Agenda Graz 22 Plus by stadtgraz

AGENDA 06 Klimaschutz 09 Starker Wirtschaftsstandort – vielfältige Arbeitswelt 13 Bildung und Familie 16 Mobilität und Verkehr 20 Maßvolle Stadtentwicklung 23 Sicheres, gepflegtes und sauberes Graz 28 Umwelt und Energie 32 Sport, Freizeit und Gesundheit 36 Kunst und Kultur 40 Integration und friedliches Zusammenleben 43 Wohnen 46 Soziales 50 Budgetpfad

PRÄAMBEL Unsere Großeltern und Eltern haben uns Graz als prospe-

Das oberste Ziel bleibt dabei eine gedeihliche und behut-

rierende Bildungs-, Handels-, Gewerbe-, Industrie- und

same Weiterentwicklung unserer Stadt unter Wahrung

Kulturstadt überantwortet, die über eine hohe Lebensqua-

der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, des sozialen

lität verfügt. Heute ist Graz eine attraktive und lebenswerte

Zusammenhalts, des nachhaltigen Umgangs mit natürlichen

Stadt, die stark wächst.

Ressourcen und insbesondere der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger.

Graz als Kulturhauptstadt 2003 soll auch weiterhin ein Zentrum des kulturellen Geschehens sein. Dieses Bekenntnis

Auch weltweit befinden wir uns in Zeiten großen Wandels.

umfasst jedenfalls auch die Pflege unserer Traditionen und

Die globalen gegenwärtigen Herausforderungen machen vor

der Volkskultur.

Graz nicht Halt. Es ist daher notwendig wie selten zuvor, geeint politische Verantwortung zu übernehmen und

Jedes Jahr siedeln sich mehrere tausend Menschen neu in

konstruktiv und entschlossen an einer positiven Zukunft für

Graz an, um hier zu leben und zu arbeiten, um zu studieren

Graz zu arbeiten. Gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen

oder eine andere Ausbildung zu absolvieren, um eine Fami-

und Mitarbeitern in der Verwaltung und in unseren

lie zu gründen oder auch ein Unternehmen. Dieses starke

Beteiligungen wollen wir auch weiterhin daran arbeiten,

Wachstum, das nach allen uns vorliegenden Zahlen auch in

das Haus Graz zum modernsten Stadtmanagement Europas

den kommenden Jahren anhalten wird, bringt erhebliche

zu entwickeln. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und

Herausforderungen mit sich, bietet aber auch eine Vielzahl

Bürgern möchten wir Graz zur lebenswertesten Stadt

an Chancen und Möglichkeiten.

Europas machen.

In vielen Bereichen – sei es der Wohnungsbau, der Verkehr, die Stadtplanung, der Ausbau der Infrastruktur, die Energie- oder die Sicherheitspolitik – muss dieser demographische Wandel antizipiert werden, müssen geeignete Konzepte und Strategien entwickelt und entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden.

ERGÄNZUNG DER PRÄAMBEL Die wesentlichen Ziele und Inhalte der Koalition aus Grazer

Gemeinderatsperiode erreicht bzw. umgesetzt sein werden,

Volkspartei und FPÖ, die wir nach der Gemeinderatswahl

entschieden wir uns dazu, eine erweiterte Fassung zu

vom 5. Februar 2017 bildeten, wurden zu Beginn der Periode

veröffentlichen, die neben einigen Modifizierungen

in der AGENDA GRAZ 22 (Zukunftsprogramm 2017 – 2022)

bestehender Inhalte eine Reihe neuer Maßnahmen und

festgehalten und veröffentlicht. Bereits damals haben wir

Projekte enthalten sollte.

gemeinsam darauf hingewiesen, dass wir einen hohen Wert auf eine umsetzungsorientierte politische Arbeit legen, um

Diese AGENDA GRAZ 22 PLUS liegt nun vor und ersetzt die

ohne Verzögerungen zu den richtigen Entscheidungen in

ursprüngliche Version.

unserer Stadt zu gelangen.

Nachdem sich nach knapp drei Jahren der guten Zusammenarbeit gezeigt hat, dass die in der ursprünglichen AGENDA GRAZ 22 festgehaltenen Ziele und Maßnahmen größtenteils bereits deutlich vor dem Ende der aktuellen

LEGENDE Neu Zusätzliche Agendapunkte, die bis 2022 umgesetzt werden

Erledigt oder in Umsetzung Agendapunkte, die bereits vollständig abgearbeitet sind oder zur Zeit bearbeitet werden

In Planung Agendapunkte, die noch in dieser Gemeinderatsperiode umgesetzt werden

AGENDA Klimaschutz

12 neue Ideen 06

Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen der Gegenwart. Aus

Unsere Ideen für Graz: In der Stadtbaudirektion wird ein Klimaschutzbeauf-

diesem Grund wurde in der AGENDA

tragter installiert. Dieser soll die Klimaschutzmaßnah-

GRAZ 22 PLUS ein zusätzliches Kapitel

men der Stadt im Sinne einer Positionierung von Graz

mit zwölf gänzlich neuen Punkten geschaffen. Ziel dieses Maßnahmenpakets ist es, Graz zur Klima-Innovationsstadt Nummer eins zu machen. Dafür wurde nicht nur ein Klimafonds installiert, sondern auch ein Klima-

als Klima-Innovationsstadt Nummer eins koordinieren, die dafür erforderlichen Konzepte mitentwickeln und bei der Umsetzung begleiten.

Unterstützt wird der Klimaschutzbeauftragte von einem interdisziplinären, mit renommierten Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Klimaschutzfachbereichen besetzten Klimaschutzfachbeirat. Als Kompetenzzentrum für Energieeffizienz

schutzfachbeirat gegründet, ein Klima-

und innovative Technologien unterstützt die Grazer

schutzbeauftragter bestimmt und

Energieagentur bei der Erstellung und Umsetzung der

viele weitere Handlungen gesetzt, die für Nachhaltigkeit in unserer Stadt und Bewusstsein in der Bevölkerung sorgen – ganz nach dem Motto „Everyday for future!“.

Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Graz.

Die Stadt Graz geht im Bereich der Energieoptimierung als Vorbild voran. Alle im Besitz der Stadt befindlichen Gebäude (wie z.B. Schulen, Freizeitanlagen etc.) werden einem dahingehenden Check unterzogen. Dabei wird insbesondere die Möglichkeit der Wärmedämmung sowie einer Installierung von Solar- bzw. Photovoltaik anlagen geprüft. Zur Umsetzung wird ein priorisierender Maßnahmenkatalog erstellt und abgearbeitet.

Licht ist, wenn es um Energiebilanzen geht, ein oft unterschätzter Bereich. Wir erstellen daher ein mit klaren Zeitleisten versehenes Programm zum Austausch städtischer Lichtquellen, um die Energie effizienz zu optimieren.

Alle Sportstätten im städtischen Eigentum werden einem Energiecheck unterzogen. Sportstätten in Privatoder Vereinseigentum sollen die Möglichkeit erhalten, einen geförderten Energiecheck durchzuführen.

Für unsere Schulen werden jugendliche „Klima Coaches“ ausgebildet, die als Peers und Multiplikatoren für Klimabewusstsein bei den jungen Grazerinnen und Grazern sorgen.

AG E N DA K l i m a s c h u t z

Ein besonderes Anliegen ist die Energieoptimierung des stadteigenen Fuhrparks. Die Flotte wird sukzessive auf E-Mobilität, Wasserstoffantrieb oder alternative Antriebsformen umgestellt. Zudem werden die Einsatz pläne im Sinne einer möglichst energiesparenden

Mehr als 10 % aller Backwaren landen im Müll. Gemeinsam mit den Grazer Bäckereien wird in einem Pilotprojekt gegen Lebensmittelverschwendung, insbesondere die Wegwerf-Unkultur, mit einer Bewusstseinskampagne gegengesteuert.

Nutzung überprüft. Wir entwickeln Konzepte, um den Aufenthalt in der Ein Drittel unseres individuellen „ökologischen Fuß abdrucks“ ist die Folge unserer Ernährungsgewohn-

Innenstadt für die Bevölkerung noch attraktiver zu gestalten. So soll das innovative Pilotprojekt „GrazLog“

heiten. In einer breit angelegten Bewusstseinskampagne

ein Warenverteilerzentrum in der Innenstadt etablieren,

wird zum einen auf den Wert saisonaler und regiona-

um den steigenden Paketlieferverkehr zu senken. Die

ler Lebensmittel hingewiesen, zum anderen wird bei

Auslieferung auf der letzten Meile soll fußverkehrs-

Empfängen der Stadt Graz der Fleischanteil reduziert.

und umweltfreundlich erfolgen.

Seit rund 30 Jahren wird dem Radfahren große Auf-

Der sichere Schulweg spielt für Eltern und Kinder

merksamkeit geschenkt. Die Bedürfnisse von Fußgän-

eine zentrale Rolle. Die Anbindung des Radwegnetzes,

gerinnen und Fußgängern bleiben dagegen meist unter

Gehweganbindungen und eine qualitativ hochwertige

der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle. Daher wird

ÖV-Anbindung mit höchsten Sicherheitsvorkehrungen

eine Fußgängerbeauftragte oder ein Fußgängerbeauf-

an möglichst alle Bildungs- und Kinderbetreuungs-

tragter der Verkehrsplanung eingerichtet.

AG E N DA K l i m a s c h u t z

einrichtungen haben daher Priorität.

AGENDA Starker Wirtschaftsstandort

20 von 23 Ideen 7 neue Ideen 09

Der Stadt Graz wird auch in den kom-

Unsere Ideen für Graz:

menden Jahren ein starker Bevölker-

Wir verstehen aktive Wirtschafts- und Standortpolitik

ungsanstieg prognostiziert. Um die damit verbundenen Herausforderungen lösen und den Wohlstand sowie die Lebensqualität in unserer Stadt erhalten bzw. ausbauen zu können, sind alle Bemühungen zu unternehmen, um den Wirtschafts-, Industrie- und Handelsstandort Graz abzusichern und weiter zu attraktivieren. Ohne eine starke und wachstumsorientierte Wirtschaft sind eine gedeihliche Stadtentwicklung und die Wahrung des sozialen Zusammenhalts in Graz undenkbar. Wir sind davon überzeugt, dass ein Wirtschaftsstandort und eine Gesellschaft nur funktionieren können, wenn jeder eine Chance auf Arbeit hat und staatliche Sozialleistungen nur in begründeten Härtefällen zur Auszahlung gelangen.

als einen wesentlichen Beitrag zu einer integrierten

Stadtentwicklung.

Wir treten für das Recht auf Arbeit anstelle des Anspruchs auf Almosen ein. Daher werden wir uns weiterhin für neue und qualifizierte Arbeitsplätze in Graz einsetzen bzw. begrüßen Infrastrukturinvestitionen, die zu zusätzlichen Arbeitsplätzen führen, ausdrücklich. Alle Grazerinnen und Grazer sollen die Chance haben, eine Arbeit zu finden, von der man leben kann.

Wir wollen ein Maßnahmenpaket erarbeiten, um die Jugendarbeitslosigkeit in Graz möglichst vollständig zu beseitigen. Die in der vergangenen Gemeinderats periode begonnene Lehrlingsoffensive im Haus Graz soll fortgesetzt werden.

Wir sehen Qualifizierung als wirtschafts- und arbeits- marktpolitische Notwendigkeit und unterstützen Qualifizierungsmaßnahmen in besonderem Maße.

Wir sind der Meinung, dass im Bereich des Zuzugs ausländischer Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nur Bedarf an speziell qualifizierten Personen besteht.

Wir legen einen besonderen Fokus auf Betriebs ansiedelungen und Gründungen und wollen diese auch weiterhin stark fördern. Neben einer aktiven Bestands pflege unserer heimischen Unternehmen werden künftig Betriebsansiedelungen durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) unterstützt und begleitet. In diesem Zusammenhang wollen wir eine Betriebsansiedelungsagentur bzw. eine Koordinationsstelle für nationale und internationale Unternehmen schaffen, durch die der Wirtschaftsstandort Graz nachhaltig entwickelt und gestärkt wird. Verfahrensdauern für Unternehmen sollen dabei gekürzt und Ansiedelungen bzw. wirtschaftliche Impulse vereinfacht werden.

AG E N DA S t a r ke r W i r t s c h a f t s s t a n d o r t

Wir bekennen uns klar zum Industrie- und Gewerbe standort Graz und werden diesen auch weiterhin bestmöglich unterstützen. Für jene Unternehmen, die durch ihr Kommunalsteueraufkommen einen besonders hohen

Im Sinne einer lebendigen (Innen-)Stadt wollen wir uns gemeinsam mit dem Land Steiermark und der Wirtschaftskammer darum bemühen, traditionelle Gastronomiebetriebe in Graz zu halten.

Beitrag zum städtischen Budget sowie zum Wirtschafts standort leisten, soll eine gesonderte Service-Stelle eingerichtet werden.

