Aufbruch aus der Krise

aufbruch aus der krise

Ein Denkanstoß für eine solidarische Zukunft.

Auf die vordergründige, gesundheitspolitische Herausforderung der Corona-Krise droht eine harte Wirtschaftskrise zu folgen. Diese Krisen liegen in der Natur des Kapitalismus. Auch die kommende Krise, vermeintlich härter als die Finanzkrise 2008, wird zu einem starken Anstieg an Arbeitslosen führen. Bereits innerhalb von zwei Wochen nach Beginn der Isolationsmaßnahmen wurden über 150.000 Menschen gekündigt oder verloren ihre Arbeit.

Gleichzeitig geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf, prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen zu und führen zu Existenzkrisen. Auch die Auswirkungen der Klimakrise werden immer spürbarer. Sie drohen Teile unseres Lebensraums für immer zu zerstören. Die im Kapitalismus verwobenen patriarchalen Strukturen befeuern die dauerhafte Krise der unbezahlten Reproduktionsarbeit. Das ist ein Grund dafür, dass vor allem Frauen* durch den Kapitalismus in Armut und Abhängigkeit gedrängt werden. Dieses Aufeinanderprallen von verschiedenen Krisen ist nicht naturgegeben und nicht unabwendbar. Wir brechen mit alten Mustern und liefern Handlungsanweisungen und Lösungsansätze für eine solidarische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.

Hierzu braucht es einen starken, demokratischen Sozialstaat. Denn ohne enorme staatliche Intervention und Investitionen wird es nicht möglich sein, eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen sicherzustellen. Hier gilt es, nicht die Fehler vorangegangener Krisenbewältigung zu wiederholen. Die Rettung des Kapitalismus mit massiven staatlichen Finanzspritzen in Krisenzeiten ist nicht die Lösung der herrschenden Probleme. Wir stellen klar, dass wir nicht zum alten Status Quo zurückkehren wollen, sondern eine sozialistische Transformation des Kapitalismus vorantreiben wollen. In unserem Grundsatzprogramm heißt es, wir wollen nicht die Krankenpflegerin am Krankenbett des Kapitalismus sein, sondern ihr Totengräber. Das ist unsere Devise.

Gerade die Corona-Krise zeigt uns, wie zentral es ist, dass jene Bereiche, die unmittelbar dem Wohle der Menschen dienen, nicht der Profitlogik unterworfen sind. Unterfinanzierte und kaputt gesparte Gesundheitssysteme haben in Teilen Europas zu Engpässen in der medizinischen Versorgung und somit zu verheerenden Folgen für die betroffenen Menschen geführt. Wir wollen nicht, dass auf dem Rücken unserer Grundbedürfnisse und unserer Gesundheit Profite gemacht werden. Im Gegenteil: In Zukunft werden wir zentrale infrastrukturelle Bereiche aus der Profitgier einiger Weniger befreien. Jene werden einzig und allein im Sinne der Menschen verwendet werden.

Jeder Mensch verdient eine positive Perspektive und hat einen Anspruch auf ein gutes Leben.

Niemand darf zurückgelassen werden. Dafür braucht es eine faire Verteilung von Lebensqualität. Wir treten für eine Gesellschaftsordnung ein, in der Gesundheit und die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen und sich niemand auf Kosten anderer bereichern kann und niemand aufgrund kapitalistischer Krisen in existenzielle Not gerät.

In diesem Sinne leiten wir mit dem größten Beschäftigungsprogramm der Geschichte Österreichs eine Transformation unserer Volkswirtschaft ein. Wir machen Österreich damit zum fortschrittlichsten Sozialstaat der Welt. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Die Reinigungskraft im Öffentlichen Raum. Der Krankenpfleger* im Pflegeheim. Die Postlerin*, die unsere Pakete liefert. Die alleinerziehende Mutter an der Supermarktkassa. Sie alle beweisen gerade jetzt während der Corona-Krise, dass sie es 2

sind, die mit ihrer wertvollen Arbeit unsere Gesellschaft am Laufen halten. Sie alle müssen endlich den Lohn und die Anerkennung bekommen, die ihnen über Jahre hinweg verwehrt wurde.

Folgende Maßnahmen stellen Überlegungen zu ersten Schritten in einem Transformationsprozess dar, an dessen Ende eine Gesellschaft steht, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profite einer kleinen kapitalistischen Elite im Mittelpunkt stehen. Sie sind das Zentrum unserer Überlegungen und werden auf den folgenden Seiten ausgeführt: • Öffentliches Eigentum stärken • Investitionsoffensive für eine soziale und ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft • Soziale Investitionen zum Ausbau öffentlicher Leistungen • Beschäftigungsgarantie für alle Menschen • Gerechte Verteilung von Vermögen und Eigentum - Demokratisierung ökonomischer Macht

1.) Öffentliches Eigentum stärken In den 90er Jahren wurden in ganz Europa öffentliche Dienstleistungen privatisiert und damit die Gesellschaft enteignet. Um kritische Infrastruktur der Daseinsvorsorge nicht der Profitmaximierung einiger weniger zu überlassen, fordern wir die Stärkung öffentlichen Eigentums, weil gewisse Wirtschaftsbereiche - wie etwa Energieversorgung, Digitale Datenverarbeitung, Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Verkehr und Wohnraum - dem Gemeinwohl dienen müssen, nicht den Profiten. Wir geben dem Staat die rechtlichen Möglichkeiten, um den Ausverkauf der letzten Jahrzehnte rückgängig machen zu können und Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu werden wir das staatliche Miteigentum in den Schlüsselbereichen der Daseinsvorsorge gesetzlich in der Verfassung verankern, um jene Bereiche nicht privaten InvestorInnen ohne langfristigem Interesse am gesellschaftlichen Zusammenleben zu überlassen.

