Gmundnerin

An einen Haushalt. Zugestellt durch Post.at Aufgabepostamt: 4810 Gmunden Nummer: 199/2010, 0021025370 Medieninhaber und Herausgeberin: SPÖ Gmunden 4810 Gmunden, Bahnhofstraße 27.

GMUNDNERIN

ALLES GUTE, GLÜCK UND GESUNDHEIT im Jahr

2011

wünscht Ihnen herzlich das

Team der SPÖ Gmunden REDEN WIR MITEINANDER!

www.stadtgmunden.spoe.at

Bürgermeisters einhellig und kraft gemeinsamer Argumentation abgelehnt hat (siehe Bericht im Blattinneren), ist ein mehr als deutliches Zeichen dafür, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. „Bürgernähe“: Oft erprobt, nicht immer erreicht!

Sehr geehrte Gmundnerin!

Geschätzter Gmundner!

Kurz und bündig formulierte einst der deutsche Politiker und Industrielle Walther Rathenau (1867-1922): „Neujahrswunsch: Weniger Rede, mehr Gedanken, weniger Interessen, mehr Gemeinsinn.“ Weniger „Rede“, d. h. eine Absage an legere „Ankündigungspolitik“, mehr „Gedanken“, d. h. rationale Politik mit Bodenhaftung, weniger „Interessen“, d. h. weniger (ÖVP)-Klientelpolitik, mehr „Gemeinsinn“, d. h. - im Sinne einer „ethischen Haltung“ - „echte“ Rücksichtnahme auf die legitimen Anliegen der Bevölkerung.

Meinen Neujahrswünschen für unsere Stadt darf ich noch hinzufügen: Mehr Augenmaß und gleichzeitig dennoch Leidenschaft vor der Folie des gemeinsamen Gestaltens und - vor allem - viel mehr Sparsamkeit!

Das Gebot für 2011: Auf’s Geld der Bürger schau’n!

Sparsamkeit im Umgang mit den Gemeindefinanzen ist das Gebot der Stunde. Wir müssen den Gürtel enger schnallen und Verantwortung für jene übernehmen, die nach uns kommen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist an Gmunden nicht spurlos vorübergezogen. Die so genannen Pflichtausgaben steigen ständig, in der Vergangenheit wurde zu viel Geld ausgegeben. Die Zeit der „Großmannssucht“ ist vorbei.

Dass die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ und den Grünen das Budget des ÖVP-

Vor allem in Wohnbaufragen (Lindenstraße; Bahnhofstraße/Tagwerkerstraße; Brunnenweg etc.) war es zu Konflikten zw. Anrainern und der kommunalen Verwaltung gekommen. Die BürgerInnen kritisierten, sie seien zu wenig bzw. zu spät gehört worden, man habe ihre Interessen nicht berücksichtig.

Oftmals geht es nur darum, dass man „miteinander“ spricht, ein offenes Ohr hat, auch dann, wenn kein Konsens zu erzielen ist. Ich bin der Meinung, dass in diesem Zusammenhang in Gmunden „Nachholbedarf“ besteht. Rechtzeitige Kontaktaufnahme und ehrliche Gespräche auf „Augenhöhe“ bzw. kraft gegenseitigen Respekts müssen „Standard“ werden. „Das Hotel“: The NeverEnding Story - Fakten und Befindlichkeiten The NeverEnding Story ist ein Song aus dem Jahr 1984 und der Soundtrack zum Film „Die unendliche Geschichte“.

Recht passend, oder? Befürworter und Gegner fragen sich nun schon ziemlich lange: „Was ist jetzt mit dem Hotel?

Wird nun (endlich) gebaut oder (die anderen: glücklicher Weise) nicht?“ Wir versuchen in dieser Ausgabe der „GmundnerIn“ ein wenig „Licht“ in die verworrene Situation zu bringen, Faken und Befindlichkeiten aufzuzeichnen, und einen „Pfad“ zwischen die „Fronten“ zu schlagen: die Bemühung um einen Kompromiß war auch jene Richtschnur, die uns seit Jahren in dieser Frage leitete.

Zwischen einer „Konfession des Verhinderns“ und einer Befürwortung „ohne Wenn und Aber“ musste es einen „Mittelweg“ geben. Als SPÖ-Vorsitzender und Vorsitzender des Rechtsausschusses habe ich mich stets redlich bemüht, alle Beteiligten am „Run-

den Tisch“ zum Kompromiss zu bewegen.

Reden wir miteinander!

Dieser „Slogan“, diese höfliche Einladung, abgedruckt auf der Titelseite unserer Zeitung, ist eine Einladung und gleichermaßen eine Bitte: Kontaktieren Sie uns, tauschen wir uns aus, pflegen wir das Gespräch: ob persönlich, via Telefon, E-Mail oder postalisch: SPÖ Gmunden, Bahnhofstraße 27, Tel.: 07612/67944; Mail: christian.dickinger@spoe.at Mit einem Zitat habe ich begonnen, mit einem Zitat darf ich schließen: „Nach meiner Überzeugung wirken wir alle am besten, wenn wir arbeiten, nicht wenn wir reden.“ (Otto Graf Lambsdorff).

Alles erdenklich Gute und viel Erfolg für das Jahr 2011!

