2 Die wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Ziele

Aufgabe 1 Wirtschaftspolitische Eingriffe: Vergleich Schweiz – Venezuela

Am 22. 11. 2013 verbreitete die Schweizerische Depeschenagentur folgende Nachricht:

a) Was bezweckt der venezolanische Präsident mit seinem Dekret?

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat seine neuen Sondervollmachten genutzt und zwei Dekrete1 zur Wirtschaftspolitik erlassen. Am Donnerstagabend (Ortszeit) unterzeichnete er ein Gesetz, das unter anderem die Preise bestimmter Warengruppen senkt.

Zudem beschränkt das Gesetz Unternehmensgewinne auf 15% bis 30%. «Dieses Gesetz hat das einzige Ziel, die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu schützen», sagte der Staatschef laut Medienberichten bei der Unterzeichnung. Ein zweites Gesetz regelt den Aussen- und Devisenhandel.

Am Dienstag hatte die Nationalversammlung das Ermächtigungsgesetz «Ley Habilitante» gebilligt. Maduro kann nun ein Jahr mit Dekreten und ohne Beteiligung des Parlaments regieren. Die Opposition hatte kritisiert, das Gesetz demontiere die Demokratie, die Verfassung und den Rechtsstaat.

Die arbeitende Bevölkerung soll sich bestimmte Güter leisten können, die sie sich aufgrund der Marktpreise nicht leisten könnte.

b) Welche kurzfristigen ökonomischen Folgen dürfte die von Präsident Maduro verlangte

Preissenkung haben?

Gemäss dem Preis-Mengen-Modell dürfte die Nachfrage infolge der tieferen Preise deutlich zunehmen (Nachfrageüberschuss). Die Geschäfte werden gegebenenfalls schnell leergekauft.

▼ Hinweis zur Situation in Venezuela (Stand: 02/2022) Die Wirtschaft schrumpfte bis 2021 um mehr als 75%. Die Dollarisierung ab 2019 hat zwar für volle Regale im Einzelhandel gesorgt, die Kaufkraft ist jedoch um 40% gesunken. 95% der Bevölkerung gilt heute als arm; ein Drittel leidet an Unterernährung oder Hunger. Seit 2014 haben über 6 Millionen Menschen aus Venezuela ihr Land verlassen c) Welche langfristigen ökonomischen Folgen dürfte die Massnahme haben?

Die Unternehmungen werden sich aus diesen Bereichen zurückziehen, weil sie keine Gewinne mehr erwirtschaften können. Das Angebot wird deutlich zurückgehen. Langfristig wird sich die Versorgungslage folglich verschlechtern.

d) Welche anderen Folgen muss Herr Maduro befürchten?

Soziale Spannungen, weil nicht alle Menschen davon profitieren. Rückzug investitionswilliger Unternehmungen, weil die Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

e) Nennen Sie Bereiche, in denen der Staat auch in der Schweiz in die Preisbildung eingreift? Erläutern Sie mögliche Gründe, warum er dies tut.

Subventionen, z. B. im öffentlichen Verkehr, Krankenkassenprämien, Medikamentenpreise, Schutzzölle (z. B. im Agrarsektor). Es soll damit sichergestellt werden, dass ein übergeordnetes gesamtgesellschaftliches Ziel besser erreicht wird.

f) Was unterscheidet die Markteingriffe in der Schweiz grundsätzlich von den beschriebenen Massnahmen in Venezuela?

Die Eingriffe in Venezuela basieren auf einem Entscheid der Regierung (eine Art Notrecht). Die Eingriffe in der Schweiz basieren auf Gesetzen, die vom Parlament erlassen und vom Volk akzeptiert wurden.

1 Ein Dekret ist ein vom Staatsoberhaupt mit Gesetzeskraft ausgestattetes Dokument.

g) Vergleichen Sie anhand der folgenden Daten die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation von Venezuela und der Schweiz.

Venezuela

Ökonomische Situation:

–starke Rezession

–Hyperinflation –sehr hoheArbeitslosigkeit –Exportüberschuss auf tiefem Niveau –totaler Wertverlust der nat. Währung –sehr hohe Verschuldung –Staatshaushalt mit sehr hohem Defizit

Soziale Situation:

–hohe Lebenserwartung –sehr weit verbreitete Korruption –sehr hohe Kriminalität

Ökologische Situation:

–mässig hoher CO2-Verbrauch –starker Rückgang der Waldfläche

1 Kein Druckfehler; die Inflationsrate ist tatsächlich unvorstellbar hoch, gemäss IWF gar 1 370 000 %. (Quelle: Zeitoneline 29. Mai 2019)

2018 Venezuela

3 411 BIP (pro Kopf) in USD – 18,0 Wachstum BIP (real) in % 65 3741 Inflation in % 35 Arbeitslosenquote in % 17,7 Import in Mia., USD 29,2 Export in Mia., USD – 337 660 Wertveränderung der nationalen Währung im Vergleich zum USD innerhalb eines Jahres (in %) 76,2 Lebenserwartung in Jahren 1,6 Kindersterblichkeit je 1000 Geburten (in %) [2016] 3,7 CO 2-Ausstoss pro Kopf in Tonnen 109 Mobiltelefonanschlüsse pro 100 Einwohner 6,9 Ausgaben für Bildung in % des BIP [2009/2015] 0,761 Human Development Index – 10,3 Veränderung Waldfläche in % (1990 – 2015/2013) – 31 Haushaltssaldo in % des BIP 182 Staatsverschuldung in % des BIP 2 335 Stromverbrauch pro Kopf in kWh [2015/2018] 168 Korruption (Position bei 180 Ländern) 56 Tötungsdelikte pro 100 000 Einwohner [2016]

2018 Schweiz

83 162 2,8 0,9 4,9 275,5 309,9 – 1,8

83,4 0,4

4,8

132

5,1

0,944 10

1,3 28

6 771

3

0,5

Schweiz

Ökonomische Situation:

–mässiges Wachstum auf hohem Niveau – tiefe Inflation bei tiefer Arbeitslosigkeit –Exportüberschuss auf hohem Niveau –mässige Verschuldung –Staatshaushalt mit geringem Überschuss

Soziale Situation:

–hohe Lebenserwartung –keine Korruption –geringe Kriminalität

Ökologische Situation:

–hoher CO2-Verbrauch –Zunahme der Waldfläche