StRH Kontrollbericht: Vorkontrolle der konsolidierten Abschlussrechnung 2022

Kontrollbericht 10/2023 zum Thema

Vorkontrolle der konsolidierten Abschlussrechnung 2022

(Ordnungs- und Rechtmäßigkeitsprüfung)

GZ.: StRH - 220979/2022

Graz, 03. April 2022

Diesem Kontrollbericht liegt der Stand der vorliegenden Unterlagen und Auskünfte bis zum 29. März 2023 zugrunde.

Editorial

Oft muss man zweimal hinsehen, um die wirklich wichtigen Dinge zu erkennen. Der konsolidierte Abschluss des Hauses Graz ist so ein Beispiel. Auf den ersten Blick lassen sich die Zahlen durchaus sehen: 482 Millionen Euro besser gewirtschaftet als im Vorjahr! Aber es lohnt sich ein zweiter Blick. 482 Millionen Euro betrug auch der Einmaleffekt im Ergebnis, weil die Stadt Graz Pensionsrückstellungen auflöste. Dass die Zahlen gleich hoch sind, ist wohl Zufall. Sie zeigen aber: Nimmt man den Einmaleffekt heraus, dann war das Ergebnis ähnlich wie im letzten Jahr. Und auch damals hat der StRH auf die bedrohliche Lage für das Haus Graz hingewiesen.

Auch heuer hat der StRH den nachhaltigen Cash-Flow für das Haus Graz berechnet. Zugegeben, die Kennzahl ist streng und sie fußt auf mehreren Annahmen. Aber sie zeigt doch eines: Das Haus Graz macht immer höhere Schulden, um das bestehende Vermögen erhalten zu können. Neue Investitionen in die Feuerwehr, die Straßenbahn und die Radwege sind da noch gar nicht enthalten. Diese Ersatz- und NeuInvestitionen werden aber notwendig sein, um Graz als lebenswerte Stadt zu bewahren. Das Bild ist also – leider –kein rosiges. Die Herausforderungen für die Zukunft sind groß.

Einen Fokus legt der StRH schließlich darauf, was die Holding Graz mit den Geldern aus den GrazGutscheinen macht. Dabei ging es nicht um die

Stellungnahme 1

Frage, ob genügend Geld vorhanden ist, um sie auszuzahlen, sondern darum, ob wir der „Spur des Geldes“ folgen konnten. Wie in anderen Fällen – etwa bei den Großmutterzuschüssen an die GUF – war das leider nicht möglich. Der Grund dafür ist der Cash-Pool, in dem alle Gelder zusammenfließen. Ist das Geld dann in diesem „Pool“ dann hat es kein „Mascherl“ mehr und die Spur des Geldes versiegt. Aus Sicht des StRH ist daher zu diskutieren, ob der unbestrittene Vorteil eines Cash-Pool die Nachteile hinsichtlich der Transparenz aufwiegen kann. Im Wesentlichen geht es also um die Frage, welcher Wert als höher anzusehen ist im Umgang mit öffentlichen Geldern – die Transparenz oder die Effizienz. Diese hoch-politische Frage kann der StRH dem Gemeinderat nur stellen. Entscheiden muss diese Frage der Gemeinderat. Die Sicht des StRH ist eindeutig: die Transparenz ist der höhere Wert. Für jetzt bleibt aber festzuhalten: Die Verfolgung der Herkunft bis zu Verwendung der Mitteln im „Geldtopf“ des Hauses Graz ist alles andere als klar.

Klarheit möchte der StRH mit diesem Bericht und auch in Zukunft schaffen. Denn nur durch ein klares Bild kann das Haus Graz Lösungswege für die großen finanziellen Herausforderungen finden. Diese rasch zu suchen und zu finden, ist unumgänglich.

Mag. Hans-Georg Windhaber, MBA

Fotonachweise

Cover (von links): Stadt Graz/Pichler (1, 2), Fischer (3), photo 5000 - www.fotolia.com (4)

Seite 3: Opernfoto

Abkürzungsverzeichnis

EStAG Energie Steiermark AG

FiPos Finanzposition

GBG Gebäude- und Baumanagement Graz GmbH

GGZ Geriatrische Gesundheitszentren der Stadt Graz

GeOrg auf SAP basierende Software der CommUnity EDV GmbH, Lannach/Österreich

GO-StRH Geschäftsordnung für den Stadtrechnungshof

GUF Grazer Unternehmensfinanzierungs GmbH

GZ Geschäftszahl

HHOG Haushaltsordnung der Landeshauptstadt Graz

Holding Graz Holding Graz - Kommunale Dienstleistungen GmbH

ITG Informationstechnik Graz GmbH

KFA Krankenfürsorgeanstalt

RA Rechnungsabschluss

SAP Software der SAP AG, Walldorf/ Deutschland

Statut Statut der Landeshauptstadt Graz 1967

StRH Stadtrechnungshof

UGB Unternehmensgesetzbuch

VA Voranschlag

VRV 2015 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015

Zusammenfassung

Das Haus Graz (Stadt Graz, ihre Eigenbetriebe und ihre Beteiligungsunternehmen) erwirtschaftete im Jahr 2022 ein deutlich positives Ergebnis (wirtschaftlicher Erfolg).

Eine ergebniswirksame (aber nicht finanzierungswirksame) Auflösung von städtischen Rückstellungen im Bereich der Pensionen in der Höhe von rund 482 Millionen Euro war ausschlaggebend für das hohe positive Nettoergebnis (rund 523 Millionen Euro) im Ergebnishaushalt der Stadt des Jahres 2022. (Diese Auflösung von Rückstellungen resultierte aus einem gestiegenen Zinssatz.) Das hohe städtische Nettoergebnis führte in weiterer Folge auch zu einem ebenfalls um 482 Millionen Euro höherem konsolidierten Ergebnis.

Allerdings wirtschaftete das Haus Graz im Jahr 2022 nicht finanziell nachhaltig. Das Haus Graz benötigte mehr Ressourcen als es erwirtschaftete. Zwar reichte der laufende Cash-Flow, um Zinsen und Tilgungen zu finanzieren. Für kapitalerhaltende Investitionen mussten neue Finanzschulden aufgenommen werden.

Der konsolidierte Abschluss des Hauses Graz stellte die Stadt und ihre Beteiligungen bzw. Eigenbetriebe als eine Gesamteinheit dar. Der Abschluss eliminierte finanzielle Verflechtungen innerhalb des Hauses Graz und stellte ausschließlich Transaktionen mit Dritten dar.

Stellungnahme 2

Die konsolidierte Bilanz des Gesamthaushaltes (Stadt und Unternehmen) stellte das Vermögen des Hauses Graz dem Eigen- und Fremdkapital gegenüber. Im Jahr 2022 wies sie eine Bilanzsumme von rund 5 Milliarden Euro aus. Gegenüber dem Vorjahr war die Bilanzsumme und damit das Vermögen leicht angestiegen.

