Mitschrift (teilkommentiert) Eslarner Gemeinderatssitzung vom
07. Oktober 2014
10 201 4
Beginn Ende
: 20.00 Uhr : 21 .55 Uhr
Anwesenheit
-04- ZuhörerInnen -1 4- Gemeinderatsmitglieder Abwesend:
by 92693 Die Marktgemeine Eslarn befindet sich im "Fördermittel-Krieg", denn sie kann es auch alleine! Deshalb wurde der Referattermin des LAGManagers für diese Sitzung auch nicht offiziell bekannt gemacht!
Kurt Baumann (CSU) - urlaubsbedingt
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Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen
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Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 07. Oktober 201 4
Tagesordnung zur Marktgemeinderatssitzung am 7. Oktober 201 4 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses Tagesordnung 1.
LAG Brückenland Bayern-Böhmen; a)
Gründung einer integrierten ländlichen Entwicklungsregion (ILE) und Erstellung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK)
b)
Integrierte Regionale Entwicklungsmaßnahme (IRE) (EFRE 201 4-2020); Beauftragung des Planungsbüros u.m.s. zur Erstellung eines Entwicklungskonzepts
2.
Marktgemeinderat; Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Teile der Sitzungen vom 08. und 20.05.1 4
3.
Bauanträge; 1 . Bock, S.
Neubau eines Einfamilienhauses als Niedrigenergiehaus mit DoppelgarageaufdemGrundstückFlst.Nr.520/8Gem.Eslarn, Ernst-Michl-Straße 1 9
2. Dostler, L.
Errichtung eines Geräteabstellraums für Fahrzeuge und Geräte, die zum Wasserkraftwerk gehören auf dem Grundstück Flst.Nr. 11 67/1 Gem. Eslarn, Nähe Kreuth 1 3
3. Salomon, S. 4. Voit, C. 5. Dostler, L.
Errichtung von Dachgauben auf dem Grundstück Flst.Nr. 625/32 Gem. Eslarn, Neusiedlerweg 20 Neubau einer Lagerhalle mit Verbindungsgang auf dem Grundstück Flst.Nr. 71 3 Gem. Eslarn, Zankeltrad 1 2 Nutzungsänderung der Mühle mit Sägewerk aus Wasserkraft betrieben in ein Wasserkraftwerk mit Betriebs-, Aufenthalts- und Lagerräumen auf dem Grundstück Flst.Nr. 11 67/1 Gem. Eslarn, Kreuth
4. LEADER-Förderantrag des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab; Startprojekte Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - 07.1 0.201 4
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Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung vom 07.1 0.201 4 - Seite 2 v 2 5. Marktkasse; Bestellung von Fabian Dimper zum stellvertretenden Kassenverwalter 6. Bekanntgaben 7. Mitteilungen und Anfragen Die weiteren Tagesordnungspunkte werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Die eingefügten Bildtafeln (Folien) wurden uns dankenswerter Weise vom Referenten, Herrn Bc. Manuel Lischka M.A., dem Manager der LAG Brückenland Bayern-Böhmen zur Verfügung gestellt. Zwei bestimmte Übersichtsfolien, welche ILE und IRE in deutlicher Vergleichbarkeit zeigen, durften uns leider aufgrund des Copyrights eines Planungsbüros nicht ausgehändigt werden. Sicher nicht so schlimm, denn das Mitgeschriebene dürfte Ihnen reichen. Alle Angaben wie immer ohne Gewähr für Richtigkeit und/ oder Vollständigkeit. The engllsih version of these paper is available soon!
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Vorbemerkungen: Als Berichterstatter für die Regionalzeitung "Der neue Tag" konnte nach langer Zeit - in Vertretung für Herrn Beyerlein - wieder einmal Herr Josef Forster begrüßt werden, der in der Regionalpresse regelmässig auch über die Marktgemeinde Waidhaus Bericht erstattet. 1 . LAG Brückenland Bayern-Böhmen;
a) Gründung einer integrierten ländlichen Hier folgte nach kurzer Begrüssung durch den Entwicklungsregion (ILE) und Erstellung Sitzungsleiter, den ersten Bürgermeister der eines integrierten ländlichen EntwicklungsMarktgemeinde Eslarn Reiner Gäbl ein ca. konzeptes (ILEK) einstündiges Referat des Geschäftsfühers der LAG Brückenland Bayern-Böhmen, Herrn Ma- Gleich vorab ist zu berichten, dass die LAG gister Bc. Manuel Lischka, um das Marktge- Brückenland Bayern-Böhmen von der meinderatsgremium - trotz gegenteiligen Be- Bayerischen Staatsregierung als Modellreschlusses im öffentlichen Teil der Sitzung vom gion angesehen wird. Deshalb wird es zu05.08.201 4 - von einer weiteren Mitwirkung im künftig auch kein "einfaches "ILEK", sonKreise der 1 2 Gemeinden der bisherigen LAG dern eine Kombination aus "ILEK" und Brückenland Bayern-Böhmen, dann selbstver- Städtebauförderung, ein sog. "ISLEK" geständlich unter der Firmierung "ILE Brücken- ben. Für die Marktgemeinde Eslarn fallen hierland Bayern-Böhmen" zu überzeugen. Der für - für sieben Jahre Mitgliedschaft - anteilig Zusatz "Böhmen" spielt jedoch - wie auf Nach- nur geschätzte Kosten von ca. **2.1 36.-- Euro frage durch ein Marktgemeinderatsmitglied ein- an, also ein - wie es mehrere Marktgemeindedeutig beantwortet wurde, bei den beiden künf- ratsmitglieder im Rahmen der nachfolgenden tigen Förderangelegenheiten nur eine "symbo- Diskussion auf den Punkt brachten - "lächerlilische Rolle". Hier muss die kommenden sie- cher Betrag" im Vergleich zu sonstigen Ausgaben Jahre weder bei der ILE Forum Neustadt ben. Plus, noch bei der ILE Brückenland Bayern- Beschränkt sind bei diesem Unterfangen des Böhmen irgendeine tschechische Kommune "ISLEK" nur die Ausgaben für Personalkosten. miteinbezogen werden, weil dies - so war zu Diese dürfen maximal **75.000.-- Euro betraerfahren - gem. Förderrichtlinien nicht notwen- gen. Berechnet wurde hier für die weitere Bedig ist um diese Förderungen zu erhalten. auftragung des bekannten und bewährten Städtebauplanungsbüros u.m.s. aus Leipzig ein Betrag von **61 .000.-- Euro.