Die Befreiung jener Wirtschaftsbereiche aus den Fängen der Profitgier dient nicht dem Selbstzweck. Der Eigentum von zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge geht mit großer politischer Macht einher. Diese politische Macht liegt aktuell in den Händen einiger weniger Personen, die ihre eigenen Interessen und nicht ausschließlich jene des Gemeinwohls verfolgen. Bei der Stärkung des Gewichtes des öffentlichen Eigentums geht es um nichts weniger, als die ökonomische und politische Macht der Unternehmen und ihren EigentümerInnen zurück zur Bevölkerung zu holen.

Um die strategischen Interessen des Staates in weiterer Folge abzusichern und die Möglichkeit zum Ausbau des öffentlichen Eigentums zu geben, garantieren wir dem Staat ein Vorkaufsrecht auf zu verkaufende Anteile von strategisch wichtigen Unternehmen. Wir werden einen ausreichend dotierten Staatsfonds mit der Aufgabe aufstellen, strategisch in Unternehmen im Sinne sozialer und ökologischer Ziele zu investieren, um so einen Lenkungseffekt zu erzielen. Zusätzlich werden wir die Situation verhindern, dass Gewinne weiter privatisiert werden, die Öffentliche Hand jedoch in Krisenzeiten mit Haftungen Banken und Konzerne vor dem Bankrott rettet.

Wenn wir als Staat künftig Haftungen und Garantien übernehmen, die schlagend werden, werden Unternehmensanteile im Ausmaß dieser in staatliches Eigentum übergehen. Vor allem im Bankensektor wurden 2008 und in den Folgejahren Milliarden an Verlusten übernommen.

3

Deshalb werden wir gerade den krisenbehafteten Finanzsektor einer strengeren Regulierung unterwerfen und ihn im Sinne einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung ausrichten.

Zusammengefasste Forderungen: • Staatliches Rückkaufrecht für privatisierte Infrastruktur • Verfassungsrechtliche Verankerung des staatlichen Miteigentums in Schlüsselbereichen der Daseinsvorsorge • Garantiertes Vorkaufsrecht der Öffentlichen Hand bei Verkäufen von als wichtig erachteten Unternehmensanteilen • Staatsfonds für gezielte Investitionen im Sinne sozialer und ökologischer Ziele • Alle Haftungen und Garantien des Staates, die schlagend werden, gehen im Ausmaß jener als Betriebsanteile in staatliches Eigentum über • Strengere Regulierung der hoch spekulativen Finanzmärkte

2.) Investitionsoffensive für eine soziale und ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft Wir werden die drohenden Folgen und die kapitalistischen Ursachen der Wirtschaftskrise aktiv und mutig bekämpfen und dabei eine ökosozialen Transformation unserer Gesellschaft bewirken. Dafür braucht es massive staatliche Investitionen. Diese legen nicht nur den Grundstein für eine intakte, moderne Infrastruktur und eine gesunde Umwelt, sondern sind gleichzeitig ein Konjunkturmotor, der tausende Arbeitsplätze schafft.

Wir wollen sicherstellen, dass die Unternehmen, die staatliche Großaufträge zur Realisierung dieser Projekte bekommen, in puncto sozialer und ökologischer Verantwortung VorreiterInnen sind. Folgende Bedingungen müssen in einem ersten Schritt eingehalten werden: • Mindestlohn von 1.700€ netto • Schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit in einem ersten Schritt auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich • Förderung der Mitbestimmung von MitarbeiterInnen durch paritätische Besetzung der Aufsichtsräte in Aktiengesellschaften und GmbHs durch die Beschäftigten. Bei GmbHs, die per Definition als Großbetriebe1 zählen, wird die Einsetzung eines Aufsichtsrats verpflichtend.

• Garantierte Zahlung von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit durch anonymisierte Offenlegung der Gehälter, um den Gender Pay Gap zu reduzieren • Verringerung der vom Unternehmen verursachten Treibhausgase durch Vorgabe von staatlich vorgegebenen Emissionspfaden • Stopp für die Auszahlung von geschäftsführenden Bonis und Dividenden für die Zeit jener Aufträge Diese Maßnahmen sind nur der erste Schritt in Richtung einer Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft. In weiterer Folge müssen Verkürzungen von Regelarbeitszeiten, etwa auf 30 Stunden pro Woche, mehr Demokratisierung und Mitbestimmung von MitarbeiterInnen in Be1

Über 250 Beschäftigte, Umsatz über 50 Mio. Euro/Jahr, Bilanzsumme über 43 Mio. Euro/Jahr 4

trieben und ein stärkerer Ausbau von partizipativem und öffentlichem Eigentum in allen Bereichen forciert werden. Wir wollen hier das Fundament dazu legen, das zur Steigerung der Lebensqualität aller führt.