Graz soll weiterhin als Tourismusdestination beworben und der Kongress-Standort weiter ausgebaut werden. Hier wollen wir eine noch stärkere Vernetzung mit den

Die Projekte „Smart City“ und „Reininghaus“ sollen in

regionalen Wirtschaftstreibenden erreichen und die

enger Abstimmung mit der neu zu schaffenden

Themen Kultur, Kongress, Kulinarik, Kreativität und

Betriebsansiedelungsagentur abgewickelt und unter-

Advent international stärker bekannt machen.

stützt werden. Das Leitsystem für Fußgängerinnen und Fußgänger Im neuen Stadtteil „Reininghaus“ wird ein Sockelzonen Management eingerichtet, welches die Interessen der gewerblichen Mieterinnen und Mieter mit denen der Gebäude-

(Projektergebnis aus dem Malik-Management-Prozess) soll – gemeinsam mit dem Tourismusverband – umgehend umgesetzt werden.

eigentümerinnen und -eigentümer zusammenführt. Außerdem soll eine Gesamtpositionierung des Stadtteils mit dem

Die hervorragende Zusammenarbeit und Vernetzung

Schwerpunkt auf der Kreativwirtschaft erarbeitet werden. In

mit unseren Universitäten, Fachhochschulen, For-

diesem Zusammenhang werden auch zusätzliche Angebote

schungseinrichtungen, Leitbetrieben und Interessens-

für Start-ups geschaffen.

vertretungen soll offensiv und von der Stadt Graz koordiniert ausgebaut werden, dies insbesondere auch

EPU (Ein-Personen-Unternehmen) wollen wir mit gezielten Förderungen und Maßnahmen (z.B. Ausbau der

vor dem Hintergrund einer forcierten gemeinsamen Standortkommunikation.

Coworking-Spaces) und durch die Vergabe von Kreativaufträgen unterstützen, damit diese schon bald den ersten Mitarbeitenden anstellen können.

Der Club International genießt auf Grund seiner wertvollen Arbeit im Sinne der Standortattraktivität weiterhin unser Vertrauen und soll auch in den kommenden

Unser besonderes Augenmerk wird der Innenstadtwirt-

Jahren unterstützt werden.

schaft und dem Innenstadthandel gelten. Die Grazer Innenstadt soll noch stärker als bisher als attraktiver

Die Sanierung der Murinsel wurde mit Februar 2017

Einzelhandelsstandort mit hoher Aufenthaltsqualität

abgeschlossen; nunmehr soll die derzeitige „Graz-

positioniert werden. Als Stadt Graz wollen wir aktives

Kulturhauptstadt 2003 GmbH“, in deren Besitz sich die

Leerstandsmanagement über eine eigens dafür einge-

Insel befindet, in eine „City of Design – Murinsel Graz

richtete Koordinationsstelle betreiben. Die Zusammen-

GmbH“ umbenannt werden. Zudem soll diese Gesell-

arbeit mit der Innenstadt-Handels-Initiative „So richtig

schaft ihre umfassende Tätigkeit im Sinne der Stadt-

echt“ soll weiter ausgebaut und neue Verkaufsförderungsformate mit Event-Charakter etabliert werden.

belebung durch das Design-Thema aufnehmen. In dieser Gesellschaft sollen auch alle kreativwirtschaftlichen und designrelevanten Aktivitäten und Förderungen

Im Bereich des Handels begrüßen wir regionale Lösun-

gebündelt werden. Die Gesellschaft wird von uns dafür

gen, bei denen die Wertschöpfung vor Ort entsteht und

mit einem ausreichenden Budget ausgestattet. Der

die eine günstige Ökobilanz aufweisen, besonders.

Personalstand soll von dzt. zwei Personen (Koordina tionsstelle im Bürgermeisteramt) angehoben werden. Die Einrichtung eines Aufsichtsrates oder Beirates für die Gesellschaft ist vorgesehen.

AG E N DA S t a r ke r W i r t s c h a f t s s t a n d o r t

Wir setzen uns für eine ständige Normenkontrolle bzw.

gremium für eine zukunftsorientierte urbane Lebens-

einen Bürokratieabbau durch Gesetzesvereinfachungen

mittelversorgung wird nach einer Phase wissenschaft-

ein und legen auch in unserem eigenen Wirkungs-

licher Projektentwicklung eingerichtet.

bereich einen Schwerpunkt auf Verwaltungsverein fachungen und -beschleunigungen als Maßnahmen zur

Durch eine Optimierung der Struktur im Baureferat

Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts-

gelingt es uns, Verfahrenszeiten zu verkürzen und

standorts Graz.

an Effizienz zu gewinnen. Zusätzlich steht hierzu für zukünftige Großprojekte eine eigene Verfahrenskoordi-

Der Flughafen Graz sowie unser Messe- und Stadthallenareal sollen weiter ausgebaut und an die Heraus forderungen der kommenden Jahre angepasst werden.

Um den Konnex zum Gewerbe zu verdeutlichen, sollen

natorin als Erstanlaufstelle für die Bauwerberinnen und -werber zur Verfügung. Verfahren werden so optimiert, um Leerläufe zu vermeiden.

Zeiteffizienz, Qualitätssteigerung und Kundenservice

die Agenden der Bürgerspitalsstiftung künftig im Amt

stehen im Vordergrund und sollten durch die Einrich-

für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung betreut

tung des Servicecenters „Bau und Anlagen“ forciert

werden.

werden. Tägliche Erreichbarkeit und schnelle sowie kompetente Beratung rund um das Bauvorhaben vor

Unser klares Bekenntnis zu den in der Wirtschafts strategie formulierten Schwerpunkten und Clustern

der Antragseinbringung sollen in Zukunft rund die Hälfte der Verfahrenszeit einsparen.

(Automotive/Mobilität, Kreativwirtschaft, Umwelt technologie und Humantechnologie) gemeinsam mit

Das Haus Graz soll durch Digitalisierung einfachere

dem Land Steiermark bleibt weiterhin ungebrochen.

und modernere Zugänge für Bürgerinnen und Bürger

Zusätzlich wollen wir unsere Zusammenarbeit mit dem neuen

bereitstellen und interne Abläufe und Prozesse noch

Mikroelektronik-Cluster (Silicon Alps Cluster) intensivieren.

effizienter gestalten. Ebenso stärken neue Produkte und unkonventionelle, innovative Lösungen die Kultur

Der ESA-Business-Incubator wird in den kommenden Jahren weiterhin von uns unterstützt.

Wir begrüßen neue Ideen im Handel und ermöglichen

der Service- und Dienstleistungsorientierung im Haus Graz.

Um den Standort Graz sowohl regional als auch in-

ein Ausprobieren von innovativen Konzepten und Pro-

ternational professioneller sowie zentral koordiniert

dukten als Pop-up-Store. Dies ermöglicht den direk-

positionieren zu können und Informationen für die

ten Kundenkontakt, erste Marktsondierungen sowie

Bevölkerung barrierefrei und leicht zugänglich zu

marketingwirksame Präsentation für Jungunternehmen

gestalten, wird ein umfassendes Bürgerinnen- und

und bietet zugleich Konsumierenden abwechslungsrei-

Bürgerkommunikationskonzept erarbeitet. Unter der

che und spannende Einkaufserlebnisse.

Leitung der Kommunikationsabteilung sollen in enger Abstimmung mit der Holding Graz Synergien aller

Wir sind stolz auf eine Vielzahl landwirtschaftlicher

Kommunikationseinheiten im Haus Graz erfasst und

Betriebe in der Stadt Graz und sehen diese als einen

strukturelle sowie kreative Handlungsempfehlungen

wichtigen Partner in der regionalen Lebensmittel-

für einen zeitgemäßen und effektiven Auftritt der Stadt

versorgung und bei der Weiterentwicklung der Lebens-

Graz vorgeschlagen werden.

qualität in unserer Stadt. Wir nehmen die städtische Versorgung mit gesunden, regionalen und frischen Lebensmitteln ernst und unterstützen diese durch innovative Projekte und Förderungen. Ein Beratungs-

AG E N DA S t a r ke r W i r t s c h a f t s s t a n d o r t

Die „Grazer Raritätenmärkte“ sollen durch Märkte mit mehr Qualität, mehr Charme, zentraler Lage und möglichem Rahmenprogramm neu organisiert werden.

AGENDA Bildung und Familie

11 von 13 Ideen 4 neue Ideen 13

Familie und Kindererziehung sowie Bildung haben für uns einen besonders

Unsere Ideen für Graz: Im Bereich der Kinderbetreuungsplätze ist es unser

hohen Stellenwert. In den letzten Jah-

Ziel, die ausgezeichneten Versorgungsgrade zu halten,

ren ist viel für Familien in unserer Stadt

was angesichts steigender Kinderzahlen einen Ausbau

getan worden. Insbesondere im Bereich

an Betreuungsplätzen erforderlich macht. Wahlfreiheit für möglichst alle Eltern und eine bestmögliche

der Kinderbetreuung sind Maßstäbe

Betreuung für alle Kinder in unserer Stadt sind uns

gesetzt worden wie nie zuvor. Hier gilt

besonders wichtig. Dafür ist ergebnisoffen die optimale

es, die hohen Standards zu halten und gleichzeitig im Bereich der Schulinfrastruktur den in der vergangenen Gemeinderatsperiode begonnenen Weg konsequent fortzusetzen. Im Pflichtschulbereich treten wir für eine stärkere Orientierung an den Stärken und Talenten unserer Schulkinder ein.

Organisationsform für den genannten Bereich zu finden.

Ebenso muss die Schulinfrastruktur in Graz weiter ausgebaut werden. Dafür sollen die vorgesehenen Mittel zur Erfüllung des GRIPS-Pakets bis 2020 und zeitgleich zur Aufbereitung eines Pakets GRIPS II investiert werden, um den steigenden Zahlen an Schülerinnen und Schülern Rechnung zu tragen.

Unter dem Begriff der „digitalen Schule“ wollen wir unsere städtischen Bildungseinrichtungen gemeinsam mit externen Expertinnen und Experten für die Heraus forderungen der fortschreitenden Digitalisierung des Alltagslebens fit machen. Dazu zählt auch, dass wir städtische Bildungseinrichtungen im Rahmen einer Digitalisierungsoffensive mit ausreichenden budgetären Mitteln pro Jahr mit digitalen Geräten grundausstatten und so die Basis für einen zeitgemäßen Unterricht schaffen wollen. Diese „Digitalisierungsoffensive“ soll auf fünf Jahre angesetzt sein, damit alle Grazer Schulstandorte im Laufe der Gemeinderatsperiode auf den neuesten Stand gebracht werden können. Bundes förderungen sollen dafür nach Möglichkeit eingeworben werden. Zusätzlich fordern wir von Bund und Land die Möglichkeit ein, das Schulfach „Digitale Kompetenz“ in einem Schulversuch zu erproben.

Die Talentförderung durch den Grazer Stärkenpass soll beibehalten, weiterentwickelt und auf das gesamte Grazer Stadtgebiet ausgeweitet werden. Die Vernetzung mit dem Talent Center der Wirtschaftskammer ist dabei zu berücksichtigen.

AG E N DA B i l d u n g u n d Fa m l i e

Wir wollen die Grazer Neuen Mittelschulen attraktiver gestalten. Dazu gehört die Forcierung von weiteren

aus den Abteilungen ABI sowie Jugend und Familie

Schwerpunktsetzungen, wie etwa die Holz-NMS in

ein modulares Seminarangebot als Unterstützung für

Straßgang.

Erziehende bereitstellen.

Wir setzen uns weiterhin für die Einführung der tägli-

Die Stadt Graz wird über die Bündelung von Ressourcen

Das Science-Center Styria am Standort Joanneums-

chen Turnstunde ein und werden jedenfalls im eigenen

viertel soll – gemeinsam mit dem Land Steiermark –

Bereich die tägliche Bewegungseinheit beibehalten.

umgesetzt werden.

Kinderbildung im vorschulischen Lebensalter bzw.

Die Stadt Graz ist eine Stadt der Bildung. Damit dies

Schulbildung können nur der Grundstein für die

auch in Zukunft so bleibt, wird eine Bildungsstrategie

individuelle Bildungskarriere eines Menschen sein.

2030 unter Einbindung von Expertinnen und Experten

Wir glauben an die Notwendigkeit des lebenslangen

sowie Stakeholdern erarbeitet. Diese wird die aktuelle

Lernens und wollen den Grazerinnen und Grazern

Bildungsstrategie „Bildung findet Stadt“ ersetzen, die

durch die Einführung eines Bildungsschecks einen

in den vergangenen Jahren abgearbeitet wurde.

Anreiz zur Absolvierung von Erwachsenenbildungsangeboten und Qualifizierungsmaßnahmen bieten.

Wir fördern Inklusion im schulischen Alltag in allen Belangen. Um die derzeit komplizierte Situation der

Akademische und berufliche Bildung sind für uns

Helfersysteme für Menschen mit Behinderung zu

gleichermaßen wertvoll. Die berufliche Fortbildung zur

vereinfachen, wird ein Pilotprojekt für zentrale

Handwerksmeisterin oder zum Handwerksmeister wird

Ressourcensteuerung für Kinder mit Behinderung – in

ab 2018 mit einem „Meisterbonus“ von 1.000,– Euro

Abstimmung mit dem Land Steiermark – umgesetzt.

finanziell unterstützt. Innerhalb der uns als Stadt zur Verfügung stehenden Das Projekt „urbane Schule“ am Standort Tummel-

Möglichkeiten entwickeln wir ein neues Angebot für

platz (Akademisches Gymnasium) soll umgesetzt und

den Pflegekinderdienst.

nach Kräften von uns unterstützt werden. Dabei geht es insbesondere auch um die Nutzung des öffentlichen

Um das Ehrenamt in der Stadt weiter zu stärken, stellen

Raumes für den Schulstandort.

wir niederschwellige und dezentrale Begegnungs zentren für ehrenamtliche Vereine und Initiativen zur

Wir werden das bestehende Spielplatzangebot der Stadt

Verfügung.

Graz (outdoor und indoor) fortentwickeln. Spielplätze im Freien werden durch die Ordnungswache schwer- punktmäßig kontrolliert, um für Familien einen ungestörten Aufenthalt sicherzustellen.

Den Grazer Pflichtschulen soll die Möglichkeit geboten werden, Besuche von Schulklassen im Kindermuseum, die im Rahmen des Schulunterrichts organisiert werden, zu stark reduzierten Kosten durchzuführen.