Federführend für diese erste Fördermittelquelle sind, so Lischka, das ALE (Amt für Ländliche Entwicklung) Tirschenreuth, und das Städtebaureferat der Regierung der Oberpfalz mit Ltd. Baudirektor Rudolf Fröschl. Es handelt Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - 07.1 0.201 4
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Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 07. Oktober 201 4 sich also um ein rein von der Bayerischen Staatsregierung initiiertes, und aus dem Bayerischen Staatshaushalt finanziertes Projekt, für welches eigentlich - so Lischka - bereits ab 1 5. Januar 201 4 die Antragsfrist abgelaufen wäre. Da man von seiten der Bayersichen Staatsregierung mit maximal 1 0 - 1 5 ILE-Anträgen gerechnet hatte, letztlich aber über 80 Anträge eingegangen waren, musste man sich eetwas anderes überlegen, da insgesamt nur **71 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden sollten.
Wer es weiß, hat bessere Karten!
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dieser ein gebürtiger Eslarner. Alle diese kannten Eslarn von Anbeginn an, zumindest aber in den 1 950er bis Mitte der 1 980er Jahre. Deshalb auch musste die Marktgemeinde Eslarn - hier zur Erreichung der Mindestzahl von 20.000 Einwohnern höchst notwendig - weiter bei der längst in "trockenen Tüchern" befindlichen "ILE Brückenland Bayern-Böhmen" mitmachen.
Ohne Eslarn (oder eine der anderen LAGGemeinden) geht es nicht. Eslarn weiß um seinen Wert!
Man "verschärfte" also scheinbar die Antragsbedingungen und liess die für eine ILE be- Dies liess das Marktgemeinderatsgremium, reiten Gemeinden bis Ende April 201 4 noch welches noch im öffentlichen Teil der Sitzung ge-nauere Antragsunterlagen einreichen. vom 05.08.201 4 die Zusammenarbeit mit den 11 Gemeinden aus dem Landkreis SchwanDa diese scheinbar nicht mit dieser Änderung dorf per einstimmigem Beschluß aufgekündigt gerechnet hatten, waren plötzlich nicht mehr hatte, versöhnlicher dreinschauen, und man so viele Anträge vorhanden bzw. lagen weni- begründete den am 05.08.201 4 derart gefassten Beschluß damit, dass man glaubte es hier ger genehmigungsfähige Anträge vor. Glücklich die Gemeinden wie Eslarn, die hier bei der künftigen ILE Forum Neustadt Plus wie bei der ILE Brückenland Bayern-Böhmen mit scheinbar besser informiert waren. Erst Ende Juli 201 4 soll es zudem hin- denselben Fördertöpfen zu tun zu haben. reichende Angaben zu dem ganzen Projekt Man glaubte also mißverständlicher Weise, gegeben haben, für weitere Kommunen ein nicht noch mehr rausholen zu können, und Unding, hier noch Dinge auf den Weg zu hätte in einem solchen Fall auf die ILE Brükbringen, wenn man es nicht weiss und die kenland Bayern-Böhmen verzichtet. Ferien vor der Tür stehen. Damit war eigentlich im August schon klar - so unsere Wertung der Sache - dass die LAG Geld gibts ohne Ende, man muß nur Brückenland Bayern-Böhmen besonders wissen wo (und für wen)! grosses Ansehen bei der Bayerischen StaatsDass dem nicht so sein wird, erläuterte heute regierung geniessen muss. Wiederum nicht verwunderlich, war doch der Bc. Manuel Lischka M. A. in eindrucksvoller 2004 verstorbene dreifache Bayerische Weise, indem er die Nachfrage eines MarktStaatsminister Dr. h.c. August R. Lang ein gemeinderatsmitglieds nach einer Deckelung gebürtiger Eslarner, und auch MdL Ernst möglicher Projektkosten verneinte. Dies wieMichl, ein weiterer Landespolitiker mit Profil derum heisst, dass eine Vielzahl von Projekten eingereicht werden können, wie es - so Lischwurde in Eslarn geboren. Nicht zu vergessen der noch lebende MdL a. ka - bislang z. B. bei der sog. "AOVE" gescheD. Friedrich (Fritz) Möstl von der SPD, auch hen ist. Mehr zur AOVE auf der letzten Seite! Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - 07.1 0.201 4
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Diese AOVE hat mittlerweile vier GmbH's an- lich, wie man hören konnte, sehr ans Herz gemeldet und verdient - so Lischka - "richtig gelegt. Bislang nämlich waren Städtebauförderung Geld damit". und die Ländliche Entwicklung nicht miteinander kombinierbar. Dies hat sich nun geändert. So kann vor allem jetzt auch Geld für die Projektkosten nach oben hin nicht (mehr) begrenzt. Deshalb wollten noch im Januar Schaffung und die Sanierung landwirtschaftlicher Wege bezogen werden, was sich im Hin201 4 über 80 Kommualverbände mitblick auf die von uns in der sog. "Kleinen machen. Kreuther-Kunde" denkbaren Dinge sicherlich Nach oben hin scheinen bei dieser Förderan- ebenfalls dienlich erweisen könnte. gelegenheit - ausser bei den Personalkosten keine Grenzen gesetzt zu sein, weshalb sich Eslarn war bei der LAG Brückenland wohl auch bis 1 5. Januar 201 4 über 80 Ge- Bayern-Böhmen grösster Nettobezieher meindeverbände beworben, dann jedoch die von Leistungen! neu gesetzten Fristen versäumt hatten, Unterlagen nicht beibringen konnten, oder ein- Eslarn war übrigens - auch dies wurde heute noch einmal betont - grösster "Nettobezieher" fach nur "schlecht informiert" waren.. von Leistungen der LAG Brückenland BayernFast schon das Motto: Bayern kann es auch Böhmen, weshalb man zudem darauf hoffte, alleine, und zumindest Eslarn ist dabei! dass Eslarn den heutigen Beschluß einstimmig für eine weitere Mitarbeit faßt. Plötzlich drängte es auch das Eslarner Markt- Eslarn hat wie später zu erfahren war, bereits gemeinderatsgremium, hier noch schneller wieder Projekte in der Schublade, so dass "dabei sein" zu können. An die u.m.s. konnte einer weiteren