Ergebnisrechnung

Die konsolidierte Ergebnisrechnung führte Erträge und Aufwendungen des Hauses Graz zusammen. Im Jahr 2022 wies sie ein deutlich positives Nettoergebnis in Höhe von 453 Millionen Euro aus. Ausschlaggebend dafür war die oben beschriebene Auflösung von städtischen Rückstellungen in Höhe von rund 482 Millionen Euro.

Konsolidierte Ergebnisrechnung

Schulden

Die konsolidierten Netto-Finanzschulden sanken im Jahr 2022. Das Absinken des konsolidierten Schuldenstandes von 2021 auf 2022 war vorwiegend auf den Ausgleich überzogener städtischer Bankkonten zurückzuführen: Im Jahr 2021 flossen überzogene Bankkonten (rund-97 Millionen Euro) schulderhöhend in die Berechnung ein. Im Jahr 2022 gab es keine (nennenswert) überzogenen Bankkonten.

Investitionen

Das konsolidierte Investitionsvolumen errechnete sich aus der Zusammenführung der in den Unternehmen bilanzierten Zugänge an Sachanlagen und immateriellen Anlagen (rund 149 Millionen Euro) sowie den städtischen Zugängen zum Anlagevermögen (rund 113 Millionen Euro gemäß Anlage 6g VRV 2015).

Das konsolidierte Investitionsvolumen von Stadt Graz und Unternehmen im Jahr 2022 betrug somit rund 262 Millionen Euro. Dieses Investitionsvolumen überstieg die laufenden Abschreibungen (rund 159 Millionen Euro). Somit konnte das Haus Graz summiert sein Vermögen nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen.

Finanzielle Nachhaltigkeit

Das Haus Graz erwirtschaftete einen positiven laufenden Cash-Flow von rund 187 Millionen Euro. Dieser reichte aus, um das Fremdkapital – Zinsen und Tilgungen – zu bedienen.

Konsolidiert

Positiver Wert: Das Haus Graz konnte die laufenden Ausgaben (inkl. Zinsen) durch laufende Einnahmen decken.

Negativer Wert: Das Haus Graz konnte die laufenden Aus-gaben (inkl. Zinsen) durch laufende Einnahmen nicht decken.

Positiver Wert: Das Haus Graz konnte mit erwirtschafteten Eigenmitteln den laufenden Betrieb finanzieren und Finanzschulden tilgen.

Negativer Wert: Das Haus Graz benötigte neue Fremdmittel, um den laufenden Betrieb bzw. Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit abzudecken.

Positiver Wert: Das Haus Graz konnte mit den erwirtschafteten Mitteln den laufenden Betrieb decken, Verbindlichkeiten erfüllen und den langfristigen Erhalt des bestehenden Vermögens sicherstellen.

Negativer Wert: Das Haus Graz benötigte neue Kredite, um den laufenden Betrieb, die Erfüllung der Verbindlichkeiten bzw. den Erhalt des Vermögens zu gewährleisten.

Rundungsdifferenzen

Die Freie Finanzspitze war mit rund 62 Millionen Euro positiv. Finanzielle Nachhaltigkeit bedeutete jedoch, den Erhalt des erforderlichen, bestehenden Anlagevermögens aus laufenden Ergebnissen finanzieren zu können. Als grober Indikator für das durchschnittlich notwendige Investitionsniveau konnte der Wert der jährlichen Abschreibungen herangezogen werden. Im Jahr 2022 wirtschaftete das Haus Graz nicht finanziell nachhaltig. Der Cash-Flow reichte nicht aus, um bestehendes Vermögen langfristig zu erhalten. Für neue Investitionsvorhaben war kein Spielraum feststellbar.

Prüferische Stellungnahme

Die Finanzdirektion übermittelte dem StRH am 15. März 2023 die konsolidierte Abschlussrechnung zur Kontrolle.

Die von der Finanzdirektion erstellte Konsolidierung war im Wesentlichen formell und materiell korrekt. Auf Vorschlag des StRH korrigierte die Finanzdirektion eine Konsolidierungsbuchung im Anlagevermögen. Aus Sicht des StRH wäre nach wie vor eine Konsolidierung auf Ebene von Einzelkonten zielführend.

Konsolidierungskreis

Für eine zusammengefasste (konsolidierte) Betrachtung des Hauses Graz waren zunächst dessen Umfang und Grenzen zu definieren. Die Finanzdirektion orientierte sich hierfür an den bereits einbezogenen Unternehmen

(Konsolidierungskreis) der Vorjahre. Dieser enthielt die Beteiligungen mit einem Beteiligungsanteil von 50 Prozent und mehr.

Neben der Stadt Graz bildeten folgende Einheiten den Konsolidierungskreis der von der Finanzdirektion erstellten konsolidierten Rechnung:

Beteiligungen der Stadt Graz mit einem Beteiligungsanteil unter 50 Prozent flossen nicht in die Konsolidierung ein. Daher zählte die Finanzdirektion die folgenden Beteiligungen grundsätzlich nicht zum Konsolidierungskreis:

Im Jahr 2022 kam es im Vergleich zum Jahr 2021 bei den Genossenschaften zu geringfügigen Veränderungen des Beteiligungsansatzes aufgrund der Änderung der Mitgliederzahlen (Ein- und Austritte). Bei den anderen Beteiligungen (GmbH) gab es keine Veränderung bezüglich des Beteiligungsansatzes.

Mit der Einführung der Haushaltsordnung der Stadt Graz (HHOG) ab dem 1. Jänner 2020 trat erstmals eine Regelung zum konsolidierten Jahresabschluss der Stadt Graz in Kraft. Die HHOG enthielt keine Regelung bezüglich der Anteilshöhe der einzubeziehenden Beteiligungen.

Die von der Finanzdirektion in die Konsolidierung 2022 einbezogenen Einheiten entsprachen den Einheiten des Jahres 2021. Eine Vergleichbarkeit der Werte von 2021 und 2022 war dadurch möglich.

Die Beteiligungen mit einem Anteil unter 50 Prozent hatten bezüglich ihres Ergebnisses aus der Sicht der Finanzdirektion keinen wesentlichen Einfluss auf das Konsolidierungsergebnis.

Die Grundlage der konsolidierten Abschlussrechnung bildeten laut Haus-

haltsordnung der Stadt Graz (HHOG) die von Wirtschaftsprüfern geprüften Jahresabschlüsse der Beteiligungen. Wenn keine gesetzliche Prüfpflicht vorlag und keine freiwillige Wirtschaftsprüfung erfolgte, sah die HHOG die Einbeziehung ungeprüfter Jahresabschlüsse vor.

Die Finanzdirektion übermittelte dem StRH die konsolidierte Abschlussrechnung fristgerecht gemäß HHOG am 15. März 2023.

Bilanz und Erfolgsrechnung der Unternehmen („Konzern“) ohne Stadt

Im ersten Schritt erfolgte eine Konsolidierung innerhalb der Beteiligungen und Eigenbetriebe („Konzern“) ohne Stadt. Die Konsolidierung fand für die Bilanz und die Erfolgsrechnung statt.