AG E N DA B i l d u n g u n d Fa m i l i e

AGENDA MobilitĂ¤t und Verkehr

11 von 13 Ideen 8 neue Ideen 16

Das starke Bevölkerungswachstum der Stadt Graz bewirkt eine Verknappung

Unsere Ideen für Graz: Wir wollen der Bewusstseinsbildung zum Umstieg

des innerstädtischen Raumangebots

auf den Öffentlichen Verkehr besonderes Augenmerk

bei gleichzeitig starker quantitativer

schenken.

Zunahme an Verkehrsteilnehmenden und Verkehr. Hier gilt es, mit Augenmaß vorzugehen und geeignete Verkehrsund Mobilitätskonzepte sicherzustellen, damit Graz auch weiterhin eine „mobile Stadt“ bleibt.

Der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs ist die Grundvoraussetzung für die Verbesserung des Modal Splits zugunsten des Umweltverbundes. Insbesondere dort, wo starkes Bevölkerungswachstum zu verzeichnen oder zu erwarten ist, muss die Stadt auf eine optimale ÖV-Anbindung setzen.

Eine Erweiterung des Straßenbahnsystems inklusive der Erweiterung der Straßenbahngarnituren (City Runner) erscheint in der kommenden Periode als jedenfalls notwendig. Die Straßenbahn-Anbindung von Reininghaus und Smart City ist bis 2021 vorgesehen. Die Planung der Innenstadtentflechtung ist weiterhin voranzutreiben. Daneben sollen die Planungen für die Nordwestlinie beauftragt werden, um Gösting mittelfristig per Straßenbahn zu erschließen.

Die Kosten für einen schnellen, umweltfreundlichen und preisgünstigen ÖPNV im Großraum Graz, der nicht nur zum Nutzen der Grazerinnen und Grazer ist, sondern von dem auch viele tausend Pendelnde profitieren, können dauerhaft nicht von der Stadt Graz alleine getragen werden. Hier gilt es, über Verhandlungen mit dem Bund und mit dem Land Co-Finanzierungen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Zentralraum Graz sicherzustellen, wobei auch innovative Mobilitäts systeme zur Anwendung kommen können.

Die vergünstigten Jahres- und Halbjahreskarten der Holding Graz Linien sollen bis auf Weiteres mit einem städtischen Subventionsbeitrag beibehalten werden.

Die Busflotte der Holding Graz Linien soll bis 2025 auf innovative und schadstoffärmere Antriebstechnologie(n) umgestellt werden.

AG E N DA M o b i l i t ä t u n d Ve r ke h r

Die S-Bahn muss als integraler Bestandteil sowohl

Die Straßenbahn ist und bleibt das Rückgrat des Grazer

des innerstädtischen ÖV als auch des stadtgrenzen-

ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr). Die be-

überschreitenden ÖV – inklusive der erforderlichen

grenzten Kapazitäten und Flächen innerhalb der Stadt

S-Bahn-Knoten in der Stadt sowie der Park&Ride-

stellen uns jedoch vor natürliche Grenzen. Deshalb

Plätze in den Regionen – ausgebaut werden. Dazu

sind alternative Verkehrssysteme für Graz unumgäng-

sind mit dem Land Steiermark Verhandlungen zu

lich und machen realistische Prüfungen ihrer Umset-

führen.

zungen zwingend notwendig. Die Untersuchung neuer, innovativer Mobilitätssysteme im Zusammenhang

Wir sehen Taxis als Teil des Öffentlichen Verkehrs

mit zusätzlichen leistungsfähigen Verkehrskorridoren

und möchten gemeinsam mit der Wirtschaftskammer

unserer Stadt ist sowohl unser Auftrag als auch unser

Steiermark und den Holding Graz Linien ein Koope-

Ziel. Wir verstehen es als Verantwortung, die Imple-

rationsmodell für die Einbindung des Taxiverkehrs in

mentierung, beispielsweise einer Mini-Metro und

den Öffentlichen Verkehr erarbeiten und zur Umset-

von urbanen Cable Cars, aus Überlegungen moderner

zung bringen.

Verkehrsplanung nicht mehr auszuschließen, sondern aktiv zu untersuchen.

Dem Ausbau der Geh- und Radwegeinfrastruktur schenken wir weiterhin große Aufmerksamkeit.

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der mit Wasserstoff betriebenen Busse wollen wir mit einer forcierten

Wir bekennen uns zur E-Mobility-Modellregion und

Grundstückssicherung für Betriebsstandorte weitere

treten für die Schaffung weiterer Angebote und

notwendige Rahmenbedingungen für einen umwelt-

Strukturen für E-Mobilität ein. Wir treten für eine

verträglichen ÖPNV schaffen.

Bündelung und Fokussierung der diesbezüglichen Aktivitäten ein, auch im Sinne der Weiterentwicklung

Im Zuge des Hochwasserschutzes in Graz wird das

der tim-Knoten.

„Sachprogramm Grazer Bäche“ umgesetzt. Bei allen zukünftigen Bachausbauten wird die Machbarkeit eines

Die Unterführung Josef-Huber-Gasse unter der Südbahn zur Erschließung des Stadtteils „Reininghaus“

Begleitweges für den Rad- und Fußverkehr geprüft und, wenn es machbar ist, auch umgesetzt.

soll errichtet werden. Das Straßenbahnausbaupaket mit der InnenstadtentIm Bereich der City Logistik wollen wir neue Wege

lastung und dem zweigleisigen Ausbau nach Mariatrost,

gehen und durch innovative Konzepte weniger schwere

Mariagrün und Puntigam wird zügig vorangetrieben.

LKW in der Innenstadt zulassen. Außerdem wird mit den Planungsarbeiten für das Den Andreas-Hofer-Platz wollen wir in der kommenden

Straßenbahnausbaupaket der Hüsler-Studie begonnen,

Gemeinderatsperiode gemeinsam mit dem Betreiber der

das insbesondere die Nordwest-Linie, die neue Linie 2

Tiefgarage entwickeln und an der Oberfläche das regionale

sowie die innere und äußere Südwestlinie umfasst.

Buskonzept weiterentwickeln und umsetzen. Das beschlossene Übereinkommen mit dem Land Steiermark, 100 Millionen Euro in den Ausbau der Radinfrastruktur zu investieren, schafft die Grundlage für eine nachhaltige Förderung und Attraktivierung der Radmobilität in Graz. Die Ausbaumaßnahmen werden so rasch wie möglich gemeinsam mit dem Land erarbeitet und umgesetzt.

AG E N DA M o b i l i t ä t u n d Ve r ke h r

Der Optimierung des öffentlichen Raumes wird mit dem Ausbau und der Neuerrichtung von Park&Ride Anlagen Rechnung getragen. Bestehende Konzepte und Standorte müssen evaluiert (beispielsweise Webling, Fölling, Andritz und Liebenau) und wie beim Brauquartier Puntigam hinsichtlich Kapazität erweitert werden, um der Bevölkerung sinnvolle und praktikable Anreize zu bieten, bereits vor den Toren der Stadt auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.

Der verfügbare öffentliche Raum ist in unserer historisch gewachsenen Stadt stark begrenzt. Um oberirdische Flächen für Geh- und Radwege nutzbar zu machen, müssen oberirdische Auto-Stellplätze in Tiefoder Hochgaragen verlegt werden. Hierzu wird die Stadt geeignete Standorte für Parkgaragen für Anrainerinnen und Anrainer prüfen.

AG E N DA M o b i l i t ä t u n d Ve r ke h r

AGENDA MaĂ&#x;volle Stadtentwicklung

5 von 5 Ideen 3 neue Ideen 20

Wachstum ist niemals nur quantita-

Unsere Ideen für Graz:

tiv zu begreifen, sondern stets auch

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bevölkerung bei

qualitativ. Auf die – nur begrenzt zur

klimatischen Herausforderungen wurde im Stadtent-

Verfügung stehenden – Ressourcen ist

wicklungskonzept vorrangig die Innenentwicklung

Bedacht zu nehmen. Die Basis für die weitere Stadtentwicklung in Graz ist einerseits das vorhandene Stadtentwicklungskonzept 4.0, andererseits der 4.0 Flächenwidmungsplan und das Räumliche Leitbild, die alle im Entwurf vorliegen und zum ehestmöglichen Zeitpunkt vom Gemeinderat beschlossen werden sollen.

beschlossen. Diese ermöglicht den Erhalt des Grüngürtels und belässt Spielräume für die Zukunft. Die Stadtentwicklung an ÖV-Achsen reduziert Verkehr, verbessert Luft und Stadtklima und macht Graz ein Stück urbaner. Denn mit qualitätsvollem Bauen im Bestand und Nutzungsdurchmischung entsteht eine Stadt der kurzen Wege, die selbstverständlich für alle Menschen – barrierefrei – zur Verfügung stehen.

Die wachsende Stadt nutzt ihre ehemaligen Gewerbe flächen zur Stadterweiterung. Der neue Stadtteil „Reininghaus“ und das Smart City Areal westlich des Hauptbahnhofs sind die beiden diesbezüglichen Leuchtturmprojekte, die in den kommenden Jahren gemeinsam mit den jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümern realisiert werden sollen. Dies gilt auch für die beiden innerstädtischen Bereiche Messeareal Fröhlichgasse und Steyrergasse.

Die Bürgerinnen und Bürger einer lebenswerten Stadt brauchen Plätze und Grünanlagen. Der öffentliche Raum spielt für die Lebensqualität und den Standortwettbewerb eine zentrale Rolle. Mehrere Jahrzehnte nach dem erfolgreichen Programm „Platz für Menschen“ soll die Gestaltung des öffentlichen Raumes wieder prioritär fortgeführt werden. Öffentliche Plätze (z.B. Tummelplatz, Griesplatz, Andreas-Hofer-Platz, Stadionvorplatz) und Freiräume sollen verstärkt ausgebaut und attraktiv gestaltet werden, um der Wohnbevölkerung, aber auch den Gästen, eine hohe Aufenthaltsqualität zu bieten.

Im Zuge der Errichtung der neuen Murstaustufe und des dritten Teilabschnittes des Zentralen Speicher kanals werden wir für die Entwicklung eines attraktiven Naherholungs- und Freizeitgrüngürtels an den Murufern sorgen.

AG E N DA M a ß vo l l e S t a d t e n t w i c k l u n g

Es ist uns bewusst, dass wir ein hochwertiges Erbe weiterentwickeln. Diese große Verantwortung verpflichtet zur Pflege erhaltenswerter Bestände (Gebäude genauso wie Naturräume) und zu höchster Qualität bei Neugestaltungen (Baukultur, Freiraumplanung).

Die Statistik der vergangenen Jahre über die steigende Hitze in der Stadt zeigt die Notwendigkeit im öffentlichen Raum sowie bei Neubauten, die Versiegelung auf ein machbares Minimum zu beschränken. Im eigenen Gestaltungsbereich richtet die Stadt Graz ihr Augenmerk auf möglichst geringe Versiegelung und forciert bei Umbauten von Plätzen, Parks und Straßenräumen eine Entsiegelung.

Die Stadt Graz hat 2016 mit der Sicherung und dem Erwerb von Grünraum in dichten Siedlungsgebieten begonnen. Die erworbenen Flächen werden gestaltet und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum verbinden Menschen. Dies wollen wir durch Pilotprojekte wie Begegnungsbänke weiter ausbauen.

AG E N DA M a ß vo l l e S t a d t e n t w i c k l u n g

AGENDA Sicheres, gepflegtes und sauberes Graz

21 von 24 Ideen 11 neue Ideen 23

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Die Stadt Graz versteht es

Unsere Ideen für Graz: Die Stärke und Kompetenz unserer Sicherheitsbehörden

daher als eine ihrer vorrangigen Aufga-

sorgen für ein respektvolles Miteinander. Wir setzen uns

ben, für den Schutz ihrer Bürgerinnen

daher weiterhin für mehr Personal für unsere Sicher-

und Bürger zu sorgen. Wir wollen, dass

heitsbehörden ein und werden diese Forderung mit Nachdruck mit den zuständigen Stellen in Wien verhandeln.

bei uns alle Menschen frei und sicher leben können – zu Hause, im öffentlichen Raum und in den digitalen Welten. Nur in einem sicheren Umfeld ist ein Leben in Freiheit möglich. Sauberkeit

Wir schätzen die Zusammenarbeit mit unserer Bundes polizei und treten für eine wahrnehmbare, erhöhte Präsenz der Polizei sowie unserer Ordnungswache im öffentlichen Raum ein. Fußstreifen der Polizei im Stadtzentrum sowie in den Stadtteilen begrüßen wir ausdrücklich.

in der Stadt ist nicht nur ein Anzeichen dafür, dass mit den städtischen Ressourcen – inklusive des öffentlichen Raumes – sorgsam und wertschätzend umgegangen wird, sondern erhöht nachweislich auch die Lebensqualität für die Bevölkerung und die Aufenthaltsqualität für Gäste. Wir werden uns daher in den kommenden Jahren in besonderem Maße darum bemühen, unser Graz als eine gepflegte Stadt zu präsentieren.

Gemeinsam mit dem Innenministerium wollen wir die Einrichtung eines mobilen Wachzimmers in Graz ermöglichen, um unterschiedliche Hotspots zu entschärfen.

Die Bekämpfung der Drogenkriminalität in unserer Stadt ist für uns ein Schwerpunktthema. Auch für die Begleitung bzw. Betreuung von Suchtkranken soll ein geeignetes Modell erarbeitet werden.

Wir treten entschieden gegen jedwede Form des Extremismus auf und fordern von unseren zuständigen Bundesbehörden ein, islamistische und andere extremistische Entwicklungen in Graz weiterhin mit höchster Wachsamkeit zu beobachten und geeignete Maßnahmenpakete zur Unterbindung verfassungsrechtlich bedenklicher Entwicklungen zu erarbeiten.