Passend dazu werden wir die Demokratisierung in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung weiter ausbauen und stärken. In Betrieben, die im Sinne des Gemeinwohls arbeiten, werden in einem ersten Schritt die Hälfte der Personen in leitenden Organe von den MitarbeiterInnen direkt gewählt werden. Weiters werden wir die Selbstverwaltung gewisser Bereiche, wie etwa der Sozialversicherung, vorantreiben bzw. wiedereinführen. Die langfristige Demokratisierung legt die mit dem Eigentum der Produktionsmittel verbundene ökonomische und politische Macht in die Hände der Allgemeinheit und stellt sicher, dass diese im Sinne der arbeitenden Klasse verwendet wird.

2.1.) Infrastrukturelle Zukunftsinvestitionen Wir haben eine Vision: Eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Menschen im Mittelpunkt stehen und sich niemand mehr auf Kosten der anderen bereichern kann. Wir werden daher das gemeinschaftliche Eigentum stärken. Zentrale Bereiche des alltäglichen Lebens, etwa das Gesundheitswesen, die Postversorgung, die Verkehrsinfrastruktur oder die Energieversorgung, dürfen nicht der Profitgier einiger Weniger unterworfen sein.

Mit unseren transformativen Investitionen legen wir das Fundament für eine nachhaltige Zukunft jenseits von kapitalistischer Profitlogik. Wichtig ist dabei: Die Erzeugnisse dieser Investitionsprozesse verbleiben in den Händen der Allgemeinheit und werden öffentlich verwaltet.

Durch langfristige Investitionen stärken wir so das Gewicht des gemeinschaftlichen Eigentums.

Gerade die Heimarbeit in der Corona-Krise zeigt die Wichtigkeit der digitalen Infrastruktur.

Wir werden Österreich zu einem Vorreiter der Digitalisierung machen und die 5G-Technologie flächendeckend ausbauen, um die digitale Netzinfrastruktur in allen Regionen des Landes zu stärken. Außerdem soll die digitale Ausstattung von öffentlichen Einrichtungen vorangetrieben werden, um ein zeitgemäßes Arbeiten zu gewährleisten.

Der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln ist zentral. Deshalb werden wir in die Schieneninfrastruktur investieren, um den Güter- und Personenverkehr auf die Schiene zu bringen - für mehr Verbindungen, kürzere Intervalle, den Ausbau von Gleis- und Bahnhofsanlagen, die Anschaffung von modernen Zügen - von der großen Ebene der Fernverbindungen bis auf die Gemeindeebene in Form von Mikro-ÖV Projekten. Wir verfolgen die Vision, dass diese langfristig gratis zugänglich sind. Auch der Bau von Radwegen und Radabstellanlagen soll gefördert werden. Diese Maßnahmen sind die Treiber der Mobilitätswende in Österreich.

Ein weiteres Feld der Investition ist die Gebäudesanierung. Hier erhöhen wir durch saubere Heiz- und Kühlsysteme, sowie thermische Sanierungen, vor allem von alten Gebäuden, sowie Schulen, Krankenhäusern und weiteren öffentlichen Gebäuden, die Energieeffizienz. Dazu erhöhen wir die Aufenthaltsqualität im Öffentlichen Raum durch Begrünungsmaßnahmen und beugen so gleichzeitig Hitzeinseln vor. Ebenso werden wir eine Förderung von mehr Energieeffizienz in den Betrieben einführen.

Im Energiebereich nehmen wir uns zum Ziel, Österreich zu 100% auf erneuerbare Energien 5

umzurüsten. Wir werden Investitionen in Wasser-, Wind-, und Solarkraftwerke, sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung im Energie- und Klimaschutzbereich, sowie allgemein in neue Technologien verschiedenster Bereiche tätigen, um die Innovationskraft Österreichs zu stärken. Die Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten verbleiben in öffentlicher Hand. Gerade im klimapolitischen Bereich dient der Green New Deal als Vorbild für Investitionen.

Wir werden weiters als Grundlage für die Sozialen Investitionen öffentliche Bildungsgebäude wie Kindergärten, Schulen, Lehrlingswerkstätten und Universitäten, aber auch Gebäude der gemeinschaftlichen Fürsorge wie Krankenhäuser oder Pflegeheime ausbauen und modernisieren. Mit all diesen Maßnahmen beschäftigen wir langfristig mindestens 50.000 Menschen in guten und sicheren Arbeitsplätzen.

