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Sozialdemokratische GewerkschafterInnen

AK-Wahl – Wozu?

Argumente der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen zur AK Wahl in Oberösterreich 18. bis 31. März 2014

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Sozialdemokratische GewerkschafterInnen

AK Wahl 2014: Gemeinsam zum Erfolg Von 18. bis 31. März 2014 findet in Oberösterreich die nächste AK-Wahl statt. Ziel der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen ist es, ihre Mehrheit in der Vollversammlung weiter auszubauen, um die bisherige erfolgreiche Politik fortsetzen zu können. Die Chancen dafür stehen gut.

Die FSG-FunktionärInnen in der AK OÖ haben in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Die Mitglieder schätzen unsere Leistungen und vertrauen der AK in einem nie dagewesenen Ausmaß. Wir haben ein gutes Team, die richtigen Themen und die besseren Argumente.

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Im Wahlkampf geht es darum, diese Inhalte 체berzeugend zu vertreten und den ArbeitnehmerInnen zu vermitteln, worin wir uns positiv von unseren politischen MitbewerberInnen unterscheiden. Um dir diese Aufgabe zu erleichtern, haben wir diesen Folder mit den wichtigsten Themen und Argumenten der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen zusammengestellt.

Ich bin davon 체berzeugt: Gemeinsam werden wir bei dieser Wahl erfolgreich sein.

Johann Kalliauer AK-Pr채sident und FSG-Spitzenkandidat

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AK und ÖGB – Gemeinsam sind wir stark „Durch die Schaffung der Arbeiterkammern ist die Arbeiterschaft zur uneingeschränkten gesellschaftlichen und menschlichen Gleichberechtigung aufgerückt, die durch jahrzehntelange gewerkschaftliche Arbeit vorbereitet wurde.“ Anton Huber, Sekretär der Sozialdemokratischen Gewerkschaftskommission, 1920

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Die Gründung der Arbeiterkammern wurde von den Gewerkschaften erkämpft. Die Existenz beider Organisationen, der Gewerkschaften als Kampforganisation mit freiwilliger Mitgliedschaft und der Arbeiterkammer als Expertenorganisation mit gesetzlicher Pflichtmitgliedschaft, verleiht den österreichischen ArbeitnehmerInnen ein politisches Gewicht, um das uns ArbeitnehmervertreterInnen in anderen Ländern beneiden.

Beide Organisationen ergänzen und unterstützen einander und sind nur gemeinsam stark. Die Gewerkschaften treten vorwiegend als Interessenvertetung auf Branchenebene und in den Betrieben auf, die Arbeiterkammer gegenüber dem Staat. Die Hauptaufgabe der Gewerkschaften ist das Verhandeln von Löhnen, Gehältern und rechtlichen Rahmenbedingungen in Kollektivverträgen. Die Arbeiterkammer stellt Dienstleistungen wie Beratung und Rechtsschutz zur Verfügung und versorgt die Gewerkschaften mit Grundlagenarbeit und wissenschaftlich fundierten Expertisen. Die Arbeiterkammer bietet Rechtsberatung und Vertretung auch für ArbeitnehmerInnen, die keine Gewerkschaftsmitglieder sind. 2012 hat die Arbeiterkammer OÖ. für ArbeitnehmerInnen 85 Millionen Euro erstritten, mehr als diese an Mitgliedsbeiträgen eingezahlt haben.

Eine Schwächung der Arbeiterkammer bedeutet eine Schwächung der Gewerkschaften und umgekehrt.

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Es ist wichtig, wer in der AK das Sagen hat Die Führung der Arbeiterkammer wird alle fünf Jahre durch Wahlen legitimiert. Es ist wichtig, wer in der Arbeiterkammer das Sagen hat. Denn die Arbeiterkammer wirkt unter anderem bei der Gesetzwerdung mit. Alleine 2012 hat sie 420 Gesetze und Verordnungen begutachtet und dabei vehement die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingebracht. Und sie entsendet VertreterInnen in über 100 Organisationen, deren Tätigkeit Arbeitnehmerinteressen berühren, von der GKK, der PVA, dem AMS über Arbeits- und Sozialgerichte bis hin zu Schulräten.

Die politische Ausrichtung der Führung der Gebietskrankenkasse und der Pensionsversicherung werden entscheidend von den Ergebnissen der Arbeiterkammerwahlen beeinflusst.