Wir treten für die Einrichtung von Demonstrationszonen ein, damit das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung nicht zu Lasten jener Menschen geht, die den öffentlichen Raum anderweitig nutzen möchten oder müssen, bzw. die auf den Öffentlichen Verkehr in der Innenstadt (Herrengasse etc.) angewiesen sind.

Die Videokontrolle zu Sicherheitszwecken im öffentlichen Raum bzw. im Öffentlichen Verkehr soll kontinuierlich evaluiert und bei Bedarf weiter ausgebaut werden.

AG E N DA S i c h e re s , g e p f l e g t e s u n d s a u b e re s G ra z

Die Ordnungswache soll aufgestockt werden; ebenso die Rathauswache (Rathaus und Amtshaus).

Katastrophen und Schadenslagen halten sich nicht an Grenzen. Daher soll in den nächsten Jahren eine ver- stärkte Zusammenarbeit zwischen den Bereichsfeuer-

Das Sicherheitskonzept für die städtischen Dienst stellen ist auszubauen und zu verstärken.

wehrverbänden Graz und Graz-Umgebung sowie insbesondere mit den an Graz angrenzenden Freiwilligen Feuerwehren unterstützt und gefördert werden.

Die begonnene Zusammenarbeit unserer Berufsfeuerwehr mit anderen Einsatzorganisationen soll vor dem Hintergrund einer bestmöglichen Sicherheitsarchitektur

Ebenso unterstützen wir die Vernetzung zwischen unserer Berufsfeuerwehr, unserer Freiwilligen Feuerwehr und den Betriebsfeuerwehren.

für die Stadt Graz fortgeführt und ausgebaut werden. Als innovative Universitätsstadt unterstützt die Stadt Wir bekennen uns klar zu unserer Berufsfeuerwehr

Graz ausdrücklich die Implementierung der geplanten

als professionelle Einsatzorganisation und werden

Universitätsfeuerwehren – dies auch vor dem Hin-

in dieser Periode unser Augenmerk darauf legen, die

tergrund der Hebung der fachlichen Qualifikation der

Ausstattung unserer Berufsfeuerwehr den gestiegenen

Grazer Feuerwehrmitglieder.

Anforderungen (steigende Bevölkerungszahlen, neue Katastrophenschutzszenarien etc.) anzupassen. Der

Wir messen dem behördlichen Bevölkerungsschutz

Standort Hauptwache Ost soll (entweder am bisherigen

(Katastrophen- und Zivilschutz) eine hohe Bedeutung

Standort oder in räumlicher Nähe) erhalten bleiben.

bei und wollen dabei insbesondere die Bewusstseins-

Im Falle des Verbleibs am bisherigen Standort ist eine

bildung der Bevölkerung für Fragen des Zivilschutzes

Generalsanierung erforderlich. Ein drittes Kommando-

stärken.

fahrzeug soll besetzt und ein Spezialtrupp für Sonderlagen soll aufgenommen werden.

Der Verein „GEMEINSAM.SICHER in Graz“ genießt unser Vertrauen und wird in seiner umfassenden

Wir bekennen uns ebenso zu unserer Freiwilligen

Tätigkeit auch weiterhin von uns unterstützt.

Feuerwehr mit ihrem Hauptstützpunkt auf der Wache Kroisbach, die über ihr ehrenamtliches Engagement

Im Bereich des Hochwasserschutzes ist in den vergan-

einen wichtigen Beitrag zum Feuerwehrwesen in Graz

genen Jahren viel gelungen. Hier gilt es, Projekte aus

leistet. Das Ehrenamt braucht Nachwuchs – daher wird

dem Sachprogramm Grazer Bäche weiterhin konsequent

für die Feuerwehrjugend der Freiwilligen Feuerwehr

umzusetzen. Das derzeit gültige Maßnahmenpaket soll

Graz eine entsprechende Ausbildungs- und Übungs-

nach Maßgabe von Landesfinanzierungsanteilen ehest-

möglichkeit geschaffen werden, um für den langfristig

möglich abgeschlossen und evaluiert werden. Danach ist

wachsenden Flächenbedarf der Berufsfeuerwehr auf

eine Beschlussfassung über das nächste Maßnahmen-

der Wache Süd Vorsorge zu treffen.

Graz ist eine hilfsbereite Stadt. Daher werden wir in

paket erforderlich.

Das Thema Sicherheit im Internet ist uns ein beson-

dieser Gemeinderatsperiode die im Steirischen Feuer-

deres Anliegen, insbesondere im Zusammenhang mit

wehrgesetz verpflichtend vorgesehene Katastrophen-

Kindern und Jugendlichen. Wir treten entschieden

hilfsdienst-Bereitschaft der Stadt Graz (in Absprache

gegen Hasspostings und Cybermobbing auf.

mit dem Landesfeuerwehrverband) mit den dafür nötigen Ausrüstungen bzw. Transportmitteln ausstatten.

AG E N DA S i c h e re s , g e p f l e g t e s u n d s a u b e re s G ra z

Für den Stadtpark prüfen wir die Möglichkeit der

in diesen Parks ermöglicht wird. Wir sehen diese

Einsetzung einer „Stadtparkportierin“ oder eines

Maßnahmen als geeignet, um die Sicherheit für die

„Stadtparkportiers“ als Projekt des Forum Stadtpark.

Bevölkerung unserer schönen Stadt zu gewährleisten.

Gleichzeitig sollen der Spielplatz ausgebaut und ein

Wir unterstützen mit zuständigen Dienststellen des

Kaffeehaus angesiedelt werden.

Magistrats die Umsetzung der Schutzzonen.

Die Beseitigung von Angsträumen – beispielsweise durch eine entsprechende Beleuchtung – ist uns ein besonderes Anliegen. Auch bei städtischen Architektur-

Die Umsetzungen der Anti-Terrormaßnahmen an allen Grazer Hotspots zum Schutze der Bevölkerung in Abstimmung mit der Polizei werden fortgeführt.

wettbewerben wollen wir das Thema Sicherheit künftig besonders betonen.

Die Grazer Marktoffensive wird fortgeführt. Nach der erfolgreichen Sanierung und Neugestaltung des Kaiser

Wir setzen uns nachdrücklich für eine saubere und gepflegte Stadt ein. Dieser Schwerpunkt wird über

-Josef-Platzes erfolgt die Sanierung der Markthalle am Lendplatz und der Markthalle am Hofbauerplatz.

unsere stadteigene Holding Graz sowie unsere Ordnungswache umgesetzt und beinhaltet auch die

Sozialmissbrauch wurde durch die erfolgreiche Zusam-

Verhinderung bzw. Verfolgung von Vandalismus. Das

menarbeit zwischen Erhebungsdienst und dem Melde-

Strafausmaß für die Verschmutzung unseres Stadt-

und Sozialwesen bereits deutlich eingeschränkt. Durch

bildes soll wie in Wien angehoben werden.

eine laufende Evaluierung des Informationsaustausches zwischen Ermittlungsbehörde und zuständigen Ämtern

Nach Maßgabe der gesetzlichen Möglichkeiten

(Sozialamt, Wohnen Graz etc.) erfolgt eine permanente

wollen wir Menschen, die keinen regulären Zugang

Verbesserung und Effizienzsteigerung. Durch stringenten

zum Arbeitsmarkt haben, seitens der Stadt bzw. unserer

Informationsrückfluss über gesetzte Maßnahmen an

Beteiligungen, die Möglichkeit bieten, auf Remuneran-

den Erhebungsdienst ist nachvollziehbar, welche Erhe-

tenbasis einen Beitrag zur Sauberkeit im öffentlichen

bungen zielgerichtet waren und wo Verbesserungs-

Raum zu leisten.

Für Privatinitiativen, die zu einer erhöhten Sauberkeit

potential liegt.

Das Grazer Heimwegtelefon wurde seit seiner Grün-

in der Stadt beitragen, soll ein Fördermodell ausgear-

dung im November 2016 österreichweit in Wiener

beitet werden.

Neustadt, Amstetten und seit Mai 2019 in Linz eingeführt. Da weitere Städte Interesse an der Einführung

Die Maßnahmen, die im Rahmen der Arbeitsgruppe „Sicherer Bahnhof“ vorgeschlagen werden, sollen

zeigen, soll dieses Erfolgsmodell auch in Zukunft unter der Federführung von Graz ausgebaut werden.

umgesetzt werden, um auch in Zukunft für alle ein sicheres und friktionsfreies Miteinander am Bahnhofs-

Wir setzen uns für die Hebung der Sicherheit aller

gelände zu gewährleisten.

Beteiligten in Grazer Nachtlokalen ein, um die Kriminalität in und rund um Lokale einzudämmen und

Das Sicherheitspolizeigesetz sieht im § 36a die Möglich keit der Einrichtung von Schutzzonen vor. Wir begrü-

das subjektive Sicherheitsgefühl der Gäste zu fördern. Gerade in einer von Studierenden geprägten Stadt

ßen die Einführungen dieser Schutzzonen durch die

wie Graz wollen wir jungen Menschen Schutz sowie

Landespolizeidirektion Steiermark im Methahofpark

Anrainerinnen und Anrainern durch Vermeidung von

und im Volksgarten, damit den Exekutivbeamtinnen

Lärmbelästigungen eine höhere Lebensqualität bieten.

und -beamten ein faktisches Handeln im Kampf gegen

Täterinnen und Täter müssen klar zur Verantwortung

den Drogenmissbrauch und die Drogenkriminalität

gezogen und sanktioniert werden, um ein friedvolles

AG E N DA S i c h e re s , g e p f l e g t e s u n d s a u b e re s G ra z

und sicheres Grazer Nachtleben garantieren zu können.

Die Etablierung einer Sicherheitsakademie als Ausbil-

Nachtlokale, die sich an der Aktion „Sicheres Nacht-

dungszentrum für GPS (Grazer Parkraum- und Sicher-

leben“ beteiligen und in ihrem Lokal festgesetzte

heitsservice) und Ordnungswache aber auch Magistrats-

Sicherheitsvorkehrungen installieren, erhalten eine

mitarbeiterinnen und -mitarbeiter wird angestrebt,

einmalige finanzielle Förderung und ein eigenes Güte-

um eine bedarfsorientierte Aus- und Fortbildung für

siegel als repräsentatives Zeichen nach außen.

die städtischen Sicherheitsdienstleister und Organe sicherzustellen. Durch diese städtische Sicherheits-

Die Landeszentrale des Roten Kreuzes soll, ergänzt um Aus- und Weiterbildungsräumlichkeiten, den Blut-

akademie wird zielgerichtet in städtisches Human kapital investiert.

spendedienst und das Landessekretariat, an einem neuen zentralen Ort in Graz errichtet werden. Dieser Neubau der Rot-Kreuz-Zentrale wird in enger Abstimmung mit den städtischen Ämtern umgesetzt und unterstützt.

Das österreichweite generelle Rauchverbot stellt für Wirtschaftstreibende, die Gastronomie und Kommunen in Innenstadtlagen eine zusätzliche Herausforderung dar. Im Sinne der Grazer Wirtschaft und um Anrainer innen und Anrainer vor unzumutbarer Lärmbelästigung

Wir forcieren die Einrichtung eines Sauberkeitsbudgets für die Grazer Bezirke, um eine rasche, direkte und unbürokratische Abwicklung von Sauberkeitsmaßnahmen

und Verschmutzungen zu schützen, werden geeignete Maßnahmen erarbeitet sowie Gespräche mit der Bundes gesetzgebung gesucht.

in den Bezirken zu schaffen.

AG E N DA S i c h e re s , g e p f l e g t e s u n d s a u b e re s G ra z

AGENDA Umwelt und Energie

21 von 24 Ideen 2 neue Ideen 28

Graz ist eine lebenswerte Stadt mit viel Grünraum. Knapp 25 % der städtischen Fläche sind Wald; über 14 % sind Freiland. Als stark wachsende Stadt sieht sich Graz aber auch mit deutlichen Herausforderungen im Bereich der Umwelt und der Ressourcenbewirtschaftung konfrontiert, wobei die schwache Durchlüftung bzw. die dadurch bedingte Feinstaubthematik auch

Unsere Ideen für Graz: Durch die Ratifizierung des Pariser Klimaschutz abkommens und die Umlegung des Gesamtzieles auf die einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ergibt sich für die Republik Österreich eine Einsparvorgabe von 36 % der CO2-Emissionen. Ohne entsprechende städtische Beiträge wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Zur nachhaltigen Reduktion des Energie verbrauchs und der Energiekosten im Haus Graz soll der „Grazer Energiemasterplan“ auf Basis des auf EU-Standard 2016 vom Umweltamt erstellten „SEAP“ (Strategic Energy Action Plan) mit realistischen, wirksamen Zielsetzungen beschlossen und umgesetzt

in den kommenden Jahren besonders

werden, wobei hier u.a. die Bereiche Energieeinkauf,

zu berücksichtigen sein wird. Der glo-

Investitionsmaßnahmen, Nutzerinnen- und Nutzer-

bale Klimawandel ist ein Faktum und die Auswirkungen dieses Klimawandels sind auch in Österreich evident. Die mittlere jährliche Lufttemperatur ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Insbesondere die kontinuierlich steigende Anzahl an Hitzetagen und Tropennächten wird zunehmend zu einer Belastung für die städtische Be-

verhalten, Instandsetzung/Sanierung/Service/Reparatur, Mobilität im Rahmen der Holding Graz Linien sowie Mobilität im Haus Graz Fuhrpark berücksichtigt werden sollen.