Herzlich, Ihr

Vizebürgermeister der Stadt Gmunden

WOLLEN SIE MITGLIED UNSERER FEUERWEHR WERDEN? Hilfe jederzeit und überall, zu jeder Tages- und Nachtzeit? Vom Verkehrsunfall bis zum Hochwasserschutz? Mit Ihrem persönlichen Einsatz bei der FF Gmunden können Sie ein wichtiger Teil jenes Teams werden, auf das wir uns rund um die Uhr verlassen können. Sie sind bei den wöchentlichen Treffen und Übungen jew. Do um 18 Uhr in der Hauptfeuerwache in Traundorf herzlich willkommen!

WER ZAHLT DIE KRISE? Milliardenbeträge musste Österreich für die Bekämpfung der Finanz- und Bankenkrise aufwenden. Nun wird darüber diskutiert, wer die Kosten zahlen soll. Dazu einige Daten über die Verteilung von Vermögen, Einkommen und Abgabenbelastung von WIFO, Statistik Austria und OECD (wobei Transparenz nur für Lohneinkommen und Sozialleistungen besteht, bei Selbständigen – und Vermögenseinkommen fehlt Transparenz): Die 8000 reichsten Österreicher besitzen genauso viel Geldvermögen wie dir ärmeren 4 Millionen. Die reichsten 10 Prozent besitzen 68% des Gesamtvermögens (Geld und Immobilien). Österreich ist gleichzeitig das Land mit den zweitniedrigsten Vermögenssteuern der Industrieländer, Vermögenssteuern machen nur 1,4% der Steuereinnahmen aus. Zum Vergleich: Großbritannien 12,6 %, USA 10,9%, Schweiz 8,2%.

Gewinne wachsen schneller als Löhne, bei den Steuern ist es umgekehrt: Von 2002 bis 2008 wuchsen die Gewinne um 19 Prozentpunkte stärker als Löhne und Gehälter, die Steuereinnahmen aus der Lohnsteuer wuchsen dennoch um 17 Prozentpunkte mehr als

jene aus den Gewinnsteuern (KöSt, ESt). Dabei haben nur die obersten 10% der Nicht Selbständigen-Haushalte seit den 80er- Jahren Einkommensanteile gewonnen, die übrigen 90% Einkommensanteile verloren.

Die Einkommen der Topmanager der österreichischen Aktiengesellschaften betrugen 2003 das 20fache des Durchschnittslohnes, 2007 schon das 48fache.

Die Ansicht, Besserverdiener würden einen wesentlich höheren Prozentsatz ihres Einkommens an Steuern und Abgaben zahlen als Niedrigverdiener, entspricht nicht den Tatsachen: Die zehn Prozent der Unselbständigenhaushalte mit den niedrigsten Einkommen zahlen 37% ihrer Gesamteinkommen (Löhne plus Sozialleistungen) an Abgaben (Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, indirekte Steuern wie Mehrwertsteuer), die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen mit 40% kaum mehr.

Wären auch die Selbständigen– und Vermögenseinkommen in die Berechnung einbezogen, wäre die Abgabenbelastung der Höchstverdiener in Prozent des Einkommens niedriger als jene der Niedrigverdiener.

Schlussfolgerungen: Die Finanzierung des Staates erfolgt nicht nach der Leistungsfähigkeit der BürgerInnen,

Landtagsabgeordneter ARNOLD SCHENNER

alle Einkommensschichten sind fast gleich belastet.

Trotz sinkender Lohnquote trägt der Faktor Arbeit eine immer größere Abgabenlast, Vermögenseinkommen sind trotz des starken Wachstums sehr gering besteuert.

Wer zahlt für die Krise? „Jeder muss seinen Beitrag leisten“, meint der Finanzminister. Jeder? Es sollten wohl vor allem jene zahlen, die von den deregulierten Finanzmärkten und von den Spekulationen jahrelang profitiert und von ihrem angewachsenen Vermögen kaum Beiträge für die Allgemeinheit bezahlt haben.

WAS WIR SEIT JAHREN PROPHEZEIEN:

Das POSTAMT in der Miller-von-Aichholz-Straße sperrt zu!

Wir wurden - vor allem von der ÖVP als „Schwarzseher“ und „Schlechtmacher“ gescholten, als wir schon vor ziemlich langer Zeit die konkrete Befürchtung artikuliert haben, dass das beliebte, gut frequentierte und von einem hervorragenden Personal betreute Postamt in der Miller-von-AichholzStraße in absehbarer Zeit dem unerbittlichen Sparstift der Post zum Opfer fallen würde.

Nun ist es soweit. Die Schließung ist gewiß. Für die zahlreichen Anwohner dieses schönen Stadtteils, die bereits an der Schließung des Spar-Geschäfts zu leiden hatten, bedeutet dieser Schritt eine weitere Verschlechterung der Infrastruktur bzw. der Lebensqualität.

Leider ist die Kommunalpolitik in dieser Causa gänzlich machtlos! Wir konnten und können nichts unternehmen, nichts verhindern!

Wir könnnen lediglich laut unsere Stimme erheben und gemeinsam mit der Bevölkerung sagen: „Jetzt reicht’s!“

DER SCHWANERER „Der Bürgermeister Heinz Köppl gleicht einem alternden Schlagerstar, dessen Platten zwar bis vor Kurzem immer noch gekauft wurden, doch die Melodie ist stets die selbe. Irgendwann kann man sie einfach nicht mehr hören! Hoffentlich bleibt er nicht solange wie der Heesters!

Der ist 107 und singt noch immer!“

„Köppl allein’ zu Haus’“: SPÖ, FPÖ und Grüne lehnen ÖVP-Budget ab!