Mitarbeit auch in dieser Hinsicht jedoch noch kein Auftrag erteilt werden, da in nichts im Wege steht. der kommenden Woche noch zwei weitere Gemeinden der LAG Brückenland Bayern- ALE Tirschenreuth bestimmt und Böhmen deren Beschlüsse fassen müssen ?, entscheidet. und zudem eben heute erst Eslarn den Bei diesem "Fördertopf-Projekt" gibt es auch Beschluß fassen musste. Hinweis: Dies war jetzt nicht so genau zu kein Bewerbungsverfahren, sondern man muß erfahren, ob noch für die ILE oder nur für die die gemeindliche Zusammenarbeit nur beim IRE noch zwei Gemeinden zustimmen müs- Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) anmelden. sen. Die ALE wird dann den Antrag mit den Unterlagen bewerten und die Zustimmung erteilen. Da sich die LAG Brückenland Bayern-Böhmen Marktgemeinderatsmitglied Albert Grießl nicht nach alternativen Gemeinden als künfti- (CSU) wies darauf hin, dass Fördermittel aber ge Partner umgesehen hatte - was Lischka zu- auch verleiten können noch mehr Geld als nögab - kommt es darauf an, dass jede der tig auszugeben. So sei derzeit noch unklar ob bisherigen Gemeinden weiterhin mitmacht. das "Fischerei-Infozentrum" den gewünschten Dies wurde - so Lischka - vor allem auch vom Zweck überhaupt erfüllen wird. MöglicherweiStädtebaureferat der Regierung der Oberpfalz, se hätte es auch genügt, hier nur die SanitärHerrn Ltd. Baudirektor Rudolf Fröschl persön- anlagen und den Umgriff etwas zu erneuern. Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - 07.1 0.201 4
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Jetzt scheinen die Kosten nahezu zu explodie- bis für die BürgerInnen die sog. "Schmerzren. grenze" erreicht ist. Dies scheint Albert Grießl der Besitzer der "Eslarner Zoiglstum" ist, in Dem stellte Gäbl entgegen, dass hier - so ha- dessen Eigenschaft als Wirt sehr gut, um nicht ben wir es jedenfalls gehört "falsche Rechnun- zu sagen "besser" beurteilen können. gen eingereicht wurden". Auch sei hier nicht Gem. Gäbl haben in den letzten Jahren 25 wie in der Regionalpresse berichtet "der Wurm Gebäude den Besitzer gewechselt, und sind drin", sondern die Arbeiten gehen dort zügig mit neuem Leben erfüllt worden. Baugebiete weiter. Gäbl erwähnte aber an anderer Stelle, jedenfalls - hier gab er Grießl Recht - sind für dass das "Fischerei-Infozentrum" im nächsten Gemeinden vor allem künftig mit zu hohen Jahr fertiggestellt werde, also scheint hier den- Folgekosten verbunden. noch irgendwo "der Wurm drin" zu sein. Gäbl betonte zudem, dass die BürgerInnen in den Ob es mit der ILE Forum Neustadt Plus Umfragen ausdrücklich eine Ertüchtigung des wirklich etwas wird, wurde auch schon mal Atzmannsee-Bereichs gewünscht hätten, also bezweifelt. genau dies war jetzt in Angriff genommen wurde und fortgeführt wird. Wie heute zu hören Man kam in der Diskussion auch noch auf die war auch mit weiteren Fördermitteln. künftige ILE Forum Neustadt Plus zu sprechen. Hier wollte Gemeinderatsmitglied Josef Illing (CSU) wissen, wann diese denn "einFür den einzelnen Bürger gibt es nix, für satzbereit" sei. Dies dürfte erste Mitte 201 5 die Allgemeinheit (und die, welche sich so der Fall sein, war jedoch urspr. für Dezember positionieren) schon! 201 4 geplant. Erst ab Mitte 201 5 werden hier Projekte zu starten sein, und fraglich ist - auch Grießl wollte zudem auch noch wissen, was dies konnte man heute hören - ob die ILE Fofür die/ den einzelne(n) Bürger(in) rauskommt. rum Neustadt Plus letztlich überhaupt zustanDarauf wusste Lischka nur zu antworten, dass de kommen, zudem auch für die Marktkein Förderprogramm, schon gar nicht EU- gemeinde Eslarn genügend Geld "herauskomProgramm eine Förderung privater Interessen men" wird. vorsehen. Es also - wie Grießl erfahren wollte - für den Ankauf problembehafteter älterer Ge- Der Schloßberg wird das Refugium von bäude in einem Ortskern keine Fördermittel Eslarns "Kommunbier®-Baronen"? gibt und geben wird. Lischka wies darauf hin, dass man nicht jeden Leerstand, auch wenn In den vergangenen Tagen/ Wochen? war bedieser unter Denkmalschutz fallen sollte, er- reits - so Gäbl - die Gartenbauberaterin des halten könne. Vielmehr können auch freie Landkreises Neustadt/ Wn. vor Ort. Man will Bauplätze im Ortskern dafür sorgen, dass die sich hier aber nicht an eine NaturparkfördeBürgerInnen nicht abwandern. rung wagen, weil man sonst den Schloßberg Gäbl bekräftigte dies mit dem Hinweis, dass einzäunen und nicht für andere Zwecke nutwir sehr stark ortsgebundene treue BürgerIn- zen dürfte. Gedacht ist daran - so wurde heute nen haben, die gerne hier am Ort bleiben, deutlich - die Bierkeller, zumindest deren Tüauch wenn diese auswärts arbeiten müssen. ren und Zugänge zu erneuern, und die Wege Hier hätte man gerne hinzufügen wollen, was am Schloßberg mit Granit pflastern zu lassen, man als Zuhörer(in) ja nicht darf, dass es da- damit man dort - es ist wohl erkennbar - dem bei vielleicht auch ein wenig darauf ankommt, Bier huldigen kann. Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - 07.1 0.201 4
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Weiterhin soll mit Mitteln aus der ILE Forum Neustadt Plus auch der Kurpark wieder auf Vordermann gebracht werden. Geplant ist ein Seniorenspielplatz, eine sensorische Erlebniswelt und eine Erneuerung des unseren Informationen zufolge seit Anbeginn der mit Fördermitteln erfolgten Realisierung mangels dort hinführender Wasserleitung nahezu nicht nutzbaren, seit 2005 nun endgültig stillgelegten Kneippschen Wassertretbeckens.