Konkrete Forderungen: • Investitionen von jährlich 4,5 Milliarden Euro2 in die Bereiche: • Ausbau von Bahnstrecken, Buslinien, Straßenbahnen und sonstigen Mitteln des Öffentlichen Verkehrs bis in die Gemeinden • Thermische Gebäudesanierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz • Ausbau und Modernisierung von öffentlichen Gebäuden wie Pflegeheime, Kindergärten, Schulen, Lehrlingswerkstätten oder Universitäten • Energiewende: Förderung von erneuerbaren Energieformen und diesbezüglicher Forschung zur Energiespeicherung • 5G-Anbindung in alle Regionen Infrastrukturelle Zukunftsinvestitionen Öffentlicher Verkehr

1,30 Mrd. €

Thermische Sanierung

0,70 Mrd. €

Forschung Klima

0,10 Mrd. €

Modernisierung und Ausbau öffentl. Gebäude

1,00 Mrd. €

Erneuerbare Energien, Photovoltaik/Solar/ Wind...

Förderung betrieblicher Energieeffizienz

0,50 Mrd. €

Digitales

0,80 Mrd. €

0,10 Mrd. €

4,50 Mrd. €

2.2.) Soziale Investitionen Mit massiven jährlichen Sozialen Investitionen in der Höhe von 7,08 Milliarden Euro3 erhöhen wir die Lebensqualität für alle Menschen in Österreich und werden international zu einem sozialstaatlichen Vorbild.

Die Aufteilung dieses Betrags orientiert sich vor allem an den Berechnungen von NGOs und Arbeiterkammer zur Klimamilliarde. Näheres dazu, sowie zum Zusammenkommen der Summe, im Kapitel zur Finanzierung sowie in den Quellen im Anhang.

3 Auch hier finden sich nähere Erklärungen und Berechnungsmethoden zur Entstehung der Summe im Anhang.

2

6

Wir werden Kindergärten und Kindertagesstätten in ganz Österreich ausbauen. Sie sind die erste Bildungseinrichtung für Kinder und für deren Entwicklung von unschätzbarem Wert. Wir werden einen Rechtsanspruch für ganztägige, ganzjährige und kostenlose Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag einführen. Dazu werden wir den Betreuungsschlüssel in Kindergärten verbessern, um PädagogInnen zu entlasten und Kindern eine bessere Betreuung zukommen zu lassen. Langfristig werden dadurch über 29.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Ebenso werden wir im Bildungsbereich investieren. Eine ganztägige gemeinsame Schulform für alle Kinder bis zum Ende der 8. Schulstufe beugt früher sozialer Selektion vor und verbessert das Lernumfeld unserer Kinder. Wir werden diese flächendeckenden Ganztagsschulen in ganz Österreich ausbauen und etablieren. Die Betreuung und Unterstützung der Kinder beim Lernen durch pädagogisch geschultes Personal ist bis in die Abendstunden und in den Ferien sichergestellt. Zusätzlich werden wir Lehrwerkstätten modernisieren und auf den neuesten technologischen Stand bringen und die Lehrbedingungen in puncto Bezahlung und Arbeitszeit verbessern. Zusätzlich werden wir die Aufwertung von Lehrberufen vorantreiben. Langfristig entstehen hier über 14.500 Jobs.

Für alle älteren MitbürgerInnen muss ein Altern in Würde möglich sein. Wir werden das Gesundheits- und Pflegesystem ausbauen und ausfinanzieren. Dazu geben wir eine staatliche Pflegegarantie für alle ab, die im Alter Pflegeleistungen benötigen. Wir werden die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich, sowohl finanziell als auch im Arbeitsalltag, massiv verbessern.

Vor allem prekär beschäftigte PflegerInnen werden durch diese Maßnahmen aus ihrer existenzbedrohenden Situation geholt.

Aufgrund der demografischen Entwicklung gibt es bis 2030 den dringenden Bedarf an 36.000 zusätzliche Pflegekräften, weshalb diese auch staatlich finanziert werden. Von all diesen Maßnahmen profitieren nicht nur die ArbeiterInnen in den Betrieben, sondern vor allem auch die Personen, die Betreuung erfahren und diese Angebote in Anspruch nehmen. Zusätzlich werden wir verstärkt in berufliche Umschulungen im Rahmen der Vermittlung von Arbeitsplätzen investieren, um Menschen für die durch unsere Investitionen geschaffenen Jobs auszubilden.

Vor allem aber auch die gerechten Verteilung der Arbeit muss in den Fokus rücken. In einem ersten Schritt senken wir deshalb die Arbeitszeit von 760.000 Beschäftigten im öffentlichen Sektor von 40 auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dies beinhaltet Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen, von KrankenpflegerInnen über PolizistInnen bis hin zur Müllabfuhr. Das gilt auch für Lehrlinge in diesen Bereichen. Allein diese Maßnahme schafft zusätzliche 95.000 Arbeitsplätze. Auf diesem Weg senden wir ein Signal an die profitorientierten Bereiche der Wirtschaft, um auch hier eine Arbeitszeitverkürzung voranzutreiben.