VBgm. Dr. Christian Dickinger im Gemeinderat: „Drehen wir jeden Euro 3 Mal um und jeden hohen Betrag 30 Mal!“ „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Im Vorjahr haben wir uns quer durch alle Fraktionen zu einer neuen Ethik des Sparens bekannt, zu einer um Nachhaltigkeit bemühten und in die Zukunft weisenden Sorgsamkeit im Umgang mit Steuergeldern. Ein wesentlicher Schritt, Budgetdisziplin zu üben, waren die von der Finanzabteilung vorgelegten Quartalsberichte, die auch in Zukunft ein roter Faden unseres budgetären Handelns sein müssen. Wenn der Prüfungsausschuss bilanzierend festhält, der „Weg der seriösen Sparsamkeit“ sei „fortzuführen“, darf er- gänzt werden, dass die Stadtgemeinde auf diesem Wege noch viel zu wenig trittsicher ist, tiefere Fußabdrücke sind unerlässlich.

W i r sind der Meinung, dass sich eine Kommune in Zeiten wie diesen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wesentlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren muß, wobei dieses Bekenntnis nicht mit einem solchen zur budgetpolitischen Zyklopie, zur „Einäugigkeit“, verwechselt werden darf, Soziales, Kultur, Wirtschaft werden in der Arena kommunaler Politik stets tragende Säulen sein, jedoch solche, die in Hinkunft in budgetärer Hinsicht etwas sparsamer „gegossen“ werden sollten.

Weihnachtsbeleuchtung & Co: muss dies wirklich alles die Gemeinde bezahlen?

Ein Blick auf das Budget der „Wirtschaftsstelle“ legt freilich eher den Eindruck budgetären „Wildwuchses“ nahe. Ich frage seit Jahren: ist es Aufgabe der Stadt, eine Weihnachtsbeleuchtung zu finanzieren, die jährlich 43 000 Euro kostet? In Ischl wurden die Herstellungskosten für die neue Weihnachtsbeleuchtung von der Geschäftswelt getragen, die Wartungskosten werden geringer sein.

Sind 38 000 Euro für den Mondscheinbummel, auch wenn – wie oben - Ein-

nahmen hinzukommen und diese Initiative grundsätzlich sehr zu begrüßen ist, nicht etwas zu hoch gegriffen? „Projekte, Quartiersmanagement, Vision 2020“: 100.000 Euro? Honorare: 25.000 Euro: Wofür – und: für wen?

Tourismus/Förderung des Fremdenverkehrs: „Öffentlichkeitsarbeit“: 25.000 Euro (Grünberg?)

Steuergelder für die Selbstdarstellung des Bürgermeisters?

Generell zum Thema „Öffentlichkeitsarbeit“, sehr geehrte Damen und Herren: wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen nun eigentlich direkt und indirekt für den Bürgermeister zur Verfügung? Terminkoordination, Pressearbeit, Fotos, Ghostwriter für Ansprachen etc. Erwin Hermann kam mit einer Vollzeitkraft aus, der Bürgermeister der Stadt Bad Ischl ebenso, die Gemeindezeitung, die in Gmunden ausschließlich dazu da ist, das Hohe Lied auf den „Herrn Bürgermeister“ zu singen, die erscheint, ohne dass die Parteien im Vorfeld auf das Datum des Erscheinens aufmerksam gemacht und zur Mitarbeit eingeladen werden, wird in Ischl von der Sekretärin des Stadtamtsdirektors „nebenbei“ gemacht.

Und um den Einwand gleich vorwegzunehmen: wir wissen, dass die Stadt

Bad Ischl, die rund 9 Mio Euro weniger Budget als Gmunden hat, mit heuer etwa 2 Mio Euro eine Abgangsgemeinde ist, ich erwähne die „Schwester-Stadt“ lediglich exemplarisch.

Im Personalbereich waren und sind Einsparungen möglich, wir konzedieren aber auch, dass in diesem Kontext Bemühungen zugange waren und sind.

SPÖ will zusätzlichen Mitarbeiter für die Stadtpolizei Vor dem Hintergrund einschlägiger und allgemein bekannter Entwicklungen sowie dem legitimen subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung sollte es vor der Folie gemeinsamer Bemühungen durchaus möglich sein, die Städtische Sicherheitswache um eine Person aufzustocken, ohne dass substanzielle Verwaltungsaufgaben vernachlässigt werden oder gar unerledigt bleiben. Auf die „Hilfestellung“ privater Sicherheitsdienste hingegen würden wir auch in Zukunft gerne verzichten.

Dessen ungeachtet sind die Personalkosten, die sich auf nicht weniger als 8,7 Mio Euro belaufen, wobei im Vergleich zum Vorjahr etwas mehr als 100 000 Euro eingespart werden können, ebenso eine fixe Größe wie die

gewaltigen Ausgaben im Bereich der Krankenanstalten und für den Sozialhilfeverband, der Umstand, dass wir für den SHV nicht weniger als 28, 5 % der Einnahmen aus Grundsteuer, Kommunalsteuer und Nettoertragsanteilen abführen müssen, spricht für sich. Dass sich die Entwicklung der Kommunalsteuer trotz der Absiedelung von Wagner und tw. Hinterwirth, zweier hervorragender Betriebe, so positiv zeichnen läßt, ist auch ein Indikator für die Qualität der heimischen Wirtschaft.

Gmunden erstickt in Schulden!