lenden IRE sowohl Mittel aus dem Bayerischen Staatshaushalt wie auch der EU zum Einsatz kommen. Was etwas verwundern muss ist der Umstand, dass man nicht mehr Wert auf eine freundschaftliche Zusammenarbeit legt, also hier MIttel aus dem Bayerischen Staatshaushalt durchaus für partnerschaftliche Projekte mit Kommunen in Tschechien vorgesehen hat. Die Mittel scheinen also weiterhin so eingesetzt zu werden, als würde man sich hier in der ISLEK - Eine Städtebauförderprogramm Plus bayerisch-tschechischen Grenzregion immer nur in Bayern und nur für ganz ausgewählte noch am "Eisernen Vorhang" befinden. Kommunalzusammenschlüsse b) Integrierte Regionale Entwicklungsmaßnahme (IRE) (EFRE 201 4-2020); Beauftragung des Planungsbüros u.m.s. zur Erstellung eines Entwicklungskonzepts
Das heute hier vorgeschlagene weitere Zuwirken mit den 11 Gemeinden aus dem Landkreis Schwandorf bezeichnete Lischka als "Städtebauförderung Plus", und sogar die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium, dort der zuständige Leitende Baudirektor Herr Franz Langlechner rechnet der künftigen ILE Brückenland Bayern-Böhmen "gute Chancen" aus hier teilnehmen zu können. Erst am 29. Juli 201 4 gab es erste konkrete Inhalte von der Obersten Baubehörde, so dass nicht alle bereits zum 1 5. Januar 201 4 vorstellig gewordenen Gemeindekooperationen diese über die Ferien erledigen und die erweiterten Anträge stellen konnten. Die ILE wird ausschliesslich aus dem Bayerischen Staatshaushalt finanziert, während - so Lischa - bei der unter Punkt b. noch darzustelAus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - 07.1 0.201 4
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Handlungsfelder (der IRE)
4. Gemeindezentrum
Von den in der Folie genannten Handlungsfeldern müssen mindestens zwei behandelt, und gegenüber der EU hinreichend realisierbar dargelegt werden.
Auf die Marktgemeinde Eslarn entfällt für das IRE ein Anteil von **2.067.-- Euro, also zusammen mit der ILE-Angelegenheit sind für sieben Jahre weitere "Fröhlichkeit" gerade einmal **1 ,50 Euro/ Bürger(in) aus der Marktkasse auszugeben. Dies fand natürlich vollste Zustimmung aller drei Fraktionen, denn es wird wieder Bürgerinformationen, Workshops und Bürgermitarbeit geben, ohne dass - dies lassen Sie uns mal kritisch anmerken - die BürgerInnen von Eslarn in deren Mehrheit viel davon mitbekommen werden.
Punkt 6 dürfte hier in Eslarn ad acta zu legen sein, denn dies scheint - betrachtet man die Ortskulisse - partout nicht gewünscht zu sein. ausser Fabrikarbeitsplätzen für unselbständige, nahezu abhängige und damit jederzeit in zitierbare Richtung wählbereite BürgerInnen auch Ansiedelungsmöglichkeiten für selbständige und damit unabhängige, vor allem aber kritisch politisch denkende BürgerInnen zu Für den IRE-Antrag fehlt noch der Beschaffen. Man hat sich doch hier im ehem. schluß zweier Gemeinden aus dem LandLand am "Eisernen Vorhang" so gut aufs "Be- kreis Schwandorf. fehlen und Gehorchen" eingestellt. ;-) Es bleibt zu hoffen, dass sich die zwei Es wird hier also zum weiteren Ausbau des Gemeinden der LAG noch dazu entscheiden, Schloßbergs, des Kurparks (barrierefrei für ein bei der künftigen ILE mitzumachen, denn jede Festzelt auf der "sauren Wiesn", und zu allerlei einzelnen Gemeinde ist - wie bereits erwähnt weiteren mit dem Hausbierbrauen zusammen- wichtig, damit der Antrag - für welchen die Stadt Schönsee als sog. "LEAD-Gemeinde" hängenden Dingen kommen. auftreten wird, rechtzeitig noch bis 1 5.1 2.201 4 Bei seiner Darlegung betonte Lischka vor al- gestellt werden kann. lem, dass die Personalkosten für das Büro u.m.s. aus Leipzig auf **50.000.-- Euro gede- Hinweis: Es kann auch sein, dass der Beschluß zweier ckelt wurden. Die weitere Arbeit des Städte- Gemeinden der urspr. LAG nur noch für die ILE fehlt. bauplanungsbüros ist wichtig, da für den Ggf. fragen Sie hier also noch einmal nach, bzw. erkunAntrag ein "EU-konformer Text" erstellt werden digen sich in der Regionalzeitung. muss, um in die nähere Auswahl kommen und zuletzt die Genehmigung erhalten zu können. Die Zustimmung dieser beiden nicht namentAusserdem wird zudem im Rahmen des IRE lich genannten Gemeinden wird für nächste auch eine Untersuchung des innerörtlichen Woche erwartet. Bereichs von Eslarn für den Einzelhandel Auf Anfrage von Marktgemeinderatsmitglied stattfinden. Illing (CSU) bis wann hier die Projektanträge gestellt werden müssen, antwortete Lischka, Als Projekthandlungsfelder waren auf der dass dies längst hätte geschehen müssen. Es hierzu projezierten Folie zu lesen: können zudem nur "Komplettanträge" gestellt werden, d. h. Projekte die nicht beantragt 1 . Wassererlebnispark
2. Unterwassermühle 3. Naturhaus - Infozentrum Natur
wurden, werden bis 2020 auch nicht mehr gefördert werden.