Ebenso darf nicht auf die unbezahlte Reproduktionsarbeit (Kochen, Kinderobsorge, Pflege der Angehörigen,…) vergessen werden, die immer noch zu einem Großteil von Frauen* erledigt wird. Durch unsere Sozialen Investitionen holen wir einen Teil dieser Arbeit in die öffentliche Sphäre und vergesellschaften sie bei ordentlicher Bezahlung und sozialer Absicherung. Das entlastet vor allem Frauen* und setzt einen Schritt in Richtung mehr Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Wir werden den Kampf um die Vergesellschaftung von Reproduktionsarbeit und die damit verbundene Befreiung der Frau konsequent weiterführen. Niemand soll gesellschaftlich notwendige Arbeiten unbezahlt und unsichtbar verrichten müssen. Denn erst wenn dieser Schritt gesetzt wurde und diese Arbeiten vergesellschaftet sind, ist die Basis für eine sozialistische Gesellschaft gelegt.

7

Zusammengefasste Forderungen: • Investitionen von jährlich 7,08 Milliarden Euro in die Bereiche: • Garantierte, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag in ganz Österreich • Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten • Flächendeckender Ausbau von gemeinsamen Ganztagsschulen bis zur 8. Schulstufe • Garantierte pädagogische Betreuung bis in die Abendstunden und während der Ferien • Flächendeckende Pflegegarantie für alle Bedürftigen • Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Pflegebereich • Verkürzung der Regelarbeitszeit im öffentlichen Sektor auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich Soziale Investitionen Kindergärten

1,24 Mrd. €

Schulen

0,56 Mrd. €

Pflege

1,48 Mrd. €

Arbeitszeitverkürzung im öffentl. Sektor

3,80 Mrd. € 7,08 Mrd. €

3.) Beschäftigungsgarantie für alle Menschen Die drohende Wirtschaftskrise ist eine große Herausforderung. Sie wird zehntausenden Menschen ihre Jobs kosten, Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht. Dabei stehen Lebensgrundlagen auf dem Spiel. Die Krise stellt uns vor die Frage, wie wir als Gesellschaft mit Arbeitslosigkeit und der Verteilung von Arbeit, Privilegien und Vermögen umgehen wollen. Wir stellen den Existenzängsten und der Perspektivlosigkeit zehntausender Menschen das Konzept einer Beschäftigungsgarantie gegenüber.

Jede Person, die ein halbes Jahr lang keinen neuen Job gefunden hat, soll eine Garantie auf einen staatlich finanzierten Arbeitsplatz mit sozialem Mehrwert bekommen. Wenn nicht in den tausenden Jobs, die wir ohnehin in den Bereichen Infrastruktur und Soziales schaffen, dann beispielsweise im Bereich der kommunalen Verwaltung. Wir werden den ländlichen Raum und jede Gemeinde beleben und aktiv gegen Landflucht und das Sterben jahrhundertealter Ortskerne arbeiten. Diese Garantie beruht auf freiwilliger Basis. Ebenso werden wir in Umschulungen investieren, um Menschen die Möglichkeiten zu geben, in anderen öffentlichen oder gemeinnützigen Bereichen zu arbeiten. Die im Jahr 2017 gestartete Aktion 20.000 kann hierbei als Vorbild dienen.

Mit einer Beschäftigungsgarantie befreien wir die arbeitende Klasse noch nicht von ihrer Lohnabhängigkeit. Jedoch geben wir jeder einzelnen Person eine gesicherte materielle Perspektive durch eine Arbeit mit sozialem Mehrwert und nehmen damit den Druck und die Angst vor dem 8

finanziellen Kollaps. Die Beschäftigungsgarantie ist ein weiterer Hebel, um die Transformation der Wirtschaft anzustoßen und die Stellung der arbeitenden Menschen gegenüber den KapitalistInnen zu stärken.

Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen niemanden zurück. Wir brechen alte Unterdrückungsstrukturen auf und bauen an einer solidarischen Gesellschaft, in der jede einzelne Person einen wertvollen Beitrag leisten kann.

Zusammengefasste Forderung: • Anspruch auf Beschäftigungsgarantie für alle Menschen, die nach einem halben Jahr keinen Job gefunden haben

4.) Finanzierung Jeder Mensch trägt gerade jetzt einen Teil zur gemeinsamen Bewältigung der Corona-Krise bei: Etwa die Pflegerinnen in den Altersheimen, die Angestellten im Einzelhandel und viele weitere. Diese geistige sowie auch körperliche Arbeit ist existenziell für unsere Gesellschaft.

Jedoch profitieren einige Wenige besonders von der kapitalistischen Grundordnung unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Die reichsten 39.000 Haushalte in Österreich besitzen über 500 Milliarden Euro an Privatvermögen, somit mehr als 90% der österreichischen Bevölkerung zusammen. Damit geht eine Fülle von nicht nur ökonomischer Macht, sondern auch politischer einher, die ein bedrohliches Ausmaß für unsere Demokratie angenommen hat. Die Verschiebung von Geld und Macht in die Hände einiger Weniger muss gestoppt und dem Wohle der gesamten Gesellschaft zugeführt werden.

Als Sozialistische Jugend stehen wir für die konsequente Umverteilung von Vermögen, mittels Vermögenssteuern mit einem Höchststeuersatz von 80% ab einem Vermögen von 2 Milliarden Euro. Aufgrund konkreter Zahlen, die aus Berechnungen vorliegen, werden wir hier mit einem anderen, weniger radikalen Modell rechnen.