Dass der Schuldenstand bei belasteten Fremdmitteln bei rund 22, 3 Mio Euro und jener bei nicht blasteten rund 3,7 Mio Euro beträgt, wurde ebenso erwähnt wie die Höhe der dzt. geplanten Darlehnsaufnahmen, hier sprechen wir von 2.238.000 Euro.

Für 2012 und 2013 sind Darlehnsaufnahmen von 3, 8 bzw. von 3, 9 Mio Euro geplant, die Höhe der Zinsen steht, wenn nicht in den Sternen, so wenigstens in keiner Weise fest.

Festzuhalten bzw. „besonders hervorzuheben“, man habe „auf Tarifanhebungen der Gebühren und Entgelte heuer grundsätzlich verzichtet“, was angesichts der schlechten Finanzlage der Gemeinde „besonders hervorzuheben“ sei, erscheint mir angesichts der aktuellen Wirtschaftslage bzw. der Einkommenssituation, der alltäglichen Belastungsorgien für die Bevölkerung sowie der ohnehin hohen Gebühren nicht frei von Kühnheit.

Köppls „Dienstleistungszentrum“ kostet mindestens 4,2 Mio (!)

Mit dem Groß-Projekt „Dienstleistungszentrum“ wird die Gemeinde ein

gigantischer Aufwand ereilen, welcher aus meiner Sicht, die ich immer wieder dargelegt habe, zu überdenken ist.

Bei Gesamtkosten von 4,2 Mio Euro hat die Stadt Gmunden 2,2 Mio aufzubringen. Im nächsten Jahr kostet uns dies bereits etwa eine halbe Mio. Die Fördersituation bzw. die Zuwendungen des Landes OÖ sind bekannt, dessen ungeachtet ist immer wieder festzuhalten, dass sich die Stadt erneut eine beträchtliche Neuverschuldung aufbürdet. Mit dem diesem Aufwand in keiner Weise entsprechenden Argument, man wolle Synergien nützen, werden funktionierende Strukturen zerschlagen, die Herstellung besserer Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter des Bauhofes ließe sich wesentlich kostengünstiger bewerkstelligen.

Erfüllung von „Kernaufgaben“!

Am Ende darf ich auf die eingangs geäußerte Überzeugung zurückkommen, dass auf der kommunal- bzw. budgetpolitischen Agenda die Erfüllung von Kernaufgaben ganz oben zu stehen habe; eine hervorragende Wasserversorgung, ordentliche Kanalanlagen, ein intaktes Straßennetz.

Die dafür vorgesehenen Mittel für 2011 machen 4 % des Gesamtbudgets aus, d. s. etwas mehr als 1, 6 Mio Euro. Dem Protokoll der letzten Sitzung des Finanzausschusses entnehme ich, dass in den kommenden vier Jahren jeweils 550 000 Euro alleine für die Sanierung der Straßen aufzuwenden wären.

Ich will und werde ambitionierte Wünsche einzelner Referenten nicht klein und auch nicht schlecht reden, doch die Erfüllung dieser Kernaufgaben haben jetzt Priorität.

„Sparsamkeit ist in Zeiten wie diesen das Gebot der Stunde!

Wir müssen den sprichwörtlichen Gürtel enger schnallen, wir müssen beim ebenso sprichwörtlichen Bleistift beginnen, beim Büromaterial, bei den Ausgaben für Bewirtungen, bei Expertisen, Studien und sonstigen Honoraren, drehen wir jeden Euro drei Mal um und jeden hohen Betrag dreißig Mal, salben wir Gmunden in den nächsten Jahren zur Stadt der Sparsamkeit, der Effizienz, der schlanken Verwaltung und großen, zukunftsweisenden Ideen und Initiativen, legen und schlichten wir heute und morgen Bausteine für die nächste Generation, damit auch diese noch bauen und gestalten kann, damit auch in Zukunft ein solides Fundament da ist, auf welchem Visionen nicht nur blühen, sondern auch finanziert werden können.

Der Budgetentwurf für das nächste Jahr ist vor diesem Hintergrund kein Signal und schon gar keine Zäsur, er ist nicht mutig genug, er greift nicht über die Administration des Bestehenden hinaus, er ist kein „großer Wurf“, er ist der Entwurf des Finanzreferenten Köppl, nicht jener der SPÖ. Ich schließe sehr frei nach dem 1. Buch Mose, Kapitel 41, Josef deutet die Träume des Pharao: „Die fetten Jahre sind vorbei!“ Wir lehnen das Budget 2011 ab.“

WIR SAGEN HERZLICH „DANKE“!

... den Mitarbeitern des Bauhofes für ihre schwere und höchst verdienstvolle Tätigkeit „im tiefsten Winter“! Eure Arbeit ist gar nicht hoch genug einzuschätzen!

DIE JUNGE GENERATION IN DER SPÖ GMUNDEN 2010 war das erste „volle Arbeitsjahr“ seit der Neu- bzw. Wiedergründung. Die JG hat sich in dieser kurzen Zeit in der „politische Landschaft“ etabliert. Sowohl bei den Jugendlichen als auch innerhalb der Entscheidungsgremien der SPÖ werden die engagierten, ebenso kritisch wie konstruktiv agierenden jungen Frauen und Männer gerne gesehen wie gehört.

Mit der „SAMMA AM SEE“-Party hatte die JG die größte Veranstaltung einer politischen Jugendorganisation auf die Beine gestellt. Sommerfeste auf dem ASKÖ-Gelände, eine Lesung oder ein engagierter Wahlkampfeinsatz für Bundespräsident Fischer rundeten die „gesellschaftlichen Aktivitäten“ ab.