Auch für das gesamte Stadtgebiet von Graz ist ein konkreter Maßnahmenkatalog mit realistischen Zielsetzungen zu erarbeiten und zu beschließen. Dazu zählen u.a. die weitere Forcierung des Fernwärmeausbaus bei gleichzeitiger weiterer Ökologisierung der Fernwärmeaufbringung in enger Zusammenarbeit mit den Energieversorgungsunternehmen (Arbeitsgruppe „Wärme 2020/30“).

völkerung. ERGÄNZUNG: Wir sind uns der Wichtigkeit und der Dringlichkeit rund um den Klimawandel bewusst. Um verstärkt wirkungsvolle Maßnahmen für Graz setzen zu können, wurde die vorliegende AGENDA GRAZ 22 PLUS um ein eigenes Kapitel „Klimaschutz“ (Seite 6) ergänzt.

AG E N DA U m we l t u n d E n e rg i e

Zum Zweck der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes werden jedenfalls weitere Anstrengungen notwendig sein, um den Modal Split gemäß ÖV-Masterplan 2030 hin zu umweltverträglich(er)en Mobilitätsformen (ÖV, Fuß- und Radverkehr) zu verschieben.

Zur Reduzierung der Feinstaubproblematik ist für die Hauptbelastungszeit (Oktober bis März) gemeinsam mit dem Land Steiermark der derzeitig gültige Feinstaub-Maßnahmenkatalog unter Berücksichtigung der Steuerung des Individualverkehrs zu erweitern.

Unter Einbeziehung aller beteiligten städtischen

eines zweiten Recyclingcenters im Norden von Graz

Abteilungen und dem Land Steiermark soll eine Klima-

ist geplant, wobei auch Varianten unter Einbindung

wandelanpassungsstrategie für Graz mit konkreten

und Beteiligung von Umlandgemeinden ausdrücklich

Maßnahmen erarbeitet werden.

Begrünungsprojekte im Stadtgebiet sollen – zur Minderung der städtischen Überwärmung – forciert und gefördert werden, beispielhaft sei die Dach- und

begrüßt werden.

Graz soll eine Stadt der kurzen Wege sein. Verkehr, der vermieden wird, wirkt sich besonders günstig auf die Ökobilanz einer Stadt aus.

Fassadenbegrünung erwähnt. Die Kampagne „Vermeiden statt Verschwenden“ soll Die Grünrauminitiative der Stadt Graz wird fortgesetzt, um auch in den kommenden Jahren die Sicherung von

den Grazerinnen und Grazern helfen, weitere umfassende Einsparungspotentiale zu finden.

innerstädtischen Grünflächen zu gewährleisten und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die Errichtung eines Trassenparks am Südgürtel soll zügig umgesetzt werden.

Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen soll auch in den kommenden Jahren stark vorangetrieben werden.

Tierschutz ist uns ein wichtiges Anliegen und wir bekennen uns zu unserer Verpflichtung, Tierschutz in

Die Stadt Graz verfügt über eine hohe Kompetenz im

der Stadt Graz aktiv zu betreiben.

Bereich des urbanen Forstwesens, das künftig stärker genutzt bzw. als Dienstleistung angeboten werden sollte.

Das im Jänner 2017 durch Verordnung ausgewiesene,

Möglichkeiten zur Errichtung eines Kompetenzzentrums

72 ha große Naturschutzgebiet Weinzödl ist als Vogel-

„urbanes Forstwesen“ bzw. zur Implementierung eines

schutzgebiet umzusetzen.

entsprechenden Fachkongresses in Graz sollen geprüft werden.

Als zweitgrößte Stadt Österreichs verfügt Graz über keine zoologische Einrichtung, die dem wachsenden

Wir verstehen das in Bau befindliche Murkraftwerk

Bedürfnis nach Information über Natur, Tiere und

als Chance für die Stadt Graz, um auf regionale und

Lebensräume oder Artenschutz gerecht wird. Mit der

ökologisch sinnvolle Art und Weise einen Beitrag dafür

durch die Stadt Graz geförderten Schildkröten-

zu leisten, den steigenden Energiebedarf in unserer

Erhaltungszucht „Turtle Island“ gibt es jedoch eine

wachsenden Stadt auch weiterhin gut abdecken zu

Privatinitiative, von der ausgehend die Möglichkeiten

können.

der Umsetzung einer zoologischen Einrichtung in Graz geprüft werden sollen.

Die Aktivitäten im Zusammenhang mit unserer E-Mobility-Modellregion werden auch weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein.

Die Projekte „Innovationslabor Mobilität“ und „Inno-

Die unterstützende Arbeit der Stadt Graz im Bereich der Bienenzucht und der Imkerei soll beibehalten werden.

Um Hundebesitzerinnen und -besitzer in Graz eine

vationslabor Vorzeigeregion Energie“ sollen für Graz

bessere Möglichkeit zu bieten, Hunde ihren natürlichen

gewonnen und umgesetzt werden.

Bewegungsdrang ausleben zu lassen, wollen wir unter Rücksichtnahme auf die Interessen aller Nutzerinnen-

Die Umsetzung des fertigen Projekts „Recyclingcenter Sturzgasse“ wird noch 2017 gestartet. Die Errichtung

AG E N DA U m we l t u n d E n e rg i e

und Nutzergruppen einen rechtlich gedeckten Rahmen für die Einführung von Hundefreilaufzonen schaffen.

Schallschutz ist uns ein wichtiges Anliegen, da Lärm auf Dauer Menschen und Tiere nicht nur belästigt, sondern auch gesundheitlich schädigen kann. Grundsätzlich gilt daher für uns für Lärm in der Stadt die Devise „Verminderung – Vermeidung – Verlagerung.“

Das erfolgreiche ÖKOPROFIT-Programm zur aktiven betrieblichen Umweltvorsorge soll auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden.

Maßnahmen im Bereich der Energiearmutsbekämpfung sollen auch weiterhin vor dem Hintergrund des Umweltschutzes betrieben werden.

Die bestehenden Fernwärmeanschlusspflichtgebiete werden evaluiert und bei positivem Ergebnis aus geweitet.

Die Kapazitätsgrenzen der Kläranlage Gössendorf werden bald erreicht. Um die Schmutzfrachten, die aus dem steirischen Zentralraum in die Mur gelangen, so gering wie möglich zu halten, werden die Vorbereitungen für den Kläranlagenausbau in die Wege geleitet.

AG E N DA U m we l t u n d E n e rg i e

AGENDA Sport, Freizeit und Gesundheit

21 von 24 Ideen 8 neue Ideen 32

Gesundheitsorientierte Freizeitgestaltung und Sport heben die eigene Lebensqualität und leisten einen wichtigen Beitrag für eine aktive Gesundheitsvorsorge. Die Bereitstellung eines breit gefächerten und für möglichst viele Grazerinnen und Grazer zugänglichen Angebots zur sportlichen Betätigung bzw. zur Freizeitgestaltung gehört zu unseren vorrangigen Aufgaben.

Unsere Ideen für Graz: Der Ausbau und die Modernisierung unserer Bezirkssportplätze sollen weiter vorangetrieben werden.

Auf Basis der positiven Resonanz aus der Bevölkerung wollen wir weitere Street-Workoutanlagen in Graz errichten.

Das Areal im Bereich der neu entstehenden Murstaustufe soll insbesondere auch für Sport- und Freizeitnutzungen gestaltet werden, wobei wir einige dies bezügliche Projekte unter Einbindung der Bevölkerung erarbeiten wollen.

Ein Bootshaus an der Mur für Paddlerinnen und Paddler soll errichtet werden.

Im Bereich des Plabutsch soll eine Mountainbike Strecke errichtet werden.

Die Erschließung des Plabutsch über eine Seilbahn oder eine sonstige technische Aufstiegshilfe soll geprüft werden, um den Zugang zum Plabutsch als Grazer Naherholungsraum für die Bevölkerung zu attraktivieren. In diesem Zusammenhang soll auch die Entwicklung des Naherholungsraumes Thalersee im Bereich des Seegrundstücks umgesetzt werden.

Im Bereich Weinzödl möchten wir das Zentrum für anglo-amerikanische Sportarten zur Umsetzung bringen.

Die LUV-Infrastruktur soll erneuert werden.

Die Schaffung eines Olympiastützpunktes des ÖOC oder einer vergleichbaren Spitzensportförderungseinrichtung in Graz gemeinsam mit dem Land Steiermark ist unser erklärtes Ziel.

Die Projekte „Ballsporthalle Hüttenbrennergasse“ und „ASKÖ-Mitteltrakt (Leichtathletikzentrum Eggenberg)“ sind umzusetzen.

AG E N DA S p o r t , F re i z e i t u n d G e s u n d h e i t

Am Areal des Vereins GSC („Gruabn“) ist auf Grund der steigenden Frequentierung am Übungsplatz ein Kunstrasen umzusetzen.

Der Grazer Sportscheck und die Vereinssporttage

gesetzlich vorgesehenen (zusammenpassenden) Kontrollaufgaben im vom Land übertragenen Wirkungs bereich unterstützt werden.

Der Kaiser-Josef-Platz soll unter Einbeziehung aller

sollen für einen niederschwelligen Zugang zu Sport-

Beteiligten behutsam weiterentwickelt werden. Wich-

vereinen sorgen.

tigstes Ziel ist dabei, den Platz barrierefrei zu gestalten.

Die Weiterführung des Mietfördermodells für den Nachwuchssport ist fix geplant und zu budgetieren.

Es ist unbestritten, dass die Religionsfreiheit und alle ihr innewohnenden Nebenrechte zum Grundkern dessen

Das Sportamt der Stadt Graz soll als eigene Abteilung

gehören, was eine aufgeklärte und moderne rechts-

bestehen bleiben und auch weiterhin die Bezirks-

staatliche Gesellschaft ausmachen. Daraus leiten wir

sportplätze der Stadt Graz verwalten. Hinsichtlich

allerdings nicht ab, dass andere Rechtsgüter verletzt

der Verwaltung und des Betriebs unserer sonstigen

werden dürfen. Beispielgebend verweisen wir hier auf

städtischen Sportstätten (Eishalle, Merkur Arena, GAK

die in den letzten Jahren virulent gewordene Diskussion

Trainingszentrum) soll im Rahmen eines moderierten

in Zusammenhang mit dem Tierschutz, der im Gesund-

Prozesses die bestmögliche Organisationsstruktur für die Zukunft gefunden werden.

heitsamt angesiedelt ist. Das grausame Schächten von Tieren ohne Betäubung aus religiösen Gründen lehnen wir grundsätzlich ab. Auch unabhängig von der

Das Angebot an städtischen Lauf-, Wander-, NordicWalking- und Radstrecken soll evaluiert und – wo

rechtlichen Diskussion sehen wir hier die Grenzen der Religionsfreiheit eindeutig überschritten.

erforderlich – saniert, adaptiert oder ergänzt werden. Dies betrifft auch das allgemeine Sport- und Freizeitangebot am Schöckl.

Die Verstärkung der Kooperation und der Netzwerk arbeit mit medizinischen Akutversorgungseinrichtungen mit den GGZ der Stadt Graz zur weiteren Verbesserung

Die Infrastruktur unserer städtischen Bäder ist nach den einzelnen Themenschwerpunkten sukzessive

der Patientinnen- und Patientenpfade für den „alten Menschen“ ist uns ein Anliegen.

anzupassen. Wir setzen uns für die Schaffung eines Primary Health Die Errichtung einer Trockenrutsche im Inneren des Schloßbergs durch ein privates Unternehmen soll ermöglicht werden.

Im Bereich des städtischen Gesundheitsamtes sind die Ergebnisse des Reorganisationsprojektes der strate-

Care Centers in Graz-Mitte in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsfonds Steiermark, der Österreichischen Gesundheitskasse und der Ärztekammer ein.

Wir wollen die Förderung von Wohnen und Betreuungsplätzen von Bewohnerinnen und Bewohnern (Pati-

gischen Organisationsentwicklung zur politischen

entinnen und Patienten) mit niedrigen Pflegestufen

Diskussion aufzubereiten.

forcieren, um ein längeres selbstständiges Leben zu gewährleisten. Ebenso soll die Versorgung durch den

Wir beabsichtigen die Einrichtung eines „Lebens-

GEKO (Geriatrischer Konsiliardienst) für Grazer Pflege-

mittel-Verbraucherschutz-Zentrums“ innerhalb des

heime und Betreubare Wohnformen verbessert werden.

Gesundheitsamtes, um in der Genusshauptstadt Graz

Entlastungsmöglichkeiten für „Pflegende Angehörige“

auch die unsichtbare Qualität der Lebensmittel sicher-

(Schulungen, Beratung, Training etc.) durch Fachper-

zustellen. Dies soll auch durch eine Bündelung aller

sonal sollen geschaffen werden, um einen längeren Verbleib in der häuslichen Umgebung möglich zu machen.

AG E N DA S p o r t , F re i z e i t u n d G e s u n d h e i t

Nach Abarbeitung des „Sachprogrammes Sport“ soll eine neue Sportstrategie 2030 erarbeitet werden.

Wir bekennen uns zur Erhöhung der Jugendsport förderung um rund 20 % ab dem Jahr 2021.

Das Jahr 2021 wird in der Stadt Graz zum Sportjahr er-

Die Stadt Graz bewirbt sich um eine Mitgliedschaft im

klärt. Sport in seinen zahlreichen Facetten steht dabei

internationalen Zusammenschluss der „Global Active

ein Jahr lang im Mittelpunkt des städtischen Interesses.

Cities“. Das Bekenntnis zu einem aktiven Lebensstil sowie der laufende Austausch zu Best-Practice-

Im Rahmen der neuen Mur- und Murufergestaltung wird eine hydraulische Surfwelle in der Mur realisiert.