Dieses Modell ist darüber hinaus konstanter, da hohe Einmaleffekte (anders als bei einem Höchststeuersatz von 80%) ausbleiben und garantiert ein jährliches Aufkommen unter Berücksichtigung starker Ausweicheffekte in Form von Vermögensverschiebung und -verschleierung von 10,3 Milliarden Euro. Es soll ein Freibetrag von 1 Millionen Euro schlagend werden, von 1 bis 100 Millionen Euro fällt 1% und ab 100 Millionen Euro 10% Steuer an. Beispielsweise müsste so jemand mit einem Nettovermögen von 10 Millionen Euro jährlich 90.000 Euro Steuer bezahlen.

Ebenso fordern wir Erbschafts- und Schenkungssteuer für MillionärInnen, um damit die verfestigte Vermögenskonzentration nicht zur Gänze an die nächsten Generationen übertragen wird. Hier gilt dasselbe Prinzip. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Erbschaftssteuer von 100% für MilliardärInnen. Aus kalkulatorischen Gründen rechnen wir hier jedoch mit einem Freibetrag von 1 Millionen Euro, von 1 bis 10 Millionen Euro fallen 30% und ab 10 Millionen Euro 40% Steuer an, was ein langfristiges und tendenziell steigendes Aufkommen von jährlich 700 Millionen Euro ergibt.

Außerdem werden wir progressive Körperschaftsteuer einführen. Die Konzerne, die in oder 9

nach der Krise große Gewinne einfahren, werden auch einen anteilig größeren Beitrag leisten als bisher. Das Modell sieht vor, dass 22% für alle Gewinne bis zu 40.000 €, 25% für alle Gewinne bis 500.000 € und 34% für alle Gewinne darüber besteuert werden. 9 von 10 aller körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen würden dadurch gleich viel oder weniger Steuern zahlen als bisher. Wir entlasten dadurch kleine Unternehmen, die besonders stark von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise betroffen sind. Die Zusatzeinnahmen betragen hier 2,4 Milliarden Euro jährlich. Zusätzlich werden wir auch auf europäischer Ebene Gesetzesvorhaben anregen die sicherstellen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet wurden.

Besonders die willkürlich gesetzten Maastrichter-Kriterien zu Haushaltsdefizit und Schuldenstand der EU verhindern viele notwendige und langfristige Investitionen der Mitgliedsländer.

Der Spielraum hierfür muss vergrößert werden, da sonst eine Absicherung und ein nachhaltiger Anstieg der Lebensqualität aller Menschen gefährdet ist. Unser Programm zielt auf eine enorme Rückverteilung von Großvermögen und Kapital zu jenen 95%, die den Großteil des Mehrwerts schaffen, und deckt die finanziell geplanten Investitionen. Somit werden keinen neuen Schulden gemacht. Der nicht-messbare soziale Mehrwert, der geschaffen wird, ist unendlich.

Zusammengefasste Forderungen: • Vermögenssteuer einführen • Erbschafts- & Schenkungssteuer einführen • Körperschaftsteuer progressiv gestalten

Investitionen

Ausgaben Beschäftigung 4,50 Mrd. € 50.000 7,08 Mrd. € 175.000 1,40 Mrd. € 175.000 0,50 Mrd. € 13,48 Mrd. € 400.000

Öffentliche Zukunftsinvestitionen Soziale Investitionen Beschäftigungsgarantie Strategische Investitionen und Staatsfonds Summe

Finanzierung

Einnahmen 10,40 Mrd. € 0,70 Mrd. € 2,40 Mrd. € 13,50 Mrd. €

Vermögenssteuer Erbschaftssteuer KöSt Reform Summe

5.) Das Modell “Demokratisches Betriebsvermögen” Zusätzlich zu den zu treffenden Maßnahmen, um die bisher beschriebenen Punkte umzusetzen, wollen wir einen langfristigen Denkanstoß zur Transformation der kapitalistischen Wirtschaftsweise geben.

Als SozialistInnen streben wir die Durchflutung aller Lebensbereiche mit Demokratie an. Diese beinhaltet somit auch die Demokratisierung der Produktionsmittel, die aktuell in den Händen einer kleinen kapitalistischen Elite liegen, während der Großteil der Menschen ihr Leben durch 10

Lohnarbeit finanzieren. Der geschaffenen Mehrwert der ArbeiterInnen kann so von einigen wenigen in großen Summen abgeschöpft werden. Solange nicht alle Menschen an den Produktionsmitteln fair beteiligt werden, wird diese Ungerechtigkeit bestehen bleiben.

Wir wollen daher den Denkanstoß zu einer Möglichkeit geben, in der die ArbeiterInnen Schritt für Schritt an den Produktionsmitteln beteiligt werden: Das Demokratische Betriebsvermögen.