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Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 07. Oktober 201 4 Dies heisst jetzt etwas kritisch bemerkt, dass man jetzt weiss, warum 201 3, und auch bislang für 201 4 keine gem. Bayerischer Gemeindeordnung pro Jahr verpflichtende Bürgerversammlung stattgefunden hat, und sicher auch nicht mehr vor dem 1 5.1 2.201 4 stattfinden wird. Hier könnten sich ja Eslarns BürgerInnen mit deren Projektwünschen einbringen, was sicherlich nicht erwünscht sein dürfte. Etwas "ungut", wenn hier die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde nicht einschreitet und damit sozusagen die Bayerische Gemeindeordnung, die anderweitig ja von den Bür-gerInnen beachtet werden soll, ad absurdum führt. Um 21 :1 0 Uhr war dann das Referat von Herrn Lischka auch bereits beendet, und das Gremium konnte sich den weiteren Tagesordnungspunkten zuwenden. Ach so: Natürlich wurde mit nur einer Gegenstimme aus den Reihen der FWG Eslarn beschlossen, sowohl bei der ILE als auch bei der IRE mitzumachen. Schliesslich sind es ja nur **1 ,50 Euro/ Bürger(in), welche hier für sieben Jahre Ruhe aufzuwenden sind. Die FWG Gegenstimme schien - da ohne irgendwelche Begründung - eher "kosmetischer" Natur gewesen zu sein. Einstimmigkeit gibt es nur in (gelenkten) Diktaturen, und da will man ja nicht hin!
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3. Bauanträge
Alle Bauanträge bis auf die von Herrn Lorenz Dostler wurden - es war ja Ferienzeit - als "laufende Geschäfte der Verwaltung" behandelt, und deshalb durch die Marktgemeindeverwaltung gleich an die zuständige Stelle im Landratsamt Neustadt/ Wn. weitergeleitet. Die entsprechenden Ausnahmen von den Abstandsvorschriften etc. konnten dort schneller geklärt, und die Baugenehmigung damit schneller erteilt werden. Diese Bauanträge mussten dann in dieser Sitzung dem Marktgemeinderatsgremium nur noch zur Kenntnis gebracht werden. Antrag Nr. 4 (Voit, Corinna) - Siehe Zusatzseite! Irgendwie doch schön, wenn man seinen Bauantrag auf diese Weise sogar trotz Ferienzeit schneller genehmigt bekommt, als diesen erst - mitunter über mehrere Monate - vom Marktgemeinderatsgremium und u.U. auch noch im Bauausschuß diskutieren zu lassen. Merken Sie es sich: Bauanträge stellt man vielleicht besser in der Ferienzeit! Die Bauanträge von Herrn Dostler konnten aufgrund der bundesbaugesetzlichen Privilegierung des jeweiligen Vorhabens (§ 31 I Nr. 3 BBauGB) ohne weitere Probleme einstimmig genehmigt werden. 4. LEADER
2. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzungen vom 08.05.201 4 und 20.05.201 4.
Da es keine Einwände gab, konnten die Niederschriften einstimmig genehmigt werden. Eslarn ist jetzt nur noch mit drei bislang noch nicht genehmigten Sitzungsmitschriften im Rückstand.
Hier wurde - so Gäbl - bereits in den diversen Regionalkonferenzen besprochen, so dass nur noch Startprojekte zu benennen sind. Diese reichen von der Schaffung eines FitneßParks, über die Bierkultur - Felsen-/ Lagerkeller, bis zu einem Apotheker-Kräutergarten. Letztgenannten Kräutergarten will man in Eslarn jedoch nicht ins Auge fassen. Vielmehr soll es
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1 . um den OWV-Aussichtsturm auf dem durch einen sowieso seit Jahrzehnten nahezu Stückstein gehen, für welchen man mit nicht mehr existierenden Tourismus kein Geld mehr in die Kassen kommt? **90.000.-- Sanierungskosten rechnet. 2. Auf dem Schloßberg sollen - wie bereits erwähnt - die Bierkeller-Eingänge und die Türen, sowie das Wegenetz saniert, hier mit Granit gepflastert werden. Dafür hat man **1 50.000.-- Euro veranschlagt.