Bilanz

Eine Bilanz ist eine Stichtags-Aufstellung von Vermögen (=Aktiva) und Eigen- bzw. Fremdkapital (=Passiva):

Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagen (wie zB Software, Rechte,…):

*) HOLDING GRAZ mit Vollkonsolidierung des Energie-Graz-Konzerns; ab 2019 mit Vollkonsolidierung GUF

In den Verbindlichkeiten enthalten sind u.a.:

aus Anleihen und gegen-über Banken in Höhe von rund 331 Millionen Euro (Vorjahr: 367 Millionen Euro)

Die städtischen Unternehmen (einschließlich der Eigenbetriebe) verfügten im Hinblick auf das Gesamtvermögen (Bilanzsumme) über einen Buchwert von rund 2.273 Millionen Euro. Hierbei handelte es sich vor allem um Bauwerke, Anlagen des öffentlichen Verkehrs, gewährte Darlehen und Grundstücke. Das Umlaufvermögen (rund 345 Millionen Euro) setzte sich vorwiegend aus Forderungen (172 Millionen Euro) sowie Guthaben bei Bankinstituten (149 Millionen Euro) zusammen. Langfristige Darlehen der GUF an die Stadt in Höhe von 300 Millionen Euro waren in den Finanzanlagen des Anlagevermögens dargestellt.

Zu beachten ist, dass in dieser Darstellung, die Stadt ein außenstehender Dritter ist, und daher Beziehungen zur Stadt nicht zu konsolidieren (nicht zu eliminieren) waren.

Rund 84% des Gesamtvermögens war in langfristigen Anlagen gebunden.

Die Eigenkapitalquote (Anteil der Eigenmittel an der Bilanzsumme) betrug rund 32%. Dieser Wert lag deutlich über jenen 8% welche im Unternehmensreorganisationsgesetz als kritische Untergrenze definiert waren.

Der Kassenbestand bzw. die Guthaben bei Kreditinstituten (Liquidität) der

Unternehmen stieg gegenüber dem Vorjahr um rund 38 Millionen (35%) an. Dies geschah insbesondere beim Holding-Konzern mit einer Zunahme von 27 Millionen Euro.

Die Darlehen des Holding Graz Konzerns bei der Stadt Graz veränderten sich im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr nicht. Sie betrugen 250 Millionen Euro.

Die Investitionen in immaterielle Anlagen (zB Rechte, Software) und Sachanlagen (zB Gleisanlagen, Grundstücke, Bauwerke) betrugen im Jahr 2022 über alle Unter-nehmen rund 149 Millionen Euro (Vorjahr: rund 140 Millionen Euro). Sie

auf die Investitionstätigkeit des Holding Graz-Konzerns (93 Millionen Euro) sowie des Eigenbetriebes Wohnen Graz (43 Millionen Euro).

Der Holding Graz-Konzern investierte rund

● 34,9 Millionen Euro in technische Anlagen (Erweiterung Solaranlage, Stromnetz- und Fernwärmeausbau, Smart Meter Ausbau, 17 Gelenkbusse)

● 21,5 Millionen Euro in Anlagen in Bau (Straßenbahnanbindung und Unterwerk Smart City, Abstellinfrastruktur Sturzgasse 14, Gleisanlagenausbau Linie 5)

● 17,6 Millionen Euro in Gebäude und Grundstückseinrichtungen (Ressourcenpark inkl. Außenanlagen, Grundstücksankäufe Innovationspark, Augasse, Thalersee Restaurant inkl. Außenanlagen)

● 9,7 Millionen Euro in Betriebs- und Geschäftsausstattung (Ankauf von Müllfahrzeugen und Spezialfahrzeuge für Linien und Stadtraum)

● 6,4 Millionen Euro für Gleisanlagen (Doppelgleis Lange Gasse Linie 5, Gleisbau Reininghaus, Trassensanierung Schlossbergbahn)

● 3,1 Millionen Euro für Rechte (Graz Mobil-App, Smart Meter Lizenzen, Planung Buchhaltungssoftware (SAP S/4 HANA), Einführung Software KIT)

Der Eigenbetrieb Wohnen investierte

● 30,4 Millionen an Bezugsrechten für fertiggestellte Übertragungs-wohnbauten (Am Mühlriegel, Plüddemanngasse, Ziehrerstraße)

● 7,11 Millionen Euro für investive Wohnungsbrauchbarmachungen

● 2,28 Millionen Euro für investive Sanierungen der Mietshäuser (Triester Siedlung Nord)

● 1,70 Millionen Euro für Neubau (Am Grünanger)

● 0,93 Millionen Euro für anteilige investive Sanierungen von Wohnungs-eigentumsobjekten (Auf der Tändelwiese)

● 0,63 Millionen Euro für Fern-wärmeeinbauten

● 0,18 Millionen Euro für den Rückkauf eines Wohnungseigentumsobjekts (Flurgasse)

● 0,11 Millionen Euro für sonstiges Anlagevermögen

Die im Jahr 2022 vorgenommenen Abschreibungen auf Anlagen betrugen nach Auflösung von Investitionszuschüssen rund 108 Millionen Euro. Die Investitionen (149 Millionen Euro) der Unternehmen der Stadt Graz lagen 2022 – ähnlich wie in den Vorjahren –über den Abschreibungen. Aufgrund fehlender Detailinformationen war für den StRH nicht erkennbar, welche Investitionen Ersatzinvestitionen und welche Investitionen tatsächliche Neuinvestitionen waren. Weiters enthielten Teile des Anlagevermögens bereits vollständig abgeschriebene Anlagegüter. Ersetzte man diese vollständig abgeschriebenen Anlagegüter waren sie formal als Neuinvestitionen zu buchen.

Die Finanzanlagen (Beteiligungen, Ausleihungen an assoziierte Unternehmen, Wertpapiere) veränderten sich von 2021 auf 2022 kaum.

Das Eigenkapital der städtischen Unternehmen (inkl. Anteile anderer Gesellschafter) sank gegenüber dem Vorjahr um rund 56 Millionen Euro auf 721 Millionen Euro. Aufgrund der fehlenden Zahlung aus dem Verkehrsfinanzierungsvertrag löste die Holding Kapitalrücklagen auf und verringerte dadurch ihr Eigenkapital.

Die gesamten Verbindlichkeiten der Unternehmen der Stadt Graz (einschließlich der Eigenbetriebe aber ohne die Stadt) betrugen Ende 2022 rund 1.044 Millionen Euro (Vorjahr: 1.009 Millionen Euro). Zu beachten war hierbei, dass diese Position nicht nur Schulden (Finanzverbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten), sondern auch kurzfristige Lieferverbindlichkeiten (wie beispielsweise noch nicht bezahlte Rechnungen um rund 111 Millionen Euro) und sonstige Verbindlichkeiten (rund 76 Millionen Euro) enthielt.