Das Demokratische Betriebsvermögen ist ein erster Schritt, um die Produktionsmittel der arbeitenden Klasse zuzuführen. Verfügt eine natürliche Person über betriebliches Vermögen besteht die Möglichkeit, eine potentiell anfallende Vermögenssteuer in eine Betriebsbeteiligung der Belegschaft umzuwandeln. Wenn wir beispielsweise annehmen, eine Person besitzt 150 Millionen Euro und müsste daher nach dem in Punkt 4) angeführten Modell knapp 6 Millionen Euro an Vermögenssteuern abführen, gibt es eine Alternative zur Zahlung der Steuer. Ist unter anderem auch ein oder mehrere Unternehmen in ihrem Eigentum, kann die Steuerschuld in Form von Demokratischem Betriebsvermögen an die MitarbeiterInnen übertragen werden. Gleichzeitig bleibt die Vermögenssubstanz des Unternehmens unberührt und das Unternehmen somit in seiner ursprünglichen Form intakt. Nur das Eigentum des Unternehmens wechselt.

Die Beteiligungen gehen nicht in das Privateigentum der aktuell Beschäftigten über, sondern verbleiben stets bei den laufend beschäftigten Personen eines Unternehmens. Sie sind ebenso explizit nicht Teil des Lohns. Das Modell des Demokratischen Betriebsvermögens hebt sich somit von neoliberalen Modellen der Unternehmensbeteiligung ab, bei der MitarbeiterInnen in Unternehmensanteilen bezahlt werden und Bruchteile des Eigentums verteilt werden, um so kapitalistischen Druck auf die ArbeiterInnen zu verlagern. Gemeinsam mit BetriebsrätInnen und der Fachgewerkschaft soll über die Verwaltung des Demokratischen Betriebsvermögens bestimmt werden, sodass auch ein Klassenbewusstsein über die eigenen Betriebsgrenzen hinaus gefördert wird und keine ausbeuterischen Eigendynamiken auf Kosten anderer ArbeiterInnen entstehen.

Wir wollen ArbeiterInnen nicht mit Krümel abspeisen, sondern einen Anstoß zur Demokratisierung der Produktionsmittel geben. Des weiteren führt jene zu einer gerechteren Machtverteilung innerhalb unserer Gesellschaft. Große Betriebsvermögen sind immer mit politischer Macht verbunden. Die EigentümerInnen jener haben vor allem ihre eigenen Interessen und nicht jene der Gemeinschaft im Vordergrund. Das Modell des Demokratischen Betriebsvermögens dient daher auch dazu, diese für das Gemeinwohl gefährlich Konzentration von Macht zu vergesellschaften. Davon profitiert in weiterer Folge die arbeitende Klasse in ihrer Gesamtheit.

Ob das Demokratische Betriebsvermögen in Form einer Genossenschaft, Stiftung oder neuer Gesellschaftsform passiert, obliegt weiteren Entscheidungsprozessen. Zentral ist, dass die gesamte Belegschaft & weitere genannte AkteurInnen demokratisch im Rahmen der Beteiligung über Verteilung von Gewinnen, Entscheidungen im Unternehmen und weiteren Verantwortungen bestimmt.

Zusammengefasste Forderung • Einführung der Möglichkeit, ArbeiterInnen nach dem Modell des Demokratischen Betriebsvermögens an Produktionsmitteln zu beteiligen

11

6.) Zusammenfassung & Ausblick Die drohende Wirtschaftskrise - nur eine von vielen systemhaften Krisen im Kapitalismus - stellt uns vor eine große Herausforderung. Wir stellen diesen die Vision einer gerechten und sozialistischen Gesellschaft gegenüber. Wir liefern Denkanstöße und konkrete Maßnahmen, um den Transformationsprozess unserer Wirtschaft einzuleiten.

Durch die Stärkung des gemeinschaftlichen Eigentums befreien wir Bereiche der Daseinsvorsorge aus den Klauen der Profitgier. Wir werden unsere Wirtschaft Schritt für Schritt demokratisieren und die ökonomische und damit verbundene politische Macht zurück in die Hände aller Menschen legen.

Mit enormen Investitionen in unserer öffentliche Infrastruktur und in eine Zukunft, die allen Menschen zugute kommt, legen wir den Grundstein für die Absicherung und Steigerung unserer Lebensqualität. Durch unsere Sozialen Investitionen holen wir einen Teil der unbezahlten Reproduktionsarbeit in die öffentliche Sphäre und vergesellschaften sie bei gutem Lohn und sozialer Absicherung. Mit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-, und Personalausgleich im öffentlichen Sektor setzen wir einen Schritt zur fairen Verteilung von Arbeit.

Wir schaffen eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. Menschen, die über ein Jahr arbeitslos sind, werden im Rahmen einer Beschäftigungsgarantie einen Anspruch auf einen Job mit sozialem Mehrwert haben. Finanziert werden all diese Maßnahmen durch die Rückverteilung des gemeinschaftlich erarbeiteten Mehrwerts, der sich aufgrund der vorherrschenden kapitalistischen Systems zunehmenden in den Händen von einigen wenigen Superreichen und großen Konzernen befindet. Des weiteren geben wir mit unserem Modell des “Demokratischen Betriebsvermögens” einen Denkanstoß zur langfristigen Stärkung der Mitbestimmung von ArbeiterInnen innerhalb eines Unternehmens.