Sollten die Gemeinde diese "Kleinodien" aber irgendwann einmal vor Ablauf der Bindungsfrist nicht mehr erhalten können, zahlt die Gemeinde wahrscheinlich einfach die erhaltenen Fördermittel (Vielleicht sogar verzinst?) zu3. Weiterhin soll ein seniorengerechter Ausbau rück. des Kurparks stattfinden, das Kneippsche Wassertretbecken soll wieder in Betrieb ge- 5. Bekanntgaben nommen werden, und es sollen öffentliche Toiletten installiert werden. Dieser Punkt wird Aus der/ den nichtöffentlichen Teilen der letzten Sitzungen war heute nichts bekanntmit **1 00.000.-- Euro veranschlagt. zugeben. Einstimmig wurden heute die drei Startprojekte beschlossen, wobei - sollte die ILE Forum Neustadt Plus nicht zustandekommen oder weniger "abwerfen" - sicherlich aus den bereits unter TOP 1 genannten Töpfen nachgeschöpft werden wird. Schliesslich muss die Marktgemeinde Eslarn zukunftsfähig werden, und den Bürger/ die Bürgerin kostet dies für die kommenden sieben Jahre ja insgesamt nur **1 ,50 Euro. Was wollen Sie hier mehr erwarten? Bessere Arbeitsplätze mit besserer Verdienstmöglichkeit? Wohl eher nicht! Hier ist noch einmal auf den Einwand von Marktratsmitglied Albert Grießl (CSU) zurückzukommen, der auf die Verfänglichkeit von Fördermitteln hingewiesen hat. Was nämlich bei der ganzen Sache nicht deutlicher zur Sprache kam ist der Umstand, dass alle dieser Projekte zukünftig durch die finanzielle Leistung der (verbleibenden) GemeindebürgerInnen betrieben und auf 25 Jahre erhalten werden müssen. Wissen Sie als Eslarner Bürger(in), ob Sie zukünftig höhere Grundsteuern und sonstige Abgaben zahlen können, weil Eslarn ein schönes Kleinod ist, und - da mit Steuergeldern gefördert - als solches erhalten werden muss, ohne dass
5. Personalwechsel
Es wurde bekanntgegeben, dass Herr Jürgen Fürtsch auf eigenen Wunsch mit Wirkung zum 31 .08.201 4 die Finanzverwaltung der Marktgemeinde Eslarn verlassen hat. Einstimmig wurde dessen Anstellungsverhältnis rückwirkend zum 01 .09.201 4 widerrufen, und zugleich einstimmig mit sofortiger Wirkung beschlossen, dass Herr Fabian Dimper dessen Tätigkeit übernehmen wird. Kleine Anmerkung: Vielleicht sehen wir Herrn Fürtsch ja in Kürze in der Verwaltung des/ eines Eslarner Kommunalunternehmens wieder, denn auch dieses Projekt muß in Eslarn weitergeführt werden, auch wenn davon lange niemand mehr gesprochen hatte. 6. Mitteilungen und Anfragen
a. Die Haushaltssatzung wurde durch das Landratsamt Neustadt/ Wn. genehmigt, und konnte somit ausgefertigt und öffentlich bekannt gemacht werden. (Siehe bei uns: Aktuelle Fotos der Amtstafelaushänge, unter: www.issuu.com/smde).
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Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 07. Oktober 201 4 b. Die Arbeitsgemeinschaft Oberpfälzer Heimatvereine lädt für den 09.11 .201 4 wieder zur "Oberpfälzer Sitzweil" nach München. Wenn eine gemeinsame Fahrt gewünscht wird, sollen sich die Interessierten bei der Marktgemeindeverwaltung melden. Es soll dann ein Omnibus eingesetzt werden. Gäbl wies zudem darauf hin, dass am gleichen Tag in Eslarn das Jubiläum des "Kath. Familienkreises" stattfindet. c. Die Marktgemeinde Moosbach wollte wegen der für diese erheblichen Kosten den Schulvertrag mit der Marktgemeinde Eslarn und der Marktgemeinde Tännesberg aufkündigen. Dies wurde von seiten der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Neustadt/ Wn. jedoch abgelehnt, da es ab 201 6 sowieso in Moosbach keine Mittelschule mehr geben werden, und die Kostentragung damit noch für dieses eine Schuljahr durch die Marktgemeinde Moosbach hinzunehmen sei.
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verboten ist, für landwirtschaftliche Fahrzeuge nur geduldet, und muss - so Gäbl, der sich hier nicht weiter durch eine Haftung binden lassen will beseitigt werden. Eine Beibehaltung der Ausfahrt wäre nur möglich, wenn der Auenweg ausgebaut, und zudem eine Sichtweite von 70 m - bis zum Ortsschild - geschaffen würde. Sobald jemand einen solchen Antrag stellt - so Gäbl - müsse sich das Gremium damit befassen und entscheiden. Er selbst werde einen solchen Antrag aber nicht stellen. Im Zuge der Diskussion kam auch zum Vorschein, dass sogar das Ortseingangsschild an der Schönseer Strasse verkehrsrechtswidrig installiert sein soll. Marktgemeinderatsmitglied Albin Meckl, seines Zeichens Jahrzehnte lang beim Landratsamt Neustadt/ Wn. tätig und verkehrsrechtlich bewandert merkte an, dass dieses richtigerweise nahe der Einmündung des Pascherweges stehen müsste, da bis zum jetzigen Standort weder Gehweg noch Beleuchtung fortgeführt wurden.
d. Grundschule Eslarn. Hier gibt es seit neuem Schuljahr keine Kombiklasse mehr, sondern wie Gäbl etwas stolz betonte - vier "gut Ob dies, wie auch die vom Strassenbauamt besetzte" Klassen. bislang gegebene "duldungsweise" Erlaubnis zur Ausfahrt landwirtschaftlicher Fahrzeuge e. Auenweg - Unzulässige Einfahrt in die aus dem Auenweg, erst jetzt oder nicht schon Staatsstrasse seit Jahrzehnten bekannt sind - ein Marktgemeinderatsmitglied wollte es nahelegen erst Zu dieser Angelegenheit hatte - so Gäbl - am jetzt davon zu wissen - ist höchst strittig. Im 11 .09. ein Ortstermin zusammen mit Vertretern Rahmen der Diskussion wurde nämlich wie der Marktgemeinde Eslarn (Gäbl, Würfl, eingangs erwähnt deutlich, dass mit der Hochwart), wie auch Vertretern des Stras- Schaffung des Baugebietes "Auenweg" diese senbauamtes und der PI Vohenstrauß statt- vorherige auf Flurbereinigungsangelegengefunden .Gäbl zitiert hier aus dem heiten beruhige Ausfahrt nicht mehr zulässig Gesprächsprotokoll, dass die Ausfahrt vom ist. Es dürften hier mittlerweile fast dreißig Auenweg in die Staatsstrasse St 51 54 Jahre ins Land gegangen sein, da diese unzulässig sei. Dies - so war der folgenden Einmündung in die Staatsstrasse na-hezu Diskussion zu entnehmen - seitdem das unerlaubt genutzt wird. Baugebiet "Auenweg" geschaffen wurde. Auf Anregung des Bauhof-Chefs und WasBislang wurde diese Ausfahrt, welche vor serwarts Anton Hochwart, soll die Einmündung allem der Landwirtschaft dient und für Pkw bereits in den nächsten Tagen mit bereits im Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - 07.1 0.201 4