Eine besondere Art der Verbindlichkeiten aller Beteiligungen waren in den Positionen „Anleihen“ und „Bankverbindlichkeiten“ ausgewiesene Beträge: die „Finanzschulden“ gegenüber institutionellen Kreditgebern, wie beispielsweise BAWAG und Erste Group. Diese betrugen Ende 2022 bei den Unternehmen rund 331 Millionen Euro (Vorjahr: 367 Millionen Euro).

Im Jahr 2022 stiegen die Schulden des Konzerns (der Beteiligungen) bei Nichtkreditinstituten um 48 Millionen Euro an. Dieser Anstieg war vorwiegend auf die Erhöhung der Zahlungsmittelreserven der Stadt Graz, welche die GUF verwaltete, zurückzuführen.

Erfolgsrechnung

Die folgende Übersicht zeigt die Erfolgsrechnung 2022 (Erträge und Aufwendungen eines Geschäftsjahres) der städtischen Unternehmen (einschließlich der Eigenbetriebe): Konsolidierte

In dieser Betrachtung war die Stadt als außenstehender Dritter zu sehen.

Ein negativer Jahresfehlbetrag des Konzerns zeigte den Zuschussbedarf der Stadt auf, da einzelne Bereiche im Konzern (wie beispielsweise öffentlicher Verkehr) nicht in der Lage waren kostendeckend zu wirtschaften. Die Stadt Graz übernahm den Jahresfehlbetrag auf Basis der mit den Unternehmen geschlossenen Finanzierungsverträge. Die Übernahme erfolgte im darauffolgenden Jahr. Die Erfolgsrechnung ermittelte das jährliche Ergebnis des Konzerns und beinhaltete nicht die Abwicklung aus den Finanzierungsverträgen. (Die Abwicklung der Finanzierungsverträge erfolgte in der Bilanz.)

Die Erträge von Drittkunden stiegen von 2021 auf 2022 um rund 99 Millionen Euro.

Die in den Aufwendungen dargestellten Abschreibungen (Wertminderungen von Vermögensgegenständen) waren zahlungsunwirksam. Ließ man diese außer Ansatz, errechnete sich ein EBITDA (Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) von rund -0,2 Millionen Euro.

Aus Sicht des StRH war die Kennzahl des EBITDA im Wirtschaftsbereich der Daseinsvorsorgeleistungen nur bedingt aussagekräftig (siehe auch Kontrollbericht 7/2018 „Einkünfte des Hauses Graz aus Beteiligungen – Bereich Holding“). Dies lag daran, dass die Kosten (Wertverlust) für notwendiges

Kapital (beispielsweise für Busse und Straßenbahnen, Kanalnetze und Wasserleitungen oder Gebäude) keine Berücksichtigung fanden. Ohne Busse und Straßenbahnen, Kanalnetze und Wasserleitungen bzw. Gebäuden wäre die Leistungserbringung dieser Unternehmen jedoch unmöglich. Darüber hinaus blieben Zinsen und Steuern ebenfalls ausgeblendet.

Holding Graz – GUF

Seit 2019 befand sich die GUF (als Tochter der Holding Graz) im Konzernabschluss der Holding Graz.

Um in ihrer Buchhaltung keine Verluste auszuweisen, griff die Holding Graz in den vergangenen Jahren auf ihre Rücklagen zu. Gleichzeitig erhöhten die Großmutterzuschüsse der Stadt Graz die Rücklagen der GUF sowie auch der Holding Graz. Die Zuschüsse der Jahre 2020, 2021 und 2022 beliefen sich auf 260,8 Millionen Euro (davon 20,0 Millionen erst im Jahr 2023 zahlungswirksam). Gemäß Kenntnisstand des StRH verwendete die GUF die Zuschüsse in erster Linie, um neue Darlehen innerhalb des Hauses Graz zu vergeben und eigene Kredite zu tilgen. Der StRH führte bereits in seinem Bericht „Zustand des Hauses Graz – Magistrat“ aus, dass aus seiner Sicht die Aufnahme neuer städtischer Darlehen zur Tilgung von

GrazGutscheine

Wie finanziert die Holding Graz ihre Verbindlichkeiten aus den GrazGutscheinen?

Für den StRH stellten sich die GrazGutscheine als innovativ dar. Unter dem Slogan „Sinnvoll schenken!“ konnte jede:r diese Gutscheine erwerben. Die Gutscheine waren in 850 Grazer Betrieben „wie Bargeld“ einlösbar. (Holding Graz, 2023).

Zuständig für die GrazGutscheine war das Citymanagement. Erwarb jemand einen GrazGutschein, floss Geld in das Citymanagement. Das Geld verblieb hier bis zur Einlösung des GrazGutscheins. Während dieses Zeitraums hatte das Citymanagement eine entsprechende Verbindlichkeit in den Büchern zu bilden.

Das Citymanagement war bis zum Jahr 2020 in die Graz Tourismus und Stadtmarketing GmbH (GTG) integriert. Seit Ende 2020 gehörte das Citymanagement zur Holding Graz – Kommunale Dienstleistungen GmbH (Holding Graz). Daher wanderten im Jahr 2020

bestehenden Darlehen der GUF mit dem Statut der Landeshauptstadt Graz nicht vereinbar war.

Dem StRH lagen zwei Geschäftsführerbeschlüsse der GUF vor. Die Beschlüsse stammten vom Dezember 2022 und vom Februar 2023. Demnach löste die GUF in Summe 150,8 Millionen Euro aus ihrer Kapitalrücklage auf. Die Kapitalrücklage kam aus städtischen Großmutterzuschüssen der Jahre 2020 und 2022. Die Auflösung der Kapitalrücklage war die wesentliche Ursache für den starken Anstieg des kumulierten Nettoergebnisses der GUF im Jahr 2022. Es stand im Raum, dass die GUF das kumulierte Nettoergebnis an die Holding Graz ausschütten würde. Durch die Ausschüttung sollte die Holding Graz ihre Verbindlichkeit gegenüber der GUF abbauen.

Bei einer Ausschüttung ihres kumulierten Nettoergebnisses würde die GUF nach wie vor über kurzfristige Verpflichtungen aus städtischen Zahlungsmittelreserven verfügen. Ohne weitere Maßnahmen bzw. Zuschüsse der Stadt Graz oder externe Darlehen hätte die GUF aber nahezu ausschließlich langfristige Vermögenswerte. Folglich wäre die kurzfristige Liquidität der städtischen Zahlungsmittelreserve noch stärker gefährdet, weil liquide Mittel in Höhe der Zahlungsmittelreserve (rund 209 Millionen Euro) nicht ausreichend zur Verfügung stünden.

Stellungnahme 3

● Verbindlichkeiten aus GrazGutscheinen in Höhe von 4,6 Millionen Euro sowie

● Geldmittel in Höhe von 3,9 Millionen Euro

von der GTG zur Holding Graz.