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Nur eine sozialdemokratische Mehrheit in der Arbeiterkammer gewährleistet, dass sich fortschrittliche politische Positionen im Interesse der ArbeiteitnehmerInnen durchsetzen. So hat zum Beispiel der ÖAAB in der Vollversammlung der AK Oberösterreich eine Resolution der FSG mit der Forderung nach einer dringend nötigen Millionärssteuer als Mittel gegen die wachsende Vermögensungleichheit in Europa abgelehnt. Dank der absoluten Mehrheit der FSG konnte sie dennoch beschlossen werden.

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Das politische Umfeld ist „schwarz“ dominiert Das „schwarze Netzwerk“ in Österreich und Oberösterreich ist sehr eng gesponnen: ::: Es gibt eine große konservative Mehrheit im Parlament (SPÖ 29,3 Prozent; andere Fraktionen 70,7 Prozent!). ::: Das Land Oberösterreich ist durch und durch ÖVP-dominiert. ::: In fast 80 Prozent der Gemeinden gibt es ÖVP-Mehrheiten. ::: Die „schwarze“ Übermacht in Wirtschaftskammer und Landwirtschafts kammer ist erdrückend.

Die AK ist dank der FSG-Mehrheit einer der wenigen fortschrittlichen Gegenpole in diesem „schwarzen“ Geflecht. Dieser Gegenpol soll erhalten werden.

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Die Themen der Sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen für den AK-Wahlkampf: Gerechtigkeit – Arbeit – Pensionen – Arbeitsbedingungen

Thema Gerechtigkeit Einige Fakten ::: 62 Prozent der ArbeitnehmerInnen kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr oder gerade noch aus. (Österreichischer Arbeitsklima Index) ::: Nur fünf Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen fast die Hälfte des Privatvermögens. ::: Österreich ist ein Steuerparadies für Superreiche geworden. Durch Steuerschlupf löcher und eine lasche Gesetzgebung gehen dem Staat jedes Jahr Milliarden verloren.

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Sozialdemokratische GewerkschafterInnen Ein Beispiel: Der Steuerbeitrag der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zum Gesamthaushalt macht 32 Prozent aus (Lohnsteuer), der Beitrag der KonsumentInnen 33,6 Prozent (Mehrwertsteuer) – der Anteil der Reichen und Superreichen gerade 1,2 Prozent (Vermögenssteuer)!

Wir fordern: Die Reichen sollen endlich gerechte Beiträge leisten! ::: Den ArbeitnehmerInnen steht ein größerer Anteil an der Produktivitätsent wicklung zu. ::: Das „Finanzcasino“ muss geschlossen werden – durch Regulierung und Besteuerung. ::: Den Sozialstaat nicht einschränken, sondern ausbauen.

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::: Die Reichen und Superreichen müssen durch eine Millionärssteuer endlich ihren gerechten Anteil leisten. Die ÖVP behauptet, das würde den Mittelstand belasten.

Damit sollen nur die Reichen geschützt werden. Denn nur rund ein Prozent der Bevölkerung (77.600 Personen) sind Vermögensmillionäre. Sie besitzen aber zusammen 469 Milliarden Euro bzw.

37 Prozent des Gesamtvermögens!

Gerechte Steuern auf Millionenvermögen schaffen die Voraussetzung dafür, das die ArbeitnehmerInnen endlich entlastet werden können. Die Lohnsteuer muss gesenkt, die Kapitalbesteuerung ausgebaut werden.

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Thema Arbeit Einige Fakten ::: Mehr als 11.000 Jugendliche haben weder einen Ausbildungsplatz noch einen Job noch sind sie in einem AMS-geförderten Kurs oder in der Schule. ::: Die Wirtschaft jammert über einen Fach kräftemangel, bildet aber selbst immer weniger junge Menschen aus. ::: Arbeitslose über 50 haben die größten Probleme, wieder einen Job zu bekommen.

Wir müssen den Menschen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt geben! ::: Wir fordern: Den Jugendlichen müssen bessere Ausbildungschancen gegeben werden.

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::: Wir fordern: Das Bonus-Malus-System für die Beschäftigung Älterer muss rasch umgesetzt werden. Boni sollen jene Unternehmen bekommen, die die verpflich tende Beschäftigungsquote einhalten und überproportional viel für ältere Beschäftigte tun. Betriebe, die zu wenige Ältere beschäf tigen, sollen dafür bezahlen. ::: Wir fordern: Gezielte Maßnahmen, damit ältere ArbeitnehmerInnen gesund und arbeitsfähig bleiben. Prävention, Gesund heitsförderung und Anpassung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben sind die Schlüsselfaktoren.