Die Langlaufloipe Thal wird modernisiert und zu einem attraktiven Wintersportangebot ausgebaut.

Projekten im Bereich Sport, Bewegung und Gesundheit stehen im Vordergrund.

Bei der zukünftigen Gestaltung von Spielplätzen wollen wir verstärkt auf die Implementierung von barrierefreien Spielgeräten achten.

Die Stadt Graz stellt zahlreiche Sportmöglichkeiten im öffentlichen Raum zur Verfügung. Ein Online-Stadtplan soll diese übersichtlich zusammenfassen und deren Bekanntheitsgrad erhöhen.

AG E N DA S p o r t , F re i z e i t u n d G e s u n d h e i t

AGENDA Kunst und Kultur

16 von 18 Ideen 8 neue Ideen 36

Das reichhaltige und vielseitige Kulturleben in der Kulturhauptstadt Graz stellt

Unsere Ideen für Graz: Künstlerinnen und Künstler sind es gewohnt, selbst-

nicht nur einen bedeutenden Stand-

ständig zu arbeiten, jedoch können viele von ihrer

ortfaktor dar, sondern trägt auch we-

Arbeit nicht leben. Wir möchten Kunstschaffende dabei

sentlich zur Lebensqualität der Grazer Bevölkerung bei. Es ist ein bestimmender Teil der Identität unserer Stadt. Graz ist in diesem Zusammenhang geprägt von Diversität, die mit dem Begriff der „Stadt der Menschenrechte“ den Dia-

unterstützen, ihre kreative Selbstständigkeit auch in eine wirtschaftliche Unabhängigkeit umzusetzen und wollen daher eine Start-up-Begleitung für diese anbieten. Auch die Bereitstellung leistbarer Infrastruktur für Kultur ist dabei eine mögliche städtische Aufgabe.

Die freie Kulturszene ist ein integraler Bestandteil des Grazer Kulturlebens und soll auch weiterhin bestmöglich gefördert werden.

log zum Zentrum zwischen kulturellen Unterschiedlichkeiten erklärt. Kultur ist somit auch eine besonders tragfähige Brücke über Differenzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Wir bekennen uns uneingeschränkt zu unserer Theaterholding und den Spartenhäusern „Oper“, „Schauspielhaus“ und „Next Liberty“ sowie zu unserem Kunsthaus.

Ebenso bekennen wir uns zu unserem Graz-Museum und werden dafür Sorge tragen, dieses für die kommenden Jahre wieder mit jenen Ressourcen auszustatten, die erforderlich sind, um professionell (und in einer entideologisierten Art und Weise) Ausstellungen zur Geschichte und Zeitgeschichte der Stadt Graz erarbeiten und zeigen zu können. Die museale Nutzung des Standorts Garnisonsmuseum am Schloßberg ist weiter zu verfolgen.

Die (organisatorische und/oder infrastrukturelle) Zusammenführung der drei in Graz betriebenen Mobilitätsmuseen – Puch Museum, Luftfahrt Museum und Tramway Museum – ist ein strategisches Ziel.

Die Verankerung der Ausbildung im Bereich der bildenden Künste, auch im tertiären Bereich, ist uns ein besonderes Anliegen.

Wir möchten eine Galerienförderung für heimische Jungkünstlerinnen und-künstler ins Leben rufen.

AG E N DA K u n s t u n d K u l t u r

Lichtkunst soll in den kommenden Jahren ein beson-

Für das Museum der Wahrnehmung soll gemeinsam

deres Schwerpunktthema in Graz sein. Das Projekt

mit dem Trägerverein ein neues Konzept erarbeitet

„Klanglicht“ der Theaterholding Graz wird dabei

werden. Die Verschränkung mit dem Kindermuseum

weiterhin von uns unterstützt. Das jährliche Silvester-

Frida & Fred bleibt dabei das organisatorische Ziel.

feuerwerk soll – auch aus ökologischen Gründen – durch eine Lichtshow ersetzt werden.

Unter Einbindung der lokalen Galerien soll eine nieder schwellige Kunstmesse in Graz etabliert werden, für

Der Verein „Kulturvermittlung Steiermark“ genießt

welche die Stadt Graz die Flächen zur Verfügung stellt.

unser Vertrauen und soll auch in den kommenden Jahren mit einem breiten Auftrag an Vermittlungs tätigkeiten weitergeführt werden.

Wir bekennen uns zu unseren Denkmälern und Statuen und lehnen jedweden Versuch, Denkmäler, die einen Bezug zur Geschichte der Stadt Graz haben, aus dem

Das mittlerweile in die Jahre gekommene Beirats system soll neu strukturiert werden. Dahingehend ist

öffentlichen Raum zu verdrängen, ab. In historisch sensiblen Fällen sind geeignete Erläuterungstexte

auch das kulturpolitische Leitbild der Stadt Graz zu

anzubringen. In der städtischen AOG soll weiterhin ein

adaptieren.

Ansatz für Denkmalrestaurierungen enthalten sein.

Erinnerungs- und Gedenkkultur bleiben ein Teil der Verantwortung und des Selbstverständnisses der Stadt

Um auch in jenen Bezirken einen niederschwelligen Zugang zu Kultur zu ermöglichen, die über wenige

Graz. Für die Gemeinderatsperiode 2017 bis 2022 sind

Kultureinrichtungen verfügen, sollen weiterhin alle

insbesondere der Abschluss einer Instandhaltungsver-

Möglichkeiten bedacht werden, die stadteigenen

einbarung für die Grazer Synagoge sowie die Verlegung der Ausstellung des Holocaust Gedenk- und Toleranz-

Bibliotheken für Veranstaltungen, Workshops und Ähnliches zu nutzen.

zentrums in professionelle Museumsräumlichkeiten vorgesehen.

Ein Relaunch des Kulturservers als Werbung für Kultur schaffende und Service für Besuchende ist das Ziel.

Als Landeshauptstadt der Steiermark bleibt Graz weiterhin ein Zentrum der Volkskultur; dieser Schwerpunkt ist künftig in der strategischen Ausrichtung des

Kulturschaffende sowie die Bevölkerung sollen ohne zu hohen Aufwand Veranstaltungen und kulturelle Ereignisse leicht finden können.

Kulturamtes entsprechend zu berücksichtigen. Wir bekennen uns klar zur Veranstaltung „Aufsteirern“.

Das Leitbild des Kunsthauses Graz wird überarbeitet und neu formuliert. Die organisatorische Um- und

Wir legen einen besonderen Fokus auf die Vermittlung

Neustrukturierung soll noch 2020 umgesetzt werden.

von Kultur an Kinder und Jugendliche. Dies soll auch

Für Ausstellungen soll eine nachhaltige finanzielle

in unserer Förderpolitik berücksichtigt werden. Darüber

Basis geschaffen werden. Der Vermittlungsaspekt wird

hinaus sollen Vermittlungsprogramme für Kinder und

verstärkt.

Jugendliche künftig noch stärker von unseren (Kultur-)Beteiligungen wahrgenommen werden.

Dem Kulturjahr 2020 sollen in regelmäßigen Abständen weitere kulturell-wissenschaftliche Schwerpunktjahre

Graz soll in den kommenden Jahren stärker als Filmstadt positioniert werden. Durch die Schaffung der Film Commission Graz in der vergangenen Gemeinde-

folgen, um den Kreativitäts- und Innovationsstandort Graz eine wiederkehrende Plattform zu geben. Ein Konzept wird ausgearbeitet.

ratsperiode ist hier ein erster wichtiger Schritt gesetzt worden, auf dem es aufzubauen gilt.

AG E N DA K u n s t u n d K u l t u r

Die Vermittlung und die Zugänglichkeit für Kinder und Jugendliche der in Graz angesiedelten Sammlungen und Museen soll verstärkt werden.

Das Glashaus des Botanischen Gartens der Karl Franzens-Universität Graz als grünes Juwel des Universitätsviertels in Geidorf soll in neuem Glanz erstrahlen und so für die Grazer Bevölkerung sowie für

Die Geschichte der Stadt Graz muss für die Nachwelt erhalten bleiben. Anknüpfend an die bestehende Graz-Chronik soll mit dem Graz-Buch ein Werk

Touristinnen und Touristen zu einem weiteren, noch attraktiveren grünen Verweilort inmitten der Stadt werden.

geschaffen werden, welches die Historie ab dem Jahr 2003 festhält.

Wir setzen uns für die Erhaltung von wertvollem Kulturgut ein. Deshalb unterstützen wir die notwendige

Das erfolgreiche Angebot der Grazer Stadtbibliothek

Sanierung des Minoritensaals.

soll um einen weiteren Standort im neuen Stadtteil „Reininghaus“ erweitert werden.

AG E N DA K u n s t u n d K u l t u r

AGENDA Integration und friedliches Zusammenleben

8 von 10 Ideen 5 neue Idee 40

Wie für viele andere Städte in Europa wird auch für die Stadt Graz das Thema

Unsere Ideen für Graz: Wir treten für eine restriktive Zuwanderungspolitik ein.

Integration eine zentrale Herausforderung für die Zukunft sein. Wichtig ist es, dabei auch die Integrationsfähigkeit der aufnehmenden Bevölkerung zu erhalten und diese für die Integrationsmaßnahmen zu gewinnen. Eine restriktive Zuwanderungspolitik ist das Gebot der Stunde. Die Obergrenze auf Bundes-

Innerhalb der Steiermark legen wir Wert auf eine gerechte Verteilung von Asylwerbenden. Bei einer Reduktion auf Landesebene muss diese auch aliquot für die Stadt Graz erfolgen. Jedenfalls ergibt sich derzeit aus den österreichweiten Regelungen zur Obergrenze für die Stadt Graz ein Höchstwert von 3.000 Asylwerbenden.

Die vom Gemeinderat beschlossene Integrations strategie wird evaluiert. Darauf aufbauend soll in weiterer

ebene muss strikt eingehalten werden.

Folge eine neue Integrationsstrategie entwickelt werden,

Auf der anderen Seite muss uns klar

die die veränderten Rahmenbedingungen in diesem

sein, dass wir denjenigen Menschen, die bleiben werden, Zukunftschancen geben wollen. Wir müssen uns darum bemühen, diese Menschen schnellstmöglich in den Arbeitsprozess einzubinden. Nur so können sie sich ein selbstbestimmtes Leben aufbauen und sich positiv in die Gesellschaft einbringen.

Bereich berücksichtigt.

Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration liegt im Erwerb der deutschen Sprache. Nur wenn eine gemeinsame Sprache gesprochen wird, können Menschen einander verstehen und Verständnis füreinander haben. In Österreich ist diese gemeinsame Sprache Deutsch. Wir sind der Meinung, dass Integration nur durch Bildung und Leistung gelingen kann. Aus diesem Grund wollen wir Sprachförderungsmaßnahmen und Wertekurse für jene Personenkreise, die aufgrund eines Rechtstitels langfristig in Graz bleiben werden, weiter ausbauen. Schulpflichtige Kinder sind ex lege ausgenommen.

Wir wollen, dass die Bildungspflicht für alle Menschen unter 18 Jahren in Österreich gelten soll. Investitionen in die Qualifizierung und Weiterbildung von Zuge zogenen sind Investitionen in die Zukunft.

Wir fordern vom Bund eine Reform der Mindest sicherung ein. Für Zugezogene in den ersten fünf Jahren nach positivem Asylbescheid soll diese durch eine leistungsorientierte Integrationshilfe ersetzt werden.

AG E N DA I n t e g ra t i o n u n d f r i e d l i c h e s Z u s a m m e n l e b e n

Wer unser Rechtssystem und unsere Werte nicht

kommenden Jahren fortsetzen. Darüber hinaus ist es

respektiert, ist in unserem Land nicht willkommen.

uns ein Anliegen, sowohl das Reformationsjahr 2017

Es soll keine Sozialleistungen für Integrationsunwillige

als auch den Diözesanen Weg (800 Jahre Diözese Graz-

geben. Rechtsbrechende sind in Anhaltezentren zu bringen und in ihr Heimatland abzuschieben.

Als Kommune stehen wir in vielen Bereichen in der

Seckau) im Jahr 2018 nach Maßgabe der Möglichkeiten gut zu unterstützen und zu begleiten.

Wer arbeitet, nimmt an der Gesellschaft teil. Deshalb

Hauptverantwortung, zugezogene Menschen zu inte-

setzen wir verstärkt Schwerpunktprojekte um, die es

grieren. Das Integrationsreferat in seiner derzeitigen

ermöglichen, Asylberechtigte in den Arbeitsmarkt zu

Form versteht sich als Koordinationsstelle all dieser

integrieren.

Bemühungen. Dort, wo es notwendig ist, soll die Stadt Graz zukünftig in Form einer „Grazer Integrationsagentur“

Im neuen Stadtteil „Reininghaus“ wird ein „Interreli-

auch die Möglichkeit haben, selbst Programme umzusetzen.

giöses Zentrum“ als Informations- und Begegnungs-

Diese soll vor allem in jenen Bereichen Projekte konzipieren

raum eingerichtet.

und abwickeln, die durch bestehende Angebote nicht oder nicht ausreichend abgedeckt werden können. Nach Maßgabe

Die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung wird durch

der diesbezüglichen Bundesvorgaben ist auch das Thema der

die Bereitstellung eines „Bürgerbudgets“, ergänzend

freiwilligen Rückkehrberatung, soweit kommunale Frage-

zur schon implementierten „Vorhabensliste der Stadt

stellungen betroffen sind, im Integrationsressort abzubilden.

Graz“, weiter ausgebaut.

Auch in den kommenden Jahren wollen wir uns in unseren Anstrengungen als Menschenrechtsstadt durch das Europäische Trainingszentrum für Demokratie und

Die Menschenrechtsstadt Graz wird sich weiterhin aktiv in der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ engagieren.