Für 2011 sind auch weitere kulturelle Aktivitäten geplant.

JG-“Chef“ Markus Medl legt immer Wert auf die Feststellung, dass es seinem Team „um spannende politische Debatten über die Gmundner Zukunft“ geht. „Im Gegensatz zur JVP“, so Medl, „ist man als JG-Mitglied nicht zwanghaft Parteimitglied. Wir sind offen für Impulse der Gmundner Jugendlichen!“ Kontakt: markus.medl@jg-gmunden.at stefan.gaerber@jg-gmunden.at Sowohl Medl als auch sein Stv. Stefan Gärber sind Mitglieder im Landesvorstand der JG, Gärber ist sogar stv. Landesvorsitzender. „Unser politischer Weitblick“, so die beiden Freunde, „endet nicht bei der Ortstafel!“ Wer aus diesem Satz einen kleinen „Seitenhieb“ auf die JVP-Kollegenschaft herauslesen möchte, wird wohl nicht fehl gehen!

TOLLES DIE JG WÜNSCHT ALLEN EIN NEUES JAHR 2011!

GENERALVERKEHRSPLAN FÜR GMUNDEN Stadtrat Sageder: Das muss „ein grosser Wurf“ werden! „Nicht für die Schublade, sondern für’s tägliche Leben“ ist das Generalverkehrskonzept gedacht, an dem der Verkehrsausschuss um StR. Wolfgang Sageder die Arbeit aufgenommen hat. Verkehrskonzepte hat es in Gmunden schon viele gegeben. Die meisten davon waren zu wenig tiefgreifend oder nicht umsetzbar, verkehrspolitische Meilensteine kamen in den letzten 20 Jahren vom Verkehrsreferenten. Denkt man an den Gmundner Verkehrsverbund, die Kreisverkehre Georgstraße, Krankenhaus oder Molkerei, die flächendeckende Sicherheitsbeleuchtung aller Schutzwege, das Verkehrssystem Rennweg-Fadingerstraße, die Bodenleuchten Schlagenstraße, die 30 km/ h Wohnzonen… die Liste ließe sich fortsetzen.

Entstanden sind alle diese Ideen aus einer Vorgangsweise, die Sageders Arbeit von Beginn an prägte: „Vorbehaltsfrei zuhören, nachdenken, überlegt handeln“ nennt er kurz das, was bis ins Landhaus als hohe Fachkompetenz bekannt ist.

Auf dieser Basis soll auch der „Mobilitätsplan 2020“ entstehen, ein „großer Wurf“, denn „alles andere wäre verlorene Zeit und Mühe“. Im Gegensatz zu den bisherigen Plänen soll der Mobilitätsplan 2020 nicht ausschließlich von Experten „geschrieben“ werden, sondern vor allem von den Gmundnerinnen und Gmundnern. Technikerleistungen werden zu konkreten Fragestellungen zugekauft, ebenso wichtig sind aber Bürgerbeteiligungsverfahren etwa nach dem Muster der Einbahnregelung Rennweg/Fadingerstraße!

Das neue Buch von Vizebürgermeister Dr. Christian Dickinger, es ist sein bisher achtes Werk, erschien im Südwestdeutschen Verlag für Hochschulschriften und kostet (leider sehr teuer, den Preis setzt der Verlag fest) 98,Euro. Es beschäftigt sich - passend zum 100. Geburtstag von Bruno Kreisky - mit dessen Konflikt mit Hannes Androsch, mit einer dramatischen Auseinandersetzung, welche die SPÖ zu einer ernsthaften „Zerreißprobe“ gefüht hatte.

Dickingers Buch „Der Kreisky-Androsch-Konflikt. Versuch einer Annäherung“ ist ein wissenschaftlich penibel erarbeitetes und vor allem spannendes Stück Zeitgeschichte. Überzeugend wird dargelegt, dass der „Faktor Persönlichkeit“ in der Analyse von Politik und Geschichte keineswegs „ausgedient“ hat.

GASTHOF ALTMÜHL ... weil’s bei uns so gemütlich ist.

4810 Gmunden, Ohlsdorferstraße 50, Tel. 07612 / 64262, Fax: 64262-42 Familie Scheuringer freut sich auf Ihren Besuch!

GRÜNBERGSEILBAHN-“NEU“ - Schwierigkeiten und Herausforderungen „In Gmunden geht aber gar nichts weiter!“ Diesen Vorwurf hört man in letzter Zeit recht oft und wahrlich nicht immer „zu unrecht“.

Das aktuelle Beispiel sind die ernsthaften Probleme beim Neubau der Grünbergseilbahn. Die traditionelle Bahn, die seit 1957 in Betrieb war und noch bis 2017 eine Konzession zur Betriebsführung gehabt hätte, steht im Eigentum des Landes Oberösterreich (OÖ Seilbahnholding). Erst 2001 war die Anlage erneuert wurden (Antrieb, Steuerung etc).

Ankündigungspolitik ...

Im Wahlkampf 2009 überraschte Landeshauptmann Josef Pühringer mit der Ankündigung eines raschen Neubaus.

Ende April 2010 titelten die regionalen Medien: „Die Einseil-Umlaufbahn weicht einer Pendelbahn!“ Anstatt der zahlreichen kleinen Gondeln, die Jahrzehnte das Stadtbild Gmundens prominent mitgeprägt hatten, soll es in in Hinkunft nur mehr zwei „Großgondeln“ geben, die jeweils bis zu sechzig Personen transportieren können. Ferner kommt es zu einer deutlichen Verkürzung der Fahrzeit Die Investitionskosten belaufen sich für das Land OÖ auf etwa 10 Millionen Euro.