Im Zuge der Kontrolle „Zustand des Hauses Graz“ bemerkte der StRH, dass die liquiden Mittel in den Jahresabschlüssen der GTG höher waren als die (wertberichtigten) Verbindlichkeiten aus GrazGutscheinen. Anders ausgedrückt: Die GTG hatte ausreichend Geld in ihren Kassen und auf ihren Konten, um die Verbindlichkeiten aus GrazGutscheinen begleichen zu können.

Stellungnahme 4

Anders stellte sich die Situation ab dem Jahr 2020 in der Holding Graz dar. Während die (wertberichtigten) Verbindlichkeiten aus GrazGutscheinen sprunghaft anstiegen, waren die liquiden Mittel der Holding Graz vergleichsweise gering. Mit anderen Worten: Die vorhandenen liquiden Mittel der Holding Graz reichten nicht aus, um die Verbindlichkeiten aus GrazGutscheinen decken zu können.

Graz Tourismus und Stadtmarketing GmbH Summe

Mittel Summe Verbindlichkeiten GrazGutscheine (wertberichtigt)

Holding Graz -Kommunale Dienstleistungen GmbH

Summe Liquide Mittel Summe Verbindlichkeiten GrazGutscheine (wertberichtigt)

Auf Nachfrage des StRH erklärte die Holding Graz, dass sie die finanziellen Mittel aus GrazGutscheinen dem CashPooling der Grazer Unternehmensfinanzierungs GmbH (GUF) zugeführt hätte. Die Liquidität für die Verbindlichkeiten aus den GrazGutscheinen wäre über das Cash-Pooling sichergestellt. Innerhalb des Hauses Graz hätte das Cash-Pooling zu bedeutsamen finanziellen Vorteilen geführt. Im Rahmen der gegenständlichen Vorkontrolle kontrollierte der StRH die Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des CashPoolings im Haus Graz nicht.

Der StRH hält jedoch fest, dass die Holding Graz über das System der GrazGutscheine Gelder von Dritten verwahrte: Vom Kauf bis zur Einlösung der GrazGutscheine lagen die finanziellen Mittel der Gutscheinkäufer:innen im Citymanagement und daher in der Holding Graz.

Der Cash-Pooling-Stand des Hauses Graz nahm zum 31. Dezember 2022 einen Wert von 71,5 Millionen Euro an. Abgesehen von der Holding Graz (0,002 Millionen Euro zum 31. Dezember 2022) beteiligte sich neben der Stadt Graz (19,3 Millionen Euro zum 31. Dezember 2022) auch die GUF (38,7 Millionen Euro zum 31. Dezember 2022) am Cash-Pooling. Somit waren auch der Großmutterzuschuss der Stadt Graz an die GUF (20,0 Millionen Euro im Jahr 2022) sowie Zuführungen städtischer Zahlungsmittelreserven an die GUF (52,1 Millionen Euro netto im Jahr 2022) im Cash-Pooling enthalten (siehe „Prüfteil“ und „Analyseteil“).

Der StRH kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Bündelung der finanziellen Mittel die Transparenz senkte. Er konnte nicht ausschließen, dass verwaltete Gelder von Dritten (zwischenzeitlich) laufende Verluste von Einheiten des Hauses Graz finanzierten. Ebenso wenig konnte der StRH ausschließen, dass finanzielle Mittel aus Großmutterzuschüssen oder städtischen Zahlungsmittelreserven in die Rückzahlung von Verbindlichkeiten aus GrazGutscheinen flossen.

Der StRH empfiehlt der Finanzund Vermögensdirektion, der GUF und der Holding Graz,

● dem Gemeinderat (Finanzausschuss) einen Bericht über die konkrete (zwischenzeitliche) Verwendung der finanziellen Mittel aus GrazGutscheinen zu erstatten;

● dem Gemeinderat (Finanzausschuss) einen Bericht über die konkrete Herkunft der finanziellen Mittel für die Deckung der Verbindlichkeiten aus GrazGutscheinen zu erstatten;

● separate Aufzeichnungen über die (zwischenzeitliche) Verwendung von finanziellen Mitteln aus (Großmutter-) Zuschüssen und Zahlungsmittelreserven zu führen und diese dem Gemeinderat im Jahresabschluss jährlich darzulegen.

Gesamthaushalt (Stadtverwaltung und Unternehmen)

Die Konsolidierung der städtischen Beteiligungen und Eigenbetreibe („Konzern“) mit der Stadt ermöglichte Aussagen zur finanziellen Lage des gesamten Hauses Graz.

Die Konsolidierung erfolgte, um die Stadt und ihre Eigenbetriebe als eine gemeinsame Einheit zu betrachten. Daher mussten wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der Stadt

Cash-Pooling

Bündelung von Liquidität innerhalb eines Konzerns. Der Konzern kann den Bedarf an finanziellen Mitteln der einzelnen Einheiten ausgleichen. Auf externe Mittel greift er erst dann zurück, wenn der Ausgleich innerhalb des Konzerns nicht ausreicht. (Wikipedia, 2022)

Graz und ihrer Eigenbetriebe herausgerechnet werden. Das Ergebnis waren eine konsolidierte Bilanz und eine konsolidierte Ergebnisrechnung. Beide Rechnungen beinhalteten Ungenauigkeiten. Daher waren aus Sicht des StRH lediglich Größenordnungen und Tendenzen aus den Zahlen ablesbar.

Die konsolidierte Bilanz stellte auf der Aktivseite die Vermögenswerte des

Hauses Graz dar (Verwendung der Mittel). Auf der Passivseite gab sie an, zu welchen Teilen das Vermögen aus Eigen- oder Fremdmitteln finanziert war (Herkunft von Mitteln).

Die Bilanzsumme des Hauses Graz betrug am 31. Dezember 2022 rund 5,1 Milliarden Euro.

Die konsolidierte Ergebnisrechnung stellte alle Erträge und Aufwendungen aus wirtschaftlichen Transaktionen gegenüber. Sie ermittelte das Nettoergebnis. Waren die Erträge höher als die Aufwendungen, ergab sich ein Jahresüberschuss (Netto-Ressourcenvermehrung). Ein Jahresfehlbetrag resultierte aus höheren Aufwänden als Erträgen (Netto-Ressourcenverbrauch). Das Nettoergebnis zeigte somit den wirtschaftlichen Erfolg auf.

Konsolidierte Bilanz 2022

Per 31. Dezember 2022 wies die konsolidierte Bilanz des Hauses Graz Vermögenswerte von rund 5,1 Milliarden Euro aus. Gegenüber dem Vorjahr war eine leichte Erhöhung des Gesamtvermögens zu beobachten.

Eine ergebniswirksame (aber nicht finanzierungswirksame) Auflösung von städtischen Rückstellungen im Bereich der Pensionen in der Höhe von rund 482 Millionen Euro war ausschlaggebend für das hohe positive Nettoergebnis (rund 523 Millionen Euro) im Ergebnishaushalt der Stadt des Jahres 2022. (Diese Auflösung von Rückstellungen resultierte aus einem gestiegenen Zinssatz.) Dieses hohe städtische Nettoergebnis führte in weiterer Folge auch zu einem

ebenfalls um 482 Millionen Euro höherem konsolidierten Ergebnis.

