steuerfrei. Dabei kann es sich sowohl um Zuwen-

nicht Kosten für Nahrungsergänzungsmittel, Allergietest oder Koch-

dungen an Arbeitnehmer für dessen (Ehe-) Partner oder Kinder als

kurse.

auch im Falle des Ablebens des Arbeitnehmers an dessen hinterblie-

• Bewegung: Die Angebote müssen auf die Stärkung der Rückenmuskulatur, der Kondition und der Reduktion von Erkrankungsrisiken abzielen und von Sportwissenschaftlern, Trainern sowie Phy-

bene (Ehe-)Partner oder Kinder handeln. Unter Begräbniskosen sind Kosten für Grabstein, Beerdigung und Totenmahl zu subsumieren.

siotherapeuten durchgeführt werden. Nicht steuerfrei sind Beiträge

Neuregelung der Mitarbeiterrabatte

des Arbeitgebers für Fitnesscenter oder Mitgliedsbeiträge für Sport-

Mit dem StRefG 2015/2016 wurden die Vergünstigungen für Mitarbei-

vereine.

ter neu geregelt. Mitarbeiterrabatte sind bis max 20% steuerfrei (Frei-

• Sucht (Raucherentwöhnung): Die Angebote müssen langfristig

grenze) und führen zu keinem Sachbezug. Übersteigt im Einzelfall der

zum Rauchstopp führen und von klinischen Gesundheitspsycholo-

Rabatt die 20%-Grenze, steht jedem Mitarbeiter insgesamt ein jährli-

gen und Ärzten mit entsprechender Zusatzausbildung durchgeführt

cher Freibetrag von € 1.000 zu. Dabei ist es unerheblich, seit wann das

werden.

Dienstverhältnis besteht. Der Freibetrag je Arbeitgeber gilt auch für

• Psychische Gesundheit: Die Angebote müssen darauf abzielen,

unterjährig ein– und ausgetretene Arbeitnehmer. Klar gestellt wird,

negative Folgen für körperliche und psychische Gesundheit durch

dass Rabatte, die Angehörigen von Mitarbeitern gewährt werden, ei-

Stress zu vermeiden. Die Durchführung erfolgt von Gesundheits-

nen beim Arbeitnehmer zu erfassenden Vorteil aus dem Dienstverhältnis

psychologen, Psychotherapeuten sowie Ärzten mit psychosozialer

darstellen und grundsätzlich nicht den Begünstigungen für Mitarbeiter-

Weiterbildung.

rabatten unterliegen. Wird jedoch der Freibetrag von € 1.000 nicht über-

• Impfungen sind jedenfalls steuerfrei.

Die Zuwendungen sind vom Arbeitgeber direkt mit dem qualifizierten

schritten, so kann davon ausgegangen werden, dass der Mitarbeiter den Aufwand für seinen Angehörigen wirtschaftlich selbst trägt.

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Anbieter abzurechnen.

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01/2016

Geldwerte Vorteile – Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge

Absetzbarkeit der Augenlaserbehandlung

Die Grundregel lautet, dass ab 1.1.2016 geldwerte Vorteile mit dem um

Belastung ist erforderlich, dass nachweislich eine Krankheit vorliegt,

übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis des Abga-

die durch die Behandlung eine Linderung oder Heilung erfährt. Zu den

beortes anzusetzen sind. Übliche Preisnachlässe (zB Mengenrabatt,

abzugsfähigen Kosten zählen u.a. Aufwendungen für Heilbehelfe wie

Aktionen, Schlussverkauf) können in Abzug gebracht werden. Dabei ist

Zahnersatz, Sehbehelfe einschließlich Laserbehandlung zur Ver-

auf den Zeitpunkt des verbilligten Bezugs der Ware oder Dienstleis-

besserung der Sehfähigkeit, Hörgeräte, Prothesen, Gehhilfen und

tung abzustellen.

Bruchbänder.

Firmenautos werden teurer Über die Anhebung des Sachbezugswertes für die Privatnutzung des

Dienstverhältnis für Lehrbeauftragte ab 15 Wochenstunden

firmeneigenen KFZ auf grundsätzlich 2% der Anschaffungskosten (max

Für die Annahme eines Dienstverhältnisses spricht, wenn eine unterrich-

€ 960) wurde bereits in der letzten Ausgabe der KlientenInfo berichtet.

tende Tätigkeit in gleicher Weise wie von angestellten Lehrern entfaltet

Interessant ist die Meinung der Finanzverwaltung zur Frage der Berech-

wird. Dies bedeutet, es besteht persönliche Arbeitspflicht, kein ins Ge-

nung des Sachbezuges bei Poolfahrzeugen. Befindet sich kein KFZ im

wicht fallendes Unternehmerrisiko, Weisungsgebundenheit, Eingliede-

Fahrzeugpool, für das ein Sachbezug von 2% der Anschaffungs-

rung in den Schulbetrieb nach Maßgabe von Lehr- und Stundenplänen

kosten anzusetzen ist, sind max € 720 monatlich als Sachbezug an-

und eine entsprechende Lehrverpflichtung. Ein Dienstverhältnis be-

zusetzen. In allen anderen Fällen gilt der monatliche Höchstbetrag von

steht nach Ansicht der Finanzverwaltung jedenfalls bei einer Lehrver-

€ 960. Anders formuliert, ein einziges Poolcar mit hohem CO2-Emissions-

pflichtung von zumindest 15 Wochenstunden über ein Semester

wert „verschmutzt“ den gesamten Pool.

hin.