Unser Aufbruch in eine neue Zeit wird nicht von einem Tag auf den anderen vollendet sein. Das Gewinnen von Mehrheiten und die Herstellung einer Hegemonie für diese Positionen und eine Diskussion über weitere Maßnahmen, die über den Tellerrand dieses Papiers hinausgehen, sind notwendig, um unser Ziel einer solidarischen und sozialistischen Gesellschaft zu erreichen. Wir wollen den gesellschaftlichen Diskurs zu Gunsten aller drehen und einen Denkanstoß in diese Richtung geben. Hierzu brauchen wir auch dich und deine Meinung! Du hast Anregungen, Kritik oder weitere Ideen zu den hier ausformulierten Forderungen? Dann melde dich bei uns unter office@sjoe.at und hilf mit, unsere politische Arbeit zu gestalten.

Eine andere Welt ist möglich! Eine andere Welt ist nötig!

12

13

Anhang Im Folgenden eine Auflistung der Quellen der Berechnungen. Teilweise können konkrete Zahlen übernommen werden oder dienen als Grundlage für weitere Berechnungen. Tendenziell gilt, Ausgaben bzw. Investitionen werden überschätzt und Einnahmen unterschätzt, Spielraum bleibt bestehen.

1.) Öffentliches Eigentum – 500 Mio € Beruht auf Basis unserer Einschätzung und Investitionsbereitschaft 2.) Investitionsoffensive Definition der Unternehensformen: https://www.wko.at/service/zahlen-daten-fakten/KMU-definition.html 2.1) Infrastrukturelle Zukunftsinvestitionen – 4.5 Mrd € Zahlen für Berechnung aus AK „Perspektiven für sozialen Fortschritt“, „Green New Deal“ der SJ oder der „AK-Klimamilliarde“. All diese Berechnungen werden um ein Vielfaches zahlenmäßig überboten, um die Investitionen nach oben zu schrauben und uns als Vorreiter weltweit zu positionieren und Spielraum für mehr Ideen offen zu lassen. https://www.arbeiterkammer.at/infopool/wien/Sozialpolitik_in_Diskussion_16_deutsch.pdf https://www.arbeiterkammer.at/milliardeklimaschutz https://awblog.at/schuldenbremse-ist-klimaschutzbremse/ https://issuu.com/sjoe.at/docs/green-new-deal_neu https://issuu.com/sjoe.at/docs/green_new_deal_kurzfassung_final 2.2.) Soziale Investitionen – 7.2 Mrd € Zahlen für Berechnung aus Personalbericht des Öffentlichen Dienstes, Bundesfinanzgesetz 2019 des Finanzministeriums , Sozialministerium zu Bedarfsprognose Pflegepersonal, AK „Perspektiven für sozialen Fortschritt“, diversen Fachbeiträgen des Arbeit und Wirtschaft Blogs der AK und des ÖGBs. https://www.oeffentlicherdienst.gv.at/fakten/publikationen/PJB_2019_Daten_und_Fakten. pdf?79nlig https://service.bmf.gv.at/BUDGET/Budgets/2018_2019/bfg2019/Bundesfinanzgesetz_2019. pdf https://www.sozialministerium.at/Services/News-und-Events/Archiv-2019/November-2019/ Studienpraesentation-zu-Bedarfsprognose-Pflegepersonal-und-zur-Finanzierung-der-Langzeitpflege.html https://www.arbeiterkammer.at/infopool/wien/Sozialpolitik_in_Diskussion_16_deutsch.pdf https://awblog.at/kluge-familienpolitik/ https://awblog.at/halbes-budget-fuer-ganztagsschulen/ https://www.statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft/oeffentliche_finanzen_und_steuern/oeffentliche_finanzen/oeffentlicher_sektor/index.html

14

3) Beschäftigungsgarantie – 1.2 Mrd € Zahlen für Berechnung aus AK https://awblog.at/wiedereinfuehrung-aktion-20000/ 4) Finanzierung – 13.4 Mrd € • Vermögenssteuer (unter Annahme starker Ausweicheffekte) basierend auf Berechnungen nach Kapeller, J., Schuetz, B., Wildauer, R., & Ferschli, B. (2017). Bestaende und Konzentration privater Vermoegen in Oesterreich: Simulation, Korrektur und Besteuerung (Distribution of wealth in Austria: simulation, correction and taxation possibilities) (No. 72). Johannes Kepler University, Institute for Comprehensive Analysis of the Economy. durchgeführt von Ferschli B. http://www.economics.jku.at/papers/2018/wp1805.pdf • Erbschafts- & Schenkungssteuer basierend auf SPÖ Modell https://www.spoe.at/2019/09/12/wir-fordern-millionaere-muessen-fairen-beitrag-leisten/ https://kontrast.at/erbschaftssteuer-spoe/ • KöSt Reform basierend auf Berechnung von attac https://www.attac.at/fileadmin/user_upload/dateien/kampagnen/konzerne_ihr_beitrag_bitte/ Mehr_von_den_Grossen__weniger_von_den_Kleinen.pdf

15