Derartige Sondereffekte machen den Vergleich einzelner Jahresergebnisse nahezu unmöglich. Damit verlor die konsolidierte Ergebnisrechnung den Charakter einer leicht erkennbaren Kennzahl zur Beurteilung der Nachhaltigkeit der Gebarung.

Rundungsdifferenzen möglich

Wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der Stadt und ihren Beteiligungen bzw. Eigenbetriebe mussten in der Bilanz sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite herausgerechnet werden. Dadurch konnte eine Gleichheit der Summen von Aktiva und Passiva sichergestellt werden.

Die Finanzdirektion eliminierte die folgenden wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Stadt

Die Passivseite der Bilanz gliederte sich in Eigenkapital und Fremdkapital. Im Vergleich zum Vorjahr stieg das Eigenkapital im weiteren Sinn um rund 500 Millionen Euro. Das Fremdkapital (Rückstellungen, Verbindlichkeiten) sank

deutlich. Beide Bewegungen waren auf die oben beschriebene Auflösung von städtischen Rückstellungen zurückzuführen.

und den Beteiligungen. Dadurch verringerte sich die Bilanzsumme um rund 1,4 Milliarden Euro. Wesentliche Konsolidierungspositionen waren:

● Der Wert der konsolidierten Beteiligungen in der städtischen Vermögensrechnung (rund 551 Millionen Euro)

● Darlehen Stadt an Holding (250 Millionen Euro)

● Darlehen GUF an Stadt (300 Milli-

onen Euro)

● Zahlungsmittelreserve der Stadt bei der GUF (rund 209 Millionen Euro)

● Forderungen / Verbindlichkeiten zwischen Stadt und Beteiligungen

Der StRH unterzog diese Zahlen sowie ergänzend übermittelte Hilfsaufzeichnungen einer formellen und materiellen Prüfung. Er stellte fest, dass diese im Wesentlichen korrekt konsolidiert waren.

Anzumerken war:

● Die Finanzdirektion korrigierte auf Hinweis des StRH eine Konsolidierungsbuchung (rund -43 Millionen Euro) im Bereich des Anlagevermögens. Dadurch war der Vergleich mit dem Vorjahr gewährleistet.

● Im Bereich des Eigenkapitals merkte der StRH an, dass die Finanzdirektion durch die Kennzahl „Eigenkapital im weiteren Sinn“ das

Konsolidierte Ergebnisrechnung 2022

Die bereits beschriebene Auflösung städtischer Rückstellungen (rund 482 Millionen Euro) beeinflusste auch das konsolidierte Ergebnis stark. Es stieg von rund -29 Millionen im Vorjahr auf 453 Millionen im Jahr 2022.

konsolidierte Eigenkapital sehr optimistisch darstellte. Die Finanzdirektion wies im konsolidierten Eigenkapital Unternehmensanteile aus, die sich nicht im Eigentum des Hauses Graz befanden. Dies betraf beispielsweise den Konzern Bühnen Graz GmbH (Anteil der Stadt: 50%). Darüber hinaus flossen Investitions- und Baukostenzuschüsse in das Eigenkapital im weiteren Sinn ein. Dadurch waren Kennzahlenver-

gleiche zwischen Einzelabschlüssen und dem konsolidierten Abschluss nur bedingt aussagekräftig.

VERÄNDERUNGSEMPFEHLUNGEN

● Der StRH hält an seiner Empfehlung des Vorjahres fest, dass die Konsolidierung der Bilanz auf Ebene von Einzelkonten erfolgen sollte.

Wirtschaftliche Transaktionen zwischen der Stadt und ihren Beteiligungen bzw. Eigenbetrieben waren in der Ergebnisrechnung bei den Erträgen und Aufwendungen herauszurechnen. In der konsolidierten Ergebnisrechnung verblieben Erträge und Aufwendungen des Hauses Graz gegenüber Dritten.

Die Finanzdirektion eliminierte diese Transaktionen zwischen der Stadt und ihren Beteiligungen. Dadurch stieg das EBITDA um 16 Millionen Euro, das Nettoergebnis stieg um 43 Millionen Euro.

Wesentliche Konsolidierungspositionen waren:

● Umsätze, welche die Beteiligungen von der Stadt erhielten (rund 221 Millionen Euro)

● Zahlungen im Aufwand der Stadt, welche direkt in die Kapitalrücklage der Beteiligungen flossen (rund 15 Millionen Euro)

● Aufwand aus der städtischen Bewertung von Beteiligungen im Finanzergebnis (rund 27 Millionen Euro)

● Der StRH unterzog diese Zahlen sowie ergänzend übermittelte Hilfsaufzeichnungen einer formellen und materiellen Prüfung. Er stellte fest, dass diese im Wesentlichen korrekt konsolidiert waren.

● Der StRH hält an seiner Empfehlung des Vorjahres fest, dass die Konsolidierung der Ergebnisrechnung auf Ebene von Einzelkonten erfolgen sollte.

Analyse des Abschlusses Haus Graz 2022

Wirtschaftliche Nachhaltigkeit

Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Hauses Graz war aus der Ergebnissowie aus der Finanzierungsperspektive zu betrachten. Aus Sicht des StRH sollten die Zahlen aufgrund ihrer Ungenauigkeiten nicht als exakte Einzelwerte interpretiert werden. Aussagen waren lediglich über Größenordnungen und Tendenzen möglich.

Ergebnisperspektive

Die Zusammenfassung vom laufenden städtischen Ergebnis und dem laufenden Ergebnis der Beteiligungen zeigte im Jahr 2022 – wie schon im Vorjahr – ein positives Ergebnis vor Zinsen und vor Abschreibungen (EBITDA – rund 656 Millionen Euro). Dies war vorwiegend auf die bereits beschriebene Auflösung städtischer Rückstellungen (rund 482 Millionen Euro) zurückzuführen.

Das Haus Graz nutzte zur Erbringung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit jedoch auch Kapital ab (Busse und Straßenbahnen, Wasser- und Kanalleitungen, Gebäude etc.). Die Abnutzung erforderte Aufwendungen in Form von Abschreibungen. Darüber hinaus waren das Finanzergebnis (Zinsen, Gewinnentnahmen etc.) sowie die zu bezahlenden Steuern bei Interpretationen der Nachhaltigkeit des Ergebnisses zu berücksichtigen. Das Nettoergebnis erlaubte diese umfassende Perspektive.

Im Jahr 2022 war das Nettoergebnis mit 453 Millionen Euro positiv und ebenfalls durch die Auflösung städtischer Rückstellungen geprägt.

Finanzierungsperspektive

Das finanzielle Ergebnis des Hauses Graz war nicht nachhaltig.

Der konsolidierte Geldfluss (Cash-Flow) war grundlegend für die Finanzierungsperspektive. Die Finanzdirektion ermittelte diesen Cash-Flow im Zuge ihrer Konsolidierung nicht.