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Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 07. Oktober 201 4 Bauhof vorhandenen Sperren gesichert werden. Nur noch Radfahrer und Fußgänger dürfen künftig diesen Weg nutzen. Fußgänger vor allem deshalb, weil über diesen Weg auch die Flurprozessionen der Kath. Pfarrgemeinde stattfinden und weiterhin möglich sein sollen. Das Staatliche Bauamt hingegen forderte in seiner Stellungnahme das Verkehrszeichen Nr. 250 anzubringen, also den Weg auch für Fußgänger und Radfahrer zu sperren. f. Ehrungen für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung und kommunale Dankurkunden Die Formulare, um BürgerInnen beim Landratsamt vorschlagen zu können, liegen bei der Marktgemeindeverwaltung Eslarn auf, und können dort abgeholt werden. Ausserdem finden sich dort auch eine schriftliche Darlegung zu den Voraussetzungen, welche von den Vorgeschlagenen für eine Ehrung zu erbringen sind. Die Vorschläge - hier ausgefüllten Formulare - sind bis zum 20.1 0.201 4 über die Marktgemeinde Eslarn einzureichen. g. Einladung - Kath. Kindergarten "St. Elisabeth" Der Elternbeirat des Katholischen Kindergartens "St. Elisabeth" lädt für den 09.1 0.201 4 ab 20:00 Uhr zur jährlichen Hauptversammlung mit Wahl des neuen Elternbeirats ein. Es wird auch ein Rechenschaftsbericht gegeben. h. Verwaltungsgericht Regensburg "Steinboden-Angelegenheit"
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von zwei Betroffenen mündlich verhandelt. Ein Vertreter der Marktgemeinde Eslarn wird daran teilnehmen. i. Nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 1 4.1 0.201 4 Abschliessend war noch etwas ganz Besonderes zu vermelden, denn am 1 4.1 0.201 4 wird eine nichtöffentliche Gemeinde-ratssitzung stattfinden, bei der über die Gestaltung des "Tillyplatzes" diskutiert werden soll. Es werden dort zwar keine Beschlüsse gefasst - so Gäbl - dennoch soll - dies bestätigte die Nachfrage eines Gemeinderatmitglieds - die Öffentlichkeit ausgeschlossen sein. Wie sich dies nun wieder mit der Bayerischen Gemeindeordnung und dem dort festgelegten Öffentlichkeitsprinzip rechtfertigen lässt, werden die für die Wahrung der demokratischen Verhältnissse in diesem Land zuständigen Stellen zu klären haben. Möglicherweise sind hier die regional zuständigen Stellen seit einiger Zeit leicht überfordert, weil "Bayern es auch alleine kann/ können will", und wir uns hier im Grenzland jetzt wieder im "Kalten Krieg" befinden? j. ISEK-Sitzung am 07.11 .201 4 Am 07.11 .201 4 wird ab 1 9.00 Uhr wieder eine ISEK-Sitzung stattfinden, bei welcher die über 1 00 Seiten umfassenden Ergebnisse, also das Integrierte Städtebauliche Entwicklungs-Konzept vorgestellt werden soll(en). Zuvor, am 21 .1 0.201 4 trifft sich in nichtöffentlicher Sitzung der ISEK-Lenkungsauschuß (Mitglieder siehe: pro4ma.wordpress.com) zu einer Tagung.
Die fast schon leidige "Steinboden-Angelegenheit" (Nachentrichtung von An-schluß- k. 20.11 .201 4 - Gemeinsame gebühren) wird am 20.1 0.201 4 ab 09:00 Uhr Gemeinderatssitzung der LAG-Gemeinden in vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in der Mehrzweckhalle in Niedermurach. Regensburg (Haidplatz) aufgrund der Klage Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - 07.1 0.201 4
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Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 07. Oktober 201 4 Am 20.11 .201 4 treffen sich wieder einmal die 1 2 LAG-Gemeinden zu einer gemeinsamen Gemeinderatssitzung. Da heute nicht zu vernehmen war, dass dazu eine Mitfahrgelegenheit geboten wird - diese gibt es bei Interesse nur für die "Oberpfälzer Sitzweil" in München - wird auch die dritte dieser Sitzungen entfernungsbedingt ohne Beteiligung von BürgerInnen stattfinden. Dies schon allein deshalb, weil die BürgerInnen keinerlei Fahrtkosten auf sich nehmen dürften, während die Marktgemeinderatsmitglieder sich diese sicherlich noch aus der Marktkasse erstatten lassen. [x} So, dass war der öffentliche Teil der Eslarner Gemeinderatssitzung vom 07.1 0.201 4. Sollten Ihnen hier als nicht in Eslarn beheimateter Person einige Dinge höchst "mysteriös", ja vielleicht sogar "frag-würdig" vorgekommen sein, dann bedenken Sie, dass die Marktgemeinde Eslarn direkt am ehem. "Eisernen Vorhang" und hier im Freistaat Bayern gelegen ist. Man scheint sich hier auch nach 20 Jahren noch etwas unschlüssig zu sein, wie man derart "in der Mitte Europas" nun weitermachen soll, denn es steht zumindest fest, dass jenseits des bayerischen Raumes noch nie Feinde, sondern immer schon Freunde waren. Damit fertigzuwerden, ist nicht für alle BürgerInnen einfach, vor allem wenn diese zudem politische Verantwortung tragen (sollen). Unsere Anregung, dem ISEK eine soziologische Untersuchung voranzustellen, um hier noch besser für die Zukunft arbeiten zu können, wurde bislang leider nicht berücksichtigt.