Menschenrechte begleiten lassen. Mit der UNESCO soll ein Vertrag über fünf Jahre zur Führung eines Kategorie 2-Zentrums abgeschlossen werden, dessen Schwer-

Wir begrüßen die Zielsetzung des Bundes, die Ressourcen im Kultusamt zu verstärken, um die staat-

punkt sich auf Südosteuropa und Nordafrika erstrecken

lichen religionsrechtlichen Vorschriften noch besser

wird. Ebenso beabsichtigen wir die Fortführung der

vollziehen zu können. Jedweder Form radikalislami-

Zusammenarbeit mit dem Land Steiermark hinsichtlich

scher oder anti-jüdischer Tendenzen muss entschieden

der Antidiskriminierungsstelle.

entgegengetreten werden. Einrichtungen der Stadt dürfen keine Organisationen, die sich antisemitisch

Die Ökumene und der Interreligiöse Dialog nehmen in

äußern, oder die die Ziele der BDS-Bewegung sowie

Graz seit Langem einen hohen Stellenwert ein. Der vor

des politischen Islams verfolgen, durch Räumlichkeiten

knapp zehn Jahren eingerichtete Interreligiöse Beirat

oder Subventionen unterstützen.

soll seine, oft präventiv wirkende, Arbeit auch in den

AG E N DA I n t e g ra t i o n u n d f r i e d l i c h e s Z u s a m m e n l e b e n

AGENDA Wohnen

11 von 13 Ideen 6 neue Ideen 43

Graz liegt nach einer Studie der Europäischen Kommission unter den Top 12

Unsere Ideen für Graz: Eine ausreichende Grundstücksbevorratung ist in

Städten in der EU hinsichtlich der Le-

den kommenden Jahren – auch budgetär –

bensqualität. Das zieht Menschen aus

sicherzustellen.

Österreich – aber auch aus der ganzen Welt – in unsere Stadt. Dies hat zur Folge, dass Graz jährlich durchschnittlich um 4.000 Menschen wächst. Es ist daher ein Gebot der Stunde, Wohnraum zu schaffen, damit die Preise für diesen nicht explodieren. Vor allem für junge Menschen ist der Erwerb von Eigentumswohnungen auf Grund der Preise bereits sehr schwierig geworden. Wir wollen daher vor allem das Wohnungseigentum wieder stärker fördern, denn Eigentum macht krisensicher. ERGÄNZUNG: Unsere Zielsetzung im stadteigenen Wohnbau lautete, mehr Vorbehaltsflächen für Gemeindewohnungen zu schaffen, mehr soziale Gerechtigkeit für die Grazer Bevölkerung durch faire Zuweisungsregeln einzuführen sowie mehr modernen Wohnraum durch Neubau und nachhaltige Sanierung zur Verfügung zu stellen.

Mindestens 500 neue Sozialwohnungen sollen auch in der kommenden Gemeinderatsperiode durch Kooperationen mit gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen und -trägern im Rahmen des Übertragungswohnbaus, unter Inanspruchnahme von Wohnbauförderungskontingenten des Landes (ab 2018) sowie durch eigene Bauherrentätigkeit entstehen. Darüber hinaus ist die Umsetzung eines gemeindeeigenen Wohnbauförderungs modells vorgesehen. Dabei beauftragt der Eigenbetrieb „Wohnen Graz“ den Bau von neuen, nicht durch das Land geförderten, Gemeindewohnungen und stellt dafür neben dem Grundstück (Baurecht) auch eine begünstigte Finanzierung für zumindest einen Teil der Errichtungskosten zur Verfügung. Über die Mieteinnahmen fließen die Fördermittel in den nächsten 30 Jahren wieder zurück. Das Einweisungsrecht hat die Stadt Graz. Der Bauträger oder die Bauträgerin verwaltet die Häuser und erhält die (gedeckelten) Mieteinnahmen. Damit muss er oder sie neben dem Annuitätendienst für das Darlehen der Stadt auch die Restfinanzierung bedienen.

Unabhängig von den Dispositionen des Landes Steiermark tritt die Stadt Graz dafür ein, die Wohnbau förderungskontingente für die Jahre 2018 bis 2022 zeitgerecht zu sichern.

Auch die Anmietung von Bestandsobjekten durch die Stadt Graz soll im konkreten Anlassfall geprüft werden, um Sozialwohnungen anbieten zu können.

Wir haben es uns daher zur Aufgabe gemacht, Wohnen im städtischen Verantwortungsbereich weiterhin neu zu

Die Richtlinien zur Vergabe von Gemeindewohnungen sollen um die folgenden Punkte adaptiert werden: • Ausweitung der Voraussetzung für die Vormerkung

denken. Wir wollen mehr Sicherheit,

(Hauptwohnsitz in Graz) auf fünf Jahre (Innsbrucker

Sauberkeit und Kontrolle, um das Mit-

Modell).

einander im städtischen Wohnbau zu

• Festlegung und Kontrolle der Einhaltung von Hausordnungen. Bei wiederholten Verstößen gegen die

verbessern. AG E N DA Wo h n e n

Hausordnung kommt es zur Beendigung des Miet- verhältnisses. • Im Punktesystem der Vergaberichtlinien sollen auch

Die Sicherstellung von leistbarem Wohnraum für Studierende hat für uns auch weiterhin eine hohe Priorität. Wir werden daher auch in den kommenden

ehrenamtliche und unentgeltliche Tätigkeiten der

Jahren die Errichtung von Studierendenheim-

Wohnungswerberbenden im Sozial-, Kultur- und

plätzen finanziell unterstützen. Zusätzlich bietet Wohnen

Sportbereich in Grazer Vereinen entsprechende Berücksichtigung finden.

Die Errichtung eines Siedlungsfonds für junge Gra-

Graz für wohnungssuchende Studierende, mit eigens dafür geschaffenen Richtlinien, Wohnungen an.

Wir schaffen die Voraussetzungen für den städtischen

zerinnen und Grazer, die mindestens zehn Jahre lang

Wohnbau, was unter Ausnutzung bereits ausgewiesener

in Graz gemeldet waren, ist vorgesehen. Dadurch soll

Vorbehaltsflächen erfolgt. Im Besonderen sichern wir

Wohnungseigentum wieder leistbar gemacht werden.

Flächen, die in wirtschaftlicher Hinsicht vertretbar sind sowie den Besonderheiten des städtischen Wohnbaus

Wir möchten jungen Grazerinnen und Grazern –

auch gerecht werden.

insbesondere Jungfamilien – mit zeitlich befristeten Mietwohnungen den Start ins eigenständige Leben erleichtern.

Wir setzen uns für die Ausweitung der Erfolgsmodelle von Wohnen Graz hinsichtlich Startwohnungen für junge Grazerinnen und Grazer sowie Jungfamilien,

Durch die Fortsetzung unserer Grünraumoffensive wollen wir sicherstellen, dass die Grazer Bevölkerung trotz zunehmender Wohnverbauung auch in den

Studierendenwohnungen sowie bedarfsorientiertem städtischen Wohnbau, der den Bedürfnissen der älteren Generation entspricht, ein.

innerstädtischen Bezirken genügend Grünflächen nutzen kann.

Wir unterstützen eine enge Kooperation mit der mobilen Stadtteilarbeit ab der Planungsphase von Wohnbau-

Der städtische Kautionsfonds wurde in dieser Gemeinderats-

projekten.

periode bereits verdoppelt. Diese Unterstützung soll auch künftig beibehalten und bedarfsorientiert angepasst werden.

Siedlungsbetreuende, die täglich vor Ort im Einsatz sind, erledigen nicht nur Reinigungs- und Winter-

Wir treten für zielgruppenorientierte Wohnprojekte ein und unterstützen daher Mehrgenerationenwohn-

dienste, sondern stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern für alltägliche Problemstellungen im

projekte sowie die Errichtung bzw. Sanierung von

Siedlungsbereich zur Verfügung und dienen als erste

Studierendenheimen ausdrücklich.

Ansprechperson.

Im Sinne einer Stadt der kurzen Wege wollen wir gemeinsam mit dem Land Steiermark nach Möglich-

Wir setzen verstärkt auf den Einsatz des Erhebungsdienstes bei missbräuchlicher Wohnungsnutzung, um

keiten suchen, um bestehende Hürden für die Koexis-

beispielsweise unerlaubte Weitervermietung sowie

tenz von Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsräumen

missbräuchliche Wohnungsüberlassung im gemeinde-

abzubauen. Dies betrifft u.a. das Steiermärkische

eigenen Wohnbau zu unterbinden.

Raumordnungsgesetz, die Steiermärkische Bauordnung sowie die Gewerbeordnung.

Die Ordnungswache soll bei Siedlungskonflikten im gemeindeeigenen Wohnbau eingesetzt werden, um

Pre-paid Strom- und Gaszähler zur Sicherung des Grundbedürfnisses nach Energie und Wärme sind verstärkt zum Einsatz zu bringen.

AG E N DA Wo h n e n

beispielsweise permanente Lärmbelästigungen, grobe Verstöße gegen die Müllentsorgung sowie nicht tolerier bare Verstöße gegen die Hausordnung abzustellen.

AGENDA Soziales

20 von 25 Ideen 5 neue Ideen 46

Graz ist eine soziale Stadt und soll dies auch in der Zukunft in dem Sinn blei-

Unsere Ideen für Graz: Das oberste Ziel unserer Sozialpolitik besteht in der

ben, dass wir jenen helfen, die sich

Sicherung des sozialen Friedens und des sozialen

nicht aus eigener Kraft helfen können.

Zusammenhalts in der Stadt Graz. Um einer Spaltung

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Gruppe der leistungsfähigen und leistungsbereiten Mitglieder – die mit ihren Beiträgen das System finanziert – überfordert wird. Es darf nicht attraktiver sein, in Graz von Mindestsicherung und anderen Transferleistungen zu leben, als einer Erwerbsarbeit nachzugehen. In unserer Sozialpolitik haben wir auch die Belange der älteren Generation sowie von Menschen mit Behinderung besonders im Blick.

der Gesellschaft bestmöglich vorzubeugen, müssen wir gewährleisten, dass möglichst alle Menschen, die in Graz leben, dies auf der Basis sozialer Mindest standards tun und an der Gesellschaft teilhaben können.

Die Stadt Graz bekennt sich zu einer umfassenden Barrierefreiheit. Inklusion verstehen wir als wichtiges Ziel der Stadtverwaltung und entwickeln dieses nach Maßgabe der dafür bereitgestellten Ressourcen sukzessive weiter.

Als Menschenrechtsstadt werden wir in besonderem Maße daran gemessen und messen wir uns auch selbst daran, wie wir in unserer politischen Verantwortung mit den schwächsten Mitgliedern in der Gesellschaft umgehen.

Für uns steht bei allen Aktivitäten im Sozialbereich der Mensch im Mittelpunkt. Wir stehen für ein personen und familienzentriertes Sozialwesen, das sich an sozialer Treffsicherheit und Wirkungsorientierung ausrichtet.

Das Geben bzw. Empfangen von sozialer Hilfe ist idealerweise kein Dauerzustand. Wo es möglich ist, soll soziale Unterstützung als Hilfe zur Selbsthilfe erfolgen, um die Betroffenen so rasch wie möglich wieder zurück in die Selbstverantwortung zu bringen.

Neben einer effizienten und möglichst unkomplizierten „Akuthilfe“ für Menschen, die wirklich unsere Hilfe benötigen, müssen wir verstärkt Strategien entwickeln und Maßnahmen setzen, um Armut nachhaltig zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund wollen wir die Zusammenarbeit mit den in Graz ansässigen Hilfsorganisationen fortsetzen.

AG E N DA S o z i a l e s

Um zu verhindern, dass Anspruchsberechtigte nicht

Die Stadt Graz möchte gemeinsam mit Banken Koopera-

berücksichtigt werden, aber auch, um die explodie-

tionsmöglichkeiten prüfen, um Zwischenfinanzierungs-

renden Sozialausgaben im Blick zu behalten, soll ein

formen oder Mikrokreditförderungen anbieten zu

Abgleich sämtlicher Sozialleistungen der Stadt Graz

können.

aufgebaut werden. Dies betrifft insbesondere die Leistungen des Sozialamtes, des Amtes für Jugend und

Soziale Arbeit beginnt bei den Kindern. Wir wollen

Familie, der Abteilung für Bildung und Integration

einen besonderen Schwerpunkt in der Bekämpfung

und des Wohnungsamtes. Auch ein Abgleich mit dem

und Prävention von Kinderarmut setzen und sind der

Land Steiermark sowie den Bundeseinrichtungen soll

Meinung, dass dies am besten über den Bereich der

ermöglicht werden.

Bildung funktionieren kann.

Niemand muss in unserer Stadt frieren oder bei Kälte im Freien schlafen. Wir bekennen uns zu unserem umfang-

Die Stärkung der Pflegeelternschaft ist uns ein Anliegen. Grundsätzlich ist einer Unterbringung von

reichen Winterpaket im Bereich Notschlafstellen etc. und

betroffenen Kindern bei Pflegeeltern gegenüber einer

entwickeln dieses bedarfsorientiert weiter, sei es durch mobile

Unterbringung in stationären Wohneinrichtungen der

Angebote, zentrale EDV-Erfassung oder ein Ampelsystem bei

Vorzug zu geben.

Notschlafquartieren. Wir wollen, dass ältere Menschen bestmöglich betreut Um die Servicequalität für Anspruchsberechtigte zu erhöhen, soll ein „One-Stop-Shop“ für sämtliche Sozialleistungen der Stadt Graz eingerichtet werden.

werden. Grundsätzlich gilt der Vorrang der mobilen vor der stationären Betreuung. Zur Evaluierung und Ver besserung der Rahmenbedingungen wird eine Arbeitsgruppe „Pflege“ eingerichtet. Konkrete Modelle des „Ge-

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist als letzte

nerationenwohnens“ sollen verstärkt umgesetzt werden.