Die „Jahrhundertchance“: wurde sie vertan?

Bürgermeister Köppl wurde in Pressekonferenzen- und -aussendungen nicht müde, die „Jahrhundertchance“ zu feiern. Alles sei bestens und „auf Schiene“. Am 1. November 2010, so hieß es im April, sei bereits der Baubeginn, im Mai 2011 würde die neue Bahn in Betrieb gehen und eine neue Ära für den Grünberg eröffnen.

Ich schreibe diese Zeilen zwei Tage vor dem Weihnachtsfest. Nichts ist seit den vollmundigen Ankündigungen passiert. Der Grund: Ein gutes Dutzend „Anrainer“, so genannte „Unterlieger“, haben gemeinsam gegen das Projekt opponiert. Sie hätten keine Pläne des neuen Projekts gesehen, „um’s Geld“ würde es ihnen nicht gehen.

Zuerst muß man mit den Betroffenen reden - und erst dann in die Öffentlichkeit gehen!

Wie kann es sein, diese Frage drängt sich mir doch gebieterisch auf, dass von Pühringer und Köppl lautstark der Neubau der Bahn inklusive Baustart und Eröffnungstermin verkündet werden kann, ohne zuvor Verhandlungen mit den Unterliegern geführt und fer-

tige, d. h. unterschriebene Verträge in der Tasche zu haben?

Wie immer man die Motivation und die Vorgangsweise der betroffenen Damen und Herren beurteilen mag; klar ist derzeit nur, dass nichts klar ist. Die Zukunft unserer Grünbergseilbahn hängt von den weiteren Verhandlungen ab.

Gestatten Sie mir abschließend, einen „Neujahrswunsch“ zu formulieren.

Am schönsten wäre es, dass der Inhalt dieses Artikels, wenn Sie ihn lesen, bereits „überholt“ ist und unsere Regionalmedien mit der Schlagzeile getitelt haben: „Baubeginn der Grünbergseilbahn steht fest!“ Diesmal aber wirklich!

CD

Wir gratulieren unserem Weltmeister (Schießsport) Stefan Raser, dem besten „Schützen“ Österreichs. ASKÖ Gmunden

Hotel „LACUS FELIX“ - DIE UNENDLICHE GESCHICHTE? Im Vorjahr wurde im Gemeinderat eine „Rahmenvereinbarung“ abgeschlossen, welche das Fundament für das Projekt „Lacus felix“-NEU darstellt.

VBgm. Dickinger faßte die Position der SPÖ wie folgt zusammen: Die „Causa prima“ beschäftigt uns jetzt schon seit Jahren und bindet höchste Emotion wie höchsten Einsatz aller, die dieses Thema zu dem ihrigen gemacht haben. Politische Parteien, Bürgerinitiativen, engagierte und interessierte Persönlichkeiten.

Die schier endlosen Diskussionen über dieses Hotelprojekt definierten und definieren sich über Extreme, ein geradezu „obsessives Zustimmen“ ohne „Wenn und Aber“ auf der einen Seite, eine regelrechte „Konfession des Verhinderns“ auf der anderen.

Die SPÖ hat immer auch die Gegner ernst genommen! Dem ursprüngliche Projekt hätten wir nie zugestimmt!

Ich habe oft und gerne mit Gegnern und Kritikern diskutiert, deren Positionen – überwiegend – lauter und legitim waren und sind, „miteinander zu reden“ und „einander zuzuhören“ werte ich als demokratiepolitischen „Mindeststandard“.

Zu oft wurden Gegner und Kritiker marginalisiert und gar verspottet, zu oft sind aber auch – von Gegnern und Kritikern unwahre Behauptungen aufgestellt worden. Der vielzitierte „Schilfgürtel“, der niemals beabsichtigt war, ist ebenso ein Beispiel wie die unwahre Behauptung, das neue Projekt würde keinen freien Durchgang entlang des Sees vorsehen.

Seit meiner Kindheit bin ich auch ein Freund von Luftballon-Aktivitäten, wenn damit freilich eine Gebäudehöhe visualisiert werden soll, möge doch ein Maßband der Maßstab sein und nicht die Befindlichkeit derer, welche die Luftballons in die Freiheit entlassen.

Man muss zwischen dem alten und dem neuen Projekt unterscheiden!

Die sachlichen bzw. sachpolitische Grundlagen haben sich, und dies kann nicht oft und deutlich genug festgehalten werden, seit der Auseinandersetzungen und Diskussionen im Vorfeld der Ge-

meinderatswahlen im Vorjahr wesentlich verändert, das Projekt ist ein gänzlich anderes, der Standort ist ein gänzlich anderer, und auch die Projektgruppe ist eine andere.

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Die Kritiker des alten Projektes, und ich und meine Fraktion zählten zu diesen lautstarken Kritikern, haben – und ich klammere ästhetische Wahrnehmungen, die immer im Auge des Betrachters liegen, aus, folgendes bemängelt, wobei ich lediglich die beiden relevantesten Gesichtspunkte erwähne: a) Die durchgängigen Fahrt- und Gehrechte der Bevölkerung vom Krakowitzer-Kai bis zum Ende der Badefläche bzw. in der Folge in Richtung Traunsteinstraße wären nicht mehr gegeben gewesen b) Das ursprüngliche Projekt hätte eine zu große Fläche des jetzt bestehenden Bereiches der öffentlichen Bade- und Erholungsfläche geschluckt, ferner war nicht wirklich klar gestellt, dass die verbleibende Fläche ordentlich adaptiert und damit attraktiviert wird.