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Thema Pensionen Einige Fakten ::: Das leistungsfähige gesetzliche Pensi onssystem wird permanent schlechtgeredet, obwohl es bestens funktioniert. ::: Der Erhalt der gesetzlichen Pensionen ist nicht von einer Erhöhung des Antrittsalters abhängig, sondern von der Beschäftigungs quote und vom Arbeitsmarkt. ::: Es gibt keine sichere Alternative zur gesetzlichen Pensionsversicherung, in der die derzeit aktive Erwerbsbevölkerung die Pensionen der nicht mehr aktiven Bevölke rung bezahlt (Umlageverfahren).

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::: Private Pensionen, bei denen die Erwerbstä tigen selbst für ihre späteren Pensionen ansparen müssen (Kapitaldeckungsverfah ren) sind viel unsicherer und krisen-

anfälliger. Die Finanzkrise hat Milliarden an angespartem Kapital in den Pensionskassen vernichtet. Die privaten Pensionen wurden teils drastisch gekürzt.

Sichere Pensionen, von denen man gut leben kann! Dafür setzen wir uns ein. ::: Wir fordern ein ehrliches Bekenntnis der politischen EntscheidungsträgerInnen zum gesetzlichen Pensionssystem. ::: Möglichst viele Menschen müssen in gut bezahlter Beschäftigung sein – damit ist das Umlagesystem gesichert. ::: Die Menschen müssen gute Arbeitsbedin gungen vorfinden, damit sie gesund und mit Freude bis zum gesetzlichen Pensionsalter arbeiten können.

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Thema Arbeitsbedingungen Einige Fakten ::: Mehr als eine Million Menschen in Öster reich leidet unter psychisch belastenden Arbeitsbedingungen. ::: Die Vollzeitbeschäftigten arbeiten in Österreich 40,2 Stunden pro Woche – um eine Stunde länger als der Durchschnitt der Euro-Länder. ::: Immer weniger Beschäftigte können sich vorstellen, bis zur Pension in ihrem Beruf durchzuhalten – bei den ArbeiterInnen nur 38 Prozent. (Österreichischer Arbeitsklima Index).

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Gute Arbeit bis zur Pension. Dafür machen wir uns stark! ::: Arbeit darf nicht krank machen – der Arbeitsmedizin muss mehr Bedeutung zukommen. ::: Die Arbeitsplätze müssen besser auf gesundheitliche Folgen und psychische Belastungen hin überprüft werden. ::: Für Betriebe mit hohen Krankenstands zahlen muss es Konsequenzen geben. ::: BetriebsrätInnen müssen mehr Mitbe stimmungsmöglichkeiten bei der betrieblichen Gesundheitsförderung bekommen.

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Auf geht´s in eine erfolgreiche Wahl Die Zutaten für einen erfolgreichen Wahlkampf sind … … eine gute Bilanz: Die hohen Vertrauenswerte der AK bestätigen die gute Arbeit der Mehrheitsfraktion FSG. … ein gutes Programm: Unsere Inhalte sind jene Themen, die die Menschen berühren. … eine professionelle Organisation: Die FSG bereitet sich schon lange mit einem kompetenten und hochmotivierten Team auf die Wahl vor.

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Antwortsendung

… viele persönliche Kontakte zu den Menschen: Die hohe FSG-Schlagkraft haben wir schon bei vielen Wahlen bewiesen – auch dieses Mal werden wieder viele BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen für ein gutes Wahlergebnis kämpfen.

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____________________________________ Geburtsdatum: ____________________________________ Beschäftigt bei: ____________________________________ Funktion: ____________________________________ E-Mail: ____________________________________ Datum: ____________________________________ Unterschrift ____________________________________

… Glaubwürdigkeit und Menschlichkeit: Die Beschäftigten sehen unsere sozialdemokratischen Inhalte als glaubwürdig und authentisch an.

r Frau r Herr Vorname/Name: ____________________________________ Adressse/PLZ/Ort: ____________________________________

… ein gutes Team: Die vielen Kandidatinnen und Kandidaten aus den Betrieben und Gewerkschaften vermitteln den Menschen geballte Kompetenz.

Sozialdemokratische GewerkschafterInnen Weingartshofstraße 2 4020 Linz

Porto zahlt Empfänger

… ein guter Spitzenkandidat: AK-Präsident Johann Kalliauer zeigt jeden Tag, dass er sich mit voller Kraft für die Beschäftigten einsetzt.

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Dadurch trete ich keiner politischen Partei bei und bin auch zu keiner Beitragsleistung verpflichtet. Die gleichzeitige Zugehörigkeit zu einer anderen Fraktion als der der FSG bzw. einer anderen Partei als der SPÖ ist allerdings unvereinbar.

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