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Abwasserkanäle. Das Weidener Ingenieurbüro Zwick wurde vor über einem Jahr mit der Bestandserfassung beauftragt, doch nun scheinen alle Dinge erst einmal "in trockene Tücher" zu müssen, bevor Eslarns BürgerInnen dieses Mamutaufgabe der nächsten 20 Jahre verkündet werden kann. Es dürfte sich hier sicherlich um eine weitaus grössere Angelegenheit darstellen, wie dies noch vor einigen Jahren nach 1 5 Jahren Bauzeit mit der Ertüchtigung der Eslarner Wasserversorgung abgeschlosswen werden konnte. Vor allem jedoch wird es für diese Angelegenheit keinerlei staatliche Fördermittel geben, da solche Dinge zur sog. "Daseinsvorsorge" einer Kommune gehören. Während also die vorgenannten fördermittelbegünstigten, bzw. überhaupt erst durch Fördermittel möglichen - dann aber auch auf 25 Jahre weiterzufinanzierenden und zu erhaltenden Projekte - in Gang gebracht werden, könnte sich die Mehrheit der Eslarner BürgerInnen vielleicht noch ganz besonders wundern müssen. Eslarn liegt mit seiner ProKopf-Verschuldung im Mittelfeld bayerischer Kommunen. Dies heisst, dass Ausgaben für die sog. "Daseinsvorsorge" zeitnah auf die betroffenen BürgerInnen umgelegt, bzw. sogar über eine Vorauszahlung vorfinanziert werden müssen.
Zusätzliche Hinweise: Was seit 2011 im Rahmen des öffentlichen Teils einer Eslarner Gemeinderatssitzung nicht mehr zur Sprache kam, ist die Sanierung der Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - 07.1 0.201 4
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Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 07. Oktober 201 4 FAZIT: Immer wenn es um weitreichende Planungen hier für die kommenden sieben Jahre - geht, finden im weiten Umgriff nahezu keinerlei, die BürgerInnen zu einer eigenen Entscheidung befähigenden offizielle Informationen statt. Keine Bürgerversammlung 201 3, bislang keine Bürgerversammlung 201 4, und Versammlungen bei denen es um die künftigen Fördermittelprojekte geht erst dann, wenn Bürgerprotest ein Scheitern des gesamten Fördermittelantrags bedeuten würde. "Zukunftsfähigkeit" einer Kommune sieht eigentlich anders aus, und ist - auch gem. Fördermittelvorschriften - zumindest von Bund und EU "anders gedacht". Schon lange nicht mehr im Gespräch, aber immer noch aktuell: Die Eslarner Jakobspilger-Herberge, geplant im ehem. "Geiger-Lagerhaus", dem jetzigen " Traudls Floh- und Trödelmarkt".
Eslarns künftige Jakobspilger-Herberge
Dokumentation von u.m.s., gefunden unter: http://www.smul.sachsen.de/laendlicher_r aum/download/03_Weidner_LeerstandsO FFENSIVE.pdf
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Mitschrift der öffentl. Sitzung vom 07. Oktober 201 4 Zusatzseite Bauanträge
Beim Bauantrag Nr. 4 - Voit, Corinna im Gewerbegebiet "Zankltrad" kam das Gemeinderatgremium einstimmig überein, dass es unverhältnismässig wäre, hier der Antragstellerin die Ableitung des Niederschlagswassers der neuen Halle in die weiter entfernte Kanalisation einleiten zu lassen, wenn unmittelbar neben dem Erweiterungsbau das Regenüberlaufbecken des Gewerbegebietes zur Verfügung steht. Es wurde deshalb beschlossen, eine direkte Einleitung des Niederschlagswassers in dieses Regenüberlaufbecken zu genehmigen. ILE/ ISLEK & IRE Für die bisherigen Projekte der Marktgemeinde Eslarn, insbesondere die Weiterführung der Ertüchtigung des Zoigl-/ Kommunbier®-Unterfangens stehen damit alle Türen offen. War Eslarn bereits größter Nettobezieher innerhalb der LAG Brückenland BayernBöhmen, dürfte man sich diese Stellung - man wird ja benötigt um die ILE Brückenland Bayern-Böhmen überhaupt gründen zu können - durchaus erhalten. Für die BürgerInnen - auch dies wurde deutlich - kommt ausser dieser drei Projekten "OWV-Turm Stückstein", "Bier-Areal Schloßberg" und "Seniorenwiesen Kurpark" nichts raus. Aus dem IRE Topf dürften dann die PV-Anlage - vielleicht sogar mehrere davon - und das Kommunalunternehmen - ggf. ebenfalls mehrere davon - gefördert werden. Auch eine Tourismusförderung fernab einer Zusammenarbeit mit tschechischen Kommunen biete4t sich nun an.Auch hier dürfte die Mehrzahl von Eslarns BürgerInnen keinen, diese die kommenden sieben Jahre entlastenden Nutzen haben. Der Nutzen wird sich aber dennoch zeigen, nämlich in einer sicherlich im Laufe der Zeit vorgenommenen Aufstockung der Verwaltungsstellen und einer zunehmenden Bürokratisierung der örtlichen Angelegenheiten. Vor allem die Abwicklung der, nahezu den gesamten Ort betreffenden Kanalsanierung dürfte ein bürokratisches "Monstrum" erschaffen und den BürgerInnen zusätzliche Zahlungen abverlangen. Die weiteren 11 Gemeinden der künftigen ILE Brückenland Bayern-Böhmen dürften dann die bislang in der Schublade liegenden Projekte aufnehmen und weiterführen, welche wie die Schaffung von Jakobspilgerherbergen entlang des ehem. "Eisernen Vorhangs" nun in deren Realisierung höchst dringlich werden dürften.
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Herausgeberin: Theresia M. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn. V.i.S.d.P.: Michael W. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn. "Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" erscheint seit Anfang 2010 monatlich, und berichtet - je nach vorgefundener Stimmung mehr oder weniger unterhaltssam aus den öffentlichen Teilen der Sitzungen des Eslarner Marktrates. "Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" ist Teil des sozialen Projektes "iSLING™", einer Initiative gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im bayerisch-tschechischen Grenzland. in der bayerisch-tschechischen Region. DEEZ, Die Erste Eslarner Zeitung und "Mitschrift aus den Gemeinderatssitzungen" gehören seit 01 .201 2 zu DESCARTES™, dem ZBEeigenen Info-Cluster EU.
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