Durch die Umstellung der städtischen Buchhaltung auf die VRV 2015 enthielt das Nettoergebnis der Stadt (neben Abschreibungen und zu eliminierenden Neubewertungen von Beteiligungen) weitere zahlungsunwirksame Komponenten wie beispielsweise die Zuführung

und Entnahme von Rückstellungen. Diese zahlungsunwirksamen Komponenten waren bei der konsolidierten Cash-Flow Berechnung nicht miteinzubeziehen.

Die Auflösung städtischer Rückstellungen erfolgte ohne Geldfluss und hatte daher keinen Einfluss auf den Cash-Flow.

Um einen Vergleich mit den Vorjahren zu ermöglichen ermittelte der StRH einen „sehr stark vereinfachten“ CashFlow für die weiteren Analysen.

Finanzielle Nachhaltigkeit Haus Graz 2022

Konsolidiert

Die finanzielle Nachhaltigkeit des Hauses Graz evaluierte der StRH anhand von drei Kennzahlen. Der StRH stellte den laufenden Cash-Flow nach Zinsen (Saldo 1), die freie Finanzspitze und den nachhaltigen Cash-Flow für den Rechnungsabschluss 2022 und den Voranschlag 2022 gegenüber.

Der positive laufende Cash-Flow nach Zinsen (Saldo 1) war – gleich wie die Annahme im Voranschlag – positiv. Für Tilgungen und (Ersatz-)investitionen standen rund 143 Millionen Euro zur Verfügung.

Selbst nach Berücksichtigung der Tilgungen blieb die freie Finanzspitze positiv.

Positiver Wert: Das Haus Graz konnte die laufenden Ausgaben (inkl. Zinsen) durch laufende Einnahmen decken.

Negativer Wert: Das Haus Graz konnte die laufenden Aus-gaben (inkl. Zinsen) durch laufende Einnahmen nicht decken.

Positiver Wert: Das Haus Graz konnte mit erwirtschafteten Eigenmitteln den laufenden Betrieb finanzieren und Finanzschulden tilgen.

Negativer Wert: Das Haus Graz benötigte neue Fremdmittel, um den laufenden Betrieb bzw. Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit abzudecken.

Positiver Wert: Das Haus Graz konnte mit den erwirtschafteten Mitteln den laufenden Betrieb decken, Verbindlichkeiten erfüllen und den langfristigen Erhalt des bestehenden Vermögens sicherstellen. Negativer Wert: Das Haus Graz benötigte neue Kredite, um den laufenden Betrieb, die Erfüllung der Verbindlichkeiten bzw. den Erhalt des Vermögens zu gewährleisten.

Um finanzielle Nachhaltigkeit zu gewährleisten, mussten jedoch ausreichend Mittel für die Realisierung erforderlicher Ersatzinvestitionen verfügbar sein. Hierfür verblieben dem Haus Graz lediglich 62 Millionen Euro (Freie Finanzspitze). Einen Indikator für erforderliche Mindestinvestitionen stellten die Abschreibungen von bereits bestehendem Kapital bereit (159

Millionen Euro). Die Abschreibungen übertrafen die verfügbaren Mittel. Das Haus Graz erwirtschaftete somit nicht ausreichend finanzielle Mittel, um erforderliche Ersatzinvestitionen von bestehendem Kapital aus eigener Kraft tätigen zu können.

Konsolidierter Cash-Flow, konsolidiertes EBITDA und konsolidiertes Nettoergebnis

Der konsolidierte Cash-Flow (143 Millionen Euro) war jener Betrag, welcher zur Verfügung stand, um Schulden zurückzuzahlen bzw. (Ersatz-) Investitionen zu tätigen.

Die Entwicklung des EBITDA bzw. des (seit dem Jahr 2020 sehr stark vereinfachten) konsolidierten Cash-Flows der letzten Jahre zeigt folgende Grafik (Investitionen sind darin nicht berücksichtigt). Durch die Umstellung der städtischen Buchhaltung auf die VRV 2015 war allerdings das EBITDA ab 2020 nicht direkt mit den Jahren vor 2020 vergleichbar.

Das Nettoergebnis lag aufgrund der Umstellung der städtischen Buchhaltung auf die VRV 2015 erst seit dem Jahr 2020 vor.

Sehr stark vereinfachter konsolidierter Cash-Flow in Millionen Euro nach Zinsen (Finanzergebnis)

konsolidiertes Nettoergebnis

Der konsolidierten Cash-Flow 2022 verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr. Es standen dem Haus Graz somit im Jahr 2022 mehr liquide Mittel als 2021 für Investitionen oder zur Tilgung von Schulden zur Verfügung.

Konsolidiertes EBITDA (in Millionen Euro)

Konsolidierte Finanzschulden und konsolidierte Investitionen

Unter „Netto-Finanzschulden“ war zu verstehen, dass verfügbare liquide Mittel die Schulden bei Gläubigern entsprechend reduzierten.

Die konsolidierten Netto-Finanzschulden hatten sich wie folgt entwickelt:

Gegengerechnete freie liquide Mittel

Finanzschulden der Unternehmen u. Eigenbetriebe abzüglich freier liquider Mittel

Städtische Finanzschulden (inkl. Leasingschulden ohne Schulden bei der GUF)

Die Finanzdirektion errechnete für das Jahr 2022 einen Netto-Finanzschuldenstand in Höhe von 1.495 Millionen Euro. Der StRH konnte diese Berechnung nachvollziehen.

In die Berechnung der konsolidierten Netto-Finanzschulden 2022 flossen ein:

● Der städtische Schuldenstand gemäß Rechnungsabschluss abzüglich der Schulden bei der GUF sowie kurzfristige Finanzverbindlichkeiten

● Anleihen und Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten der Unternehmen

● Schulden des Energie-Graz Konzerns bei der EStAG

● Schulden beim Land Steiermark von Wohnen Graz und GGZ

● abzüglich der liquiden Mittel der Stadt (mit Ausnahme KFA Gelder)

● abzüglich der liquiden Mittel der Unternehmen (mit Ausnahme Bühnen Graz GmbH)

Die Grafik stellt diese gegengerechneten liquiden Mittel (oben aufgesetzt) dar.

Das Absinken des konsolidierten Schuldenstandes von 2021 auf 2022 war vorwiegend auf den Ausgleich überzogener städtischer Bankkonten zurückzuführen: Im Jahr 2021 flossen überzogene Bankkonten (rund -97 Millionen Euro) schulderhöhend in die Berechnung ein. Im Jahr 2022 gab es keine (nennenswert) überzogenen Bankkonten.

Das konsolidierte Investitionsvolumen errechnete sich aus der Zusammenführung der in den Unternehmen bilanzierten Zugänge an Sachanlagen und immateriellen Anlagen (rund 149 Millionen Euro) sowie den städtischen

Zugängen zum Anlagevermögen (rund 113 Millionen Euro gemäß Anlage 6g VRV 2015).