Für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche

Liegt die unentgeltliche Nutzung mehrerer KFZ für Privatfahrten vor (zB zwei oder mehrere PKW, PKW und Motorrad), ist der Sachbezug unter Berücksichtigung der CO2-Emissionsgrenzen für jedes einzelne KFZ anzusetzen. Das bedeutet, dass der entsprechende Sachbezug bis zur Höchstgrenze von € 720 bzw € 960 mehrmals (zB für jeden einzelnen

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PKW oder für PKW und Motorrad) anzusetzen ist.

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Aktuelles zur Registrierkasse und Belegerteilungspflicht Bekanntlich besteht zusätzlich zur Registrierkassenpflicht für jeden Un-

det wird. Nun ist der im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht

ternehmer (bei Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten erst ab

verwendete Begriff der BAO nicht so eng auszulegen wie jener im UStG.

1.1.2017) ab 1.1.2016 die Belegerteilungspflicht. Eine der Mindestan-

Vielmehr steht hier das Verständnis des Letztverbrauchers im Vorder-

forderungen an den korrekt auszustellenden Beleg sind die Angaben zu

grund, wobei allgemeine Sammelbegriffe oder Gattungsbezeichnungen

„Menge / handelsübliche Bezeichnung“. Der Begriff der „handelsüblichen

(zB Speisen/Getränke, Bekleidung, Putzmittel, Büromaterial) nicht ausrei-

Bezeichnung“ stiftet insofern Verwirrung, als dieser ebenfalls im Umsatz-

chen. Die Bezeichnung muss so gewählt werden, dass Waren und

steuergesetz (für die Rechnungsausstellung an Unternehmer) verwen-

Dienstleistungen identifiziert werden können.

Zur Verdeutlichung einige Beispiele: Branche Gastronomie Bekleidung

zulässige Warenbezeichnung

zulässige Warenbezeichnung

unzulässige Warenbezeichnung

nach § 11 UStG

nach § 132a BAO

Frittatensuppe, Wiener Schnitzel mit

Suppe, Schnitzel, Mittagsmenü I

Vorspeise, Hauptspeise,

Kartoffelsalat, Apfelstrudel;

oder II, Frühstück;

Nachspeise, Essen;

Latzhose blau, Gr 52

Hose, Jacke

Bekleidung

Windjacke grün, Gr 50 Buch- /

genauer Buchtitel, genaue Bezeich-

Buch, Zeitschrift, Heft, Ordner,

Druckwerk,

Papierfachhandel

nung der Zeitung, DIN A4 Heft liniert;

Schreibmaterial

Büromaterial

Für die Gruppe von Freiberuflern, die einer gesonderten berufsrechtlichen Verschwiegenheit unterliegen, gilt folgendes: Branche

Verschwiegenheit

Arzt

keine personenbezogen Patienten-

Rechtsanwalt /Notar

zulässige Warenbezeichnung

zulässige Warenbezeichnung

nach § 11 UStG

nach § 132a BAO

Honorarnote beschreibt Art und

Verweis auf Honorarnote

daten

Umfang der sonstigen Leistung

zB: Hn 16-0007

keine personenbezogen Mandanten-

Honorarnote enthält bezug-

Verweis auf Honorarnote

daten

habendes Aktenzeichen oder

zB : Hn 16-0009

Gerichtsaktenzahl

Ergänzend hat das BMF in einem Schreiben an die WKO / Bundesspar-

Übrigens: Die Finanzverwaltung führt derzeit bei Unternehmen unan-

te Handel eine Übergangsregelung für Einzelhandelsunternehmer

gekündigte Nachschauen mit einem umfangreichen Fragebogen hin-

zur Warenbezeichnung in Aussicht gestellt. Bis Ende 2020 soll es danach

sichtlich der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegertei-

ausreichend sein, wenn die auf den Belegen ausgewiesenen Warenbe-

lungspflicht durch. Es ist zu hoffen, dass diese Aktion in Hinblick auf die

zeichnungen auf 15 Warenbezeichnungen eingeschränkt werden.

„Toleranzregelung“ nur als Information und Hilfestellung für die Steuer-

Achtung: es handelt sich dabei nur um die vom BMF vertretene Rechts-

pflichtigen zu werten ist.

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ansicht, welche im Gesetz bis dato keine Deckung findet.