Grundabsicherung zu verstehen, um einen Abfall in strukturelle Armut zu vermeiden und die täglichen Grundbedürfnisse der Menschen zu sichern. Im Rahmen

Wir treten für die bundesweite Einrichtung einer verpflichtenden Pflegeversicherung ein.

der derzeitigen Gesetzeslage treten wir einerseits klar dafür ein, Sachleistungen und Sozialleistungen gegenüber Geldleistungen zu bevorzugen, andererseits die

Mit dem Land Steiermark sind Verhandlungen über die Einführung der Sozialraumorientierung auch in

Leistungskomponente stärker zu forcieren. Außerdem

weiteren Bereichen des Sozialbereichs wie beispiels-

wollen wir im Rahmen der Kontrolle alle rechtlichen

weise der Behindertenhilfe zu führen.

Möglichkeiten ausschöpfen. Das Phänomen der Vereinsamung ist gerade im urbanen Darüber hinaus fordern wir eine Reform der Mindestsicherung ein, in der ein Leistungsgedanke und -anreiz verstärkt implementiert wird: Wer bereits in

Bereich ein hochbrisantes, das in vielen gesellschaftlichen Gruppen auftritt. Um diesem aktiv zu begegnen, wird ein Aktionsplan gegen Vereinsamung entwickelt.

das Sozialsystem einbezahlt hat, soll auch entsprechende Leistungen beziehen können. Für alle anderen

Ein soziales Graz muss seine Bürgerinnen und Bürger

Fälle soll eine alternative Art der Grundabsicherung

dahingehend unterstützen, essentiellen Situationen

vorgesehen werden.

vorzubeugen, aber auch entsprechend Vorsorge für Akut-Maßnahmen bereithalten. Im Bereich der Wohn-

Das derzeitige Modell der SozialCard soll evaluiert

versorgung treten wir deshalb dafür ein, dass Über-

werden. Leistungen aus der SozialCard sollen grund-

gangswohnungen für Krisen- und Übergangssituationen

sätzlich nur nach Beantragung gewährt werden.

bereitgehalten werden sollen. Außerdem ist eine Verbesserung des Systems der Delogierungs-Prävention unser Ziel.

AG E N DA S o z i a l e s

Die Stadt Graz tritt aktiv für Ausbildungsprojekte für

Notsituationen können jeden treffen und sind oft sehr

unter 18-Jährige im Rahmen der bundesweiten Aus-

individuell. Um auch jenen Hilfestellungen geben zu

bildungspflicht ein. Unser Ziel ist es, alle dafür von

können, denen das gesetzliche Hilfssystem diese nicht

Bundesseite zur Verfügung gestellten Mittel auszu-

gewährt, wird ein Hilfsfonds für in Not geratene

schöpfen.

Die Lehrlingsoffensive im Haus Graz wird fortgesetzt,

Grazerinnen und Grazer eingerichtet.

Der Sozialkompass, der alle Hilfsangebote zusam-

um auch im eigenen Einflussbereich jungen Menschen

menfasst und anschaulich präsentiert, wird in einer

Perspektiven zu bieten.

aktuellen Fassung neu aufgelegt.

Die Inklusion von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung im öffentlichen Dienst ist uns ein Anliegen. Daher wird die Fortführung des Beschäftigungsprojektes „Step by Step“ vereinbart.

Arbeit schafft soziale Sicherheit. Daher begrüßen wir

Um die Servicequalität im Bereich der Behindertenhilfe zu erhöhen, wird eine zentrale Anlaufstelle (Helpdesk) für Menschen mit Behinderung im Sozialamt eingerichtet.

Die gezielte Ansiedelung von städtischen Einrich-

Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen aus-

tungen als wesentlicher Bestandteil der strategischen

drücklich auch als Beitrag zur Sicherung des sozialen

Stadtteilentwicklung soll die Attraktivität und Lebens-

Zusammenhalts in Graz.

qualität des neuen Stadtteils „Reininghaus“ weiter heben.

Die Küche Graz ist der Garant für hochqualitative, gesunde und abwechslungsreiche Speisen in Kinder betreuungs- und Sozialeinrichtungen sowie Schulen. Das Konzept der Küche Graz soll unter dieser Zielsetzung evaluiert, weiter optimiert und zukunftsfit gemacht werden.

AG E N DA S o z i a l e s

AGENDA Budgetpfad

13 von 15 Ideen 3 neue Ideen 50

Ein stabiler städtischer Haushalt ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die

Unsere Ideen für Graz: In allen Bereichen der Stadtverwaltung, der Eigen-

Stadt ihre vielfältigen Aufgaben erfül-

betriebe und der Beteiligungen sind nachhaltig

len kann, wobei Spielräume für not-

erzielbare Produktivitätspotenziale anzustreben und

wendige Investitionen eingeplant und freigehalten werden müssen. Die Stadt Graz hat in den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre zwar einen stabilen konsolidierten Schuldenverlauf ausgewiesen, die Vorschau auf die künftige

auszuschöpfen; die Implementierung und Verstärkung diesbezüglicher Anreiz- und Sanktionsmechanismen wird daher forciert.

Die konsolidierte Betrachtung von Budget, Cash Flow, Vermögen und Schulden – also die Zusammenführung der Stadtverwaltung mit den Eigenbetrieben und Beteiligungen, an denen die Stadt Graz mindestens 50 % der Anteile hält (außer EEG) – wird beibehalten. Zur

Entwicklung war aber besorgniserre-

Vermeidung von Doppelgleisigkeiten sind die Kommu-

gend. Der laufende Cash Flow war nach

nikationsflüsse zwischen den Einheiten weiter zu ver-

dieser Prognose vor allem durch stark

bessern und die Wahrung der städtischen Interessen in den Aufsichtsorganen der Beteiligungen sicherzustellen.

steigende Verkehrs- und Sozialkosten bei gleichzeitig unzureichenden Mittelzuweisungen aus dem Finanzausgleich extrem belastet. Mit dem hier vorgeschlagenen Maßnahmenpaket soll dieser Entwicklung Einhalt geboten und die finanzielle Stabilität als Leitlinie der künftigen Stadtregierungspolitik noch stärker als bisher verankert werden.

Die weitere Stabilisierung des Budgets hat oberste Priorität und bleibt eine tragende Säule unserer gemeinsamen Anstrengungen für die kommende Periode. Ein nachhaltiger Haushalt mit Überschüssen im laufenden Betrieb zur Mitfinanzierung der Zukunftsinvestitionen ist nicht nur eine Konsequenz des Österreichischen Stabilitätspakts, sondern auch eine praktische Notwendigkeit, die für uns bindend ist.

Die Stadtregierung definiert ab sofort eine Ober grenze für die Gesamtverschuldung von Graz in Höhe der kumulierten Kerneinnahmen (Abgaben gemäß Abschnitt 92) der jeweils letzten drei vor dem je weiligen Bilanzstichtag liegenden Jahre. Investorinnen und Investoren, Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeitende können künftig daher darauf vertrauen, dass der Gesamtschuldenstand immer in einer vernünftigen Relation zu den Haupteinnahmen gehalten wird.

Für jenen Teil der Gesamtverschuldung, die nach den bestehenden Regelungen dem Sektor Staat zugerechnet werden („Maastricht-Schulden“), bekennt sich die Stadtregierung darüber hinausgehend zu einem nachhaltigen Abbau der Pro-Kopf-Verschuldung. Der Abbau soll im Durchschnitt mindestens 2 % jährlich betragen; Ausgangsbasis ist der Stand Ende 2016.

AG E N DA B u d g e t p f a d

Die stark steigenden Ausgaben im Sozialbereich haben mittlerweile eine zunehmende Relevanz für den ge-

innewohnenden – Unsicherheiten (Projektrisiken, Finanzkrisen, demografische Risiken, technischer

samtstädtischen Haushalt erreicht und können durch

Wandel etc.), welche dann die Stabilität gefährden

Einsparungen in anderen Bereichen nicht dauerhaft

könnten. Daher sollen mindestens 20 % der

kompensiert werden. Um die Budgetstabilität der Stadt

Haus-Graz-Investitionen der kommenden Jahre

Graz und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht

kumuliert aus dem geplanten laufenden Cash Flow

zu gefährden, ist es erforderlich, konkrete Maßnahmen

– und somit aus eigener Kraft – finanziert werden.

zu setzen, die zu einer Dämpfung des Ausgabenanstiegs im Sozialbereich führen. In einem ersten Schritt soll im Bereich der Mindestsicherung ein Limit eingezogen werden, sodass innerhalb des Sozialbereichs

Im Sinne eines möglichst effizienten Projektcontrollings sollen die Ausgabezeitpunkte für Investitions zahlungen künftig strikter geplant und Budgetnachträge

nicht der Anteil der Mindestsicherung völlig überpro-

und Vorziehungen von Investitionsausgaben nur mehr

portional zu Lasten der anderen Aufgaben (insbeson-

dann zugelassen werden, wenn das im Budget beschlos-

dere der Heime für die Altenpflege) zunehmen kann.

sene Gesamtschuldenausmaß dadurch nicht über schritten wird.

Der durchschnittliche prozentuelle Zuwachs der Brutto ausgaben der Stadt Graz für Mindestsicherung darf

Um das Budget einnahmenseitig nicht zu destabi-

künftig nicht mehr als doppelt so hoch sein wie der

lisieren, wird die jährliche VPI-Anpassung bei

durchschnittliche prozentuelle Zuwachs der Bruttoaus-

Gebühren, Entgelten und Abgaben wieder als generelles

gaben für Heime in der jeweiligen Mittelfristplanung.

Prinzip aufgenommen. Ebenso ist die Valorisierung

Drohen Überschreitungen, sind frühzeitig vom Land

von Abgaben, deren Höhe von Bundes- oder Landes-

Steiermark entsprechende gesetzliche Maßnahmen

gesetzen sowie -verordnungen abhängt, nach Maßgabe

einzufordern.

dieser Regelungen vorgesehen.

Auch weiterhin bleiben Co-Finanzierungen für Investitionsprojekte ein Schwerpunkt unserer strategischen Ausrichtung. Dies kann Finanzierungen aus

Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Die Privatisierung der Daseinsvorsorge ist für uns daher auch weiterhin kein Thema. Umstrukturierungen

dem privaten Bereich betreffen (z.B. Public Private

innerhalb des Hauses Graz (inkl. EGG), die zu wirt-

Partnership oder Betreibermodelle), aber insbesondere

schaftlichen Verbesserungen führen, sind hingegen

auch Zuzahlungen von Bund und Land. Gerade große

mit Hochdruck zu verfolgen. Ein Verkauf von nicht

Infrastruktur-Investitionen im Öffentlichen Personen-

der Daseinsvorsorge dienenden Vermögenswerten und

nahverkehr sind von der Stadt Graz mit Sicherheit

Aktivitäten an Dritte ist nur dann zu prüfen, wenn die

alleine nicht zu stemmen und können daher nur dann

erzielbaren Erlöse einen höheren Wert als die eigene

substantiell umgesetzt werden, wenn entsprechende

Fortführung erwarten lassen.

Co-Finanzierungen von Bund und Land zugesagt werden.

Mit dem Land Steiermark sind Verhandlungen über die Einführung der Sozialraumorientierung für den

Fremdfinanzierungen für Investitionen sind wie in der

Behindertenbereich zu führen.

Wirtschaft auch bei der öffentlichen Hand prinzipiell üblich, da sich der Nutzen der Investitionen ja über

Aufgrund der Kostenentwicklung im Pflegebereich

einen längeren Zeitraum in Zukunft erstreckt. Gegen

bleibt auch unsere Forderung an den Bund nach der

eine 100%ige Fremdfinanzierung von Investitionen

legistischen Implementierung einer Pflegeversicherung

sprechen aber die – jeglicher Zukunftsbetrachtung

aufrecht.

AG E N DA B u d g e t p f a d

Die konservative Finanzierungs- und Zinsrisiko-

Die Grazer Magistratsabteilungen und die Betei-

strategie der Stadt Graz (Schulden inklusive Sicherungs-

ligungen der Stadt arbeiten effektiv und effizient

maßnahmen derzeit weitestgehend fix verzinst) wird

zusammen, um den höchsten Bevölkerungsnutzen zu

fortgesetzt. Risikoreiche Veranlagungen und spekulative Finanzgeschäfte bleiben wie bisher ausgeschlossen.

generieren und das Budget zu entlasten. Um weitere Synergieeffekte in den Abteilungen der Stadt und

Die Laufzeiten künftiger Finanzierungen sind so zu

den dazugehörigen Beteiligungen zu heben und das

strukturieren, dass möglichst keine Tilgungsspitzen

Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger

entstehen.

auszubauen, wird ein Strategieprozess Haus Graz 2.0 gestartet.

Die Schaffung einer gesetzlichen Ermächtigung zur verwaltungsvertraglichen Kooperation mit Online-

Die Wiederaufnahme der Gespräche mit Bundes- und

Mietplattformen soll im Sinne eines auch im Abgaben-

Landesregierung über die fortgesetzte Finanzierung

vollzugsbereich anzustrebenden modernen Stadt-

des öffentlichen Personennahverkehrs für den Groß-

managements weiterhin und verstärkt angeregt werden.

raum Graz sind zu forcieren.

Bei all diesen Bemühungen ist stets bestmöglich auf die Chancengleichheit zwischen Hotellerie/Gastronomie einerseits und der Sharing Economy andererseits zu achten.

AG E N DA B u d g e t p f a d

ZUKUNFTGRAZ