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Zusammenhang damit: die attraktive Adaptierung der verbleibenden Fläche die Sicherung des Wiederkaufsrechts die Gewährleistung einer Pönale die weitgehende „Zurückbehaltung“ der Pachtfläche (die für das ehemalige Projekt vorgesehen war) für die Öffentlichkeit eine tragfähige Vereinbarung mit den Geschwistern Holzinger, welches es möglich macht, auf dem Grund des ehem. Parkhotels eine attraktive und auch für die Öffentlichkeit interessante Planung in die Wege zu leiten (ernsthaft zu klären ist aber u. a. die Parkplatzfrage)

Hotel auf dem Areal des ehem. Parkhotels wäre die beste Lösung gewesen!

Dass es nach wie vor die beste Lösung wäre, ein Hotel auf dem Areal des ehemaligen Parkhotels zu errichten, ist unbestritten, es sollte aber doch endlich zur Kenntnis genommen werden, dass eine solche „Auflösung“ aufgrund der Besitzverhältnisse – leider – nicht möglich bzw. machbar ist.

Forderungen der SPÖ wurden nach harten Verhandlungen erfüllt!

Die gänzlich neuen Voraussetzung, die ich kursorisch erwähnen durfte, haben es notwendig gemacht bzw. bedingen die Notwendigkeit, die alten Verträge und Vereinbarungen „anzugleichen“.

Die mehr als berechtigten Forderungen, die „wir Kritiker“ erhoben bzw. formuliert haben, sind kraft der vorliegenden Rahmenvereinbarung als weitgehend erfüllt zu betrachten, ich erwähne exemplarisch: ² die freien Durchgang entlang des Sees (siehe Dienstbarkeiten) ² eine größere (und vertretbare) frei Bade- und Erholungsfläche: im

Noch vor nicht allzuvielen Monaten hätte der bekannte Satz, den wir bei Bert Brecht lesen, seine gute Begründung gehabt: „… und seh’n betroffen, den Vorhang zu, und alle Fragen offen!“ Die Betroffenheit ist nach eingehenden, umfassenden und sehr harten Verhandlungen der Hoffnung gewichen, dass dieses Projekt vor der Folie der Rahmenvereinbarung – im Sinne eines Kompromisses – für alle Parteien einen gangbaren Weg darstellt, und dieser einst so bleischwere Vorhang ein gutes Stück zurückgezogen werden konnte bzw. gezogen werden kann.

Viele offene Fragen ...

Vieles bleibt offen: die beiden abschlägigen Bescheide des Amtes der oö Landesregierung und der darin enthaltenden, sehr ernsthaften Kritikpunkte, die von der Projektgruppe erwartete öffentliche Förderung in der Höhe von 5, 4 Mio Euro, die noch offene Finanzierung für das Gesamtprojekt.

Dies liegt aber nicht oder nur marginal im Einflussbereich der Stadtgemeinde.

Unsere Aufgabe ist es, zu diesem Projekt „JA“ oder „NEIN“ zu sagen, der Rahmenvereinbarung zuzustimmen oder sie zu verwerfen.

Ich darf an dieser Stelle auch gleich die Position der SPÖ zum Ausdruck bringen. ÖVP und FPÖ haben ein – fast – bedingungsloses „JA“ formuliert, auch Kollege Löcker, die Grünen ein kategorisches „NEIN“. Nach wie vor plagen einige

Gemeinderäte der SPÖ beträchtliche Skepsis, es wurde auch Ablehnung signalisiert, vom 19jährigen bis zum 65jährigen. Es gab harte, kontroversielle Diskussionen. Es wurde DEMOKRATIE gelebt. Die SPÖ hätte der ursprünglichen Rahmenvereinbarung nicht zustimmen können, da – wie es auch der Rechtsvertreter der Stadtgemeinde festgehalten hat – „gegenüber der ursprünglichen Vertragslage eine deutliche Schlechterstellung der Gemeinde“ zu konstatieren war. Die Möglichkeit, noch weiter und hart zu verhandeln, hat sich bezahlt gemacht. Die „Projektgesellschaft“ musste in vielerlei Hinsicht „Federn lassen“.

Nicht leichten Herzens, aber doch mit Nachdruck, sagt die SPÖ „JA“ zu dieser Rahmenvereinbarung, „JA“ zu diesem Hotelprojekt, welches die öffentliche Bade- und Erholungsfläche in einer ver-

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... oder geh t

träglichen Größenordung zu erhalten verspricht, … „aus Sicht der Stadt“, schrieben neulich die OÖN, „überwiegen die Vorteile dieses Hotels seine Nachteile bei weitem.“ Ich teile diese Einschätzung.

Die Landesräte Sigl und Haimbuchner müssen entscheiden!

Mittlerweile gab es einen Lokalaugenschein durch die Naturschutzabteilung, nach deren Ansicht das Volumen des Baukörpers hinsichtlich Orts- und Landschaftsbild sowie die Höhe des Projekts nicht akzeptabel seien.

Darauf hin hat die Architektengruppen erklärt, man würde den Corpus um einen Stock „herabsetzen“.