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01/2016

Splitter Aktuelles zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Der VwGH hat jüngst entschieden, dass für eine pädagogisch qualifizier-

Dividenden an Gesellschafter-Geschäftsführer – GSVG-Pflicht

te Person zumindest jene Ausbildung gegeben sein muss, welche bei

In der gewerblichen Sozialversicherung zählen Dividenden, die ein Ge-

Tagesmüttern und -vätern verlangt ist. Derzeit sehen die Lohnsteuer-

sellschafter-Geschäftsführer erhält, zur Beitragsgrundlage. Da die SVA

richtlinien vor, dass eine Ausbildung und Weiterbildung zur Kinderbe-

die Dividendenzahlungen aber nicht aus dem Einkommensteuerbe-

treuung im Mindestausmaß von 8 bzw. 16 Stunden ausreichen, um als

scheid entnehmen kann, blieb diese Bestimmung lange Zeit unbeachtet.

pädagogisch qualifiziert zu gelten. Das BMF teilt dazu in einer Informa-

Nunmehr ist bei der KEST-Anmeldung für ausbezahlte Dividenden

tion mit, dass bis auf weiteres für das Veranlagungsjahr 2015 eine

auch die an einen GSVG-pflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer bezahlte Dividende samt seiner Sozialversicherungsnummer an-

chend für die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist.

zugeben.

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Ausbildung im Ausmaß von 8 bzw. 16 Stunden jedenfalls ausrei-

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Wichtige Termine 1.2.2016:

Wer künftig die Zahlungen an das Finanzamt nicht über Electronic-Ban-

SEPA-Zahlungsverkehr: die Imageweiterleitung von händisch

king oder mittels „eps-Überweisung“ in FinanzOnline durchführt, muss

ausgefüllten Zahlungsanweisungen läuft mit 1.2.2016 aus.

daher genau prüfen, ob die Zahlungen richtig zugeordnet und die Selbst-

Bis 31.1.2016 wurden von den Banken Zahlungsanweisungen fotogra-

bemessungsabgaben (wie zB Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeber-

fiert und der Text mit einer speziellen Software ausgelesen. Das Foto

beitrag uä) auch richtig erfasst werden.

wurde als Imagedatei gespeichert und dem Zahlungsempfänger gemeinsam mit dem Bankkontoauszug übermittelt. Diese Weiterleitung ent-

Übrigens: Bis Ende März 2016 werden von den Finanzämtern weiterhin

fällt seit 1. Februar 2016. Die Daten der Zahlungsanweisung werden

Benachrichtigungen über Vorauszahlungen bzw Buchungsmitteilungen

nunmehr von den Banken nur mehr eingelesen, uU händisch bearbeitet

samt den Zahlungsanweisungen zugesendet, danach nur noch auf aus-

und der so ermittelte Text direkt auf dem Kontoauszug angedruckt. Da-

drückliche Anforderung des Steuerpflichtigen beim zuständigen Finanz-

her ist zu befürchten, dass bei dieser Übermittlung wichtige Informatio-

amt.

nen verloren gehen.

Die Finanzverwaltung hat vorsorglich schon mit dem Steuerreformgesetz

29.2.2016:

2015/16 angeordnet, dass künftig Zahlungen an das Finanzamt elektro-

Einreichung Jahreslohnzettel und Meldungen

nisch, und zwar in Form einer sogenannten elektronischen „Finanz-

Frist für die elektronische Übermittlung der Jahreslohnzettel 2015

amtszahlung“ erfolgen müssen, wenn dies dem Abgabenpflichtigen

(Formular L 16), der Mitteilungen nach § 109a EStG (Formular E

zumutbar ist. Die näheren Regelungen, die in einer Verordnung fest-

109a) und der Meldung für Auslandszahlungen nach § 109b EStG

gelegt werden sollen, sind aber noch nicht ergangen. Es ist zu erwarten,

(Formular E 109b) über ELDA (elektronischer Datenaustausch mit den

dass die Steuerzahlung über Electronic-Banking bzw mittels „eps-Über-

Sozialversicherungsträgern; www.elda.at ) bzw für Großarbeitgeber über

weisung“ in FinanzOnline dann verlangt wird, wenn der Steuerpflichtige

ÖSTAT (Statistik Austria).

über einen Internet-Anschluss verfügt und wegen Überschreitens der Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflich-

31.3.2016:

tet ist (dies ist dann der Fall, wenn der Vorjahresumsatz € 30.000 über-

Einreichung der Jahreserklärungen 2015 für Kommunalsteuer.

schritten hat). Die Banken werden bis spätestens Juli 2016 in ihren Systemen vorsehen, dass bei elektronischer Überweisung auf die

Die Meldungen werden von unserer Kanzlei fristgerecht durchgeführt.

IBAN eines Finanzamtes automatisch eine sogenannte „Finanzamtszahlung“ erfolgt, bei der dann sowohl die Steuernummer als

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auch im Detail die bezahlten Abgaben angeführt werden können.

Herausgeber: Schöberl & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KG, Murtalstraße 488, 5582 St. Michael; Quelle: ÖGWT-Klienten- und KollegenInfo, Stand 02.02.2016 Hinweis: Wir haben die vorliegende Klienten-Info mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt, bitten aber um Verständnis dafür, dass sie weder eine persönliche Beratung ersetzen kann noch dass wir irgendeine Haftung für deren Inhalt übernehmen können. Fehler, Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

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