SÜD-TIROLER FREIHEIT FREIES BÜNDNIS FÜR TIROL Gemeinderatsfraktion Lana
An die Marktgemeinde Lana z.Hd. Herrn Bürgermeister Harald Stauder Maria-Hilf-Straße 5 39011 Lana Lana, den 02.03.2017 Anfrage: Finanzielle Unterstützung Carabinieri Vorausgeschickt:
Die Carabinieri sind seit kurzem im Rathaus untergebracht. Im Haushalt der Gemeinde sind für das Jahr 2017 90.000€ für den Bau einer Carabinierikaserne vorgesehen.
Dies vorausgeschickt, ersuchen wir um schriftliche (die telematische Übermittlung genügt) und mündliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Kosten sind der Gemeinde durch die Unterbringung der Carabinieri im Rathaus entstanden? 2. Kommen auf die Gemeinde auch laufende Kosten durch den Aufenthalt der Carabinieri im Rathaus zu? 3. Bezahlen die Carabinieri eine Miete an die Gemeinde? Wenn Ja, in welchem Ausmaß? 4. Ist die zukünftige Unterkunft für die Carabinieri in der Gampenstraße bereits fixiert? 5. In wessen Eigentum befindet sich das Gebäude derzeit? 6. Wann werden die Carabinieri die zukünftige Unterkunft beziehen? 7. Wird die Gemeinde den Betrag von 90.000€ falls notwendig weiter erhöhen? 8. Aus welchem Grund beteiligt sich die Gemeinde finanziell an der zukünftigen Unterkunft für die Carabinieri? Gibt es hierfür eine gesetzliche Grundlage? 9. Hat die finanzielle Unterstützung Auswirkung auf die Besetzung bzw. auf das weitere Bestehen der Carabinieristation in Lana?
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Gruber Gemeinderat
Philipp Holzner Gemeinderat
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