Nun ist Tourismuslandesrat Sigl (ÖVP) am Zuge, der die Frage einer entsprechenden Widmung zu klären hat. FPÖ-Landesrat Haimbuchner (Naturschutz) erklärte, dass sich die Raumordnung über den Naturschutz hinwegsetzen könne. „Das wäre möglich, aber da gibt es eine Interessensabwägung. Falls sich die Raumordnung über Bedenken des Naturschutzes hinwegsetzen würde, wäre trotzdem eine Genehmigung im Bauverfahren noch notwendig, weil es um den Seeuferschutz geht“.

Wir sind der Meinung: ES MUSS RASCH EINE ENTSCHEIDUNG GEBEN!

das Projek t doch noc h „baden“?

Fleischhauerei Hermann Gruber Sudetenplatz 7, A-4810 Gmunden Telefon: 07612-64257

Wer hat heute noch Zeit zum Kochen?

Dafür sollten Sie sich mehr Zeit zum Essen & Genießen nehmen, auch während der Woche. Die Mitarbeiter der Fleischhauerei GRUBER bereiten für Sie täglich frische, warme Mittagsgerichte zum Mitnehmen.

Gmunden als Universitätsstadt Die Stadt Gmunden entwickelt sich Schritt für Schritt zur Universitätsstadt.

Bisher ist es gelungen, erste sehr zielführende Kooperationen mit mehreren nationalen und internationalen Universitäten zu besiegeln. So z. B. mit der Johannes-Kepler-Universität Linz, der Technischen Universität-Wien, der Kunstuni-Linz, der Donau-Uni-Krems oder mit der University of Arkansas.

Auch der gemeinnützige Trägerverein „Universitäre Begegnungen in Gmunden - internationales Netzwerk für Wissenschaft, Bildung und Aufklärung“ wurde gegründet.

Im Vorstand dieses Vereins sind so namhafte Personen wie unsere Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer oder Senator DI Thomas Jirsa, der zugleich den außenpolitischen Rat der tschechischen Republik leitet. Als Vorsitzender dieses universitären Trägervereins fungiert unser Genosse Dr. Herm a n n Zemlicka, (Foto) auf dessen Idee und Initiative die Entwicklung Gmundens zur Universitätsstadt zurückgeht.

Im Auftrag der Stadt Gmunden hat Dr. Zemlicka bereits verschiedenste universitäre Institute nach Gmunden gebracht: ² im revitalisierten Gaswerk ist das OÖ- Laserzentrum mit der Legitimität der Techni-

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schen Universität Wien und unter der Leitung von Prof.

Dr. Dieter Schuöcker angesiedelt; sieben Wissenschafter kooperieren hier mit den größten österreichischen Industrieunternehmen in Forschung und Lehre zur Hochleistungs-Lasertechnik; in der Wirtschaftskammer studieren 50 berufstätige Menschen aus unserer Region Wirtschaftswissenschaften mit multimedialen Methoden unter der Leitung von Prof. Mag. Hans Mittendorfer – legitimiert von der Kepler-Uni-Linz; im Stadtzentrum werden derzeit mit der Legitimität der Kunstuni Linz das Labor und die Werkstatt für Studierende und Lehrende der Architektur aufgebaut; im Kapuzinerkloster wird ab Jänner ein internationales Institut für Entwicklungszusammenarbeit legitimiert von der Uni Linz eingerichtet.

Dies unter dem Vorsitz von Landesamtsdirektor Dr. Pesendorfer und der Institutsleiterin Dr. Petra Gruber; verstreut über die Stadt (Schloss Ort, Schlosshotel Freisitz-Roith, Rathaus, im öffentlichen Raum,…) werden regelmäßig international topbesetzte Tagungen, Seminare und Kongresse zu Themen wie Migration, Integration und Sicherheit oder zu Neuro- und Informationstechnologie abgehalten.

Netzwerk von Universitäten: Die entscheidende Arbeit der nächsten Monate liegt im Aufbau eines Netzwerks der bereits angesiedelten universitären Initiativen mit integriertem multimedialen Begegnungs- und Lernzentrum.

Damit werden in Gmunden auch Angebote zum neu entwickelten Studium der Web-Wissenschaften in Kooperation mit der UniLinz oder das Studium der Kommunikationswissenschaften in Kooperation mit der Uni-Salzburg möglich; weiters der Aufbau eines Instituts zur Begegnung der Generationen in Kooperation mit der University of Cambridge und der Firma Emporia; die Unterstützung Gmundens beim Aufbau einer Privatuniversität für Nachhaltigkeit; die Ansiedlung einer Akademie für Jugendliteratur, legitimiert von der Germanistik der Uni Wien oder auch Kooperationen mit der oberösterreichischen Talenteakademie, die unter der Legitimität des Landesschulrates gegenwärtig 900 und in drei Jahren 2000 der besten oberösterreichischen SchülerInnen mit den Gmundner universitären Begegnungen verzahnen wird.

Hochwertige Arbeitsplätze, Belebung der Innenstadt: Fokus all dieser Aktivitäten ist es, Gmunden als Stadt der Bildung zu etablieren. StudentInnen und WissenschafterInnen, die in Gmunden leben, forschen und lehren, verbinden sich mit den Schulen und Unternehmen der Region. Durch den neu entstehenden Wohn- und Kulturraum, durch Betriebsansiedlungen und hochwertige Arbeitsplätze im Sog unseres Uni-Zentrums wird auch unsere Innenstadt wiederbelebt.