Das konsolidierte Investitionsvolumen von Stadt Graz und Unternehmen im Jahr 2022 betrug rund 262 Millionen Euro.

Der (stark vereinfachte) konsolidierte Cash-Flow konnte die konsolidierten Investitionen nur zum Teil abdecken. Dies lag einerseits daran, dass die Abschreibungen für bestehendes Vermögen höher waren als der konsolidierte Cash-Flow. Andererseits tätigte das Haus Graz Neuinvestitionen, für die kein finanzieller Spielraum aus dem Ergebnis vorhanden war.

Stellungnahme 5

Sehr stark vereinfachter konsolidierter Cash-Flow (Millionen Euro)

Investitionen Stadt und Unternehmen (Millionen Euro)

Konsolidierte Kenngrößen

Verhältnis Finanzschuld zu Vermögen

Wie in den Vorjahren lagen die konsolidierten Finanzschulden 2022 deutlich unterhalb des konsolidierten Vermögens.

Verhältnis Finanzschuld zu Vermögen (konsolidiert) in Millionen Euro

Liquide Mittel (rund 158 Millionen Euro), welche bereits schuldreduzierend in die Netto-Finanzschuldenberechnung einflossen, waren nicht mehr dem konsolidierten Vermögen zuzurechnen.

Grundsätzlich hatte das Haus Graz mehr Vermögen als Finanzschulden. Bei dieser Gegenüberstellung waren aber folgende zusätzliche Verbindlichkeiten zu beachten:

Fiktive Schuldentilgungsdauer in Jahren

● Barwert der künftigen Pensionszahlungen an Anspruchsberechtigte sowie

● Kurzfristige Verbindlichkeiten, die bei der Finanzschuld nicht zu berücksichtigen waren.

Darüber hinaus war festzuhalten, dass die Vermögensaufstellung der Stadt Graz unter der Position „Grundstücke

unter Straßenbauten“ ein nahezu unverkäufliches Vermögen von rund 1.117 Millionen Euro auswies.

Die Gegenüberstellung von Vermögensbesitz und Finanzschuld gab lediglich einen Anhaltspunkt über die Relation zwischen Vermögen und Finanzierung.

Die Kennzahl drückte aus, in wie vielen Jahren die Finanzschuld des Hauses Graz abgestattet werden könnte. Unberücksichtigt blieben dabei einerseits Investitionsausgaben. Andererseits leitete sich der Cash-Flow aus der Ergebnisperspektive und nicht aus der Finanzierungsperspektive ab. Deshalb ist die errechnete Schuldentilgungsdauer lediglich als fiktiv zu interpretieren.

Entscheidend für die Interpretation war zudem eine mehrjährige Beobachtung.

Die günstige Entwicklung von 2018 auf 2019 war auf die Erstkonsolidierung des Energie-Graz Konzerns zurückzuführen.

Die günstige Entwicklung von 2021 auf 2022 basierte auf dem gesunkenen Schuldenstand sowie dem gestiegenen Cash-Flow.

Quellenverzeichnis

Holding Graz (2023). GrazGutschein. Abgerufen am 13. März 2023 von https://www.holding-graz.at/de/grazgutschein/ Wikipedia (2022). Cash-Pooling. Abgerufen am 13. März 2023 von https://de.wikipedia.org/wiki/Cash-Pooling

Stellungnahmen

Stellungnahme 1: abgegeben von der Finanz- und Vermögensdirektion

Der konsolidierte Haus Graz Abschluss ist eine erstellte Zusatzinformation zu den Einzelabschlüssen der Stadt selbst und ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungen, die über die wirtschaftliche und budgetäre Entwicklung der Stadt weitreichendere Informationen zur Verfügung stellen soll. Die

Anmerkungen des Stadtrechnungshofes werden dazu dienen, die Qualität des Haus Graz Abschlusses weiter zu verbessern. An dieser Stelle möchten wir uns beim Team des Stadtrechnungshofes für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Stellungnahme 2: abgegeben von der Finanz- und Vermögensdirektion

Es konnte ein Betrag von ca. 62 Mio EUR (freie Finanzspitze) für die Eigenfinanzierung von Investitionen erwirtschaftet werden. Somit mussten die kapitalerhaltenden Investitionen nur zum Teil fremdfinanziert werden.

Stellungnahme 3: abgegeben von der Finanz- und Vermögensdirektion

Die Frage der Fristenkongruenzen in der GUF liegt in der Verantwortung der Geschäftsführung – diese hat bereits Maßnahmen gesetzt und wird weitere Maßnahmen setzen, um Fristigkeiten von Forderungen und Verbindlichkeiten anzugleichen.

Stellungnahme 4: abgegeben von der Finanz- und Vermögensdirektion

Cash Pooling ist, wie in der Fact-Box auf Seite 16 erklärt, die Bündelung von liquiden Mitteln. Da es sich im Falle des Haus-Graz-Cash-Pools um einen Notional-Cash-Pool handelt, ist diese Bündelung allerdings eine rein rechnerische: die liquiden Mittel vermengen sich nicht auf einem Konto, sondern werden auf einzelnen Konten getrennt geführt.

Stellungnahme 5: abgegeben von der Finanz- und Vermögensdirektion

Wir weisen darauf hin, dass die Investitionssummen des Hauses Graz für die Jahre 2021 und 2022 insb. durch den Zugang von Bezugsrechten beim Eigenbetrieb Wohnen Graz nennenswerte Beträge enthalten, denen kein Zahlungsmittelabfluss gegenübersteht. Die Differenzen zwischen den konsolidierten Cash Flows und den Investitionen des Hauses Graz sind vor allem im Jahr 2022 markant geringer (ca. 30 Mio), als aus der Tabelle ersichtlich.

Kontrollieren und Beraten für Graz

Seit 1993 kontrolliert und berät der StRH der Landeshauptstadt Graz unabhängig die finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadtverwaltung. Seit 2011 ist er darüber hinaus die einzige Stelle, die in das gesamte Haus Graz, also die Stadtverwaltung und die Beteiligungen der Stadt, Einblick nehmen darf. Der vorliegende Bericht ist ein Informationsbericht im Sinne des § 16 der Geschäftsordnung für den StRH. Er dient zur Vorlage an den Kontrollausschuss.

Die Beratungen und die Beschlussfassung über diesen Bericht erfolgen gemäß dem Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 in nichtöffentlicher und vertraulicher Sitzung.

Die Mitglieder des Kontrollausschusses werden daran erinnert, dass sie die Verschwiegenheitspflicht wahren und die ihnen in den Sitzungen des Kontrollausschusses zur Kenntnis gelangten Inhalte vertraulich zu behandeln haben.

Eine hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Einschränkungen anonymisierte Fassung dieses Berichtes ist ab dem Tag der Vorlage an den Kontrollausschuss im Internet unter http://stadtrechnungshof.graz.at abrufbar.

Mag. Hans-Georg Windhaber, MBA

Der StRH-Direktor